PRESSEMITTEILUNG

Über Verhandlungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Vizekanzler, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland  Frank-Walter Steinmeier

Am 2. Oktober fanden   die Verhandlungen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem  Vizekanzler, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland   Frank-Walter Steinmeier statt, die im Verlauf der 10. Runde der russisch-deutschen Zwischenstaatlichen Konsultationen auf höchster Ebene mit Beteiligung der Regierungsmitlieder  und unter dem Vorsitz des russischen Präsidenten Dmitrij Medewedew und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgeführt wurden.

Ein breiter Kreis von Fragen der aktüllen globalen und gesamteuropäischen Tagesordnung, einschliesslich der Perspektiven der Entwicklung von Beziehungen Russland-EU, Russland-Nato, der Zusammenwirkung im Rahmen der G8, der Sechsergruppe zum iranischen Atomprogramm wurde erörtert. Beiderseitiges Interesse an einer weiteren effektiven Anwendung  von Dialogen und praktischer Zusammenwirkung als Instrumente, die dem Zweck der Entwicklung in der multipolaren Welt  entsprechen, wurde zum Ausdruck gebracht.

Bei der Erörterung von Wegen  zur Herstellung des  festen Friedens und der Stabilität in der Region Georgiens, Abchasiens und Südossetiens unterstrich die russische Seite die Notwendigkeit dessen, dess alle interessierten Seiten die Realien, die die georgische Aggression gegen das Volk Südossetiens in der Region geschaffen hat,  in Betracht ziehen müssen.

Die Seiten stimmten überein, dass man den Plan der Konfliktregeleung, der von dem russischen und dem französischen Präsidenten am 12. August und am 8. September vereinbart wurde,  vollständig realisieren muss.

In Anbetracht der Defizite in euroatlantischer Sicherheit, die im Kontext der Ereignisse im Kaukasus deutlich zur Geltung gekommen waren,  wurde die Initiative des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew über einen neuen juristisch verpflichtenden Vertrag  über kollektive Sicherheit in Europa  zu einem wichtigen Thema des Meinungsaustausches und in Deutschland positiv aufgenommen. Die Konsultationen über die Wege ihrer Entwicklung und praktischer Realisierung werden fortgesetzt.

Es wurde die überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es keine Alternative der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland gibt, die sich   als  zwei grösste europäische Staaten der Verantwortung für den Aufbau eines „Grosseuropas" ohne Trennlinien bewusst sind.

Davon ausgehend arbeiten sie weiter zusammen bei der Bekämpfung der Herausforderungen und Gefahren, einschliesslich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, des internationalen Terrorismus, globaler Drogengefahr und regionaler Konflikte. Das bezieht sich auch auf die Probleme der Regelung in Nahost und Afghanistan. Eine wichtige Rolle in der Annäherung der Herangehensweisen  spielt die bilaterale Arbeitsgruppe auf hoher Ebene für die Sicherheitspolitik, derer Effektivität steigen wird. 

Die Minister brachten ihre Genungtuung  über den Verlauf der Ausführung von Vereinbarungen zum Ausdruck , die das Ergebnis des Besuchs von Vizekanzler, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland in Russland vom 12. – 16. Mai 2008 waren. Das russische und das deutsche Außenministerium betreün die Projekte der Zusammenarbeit im Rahmen der „Partnerschaft für die Modernisierung". Das Hauptaugenmerk wird unter anderem auf die humanitären Beziehungen gerichtet, einschliesslich Verbesserung der Tätigkeit von Kulturzentren, Vervollkommnung und Erneuerung der vertragsrechtlichen Basis der Beziehungen.

2. Oktober 2008