Frage: Laut Mitteilung von Associated Press haben tschechische und polnische Amtssprecher neulich in einer gemeinsamen Erklärung verkündet, ihre Länder seien gegen ständige russische Präsenz auf den amerikanischen Objekten des globalen Raketenabwehrsystems, welche auf dem Territorium ihrer Staaten stationiert werden sollen. Sie haben betont, dass sie russische Experten nur aufgrund des Prinzips der Gegenseitigkeit zulassen würden. Was halten Sie von dieser Mitteilung?  

Kommentar: Moskau hat diese Erklärung nicht unbeachtet gelassen. Wir bedauern, dass unsere polnischen und tschechischen Kollegen vorziehen, uns über die Presse anzusprechen, anstatt einen Dialog auf der Expertenebene zu führen, um unsere Besorgnisse aufzuheben.

Wir betrachten die Zulassung der russischen Experte zu den Objekten des amerikanischen Raketenabwehrsystems nicht als einen Handelsgegenstand, und sehen keinen Grund für irgendwelche Bedingungen – etwa Gegenseitigkeit. Übrigens hat die Idee der russischen Präsenz (ich betone, dass es um Präsenz und nicht um Besuche geht) auf den amerikanischen Objekten des Abwehrsystems in Tschechien und Polen der US-Verteidigungsminister Robert Gates ausgesprochen. Nach Auffassung der amerikanischen Seite soll diese Präsenz Russland überzeugen, dass das sogenannte dritte Raketenstartgelände des globalen US-Raketenabwehrsystems in Wirklichkeit nicht gegen russische Arsenale zur Eindämmung von Atomwaffen eingesetzt werden soll. Dass rein technisch russische interkontinentale ballistische Raketen vom dritten Raketenstartgelände abgefangen werden können, bestreitet jetzt nicht einmal die amerikanische Seite.

Mr. Gates hat seine Idee genau vor einem Jahr in Moskau ausgesprochen. Seitdem wurde sie mehrmals verändert, wurde immer bizarrer. Es wurde Russland beispielsweise empfohlen, mit Polen und Tschechen selbst eine Vereinbarung über die russische Präsenz auf den amerikanischen Objekten des Raketenabwehrsystems zu treffen. Es wäre kaum etwas absurderes auszudenken. Und unsere tschechischen und polnischen Verhandlungspartner haben uns gestanden, dass die amerikanische Seite solche Möglichkeit mit ihnen zuvor nicht einmal erörtert hatte. Dann wurde vorgeschlagen, die Präsenz gegen etwaige „technische Überwachung" zu ersetzen, beispielsweise über Kameras. Und nun das neuste: Die Forderung der polnischen und tschechischen Seite nach einer Gegenseitigkeit. Es geht nämlich darum, polnische und tschechische Offiziere „auf das russische Raketenstartgelände" oder „auf Militärstützpunkte in Kaliningrad" zuzulassen, denn sie „können gegen amerikanische Objekte des Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen gerichtet werden". Es sieht also so aus: Amerikanische Raketenabwehr wird an unseren Grenzen stationiert (momentan hat sie keine Ziele außer russischen interkontinentalen ballistischen Raketen und wird noch lange keine anderen haben), und wir müssen auch noch für die Verbündeten der USA – Polen und Tschechien – unsere strategischen Objekte öffnen. Da gibt es gar keine Logik.

In solchen Forderungen sehen wir nur eins: Man will nicht mit uns einen professionellen Dialog führen, der auf praktische Resultate ausgerichtet ist. Es scheint, dass unsere tschechischen und polnischen Kollegen es momentan auch nicht wollen.

Wenn unsere Partner zum Dialog am Verhandlungstisch bereit sind, werden wir den auch nicht ausweichen. Wir werden auch weiter mit allen beteiligten Parteien arbeiten. Das bekräftigen wir.

Gerade das hat vor einigen Tagen der russische Außenminister Sergej Lavrov in Warschau bestätigt.

26. September 2008