Frage: Was halten Sie von der Situation um das Referendum in der Republika Srpska (Bosnien-Herzegowina) über den Tag der Republik?

Antwort: Wir sind gegen die künstliche Politisierung dieser Frage. Wir betrachten den am 25. September stattgefundenen Volksentscheid in der Republika Srpska (Bosnien-Herzegowina) im Kontext der Umsetzung der im Allgemeinen Rahmenabkommen über den Frieden in Bosnien-Herzegowina (Dayton-Abkommen) von 1995 festgeschriebenen Vollmachten der beiden Teile des Landes, die unter anderem die Bestimmung von Festtagen betreffen. Für positiv halten wir die Tatsache, dass dabei keine Zwischenfälle registriert wurden, dass mehr als 55 Prozent der wahlberechtigten Einwohner der Republika Srpska am Urnengang teilgenommen haben.

Wir sind überzeugt, dass dieser Schritt keineswegs die Verletzung der territorialen Integrität Bosnien-Herzegowinas und seiner im Dayton-Abkommen festgeschriebenen dezentralisierten Verfassungsarchitektur beabsichtigt. Als Garant des Friedensabkommens zu Bosnien-Herzegowina unterstützt Russland konsequent seine wichtigsten Prinzipien. Deshalb halten wir es für absolut inakzeptabel, dass der Hohe Vertreter in Bosnien-Herzegowina die außerordentlichen „Bonner Vollmachten“ in Bezug auf die Ausfertigung der Ergebnisse des Referendums in der Republika Srpska anwendet.

Bei unserer Kooperation mit den bosnischen Seiten und bei den Kontakten mit unseren Partnern im Rat für die Umsetzung des Friedensabkommens zu Bosnien-Herzegowina bestehen wir auf einem internen Dialog in Bosnien-Herzegowina, der den für beide Seiten wichtigen Fragen gewidmet wäre. Wir plädieren für die vollwertige Anwendung aller in Bosnien-Herzegowina vorhandenen rechtlichen und politischen Mechanismen. Wir sehen keine Alternativen für die Suche nach nachhaltigen Lösungen der akuten Fragen der Bosnien-Regelung auf dem Verhandlungsweg.