25.09.2013:32

Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, anlässlich der Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, über die internationale Informationssicherheit am 25. September 2020 in Moskau

1549-25-09-2020

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Das Thema der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien nimmt einen besonderen Platz in den russisch-amerikanischen Beziehungen ein. Leider in Form eines belastenden Elementes.

Im Laufe von einigen Jahren sind gegenüber uns unbegründete Vorwürfe der Cyberangriffe, die auf die Untergrabung des US-Wahlprozesses und breiter des ganzen innenpolitischen Prozesses gerichtet sind, zu hören.

Wie wir mehrmals sagten, gibt es für solche Erklärungen keine Gründe. Wir treten für eine professionelle und konstruktive Besprechung aller vorhandenen Probleme und Ansprüche am Verhandlungstisch ein.

In diesem Zusammenhang wurde ich beauftragt, das folgende Dokument zu verlesen:

 

Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, über ein komplexes Maßnahmenprogramm zur Wiederaufnahme der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit im Bereich internationale Informationssicherheit

 

Eine der wichtigsten strategischen Herausforderungen der heutigen Zeit ist ein Risiko der Entstehung einer großangelegten Konfrontation im digitalen Bereich. Besondere Verantwortung für ihre Verhinderung liegt auf den Hauptakteuren im Bereich internationale Informationssicherheit. In diesem Zusammenhang möchten wir uns erneut an die USA mit dem Vorschlag wenden, ein komplexes Programm der praktischen Maßnahmen zum Neustart unserer Beziehungen im Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien zu billigen.

Erstens. Einen vollformatigen bilateralen regelmäßigen ressortübergreifenden Dialog zu den wichtigsten Fragen der Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit auf einer hohen Ebene wiederherstellen.

Zweitens. Eine ununterbrochene und effektive Arbeit der Verbindungskanäle zwischen den zuständigen Diensten unserer Länder durch die Zentren zur Reduzierung der Atomgefahr, Gruppen des umgehenden Reagierens auf Computer-Vorfälle und hochrangige Beamten, die für diese Problematik im Rahmen der Strukturen, die mit den Fragen der Gewährleistung der nationalen Sicherheit, darunter Informationssicherheit verbunden sind, zuständig sind, aufrechterhalten.

Drittens. Gemeinsam ein bilaterales Zwischenregierungsabkommen zur Verhinderung der Vorfälle im Informationsraum in Analogie zum gültigen sowjetisch-amerikanischen Abkommen zur Verhinderung der Vorfälle auf hoher See und im Luftraum darüber vom 25. Mai 1972 entwickeln und abschließen.

Viertens. Auf einer gegenseitig annehmbaren Grundlage Garantien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten voneinander, einschließlich der Wahlprozesse, darunter mit der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien und anderer hochtechnologischer Methoden austauschen.

Wir rufen die USA dazu auf, den russisch-amerikanischen professionellen Experten einen Dialog über die internationale Informationssicherheit einleiten zu lassen, ohne ihn zur Geisel unserer politischen Auseinandersetzungen zu machen.

Diese Maßnahmen sind auf die Erhöhung des Vertrauensniveaus zwischen unseren Staaten, Gewährleistung der Sicherheit und Prosperität unserer Völker gerichtet. Sie werden ein wichtiger Beitrag zum Aufbau einer globalen Welt im Informationsraum sein. Indem man sich an alle Länder, einschließlich der USA, wendet, schlage ich vor, den Abschluss einer globalen Vereinbarung über die Übernahme durch die Staaten einer politischen Verpflichtung über die Nichtversetzung als Erste eines Angriffs mit der Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien gegeneinander zu erreichen.“

 

 

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