PRESSEMITTEILUNG

Moskau verfolgt aufmerksam die Entwicklung in Weissrussland und die weltweite Reaktion auf das Geschehen in diesem Land, u.a. auf die nicht genehmigte Kundgebung am 25.Maerz, die von den Fuehrern der weissrussischen Opposition Milinkewitsch und Kosulin im Zentrum von Minsk veranstaltet wurde. Offensichtlich wollte die Opposition dadurch ein hartes Vorgehen der Macht provozieren, um vor diesem Hintergrund eine neue Kritikwelle im Westen gegen offizielles Minsk herbeizufuehren.

Die weitere Entwicklung hat gezeigt, dass weissrussische Behoerden die Lage nicht verschaerfen wollten, deswegen haben sie die Kundgebung nicht verhindert, solange sie friedlich war. Die Lage hat sich jedoch geaendert, als es einige Teilnehmer der Kundgebung zum gewaltsamen Sturz der legitimen Macht aufgerufen haben und ein Teil der Teilnehmer zur staedtischen Polizeistation mit agressiven Absichten zu ziehen begann. Zur Verhinderung von rechtwidrigen Handlungen haben Rechtsschutzorgane Massnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung getroffen, wobei einige Teilnehmer dieses nicht genehmigten Zuges festgenommen wurden.

In diese Ereignisse in Minsk wurden auch russische Buerger einbezogen. Mehrere wurden auch festgenommen und der Verwaltungsstrafe unterzogen. Die russische Botschaft in Weissrussland macht alles Notwendige zu ihrer moeglichst schnellen Freilassung und Heimkehr.

Bekanntlich wurden agressive Aktivitaeten, Aufrufe zur Gewalt und Besetzung von Verwaltungsgebaeuden von der Mehrheit der Opposition nicht unterstuetzt. Auf jeden Fall sollen die Ereignisse in der weissrussischen Hauptstadt objektiv rechtlich beurteilt werden. Es geht ja nicht allein um die Freiheit politischer Anschauung, sondern auch um die Befolgung der Gesetze, Achtung der Rechtsordnung und der Sicherheit der Buerger.

Andererseits geht es bei den Ereignissen in Minsk am 25.Maerz um einen gescheiterten Versuch, die oppositionelle Taktik bei der Praesidentschaftswahl in einigen anderen GUS-Staaten zu wiederholen. Statt zivilisierter Anerkennung des Sieges des Gegners wurde wieder versucht, Emotionen kuenstlich auf die Strassen zu bringen, um eigene Ziele zu erreichen, die Volkswahl ausser Acht zu lassen, und zwar nicht an den Wahlurnen, sondern ausserhalb des Rechtsfelds.

Jede Macht muss bestimmt die Verfassungsordnung verteidigen. Dem werden auch europaeische Laender kaum widersprechen, auch die, in welchen es heute zu noch breiteren Protestsktionen gekommen ist. Dabei kritisieren sie das Vorgehen der weissrussischen Behoerden hart und nicht immer gerecht.

28.Maerz 2006