Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte nochmals die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßen. Wir haben bereits per Telefon miteinander gesprochen, aber das ist unser erstes vollwertiges persönliches Treffen. Ich rechne damit, dass wir nach diesem Treffen mit einem interessierten und konstruktiven Zusammenwirken beginnen werden.

Wir besprachen sachbezogen eine ganze Reihe aktueller Fragen der bilateralen Tagesordnung. Russland ist an gut nachbarschaftlichen Beziehungen mit Deutschland, die sich auf den Prinzipien der Gleichberechtigung, Respektes und Berücksichtigung der jeweiligen Interessen voneinander gründen, interessiert. Wir bestätigten unsere Bereitschaft auf ein allumfassendes Zusammenwirken mit der kürzlich neu gebildeten deutschen Bundesregierung, um die sich angehäuften Probleme zu überwinden. Davon gibt es viele sowohl im bilateralen Dialog, als auch im gesamten Spektrum des Zusammenwirkens unserer Länder in der internationalen Arena.

Das Potential dazu ist vorhanden. Dieses ist groß. Im vergangenen Jahr wurde ein bedeutender Anstieg des russisch-deutschen Handelsumsatzes im Vergleich zu den Kennzahlen von 2019 und 2020 festgestellt. Wir gehen von der Notwendigkeit aus, zusätzliche Anstrengungen, darunter auf staatlicher Ebene und zwischen entsprechenden wirtschaftlichen Betreibern, zur Festigung dieser positiven Dynamik zu unternehmen. Die Lösung dieser Aufgabe könnte durch die Ausweitung der Kooperation in solch aussichtsreichen Bereichen wie Gesundheitswesen, Klimaschutz, Energieeffizienz, Entwicklung erneuerbarer Energien, Wasserstoff- und Umwelttechnologien gefördert werden.

Wir tauschten Meinungen zu Fragen, die mit dem andauernden Prozess zur Zertifizierung und bevorstehenden Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 verbunden sind, aus. Das ist ein großes kommerzielles Projekt des letzten Jahrzehnts, das auf die Gewährleistung der Energieeffizienz Deutschlands und ganz Europas gerichtet ist. Wir machten die deutschen Kollegen darauf aufmerksam, dass die Versuche der Politisierung dieses Projekts kontraproduktiv sind.

Wir schnitten die Probleme an, mit denen der TV-Sender RT DE in Deutschland konfrontiert. Wir legten unsere Erwartungen in diesem Zusammenhang dar. Wir sind davon überzeugt, dass sowohl russische Medien in Deutschland als auch deutsche Medien in Russland unter denselben, nicht diskriminierenden Bedingungen arbeiten sollten.

Wir sprachen uns für die Wiederaufnahme der Arbeit und der konzeptionellen Erneuerung des russisch-deutschen zivilgesellschaftlichen Forums „Petersburger Dialog“ aus. Es ist erfreulich, dass sich die Mehrheit der Teilnehmer seitens Deutschlands und Russlands dafür ausspricht. Wir unterstützten auch die Arbeit eines weiteren zivilgesellschaftlichen Forums - „Potsdamer Begegnungen“.

Wir tauschten Meinungen zu aktuellen internationalen Problemen aus. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union gewidmet. Sie bleiben leider in vielerlei Hinsicht Geisel des antirussischen Kurses der EU und einer Gruppe antirussisch gestimmter EU-Mitgliedsstaaten.

Wir brachten die Besorgnis wegen des Nato-Kurses auf die Abschreckung der Russischen Föderation zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang machten wir darauf aufmerksam, sprachen ziemlich ausführlich über die Initiativen, die die russische Seite über die Abstimmung der zuverlässigen rechtlichen, rechtlich verbindlichen Sicherheitsgarantien eingebracht hat.  Ich möchte daran erinnern, dass wir diese Garantien den USA und Nato-Mitgliedern übergeben haben. Jetzt warten wir auf Antworten auf diese Vorschläge, wie uns versprochen wurde, um die Verhandlungen fortzusetzen.

Bezüglich der Ukraine haben wir ein gemeinsames Verständnis von der Alternativlosigkeit des Minsker Maßnahmenkomplexes. Wir verwiesen die Partner auf die Unannehmbarkeit der Versuche, die Russische Föderation als Konfliktseite darzustellen und die Verantwortung für den fehlenden Fortschritt bei der Erfüllung der Minsker Abkommen auf Russland zu legen. Wir rechnen damit, dass die deutschen Kollegen auf ihre Kiewer Partner Einfluss nehmen werden, damit diese die übernommenen Verpflichtungen erfüllen. Wir tauschten Meinungen über die weiteren Aussichten des Zusammenwirkens im Normandie-Format und darüber aus, welche Schritte unternommen werden sollten, damit man in diesem Quartett Unterstützung bei der Erfüllung des Maßnahmenkomplexes, vor allem durch die Intensivierung der Arbeit der Kontaktgruppe, in der sowohl Kiew als auch Donezk und Lugansk vertreten sind, leistet.

Wir sprachen auch über die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze. Wir hoffen, dass alle interessierten Seiten Anstrengungen unternehmen werden, damit diese Krise durch einen Dialog mit den Behörden von Belarus gelöst werden kann.

Wir berichteten über den Einsatz des Friedenspotentials der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zur Stabilisierung der Situation in Kasachstan.

Auch bei anderen Fragen gibt es bei uns mit Deutschland einen Dialog zu einer ganzen Reihe von Richtungen, darunter die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika. Russland beteiligte sich aktiv an den Konferenzen zur Libyen-Regelung in Berlin und Paris. Wir sind daran interessiert, dass die damals erreichten Vereinbarungen schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir sprachen darüber und werden bereit sein, zusätzlich Informationen über die Anstrengungen, die zur endgültigen politischen Regelung in Syrien, zur Lösung der humanitären Probleme und wirtschaftlichen Wiederherstellung Syriens unternommen werden, bereitzustellen. Wir kooperieren mit Deutschland ziemlich fruchtbar zur Schaffung von Bedingungen zur Wiederaufnahme einer vollwertigen Umsetzung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm.

Wir haben auch ein aktuelles Thema wie Afghanistan. Es ist eine Gemeinsamkeit der Herangehensweisen zu den prinzipiellen Fragen der afghanischen Tagesordnung zu erkennen, das betrifft die Bekämpfung der Bedrohung der Ausbreitung des Terrorismus und Drogenverkehrs, Risiken zunehmender Migrationsströme, die Notwendigkeit einer humanitären Hilfe für die Bevölkerung.

Wir haben mit Deutschland auch ein gemeinsames Interesse daran, dass sich die Situation auf dem Balkan nach einem positiven Szenario entwickelt. Wie auch Deutschland sind wir Mitglied des Leitenden Komitees für Bosnien und Herzegowina im Rahmen eines Abkommens, das in Dayton abgeschlossen wurde. Wir sind daran interessiert, die Praxis einer konsensbasierten Arbeit dieses wichtigen Mechanismus aufzunehmen.

Die Diskussion war ziemlich nützlich. Sie betraf alle jene Fragen, die bislang der Gegenstand der Meinungsverschiedenheiten bei unseren Positionen bleiben. Doch der Meinungsaustausch zeigte, dass wir uns allmählich vorwärts bewegen, diese Meinungsverschiedenheiten zum Wohle unserer Völker und zum Wohle der Aufgaben, die vor der internationalen Gemeinschaft in verschiedenen Krisenorten der Welt stehen, überwinden können.

Ich danke Frau Ministerin und ihrer ganzen Delegation für die gemeinsame Arbeit.

Frage: Deutschland betont bei allen Verhandlungen in allen Formaten die Bereitschaft zu einem Dialog mit Russland, sagt aber ständig, dass ernsthafte Konsequenzen kommen, wenn Russland weiterhin den Konflikt mit der Ukraine „eskalieren“ wird. Betrifft die Frage die ernsthaftesten Konsequenzen, mit denen die deutsche Bundesregierung Russland droht? Wurden diese möglichen Konsequenzen heute bei ihren Verhandlungen besprochen?

Sergej Lawrow: Wir sprachen ausführlich darüber, was in der Tat in und um die Ukraine vor sich geht, vor allem die Sabotage der Minsker Abkommen durch das Kiewer Regime. Auf Grundlage des Textes dieser Vereinbarungen wurde die Notwendigkeit gezeigt, diese Sabotage zu stoppen und damit zu beginnen, in genauer Reihenfolge vorzugehen, die in diesem Dokument fixiert ist. Dort ist alles klar. Es kann keine Doppel-Deutungen geben. Es wurde erklärt, dass unter „Eskalation“, von der jetzt viele westlichen Politiker sprechen, das Vorhandensein unserer Truppen auf dem eigenen Territorium, Durchführung notwendiger Veranstaltungen zur Kampfvorbereitung gemeint wird. Damit befasst sich jedes Land. Wir erklärten, dass wir irgendwelche Forderungen nicht akzeptieren können, die russische Streitkräfte auf unserem eigenen Boden betreffen.

Wir wurden darauf aufmerksam, dass mit den Forderungen gegenüber uns, die Einheiten in Kasernen zurückzubringen (wie das US-Vertreter sagten), die Nato-Mitglieder zugleich sagen, dass das, was auf dem Nato-Territorium vor sich geht, darunter Bewegung der Truppen (darunter der Truppen, die nach Europa aus Übersee kamen) niemanden außer die Nato-Länder selbst betrifft. Da liegen Doppelstandards auf der Hand.

Was die Folgen, mit denen Deutschland uns „droht“, betrifft, kann ich nicht vorausahnen, welche Schritte die deutsche Bundesregierung in einer jeweiligen Situation treffen wird. Wir gaben und geben keine Anlässe dazu, irgendwelche neue Konfliktsituation zu schaffen. Wir fordern nur eines, damit das Vereinbarte skrupellos erfüllt wird. Das betrifft sowohl die Minsker Vereinbarungen, die durch das Kiewer Regime sabotiert werden, als auch die allgemeine Sicherheitsarchitektur in Europa. Das sind die Punkte, die wir den USA und der Nato zur Erörterung vorgelegt haben, die auf höchster Ebene angenommen wurden, darunter bei den OSZE-Gipfeln 1999 in Istanbul und 2010 in Astana. Dort ist alles sehr eindeutig formuliert. Jedes Land hat tatsächlich das Recht, Bündnisse zu wählen, doch dort steht ebenfalls, dass jedes Land verpflichtet ist, die eigene Sicherheit so zu gewährleisten, damit die Sicherheit jedes anderen Landes nicht bedroht wird. Wir baten unsere deutschen Kollegen sowie die Amerikaner, uns zu erklären, wie sie diesen „konkreten“ Teil der Verpflichtungen in der Praxis deuten.

Wir werden damit rechnen, dass dieses Gespräch fortgesetzt wird. Das ist eine ernste Angelegenheit. Konkrete Vereinbarungen dazu dürfen nicht mehr hinausgezögert werden.

Wir drohen niemandem, hören aber ständig Drohungen gegenüber uns. Ich hoffe, dass das alles nur gewisse Emotionen widerspiegelt, die bestimmte Kräfte im Lager der westlichen Länder entfachen. Wir werden uns nach konkreten Schritten, Taten richten. Je danach, welche konkrete Schritte von unseren Partnern unternommen werden, werden wir unsere Reaktion bestimmen.

Frage: Ist es wahrscheinlich, dass das Normandie-Format sich nach ihren Verhandlungen auf der Ebene der Außenminister demnächst zusammenkommen wird? Können Sie eine Zeitspanne nennen angesichts einer globalen Ausrichtung des Konfliktes? Wäre es sinnvoll, in dieses Format auch andere Länder, darunter USA, aufzunehmen?

Sergej Lawrow: Unsere Position dazu ist gut bekannt. Für uns ist es bezüglich der Treffen am wichtigsten - nicht „wann“, sondern „wozu“. Wenn man sich trifft, nur damit Präsident Wladimir Selenski wieder sagen kann, dass sich auf seine Initiative eine Gruppe geehrter Leiter versammelte und er damit seine Mission als erfüllt betrachtet, das brauchen wir nicht.

In Paris fand 2019 der Gipfel des Normandie-Quartetts statt, wo bei nicht einfachen Verhandlungen von allen Teilnehmern dieses Gipfels konkrete Schritte, die die Kiewer Behörden unternehmen sollen, formuliert und gebilligt wurden. Bislang wurde dazu nichts unternommen. Es sind zahlreiche Beispiele bekannt, wie die ukrainische Seite die Vereinbarungen über die Waffenruhe, die bereits im Juli 2020 erreicht wurden, sabotierte. Für uns ist ein klares, im Voraus erreichte Verständnis, womit wir zum Treffen im Normandie-Format auf einer gewissen Ebene gehen werden, wichtig. Eine solche Arbeit erfolgt auf der Ebene der außenpolitischen Berater, Anführer des Normandie-Formats. Unsere Herangehensweisen sind begründet, klar, offen. Wir rechnen damit, dass eine mehrfache Wiederholung dieser Herangehensweisen in Berlin und Paris gehört wird, weil man keine Hoffnungen in Bezug auf Kiew hat. Es besteht nur die Hoffnung, dass Berlin und Paris Wladimir Selenski dazu zwingen werden, das zu erfüllen, was er mehrmals versprochen hat.

Wie Russlands Präsident Wladimir Putin mehrmals betonte, werden wir als Teilnehmer der Kontaktgruppe und des Normandie-Formats umfassend die Schaffung günstiger Bedingungen für das Erreichen der Vereinbarungen darüber, wie der Minsker Maßnahmenkomplex in der Praxis umgesetzt werden soll, fördern. Wir sind daran aufrichtig interessiert.

Was die USA betrifft, wurde dieses Thema ebenfalls mehrfach besprochen. Unter der vorherigen Administration Donald Trumps in Washington gab es im US-Außenministerium einen Sondergesandten, der sich mit der Förderung der ukrainischen Regelung befasste. Seine Anstrengungen wurden parallel mit der Arbeit des Normandie-Formats und Sitzungen der Kontaktgruppe unternommen. Er hatte spezifische Ansichten dazu, wer und was machen soll. Sie widersprachen (wollen wir das direkt sagen) dem Inhalt des Minsker Maßnahmenkomplexes. Doch ich schnitt dieses Thema bereits an. Wir haben Gründe zu denken, dass die jetzige Administration die Situation um die Ukraine-Regelung realistischer betrachtet und zwar die Notwendigkeit der Lösung vor allem des Problems des Sonderstatus des Donezbeckens einräumt.

Ich würde Ihnen zusichern, dass sobald Klarheit bezüglich der Vollmachten, die Donezk und Lugansk gemäß den Minsker Abkommen bekommen sollen, herrschen wird, es deutlich einfacher sei wird, andere Fragen zu lösen. Jetzt stößt alles auf einen öffentlich erklärten, gesetzlich verankerten Wunsch des Kiewer Regimes, die politischen Aspekte der Minsker Abkommen zu verwischen und alle Diskussionen in Richtung zwar wichtiger, aber jedoch zweitrangiger Fragen zu bringen.

Wir würden die USA begrüßen, wenn sie als Zusatz zu den existierenden Formaten bei der Bewegung in dieser Richtung helfen werden, weil sie einen entscheidenden Einfluss auf das Kiewer Regime haben.

Frage: Unterstützung der deutschen Bundesregierung bezüglich des Sendebetriebs des TV-Senders RT ist nicht zu erwarten. Ist sie seitens des Außenministeriums Russlands zu erwarten? Wenn ja, wie wird sie erfolgen?

Sergej Lawrow: Sie kann nicht nur erwartet werden, sie erfolgt bereits. Heute haben wir erneut darüber ziemlich ausführlich gesprochen. Auf der ganz frühen Etappe dieser unschönen Situation lud ich den deutschen Botschafter ein. Diese Gespräche wurden auf anderen Ebenen geführt.

Wir sind darüber besorgt, was mit unseren Journalisten passiert. Es gibt Gründe zu denken, dass die deutsche Bundesregierung mit dieser Situation direkt in Verbindung steht. Ich möchte daran erinnern, dass in einer frühen Etappe, dass unsere Journalisten nicht mehr von den Banken bedient wurden, dann wurden sie es wieder und es gab gewisse Anzeichen für Optimismus. Doch dann gab es sie immer weniger. Als sich RT DE an andere Länder wandte, bin ich mir sicher, dass gerade Berlin alles Notwendige unternahm, damit eine solche Genehmigung in anderen Hauptstädten nicht ausgestellt wird. Im Ergebnis tat dies Serbien, doch trotz aller Genehmigungen in strikter Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen blockierte die deutschen Medienbehörde das Satellitensignal. Wir denken, dass es ein Eingriff in die Tätigkeit unabhängiger Journalisten ist. Das widerspricht nicht nur dem Europäischen Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen, sondern auch zahlreiche Übereinkommen der UNESCO, Europarats, Vereinbarungen in der OSZE über die Unzulässigkeit von Hindernissen für den Zugang zu Informationen. Wir rechnen damit, dass Deutschland als Teilnehmer dieser internationalen Verträge und Abkommen Maßnahmen trifft, die den Kanal RT DE nicht diskriminieren werden. Wir möchten, dass das gelöst wird. Wir haben kein Interesse daran, spiegelartig vorzugehen. In dieser Etappe erwarten wir konkrete Handlungen seitens unserer deutschen Partner. Ich würde sogar nicht sagen, welche Handlungen unternommen werden sollen. Für uns ist am wichtigsten, dass sich russische Journalisten angemessen behandelt und nicht diskriminiert fühlen. Wenn wir von unseren Journalisten eine solche Einschätzung der Situation bekommen, dann wird sie auch gelöst.

Wir möchten keine Hindernisse bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit deutscher Journalisten in der Russischen Föderation bereiten. Bei Bedarf werden wir gezwungen sein, obwohl wir das vermeiden wollen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.