Frage: Wie könnten Sie die Unterzeichnung der Memoranden über die Trennung der Meereszonen und Sicherheitskooperation zwischen Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan und dem Chef der Regierung der nationalen Einheit Libyens, Fayiz as-Sarradsch, am 27. November dieses Jahres in Istanbul kommentieren?

Antwort: Eine rechtliche Bewertung dieser Dokumente kann erst nach der Erfahrung ihres Inhaltes gegeben werden, der bislang nicht offengelegt wird. Zugleich wurden wir auf eine ziemlich schmerzhafte Reaktion mehrerer Mittelmeerstaaten auf ihre Unterzeichnung aufmerksam, vor allem Griechenlands, Zyperns und Ägyptens. Trotz offizieller Erklärung des Außenministeriums der Türkei darüber, dass das türkisch-libysche Memorandum über die Trennung der Meereszonen nicht den Völkerrechtsnormen entspricht, warfen Athen und Nikosia Ankara Verletzung des UN-Seerechtsübereinkommens und ihrer Interessen vor.

Was das Memorandum über Sicherheitskooperation betrifft, sorgte sein Auftauchen für Behauptungen über die Versuche der Türkei, ihre Militärunterstützung an die Regierung in Tripolis bei der Konfrontation mit der Libyschen Nationalen Armee von Chalifa Haftar, darunter via offene Verletzung des Waffenembargos, zu legalisieren. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé äußerte vor einigen Tagen eine Vermutung, dass das Dokument die Vorbereitung eines Treffens für Libyen-Regelung in Berlin torpedieren kann, das für Jahresende geplant ist. Dabei entstehen viele Fragen auch unmittelbar an Sarradsch.

Wir rechnen damit, dass die Seiten, die die erwähnten Memoranden unterzeichneten, politische Vernunft zeigen und sich der Schritte enthalten werden, die die ohnehin schwere Lage in Libyen und Mittelmeergebiet im Ganzen noch mehr zuspitzen können.