Frage: Ihr jüngster Besuch in Algerien und Oman sorgte für großes Interesse. Wie schätzen Sie Ihre Ergebnisse ein? Warum wurden gerade diese Staaten für einen Besuch ausgewählt?

Sergej Lawrow: Wir kommunizieren mit allen interessierten Ländern. Was diese Reise betrifft, war sie schon vor ziemlich langer Zeit geplant. Vor einiger Zeit wurde das Programm meiner Besuche und Fristen abgestimmt.

In Algerien hatten wir gute und lange Verhandlungen mit dem Präsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelmadjid Tebboune, und dem Außenminister Algeriens, Ramtane Lamrama. Es wurde hervorgehoben, dass unsere Beziehungen viele Jahre auf der Erklärung über strategische Partnerschaft, die 2001 von den Präsidenten unterzeichnet wurde, beruhten. Seit dieser Zeit entwickelten sich unsere Verbindungen intensiv, partnerschaftlich und strategisch in einer ganzen Reihe der Bereiche. Dazu gehören regelmäßiger politischer Dialog, Handel (2021 stieg er um einige Prozentpunkte auf mehr als 3 Mrd. Dollar trotz Pandemie-Folgen), Wirtschaft, gemeinsame Investitionen, Arbeit in OPEC Plus, Forum der Gasexport-Länder, umfassende militärtechnische Verbindungen, kulturell-humanitäre Austausche.

Wir kamen zum Schluss (das war die Initiative der algerischen Seite), dass unsere Beziehungen ein neues Niveau erreichen. Das sollte in einem Dokument festgelegt werden, das bereits vorbereitet wird. Wir rechnen damit, dass solches Dokument während des Besuchs des Präsidenten Algeriens Abdelmadjid Tebboune in der Russischen Föderation gemäß der Einladung des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, unterzeichnet wird.

Wir wissen es zu schätzen, dass die Länder der arabischen Welt sich weigern, dem Westen blind zu folgen und die Entwicklung in der Ukraine objektiv einschätzen, wobei die Gründe verstanden werden, die zur jetzigen Situation führten und in einer kategorischen Weigerung unserer westlichen Kollegen, eine gleiche und unteilbare Sicherheit in unserer gemeinsamen Region zu vereinbaren, bestehen, und sich antirussischen Sanktionen nicht anschließen.

Was Oman betrifft, war es der erste Besuch nach der Thronbesteigung des neuen Sultans Haitham bin Tariq Al Said, der mich gastfreundlich empfing und mir viel Zeit widmete. Ich habe diese Geste Seiner Majestät besonders geschätzt (die Protokoll-Praxis des Sultanats Oman sieht nicht die Kommunikation in solchem Format mit Personen auf Ministerebene vor). Solche Verhandlungen zeigten, dass wir ein gutes Potential für die Entwicklung der handelswirtschaftlichen Verbindungen haben. Wir wollen, dass sie sich dem Niveau unseres vertrauensvollen politischen Dialogs nähern. Es gibt viele Möglichkeiten im Energiebereich, bei Informations- und Kommunikationstechnologien. Im Bereich Kultur haben wir interessante Projekte. Im März dieses Jahres ging die halbjährige Ausstellung über islamische Kunst in Russland im Nationalen Museum Omans zu Ende. Die beiden Museen organisierten ihre eigenen Expositionen im Partner-Museum.

Frage: Wohin wird Sie Ihr nächster Besuch führen?

Sergej Lawrow: Der nächste Besuch findet schon bald statt. Am 31. Mai und 1. Juni soll ich gemäß vorhandenen Einladungen zunächst Bahrain besuchen. Dann findet am 1. Juni in Riad eine Sitzung des Forums der Außenminister Russland-Golfkooperationsrat statt. Dieses Forum existiert schon seit ziemlich langer Zeit. Wegen Pandemie gab es eine Pause in unseren Treffen. Jetzt schlugen unsere Freunde vor, diese Praxis wiederaufzunehmen. Neben der Sitzung Russland-Golfkooperationsrat wird es auch bilaterale Treffen fast mit allen Teilnehmern dieser Struktur geben.

Frage: Wie schätzen Sie die Position der arabischen Länder zur Ukraine-Krise ein?

Sergej Lawrow: Ich habe gerade bei der Antwort auf die vorherige Frage gesagt, dass alle arabischen Länder eine verantwortungsvolle Position einnehmen. Das beweist, dass sie sich ausschließlich auf ihre nationalen Interessen stützen und nicht bereit sind, sie für irgendwelche geopolitische konjunkturbedingte Abenteuer zu opfern. Wir haben gegenseitig respektvolle Beziehungen. Wir verhalten uns verständnisvoll zu den indigenen Interessen der arabischen Länder wegen ihrer Sicherheitsbedrohungen. Sie antworten uns mit Gegenseitigkeit und verstehen die Sicherheitsbedrohungen der Russischen Föderation, die vom Westen seit mehreren Jahrzehnten direkt an unseren Grenzen bereitet werden, indem man versucht, die Ukraine zur Abschreckung Russlands und Zufügen eines ernsthaften Schadens für uns zu nutzen.

Frage: Wie denken Sie, würden diese Länder solche Politik trotz Drucks seitens des Westens auf sie (besonders der angelsächsischen Allianz) fortsetzen?

Sergej Lawrow: Die Frechheit der angelsächsischen Allianz kennt keine Grenzen. Wir vergewissern uns darin jeden Tag. Statt ihren Verpflichtungen gemäß der UN-Charta zu folgen und die souveräne Gleichheit der Staaten zu respektieren (wie es dort geschrieben ist), auf die Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu verzichten, schickt der Westen auf täglicher Grundlage via seine Botschafter, Emissäre in jede ohne Ausnahme Hauptstadt nicht nur arabischer Welt, sondern auch anderer Regionen Ultimaten, erpresst grob auf Grundlage gewisser subjektiver Situationen. Sie droht direkt ihren Gesprächspartnern, dass sie es bedauern und bestraft werden, wenn sie sich den Sanktionen gegen Russland nicht anschließen werden. Das ist offener fehlender Respekt gegenüber souveränen Staaten. Die Reaktion, die wir seitens der arabischen Länder und fast aller anderen Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sehen, zeigt, dass diese Länder ihre nationale Würde nicht opfern wollen, indem man wie Diener herumläuft und die Aufgaben der „größeren Kameraden“ erfüllt. Diese Situation bringt wieder einmal das koloniale Denken ans Licht. Die Manieren unserer westlichen Länder verschwanden nicht. Die USA und Europa denken in ihrem historischen Stil weiterhin mit kolonialen Begriffen, als sie allen anderen etwas diktieren konnten. Das ist schlecht, traurig und ist wider dem historischen Prozess, der objektiv darin besteht, dass sich jetzt die multipolare Welt bildet. Sie hat einige Zentren des Wirtschaftswachstums, Finanzhilfe, politischen Einflusses. Allen ist bereits klar, dass China und Indien schnell wachsende Wirtschaften und einflussreiche Länder wie auch Brasilien und andere Länder Lateinamerikas sind. In Afrika wurde das Potential seiner riesengroßen Bodenschätze von Kolonialherren auch während des Neokolonialismus, der noch nicht zu Ende ist, zurückgehalten. Deswegen erhebt Afrika jetzt auch seine Stimme. Es bestehen keine Zweifel, dass eine der Stützen bzw. eines der Zentren der multipolaren Welt, die sich jetzt bildet, objektiv der arabische Osten ist.

Frage: Wir sprechen über gute Beziehungen zwischen Russland, China, Indien. Kann aus diesen Ländern eine Allianz werden, die der amerikanischen Hegemonie Widerstand leisten könnte?

Sergej Lawrow: Wir schaffen nie Allianzen gegen jemanden, sind nie gegen jemanden befreundet. Wir haben ein ganzes Netz von Partnerschaftsorganisationen, die vor vielen Jahren gebildet wurden. Ich würde die Strukturen erwähnen, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion bildeten – GUS, OVKS, EAWU und in einem breiteren geopolitischen Raum – SOZ, die enge Verbindungen zu EAWU sowie im Rahmen der Ankopplung der Projekte der eurasischen Integration mit chinesischen Initiativen  (Belt und Road-Initiativen) hat. Es wurde ein Abkommen zwischen EAWU und China unterzeichnet. Die Ankopplung dieser Integrationsprozesse umfasst immer mehr Gebiete. So haben diese Organisationen neben Zusammenwirken zwischen EAWU und SOZ Memoranden über Zusammenwirken mit ASEAN. Das Projekt „Großes Eurasien“ (oder „Große Eurasische Partnerschaft“) soll den ganzen eurasischen Kontinent umfassen. Das sagte noch vor sechs Jahren der Präsident Russlands Wladimir Putin auf dem Russland-ASEAN-Gipfel. Es beruht auf Prozessen auf dem Boden und hat eurasische Dimension.

Viele Länder der arabischen Welt zeigen Interesse an der Aufstellung der Partnerschaftsbeziehungen zur SOZ, wo alle anderen führenden Subregionen unseres gemeinsamen riesengroßen Kontinents vertreten sind. Das sind Prozesse des Aufbaus von konstruktiven und positiven Allianzen, die nicht gegen jemanden gerichtet sind. Sie bekommen allmählich globalen Charakter, was sich in der Entwicklung von BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) zeigt. Daran zeigen Interesse unsere saudischen Partner und Argentinien, das via seinen Außenminister Santiago Cafiero den Wunsch zum Ausdruck brachte, ein vollwertiges BRICS-Mitglied zu werden.

Es wird ein weiterer BRICS-Gipfel vorbereitet. In diesen Rahmen soll das Outreach-Format gebildet werden, wo eine ganze Dutzend von Entwicklungsländern teilnehmen wird. Diese Prozesse laufen. Wir wissen, dass unsere westlichen Freunde viele verschiedene Phobien, Komplexe haben. In jedem Prozess, wo der Westen nicht beteiligt ist und nicht kontrolliert, sehen sie eine Bedrohung für ihr Dominieren. Man soll diese Manieren und Gewohnheiten aufgeben.

Frage: Die Frage über die Entwicklung von Biowaffen in der Ukraine durch die USA löste trotz der von Russland angeführten Beweise keine Besorgnisse im Westen aus. Was soll gemacht werden, damit die Welt versteht, inwieweit das gefährlich ist? Wenn man die arabische Presse liest, sieht man, dass sie das als historisches Moment betrachten, wenn Russland zeigt, wie diese Labore funktionieren.

Sergej Lawrow: Das ist eine direkte Verletzung der Biowaffenkonvention. Wir treten seit vielen Jahren bei Unterstützung aller anderen Länder außer USA, im Rahmen dieser Konvention für die Schaffung eines transparenten universellen Verifikationsmechanismus ein, mit dem alle Staaten sich darin vergewissern können, dass kein Teilnehmer des Übereinkommens seine Verpflichtungen verletzt. Diese Initiative wird seit 2001 (mehr als 20 Jahre) von den USA kategorisch blockiert, die solche Position einnehmen (jetzt ist es klar, warum). Seit allen diesen Jahren schufen die Amerikaner militärbiologische Labore rund um die Welt. Damit befasst sich eine Pentagon-Einheit - Defense Threat Reduction Agency. Besondere Aufmerksamkeit wird bei der Entwicklung des Netzes solcher militärbiologischer Labore vom Pentagon dem postsowjetischen Raum und Eurasien gewidmet. Wenn Sie sich die vorhandenen Angaben darüber, wo diese Labore geschaffen wurden und werden, ansehen, kann man sehen, dass es entlang den Grenzen der Russischen Föderation und nahe der Volksrepublik China ist.

Von Anfang gab es Verdächtigungen, dass Experimente in diesen Laboren einen nicht ganz friedlichen Charakter haben. In Mariupol, das während der Militäroperation der russischen Streitkräfte zusammen mit den Aufständischen von Donezk und Lugansk befreit wurde, wurden Labore entdeckt, die von Amerikanern eilig gelassen wurden, sie versuchten, Dokumente, Proben zu vernichten. Sie haben nicht alles vernichtet. Die vorhandenen und dort gebliebenen Proben von Pathogenen und Dokumente zeigten eine militärische Ausrichtung der dortigen Experimente. Aus diesen Dokumenten wird klar, dass es Dutzende solche Labore in der Ukraine gibt. Wir werden uns bemühen, dass die ganzen Informationen, die von uns dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurden, erstens, ernsthaft wahrgenommen werden (Sie haben gesagt, dass die überwiegende Mehrheit der Entwicklungsländer sich gerade so dazu verhält), zweitens, diese Informationen sollen eine Grundlage konkreter Handlungen bilden, die gemäß der Biowaffenkonvention unternommen werden sollen. Sie sehen Erklärungen seitens der USA vor, womit sie sich dort befassten. Wir führten fünf Sonderbriefings im UN-Sicherheitsrat durch. Eines davon fand vor kurzem statt. Wir werden weiterhin auf Grundlage der Verpflichtungen, die sich aus der Konvention ergeben, anstreben, dass die USA konkrete Maßnahmen treffen und zusätzliche Informationen darüber, dass an diesen Experimenten und militärbiologischen Laboren, unter anderem in der Ukraine, auch andere Länder, nach einigen Angaben sind es Großbritannien und Deutschland, beteiligt sind, klären sollen.

Frage: Die Türkei und Italien schlagen einen „Römischen Plan“ zur Organisierung der Verhandlungen zwischen Russland und Kiew vor. Ist Russland bereit, Verhandlungen fortzusetzen, die zuletzt keine Ergebnisse gebracht haben?

Sergej Lawrow: Wir haben schon mehrmals gesagt, dass unsere westlichen Kollegen einfach beschlossen haben, Wladimir Selenski und alle Staatsbürger der Ukraine bis zum letzten Staatsbürger für einen maximalen Schaden gegen uns, Bekämpfung Russlands auf dem Schlachtfeld zu nutzen. Darüber wird offen in Washington, Berlin, London, insbesondere in Warschau gesagt. In Polen wurde überhaupt vorgeschlagen, die russische Welt als „Krebstumor auf dem Körper der Menschheit“ zu vernichten. Ich würde gerne diesen „Körper“ ansehen, wenn er natürlich von unseren polnischen Nachbarn vorgestellt wurde. Russland erklärte mehrmals seit vielen Jahren, warum die Erweiterung der Nato gen Osten und die Einbeziehung der Ukraine in die Nato unannehmbar ist. Wir wurden gehört, aber uns wurde nicht zugehört. 2014, als der Staatsstreich zustande kam, brach die Opposition die am Vortag erreichten Abkommen wider Garantien der EU. Die EU erwies sich als absolut hilflos dabei, die Putschisten dazu zu bewegen, die Unterschriften Frankreichs, Deutschlands und Polens zu respektieren. 2015 wurde der Krieg im Donezbecken, der auf Beschluss der neuen Behörden, die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen sind, begann, eingestellt. Es wurden die Minsker Abkommen unterzeichnet, auch mit Garantien Frankreichs und Deutschlands. Im Laufe von allen diesen langen Jahren riefen wir dazu auf, die Verpflichtungen Kiews zu erfüllen. Da der Westen einen entscheidenden Einfluss auf Kiew hatte, arbeiteten wir mit Europäern und Amerikanern, appellierten zum Gewissen dieser Länder.  Doch leider fanden wir dort kein Gewissen. Statt Kiew zur Erfüllung der Vereinbarung zu bewegen, was via einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk gemacht werden sollte, verteidigte der Westen Wladimir Selenski und sein ganzes Team, darunter als sie öffentlich sagten, dass sie nie mit „diesen Menschen“ sprechen werden, obwohl das die Resolution des UN-Sicherheitsrats erforderte, die die Minsker Vereinbarungen festlegte. Sie sagten, dass sie nie die Minsker Abkommen erfüllen werden, keinen Sonderstatus diesen Republiken gewähren werden. Parallel wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die die russische Sprache sowohl in der Bildung, als auch im Medienraum verbot. Es wurden Massenmedien geschlossen. Sogar im Alltag wurde die russische Sprache verboten. Nur die ukrainische Sprache konnte die Sprache der alltäglichen Kommunikation der Staatsbürger dieses Landes sein. Wir werden nicht daran vergessen, wie Wladimir Selenski sagte, dass wenn sich jemand als Russe empfindet, sollte er nach Russland abhauen. Er sagte das im September 2021. Wir machten einzelne westliche Länder, OSZE, Europarat und entsprechende UN-Strukturen auf diese freche russlandfeindlichen, rassistischen Erklärungen der neonazistischen Politik, die auch in der ukrainischen Gesetzgebung gefestigt wurde. Es folgte keine Reaktion. Manchmal sagte jemand, dass man jedoch internationale Verpflichtungen erfüllen soll. Wladimir Selenski pfeift aber auf internationale Verpflichtungen, die Verfassung der Ukraine, die die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung dieses Landes direkt garantiert. Man pfeift auf die Verfassung, alle internationalen Konventionen, es wurden antirussische Gesetze angenommen.

Wenn wir gefragt werden, ob Russland zu Verhandlungen bereit ist. Wir erklärten bereits, warum wir nicht tatenlos sitzen konnten. Das, was wir auf den Stellungen der ukrainischen Armee während der militärischen Sonderoperation entdeckten, bestätigt, dass wir es zeitlich gerade geschafft haben, weil für 8. März dieses Jahres Plan „B“ geplant war. Eine riesengroße Gruppe der Streitkräfte der Ukraine, die Mitte Februar dieses Jahres an der Kontaktlinie mit Donezbecken stationiert war, wollte diese Gebiete mit Gewalt ergreifen, als grober Verstoß gegen Minsker Vereinbarungen, der Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Ich habe keine Zweifel daran, dass wenn dieser Plan erfolgreich wäre, der Westen alle diesen Verletzungen ignoriert hätte, wie die vollständige Vernachlässigung der früheren Vereinbarungen während der früheren acht Jahre ignoriert wurden.

Als die Operation begann, schlug die ukrainische Führung nach einigen Tagen vor, Verhandlungen aufzunehmen, wir stimmten sofort zu. Wir hatten einige Präsenztreffen der Verhandlungen in Belarus, als man verstehen wollte, wie die Position der ukrainischen Seite ist, was sie von diesen Verhandlungen erreichen will, weil wir unser Herangehen dargelegt haben. Nach einigen Runden (belarussische Runden und Online-Runden) wurde ein Treffen in Istanbul vorgeschlagen, auf dem die ukrainische Seite zum ersten Mal (das war am 29. März) ihre Vorschläge auf Papier, die durch den Leiter der Delegation unterzeichnet wurden, mitgebracht hat. Wir analysierten diese Vorschläge und berichteten darüber dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, teilten den ukrainischen Kollegen mit, dass wir bereit sind, auf dieser Grundlage zu arbeiten. Da sie uns nicht den Vertrag selbst, sondern seine Elemente übergaben, wurde mit ukrainischen Elementen als Grundlage schnell ein Entwurf eines Vertrags, der auf dem ukrainischen Herangehen beruht, geschrieben und den ukrainischen Verhandlungspartnern übergeben. Am nächsten Tag ereignete sich eine offensichtliche Provokation, die in Butscha grob inszeniert wurde, wo drei Tage nach dem Abzug der russischen Streitkräfte, nach drei Tage friedlichem Leben auf den Straßen plötzlich Leichen entdeckt wurden. Uns wurde sofort der Mord an diesen Menschen vorgeworfen. Sie wissen, was weiter kam.

Der Westen führte sofort, als ob sich darauf extra vorbereitet hat, ein weiteres Sanktionspaket ein. Die Ukrainer sagten, dass sie jetzt ihr Herangehen änderten und die Prinzipien, auf denen der Vertrag beruhen soll, änderten. Allerdings setzten wir unsere Kontakte fort. Jetzt liegt eine weitere Version des Vertrags seit fast einem Monat auf der ukrainischen Seite ohne jegliche Bewegung. Wenn Sie darüber sprechen, wer Verhandlungen will und dazu bereit ist, gab Wladimir Selenski vor einigen Tagen ein Interview und sagte, dass er zu Verhandlungen zwar bereit sei, doch Verhandlungen können ausschließlich zwischen ihm und Wladimir Putin sein. Auf einer anderen Ebene habe es angeblich keinen Sinn, sich damit zu befassen. Ihm zufolge sollen Verhandlungen ohne Vermittler und erst nach der Wiederherstellung der Kontrolle über die Gebiete durch die Ukraine nach dem Stand 23. Februar erfolgen. Dass es nicht ernst zu nehmen ist, soll man niemandem erklären und beweisen. Für den Westen ist es vorteilhaft, solche nicht sehr klug motivierte Unnachgiebigkeit zu unterstützen. Das ist auch ein Fakt.

Der Westen rief dazu auf, Russland auf dem Schlachtfeld zu bekämpfen. Dazu soll der Krieg fortgesetzt werden, ukrainische Nationalisten, das ukrainische Regime mit Waffen gepumpt werden, darunter Waffen, die die Russische Föderation erreichen können. Gerade solche Waffen fordert öffentlich Wladimir Selenski. Wir warnten den Westen ernsthaft, dass sie bereits de facto einen Proxy-Krieg gegen die Russische Föderation mit Händen, Körpern, Gehirn der ukrainischen Neonazis führen, aber das wird ein ernsthafter Schritt zu einer unannehmbaren Eskalation sein.

Ich hoffe, dass die vernünftigen Köpfe im Westen (es sind noch wenige dort geblieben) das verstehen.

Was die Türkei und Italien betrifft, hat die Türkei keinen Plan. Er wurde uns zumindest nicht überreicht, aber Präsident Recep Tayyip Erdogan betont regelmäßig, dass die Türkei bereit ist, ihre Plattform zu bieten, wir das in Istanbul am 29. März gemacht wurde.  In der Tat war es kein unnützlicher Kontakt. Zum ersten Mal haben die Ukrainer als Antwort auf unsere zahlreichen Bitten auf Papier ihre Vision des Friedensvertrags vorgelegt, den wir annahmen und in juridische Sprache brachten. Weiter habe ich Ihnen erklärt. Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan tritt nur für das Erreichen des Friedens ein und ist bereit, das allumfänglich zu fördern. Aber Wladimir Selenski sagte, dass er keine Vermittler brauche. Das ist seine Sache. Er hat „sieben Freitage in der Woche“ – mal braucht er alle Länder der G7, jetzt kamen Informationen, dass der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf Bitte der Ukraine irgendwelche Gruppe bildet, wo der „Garantien“ für die Ukraine im Kontext der friedlichen Regelung vorbereiten wird. Ich würde daran erinnern, dass das Konzept, das von den Ukrainern selbst vorangebracht wurde, darin bestand, dass es ein einheitlicher Vertrag sein wird, wo die Verpflichtungen der Ukraine über Nichtbeitritt zu den Allianzen, Nicht-Besitz von Atomwaffe, Garantien eines neutralen Statuses enthalten werden. Gleichzeitig werden die Garantländer in diesem Vertrag der Ukraine bestimmte Garantien mit einer vollständigen Berücksichtigung der Interessen der Sicherheit der Ukraine, der Russischen Föderation und anderen Länder in dieser Region gewähren. Jetzt weicht Kiew, wie ich bereits sagte, von diesem Konzept ab. Wenn Anders Fogh Rasmussen dazu gerufen wurde, um gewisse „Garantien“ in einem engen Kreis der westlichen Sponsoren des ukrainischen Regimes zusammenzubasteln und dann sie der Russischen Föderation vorzulegen versucht, das ist eine Sackgasse.

Frage: Ist es ein inoffizielles Dokument? Einfach eine Initiative der Ehemaligen?

Sergej Lawrow: Wir klären das jetzt auch. Das wurde bereits als Durchbruch präsentiert. Dasselbe betrifft auch italienische Initiative. Luigi Di Maio kam aktiv in den Medienraum und wirbt für eine italienische Initiative aus vier Punkten ein. Wir haben gelesen, dass sie den lang erwarteten Frieden bringen, nicht nur Russland und der Ukraine passen, sondern auch beinahe einen neuen Helsinki-Prozess, neue Vereinbarung über europäische Sicherheit gewährleisten könnte, dass sie bereits von G7-Ländern, UN-Generalsekretär geteilt wird. Ich weiß nicht, ob das stimmt oder nicht, es ist nicht bekannt, wem er sie gezeigt hat. Uns wurde nichts übergeben. Wir können uns nur nach Spekulationen, Beschreibungen dieser Initiative, die in den Medien auftauchen, richten. Doch was wir lesen, löst Bedauern in Bezug auf das Verständnis der Situation durch die Autoren dieser Initiative und in Bezug auf die Kenntnisse über den Gegenstand, die Geschichte dieser Frage aus. Dort handelt es sich angeblich darum, dass die Krim und Donezbecken ein Teil der Ukraine mit Gewährleistung einer breiten Autonomie für sie sein sollen. Ernsthafte Politiker, die das Ergebnis erreichen wollen und sich nicht mit Selbstwerbung vor den Wählern befassen, können so was nicht anbieten. Donezbecken hätte schon lange her in die Ukraine zurückkehren können, wenn ukrainische Regimes (unter Pjotr Poroschenko und Wladimir Selenski) die Minsker Abkommen erfüllt und einen Sonderstatus für Menschen, die sich weigerten, den verfassungswidrigen Staatsstreich zu akzeptieren, gewährt. Dort war der Status der russischen Sprache festgeschrieben. Statt die Wirtschaftsverbindungen zu deblockieren, erklärte Pjotr Poroschenko eine Verkehrsblockade dieser Gebiete. Um Sozialhilfen zu bekommen mussten ältere Menschen viele Kilometer zurücklegen. Zudem geht es in der italienischen Initiative, über die Sie mich fragten, laut Massenmedien darum, dass man neben Versöhnung Russlands und der Ukraine noch einen neuen Helsinki-Prozess einleiten, die Sicherheit von allem gewährleisten soll. Unsere Kollegen in Rom haben zu spät reagiert. Der Helsinki-Prozess gab der Welt, unserer Region, Euroatlantik eine Reihe wichtiger Errungenschaften, darunter Erklärungen, die auf der höchsten politischen Ebene, auf OSZE-Gipfeln, darunter in Istanbul 1999, Astana 2010, Erklärungen über Unteilbarkeit der Sicherheit unterzeichnet wurden. Darin geht es darum, dass die Sicherheit nur gleich und unteilbar sein kann. Dann folgte eine ausführliche Formel – jedes Land hat das Recht, Bündnisse zu wählen, doch kein Land kann Bündnisse wählen bzw. auf eine andere Weise seine Sicherheit festigen, wenn das einen Schaden für Sicherheit jedes anderen Landes zufügen wird. Der dritte Bestandteil dieser Formel – kein Land, keine Organisation im OSZE-Raum wird das Dominieren bei Sicherheitsfragen beanspruchen.

Jeder Mensch, der die Situation in Europa mehr oder weniger kennt, versteht, dass die wichtigsten Elemente dieser Verpflichtung durch die westlichen Länder, die ihre Sicherheit als Verstoß gegen die Rechte Russlands auf eigene Sicherheit festigen, grob verletzt werden. Sie wollen, dass nur die Nato in dieser Region die erste Geige spielen kann und niemand mehr. Es wurde versucht, diese schöne politische Worte Realität zu machen, damit sie nicht nur auf Papier mit Unterschriften der Präsidenten der USA und europäischer Länder bleiben, sondern in der Praxis funktionieren. Wir schlugen vor, diese politische Verpflichtung in eine juridische Verpflichtung umzuwandeln. Bereits 2009 schlugen wir solchen Vertrag den Nato-Ländern vor. Sie sagten, dass sie es sogar nicht besprechen werden, weil juridische Sicherheitsgarantien nur die Nato bereitstellen kann. Auf unsere Frage über die OSZE wurde gesagt, dass es politische Versprechen, Mottos sind. Es ist bemerkenswert, wie sich westliche Vertreter zu den Unterschriften ihrer Präsidenten verhalten. Wir beschränkten uns nicht mit dem Jahr 2009.

Ein weiterer Versuch wurde im vergangenen Jahr unternommen. Im November 2021 hat Präsident Wladimir Putin es beauftragt, neue Dokumente vorzubereiten, um mit den USA und der Nato die Prinzipien zu vereinbaren, die von allen auf der höchsten Ebene gebilligt werden können. Solche Verträge wurden von uns auch vorbereitet und am Anfang Dezember 2021 Washington und Brüssel übergeben. Es gab einige Verhandlungsrunden. Ich traf mich mit dem US-Außenminister Antony Blinken. Uns wurde gesagt, dass wir Fragen besprechen können, die mit Rüstungskontrolle verbunden sind, aber die Erweiterung der Nato sei angeblich nicht unsere Sache und betreffe niemanden. Wenn wir Zitate aus ihren Verpflichtungen anführten, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der Anderen zu festigen, antworteten sie, dass das alles keine Bedeutung hat. Von Bedeutung ist nur die Politik der Nato, die Politik der offenen Türe. Wir warnten sie seit vielen Jahren: 2009, 2013, 2014 (als sich der Staatsstreich in der Ukraine ereignete), 2015 (Minsker Abkommen). Im Laufe von allen diesen Jahren sagten wir den westlichen Kollegen, dass das alles schlecht enden wird, weil sie unsere legitimen Interessen ignorieren und uns grob „Nein“ sagen, wenn wir sie bitten, sie zu berücksichtigen, und das nicht Dutzende Tausend Kilometer entfernt, sondern direkt an den Grenzen der Russischen Föderation. Das ist Arroganz, das Gefühl der eigenen Überlegenheit, koloniale Mentalität (wenn mit alles erlaubt ist, und du wirst das machen, was ich dir sage) zeigt sich nicht nur darin, wie sie sich zu unseren Interessen verhalten.

Erinnern sie sich an das Jahr 1999, als die USA plötzlich beschlossen, dass Jugoslawien eine Sicherheitsbedrohung für sie darstellt. 10.000 Kilometer von der US-Küste entfernt. Es wurde blitzschnell zerbombt. Es wurde der Amerikaner William Walker, der die OSZE-Mission leitete, genutzt, der die Entdeckung von einigen Dutzenden Leichen im Dorf Racak als Genozid bezeichnete. Dann stellte sich heraus, dass diese Leichen nicht von Zivilisten sondern von Extremisten stammten. Sie wurden in zivile Kleidung umgezogen und da gelegt.

Genau so war es am 3. April in Butscha bei Kiew. Dasselbe Schema. Es funktioniert unabhängig davon, ob es jemanden überzeugt oder nicht. Sie brauchten es nicht, jemanden zu überzeugen. Es wurde Jugoslawien zerbombt, ein unabhängiges Kosovo als Verstoß gegen alle OSZE-Prinzipien gebildet und sagten – so wird es sein.

Auf der Krim sagten sie nach dem Referendum – „Nein“. Nach ihren Einschätzungen ist die Selbstbestimmung von Kosovo richtig und die Selbstbestimmung der Krim – nicht richtig. Das alles wird ungeniert gemacht, obwohl es beschämend für die westliche Diplomatie ist, die die Fähigkeit verloren hat, ganz verantwortungsloses Abenteuer elegant zu erklären.

2003 beschlossen die USA, dass ein weiteres Land, das 10.000 Kilometer entfernt ist, eine Bedrohung für sie darstellt. Es wurde ein Probierglas wohl mit Zahnpulver gezeigt. Der arme Colin Powell beklagte sich später darüber, dass er von Sicherheitsdiensten betrugen wurde. Und Tony Blair sagte nach einigen Jahren, dass sie einen Fehler machten, nichts zu machen. Ja, nichts zu machen. Es wurde ein Land zerbombt, fast eine Million friedliche Einwohner wurden getötet. Die Integrität des Iraks wurde bislang nicht endgültig gefestigt. Es gibt dort ausreichend Probleme, darunter Probleme des Terrorismus, die es zuvor nicht gab. Ja, es gab autoritäre Regimes auch im Irak, in Libyen. Doch dort gab es keine Terroristen, ständige Kampfhandlungen, militärische Provokationen.

Libyen ist ein weiteres Beispiel. 2001 sagte Barack Obama, dass sie hinter dem Rücken Europas die Führungsrolle spielen werden. Frankreich ist das demokratischste Land Europas (Freiheit, Gleichheit, Bruderschaft) – übernahm die Leitung der Nato-Operation zur Vernichtung des Regimes. Im Ergebnis wurde das Land vernichtet. Es fällt jetzt schwer, das wiederaufzubauen. Die Franzosen unternehmen Versuche, zeigen irgendwelche Initiativen, organisieren Konferenzen, erklären Daten der Wahlen. Alles umsonst, denn man hätte sich zuerst Gedanken darüber machen, was mit Libyen sein wird, nachdem der Westen dort seine „Sicherheit“ gewährleistet hat.

Ich führe das Beispiel an, nicht um zu sagen, dass sie das dürfen und wir nicht. Das ist Vereinfachung. Ich beschreibe einfach die Mentalität der westlichen Staaten, die meinen, dass ihre Sicherheit – die ganze Welt ist. Sie sollen die ganze Welt leiten. Als sich die Nato an die Grenzen Russlands annäherte, sagten sie auf unsere Bemerkungen, dass man keine Angst haben soll – die Nato sei eine Verteidigungsallianz und bedroht nicht die Sicherheit unseres Landes. Erstens ist es diplomatische Frechheit. Wir sollen selbst darüber entscheiden, was den Interessen unseres Landes entspricht, wie auch jedes andere Land. Zweitens, die Nato war eine Verteidigungsallianz, als es jene gab, vor denen man sich verteidigen konnte, es gab die Sowjetunion und den Warschauer Vertrag. Es gab die Berliner Mauer. Sie grenzte den Westen und den Osten Europas ab. Die Verteidigungslinie war allen klar. Als es nicht mehr den Warschauer Vertrag, die Sowjetunion gab, konnte jeder vernünftiger Leutnant sagen, dass es keine „Verteidigungslinie“ mehr gab. Man soll einfach normal leben – gemeinsame Werte, gesamteuropäischer Raum.

Wir unterzeichneten mehrmals verschiedene Mottos – „vom Atlantik bis zum Pazifischen Ozean“, „von Lissabon bis Wladiwostok“, „jetzt sind wir alle Brüder und Schwester“. Doch sie ließen ihr militärisches Wesen beibehalten und bewegten die „Verteidigungslinie“ direkt an unsere Grenzen. Wozu das führte, das haben wir gerade ausführlich besprochen. In den letzten Monaten sagen der Nato-Generalsekretär und kriegslustig gestimmte Politiker, wie der Außenminister Großbritanniens, öffentlich, dass die Allianz eine globale Verantwortung tragen soll. Die Nato soll für die Sicherheit in der Pazifik-Region zuständig sein. Vielleicht bedeutet das, dass die „Verteidigungslinie“ der Nato nächstes Mal sich ins Südchinesische Meer bewegen wird.

Übrigens nicht nur die Nato, sondern auch die Führung der EU beschloss auch „einen Krieg zu spielen“. Ursula von der Leyen, die jetzt nach der Kampflust mit dem Chefdiplomaten der EU Josep Borrell konkurriert und sagte, dass die EU für die Sicherheit in der Indopazifischen Region zuständig sein soll. Wie werden sie das machen? Sie sprechen über irgendwelche „Armee“ der EU. Niemand wird es ihnen erlauben, solche „Armee“ zu schaffen, bislang es die Nato gibt. Niemand hat es wohl vor, die Nato zu reformieren. Sie wollen aus dieser „Verteidigungsallianz“ eine globale Allianz mit Plänen der militärischen Dominanz in der ganzen Welt machen. Das ist ein gefährlicher Weg. Er ist natürlich zum Scheitern verurteilt.