18.03.2018:21

Einführungsworte des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Außenminister Ungarns, Péter Szijjártó, am 18. März 2020 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben sehr nützliche Verhandlungen gehabt. Wir haben einen umfassenden Kreis von Fragen unserer bilateralen Beziehungen besprochen, vor allem im Kontext der Erfüllung der Vereinbarungen, die am 30. Oktober 2019 im Rahmen des Besuchs des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Budapest und bei seinen Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán, getroffen worden waren.

Wir haben unser beiderseitiges Interesse an der allseitigen Entwicklung unseres Zusammenwirkens auf Gebieten wie Handel und Wirtschaft, Investitionswesen, Kultur bzw. humanitäres Wesen bekräftigt und konkrete Schritte im Interesse von Fortschritten in all diesen Richtungen beschlossen.

Wir besprachen ausführlich unsere Kooperation im Bereich Kriegsgedenken, was wir vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Veranstaltungen zum 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg für sehr wichtig halten. Wie Präsident Putin mehrfach betonte, plädiert Russland konsequent für die Aufrechterhaltung des historischen Gedächtnisses, tritt gegen Versuche zur Fälschung der Geschichte und der völkerrechtlichen Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs auf. 

Wir tauschten Meinungen über Maßnahmen aus, die in unseren Ländern angesichts der Coronavirus-Pandemie ergriffen werden.

Wir sprachen auch über die Russland-EU-Beziehungen und einigten uns darauf, dass sich diese Beziehungen nicht gerade in Hochform befinden. Es gibt ziemlich viele Gründe für die Förderung von beiderseitig nützlichen Projekten in vielen Bereichen. Im Kontext der europäischen Angelegenheiten haben die Beziehungen zwischen Russland und der Nato eine wichtige Bedeutung. Wir plädieren immer dafür, dass sie sich auf das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit stützen, wie das im Rahmen der OSZE öfter bestätigt wurde. Dieser Aufgabe, die auf höchster Ebene im Rahmen der OSZE ausgerufen wurde, widersprechen aber die Situation um die Erweiterung der militärischen Nato-Infrastruktur in den Osten und die Versuche der Nordatlantischen Allianz, die gemeinsame Arbeit aus „Nullsummenspiel“ zu betrachten. Wir legen viel Wert auf die Position Ungarns in Bezug auf die Situation im Euroatlantischen Raum. Budapest ist immer für den Dialog und gegen künstliche Konfrontation. Das ist meines Erachtens die einzig mögliche vernünftige Position.

Russland und Ungarn stehen auf nahen Positionen zum Thema Krisenregelung im Nahen Osten und in Nordafrika, insbesondere zur Regelung in Syrien und Libyen. Wir haben uns darauf geeinigt, unsere Bemühungen um die Umsetzung unserer gemeinsamen Initiative zu intensivieren, die im Rahmen des Besuchs Präsident Putins im Oktober besprochen worden  war. Ich meine die Unterstützung von christlichen Gemeinden im Nahen Osten.

Im Ukraine-Kontext sind wir der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen treu, die vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden, wie auch der Beschlüsse, die im Rahmen der Kontaktgruppe und des "Normandie-Quartetts" gefasst werden. Unsere Länder sind daran interessiert, dass in der Ukraine die Rechte der nationalen Minderheiten eingehalten werden, unter anderem im Bildungs- und Sprachbereich. Das verlangen die internationalen Verpflichtungen des ukrainischen Staates und seine Verfassung.

Im Allgemeinen halte ich den Besuch meines Amtskollegen und Freundes für sehr rechtzeitig und bin damit zufrieden, dass wir die Situation in unseren bilateralen Beziehungen und in der internationalen Arena besprochen haben.

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