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11.06.2019:52

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 11. Juni 2020 in Moskau

889-11-06-2020

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Die Situation um die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion in der Welt ist gekennzeichnet durch gegenläufige Vektoren. Eine relative Stabilisierung der „europäischen Kennzahlen“ steht im Kontrast zur globalen epidemiologischen Lage, wo Merkmale der möglichen weiteren Verschlechterung zu erkennen sind. Das sind die Angaben vor allem der internationalen Organisationen. Die Gesamtzahl der Infizierten macht bereits mehr als sieben Mio. Menschen aus. Die durchschnittliche Dynamik des Zuwachses blieb in der letzten Woche bei mehr als 100.000 Infizierten pro Tag. 

Es wächst die Statistik der Erkrankung in mehreren Ländern Süd- und Nordamerikas sowie in Südasien. Für diese Regionen entfallen heute rund 75 Prozent aller neuen Fälle der Corona-Erkrankungen. Eine nicht einfache Situation bildete sich in Zentralasien, in einigen Ländern Zentraleuropas, des Nahen Ostens und Afrikas. Laut mehreren ausländischen Experten kann die Pandemie ein Faktor eines raschen Ausbruchs der internationalen Instabilität, Gewalt und inneren Konflikte sein, den Wirtschaften vieler Staaten kann bedeutender Schaden zugefügt werden.

Vor einigen Tagen rief der WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus  bei einem ordentlichen Pressebriefing alle Staaten und Organisationen erneut dazu auf, das vorhandene Potential für eine effektive und entschlossene Bekämpfung der gefährlichen Infektion, die einen grenzübergreifenden Charakter hat, zu vereinigen. Er warnte auch vor frühzeitigem Optimismus selbst bei jenen Ländern, wo reale Fortschritte beim Kampf gegen die neue Herausforderung zu erkennen sind, ihre negativen Erscheinungen und Folgen in vielerlei Hinsicht lokalisiert wurden.

 

Zur russischen Unterstützung afrikanischer Länder im Kampf gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion

 

Angesichts der Coronavirus-Pandemie wurde Russland von insgesamt 29 Staaten Afrikas sowie der Afrikanischen Union mit der Bitte um Unterstützung im Kampf gegen die Ausbreitung der Covid-19-Infektion aufgerufen.

Nach dem jetzigen Stand wurde Hilfe für die Demokratische Republik Kongo (28.000 Einheiten Labor-Materialien und mehr als 8000 Einheiten individueller Schutzmittel), Dschibuti (mehr als 20 medizinische Mehrzweck-Module, Zelte und Bestandteile zur Schaffung von zwei medizinischen Komplexen), Südafrika (50 Sets der Testsysteme) sowie Guinea (Testsysteme für 6600 Tests) erwiesen. Es werden Modalitäten der Lieferung von medizinischer Ausstattung und Materialien an Conakry (Guinea) von RUSAL und der russischen Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor durchgearbeitet.

Zudem wurden während der Pandemie Frachten mit Lebensmittel an die Union der Komoren (172 Tonnen) und Madagaskar (rund 500 Tonnen) übergeben.

In diesem Jahr soll der zusätzliche jährliche Beitrag zum Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen in Höhe von zehn Mio. US-Dollar (verteilt in gleichen Anteilen zwischen Burundi, Dschibuti, Somalia, Sierra-Leone und Zentralafrika) geleistet und 10 Mio. Dollar der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisationen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Heuschreckenplage in Ostafrika (verteilt zwischen Kenia, Uganda und Äthiopien – jeweils drei Mio. US-Dollar – und Sudan – eine Mio. US-Dollar) bereitgestellt werden.

Diese Arbeit wird fortgesetzt.

 

Zu den neuen Regeln der Einreise in die Russische Föderation und Ausreise der russischen Staatsbürger ins Ausland zu nicht touristischen Zwecken

 

Ich möchte das kommentieren, wonach wir von vielen Journalisten und vor allem Staatsbürgern gefragt werden – die neuen Regeln der Einreise in die Russische Föderation und Ausreise russischer Staatsbürger ins Ausland zu nicht touristischen Zwecken.

Angesichts der Verbesserung der epidemiologischen Situation in unserem Land sowie den im Operativen Stab der Regierung der Russischen Föderation eingetroffenen zahlreichen Appellen der Staatsbürger und Organisationen, Verordnung der Regierung Nr. 1511-r vom 6. Juni 2020 sind die Kategorien der Personen erweitert worden, denen die Einreise in die Russische Föderation sowie die Ausreise aus dem Lande genehmigt ist. Heute wird auf der Webseite des Außenministeriums ein zusammengefasstes Material zu den Verordnungen der russischen Regierung Nr. 635-r und Nr.763-r mit Änderungen, die die Ein- und Ausreise regeln, veröffentlicht.

 

Zur Unterstützung russischer Staatsbürger bei der Rückkehr in die Heimat

 

Ich möchte sie darüber informieren, wie die Unterstützung der russischen Staatsbürger bei der Rückkehr in die Heimat erfolgt. In der letzten Woche wurden mit den Flügen der russischen und ausländischen Fluglinien insgesamt mehr als 3000 Menschen ausgeführt – aus Tel Aviv, Kairo, Paris, Bischkek, Osch, Bangkok, New York sowie Lateinamerika – Mexiko, Chile, Argentinien, Brasilien und Kuba.

Die Gesamtzahl der Staatsbürger, die in die Heimat zurückkehrten, nähert sich 34.000 Menschen an. Es handelt sich um die Staatsbürger, die zum Anfang April ihren Wunsch äußerten, in die Heimat zurückzukehren, dann wurden die Listen via die Webseite Gosuslugi ergänzt, die Menschen wurden via den Anfang April gebilligten Algorithmus ausgeführt. 

Von den bereits stattgefundenen Maßnahmen möchte ich den längsten Flug mit einer sehr komplizierten Logistik erwähnen. Das war unseres Erachtens der wahre Erfolg. Der Flug erfolgte in folgender Route – Moskau – Havanna – Sao Paulo – Buenos Aires – Santiago – Havanna – Moskau. Diese Reise dauerte de facto vier Tage. Insgesamt 146 Passagiere – die russischen Staatsbürger, die in Brasilien, Chile, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Paraguay und in Kuba stecken blieben. Hinter jedem Menschen steht seine eigene Lebensgeschichte. Einen besonders schweren Weg legten unsere Landsleute aus Bolivien zurück – sie waren insgesamt 40 Stunden unterwegs – das ist nur bis zur Hauptstadt Argentiniens – ohne Zeit in der Luft.

Damit schlossen wir de facto das Thema der Rückholung der russischen Staatsbürger aus den Ländern Lateinamerikas außer einer Region – zentralamerikanischer Staaten (insgesamt rund 180 Menschen). Doch auch hier bemühen wir uns, eine optimale Variante zu finden. Wir werden sie unbedingt zusätzlich informieren.

Ich möchte betonen, dass wir uns bemühten, auf Bitten unserer Freunde und Partner aus ausländischer Staaten, vor allem, der GUS-Länder möglichst sensibel zu reagieren, wobei ihnen die Möglichkeit geboten wurde, diese Flüge zu nutzen.

Jetzt erfolgt auch ein lang erwarteter Flug nach Kapstadt, das Flugzeug startete da bereits mit 143 Passagieren an Bord, darunter Staatsbürger Russlands, die Südafrika aus Namibia erreichten, und fliegt nach Marokko. Das ist bereits der zweite Rückhol-Flug aus Südafrika.

Gestern veröffentlichten wir auf unseren Informationsressourcen (Webseite, Soziale Netzwerke des Außenministeriums Russlands) solche Informationen für die Staatsbürger, die sich in den Staaten befinden, wo früher – während der Pandemie – es keinen Flugverkehr mit Russland gab. Dank einer effektiven Umsetzung des aktuellen Algorithmus der Rückholung haben wir es geschafft, neue Logistik-Schemas zu probieren – Ankopplung der Linienflüge der ausländischen Fluglinien und russischer Rückholflüge, die aus großen Verkehrshubs in Europa und Asien erfolgen. Nun haben unsere Landsleute, die sich zum Beispiel in Australien und Neuseeland, Kanada und Singapur befinden, eine reale Möglichkeit, nach Hause mit der Nutzung des Rückholmechanismus zurückzukehren. Dafür reicht aus, sich an die nächste diplomatische Vertretung zu wenden, die notwendigen Angaben einzureichen sowie sich für einen Rückholflug auf der Webseite Gosuslugi anzumelden. Unsere Kollegen in den Botschaften und Konsulaten werden unter Berücksichtigung freier Plätzen bei Ausfuhrflügen die gesamte notwendige Unterstützung leisten, damit die russischen Staatsbürger ungehindert in den Transit-Orten umsteigen können. Das ist eine sehr nicht einfache, tüchtige, manuelle Arbeit angesichts der Tatsache, dass in den Ländern, mit denen wir keinen Direkt-Flugverkehr haben, eigene Regeln bei der Bewegung der Staatsbürger und Ausreise der Staatsbürger gelten. Das alles erfordert tatsächlich eine 24/7-Hilfe unserer Diplomaten und ausländischer Einrichtungen. Ich möchte nochmals sagen, dass diese Erfahrung sich gewährte. Sie wird bereits innerhalb drei Wochen angewendet. Weitere Informationen zu diesem Thema sind auf unseren Ressourcen zu finden und werden in den Accounts der russischen ausländischen Einrichtungen je nach dem Terminplan der Rückholflüge und Besonderheiten der Situation auf dem Boden aktualisiert.

 

Zur Unterstützung seitens den Behörden Georgiens bei der Rückholung russischer Staatsbürger

 

Heute tauchten Informationen auf, die ich gerne teilen möchte. Ich möchte über ein erfolgreiches Zusammenwirken mit Georgien bei der Rückkehr der russischen Staatsbürger in die Heimat sprechen.

Wir sind der georgischen Seite für die Hilfe bei der Evakuierung von drei russischen Staatsbürgern – Seeleuten W. Kreizus, S. Siwochin und O.Ordin – mit einem Sonderflugzeug aus Nigeria dankbar. Ihr Vertrag lief aus, der regelmäßige Verkehr zwischen Russland und Nigeria wurde eingestellt, der russische Rückholflug aus diesem Land war nicht geplant.

Die Zustimmung der georgischen Kollegen, die russischen Staatsbürger an Bord zu nehmen, ermöglichte ihnen, am 7. Juni aus Lagos nach Tiflis zu kommen, wo sie von Vertretern der Interessenvertretung Russlands bei der Botschaft der Schweiz in Georgien getroffen und an die georgisch-russische Grenze an der Autopassierstelle „Werchny Lars“ (Republik Nordossetien-Alanien) gebracht wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle drei Menschen zu ihren ständigen Wohnorten gekommen.

Solches Zusammenwirken war nicht Einzelfall. So wurde uns bei der Rückkehr durch Georgien nach Russland von zwei unseren Landsfrauen, die in der Türkei behandelt wurden; beim Transit der in die Heimat zurückkehrenden Staatsbürger aus Armenien (insgesamt 173 Menschen); im April – bei der Wiedervereinigung der durch Coronavirus und damit verbundenen Umständen getrennten russischen Familie sowie bei der Organisierung der Ausreise der russischen Staatsbürger aus Georgien Unterstützung geleistet.

Man möchte die Gelegenheit nutzen und  dem Außenministerium Georgiens, der Interessenvertretung Georgiens in Moskau sowie der Botschaft der Schweiz in Tiflis danken, die die Abstimmung und die Lösung zahlreicher organisatorischen Probleme, die mit der Evakuierung der russischen Staatsbürger verbunden sind, effektiv gewährleisteten.

Wichtig ist, dass das humanitäre Zusammenwirken trotz einer nicht einfachen Situation bei den Beziehungen zwischen Russland und Georgien aufgebaut wurde. Wir sind uns sicher, dass es ein richtiges Beispiel dafür ist, wie man handeln soll, wenn ein gemeinsames Unglück kommt. Es wäre gut, nicht auf ein weiteres Unglück zu warten, sondern diese Erfahrung auf täglicher Grundlage zu nutzen. Wir rechnen damit, dass eine positive Erfahrung auch nach dem Ende der Coronavirus-Pandemie gefragt sein wird.

Ich möchte ebenfalls sagen, dass wir unsererseits den Staatsbürgern Georgiens ebenfalls halfen. Es gab unter anderem solches Beispiel in Brasilien, als die Staatsbürger Georgiens und Russlands, die sich in diesem Lande erwiesen, Hilfe bei der Rückkehr brauchten. Wir leisteten diese Unterstützung für diese Familie wie für unsere Staatsbürger. Das sind sehr gute Beispiele, die als Grundlage genommen werden sollten, dann können wir vielleicht viele Probleme lösen.

 

Der Tag Russlands

 

Morgen feiert unser Land einen Nationalfeiertag – den Tag Russlands. Er findet in einer ungewöhnlichen Situation, unter Bedingungen einer schweren sanitär-epidemiologischen Situation in der Welt, die durch Pandemie ausgelöst wurde, statt. Traditionell veranstalten unsere ausländischen Einrichtungen – Botschaften, ständige Vertretungen des Generalkonsulats anlässlich des Tags Russlands staatliche Empfänge für ausländische Gäste, Landsleute und Diplomaten. Angesichts der Quarantänemaßnahmen in den meisten Ländern sowie ausgehend aus der Notwendigkeit, die Gesundheit unserer Staatsbürger, ausländischer Freunde, diplomatischen Personals zu schonen, finden die wichtigsten feierlichen Veranstaltungen in diesem Jahr im Online-Format statt.

Viele ausländische Einrichtungen nahmen diese Aufgabe kreativ auf. Wir werden natürlich erzählen und zeigen, wie das verlief. Jetzt kurz zu den Plänen. So startete unsere Botschaft in Tschechien eine Online-Aktion mit Fotos über Russlands, die Botschaft in Usbekistan ein Quiz über die neueste Geschichte unseres Landes, die Botschaft in Lettland die Fotoaktion „Mein Russland“ und einen Wettbewerb für Kinderbild. Die Botschaft in Österreich kündigte die Vorbereitung eines Festivals zum Tag Russlands „Russland in 60 Minuten. Reise von Kamtschatka nach Kaliningrad“ an. Unsere ständige Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf startete eigene Reihe von Videoblogs, wo sie über unser Land erzählen.

Viele russische Botschaften im Ausland, unter anderem in Großbritannien, werden Online-Konzerte der besten Werke der russischen Genien der klassischen Musik mit Heranziehung der professionellen Musiker durchführen. Die Mitarbeiter der Botschaft Russlands in den USA bereiten Videos mit Gratulationen der russischen NHL-Eishockeyspieler, US-Preisträger der russischen Staatsauszeichnungen vor.

Im Laufe des ganzen Tages am 12. Juni werden russische ausländische Einrichtungen in der ganzen Welt auf ihren Webseiten und in Sozialen Netzwerken Materialien veröffentlichen, die der Feier gewidmet sind, verschiedene Online-Ausstrahlungen und Streamings durchführen, Videos online stellen, digitale Fotoausstellungen eröffnen. Zudem ist eine Reihe globaler, interkontinentaler Aktionen geplant – unsere Diplomaten aus verschiedenen Ländern, verschiedenen Teilen der Welt – von Tokio bis New York, Barentsburg bis Canberra werden gemeinsam die Hymne Russlands singen und eine feierliche Zeremonie der virtuellen Übergabe der russischen Flagge über Tausende Kilometer organisieren.

Am 12. Juni werden wir trotz aller geplanten Veranstaltungen, die ich erwähnte, im vollen Umfang die Arbeit zur schnellstmöglichen Rückholung der russischen Staatsbürger in die Heimat trotz des andauernden Lockdowns in der Welt und Fehlens der internationalen Verkehrslogistik fortsetzen. Glauben sie mit, die Veranstaltungen zur Rückholung stoppten nicht für eine Minute. Das ist wohl der beste der möglichen Wünsche zum Tag Russlands.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, in die Russische Föderation

 

Für 16. Juni wird der Besuch des Außenministers der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, in die Russische Föderation geplant.

Geplant sind Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow.

Wir werden ein ausführlicheres Material und Informationen zum Thema bevorstehende Verhandlungen auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands und in den Accounts in Sozialen Netzwerken etwas später veröffentlichen, nachdem die ganze Logistik abgestimmt ist.

 

Zum bevorstehenden Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in der Republik Serbien

 

Am 18. Juni findet der Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Serbien statt. Während des Besuchs sind ein Treffen mit dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vucic und Verhandlungen mit dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung, Außenminister Serbiens, Ivica Dacic, geplant. 

Es sollen die Fragen des russisch-serbischen politischen und wirtschaftlichen Zusammenwirkens besprochen, Meinungen zur Situation in der Balkan-Region sowie den aktuellen internationalen Problemen ausgetauscht werden.

Ich möchte hervorheben, dass es der erste Auslandsbesuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach der erzwungenen Pause, die durch die Pandemie der neuartigen Coronavirus-Infektion ausgelöst wurde, sein wird.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in der Republik Belarus

 

Am 19. Juni wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Belarus zu einem traditionellen Arbeitsbesuch auf Einladung des Außenministers von Belarus, Wladimir Makej, kommen.

Während der Verhandlungen soll ein breiter Kreis der Fragen der bilateralen Kooperation, die mit der Umsetzung des Programms der abgestimmten Handlungen von zwei Ländern im Bereich Außenpolitik 2020-2021 verbunden sind, besprochen werden.

Besondere Aufmerksamkeit soll der Entwicklung der eurasischen Integration, dem Zusammenwirken in der EAWU, OVKS und GUS, Koordinierung der Herangehensweisen auf internationalen Plattformen, vor allem in der UNO und OSZE, gewidmet werden. Auf der Tagesordnung steht der Meinungsaustausch zu den wichtigsten globalen und regionalen Problemen, Fragen der Rüstungskontrolle, Beziehungen zur EU und Nato.

Die Seiten werden ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion besprechen. Geplant ist die Erörterung der Vorbereitung einer gemeinsamen Sitzung der Kollegien des Außenministeriums Russlands und des Außenministeriums Belarus, die für 4. Quartal dieses Jahres geplant ist, und des Terminplans der bevorstehenden Kontakte.

 

Zum russisch-amerikanischen Dialog zur Verlängerung des START-Vertrags

 

Die russische Seite misst große Bedeutung der Rüstungskontrolle bei, indem man sich vor allem nach den Ideen der Verantwortung für die Schicksäle der Welt, Aufrechterhaltung der Stabilität und Sicherheit richtet. In der jetzigen Situation halten wir den Dialog mit den USA zu verschiedenen Aspekten der Problematik der Verlängerung des START-Vertrags für äußerst wichtig, um zu versuchen, die weitere Zerstörung der internationalen Vereinbarungen, die in diesem Bereich gelten, zu verhindern. Die Frage über die Verlängerung des START-Vertrags als bislang einzigen funktionierenden bilateralen Kontrollinstruments im Bereich Atomwaffen wird immer aktueller.

Wie bekannt, bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin am 5. Dezember des vergangenen Jahres eindeutig unsere Bereitschaft, den START-Vertrag unverzüglich und ohne Vorbedingungen zu verlängern. Damals, im Dezember 2019 wurde an die US-Kollegen eine offizielle Note mit einem entsprechenden Vorschlag gerichtet. Bislang haben wir von den USA keine direkte eindeutige Reaktion bekommen. Dabei werden von der US-Seite Versuche unternommen, die Fragen der Verlängerung des START-Vertrags an die Fragen zu binden, die nicht mit seinem Gegenstand und Inhalt verbunden sind. Es handelt sich unter anderem um die Durcharbeitung der Kontroll- und Beschränkungsmaßnahmen bezüglich der Militärprogramme Chinas, gegen die wie bekannt die Chinesen entschlossen entgegensetzen. Das alles ähnelt sehr den Versuchen der USA, den Vertrag zu untergraben, wobei das Gesicht gewahrt und die Verantwortung auf Russland und China verlegt wird.

Während des Telefongesprächs der Präsidenten Russlands und der USA am 1. Juni wurde die Wichtigkeit des russisch-amerikanischen Dialogs im Bereich strategische Stabilität und Vertrauensmaßnahmen im Militärbereich betont, es wurden entsprechende Aufträge gegeben. Angesichts der Bedeutung des START-Vertrags gehen wir davon aus, dass der bilaterale Dialog zu diesem Thema bereits in der nächsten Zeit aktualisiert werden soll. Was das Niveau und das Format der Diskussionen betrifft, kann das je von mehreren Faktoren bestimmt werden, vor allem die Bereitschaft der US-Seite zu einem gegenständlichen Gespräch. Natürlich soll auch die epidemiologische Situation berücksichtigt werden.

 

Zu den Erklärungen der US-Führung zum US-Truppenabzug aus der Bundesrepublik Deutschland

 

Wir wurden auf die Erklärung des US-Präsidenten, Donald Trump, über die Absicht, die US-Militärpräsenz in Deutschland fast um einen Drittel abzubauen, aufmerksam.

Unsererseits würden wir jede Handlungen Washingtons zu einem realen Abbau seiner Militärpräsenz in Europa begrüßen. Solche Schritte würden natürlich den Rückgang des Konfrontationspotentials und militärpolitischen Spannungen in der euroatlantischen Region fördern. Moskau sagte immer, dass die Aufrechterhaltung bedeutender Bestandteile der US-Streitkräfte in Deutschland nach der Wiedervereinigung 1990 der Überbleibsel der Epoche des Kalten Kriegs ist.

Wir sind davon überzeugt, dass die europäischen Länder und zumal solches starke Land wie Deutschland unter den jetzigen geostrategischen Realien imstande sind, selbstständig die eigene Sicherheit ohne aufdringliche amerikanische Schutzherrschaft zu gewährleisten. Zumal ist sie wie bekannt gar nicht uneigennützig. Washington erteilt regelmäßig und ziemlich hartnäckig „Anweisungen“ an seine europäischen Verbündeten, darunter Berlin, zur Erhöhung ihres Beitrags zum gemeinsamen Nato-Haushalt. Dies geschieht auf ziemlich hartnäckige Weise.

Dabei sollte man wissen, dass die von der US-Administration angekündigten Absichten zum US-Truppenabzug aus ausländischen Ländern meistens nur Erklärungen bleiben. Es folgen keine praktischen Schritte. Wie zum Beispiel in Syrien, wo das Pentagon trotz mehrerer Erklärungen des US-Präsidenten Donald Trump über den Beschluss, endgültig aus diesem Land wegzugehen, Pentagon als Verstoß gegen Völkerrechtsnormen und wider dem gesunden Verstand seine Kampfeinheiten und Stützpunkte behält. Und es hält es nicht für nötig, das irgendwie zu erklären.

Was die oben erwähnte Initiative des Weißen Hauses betrifft, verursacht sie eine vorsichtige Reaktion auch aus dem Grund, dass sofort Einladungen für die noch in Deutschland stationierten US-Soldaten folgten, in das benachbarte Polen „umzuziehen“. Ich würde hervorheben, dass die Umgestaltung der US-Präsenz in Europa in Richtung russische Grenzen nicht nur die ohnehin hohe Spannung im Sicherheitsbereich in der Region verschlechtern, sondern auch die Aussichten des Ausbaus eines konstruktiven Dialogs zwischen Russland und der Nato im militärpolitischen Bereich erschweren wird. Es ist klar, dass viele in Warschau entsprechende Verpflichtungen, die in den Nato-Russland-Grundakten fixiert sind, torpedieren wollen. Doch für uns ist solcher Kurs unannehmbar.

Jedenfalls, falls Washington tatsächlich den deutschen Boden von Teilen der US-Streitkräfte befreien will, sollte man auch die US-amerikanischen nichtstrategischen Atomwaffen mitnehmen, die in Deutschland stationiert sind. Zumal arbeiten die Amerikaner weiterhin aktiv an Durcharbeitung des Umgangs damit während der „gemeinsamen Atom-Missionen“ unter Teilnahme der Nicht-Atommitglieder der Nato, was die Grundpunkte des Atomwaffensperrvertrags offensichtlich verletzt, worauf wir mehrmals aufmerksam machten.

 

Zu den neuen Sanktionsinitiativen der US-Gesetzgeber

 

Wir bekamen viele Medienfragen mit der Bitte, den am 10. Juni in Washington veröffentlichten Bericht „Die Festigung der USA und Bekämpfung der globalen Bedrohungen“ zu kommentieren. Wie wir verstehen, wurde dieses 120 Seiten lange Dokument seit mehr als 1,5 Jahren durch eine informelle Vereinigung der republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses der USA, dem so genannten Republikanischen Untersuchungskomitee durchgearbeitet. Da werden verschiedene Typen der US-Sanktionen – illegaler einseitiger Restriktionen im politischen, handelswirtschaftlichen und Visumsbereich, die man Verfassern zufolge gegen Russland, den Iran und China zusätzlich einführen könnte, aufgezählt. Das geplante Ziel – sie dazu zwingen, dem US-amerikanischen außenpolitischen Kurs zu folgen.

De facto handelt es sich um gewisse theoretische Ideen, ihre Liste bezüglich Russlands kennzeichnet sich nicht durch Neuheit. Es werden erneut irgendwelche Parallele, Mottos angeführt, wie man den Energie- und Finanzsektor am stärksten treffen kann, wie man personenbezogene Sanktionen erweitern kann. Vom Neuen ist das wohl nur der offene Aufruf, unser Land zum „Sponsoren-Staat des Terrorismus“ zu erklären. Das ist natürlich absolute Frechheit. An solche Erklärungen einzelner Vertreter der politischen Klasse der USA, die versuchen, die eigene Bekanntheit auf der Welle des Russlandhasses zu erhöhen, haben wir uns seit langem gewöhnt und reagieren nicht mehr irgendwie ernsthaft. Wir geben einfach eine eindeutige Klassifikation. Heute machten wir das wieder einmal. Viel interessanter ist, dass ähnliche, vielleicht auch härtere Maßnahmen von diesen so genannten Analysten gegen China vorgeschlagen werden, bis zur faktischen Erklärung der Kommunistischen Partei außer Gesetz. Das ist ein Meisterwerk der US-Logik. Ich möchte daran erinnern, dass es sich um China handelt, wo die führende Rolle gerade die Kommunistische Partei spielt, wo das grenzübergreifende Geschäft ganze Sektoren der US-Industrie verlegte und Billionen US-Dollar investierte. Also da de facto einen bedeutenden Teil der US-Wirtschaft verlegte. Hat die Kommunistische Partei Chinas sie daran nicht gestört, das alles zu machen? Gab es keine ideologischen Hürden für US-Geschäftsleute im Laufe der Jahrzehnte, Geschäfte in China zu führen? Ich erinnere mich sehr gut an die Zeiten – das war noch vor der globalen Modernisierung dieses Landes, seiner jetzigen Offenheit gegenüber der Welt – das US-Geschäft hat sich sehr gut gefühlt. Was ging da schief?

Washington soll verstehen, dass wenn man solchen Empfehlungen folgt, werden US-Behörden sicher keine zusätzlichen Punkte bekommen. Meines Erachtens werden sie damit nur sich selbst schaden.

 

Zu der Absicht der Staatsanwaltschaft Großbritanniens, die Militärs, die in den Verfahren über Kriegsverbrechen im Irak präsent waren, nicht zur Verantwortung zu ziehen

 

Wir wurden auf die jüngste Erklärung des Chef-Militärstaatsanwalts Großbritanniens, Andrew Cayley, über die Absicht der Behörden Großbritanniens, innerhalb der nächsten Wochen“, die Strafverfolgung der britischen Militärs wegen möglicher Verbrechen in den Jahren der Militärkampagne im Irak zu stoppen, aufmerksam. 

Die Erklärung solcher hochrangigen Person zeigt erneut eindeutig das Streben Londons, um jeden Preis zahlreiche Fakten des unwürdigen Verhaltens der britischen Militärs im Irak zu verdecken. Inzwischen handelt es sich um 3500 Episoden, die alle auf dem Tisch liegen, sie können analysiert werden. Das sind die schamhaften Seiten der britischen Streitkräfte, die für immer der Geschichte dieses Staates angehören. Das alles sieht natürlich nicht ernsthaft und kleinlich aus. 

Das erfolgt vor dem Hintergrund des Aufrufs des Großen Bruders – Washingtons – eine globale Untersuchung in erster Linie gegenüber WHO, China vor dem Hintergrund der Vorwürfe der internationalen Organisation und souveränen Staates wegen der Pandemie aufzunehmen. Warum beschließt Großbritannien, das immer dem Kurs der USA bei vielen Fragen folgte, innerhalb einiger Wochen, eine konkrete Untersuchung der tatsächlichen Episoden, bei denen Menschen starben, zu schließen? Das sind zahlreiche Fakten. Eine merkwürdige Tendenz.

Ein solches Verhalten Londons erfordert eine entschlossene Verurteilung seitens der internationalen Menschenrechtsgemeinschaft. Wir werden natürlich den Verlauf der Fälle der Verletzung der Menschenrechte durch britische Militärs verfolgen. Das ist nicht gerade „highly likely“, sondern ein Fakt. Warum man ihre Untersuchung beenden soll, ist absolut unklar. Ich verstehe, dass es ein nicht so gut verkauftes Thema für Zeitungen ist, wie viele andere, die in den letzten Jahren in Großbritannien entfacht werden, doch es handelt sich um die durch britische Militärs genommenen Menschenleben und eine riesige Zahl anderer unangenehmen Fakten, die man von der öffentlichen Meinung verstecken will. Zumindest die Vollformat- und vollwertige Untersuchung verhindern. Wichtig ist das Verschweigen der Verbrechen, die durch die westliche Koalition im Irak verübt wurden, nicht zuzulassen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.

Es sind aktiv die Erklärungen über die Notwendigkeit der Untersuchung der Gründe der Entstehung der Pandemie zu hören, es werden schon Staaten für schuldig erklärt, konkrete Namen genannt – das alles wird auf einer politischen soliden Basis gemacht. Die Ereignisse im Irak waren schon viele Jahre her. Es gibt Materialien, es kamen viele Menschen ums Leben, darunter Zivilisten des souveränen Staates. Ist nicht die Zeit gekommen, dass jemand von den Vertretern der westlichen Koalition dafür antwortet?

 

Zur Behandlung einer Klage des Journalisten Leonid Swiridow gegen den TV-Sender TVP-1 durch ein polnisches Gericht

 

Wir wurden auf eine Nachricht aufmerksam, dass das polnische Gericht eine Klage des Journalisten von Rossiya Segodnya Leonid Swiridow gegen den polnischen TV-Sender TVP1 registrierte. Der Journalist entschied, sich an das Gericht zum Schutz seiner Ehre und Würde zu wenden, nachdem dieser TV-Sender, der im Mai 2019 gegen ihn Angaben mit Vorwürfen wegen Spionage, die nicht Realität entsprachen, veröffentlicht hatte, sich weigerte, Dementierung zu geben.

Ich möchte daran erinnern, dass die ganze Geschichte mit unbegründeten Vorwürfen und Auslieferung Swiridows aus Polen seit 2014 dauert. Damals annullierte das Außenministerium Polens ohne Erklärung der Gründe Akkreditierung des russischen Korrespondenten, der in Warschau mehr als zehn Jahre erfolgreich arbeitete. Danach annulierten die polnischen Behörden auch seine Aufenthaltsgenehmigung. Dabei blieben die zahlreichen Forderungen der Verteidigung, die Motive dieser Maßnahmen zu erklären, ohne Antwort. Zudem wurden in Warschau Materialien sogar für geheim erklärt, indem die Möglichkeit minimiert wurde, überhaupt zu verstehen, auf welcher Grundlage dieser Beschluss getroffen wurde, wie er tatsächlich motiviert ist und welche rechtliche Grundlage er überhaupt hat. Das führte dazu, dass es bei dem Journalisten keine Möglichkeiten zur Verteidigung seiner Interessen geblieben sind. Im Ergebnis erklärte das Oberste Verwaltungsgericht Polens die diskriminierenden Handlungen gegenüber dem Kläger für legitim. Es liegt auf der Hand, dass dieser Beschluss Zweifel an der Unvoreingenommenheit des polnischen Gerichtssystems aufkommen lässt. Die Geschichte ist sehr lang und schmutzig. Ich spreche von den Handlungen der polnischen Seite gegenüber dem Journalisten.

Wir verwiesen öfter darauf, dass der Fall von Leonid Swiridow ein Beispiel für die Willkür der polnischen Behörden ist, die absichtlich die Meinungsfreiheit und die legitimen Rechte des Journalisten und gleichzeitig Warschaus internationale Verpflichtungen zur Sicherung der störungsfreien Medienarbeit verletzen.

Ich darf erinnern, dass wir uns vor einigen Jahren, als Herr Swiridow aus Polen unter solchen Umständen ausgewiesen wurde, für einen beispiellosen Schritt entschieden, so dass ein polnischer Reporter Russland verlassen musste. Das war nicht unsere Wahl, sondern unser Gegenschritt.

Wir werden die Entwicklung des Gerichtsprozesses weiterhin aufmerksam verfolgen. Trotz der traurigen Vorgeschichte hoffen wir dennoch auf eine faire Behandlung dieses Falls.

 

Zur Verlängerung der Entgegennahme von Anträgen auf den internationalen Khaled-Alkhateb-Preis

 

Der TV-Sender Russia Today verlängert bis 30. Juni die Entgegennahme von Anträgen auf die Teilnahme am jährlichen internationalen Khaled-Alkhateb-Preis, der Journalisten für beste Berichte aus Konflikträumen verliehen wird. Der Preis wurde zu Ehren des 2017 in Syrien bei einem Raketenschlag der Kämpfer ums Leben gekommenen 25-jährigen Journalisten der arabischen RT-Sektion gestiftet. 2018 signierte Wladimir Putin den Erlass über die Auszeichnung des Journalisten mit der Tapferkeitsmedaille postum, die seiner Familie überreicht wurde.

In diesem Jahr wird der Khaled-Alkhateb-Preis bereits zum dritten Mal verliehen. Er wird in drei Kategorien verliehen: „Langes Video“, „Kurzes Video“ und „Text“.

2019 beanspruchten Berichte aus 25 Ländern der Welt den Preis. Ausgezeichnet wurden Journalisten aus Russland, den USA, Italien und Indien, die über die Konflikte in Syrien, im Irak und in Libyen berichtet hatten. An der Jury beteiligten sich bekannte  ausländische und russische Journalisten.

Die Preisverleihung fand im Rahmen der von RT organisierten Konferenz „Im Konfliktraum: Risiken und Verantwortung der Journalisten“ statt. Daran nahmen führende russische Spezialisten auf dem IT-Gebiet sowie russische und ausländische Journalisten teil. Die Teilnehmer der Diskussion besprachen diverse Probleme der Objektivität bei der Beleuchtung von Konflikten, Probleme der Verifizierung von Berichten aus „Konfliktherden“ sowie andere Fragen.

In diesem Jahr werden die Namen der Preisträger am Jahrestag des Todes des Journalisten genannt.

Anträge zur Teilnahme am Wettbewerb werden auf der Website https://award.rt.com/ entgegengenommen.

 

Zum Tag der Unabhängigkeit der Philippinen

 

Die Philippinen begehen ihren nationalen Feiertag, den Tag der Unabhängigkeit, am 12. Juni, nämlich am Jahrestag der Verkündung der Republik der Philippinen im Jahr 1898. Damals konnten sie nach einer antikolonialen Revolution die mehr als 300-jährige Herrschaft der spanischen Krone loswerden.

Dennoch bedeutete das nicht die wahre Befreiung des Landes von der ausländischen Herrschaft. Die USA, die den Philippinen im Kampf gegen die spanischen Truppen geholfen hatten, erkannten die Unabhängigkeit des neuen Staates nicht und haben im Dezember desselben Jahres die Philippinen bei Spanien für 20 Millionen Dollar gekauft – im Sinne des Pariser Friedensvertrags. Daraus resultierte ein Krieg zwischen den Philippinen und den USA, der von 1899 bis 1902 dauerte und nach dem sich die Republik in ein von den USA abhängiges Territorium verwandelte.

Erst 1935 bekamen die Philippinen den Status der Autonomie im Rahmen der USA – mit einem Sitz im Repräsentantenhaus des US-Kongresses. Die vollständige Unabhängigkeit von Washington bekam das Land erst nach dem Zweiten Weltkrieg im Juli 1946, der zudem zu einer dreijährigen japanischen Besatzung führte.

An diesem wichtigen Tag für das philippinische Volk, das mehr als 100 Millionen Menschen zählt, gratulieren wir vom Herzen unseren philippinischen Freunden, unseren Kollegen aus dem außenpolitischen Amt, mit denen wir enge Partnerbeziehungen pflegen. Wir wünschen ihnen großes Gedeihen und viel Erfolg.

 

Zu Veranstaltungen von Vertretungen der Organisation „Rossotrudnitschestwo“ zu Tag der russischen Sprache und dem Geburtstag von Alexander Puschkin

 

Am 6. Juni, dem Geburtstag des großen russischen Dichters Alexander Puschkin, wird in der ganzen Welt der Tag der russischen Sprache begangen. An diesem Tag organisieren russische Zentren für Wissenschaft und Kultur jedes Jahr Konferenzen, Buchmessen, Lesewettbewerbe für alle Menschen, die sich für die russische Sprache und Kultur interessieren, deren Ziel ist, die russische Sprache zu popularisieren und Ausländer zum Russischlernen zu stimulieren.

Zu einem der wichtigsten Ereignisse im Vorfeld des Puschkin-Tags wurde die Eröffnung von Russisch-Sprachkursen im Russischen Zentrum für Wissenschaft und Kultur in der syrischen Hauptstadt Damaskus. 80 Menschen haben bereits den Unterricht aufgenommen.

In Großbritannien wurde ein internationaler Literatur- und Musikmarathon „Lasst uns Puschkin lesen!“ organisiert, in dessen Rahmen Gedichte und Gesangswerke des großen Poeten in russischer und auch in anderen Sprachen vorgetragen wurden.

In Deutschland wurde ein Wettbewerb für Kinder russischer Landsleute unter dem Namen „Puschkin lesen“ ausgetragen. In den Räumlichkeiten der „Rossotrudnitschestwo“ in Helsinki fand die Aufführung eines Schauspiels nach dem „Märchen über den Zaren Saltan“ statt, an dem sich Eltern und Kinder arbeiteten, von denen viele die russische Sprache erst lernen.

Darüber hinaus wurde im Rahmen des Tages der russischen Sprache eine „Internationale virtuelle dichterische Brücke“ organisiert, auf der sich Liebhaber der russischen Poesie und Poeten aus Russland, Weißrussland, der Ukraine, Dänemark, den USA und Finnland sozusagen getroffen haben, die zwar in verschiedenen Ländern und auf verschiedenen Kontinenten leben, aber durch die russische Sprache und Literatur verbunden sind.

In den USA nahm an der Online-Aktion „Lasst uns Puschkin lesen!“ der Schauspieler Peter von Berg teil, der ein Fragment des Poems „Ruslan und Ljudmila“ vorgelesen hat.

Die „Rossotrudnitschestwo“-Vertretung in Kasachstan, das Kasachische nationale Universität  der Künste und das St. Petersburger Musikhaus haben unter Mitwirkung der Botschaft Russlands ein Online-Konzert „Tschaikowski und Puschkin: Genies für alle Zeiten“ vorbereitet. Darüber hinaus fand in Nur-Sultan eine Online-Konferenz zum Thema „Mein Puschkin“ statt, an der sich Professoren und Lehrer der kasachischen Filiale der Moskauer staatlichen Universität sowie Mitglieder des Literaturklubs „Tengri“ beteiligten.

Im Rahmen des Internationalen Tages der russischen Sprache präsentierte das Russische Zentrum für Wissenschaft und Kultur in Paris ein umfassendes Programm von Veranstaltungen.

Unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Situation waren sie alle virtuell und hatten hohe Zuschauerquoten – und wurden sehr positiv in sozialen Netzwerken bewertet.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Im Juni wurden in Den Haag die Gerichtsverhandlungen über den Abschuss der malaysischen Boeing im Himmel über der Ukraine im Jahr 2014 wiederaufgenommen. Massenmedien zitieren neue Erklärungen der Anklage. Was halten Sie davon?

Antwort: Vor allem muss ich unsere prinzipielle Position abermals hervorheben: Die Russische Föderation gehört nicht zu den Seiten des Strafprozesses in Den Haag. Es wurden drei russische Bürger angeklagt: Igor Strelkow, Sergej Dubinski und Oleg Pulatow. Deshalb verfolgen wir den Prozess aus der Sicht der Einhaltung ihrer legitimen Rechte. Die Interessen eines der Angeklagten vertreten bekanntlich Rechtsanwälte.

Soweit wir verstehen, sind das vorerst Vorverhandlungen. Die Seiten präsentieren ihre Positionen aus der Sicht der Bereitschaft bzw. Nichtbereitschaft zur Sachverhandlung. Die niederländische Staatsanwaltschaft hat die Ergebnisse der Ermittlung der Umstände der Tragödie durch die Gemeinsame Ermittlungsgruppe (JIT) zu präsentieren. Offensichtlich versucht die Anklage schon jetzt, das Gericht zu beeindrucken, und berichtet sehr viel und ausführlich über ihre Arbeit, und zwar oft ziemlich kontrovers. Die Erklärungen der Staatsanwaltschaft von angeblichen „Erfolgen“ werden von Massenmedien sofort an die große Glocke gehängt – das ist quasi eine Kooperation: Die Sitzungen werden live übertragen. Im Allgemeinen gibt es da nichts Neues. Die Ermittlung macht sich offenbar Sorgen nicht um die Beweislage, sondern um den propagandistischen Effekt der stundenlangen Auftritte.

Ich muss abermals sagen: Russland gehört nicht zu den Seiten des Prozesses, und deshalb vermeide ich lieber ausführliche Kommentare zu den Worten der Staatsanwälte über die Beweise, die sie präsentieren wollen. Aus meiner Sicht ist das eine Angelegenheit für Rechtsanwälte.

Was unsere Ansichten zur Qualität der strafrechtlichen Ermittlung und auch der bereits beendeten technischen Ermittlung angeht, so haben wir uns dazu schon oft genug geäußert, und es ist zwecklos, das zu wiederholen: Unsere Position bleibt konstant.

Ich kann nur einige Beobachtungen anführen: Der niederländische Staatsanwalt Thijs Berger erklärte vor kurzem, es wäre angeblich das Modell der Rakete festgestellt worden, mit der das Flugzeug abgeschossen wurde. Das schlussfolgerte er anhand einer gewissen Ähnlichkeit der Form des so genannten „Schmetterlings“ von nur zwei Splittern (von insgesamt 370, die entdeckt wurden), obwohl im Bericht zur niederländischen technischen Aufklärung klar und deutlich geschrieben stand, dass in Sprengköpfen dieses Typs solche Splittern etwa ein Viertel von der Gesamtzahl ausmachen – also sollte es etwa 100 solche Splitter geben. Außerdem wurde im Rumpf des Flugzeugs kein einziges „schmetterlingförmiges“ Loch entdeckt, und auch die Splitter selbst wurden unter fraglichen Umständen aufgefunden.

Und schließlich erinnerte sich die Anklage zwei Jahre später an die von Russland präsentierten Dokumente, die die ukrainische Herkunft der Rakete bewiesen, mit der nach Auffassung des JIT selbst der Flug MH17 abgeschossen wurde. Dennoch wagen die Staatsanwälte es, unbegründet zu behaupten, die russischen Angaben wären „manipuliert und gefälscht“ worden. Das ist aber nichts als eine neue Lüge. Denn wir luden zuständige Experten nach Russland ein, damit sie sich selbst von der Echtheit der Formulare überzeugen könnten. Aber die Ermittler zeigten kein Interesse für dieses Thema und wollten weder selbst nach Russland kommen noch zusätzliche Anfragen an uns zu richten. In ukrainischen Registern gibt es natürlich keine Informationen dazu, wo sich diese Rakete die ganze Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion befunden hatte. Ist das für die Ermittler selbst nicht merkwürdig?

Die niederländischen Staatsanwälte erklärten, um die Ukraine vor jeglichen Verdächtigungen zu retten, dass die Radaranlagen der ukrainischen Streitkräfte am Tag der Katastrophe „nicht funktioniert“ hätten. Aber die ganze Welt sah ja Videos, auf denen ukrainische Offizielle vor dem Hintergrund von einsatzbereiten „Buk“-Raketen im Raum der so genannten Anti-Terror-Operation zu sehen waren. Zudem verwies die Anklage selbst direkt darauf, dass „Buk“-Raketen der ukrainischen Streitkräfte nicht nur in der Umgebung des Katastrophenortes, sondern auch unmittelbar in seiner Nähe sich befunden hatten.

Und das alles vor dem Hintergrund der Behauptungen, Russland würde sich unehrlich verhalten und versuchen, die Ermittlung zu verwirren. Aber haben denn die Ermittler selbst keine Fragen an die Ukraine hinsichtlich der vielen Kontroversen? Auch die Frage von Kiews Verantwortung dafür quasi verschwiegen, dass der ukrainische Luftraum über dem Kriegsgebiet offen blieb. Auch darüber sprachen wir öfter. Und natürlich ist völlig inakzeptabel, dass vor Gericht im Kontext gleich mehrerer Episoden auf „Beweise“ verwiesen wurde, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst kamen – wobei das natürlich eine der interessierten Seiten ist.

Aber es ist im Moment wohl besser, Richtern selbst die Möglichkeit zu überlassen, aus den Ergebnissen der Ermittlung ihre Schlüsse zu ziehen. Es ist der falsche Zeitpunkt, Aussagen zum gerichtlichen Beschluss zu machen.

Frage: Der Höchste Verteidigungsrat Rumäniens billigte vor einigen Tagen den Entwurf der nationalen Verteidigungsstrategie für die Jahre 2020 bis 2024, in dem im Kapitel „Gefahren“ unter anderem Russland erwähnt wurde. In dem Dokument steht geschrieben, dass der Ausbau des russischen militärischen Potenzials unweit von Rumänien, nämlich östlich von diesem Land, also an der Nato-Grenze eine große Herausforderung an die strategischen nationalen Interessen sei. Denn es gehe dabei um die Sicherheit der EU- und Nato-Grenzen und um die Energiesicherheit im Schwarzmeerraum. Wie können Sie solche Einschätzungen der rumänischen Seite kommentieren`?

Antwort: Das stimmt – in dem vor wenigen Tagen vom Höchsten Verteidigungsrat Rumäniens gebilligten Entwurf der Nationalen Verteidigungsstrategie für die Jahre 2020 bis 2024 wurde unter den „Gefahren“ neben dem Terrorismus, diversen Hybrid- und Cybergefahren auch Russland erwähnt. Nach Auffassung der Autoren dieses Dokuments ist die Verschlechterung der Beziehungen unseres Landes mit der Nato eine „Herausforderung“ an die nationale Sicherheit Rumäniens, anderer EU- und Nato-Staaten im Schwarzmeerraum.

Man hätte aber auch erwähnen, wer diese Anspannung provoziert hat, und das nicht unserem Land vorzuwerfen, sondern denjenigen, die die Situation verschlechtert haben.

Dass Russland zu den Quellen von globalen Problemen zählt, ist im Grunde nichts Neues. Im Westen greift man leider immer wieder auf diesen fragwürdigen Trick zurück, um eigene „Fehlschüsse“ anderen in die Schuhe zu schieben. Dass man in Bukarest auf dieses „Plagiat“ zurückgreift, bestätigt nur, dass rumänische Politiker kaum fähig sind, selbst zu denken, und bereit sind, fremde Konfrontationsinteressen zu bedienen, die gegen Russland gerichtet sind, und dabei ihren eigenen Interessen zu schaden (die unter anderem dadurch bedingt sind, dass wir beide im Schwarzmeerraum liegen).

Es ist offensichtlich, dass die neue Fassung der rumänischen Strategie für den Ausbau der militärischen Präsenz der USA bzw. der Nato am Schwarzen Meer ausgenutzt wird. Damit trägt Bukarest zur weiteren Anspannung bzw. zum weiteren Misstrauen in der Region bei, anstatt als „Förderer der Stabilität“ aufzutreten.

Frage: In Lettland ist es aktuell verboten, bei öffentlichen Veranstaltungen richtige und stilisierte Hymnen, Wappen und andere Symbole der Sowjetunion zu nutzen – wie auch die Symbole des Nazi-Deutschlands. Wie berücksichtigt das russische Außenministerium diese Tatsache bei seiner protokollarischen Arbeit mit Lettland?

Antwort: Lettische Parlamentarier verspotten nach wie vor das Gedenken an Veteranen, die in den Jahren des Zweiten Weltkriegs gegen die faschistische Gefahr kämpften. Sie haben bereits das Verbot für sowjetische Militärsymbole gebilligt (das kommentierten wir ausführlich) und besprechen jetzt noch eine Novelle, der zufolge das St.-Georgs-Band bei öffentlichen Veranstaltungen verboten werden sollte.

Nicht nur für Veteranen, sondern auch für die meisten Länder verkörpert das St.-Georgs-Band die Tapferkeit der Militärs im Kampf um den Sieg gegen den Nazismus und wird mit Befreiungssoldaten assoziiert.

Fragen Sie einmal die Veteranen oder auch andere Menschen, die die Welt vor dem Nazismus schützten, und zwar nicht der politischen Konjunktur zuliebe, sondern weil das ihren Vorstellungen von der Wahrheit, Ehre und Würde entsprach. Und jetzt, inzwischen im gesetzten Alter, im Jubiläumsjahr des Großen Sieges, tragen sie dieses Band mit Ehre und Würde. Hören Sie nicht nur Politikern und Experten zu, sondern fragen Sie einfach diese Menschen! Und sie werden Ihnen erzählen, wie die Geschichte des St.-Georgs-Bandes ist, was es bedeutet und was es wert ist. Aber in Wahrheit ist es einfach wertlos.

Wir verurteilen vehement den kriminellen Weg der lettischen radikalen Politiker, die sich an Russland rächen wollen, in Wirklichkeit aber am historischen Gedächtnis ganzer Generationen.

Frage: Was können Sie zur Festnahme des russischen Musikers Denis Kasnatschejew in Deutschland auf Antrag der USA sagen?

Antwort: Wir verfolgen aufmerksam die Situation um die Festnahme des Russen Denis Kasnatschejew auf Antrag des US-Justizministeriums.

Laut unseren Informationen wird er aktuell in einem Untersuchungsgefängnis im Berliner Stadtbezirk Moabit gehalten. Stand 10. Juni wandte sich der Russe oder sein Anwalt nicht mit der Bitte um einen Besuch unserer Diplomaten und beantragte keine konsularische bzw. rechtliche Hilfe. Ich muss betonen, dass die Situation am 10. Juni so war, und möglicherweise wird unsere Botschaft heute diese Informationen vervollkommnen. Wir werden Sie alle darüber operativ benachrichtigen. Natürlich sind die Botschaft Russlands in Berlin und das Außenministerium Russlands bereit, dem Mann die nötige konsularische Hilfe zu leisten, falls er diese wünschen sollte.

Wir müssen feststellen, dass die Benachrichtigung des Bezirksgerichts Tiergarten über die Festnahme Denis Kasnatschejews, die die russische Botschaft vom Berliner Senat erhalten hat, keine konkreten Informationen zu den Umständen dieses Falles enthält.

Wir halten die mögliche Auslieferung Herrn Kasnatschejews in die USA für unzulässig. Wir werden entschlossene Schritte unternehmen, um dieses Szenario zu verhindern. Falls die deutschen Behörden gewichtige Gründe haben, zu vermuten, dass dieser Mann in gesetzwidrige Aktivitäten involviert war, sollten entsprechende juristische Verfahren ihm gegenüber auf dem deutschen Territorium erfolgen, unter anderem unter Beteiligung der russischen Ordnungskräfte.

Wir gehen davon aus, dass man in Berlin die gesunde Vernunft in den Vordergrund stellt und Washington nicht gehorchen wird, das schon seit vielen Jahren die exterritoriale Deutung der Rechtsnormen ausnutzt, um russische Staatsbürger in der ganzen Welt zu verfolgen (wir haben das schon als „Hexenjagd auf Russen“ bezeichnet), und zwar unter aus dem Finger gesogenen Vorwänden, die mit der Justiz nichts zu tun haben. Vorerst machen wir solche Schlussfolgerungen nur anhand der Informationen der deutschen Seite. Sobald der Russe selbst oder sein Anwalt Hilfe beantragt, wird diese folgen. Vor allem die konsularische bzw. rechtliche Unterstützung.

Frage: In letzter Zeit werden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei immer größer, weil sich Ankara für Erschließung von Seegebieten unweit der griechischen Insel Kreta und innerhalb der griechischen ausschließlichen Wirtschaftszone entschieden hat. Nach Auffassung der türkischen Seite spielen weder kleine noch große Inseln eine wichtige Rolle für die Grenzen von Seegebieten und haben zudem keinen Schelf. Vertreter der US-Diplomatie erklären griechischen Massenmedien, die Inseln würden einen juristischen Einfluss auf die Verteilung der Seegebiete haben. Wie ist die Position der russischen Diplomatie zu dieser Frage und zur Situation in der Region? Die Türkei schickt bekanntlich nach wie vor ihre Militärs und Waffen nach Libyen. Wie entspricht das dem vom UN-Sicherheitsrat verhängten Embargo? Wäre Russland als einer der wichtigsten Akteure mit einer immer größeren Autorität daran interessiert, zwischen Griechenland und der Türkei zu vermitteln?

Antwort: Wir beobachten nach wie vor die Entwicklung der Situation im östlichen Mittelmeerraum. Wir brachten unsere Position zu dieser Problematik öfter zum Ausdruck. Wir plädieren für Regelung aller Kontroversen nur auf dem Verhandlungsweg im Rahmen der Völkerrechtsnormen. Dabei rechnen wir auch mit politischer Vernunft unserer Partner. Wir gehen davon aus, dass die absichtliche Zuspitzung der ohnehin schwierigen Situation in dieser Region den Sachverhalt auf dem Gebiet Sicherheit noch mehr belasten und die Suche nach politischen Regelungen von regionalen Konflikten behindern würde.

Wir rufen alle involvierten Seiten auf, an der Festigung von Vertrauensmaßnahmen zu arbeiten. Als Orientier sollten dabei die allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen dienen, die unter anderem in Resolutionen der UNO verankert sind, die eine gute und universelle Plattform für die friedliche Regelung von Kontroversen ausmacht. Unsere Einschätzung der Situation in Libyen wurde auf der Website des Außenministeriums ausführlich geschildert.

Frage: Der russische Präsidentenbeauftragte für Afghanistan, Samir Kabulow, hat sich für dreiseitige Videoberatungen zwischen Russland, den USA und Afghanistan ausgesprochen. Ob daran Vertreter der afghanischen Regierung und Taliban-Kämpfer teilnehmen werden? Wird vielleicht geplant, dass am neuen Moskauer Beratungsformat in Afghanistans Nachbarländer wie Pakistan, Iran, Usbekistan und Tadschikistan teilnehmen werden? Welche Ziele und Aufgaben stehen vor den Teilnehmern des Friedensprozesses in Afghanistan?

Antwort: Die für 15. Juni angesetzten dreiseitigen Videoberatungen zwischen Russland, den USA und Afghanistan initiierte der amtierende Außenminister Afghanistans, Hanif Atmar. Er wird dabei die afghanische Seite vertreten. Die Teilnahme von Taliban-Vertretern an dieser Veranstaltung ist nicht geplant.

Sollte ein neues Treffen des Moskauer Beratungsformats einberufen werden, werden dazu alle Teilnehmerländer eingeladen, darunter Pakistan, der Iran, Tadschikistan und Usbekistan.

Das Hauptziel des Friedensprozesses in Afghanistan ist, den Krieg zu stoppen und die Situation in diesem Land langfristig zu regeln. Der Weg dazu liegt durch direkte afghanisch-afghanische Verhandlungen, bei denen die Konfliktseiten einen „Fahrplan“ für den künftigen Staatsaufbau und für die Integration der Taliban in friedliches Leben erarbeiten sollten.

 

 

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