12 October 201714:19

Pressebriefing der Sprecherin des Auβenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, den 12. Oktober, Moskau

1924-12-10-2017

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Zum Treffen des Auβenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Vorsitzenden der Legislativversammlung El Salvadors, Guillermo Gallegos

 

Am 13. Oktober findet das Treffen des Auβenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Vorsitzenden der Legislativversammlung El Salvadors, Guillermo Gallegos, statt, der als Leiter der Delegation des salvadorianischen Parlaments zur Teilnahme an der 137. Versammlung der Interparlamentarischen Union (Sankt Petersburg, 14.-18. Oktober) in Russland weilen wird.

Wir sehen in El Salvador einen aussichtsreichen Partner in Zentralamerika. In den letzten Jahren gewannen bilaterale Verbindungen an Dynamik und bekamen einen kontinuierlichen Charakter. Es wurde das Abkommen ȕber Grundlage der Beziehungen unterzeichnet, das in Kraft getreten ist (17. Dezember 2012). Es wurde die Botschaft El Salvadors in Moskau eingerichtet (18. Oktober 2012), seit 27. August funktioniert ein Zwischenregierungsabkommen ȕber Aufhebung der Visumspflicht bei gegenseitigen Reisen der Staatsbȕrger Russlands und El Salvadors (1992).

Am 3. Juni waren es 25 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und El Salvador (1992). Im Mai dieses Jahres fand in San Salvador eine feierliche Zeremonie der Übergabe der russischen Flagge zur Aufstellung auf einer ständigen Grundlage im Saal der Plenarsitzungen der Legislativversammlung El Salvadors statt, es wurde eine Fotoausstellung “Modernes Russland” eröffnet. Mit der Fȕhrung des salvadorianischen Parlaments wurde eine Vereinbarung ȕber Durchfȕhrung mehrerer gemeinsamer Veranstaltungen im Herbst dieses Jahres erreicht, die dem erwähntem Datum gewidmet sind (Festival der russischen Filmkunst, Ausstellungen).

Ein wichtiger Bestandteil des politischen Dialogs sind interparlamentarische Kontakte. Ein besonderer Antrieb wird dem Zusammenwirken zwischen gesetzgebenden Organen unserer Länder von Besuchen der Fȕhrung des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation (August 2013) und der Delegation der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation (März 2014) verliehen. Im Mai 2014 waren salvadorianische Parlamentarier mit dem Vorsitzenden der Gesetzgebenden Versammlung Sigfrido Reyes zu Besuch in Russland. Im Mai 2015 weilte der Abgeordnete der Legislativversammlung, Generalsekretär der Regierungspartei Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional Gonzalez in Moskau.

Wir rechnen mit einem weiteren Fortschritt bei russisch-salvadorianischen Beziehungen, die sich dynamisch im politischen, handelswirtschaftlichen, investitionellen, humanitären und anderen Bereichen entwickeln.

Weitere Informationen ȕber bilaterale Beziehungen werden auf der offiziellen Webseite des Auβenministeriums Russlands veröffentlicht.

 

Zur Teilnahme des Auβenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an Veranstaltungen der XIX. Weltfestspiele der Jugend und Studenten

 

Vom 14. bis zum 22. Oktober finden in Russland die XIX. Weltfestspiele der Jugend und Studenten statt. Die Eröffnungszeremonie findet am 15. Oktober in Sotschi statt.

An diesem groβangelegten internationalen Ereignis nehmen mehr als 20.000 junge Menschen aus 150 Staaten teil. Die bevorstehenden Festspiele sollen die Jugend verschiedener Kontinente zum Erreichen des Friedens, Gerechtigkeit und gegenseitigen Verständnisses vereinigen.

Als Ehrengäste sind hochrangige Vertreter ausländischer Staaten, Vertreter der russischen und ausländischen gesellschaftspolitischen, wissenschaftlichen, kulturellen und Sportkreise eingeladen.

Der Auβenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am Wissenschafts- und Bildungs- und Diskussionsprogramm der Weltfestspiele teilnehmen.

 

Zum Globalen Forum der jungen Diplomaten im Rahmen der Weltfestspiele der Jugend und Studenten

 

Im Rahmen der Weltfestspiele der Jugend und Studenten findet in Sotschi das erste Globale Forum der jungen Diplomaten statt.

Die Veranstaltung ist das Ergebnis von mehr als vierjähriger Tätigkeit des Rats der jungen Diplomaten des Auβenministeriums Russlands zur Durchfȕhrung regionaler Foren, an denen traditionell junge Diplomaten der auβenpolitischen Dienste teilnehmen. Es ist der Auftritt des Auβenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow zu erwarten.

Beeindruckend ist nicht nur das Ausmaβ der Westspiele der Jugend und Studenten, sondern auch dieser Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft des Rats der jungen Diplomaten stattfindet. Das Leitmotiv des Treffens werden die Informationssicherheit und Umwelt sein. Zudem wird es um die Schaffung einer Internationalen Assoziation junger Diplomaten gehen, die alle amtierende Spezialisten der auβenpolitischen Dienste, junger Vertreter der politischen und Geschäftseliten vereinigen wird.

 

Zur Teilnahme des Auβenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Waldai-Klubs

 

Der Auβenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 16. Oktober an der XIV. Jahressitzung des Internationalen Diskussionsklubs Waldai teilnehmen.

Im Laufe mehrerer Jahre seiner Arbeit zeigte sich der Waldai-KLub als angesehene Expertenplattform, auf der offene und ehrliche Diskussionen unter Teilnahme der Vertreter der Fȕhrung, bekannter politischer und gesellschaftlicher Vertreter Russlands und anderer Staaten zu aktuellen Fragen der internationalen Politik stattfinden.

In diesem Jahr wird die Sitzung des Klubs der Besprechung der Widersprȕche der Weltentwicklung gewidmet. Es soll die Natur der modernen Konflikte analysiert, die Frage beantwortet werden, welches Bild der kȕnftigen Weltordnung aus der globalen Turbulenz der jetzigen Periode entstehen wird.

Der Auβenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, teilt in seinem Auftritt die russische Vision der aktuellen Situation in internationalen Angelegenheiten und Aussichten ihrer Wandlung mit sowie wird traditionell die Fragen des Publikums beantworten.

 

Zur Teilnahme des Auβenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Ministersession des Euro-Arktischen Barentssee-Rats

 

Vom 18. bis zum 19. Oktober findet in Archangelsk unter Vorsitz des Auβenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, das 16. Ministertreffen des Euro-Arktischen Barentssee-Rats statt, das die Schlussveranstaltung der russischen Fȕhrung des Rats 2015-2017 sein wird.

Während des Treffens werden wichtigste Fragen fȕr diese Region besprochen, die im Fokus des russischen Vorsitzes waren – Verbesserung der Verkehrs- und Logistik-Infrastruktur, Umweltschutz und Kampf gegen Klimawandel, kulturelle Kooperation und Erhöhung der Attraktivität des Nordens fȕr internationalen Tourismus. Jede von diesen Prioritäten wurde durch ein Treffen auf der Ebene der profilierten Minister des Rats bestätigt, was der russischen Fȕhrung des Rats einen Charakter verlieh, der auf das Ergebnis ausgerichtet war. Bei diesen Treffen und Pressegesprächen werden ebenfalls entsprechende Fazite der gemachten Arbeit gezogen.

Während des Vorsitzes wurde eine bedeutende Aufmerksamkeit ebenfalls solchen Richtungen der Barentsee-Kooperation wie Entwicklung der grenznahen Wirtschaftsverbindungen, Waldsektor, Gesundheitswesen, Sicherung der Rechte der indigenen Völker, Bildungs, Wissenschafts- und Jugensaustausche, gemeinsames Reagieren auf Notstandssituationen gewidmet.

Nach dem Treffen soll eine gemeinsame Deklaration verabschiedet werden, wo praktische Lösungen fixiert werden, die auf die weitere stabile sozialwirtschaftliche und Umwelt-Entwicklung der Barentssee-Region gerichtet sind, darunter vor dem Hintergrund des im Jahr 2018 bevorstehenden 25-jährigen Jubiläums der Barentsee-Kooperation.

Am Rande der Session sind mehrere bilaterale Treffen des Auβenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Auβenministern anderer Mitgliedsstaaten des Rats geplant.

Über den Terminkalender und die Treffen selbst werden wir sie traditionell umgehend informieren.

Der Vorsitz im Rat fȕr weitere zwei Jahre wird gemäβ Rotationsprinzip von Russland an Schweden ȕbergehen.

 

Zur Akkreditierung zur XVI. Ministersession des Euro-Arktischen Barentssee-Rats, Archangelsk, 18.-19. Oktober

 

Am 19. Oktober findet in Archangelsk, im Gebäude der Regierung des Gebiets Archangelsk (Troizki Prospekt 49) die 16. Ministersession des Euro-Arktischen Barentssee-Rats unter Vorsitz des Auβenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, statt.

Nach der Session wird eine gemeinsame Pressekonferenz der Delegationen organisiert, die am Ministertreffen teilnehmen.

Am 19. Oktober findet im Komplex “Archangelskije Gostinyje Dwory” eine Zeremonie zur Verleihung des ersten Barentsee-Stipendiums im Bereich kulturelle Zusammenarbeit statt.

Zur Berichterstattung ȕber oben genannte Veranstaltungen werden russische und ausländische Medien eingeladen. Akkreditierungsanträge sollten an die E-Mailadresse Sizemskaya@dvinaland.ru geschickt werden.

Weitere Informationen ȕber das Programm der Veranstaltungen werden akkreditierten Medien zusätzlich bereitgestellt.

Kontaktperson: Leiter der Pressestelle des Gebiets Archangelsk, Swetlana Belowa, Tel. 8(8182) 28-84-53, 8(8182) 20-06-55.

Akkreditierung fȕr Medien ist bis 12.00 Uhr, 16. Oktober, möglich.

 

Zur Teilnahme des Auβenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Moskauer Konferenz fȕr Nichtverbreitung

 

Vom 19. bis zum 21. Oktober wird sich Moskau in die wichtigste Diskussionsplattform fȕr Nichtverbreitung und Rȕstungskontrolle verwandeln.

Die russische NGO Zentrum fȕr Energie und Sicherheit fȕhrt zusammen mit dem Auβenministerium Russlands die Moskauer Konferenz fȕr Nichtverbreitung durch. Geplant ist die Teilnahme eines breiten Kreises der offiziellen Vertreter, Spezialisten und Experten aus verschiedenen Ländern und internationalen Organisationen. Auf der Tagesordnung stehen die wichtigsten und akutesten Fragen der aktuellen Situation im Bereich Nichtverbreitung und Rȕstungskontrolle.

Am 20. Oktober ist bei der Konferenz der Auftritt des Auβenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu wichtigsten russischen Herangehensweisen und Prioritäten in diesem Bereich geplant.

 

Zum Treffen des Auβenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Exekutivsekretär der Vorbereitungskommission der Organisation des Kernwaffenteststopp-Vertrags, Lassina Zerbo

 

Am 20. Oktober findet das Treffen des Auβenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Exekutivsekretär der Vorbereitungskommission der Organisation des Kernwaffenteststopp-Vertrags, Lassina Zerbo, statt, der in Moskau zur Teilnahme an der Moskauer Konferenz fȕr Nichtverbreitung weilen wird.

Geplant ist die Besprechung der Problematik des Kernwaffenteststopp-Vertrags, darunter Fragen des Zusammenwirkens zwischen der Russischen Föderation und dem Zeitweiligen technischen Sekretariat der Vorbereitungskommission des Kernwaffenteststopp-Vertrags.

Russland ratifizierte den Kernwaffenteststopp-Vertrags 2000 und tritt kontinuierlich fȕr Unterstȕtzung des Vertrags und der Tätigkeut der Vorbereitungskommission ein, betrachtet die Gewährleistung des schnellstmöglichen Inkrafttretens des Vertrags als vorrangige Aufgabe.

 

Zur 137. Versammlung der Interparlamentarischen Union

 

Vom 14. bis zum 18. Oktober findet in Sankt Petersburg die 137. Versammlung der Interparlamentarischen Union statt – der ältesten internationalen Parlamentsorganisation mit 173 Mitgliedsstaaten. Die Union kooperiert eng mit der UNO, teil ihre Aufgaben und Ziele.

Die Interparlamentarische Union besteht aus nationalen interparlamentarischen Gruppen. Co-Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe der Russischen Föderation sind die Vorsitzende der Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Walentina Matwijenko, und der Vorsitzende der Staatduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Wolodin.

In Sankt Petersburg werden Delegationen aus mehr als 160 Staaten, rund 100 Vorsitzenden und 70 Vizevorsitzenden der ausländischen Parlamente erwartet -  das Niveau der Vertretung wird präzedenzlos hoch in der 128. jährigen Gecshichte dieser angesehenen Organisation sein. Wir hoffen, dass das den Diskussionen und Beschlȕssen der Versammlung eine breite international Dimension verleihen wird.

Das Hauptthema des Parlamentsforums ist “Kulturellen Pluralismus und Frieden via zwischenreligiösen und zwischenethnischen Dialog fördern”. Auf Initiative der russischen Delegation wird die Versammlung den Resolutionsentwurf  “Zum 20. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Deklaration ȕber Demokratie – Gemeinsamkeit unserer Vielfältigkeit” besprochen.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Bei der Entwicklung der Situation in der Arabischen Republik Syrien waren weiterhin positive Tendenzen zu erkennen.

Syrische Truppen setzten fort, die Provinz Deir ez-Zor von IS-Terroristen bei der Unterstȕtzung der russischen Fliegerkräfte auszuräumen, indem sie sich von ihrem Verwaltungszentrum unter nach Euphrates bewegten. Die Regieurngskräfte befreiten den zentralen Teil von Al Mayedin sowie das Gebiet des örtlichen Flughafens.

Die Armee setzte erfolgreiche Kampfhandlungen gegen ISIL fort, die in das Gebiet von Qaratyen via die durch die USA kontrollierte Zone um et-Tanf an der syrisch-jordanischen Grenze durchsickerten.

Gemäβ den im Rahmen des Astana-Prozesses erreichten Vereinbarungen wird von russischen Militärs vom Zentrum zur Versöhnung der sich gegenseitig bekämpfenden Seiten Vorbeugungsarbeiten zur Verhinderung der Verstöβe gegen den Waffenstillstand gefȕhrt. Im Ergebnis ging die Zahl der Verstöβe gegen den Waffenstillstand in Deeskalationszonen deutlich zurȕck.

Allerdings wurden in Idlib, Östlichem Ghuta und in der Sȕdlichen Zone durch Kontrollkräfte Aktionen der Terroristen von Nusra fixiert, die sich das Ziel setzten, die Arbeit zur Normalisierung der Lage und Versetzen des Lebens in Syrien auf die friedliche Bahn zu torpedieren.

Besorgnisse sind mit der in der Sȕdlichen Zone bleibenden ausländischen Dschichadisten verbunden, die weiterhin aus dem Ausland unterstȕtzt werden. Unter diesen Bedingungen wird die Frage nach der Zweckmäβigkeit der grenzȕbergreifenden Lieferungen von Frachten nach Syrien akut, die ohne Kenntnis der offiziellen syrischen Behörden erfolgen.

Nach der Schaffung der Deeskalationszonen ist der humanitäre Zugang in diese Gebiete aus Damaskus offen. In Damaskus funktioniert erfolgreich der dreiseitige humanitäre Ausschuss, wo Vertreter Russlands, Syriens und der UNO arbeiten.

In den befreiten Gebieten des Landes werden Straβen, sozial wichtige Infrastrukturobjekte, darunter Schulen und Krankenhäuser wiederhergestellt, was Bedingungen fȕr Aufnahme des friedlichen Lebens und Rȕckkehr der Flȕchtlinge und verschleppten Personen schafft.

In es-Suweida wurde der zweite Abschnitt der Brotfabrik umgebaut, womit die Kapazität des Unternehmens auf 20 Tonnen Brot pro Tag erhöht wurde und der Bedarf der Stadt gedeckt wurde. Es werden Arbeiten zur Wiederherstellung des medizinischen Zentrums in Bljudan in der Provinz Damaskus gefȕhrt, wohin notwendige Ausstattung geliefert wird. In der Provinz Deraa wurde mit dem Bau einer Hochleitungsstromlinie zwischen Deraa und Herbat-al-Gasala begonnen, womit Strom in mehreren Städten im Sȕden Syriens auftaucht. In der Stadt Muaddamiet-asch-Schich in der Provinz Damaskus wurden Wiederaufbauarbeiten in der Schule fȕr 400 Schȕler durchgefȕhrt.

Russische Militärs aus dem Versöhnungszentrum leisteten weiterhin humanitäre Hilfe an die Bevölkerung sowie in Deeskalationszonen, als auch auβerhalb der Zonen. Lebensmittel und Bedarfsgȕter wurden in die Ortschaften Hirbat-asch-Schabab in der Provinz Damaskus, Rasm-Faleh in der Provinz Aleppo, Maarin in der Provinz Hama, Chan-Urajniba in der Provinz al-Quneitra geliefert.

Russische medizinische Spezialeinheit leistete im Rahmen der humanitären Mission qualifizierte medizinische Hilfe an Kranken im Militärkrankenhaus Mugaba in Aleppo.

Ein humanitärer Brandherd bleibt das Flȕchtlingslager Rukban, das an der syrisch-jordanischen Grenye in einer von den USA einseitig aufgestellten Deconflickting-Zone um die Stadt at-Tanf liegt. Die Amerikaner verhindern mit dem Einsatz der Fliegerkräfte das Gelangen der syrischen Regierungskräfte dorthin. Menschen, die in Rukban Zufluchtsort fanden, deren Zahl nach UN-Angaben mehr als 60.000 Menschen ausmacht, sind vom Hunger bedroht. Es fehlt Zugang an reiniges Wasser. Das Risiko der Epidemien nimmt zu.

US-Kommando verweigert den humanitären Konvois der syrischen Behörden und internationalen humanitären Organisationen den Zugang ins Lager.

Ich habe eine Frage – werden diese Informationen von US-amerikanischen TV-Sendern, Nachrichtenportalen und Zeitungen ebenfalls nicht beleuchtet? In den USA wird die Verbreitung dieser Informationen blickiert.

Humanitäre Spezialisten können sich nicht an die Menschen auch vo, jordanischen Territorium nicht durchdringen. Die Notleidenden werden aktiv in illegal bewaffneneten Gruppierungen eingeworben.

Schwere humanitäre Situation ist in Rakka zu erkennen. Die Fliegerkräfte der US-gefȕhrten Koalition zerbobmte das letzte Wasserbecken nahe Tawassuzya. Die Wasserleitung und zwölf andere Wasserleitungen, die die belagerte Stadt mit Triunkwasser versorgten, wurden noch frȕher während US-Luftangriffe auβer Betrieb gesetzt. Diese Informationen werden ebenfalls vom US-Publikum verheimlicht, das nur darauf fokussiert wird, was in der Russischen Föderation vor sich geht und was die Fliegerkräfte Russlands in Syrien Machen. Vielleicht wird jemand von Vertretern der US-Sendern, Nachrichtenagenturen und Zeitungen Mut finden und darȕber dem US-Publikum erzählen? Falls sie nicht einverstanden sind – bitte, wir sind bereit, zusätzliche Fragen zu bezntworten. Doch das sind Fakten, die niemand bestreitet. Ich wiederhole nochmals, dass diese Informationen bis zum US-Nutzer nicht kommen. Und Frau Amanpour zeigt diese Aufnahmen nicht im CNN, wenn sie zu Mitgefȕhl aufruft.

 

Zu Ergebnissen der Sitzung der Kontaktgruppe “SOZ-Afghanistan”

 

Am 11. Oktober fand in Moskau die Sitzung der Kontaktgruppe SOZ-Afghanistan auf der Ebene der stellvertretenden Auβenminister statt.

Die Kontaktgruppe wurde 2005 zur Ausarbeitung der Empfehlungen und Vorschläge zur Kooperation zwischen SOZ und Afghanistan in Bereichen geschaffen, die vom gegenseitrigen Interesse sind. Beim SOZ-Gipfel in Astana im Juni wurde als zweckmäβig bezeichnet, Änderungen in ihre Tätigkeit unter Berȕcksichtigung jeder Erweiterung der Organisation vorzunehmen.

Bei der Sitzung, bei der der stellvertretende Auβenminister der Russischen Föderation, Igor Morgulow, der Vorsitzende war, gab es einen gegenständlichen Meinungsaustausch zu Fragen der Bekämpfung der Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen in der Region, Förderung der Anstrengungen Afghanistans zur Wiederherstellung des friedlichgen, stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Staates. Es wurde einheitlich die Notwendigkeit hervorgehoben, das weitere Zusammenwirken der SOZ und Afghanistan sim Rahmen dieses konsultativen Mechanismus im Interesse der Lösung der angegebenen Aufgaben zu vertiefen.

Es wurde der Vorschlag Chinas als Vorsitzender von SOZ unterstȕtzt, eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe am Anfang 2018 in Peking abzuhalten.

 

Zu antirussischen Erklärungen des Verteidigungsministers Dänemarks Claus Hjort Frederiksen

 

Leider mȕssen wir feststellen, dass wir wieder sehr oft eine unkonstruktive und unfreundschaftliche Rhetorik zur angeblichen russischen Bedrohung seitens der offiziellen Behörden Dänemarks hören, die unseres Erachtens eine nicht gute Gewohnheit wurde. Vor kurzen ging das vom Verteidigungsminister Dänemarks, Claus Hjort Frederiksen aus.

Kurz vor den Parlamentsdebatten zum zwischenparteilichen Abkommen ȕber Militätausgaben des Königreichs 2018-2022 beschrieb der Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen malerisch “aggressive Absichten” Russlands sowie ȕberzeugte davon, dass der Krieg auf dem europäischen Boden Realität wurde. In diesem Zusammenhang waren Aufrufe zu einem bedeutenden Ausbau der Militärhilfe Dänemarks zu hören, weil angeblich das Einzige, was in Russland verstanden wird, sei die Sprache der Stärke.

Es ist absolut klar, dass solche Aktionen auf die Rechtfertigung der Erhöhung der Militärausgaben des Köniogreichs gerichtet sind. Eine groβe Bitte an die Politiker Dänemarks - betrȕgen sie nicht mehr eigene Bevölkerung. Wollen sie den Militäretat erhöhen, sagen sie auch so ihren Wählern. Russland hat damit nichts zu tun.  Fȕr uns ist es natȕrlich im Prinzip schwer zu verstehen, auf welche Militärszenarios sich Kopenhagen vorbereitet. Vielleicht kann jemand erklären. worum es geht?

Man möchte einen konstruktiven Beitrag unserer dänischen Nachbarn zu aktuellen Diskussionen ȕber Wege zur Festigung der Stabilität und Sicherheit sehen. Ähnliche Erklärungen erfolgen in gegenseitiger Richtung.

 

Zu den von US-Behörden gerissenen russischen Flaggen

 

Gestern wurde ȕber eine neue feindliche Aktion der US-Behörden gegen unsere diplomatischen Einrichtungen bekannt. Von den zuvor von Agenten der US-Sichehreitsdienste ergriffenen Gebäude der Handelsvertretung Russlands un Washington und Generalkonsulats in San Francisco wurden russische Flaggen gerissen.

Wir betrachten das Geschehene als Schändigung des Staatssymbols Russlands. Wir erklärten bereits den USA einen entschlossenen Protest. Natȕrlich gab Russland keine Zustimmung fȕr Beseitigung der Flaggen. Das wurde von Menschen gemacht, die zuvor ohne Einladung auf das russische Territorium eindrangen und seit der Zeit dort als Besatzer agieren.

Die Erklärungen des US-Auβenministeriums darȕber, das suns das Eigentumsrecht auf diese Gebäude nicht entnommen wurden, sind offensichtliche Heuchelei. Ich kann offiziell bestätigen, dass russische Mitarbeiter dorthin nicht gelassen werden. In den letzten Monaten wurde den russischen Vertretern der Zugang zu fȕnf Objekten des russischen diploamtischen Eigentums in den USA gesperrt. So was gab es nie in der Geschichte der russisch-amerikanischen Beziehungen.

Neben eines offenen Angriffs auf Flaggen verheimlichen Amerikaner nicht, dass ebenfalls Dokumente angetastet wurden, die im Generalkonsulat blieben, nachdem sie gewaltsam gezwungen wurden, den Generalkonsulat zu verlassen.Nach dem konsularischen Übereinkommen sind die konsularischen Archive unantastbar, auch nach der Einstellung der Tätigkeit der konsularischen Einrichtung.

Ich wiederhole, dass wir sehr oft von mehreren hochrangigen Vertretern, Mitarbeitern verschiedener Staatsorgane der USA hören, dass wir Dokumente zitieren und sie neue Personen sind und diese Dokumente noch nicht kennen. Vielleicht soll man sie schon lesen? Unter anderem das konsularische Übereinkommen, das vieles davon regelt, was jetzt die USA ohne jegliche Vorstellung ȕber Gesetze und Normativakte machen.

Es entsteht der Eindruck, dass mehrere amerikanische politische Kräfte, die vom Russenhass ȕberflutet sind, gemeinsam mit Sicherheitsdiensten vorgehen und die Beziehungen zwischen zwei Ländern zerstören. Vielleicht Machen sie das absichtlich, um einen ungȕnstigen Hintergrund zum Beginn der Tätigkeit des neuen Botschafters der USA J. Huntsman in Russland zu schaffen.

Russland ist natȕrlich ein Volk mit viel Geduls, doch man kann nicht endlos Cowboy-Manieren dulden. Wir erinnerten mehrmals daran, dass der Grundstein der Diplomatie immer das Prinzip der Gegenseitigkeit war. Deswegen gehen wir davon aus, dass wenn die US-Sicherheitsdienste auf das Territorium der russischen diplomatischen Objekte eindringten, sie durchsuchten, Flaggen abrissen (das war beinahe im Live-Format), stimmten die USA damit der Möglichkeit eines ähnlichen Vorgehens mit ihren Vertretungen in der Russischen Föderation.

Die russische Seite wird Gegenhandlungen erwägen.

 

 

Zur Verletzung russischer Gesetze durch den Journalisten Arkadi Ostrowski („The Economist“)

 

Im Laufe von unseren Briefings und Interviews für ausländische Korrespondenten sowie in anderen Formaten sprachen wir von dem beispiellosen Druck, dem russische Medien unter anderem in den USA ausgesetzt werden. Wir sprachen auch davon, dass Fragen, die mit der Arbeit ausländischer Korrespondenten in Moskau verbunden sind, immer nur durch russische Gesetze geregelt wurden bzw. werden. Die politische Konjunktur und auch unser Verhalten selbst auf der Expertenebene konnten nie die Atmosphäre beeinflussen, die für die Arbeit ausländischer Korrespondenten geschaffen wurde. Vieles davon, was die Korrespondenten, insbesondere aus den USA, Großbritannien und anderen Ländern, taten, erlaubten wir, ohne all diese Dinge an die große Glocke zu hängen. Wir dachten, dass man konstruktiv handeln sollte. Da wir eine Veränderung des Verhaltens und totale Willkür gegenüber russischen TV-Sendern und Journalisten in einigen Ländern sehen, behalten wir uns das Recht auf entsprechende Antworten vor. Das Gesetz schreibt uns das vor.

In der vorigen Woche sprachen wir auf unserem Briefing bereits davon, dass ausländische Medienvertreter die russischen Gesetze einzuhalten haben. Es ging damals, wie Sie sich wohl erinnern, um die BBC-Journalisten, die zunächst gegen die Gesetze unseres Landes verstießen (und ihnen gegenüber wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen) und dann in ihrem Film ausgerechnet Russland gewisse „Verfolgungen und Festnahmen“ vorwarfen. Voriges Mal haben wir das nicht nur kommentiert, sondern auch konkrete Fakten angeführt.

Heute möchte ich Ihnen über einen weiteren ähnlichen Fall erzählen.  Vor kurzem kam der Korrespondent der britischen Zeitschrift „The Economist“, Staatsbürger Russlands und Großbritanniens, Arkadi Ostrowski, mit einem Schiff in eine Stadt im Gebiet Sachalin, die, wie Sie verstehen, im Grenzraum liegt. Ich denke, das ahnte auch Herr Ostrowski selbst. An Bord fotografierte der Journalist das Gelände des Terminals und die Handlungen einer Grenzstreife.

Es sind ja alles erwachsene Menschen, die unter anderem in „Konfliktherden“ arbeiteten, über offizielle Besuche berichteten und eigentlich wissen, was Akkreditierung ist und wie die Arbeitsregeln auf entsprechenden Objekten sind. Falls jemand nicht versteht, worum es geht, muss ich abermals hervorheben, dass Foto- bzw. Videoaufnahmen in Grenzräumen ohne entsprechende Genehmigung nicht erlaubt sind. Dafür gilt das Gesetz Nr. 4730-1 „Über die Staatsgrenze der Russischen Föderation“ vom 1. April 1993.

Angesichts dessen wurde Arkadi Ostrowski von Vertretern der Rechtsschutzorgane zur administrativen Verantwortung herangezogen. Er musste eine entsprechende Strafe zahlen.

Ich muss abermals unterstreichen, dass russische Gesetze und entsprechende Forderungen der Beamten der Rechtsschutzorgane einzuhalten sind. Das gilt sowohl für russische als auch für ausländische Staatsbürger. Selbst wenn jemand, wie Herr Ostrowski, ein russischer Staatsbürger ist, aber für ein ausländisches Massenmedium arbeitet, muss er die russischen Gesetze auf dem ganzen Territorium unseres Landes einhalten.

Ich wäre bereit, alle Ihre Fragen zu beantworten, falls Sie diese oder jene Reisen planen oder falls zweifelhafte Situationen entstehen. Mitarbeiter des Pressezentrums des Außenministeriums Russlands sind bereit, Ihnen entsprechende Beratungshilfen zu leisten.

 

Zum Artikel der „Times“ „Helping Putin“

 

Wir konnten den Artikel unter dem Titel „Helping Putin“ nicht übersehen, der am 11. Oktober auf der Website der Zeitung „Times“ veröffentlicht wurde. Darin werden britische Politiker kritisiert, die an Fernsehaufnahmen, Programmen und Diskussionen des russischen Senders Russia Today teilnehmen und dadurch angeblich der „Kreml-Propaganda“ helfen. Die Logik ist ja himmlisch.

Gestern bat die Agentur Bloomberg um ein Interview. Da habe ich eine Frage: Wenn man heute dieses Interview geben wird, welcher Propaganda werde ich aus der Sicht der britischen Medien helfen? Das ist ja ein neues Wort in der Journalistik.

Sie alle kennen, dass Massenmedien als „vierte Macht“ gelten. Aber die britischen Medien sind in dieser Hinsicht offenbar weiter gegangen. Ich will jetzt nicht behaupten, dass sie alle sich das Recht vorbehalten, nicht nur die öffentliche Meinung durch das Wort zu beeinflussen, sondern auch ihre eigenen Spielregeln zu diktieren und zu bestimmen, wo diese oder jene Politiker auftreten dürfen bzw. sollten und wo nicht. Aber einige von ihnen behalten sich wirklich dieses Recht vor.

Die Autoren dieses Beitrags glauben offenbar, dass die Kommunikation zwischen britischen Politikern und russischen Medien verurteilt werden sollte, weil man dadurch angeblich „jenseits der Wahrheit geraten könnte“.

Wir wissen natürlich längst, dass westliche Medien zu wissen glauben, wo „die Seite der Wahrheit“ bzw. der Geschichte liegt und wo nicht.  Zwar stellt sich ein paar Jahre später plötzlich heraus, dass alles gerade umgekehrt war bzw. ist, aber generell gibt es diese Tradition. Keine Überraschung ist für uns auch, dass westliche „Mainstream“-Medien oft die Frage so stellen: „Entweder mit uns oder gegen uns“. Ich empfehle Ihnen, diesen Beitrag kennen zu lernen, denn er endet ausgerechnet mit dieser rhetorischen Frage. Es ist eigentlich etwas Neues in der Journalistik,  das Recht der eigenen Abgeordneten auf Kommunikationen mit Massenmedien infrage zu stellen und im Grunde zu beschränken. Solche Beispiele sah ich bisher nicht. Mir fällt da das bekannte Zitat (es gilt, dass Winston Churchill das sagte) ein: „Es gibt Menschen, die glauben, das Recht zu haben, alles zu sagen, was sie wollen. Aber wenn jemand es wagt, ihnen zu widersprechen, dann ist das ein Verstoß gegen das Gesetz“.

Wenn wir einmal darüber reden, wer wem zuspielt (ich meine die Worte, auf die die britischen Journalisten zurückgriffen), dann sieht es danach aus, dass ausgerechnet die britischen Medien dem Teil des US-Establishments zuspielt, der vom Russland-Hass angesteckt wurde und hinter dem die Geheimdienste stehen, denn sie behaupten immer wieder, Russia Today wäre ein Sender, dem man nicht die Hand reichen sollte.

 

Zu Erklärungen der Direktorin des TV-Senders „Current Time“, Daisy Sindelar, bezüglich der Handlungen der USA gegenüber Russia Today

 

Die geehrte und erfahrende Journalistin sagte, dass sie bzw. ihr Sender keine Informationen über Handlungen gegen den Sender Russia Today in den USA hätte, und deshalb sehe sie keine Gründe, Gegenschritte zu erwarten. Daisy, meinen Sie das ernst? Solche Kommentare sind nichts als frappant. Es sieht so aus, dass die angesehene Medienvertreterin sich in einem Informationsvakuum befindet. Haben Sie keine Nachrichten im TV gesehen? Haben Sie keinen Internetanschluss? In den letzten Tagen gab es in den USA, gelinde ausgedrückt, nicht so wenige Informationen über Restriktionen gegenüber RT.

Möglicherweise meinte Frau Sindelar (sie könnte sich falsch ausgedrückt haben bzw. falsch verstanden worden sein), sie sehe in den Handlungen der Amerikaner gegenüber RT nichts Ungesetzliches. Aber dann bin ich mehr als ganz sicher, dass sie auch keine Gegenmaßnahmen gegenüber amerikanischen Medien sehen wird, von denen wir ebenfalls ziemlich viel sprachen.

 

Zum Verhalten Russlands zur möglichen Schließung des Taliban-Büros in Katar

 

Ich möchte eine Frage des Korrespondenten des "Wall Street Journal" beantworten. Russland hält die Fortsetzung der Arbeit bzw. die Schließung des Taliban-Büros in Doha für eine innere Angelegenheit Afghanistans.

Das Taliban-Büro wurde vor allem als Ort eröffnet, wo Kontakte zwischen Kabul und der afghanischen bewaffneten Opposition im Rahmen der Bemühungen um den nationalen Dialog angeknüpft werden sollten. Leider blieb seine Arbeit in dieser Hinsicht eher erfolglos. Noch mehr als das: Manche Länder nutzten diesen Ort für die Lösung ihrer eigenen Aufgaben aus. So verhandelten die USA mit den Taliban über den Austausch des US-Soldaten B. Bergdal gegen fünf Guantanamo-Häftlinge.

 

Zum Russland-Besuch des Generalsekretärs des Europarats, Thorbjørn Jagland

 

Auf die entsprechende Frage russischer Medien sage ich, dass aktuell an der möglichen Organisation eines Russland-Besuchs des Generalsekretärs des Europarats, Thorbjørn Jagland, zwecks Besprechung der Beteiligung Russlands an der Arbeit des Europarats gearbeitet wird.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In der vorigen Woche besuchte eine Delegation der LDPR Pjöngjang. Dort trafen sich ihre Mitglieder mit dem Vorsitzenden der Höchsten Volksversammlung Nordkoreas, Kim Yon Nam.  Es ging dabei um die von Nordkorea geplanten Tests von Marschflugkörpern großer Reichweite. An dem Treffen nahm der russische Botschafter Alexander Mazegora teil.  Welche Einzelheiten der Verhandlungen teilte er mit?

Antwort: Die LDPR ist eine politische Partei, die gewisse Tätigkeiten betreibt. Unter anderem besuchen ihre Vertreter verschiedene Länder.

Was die Informationen unseres Botschafters angeht, so haben wir sie natürlich bekommen, aber dabei geht es um unseren inneren Informationswechsel. Ich kann diese Informationen präzisieren und Ihnen mitteilen, worüber dabei gesprochen wurde.

Frage: Sie erwähnten die Moskauer Konferenz zur Nichtweiterverbreitung. Dabei werden sich voraussichtlich Vertreter Nordkoreas beteiligen. Hat das Außenministerium Russlands Informationen bezüglich des Besuchs der nordkoreanischen Delegation? Sind einzelne bilaterale Verhandlungen im Rahmen dieser Veranstaltung geplant? Könnte dabei der Dialog zwischen den Nordkoreanern und Amerikanern koordiniert werden?

Antwort: Informationen über die Teilnahme der nordkoreanischen Delegation werde ich präzisieren, aber ich denke, es wäre sinnvoll, eine entsprechende Frage an die Botschaft Nordkoreas in Moskau zu stellen. Sie wissen ja, dass wir die Teilnahme von russischen offiziellen Delegationen kommentieren, und die Länder, die ihre Delegationen irgendwohin schicken, leisten ihren Teil dieser Arbeit.

Ich werde natürlich diese Informationen präzisieren und ihre Frage bei unserem nächsten Briefing beantworten.

Frage: Die Oppositionsbewegung „Syrien morgen“ teilt mit, dass am 13. Oktober ein Moskau-Besuch ihres Führers Ahmad al-Dscharba erwartet werde. Wissen Sie etwas darüber? Werden seine Verhandlungen mit Sergej Lawrow erwartet?

Antwort: Ich kann sagen, dass es tatsächlich Pläne zur Organisation dieser Arbeit gibt. Was ihre konkreten Fristen und die Teilnehmer der Treffen angeht, so werden wir Ihnen diese Informationen mitteilen, wenn es sie gibt.

Ich kann abermals sagen, dass Russland konsequent für die friedliche Konfliktregelung in Syrien durch den multilateralen inklusiven Dialog eintritt. Für einen wichtigen Faktor halten wir die Vereinigung der Oppositionskräfte zwecks konstruktiver Verhandlungen mit der Regierung im Interesse des Friedens und der Stabilität in diesem Land. Wir gehen von diesen Zielen aus und unterhalten Kontakte mit verschiedenen Vertretern der syrischen Opposition, und informieren Sie darüber regelmäßig. Wenn wir konkrete Informationen mitteilen können, werden wir das tun.

Frage: Wie ist die Position des Außenministeriums Russlands zur Katalonien-Frage? Sie haben bestimmt gelesen, dass der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs Ihre Aussagen zu diesem Thema als unangemessen bezeichnete und die Kompetenz einiger Mitarbeiter des Außenministeriums infrage stellte. Was halten Sie davon?

Antwort: In Wahrheit sind diese beiden Fragen miteinander verbunden, denn diese Geschichte begann eben mit der Frage vom Referendum in Katalonien. Wir verkündeten unsere Position zu dieser Frage sowohl noch vor dem Volksentscheid als auch während dieser Ereignisse. Entsprechende Erklärungen wurden auch vor wenigen Tagen gemacht, und sie hatten eine prinzipiell wichtige Bedeutung für Spanien. Erstens war diese Position klar, zweitens konsequent, drittens widersprach sie keinerlei der zuvor verkündeten Position Russlands zu dieser Frage.

Wir fanden die Erklärung dieser von Ihnen erwähnten Person aus dem außenpolitischen Bereich nicht nur frappant, sondern auch empörend, denn er warf Russland eine Involvierung in die Ereignisse in Spanien vor. Jedenfalls lasen wir das in Medien, und es gab keine Dementis. Im Unterschied zu dieser Person, die sich solche Aussagen erlaubte anstatt die Position ihres Landes zu dieser Frage zu verkünden, brachte Russland seine prinzipielle Stellung mehrmals zum Ausdruck. Eine der Mitteilungen wurde erst gestern auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht. Die Staatsführung, der Außenminister Sergej Lawrow, Vertreter des Präsidialamtes äußerten die Position Russlands zu dieser Frage auf verschiedenen Ebenen.

Ich denke, niemand hat Zweifel daran, dass wir auf einer klaren und konsequenten Position stehen. Nach all dem, was ich Ihnen erzählte – und für alle meine Aussagen gibt es dokumentarische Beweise – können Sie selbst feststellen, wessen Aussagen angemessen sind.

Frage: Werden Sie seine Aussagen von der „Inkompetenz“ kommentieren?

Antwort: Das habe ich eben gemacht.

Frage: Das Außenministerium erklärte, Russland wäre bereit, die Vermittlerrolle bei den Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu übernehmen und einen Ort für deren Verhandlungen zur Verfügung zu stellen. Hat Moskau die Antworten von diesen Ländern bekommen? Wie wird ihre Reaktion sein?

Antwort: Soweit ich weiß, gab es bislang keine Antworten darauf. Was diese Initiative und die Entwicklung der Situation angeht, so werden wir Sie darüber natürlich informieren.

Frage: In den Mitteilungen bezüglich der neuen nordkoreanischen Rakete wurde die Wahrscheinlichkeit eines neuen Starts hervorgehoben. Wie würde Russland darauf reagieren?

Antwort: Natürlich wird es eine Reaktion danach und nicht im Voraus geben. Sie wird konsequent sein und sich auf das Völkerrecht und auch auf Russlands Position zu dieser Frage stützen.

Frage: Wird eine Delegation Nordkoreas an der Interparlamentarischen Vollversammlung in St. Petersburg teilnehmen?

Antwort: Sie sollten sich mit solchen Fragen lieber an zuständige Behörden wenden, die sich mit der Organisation solcher Veranstaltungen beschäftigen. Aus ethischer und professioneller Sicht sollten Sie sich lieber an die Botschaft Nordkoreas in Moskau wenden. Ich kann Ihnen abermals versprechen, dass sie auch von uns diese Informationen erhalten werden, aber vor allem gibt es in Russland offizielle Vertreter der Botschaft Nordkoreas.

Frage: Gestern gab es Informationen, dass Russlands Außenministerium eine weitere Kürzung der zahlenmäßigen Stärke der diplomatischen Mission der USA nicht ausschließen würde. Könnten Sie ausführlichere Informationen zu diesem Thema mitteilen? Und ich habe noch eine Frage bezüglich Ihrer heutigen Aussagen, die US-Behörden hätten mit ihren unfreundlichen Schritten quasi den Gegenmaßnahmen zugestimmt. Wie könnten diese sein?

Antwort: Wie ich schon sagte, behalten wir uns das Recht darauf vor. Wir haben es ja nicht eilig.

Was die Kürzung der US-Mission angeht, so sehen wir, dass sich die USA nach wie vor absolut rechtswidrig gegenüber russischen Diplomaten, dem russischen Eigentum und den russischen Objekten verhalten. Ich führte ein konkretes Bespiel an: Kein einziger Mitarbeiter der russischen Missionen hat den Zugang zu den fünf Objekten, die der Russischen Föderation in den USA gehören.

Selbst wenn wir einmal den politischen Aspekt ausklammern und zulassen, dass es sich dabei wirklich um technische Inspektionen handelte – wir haben immerhin selbst Ingenieure und technisches Personal, die unsere Objekte – unser Eigentum – technisch inspizieren könnten. Aber das dürfen sie nicht tun. Dabei erklärt man, dass wir über diese Objekte wirklich verfügen.

Und Tag für Tag, Woche für Woche beobachten wir immer neue, immer perversere antirussische Ausschreitungen. Deshalb ist ein ganzes Paket von entsprechenden Gegenmaßnahmen durchaus möglich. Wenn die US-Geheim- und bewaffneten Dienste etwas gegenüber russischen Diplomaten bzw. Objekten unternehmen, akzeptieren sie damit de facto die Gegenmaßnahmen unsererseits. Wir warnten sie davor öfter auf dem Niveau der US-Botschaft in Moskau, der Führung der Außenministerien Russlands und der USA. Wir brachten schon öfter Gegenmaßnahmen zum Ausdruck und warnten, dass jede unfreundschaftliche Initiative zu unseren Gegenschritten führen würde. Wie sie sein werden – daran arbeiten wir gerade.

Ehrlich gesagt, möchten wir endlich einen normalen Dialog über Fragen führen, die von beiderseitigem Interesse sind. Diese Fragen gibt es etliche – angefangen bei Syrien. Aber Sie sehen ja selbst, was passiert. Wozu das getan wird und wer dahinter steht, ahnen wir und geben manchmal auch unsere Einschätzungen kund. Ich denke, da gibt es mehr Fragen an die US-Seite und nicht an uns.

Können Sie sich vorstellen, dass Vertreter der russischen Geheimdienste auf eigene Initiative – und nicht als Antwort – im „Spaso-House“ erscheinen, die US-Flagge entfernen, die Diplomaten wegjagen und konsularische sowie andere Dokumente prüfen würden? Das kann sich bestimmt niemand vorstellen. Aber gegenüber Vertretern des russischen diplomatischen Eigentums wurde das getan. Aber aus welchem Grund denn? Wieso hatte die US-Seite das Recht auf so etwas? Haben ihre Vertreter etwa das Recht, die russischen Staatsflaggen über unseren Objekten in den USA anzufassen? Wie gesagt, es kann verschiedene Situationen geben. Aber könnte jemand irgendein US-Gesetz aus dem Jahr, sagen wir, 1813 oder so ungefähr finden? Gibt es irgendwelche 100-jährige Gesetze, die die Amerikaner plötzlich finden, die ausländische Staatsflaggen betreffen? Heutzutage geht ja vieles vor.

Es gibt den Notenaustausch, es gibt Kontakte zwischen den Botschaften, es gibt den respektvollen Umgang miteinander. Wir reden nicht über Sympathien – wir reden einfach über gegenseitiges respektvolles Verhalten, das sich auf Gesetze stützen würde. Also wieso kreuzen die Amerikaner bei uns auf und ziehen unsere Flaggen hinunter? Wer gab ihnen das Recht, die Flaggen der Russischen Föderation anzufassen?

Stellen Sie sich vor, dass bei irgendeinem Farmer ein solcher „Mr. Smith“ erscheinen und die amerikanische Flagge vor seinem Haus hinunterziehen würde?  Ist das vorstellbar? Nein. Wieso passiert das gegenüber der Flagge eines anderen Landes, auf einem Objekt, das wiederum einem anderen Land gehört?  Warum fasst jemand diese Flagge an? Was ist das für Willkür? Und Sie fragen über die mögliche Kürzung der Diplomatenzahl um 150. Ich führe Ihnen einfach Beispiele dafür an, was heutzutage passiert. Wie die Gegenmaßnahmen sein werden? Schalten Sie einmal Ihre 3D-Fantasie ein und stellen sich vor, dass alles – oder wenigstens ein Teil davon – was in den USA gegenüber Russland getan wird (von unseren Generalkonsulaten und bis zu Russia Today), gegenüber US-Diplomaten und -Staatsbürgern in Russland passieren würde – auf unsere Initiative. Stellen Sie sich vor, was dann in US-Medien ausbrechen würde! Und warum schweigen alle, wenn das alles gegenüber Russland passiert? Und das wird unter Vorwänden getan, wie absolut aus dem Finger gesogen worden sind, und zwar im Kontext der vorjährigen Präsidentschaftswahl in den USA. Niemand führte jemals wenigstens einen Beweis an, doch es werden Millionen Dollar für die Gründung von irgendwelchen Kommissionen ausgegeben, die „Fake News“ produzieren, immer wieder dieselben Dinge behaupten, ohne wenigstens ein paar Augenzeugen sprechen zu lassen. Man redet darüber tagtäglich, obwohl die USA beispielsweise von Naturkatastrophen erschüttert werden und es in den internationalen Angelegenheiten viele Probleme gibt. Dafür werden Millionen Dollar vergeudet, wobei die US-Steuerzahler, auf deren Kosten das alles getan wird, gegenüber Russland zombiert werden. Nur das ist der Vorwand für irgendwelche absolut ungesetzliche Handlugen gegenüber Russland, wovon die Zwischenfälle um das russische diplomatische Eigentum und um russische Medien zeugen.

Ich denke, Sie stellen Ihre Frage völlig richtig. Für die US-Medien und diejenigen, die in Amerika von Emotionen beeinflusst werden, ist es an der Zeit, daran zu denken, wozu das alles getan wird und wie unsere Antwort sein könnte.

Frage: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte in Kiew, er erkenne die Krim nicht als Teil Russlands an. Wie könnte das Ihres Erachtens das Zusammenwirken Russlands und der Türkei beeinflussen, beispielsweise in der syrischen Richtung?

Antwort: Egal wer und was von der Anerkennung der Krim sagt, ist und bleibt die Krim Teil der Russischen Föderation. Partner gibt es verschiedene, und alle haben unterschiedliche Interessen. Keine Erklärungen spielen für die Zugehörigkeit der Krim bzw. für den Aufenthalt der Krim in der Russischen Föderation eine Rolle.

Morgen werde ich mich mit Journalisten in Simferopol treffen – auf ihre Einladung. Vor kurzem hatte ich ein Briefing für die dortigen Medien im Hotel „Mria“. Da gab es Journalisten, die das Pressezentrum des Außenministeriums Russlands besuchen. Ich habe die Einladung bekommen, dorthin zu fahren, und werde das auch tun. Morgen werden wir dort Interviews und Treffen haben. Ich lade Sie ein, dorthin zu fahren und alles mit Ihren eigenen Augen zu sehen. Leider wollen viele ausländische Politiker das aus irgendwelchen Gründen nicht tun. Ich denke, sie sollten ihre eigene Vorstellung von dieser Region bekommen. Wir wären bereit, ihnen bei der Organisation ihrer Reisen auf die Krim zu helfen, wenn das nötig sein sollte. Herzlich willkommen! Kommen Sie auf die Krim, sprechen Sie mit den Menschen dort, besuchen Sie offene Objekte, beantragen Sie Genehmigungen für Besuche auf geschlossenen Objekten! Wir wären immer bereit, Ihnen die entsprechende Hilfe zu leisten. Und den Journalisten aus Simferopol kann ich sagen: Warten Sie bitte – morgen bin ich da.

Frage: Wie schätzten Sie die Position der Nato zur Sicherheitssituation im Südkaukasus ein? Inwieweit berücksichtigt sie die neue geopolitische Realität, beispielsweise die steigende Terrorgefahr?

Antwort: Natürlich werde ich mich mit Ihrer Frage beschäftigen, denn sie ist sehr umfangreich. Wir werden bei dem nächsten Briefing eine Antwort geben – oder vielleicht auf der Website des Außenministeriums in Form eines Kommentars.

Frage: Am 15. Oktober findet in Österreich die Parlamentswahl statt. Was erwarten Sie davon?

Antwort: Natürlich sind Wahlen in jedem Land eine innere Angelegenheit dieses Landes. Dabei wird die Meinung des Volkes zum Ausdruck gebracht, besonders bei einer Parlamentswahl. Wir gehen davon aus, dass alles in Übereinstimmung mit entsprechenden Gesetzen passieren wird.

Ich sehe keinen Anlass für besondere Kommentare. Das ist eine innere Angelegenheit Österreichs. Möglicherweise werden wir irgendwelche Kommentare zu den Wahlergebnissen abgeben. Oder werden möglicherweise unsere Parlamentarier irgendwelche Kommentare machen.

Frage: Beim vorigen Briefing versprachen Sie, über die für Ende Oktober geplante japanische Geschäftsmission auf die Südkurilen zu erzählen. Gibt es entsprechende Informationen?

Antwort: Vorerst gibt es keine zusätzlichen Informationen, aber wir werden sie natürlich veröffentlichen, wenn sie vorhanden sind.

Frage: Ich habe eine Frage bezüglich der russischen diplomatischen Mission. Es wurden die Flaggen hinuntergezogen, und russische Vertreter werden zum russischen Eigentum nicht zugelassen. Verstehe ich richtig, dass dies keine Mietobjekte sind?

Antwort: Alle Objekte, um die es sich handelt, wurden noch zu Sowjetzeiten erworben. Wir werden in sozialen Netzwerken abermals Informationen zu diesen Objekten und ihre Fotos veröffentlichen. Wir haben das vor ungefähr drei Wochen bereits getan. Heute werden wir Ihnen darüber wieder erzählen und die Informationen dazu erneuern. Das ist das Eigentum der Russischen Föderation.

Was eine der Abteilungen angeht, so wurde dort tatsächlich das Büro gemietet, aber es geht nicht darum.  Das Generalkonsulat in San Francisco, die Residenz des Generalkonsuls ebenda, die Objekte in Maryland und Oysterbay usw. – das ist alles Russlands Eigentum. Da kann es grundsätzlich keine Zweifel geben. Das sind Objekte, für die entsprechende Summen bezahlt wurden. Jahrzehntelang – noch seit den Zeiten, die jetzt als Kalter Krieg bezeichnet werden – wurde Russlands Eigentumsrecht auf diese Objekte von den US-Offiziellen nie infrage gestellt. Das ist eine Frage, die nie besprochen wurde. Das ist Russlands Eigentum.

Frage: Dann sind die Nichtzulassung der russischen Vertreter zu diesen Objekten und die Entfernung der russischen Flaggen eine unmittelbare Verletzung des Gesetzes. Normalerweise geht ein Land in solchen Fällen vor Gericht.

Antwort: Vielleicht wissen Sie, dass Präsident Wladimir Putin das Außenministerium bereits beauftragt hat, entsprechende Dokumente vorzubereiten. Diese Arbeit wird inzwischen geführt. Es gab in Medien verschiedene Informationen, dass die Organisation, die Russlands Interessen vertreten sollte, bereits ernannt worden wäre. Aktuell werden die nötigen Vorbereitungen getroffen. Vorerst wurde keine endgültige Entscheidung getroffen, welches Unternehmen unsere Interessen bei den Gerichtsverhandlungen vertreten wird. Deshalb bitte ich Sie, sich an den offiziellen Informationen des Außenministeriums zu richten. Falls irgendwelche neuen Informationen veröffentlicht werden, überprüfen Sie bitte diese Angaben bei uns.

 

 

Zusätzliche Materialien

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