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22.10.2018:31

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 22. Oktober 2020 in Moskau

1789-22-10-2020

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Wir führen das heutige Pressebriefing unter Bedingungen einer neuen massiven Verschärfung der sanitär-epidemiologischen Lage in der Welt, was große Besorgnisse auslöst, durch. Die zweite Welle der Pandemie kann allem Anschein nach noch stärker und gefährlicher als die erste Welle sein. Ein explosives Wachstum der Erkrankung fast überall, wie wir nach der Statistik der Infizierten sehen (derzeit überschritt die Zahl der Infizierten in der Welt bereits die Marke von 40 Mio. Menschen), erhöht die Belastung auf die für Covid-19 dringlich umgebauten medizinischen Einrichtungen in allen Ländern. Viele internationale Experten prognostizieren einen weiteren großen Stress für Nationalwirtschaften, die sich erst nach der Erschütterung im Frühjahr erholen.

Der WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus legte vor einigen Tagen besonderen Schwerpunkt auf erhöhte Risiken der heutigen Synchronisierung der rasanten Ausdehnung von Covid-19 mit Beginn einfacher saisonaler Atemwegserkrankungen in großem Ausmaß. Im europäischen Büro der Organisation wird auch gewarnt, dass der jetzige Epidemie-Ausbruch in vielerlei Hinsicht mit der Abschwächung der Abstandsmaßnahmen verbunden ist.

In diesem Zusammenhang ruft die WHO erneut zur maximalen Vereinigung der Anstrengungen, die auf einen massiven Sturm  gegen die Pandemie gerichtet sind, auf, wovon abhängen wird, ob die Erkrankung nachlassen oder neue schwerere Folgen nach sich ziehen wird. Dabei meinen UN-Experten, dass Anti-Covid-19-Maßnahmen unter Berücksichtigung des konkreten Epidemie-Hintergrunds unternommen werden, gezielt und lokalisiert sein, dem Schutz der Bevölkerung und Wirtschaft dienen sollen. Die Suche nach solchen smarten und flexiblen Lösungen ist heute die Hauptaufgabe für die Regierung der überwiegenden Zahl der Staaten.

Besonders alarmierend ist die Verschlechterung der sanitären Lage in mehreren Ländern in der letzten Zeit, die von russischen Touristen traditionell besucht werden. So werden starke Covid-19-Ausbrüche der Erkrankung nach Angaben von Rospotrebnadsor in VAE, Kroatien, Slowenien fixiert. Selbst in solchen relativ ruhigen aus der Sicht von Covid-19 Staaten wie Ägypten, Thailand, Seychellen, Malediven, Türkei ist die Verschärfung nicht ausgeschlossen, es sind die Risiken der Entwicklung der Situation nach einem ungünstigen Szenario real. Wir wenden uns erneut an Staatsbürger mit der Bitte, die Umstände bei den Beschlüssen über Auslandsreisen aufmerksamer zu analysieren, alle möglichen Risiken bis zum möglichen Verzicht auf solche Reisen in Erwägung zu ziehen.

Wir machen erneut auf die Empfehlungen aufmerksam, die vom Operativen Stab zur Vorbeugung der Einfuhr und Verbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion in der Russischen Föderation erläutert wurden.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Kirgisischen Republik, Ruslan Kasakbajew, am 23. Oktober

 

Wie wir bereits angekündigt haben, findet am 23. Oktober in Moskau im Rahmen eines Arbeitsbesuchs ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Kirgisistans, Ruslan Kasakbajew, statt.

Während der Verhandlungen sollen die Aussichten der weiteren Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit, die Teilnahme der Seiten an Integrationsvereinigungen im eurasischen Raum sowie der Verlauf der Umsetzung der zuvor erreichten bilateralen und multilateralen Vereinbarungen auf der höchsten und hohen Ebene besprochen werden.

Besondere Aufmerksamkeit soll den Fragen der Durchführung des Jahrs Russlands in Kirgisistan und Jahrs Kirgisistans in Russland gewidmet werden. Zudem sollen auch viele andere Themen beleuchtet werden.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Hellenische Republik

 

Am 26. Oktober wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch in die Hellenische Republik kommen.

Der russische Außenminister wird in Athen Verhandlungen mit dem Außenminister Nikos Dendias durchführen, von Premier Kyriakos Mitsotakis empfangen, sich mit dem Vorsitzenden der führenden Oppositionspartei „Koalition der radikalen Linken“ Alexis Tsipras treffen.

Während der Kontakte mit der griechischen Führung sollen die Wege zur Aktivierung des politischen Dialogs, Vertiefung des bilateralen wirtschaftlichen Zusammenwirkens, Ausbau der kulturell-humanitären Verbindungen besprochen werden. Vorgesehen ist der Meinungsaustausch zur internationalen und regionalen Problematik, darunter die Situation im Östlichen Mittelmeergebiet, Region des Nahen Ostens und Nordafrikas, auf dem Balkan und im Kaukasus.

Geplant ist die Unterzeichnung des Gemeinsamen Memorandums über die Durchführung des Jahres der Geschichte Russland-Griechenland 2021.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Bosnien-Herzegowina

 

Am 28. Oktober findet ein Arbeitsbesuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Bosnien-Herzegowina statt. Es sind für ihn Treffen mit dem Präsidium des Landes, dem Vizevorsitzenden des Völkerhauses der Parlamentsversammlung, Dragan Covic, die Verhandlungen mit dem Vizevorsitzenden des Ministerrats,  mit der Außenministerin Bisera Turkovic, geplant. Zudem werden ein besonderes Gespräch mit dem Mitglied des Präsidiums vom serbischen Volkes, Milorad Dodik, und die Unterzeichnung eines Beratungsplans zwischen den außenpolitischen Behörden für die Jahre 2021 und 2022 stattfinden.

Auf der Tagesordnung steht ein Meinungsaustausch über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, über die Perspektiven für Vertiefung des Zusammenwirkens auf Gebieten wie Politik, Handel und Wirtschaft sowie Kultur und humanitäres Wesen.

Im Vorfeld des 25. Jahrestags des Allgemeinen Rahmenabkommens über Frieden in Bosnien-Herzegowina (es wurde am 21. November 1995  in Dayton (USA) paraphiert und am 14. Dezember in Paris unterzeichnet) wird der ganze Komplex von Fragen erörtert, die mit der Regelung in der Zeit nach dem Konflikt verbunden sind. Der Hauptakzent wird dabei auf die Prinzipien der Souveränität und territorialen Einheit des Landes, auf die Gleichberechtigung der drei staatsbildenden Völker und der zwei Entitäten (Republika Srpska und Föderation von Bosnien und Herzegowina) mit verfassungsgemäß erweiterten Vollmachten gesetzt.

Voraussichtlich werden auch die Situation auf dem Balkan und akute Fragen der internationalen Beziehungen erörtert.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in der Republik Serbien

 

Am 28. und 29. Oktober wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, einen Arbeitsbesuch der Republik Serbien abstatten. Es sind für ihn ein Treffen mit dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vucic, und die Teilnahme an den Zeremonien zum Abschluss der Innenraumausstattung des Doms des Heiligen Sava und zur Anzündung des Ewigen Feuers auf dem Friedhof der Befreier Belgrads geplant.

Voraussichtlich werden auf der Tagesordnung der Verhandlungen diverse Fragen der russisch-serbischen Zusammenarbeit erörtert. Die Seiten werden die Meinungen über akute internationale und regionale Probleme austauschen, insbesondere über die Situation um die Konfliktregelung.

 

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen

 

Am 24. Oktober wird der 75. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Charta begangen, das die Aufnahme der Arbeit der Weltorganisation bedeutete. Dieses Jubiläum ist unmittelbar mit einem anderen herausragenden Datum verbunden – dem 75. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs.

Vor 75 Jahren vereinigten sich die Länder der Anti-Hitler-Koalition, die eine Wiederholung der am meisten zerstörenden Tragödie in der Geschichte der Menschheit unbedingt verhindern wollten, um die Idee zum Aufbau einer gerechten Weltordnung, die sich auf den Respekt für Souveränität, für die Interessen und Besorgnisse aller Staaten und Völker stützen würde. Die Rolle des „Ecksteins“ der Weltordnung in der Nachkriegszeit sollte die UNO spielen, in deren Charta die grundlegenden Normen des Völkerrechts verankert wurden, insbesondere die souveräne Gleichheit der Staaten, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und Krisenregelung mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln.

In den Jahren ihres Bestehens wurde die Organisation öfter mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert, die in verschiedenen Zeiten ihre Arbeit behinderten. Aber man kann mit Sicherheit sagen, dass sie ihre wichtigste Aufgabe erfüllt hat: Ein neuer globaler Konflikt wurde verhindert.

Zum 75. Jahrestag der Weltorganisation fand am 21. September in der UN-Vollversammlung eine hochrangige Veranstaltung statt, in deren Rahmen eine Videoansprache des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, im Namen der OVKS-Mitgliedstaaten gezeigt wurde. Zum Abschluss der Sitzung wurde eine entsprechende Erklärung verabschiedet, in der der Hauptakzent auf die Notwendigkeit gesetzt wurde, die wahre Multipolarität zu festigen und die UN-Charta samt anderen Völkerrechtsnormen strikt einzuhalten. Auf der Plattform der Organisation wurde, unter anderem unter intensiver Mitwirkung Russlands, eine ganze Reihe von anderen Fest- und thematisierten Veranstaltungen geplant. Aber wegen der Corona-Pandemie mussten sie verschoben werden.

Die Jubiläumsinitiativen in New York wollten wir auch durch entsprechende Veranstaltungen in Russland bekräftigen. Unter anderem schlug der Russische Verband für Unterstützung der UNO unter Mitwirkung des UN-Informationszentrums in Moskau eine Serie von wissenschaftlich-praktischen Konferenzen, Foren und Rundtischgesprächen sowie einer Gala in der Konzerthalle „Sarjadje“ vor. Sie mussten großenteils wegen der mit der Epidemie verbundenen Beschränkungen vertagt werden.

Dennoch fand am 10. Oktober in den Räumlichkeiten der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO)  die feierliche Eröffnung des Moskauer internationalen UN-Modells „Vitali Tschurkin“ statt, die dem 75. Jahrestag der Organisation gewidmet war.

Heute, am 22. Oktober, fand im Föderationsrat der Föderalversammlung ein thematisches Rundtischgespräch statt, in dessen Laufe der Vizeaußenminister Sergej Werschinin mit dem Hauptbericht auftrat. Er erzählte unter anderem über die wichtigsten Entwicklungsphasen der UNO und hob ihre enorme Bedeutung in der heutigen Welt hervor.

Und einen Monat zuvor hatte die Staatsduma eine spezielle Erklärung zum 75. Jahrestag der UNO veröffentlicht. In dem Dokument wurde die ständige Unterstützung der Weltorganisation als zentrales, koordinierendes Element in den internationalen Angelegenheiten geäußert. Es wurde die Unzulässigkeit der Diskriminierung einzelner Länder in ihrem Sekretariat und der Verletzung des Prinzips der multilateralen Kooperation hervorgehoben.

In unserem Land wurden auch eine spezielle Postmarke und eine spezielle Münze emittiert, die dem Jubiläum der Organisation gewidmet sind.

Als Mitbegründungsstaat der UNO und ständiges Mitglied ihres Sicherheitsrats wird Russland auch künftig die Erhöhung der Autorität der Organisation als alternativlose und universale Plattform für die Suche nach kollektiven Antworten auf die Herausforderungen und Gefahren der Gegenwart fördern. Wir sind zu konstruktiver Arbeit in dieser Richtung mit allen Gleichgesinnten bereit.

 

Zur aktuellen Situation um Bergkarabach-Regelung

 

Wir setzten die aktiven Vermittlungsbemühungen, die auf die Einstellung des Blutvergießens in der Zone des Bergkarabach-Konfliktes gerichtet sind, fort. Die Fragen der Bergkarabach-Regelung wurden unter anderem am 20. und 21. Oktober in Moskau während der getrennten Treffen Sergej Lawrows mit dem Außenminister Aserbaidschans Dscheichun Bajramow und dem Außenminister Armeniens, Sograb Mnazakanjan besprochen.

Wir arbeiten weiterhin im Format des Kovorsitzes der Minsker OSZE-Gruppe. Ein weiteres Treffen der Vermittler ist morgen in Washington geplant.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

In Syrien bleiben unterschiedliche Tendenzen bestehen. Auf der einen Seite bringen die Anstrengungen zur Normalisierung ihre Ergebnisse, auf der anderen Seite wird die Arbeit der destruktiven Kräfte, die auf die Untergrabung dieser Prozesse gerichtet ist, geführt.

Es läuft weiter die Erfüllung der Punkte des am 5. März in Moskau unterzeichneten russisch-türkischen Zusatzprotokolls zum Memorandum über die Stabilisierung der Lage in der Deeskalationszone Idlib vom 17. September 2018. Gemäß vorhandenen Vereinbarungen begannen die türkischen Militärs mit dem Abzug ihrer Einheiten  aus mehreren Beobachtungspunkten in Syrien, darunter Morek im Westen der Provinz Hama.

Inzwischen löst die Lage im Nordosten Syriens die wachsenden Besorgnisse aus. So wurde die vor einigen Tagen erläuterte provokative Erklärung des Kovorsitzenden des Exekutiven Rats für demokratisches Syriens, Ilham Ahmed darüber, dass Russland bei seiner Mission als Garant der Verhandlungen von Rojava mit der Regierung Syriens angeblich scheiterte, fixiert.

Bemerkenswert ist, dass fast sofort nach den Vorwürfen gegen unser Land am 16. Oktober ein großes US-Konvoi mit der Militärtechnik in Trans-Euphrat-Gebiet aus dem Irak eintraf. Es sind andauernde Versuche Washingtons, die Kurden vom multikonfessionellen syrischen Staat abzuziehen, wobei separatistische Stimmungen entfacht werden, zu erkennen.

Viele Fragen löst der in der vergangenen Woche von der selbsterklärten Administration des Nordostens getroffene Beschluss, aus den Gefängnissen 600 IS-Mitglieder freizulassen, aus. Es liegt auf der Hand, dass die Kurden dazu nicht ohne Hinweis der Amerikaner gekommen sind. Man musste nicht lange auf die Folgen solchen Schrittes, der schwer zu erklären ist, warten. Es kommen bereits Informationen über die Aktivierung der islamistischen Radikalen, die in die von legitimen Behörden Syriens kontrollierten Gebiete durchsickern und in lokale Zusammenstöße mit den syrischen Militärs geraten.

Wir heben die unveränderliche prinzipielle Position Russlands zur Unterstützung der Einheit Syriens, Respektes seiner territorialen Integrität und Souveränität hervor. Wir rufen Damaskus und die selbsterklärten Behörden des Nordostens kontinuierlich zu einem konstruktiven Dialog zur Suche nach gegenseitig annehmbaren Lösungen im Interesse der örtlichen Bevölkerung dieses Landes auf.

Wir verzeichnen die Anstrengungen der Regierung Syriens zur Unterstützung bei der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Häuser. Wie bekannt wurde seit 2018 eine Kampagne zur Rückkehr der Syrer aufgenommen, die von der Russischen Föderation aktiv unterstützt wird. Im Rahmen dieses Prozesses unterzeichnete Syriens Präsident Baschar Assad einige Erlässe über Amnestie, es wurden Verfahren der Regelung des juristischen Statuses der Staatsbürger, die wegen Krieg die Heimat verlassen mussten, umgesetzt. Obwohl die Aufgabe der Schaffung der Bedingungen für eine sichere und freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und Verschleppten in ihre Wohnorte und Wiederherstellung der betroffenen Gebiete in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats eindeutig festgeschrieben ist, bleibt der internationale Beitrag zu diesem Prozess ziemlich bescheiden.

Die Behörden Syriens wollen am 11. und 12. November in Damaskus eine Internationale Konferenz zur Unterstützung der Rückkehr der syrischen Flüchtlinge und Verschleppten durchführen. Die syrische Seite sendete bereits Einladungen an einen breiten Kreis der Staaten und internationale Organisationen zur Teilnahme an der Veranstaltung. Russland ist Mitorganisator dieses Forums. Wir betrachten es als eine Plattform, wo eine gegenständliche Besprechung des ganzen Komplexes der Fragen, die mit der Hilfeleistung an Syrer bei der Rückkehr in ihre Häuser, Wiederherstellung der Einheit des syrischen Volkes verbunden sind. Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft sich der Lösung dieser humanitären Frage aktiv anschließt.

 

Zu den Ergebnissen der allgemeinen Wahlen in Bolivien

 

Die am 18. Oktober im Plurinationalen Staat Bolivien stattgefundenen Wahlen verliefen ohne Exzesse, ruhig und friedlich. Im Ergebnis gewann die Oppositionspartei „Bewegung zum Sozialismus“ mit Luis Arce Catacora an der Spitze.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, schickte am 21. Oktober ein Gratulationstelegramm an Luis Arce Catacora.

Die stattgefundenen Wahlen zogen eine Linie unter der Periode der politischen Instabilität und rechtlichen Unbestimmtheit, die in Bolivien vor fast einem Jahr nach der gewaltsamen Entfernung des damaligen Präsidenten Evo Morales von der Macht via Handlungen, die Merkmale des Staatsstreichs hatten, begann.

Unumstrittene und überzeugende Ergebnisse der jetzigen Abstimmung zeigten, dass das politische Projekt, das in Bolivien in den letzten 15 Jahren umgesetzt wurde, das sich natürlich an die Dynamik der innenpolitischen und sozialwirtschaftlichen Realien anpasst, von der Mehrheit der Bevölkerung des Landes unterstützt wird. Prinzipiell wichtig in diesem Kontext ist der Aufruf der neuen bolivianischen Führung zur Suche nach den Berührungsstellen verschiedener politischer Kräfte und Überwindung der Spaltung, die sich dort im letzten Jahr ereignete.

Die Ergebnisse der Wahlen in Bolivien lassen uns eine weitere, unserer Erachtens wichtige Schlussfolgerung machen. Nationale Interessen und die Weisheit des Volkes können jede Versuche des politischen Engineerings, darunter die von außen aufgedrängt werden, überwinden. Und diese Lehre, die uns heute von den Bolivianern beigebracht wurde wurde, ist von Bedeutung, die weit außer Rahmen ihres Landes hinausgeht. 

Wir gratulieren Luis Arce Catacora zum Sieg und das bolivianische Volk zu einer friedlichen und demokratischen Abstimmung. Wir wünschen ihm Fortschritt und weitere kontinuierliche Entwicklung und Wohlstand. Wir bestätigen unsere Bereitschaft zur Festigung des politischen Dialogs und gegenseitig vorteilhafter handelswirtschaftlicher und investitioneller Kooperation im Kraftstoff-, Energie, Wissenschafts- und Technologie, Landwirtschafts-, Bildungs-, kulturell-humanitären und anderen Bereichen, die vom gegenseitigen Interesse sind.

 

Zur Situation in Mali

 

Wir beobachten nach wie vor aufmerksam die Entwicklung der Situation in Mali. Wir stellen zufrieden einen wesentlichen Fortschritt fest, der bei den Verhandlungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und der Militärs in Bamako über die Modalitäten der Übergangsperiode gemacht wurde. Unter anderem führte das zur Ernennung eines Interimspräsidenten und eines Interimspremiers, zur Bildung einer Regierung unter Beteiligung der führenden gesellschaftspolitischen Kräfte Malis, zur Abschaffung der ECOWAS-Sanktionen gegen Mali. Es geht auch die Arbeit an der Bildung des Nationalrats, der in der Übergangszeit die Funktionen des Parlaments erfüllen soll.

Wie auch früher, gehen wir davon aus, dass die neuen Behörden in Mali alle nötigen Maßnahmen ergreifen werden, um die innenpolitische Situation zu stabilisieren, damit sie sich wieder verfassungsgemäß entwickelt, dass in Mali bald wieder zivile Personen an der Macht stehen, dass dort unter Mitwirkung der ECOWAS und der Afrikanischen Union bald allgemeine Wahlen organisiert werden.

Sehr beunruhigend ist dabei die Anspannung der Sicherheitssituation in Mali. Vor dem Hintergrund der negativen Covid-19-Folgen sowie des entstandenen „Machtvakuums“ werden zahlreiche extremistische Gruppierungen, die mit dem IS und der Al-Qaida verbunden sind, immer aktiver, vor allem in den zentralen und nördlichen Gebieten des Landes, wo immer neue Terroranschläge verübt werden, unter anderem gegen Militärs und Zivilisten.

Am 16. Oktober vereinbarte der UN-Sicherheitsrat eine Presseerklärung zum Mord an einem ägyptischen Mitglied der Komplexen UN-Mission für Stabilität in Mali, der in der Region Kidal von Terroristen getötet worden war, und zum jüngsten Überfall auf ein Lager der Mission bei Timbuktu. Wir äußern unsererseits unser Mitleid der Familie des Ermordeten, Ägypten und der Mission.

Wir schätzen die Arbeit der UN-Mission hoch ein, die eines der wichtigsten Elemente der Sicherheitsförderung in Mali ist und bleibt. Leider werden die „Blauhelme“ neben den Streitkräften der Sahel-Länder und friedlichen Einwohnern immer neuen terroristischen Angriffen ausgesetzt. Allein in diesem Jahr wurden bei Gefechten mit Kämpfern sowie bei Terroranschlägen 23 UN-Friedensstifter getötet.

Wir verurteilen vehement jegliche Angriffe gegen die „Blauhelme“ und rufen die Behörden Malis, die Schuldigen an diesen Verbrechern ausfindig zu machen und zu bestrafen. Die Komplexe Mission ist die am meisten gefährliche unter allen UN-Friedensmissionen geworden. Angesichts dessen sind zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, damit die Friedensstifter ihre Funktionen effizient erfüllen könnten.

Russland wird auch künftig an den kollektiven Bemühungen um Stabilisierung der Situation in Mali und im Sahara-Sahel-Raum im Allgemeinen konstruktiv beteiligen, insbesondere als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Wir werden auch die Staaten der Region auf bilateraler Basis unterstützen, unter anderem bei der Förderung der Einsatzbereitschaft ihrer Streitkräfte und bei der Ausbildung der Militärs und Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane.

 

Zu US-Drohungen gegen Länder, die mit dem Iran im militärtechnischen Bereich kooperieren

 

Auch nach zwei Niederlagen im UN-Sicherheitsrat beharren die USA auf ihrem völlig fehlerhaften antiiranischen Kurs und versprechen, die Länder, die die US-Politik des „maximalen Drucks“ auf Teheran, die sich völlig diskreditiert hat, ablehnen, hart zu bestrafen.

Indem Washington aus unserer Sicht versucht, sich zu revanchieren, greift es auf seine üblichen Methoden zurück, nämlich auf einseitige Sanktionen gegen diejenigen, die mit dem Iran zusammenwirken. Der militärtechnische Bereich ist in diesem Kontext nur eine der Episoden. Die Aussagen des US-Außenministers Mike Pompeo auf seinem Briefing am 21. Oktober zeugen davon, dass die USA das Ziel verfolgen, das internationale Zusammenwirken mit der Islamischen Republik zu blockieren.

Leider sind die Angriffe und Drohungen der Vereinigten Staaten gegen verschiedene Länder und internationale Organisationen, auch gegen die UNO und die IAEO, ziemlich üblich geworden. Seine antiiranische Einstellung stellt Washington über das Völkerrecht und die Beschlüsse des Sicherheitsrats. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise sein Versprechen erwähnenswert, Sanktionen gegen die Länder zu verhängen, die an Projekten im Sinne der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats und des Gemeinsamen allumfassenden Plans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm teilnehmen. Dieses Vorgehen ist einer Großmacht unwürdig und absolut unannehmbar.

Wir sind überzeugt, dass die Welt der USA nicht erlauben wird, das Völkerrecht durch konjunkturbedingte politische Einstellungen zu ersetzen. Alle verstehen ja, dass hinter dem Gerede von der „iranischen Gefahr“ in Wahrheit die Interessen der US-amerikanischen Rüstungsindustrie stehen, die unter diesem Vorwand die Länder der Golfregion mit ihren Waffen versorgt.

Wenn sich die Amerikaner vom Rest der Welt durch die absolute „Sanktionsmauer“ abschirmen wollen, indem sie dahinter ihre Unfähigkeit zu Vereinbarungen, ihre Vorurteile und Komplexe verstecken wollen, dann ist das natürlich ihre Sache. Andere Länder, auch Russland, üben weiterhin eine unabhängige Außenpolitik aus, indem sie selbst ihre Partner wählen und mit ihnen in den Richtungen kooperieren, die beiderseitig interessant und lukrativ sind. Das gilt auch für den Iran. Unsere Partnerschaft mit diesem Land entwickelt sich schon seit vielen Jahrzehnten, ist vielschichtig und stützt sich auf ein festes Fundament des Vertrauens, der guten Nachbarschaft und der Rücksichtnahme auf die Meinung der Gegenseite.

Was die militärtechnische Kooperation angeht, so entspricht Russlands Politik in diesem Bereich voll und ganz den Völkerrechtsnormen und wird in Übereinstimmung mit den russischen Gesetzen ausgeübt, die zu den strengsten in der ganzen Welt gehört und im Unterschied zu den amerikanischen Gesetzen unabhängig von politischen Kapricen und Verbindungen bleibt.

 

Zur Anklage gegen sechs russische Staatsbürger in den USA, sie hätten Hackerangriffe vorgenommen, und zur Erklärung des britischen Außenministeriums, Russlands Geheimdienste würden versuchen, mit Cyberangriffen die Olympischen Spiele in Tokio zum Scheitern zu bringen

 

Die Corona-Pandemie hat die Anfälligkeit aller Länder gegen globale Probleme, die mit der Verwendung von digitalen Instrumenten verbunden sind, noch deutlicher gemacht, egal wie sie politisch orientiert sind und wie hoch ihr wirtschaftlicher Entwicklungsstand ist.

Während die ganze vernünftige Weltgemeinschaft an konstruktiver Kooperation im Bereich der internationalen Informationssicherheit interessiert ist und nach Wegen zur Überwindung der „Cyberpandemie“ sucht, bleiben einzelne Länder ihre Linie treu und werfen Russland rechtswidriges Handeln im Informationsraum vor.

Ausgerechnet so bewerten wir die jüngste Anklage von russischen Staatsbürgern in den USA, die hätten Hackerangriffe vorgenommen, wie auch die am 19. Oktober auf der offiziellen Website des britischen Außenministeriums veröffentlichte Erklärung, Russlands Geheimdienste würden versuchen, mit Cyberangriffen die bevorstehenden Olympischen Spiele in Tokio zum Scheitern zu bringen. Ich werde mich gar nicht wundern, wenn irgendwann später auch die Version veröffentlicht wird, diese Olympischen Spiele wären auch wegen des Vorgehens „russischer Hacker“ verschoben worden. Leider leben wir auch in den Zeiten der „Infodemie“, wovon unter anderem der UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach. Solche Informationseinwürfe sind heutzutage nichts als Routine.

Vor dem Hintergrund des permanenten Geredes des Westens von „allmächtigen russischen Hackern“ bleiben unsere zahlreichen Initiativen ohne Antwort, ein Expertentreffen zu organisieren, die gegenseitige Vorwürfe und Kontroversen besprechen würden.

Aber leider ziehen die USA und ihre Verbündeten einem pragmatischen Cyberdialog auf der Expertenebene lügnerische und aus dem Finger gesogene Behauptungen vom „russischen Einfluss“ vor, indem sie den Grad ihrer Vorwürfe immer erhöhen, die manchmal völlig absurd werden.

Wir müssen die Autoren dieser Kampagne, die das Thema „russische Hacker“ immer wieder an die große Glocke hängen, abermals darauf aufmerksam machen, dass man sich angesichts der Corona-Verbreitung lieber auf internationales Zusammenwirken im Kampf gegen die „Cyberpandemie“ konzentrieren sollte, anstatt in die Gegenrichtung zu gehen und das Vertrauen im globalen Informationsraum zunichte zu bringen, was wiederum wahren Hackern die Hände losbindet.

 

Zu einer Nato-Übung in Deutschland im Rahmen von „gemeinsamen nuklearen Missionen“

 

Wir haben die jüngsten Medienberichte über eine Nato-Übung in Deutschland unter dem faszinierenden Namen „Steadfast Noon“ nicht übersehen können, die in der zweiten Oktober-Dekade stattfand. Bei diesen Manövern wurden offenbar Atomwaffeneinsätze im Rahmen der so genannten „gemeinsamen nuklearen Missionen“ der Allianz trainiert. Es kamen dabei Jagdbomber mehrerer Länder zum Einsatz, die in Europa gelagerte nukleare Munition an Bord nehmen können. Übrigens bleibt die nukleare US-Munition nicht nur in Deutschland, sondern auch in Belgien, den Niederlanden, Italien und auch in der Türkei. Die Amerikaner modernisieren dabei ihre nuklearen Flugbomben, während die europäischen Nato-Mitglieder ihre Flugzeuge nachbessern, die für solche Munition geeignet sind.

Wir müssen schon wieder feststellen: Der Ausbau der Atomwaffenpotenziale durch einige Staaten, ihre Verbündeten sowie deren Bündnisse und vor allem die frappierende Praxis zu nuklearen Missionen angesichts der Krisensituation im Bereich der Rüstungskontrolle die Situation in der Welt destabilisieren und katastrophale Folgen haben könnten.

Übrigens könnten die Nato-Strukturen, die sich mit dem Widerstand er angeblichen „russischen Informationsgefahr“ beschäftigen, ihre Ressourcen einsetzen, um die Europäer über diese Übungen ausführlich zu benachrichtigen, damit sie verstehen, was für Übungen auf ihrem Territorium bzw. in ihrem Luftraum durchgeführt werden. Sie könnten ja sogar ein paar Bilder oder eine Infografik veröffentlichen, auf Computergrafik zurückgreifen, damit die Europäer verstehen, was für Schlüge auf ihrem Territorium geübt wurden, auch wenn nur testweise. Solche Dinge erzählen unsere Nato-Kollegen üblicherweise über Russland – und jetzt sollten sie auch über sich selbst erzählen. Zeigen Sie doch Ihren Mitbürgern, welche Szenarien Sie üben!

Die Gewohnheit der Amerikaner, solche Übungen durchzuführen, bei denen Atomwaffeneinsätze durch Soldaten von Ländern, die keine Atomwaffen besitzen, trainiert werden, sind eine unmittelbare und frappante Verletzung der Artikel 1 und 2 des Atomwaffensperrvertrags, was seine Lebensfähigkeit großenteils zerstört.

Dieses Problem kann nur eine Lösung haben – den Abzug aller US-Atomwaffen auf das Territorium der USA, die Abschaffung der ganzen entsprechenden Infrastruktur, die eine schnelle Aufstellung dieser Waffen auf dem Territorium anderer Länder ermöglicht, sowie den Verzicht auf Übungen, bei denen Atomwaffeneinsätze durch Soldaten aus Ländern trainiert werden, die keine eigenen Atomwaffen besitzen.

 

Zu den Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Moldawien

 

Wir konnten die am 12. Oktober auf der offiziellen CDU-Seite im Twitter veröffentlichte Videoansprache der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nicht übersehen, die der für 1. November angesetzten Präsidentschaftswahl in Moldawien gewidmet war. Die deutsche Ministerin äußerte sich definitiv für die Vorsitzende der Partei „Aktion und Solidarität“, Maia Sandu, die für den Posten des Staatsoberhauptes kandidiert.

Wir betrachten solche Aufrufe der hochrangigen Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland als direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Moldawien. Die Behauptungen Annegret Kramp-Karrenbauers, die Wahl Maia Sandus wäre mit der „europäischen Zukunft“ dieses Landes verbunden, überschreiten alle möglichen Grenzen und lassen sich nur als Versuch zur offenen Erpressung der moldawischen Wähler bewerten. Wir finden solche Erklärungen absolut unannehmbar, denn sie widersprechen der allgemein anerkannten internationalen Praxis.

 

Zur Situation in Afghanistan

 

Angesichts der Tatsache, dass die Situation um technische Fragen bei den Aussöhnungsverhandlungen in Afghanistan in eine aussichtslose Sackgasse geraten ist, lässt sich in diesem Land ein neuer Aufschwung der Gewalt beobachten. Das Territorium des Landes ist großenteils von Gefechten erfasst. In der vorigen Woche spannte sich die Situation im Süden, nämlich in der Provinz Helmand an. In der Umgebung Laschkar Gahs, der Hauptstadt dieser Provinz, toben intensive Gefechte. Auch in anderen Regionen Afghanistans spitzt sich die politische Situation zu. Dabei kommen friedliche Einwohner ums Leben, und die Zahl der Flüchtlinge wird immer größer.

Wir rufen die afghanischen Konfliktseiten auf, auf Gewalt zu verzichten und sich auf den Verhandlungsprozess zu fokussieren. Wir rechnen damit, dass die Delegationen der offiziellen Behörden in Kabul und der Taliban-Bewegung in Doha bald einen Konsens hinsichtlich der Streitfragen erreichen und die wichtigsten Momente der Tagesordnung der nationalen Aussöhnung besprechen werden.

 

Zum Angriff auf das Hauptquartier der Demokratischen Partei Kurdistans in Bagdad

 

Wir sind über den Angriff auf das Hauptquartier der Demokratischen Partei Kurdistans in Bagdad am 17. Oktober beunruhigt. Dabei wurde das Gebäude teilweise zerstört und in Brand gesteckt.

Wir sind überzeugt, dass die sich in der irakischen Gesellschaft angehäuften Kontroversen mit Gewaltmethoden nicht lösen lassen. Die Regelung dieser Kontroversen wäre nur im Rahmen eines respektvollen Dialogs und der nationalen Einigung möglich.

In diesem Zusammenhang rufen wir die politischen Kräfte des Iraks auf, zurückhaltend zu bleiben und am Verhandlungstisch nach Lösungen zu suchen, die den Interessen aller ethnischen bzw. konfessionellen Gruppen entsprechen würden.

 

Zur Umsetzung eines Projekts zur Anhebung der Qualität des Unterrichts der russischen Sprache und allgemeinbildenden Fächer in der russischen Sprache in Usbekistan

 

Gemäß Vereinbarungen zwischen der russischen und usbekischen Seiten über das Treffen der Maßnahmen zur Anhebung der Qualität des Unterrichts der russischen Sprache und allgemeinbildenden Fächer in der russischen Sprache in der Republik Usbekistan ist am 6. Oktober die erste Gruppe der russischen Methodisten (31 Personen) in Taschkent eingetroffen. Zu ihrer Aufgabe gehört die Durchführung der anfänglichen Überwachung des Niveaus des Beherrschens der russischen Sprache durch Lehrer und Studierende in den Regionen der Republik zur Bestimmung konkreter Bestandteile für die weitere Arbeit.

Am 11. Oktober wurde zwischen dem Ministerium für Aufklärung Russlands, Ministerium für Volksbildung Usbekistans und der gemeinnützigen Organisation, Wohltätigkeitsfonds „Kunst, Wissenschaft und Sport“ in Taschkent ein Memorandum über die Verabschiedung eines entsprechenden gemeinsamen Projekts sowie ein Basisprogramm über seine schrittweise Umsetzung unterzeichnet. Bezüglich der Diagnostik und Einrichtung der Koordinierungszentren in Usbekistan soll in diesem Jahr zur Organisierung der beruflichen Umschulung des Personals und Arbeit in Schulen 100 russische Spezialisten herangezogen werden. Geplant ist eine schrittweise Erhöhung der russischen Lehrkräfte-Präsenz, indem sie zum Jahr 2030 auf 1000 Personen erhöht wird. Bis zu 30.000 lokale Lehrer werden verschiedene Bildungsformen absolvieren.

Die Finanzierung des Projekts wird aus dem Haushalt der Russischen Föderation mit Heranziehung der Mittel der usbekischen Seite sowie Sponsorenhilfe des bekannten russischen Geschäftsmanns und Mäzens Alischer Usmanow erfolgen.

Ein wichtiger Schritt bei der Entwicklung der Kooperation soll die Eröffnung einer Filiale der Russischen Staatlichen Pädagogischen Herzen Universität (Sankt Petersburg) 2020 in Taschkent sein. Die Führung Usbekistans traf am 8. Oktober einen entsprechenden Beschluss. Neben der Bachelor- und Masterstudien wird sich die Filiale mit der professionellen Umbildung der Lehrkräfte befassen.

Wir betrachten dieses russisch-usbekische Projekt als einen realen Schritt zur Festigung der humanitären Verbindungen zwischen den Völkern unserer Länder.

 

Zur Ankunft russischer Lehrer in Tadschikistan

 

Im Rahmen eines humanitären Projekts zur Entsendung russischer Lehrer in die Republik Tadschikistan sind am 15. Oktober 50 Lehrer aus 18 russischen Regionen in Duschanbe eingetroffen, um Fächer in der russischen Sprache in den örtlichen Schulen zu unterrichten.

Diese Initiative ist auf die Erhöhung des Niveaus der russischen Sprache bei Studierenden des Landes gezielt. Sie wird bereits seit vier Jahren in Folge erfolgreich umgesetzt. Daran nahmen 173 Russisch- und Literatur-, Physik-, Mathematik-, Chemie-, Biologie- und Informationstechnologie-Lehrer aus Russland teil. Das Unterrichten erfolgte in mehr als 20 Schulen in sieben Städten und sechs Regionen Tadschikistans. Das Projekt bekam eine hohe Einschätzung der Führung der Republik und ein positives gesellschaftliches Feedback.

 

Zum Forum „Verknüpfung der Eurasischen Wirtschaftsunion und der chinesischen Belt and Road Initiative“

 

Vom 26. bis 27. Oktober findet das Online-Forum „Verknüpfung der Eurasischen Wirtschaftsunion und der chinesischen Belt and Road Initiative“ statt. Die Veranstaltung ist auf Geschäftskreise der EAWU, die an der Entwicklung der Kontakte mit chinesischen Partnern interessiert sind, gerichtet. Der Organisator ist die Eurasische Wirtschaftskommission bei genereller Unterstützung des Geschäftsrats der EAWU, Russischen Verbands der Industriellen und Unternehmer und gesamtrussischen öffentlichen Organisation „Delowaja Rossija“.

Im Rahmen des bevorstehenden Forums sollen die Fragen der globalen wirtschaftlichen Herausforderungen und Wiederherstellung der Wirtschaften nach der Pandemie besprochen werden. Es wird das wirtschaftliche Zusammenwirken der EAWU und Chinas in Bereichen Exportlieferungen der Landwirtschaftserzeugnisse, Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Implementierung der digitalen Lösungen in Prozesse der Logistik und Transits besprochen. Die Teilnehmer der Sessionen werden die Themen der Entwicklung souveräner Finanzsysteme und Verrechnungen in den Nationalwährungen sowie gegenseitige Ergänzung im Agrarindustriellen Sektor anschneiden.

An der Arbeit des Forums werden die Leiter der handelswirtschaftlichen und außenpolitischen Dienste Chinas und Mitgliedsstaaten der EAWU, Vertreter der Geschäftskreise und Expertengemeinschaft teilnehmen. Russland wird vom stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation Igor Morgulow vertreten.

Wir laden alle Interessierten, vor allem Vertreter der russischen und ausländischen Medien, zur Teilnahme an der Beleuchtung des Forums ein. Das Programm ist auf der offiziellen Webseite der Veranstaltung zu finden. Der Link wird im Text des Pressebriefings enthalten sein.

Zudem wurde ein Telegram-Kanal für Medien mit einem freien Anschluss geschaffen, wo während des Forums wichtigste Zitate der Teilnehmer gestellt werden. Der Link auf den Kanal wird ebenfalls im Text des Pressebriefings enthalten sein.

 

Zum Jahrestag der Unabhängigkeit von St. Vincent und den Grenadinen

 

Wir wollen einzeln einen angenehmen und feierlichen Anlass erwähnen – am 27. Oktober wird einer der jüngsten Staaten Lateinamerikas St. Vincent und die Grenadinen den Unabhängigkeitstag feiern (1979).

Dieses Land ist heute anscheinend eines der auffallendsten Beispiele der Schaffung der wahren Unabhängigkeit und Selbstständigkeit. Prinzipielle Position bei der Verteidigung der UN-Charta, Normen und Prinzipien des Völkerrechts, Interessen der kleinen Länder, darunter Nachbarn in der Karibik, brachte für Kingstown eine eindeutige Unterstützung einer soliden Gruppe der Staaten (Kandidatur von St Vincent und den Grenadinen wurde im UN-Sicherheitsrat von 185 Staaten unterstützt), die dieses Land als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats 2020-2021 wählten. Trotz äußerer Umstände ist seine Stimme fest zu hören, es  beugt sich nicht unter dem äußeren Druck.

Wir verzeichnen eine hohe Synchronisierung unserer Positionen im UN-Sicherheitsrat und Generalversammlung. Wir sind bereit, auch weiter in diesem konstruktiven Sinne zu arbeiten.

Für unser Land ist dieser Staat einer der nächsten Partner in der Karibik. Wir erinnern uns herzlich an den Besuch des Premiers Ralph Gonsalves in Moskau zu Beginn dieses Jahres, der einen eindeutigen Antrieb für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und Kooperation auf internationalen Plattformen verlieh.

Man möchte die Gelegenheit nutzen und im Namen des Ministeriums die Regierung und das Volk dieses schönen Landes zum Feiertag gratulieren, unseren Freunden allerbeste Wünsche des Friedens, Prosperität und Wohlstandes ausdrücken.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der türkische Parlamentsvorsitzende Mustafa Sentop sagte in seinem Auftritt im aserbaidschanischen Parlament, Milli Majlis, dass man heute den „Hirntod“ der Minsker Gruppe der OSZE feststellen kann. Die Minsker Gruppe hat bis heute keine einzige reale Initiative zur Regelung des Problems vorgeschlagen. Wie schätzt das Außenministerium Russlands solche Erklärung der Türkei zum Zeitpunkt, wenn eine aktive Arbeit zum Waffenstillstand in Bergkarabach läuft, ein?

Antwort: Jetzt werden viele Erklärungen wegen der Bergkarabach-Regelung gemacht. Man kann sie alle nicht kommentieren. Ich denke, dass man von einer anderen Taktik ausgehen soll – der offiziellen Position Moskaus zu dieser Frage. Sie bleibt unverändert. Sie kennen sie sehr gut. Sie ist von konkreten Schritten und Handlungen begleitet.

Was die Minsker Gruppe der OSZE betrifft, haben wir gerade einen weiteren Schritt bei ihrer Arbeit angekündigt. Das ist besser, als irgendwelche Erklärungen dazu zu kommentieren.

Frage: Es handelt sich um die Durchführung einer Antiterroroperation. Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, sagte, dass es zur Durchführung einer Antiterroroperation in Karabach notwendig ist, dass sich Armenien offiziell an Russland hinsichtlich solcher Operation und Teilnahme der ausländischen Extremisten an dem Konflikt, im Falle der Entstehung einer Terrorgefahr und Notwendigkeit einer Friedensoperation in Karabach wendet. Welche Schritte wird Russland unternehmen, mit Blick auf die die große Erfahrung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus? 

Antwort: Ich habe nicht ganz verstanden, wie Sie die Frage an mich formulieren. Was soll ich konkret kommentieren? Die Erklärungen von Konstantin Kossatschow brauchen meines Erachtens keine zusätzlichen Kommentare. Sie sind immer geprüft. Man kann da nichts hinzufügen. Vielleicht können Sie die Frage unmittelbar an mich neu formulieren?

Frage: In dem Sinne, wenn es eine reale Gefahr der Ausbreitung des Terrorismus wegen der Entsendung von Terroristen entsteht.

Antwort: Ich kann sagen, dass Militärexperten, Vertreter der entsprechenden Dienste diese Frage kontrollieren. Sie beunruhigt uns. Wir haben darüber gesagt, auch öffentlich. Ich kann Ihnen zusichern, dass diese nicht öffentliche Arbeit sehr aktiv geführt wird. Das ist ein ernsthaftes Problem für uns.

Frage: Wie ist Ihre Einschätzung der Situation mit Extremisten vom Nahen Osten, die in Bergkarabach kämpfen? Wer bringt sie dorthin, welchen Sinn haben die russischen Appelle an die Staaten, die ihnen bei dieser Bewegung helfen? Womit rechnet die russische Diplomatie? Dass jene, die sie dorthin bringen, sie dann wieder zurückziehen?

Antwort: Die russische Diplomatie rechnet mit Instrumenten, über die sie in ihrer Arbeit verfügt. Das sind nicht einfach abstrakte Träume, sondern eine konkrete Arbeit. Sie besteht auch aus öffentlichen Erklärungen und vor allem aus angewandter Arbeit, praktischen Handlungen.

Wir stehen im Kontakt mit unseren Kollegen, die in die Situation in der Region einbezogen sind. Ich möchte nochmals sagen, dass wir zum Thema Extremisten, die nach Bergkarabach gebracht werden, die Arbeit in außenpolitischen, diplomatischen Kanälen führen, zudem schließen sich dieser Tätigkeit russische Militärexperten, Spezialisten, Vertreter entsprechender Dienste an.

Wie Sie sehr gut verstehen, erfordert diese Arbeit nun überhaupt nicht die Heranziehung  zusätzlicher Aufmerksamkeit seitens der Öffentlichkeit. Doch die Öffentlichkeit soll sicher sein, dass sie geführt wird. Ich betone nochmals, dass es für uns nicht ein abstraktes, sondern ein konkretes Problem ist. Wir verstehen sehr gut die möglichen Folgen und kalkulieren sie.

Warum sprachen wir darüber öffentlich? Unter anderem, um diesen Anstrengungen eine Dimension zu verleihen und ihre Bedeutung für unser Land zu betonen, weil wir sehr gut verstehen, welche Folgen dies nach sich ziehen kann. Doch die öffentliche Seite dieser Frage ist zweitrangig. Vorrangig ist eine konkrete Arbeit, die geführt wird.

Frage: Armeniens Premier Nikol Paschinjan sagte gestern, dass der Bergkarabach-Konflikt keine friedliche Lösung hat. Russland führt seinerseits bilaterale und dreiseitige Treffen zur Suche nach einer friedlichen Lösung, an die, wie sich herausstellte, Armenien nicht glaubt. Wie können Sie diese Erklärung kommentieren?

Antwort: Ich betone nochmals, dass jetzt sehr viele Erklärungen gemacht werden. Wir verstehen sehr gut, warum. Die Situation ist anstrengend – das ist eine aktive Konfliktphase, die leider blutig ist – es kommen Menschen ums Leben, Militärs und friedliche Einwohner. Dabei kennen sie sehr gut die russische Position. Sie wurde mehrmals von der Führung unseres Landes, vom Außenministerium erläutert. Sie fand breite Unterstützung in der Gesellschaft. Das ist die Einstellung des Blutvergießens und unverzüglicher Beginn des Verhandlungsprozesses. Natürlich änderte sich unsere Position nicht. Sie wissen, dass sie kontinuierlich ist.

Frage: Hat das Coronavirus einen bedeutenden Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit Irans und Russlands ausgeübt?

Antwort: Trotz Pandemie entwickeln sich bilaterale Verbindungen weiterhin aktiv in allen Richtungen auf der höchsten und hohen Ebene sowie zwischen Regionen. In diesem Jahr telefonierten die Präsidenten von zwei Ländern viermal, Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfing in Moskau dreimal seinen iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif. Es fand auch ein Telefongespräch des Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin mit dem neuen Vorsitzenden der Versammlung des islamischen Rats des Irans, Mohammad Bagher Ghalibaf, statt.

Moskau und Teheran bauen das Zusammenwirken auf internationalen Plattformen aus. Eine enge Arbeit wird im Astana-Format zur Förderung der syrischen Regelung geführt, seit 1. Juli dieses Jahres wurde auf Initiative der iranischen Partner ein virtueller Gipfel durchgeführt. An der Reihe ist ein Präsenztreffen der Garant-Staaten in Teheran nach der Normalisierung der sanitär-epidemiologischen Lage.

Im Fokus der ständigen Aufmerksamkeit der Führung Russlands und Irans ist die Problematik des Kampfes gegen die Ausbreitung von Covid-19, darunter die Aussicht des praktischen Zusammenwirkens zum russischen Impfstoff Sputnik V. Zwischen entsprechenden Strukturen der Seiten wurde ein professioneller Dialog aufgenommen.

Selbst unter Bedingungen der Pandemie, die die Weltwirtschaft trifft, verzeichnen wir eine positive Dynamik der bilateralen Geschäftsverbindungen, fixieren das Wachstum des Handelsumsatzes und mehrerer anderer Kennzahlen. Wir wollen auch weiter die gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft zwischen unseren Ländern fördern, die Umsetzung des vorhandenen soliden Potentials umfassend fördern.

Frage: Könnten der Iran und Russland bei der Konfliktregelung in Bergkarabach kooperieren? Arbeiten die zwei Länder an der Sicherheit im Südkaukasus zusammen?

Antwort: Die Russische Föderation und die Islamische Republik Iran haben eine lange Geschichte der vielschichtigen freundschaftlichen Beziehungen, die immer darauf ausgerichtet waren, notwendige Bedingungen für Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen. Beide Länder sind absolut daran interessiert, dass Nachbarn keine Feinde sind und dass ihre Probleme am Verhandlungstisch auf Basis des Völkerrechts und der Prinzipien geregelt werden, die in der UN-Charta verankert sind.

Das Thema Eskalation in Bergkarabach wurde von der russischen und iranischen Führung seit dem Ausbruch der Gefechte sowohl auf höchster als auch auf hoher Ebene öfter besprochen. Wir stellen fest, dass unsere Positionen zu den Schlüsselmomenten der Regelung übereinstimmen – auch zu der aktuell wichtigsten Frage – für eine Waffenruhe und den Start des Verhandlungsprozesses gibt es keine Alternativen. Wir wissen, dass man in Teheran die entsprechenden tagtäglichen Bemühungen Russlands hoch einschätzt und befürwortet, und zwar sowohl auf der nationalen Ebene als auch im Rahmen der Minsker OSZE-Gruppe.

Wir rechnen damit, auch weiter den Meinungsaustausch mit unseren iranischen Freunden fortzusetzen, deren Einschätzungen und Ideen sehr gefragt sind und bei unserer Arbeit aufmerksam berücksichtigt werden. Wir sehen, dass die ausbalancierte Position der Islamischen Republik Iran für die Konfliktseiten wichtig ist, und sind überzeugt, dass wir ihnen helfen werden, einzusehen, dass die Fortsetzung der Feindschaft und des Blutvergießens aussichtslos und schädlich ist.

Frage: Wie ist die Position der Russischen Föderation zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den VAE und Israel und zur Wiederaufnahme des Luftverkehrs zwischen beiden Ländern?

Antwort: Wir sehen, dass die Dokumente über Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE sowie Bahrain das Festhalten an den weiteren Bemühungen um eine gerechte, komplexe und nachhaltige Regelung des palästinensisch-israelischen Konflikts bestätigen. Solche Absichten müssen noch mit praktischen Schritten bekräftigt werden. Das würde natürlich zur Gesundung der allgemeinen Situation in der Nahost-Region  beitragen.

Wir gehen davon aus, dass das Palästina-Problem nach wie vor akut bleibt und dass seine Regelung helfen wird, eine vereinigende Tagesordnung auszuarbeiten, die sich auf gegenseitigen Respekt der souveränen Staaten und auf Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Gegenseite stützen würde. Zum Aufbau einer solchen Architektur der Beziehungen rufen wir konsequent alle Nahost-Länder auf.

In diesem Kontext müssen wir unsere besondere Besorgnis über die schon nach den am 15. September in Washington unterzeichneten erwähnten Vereinbarungen über Normalisierung getroffene Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu äußern, einen umfassenden Plan zum Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland zu billigen. Wir stellen fest, dass gleich mehrere neue Siedlungsprojekte die Errichtung von zusätzlichen Sektionen der „Sicherheitsmauer“ in Ost-Jerusalem vorsehen. Im Grunde wäre das nichts als Annexion palästinensischer Gebiete im Sinne des „Jahrhundert-Deals“, den die US-Administration vorantreibt.

In diesem Zusammenhang bestätigen wir, dass die Position unseres Landes für die Zwei-Staaten-Lösung des Palästina-Problems auf Basis der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen konstant bleibt. Wir plädieren für die schnellstmögliche Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen den Israelis und Palästinensern unter der UN-Ägide, damit alle Fragen, die mit dem endgültigen Status verbunden sind für alle Seiten akzeptabel gelöst werden und damit die allumfassende und nachhaltige Regelung möglich wird.

Frage: Manche afghanische Analysten glauben, dass Afghanistan nach dem Abzug der US-Truppen ein Bürgerkrieg drohen würde. Wie ist Russlands Position dazu?

Antwort: Unseres Erachtens ist die Präsenz ausländischer Truppen in Afghanistan kein Unterpfand der Stabilisierung der militärpolitischen Situation in diesem Land, sondern eher ein reizender Faktor für eine der Konfliktseiten, nämlich für die bewaffnete Opposition. Die Taliban-Bewegung hält die US- bzw. Nato-Kräfte in Afghanistan bekanntlich für Besatzungstruppen.

Angesichts dessen sind wir überzeugt, dass der totale Abzug der ausländischen Kräfte aus Afghanistan neben den Vereinbarungen im Rahmen des inklusiven afghanisch-afghanischen Dialogs die notwendige Bedingung für einen nachhaltigen Frieden im Land wäre.

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