23 September 202018:51

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 23. September 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Die Situation um die Ausbreitung der Infektion in der Welt entwickelt sich leider im Sinne von unerfreulichen Prognosen, die vor einiger Zeit von einer Reihe führender Epidemiologen der Welt und WHO im Ganzen gemacht wurden. In vielen Ländern ist ein explosives Wachstum der Erkrankung mit den Merkmalen der zweiten und irgendwo auch der dritten Welle der Epidemie zu erkennen. Die Zahl der Covid-19-Infizierten in der Welt stieg auf mehr als 31,7 Mio. Menschen, wodurch eine hohe Auslastung auf medizinische Einrichtungen bestehen bleibt.

Wir verzeichnen heute in mehreren Ländern die Rückkehr zu einem äußerst ungünstigen epidemiologischen Hintergrund, der nach den Kennzahlen mit der Situation vom Ende Mai dieses Jahres vergleichbar ist, was alarmierend ist. Die Pandemie bleibt bereits seit mehr als einem halben Jahr eine ernsthafte Prüfung, ein Härtetest für alle ohne Ausnahme Staaten.

Russland nimmt aktiv an internationalen Anstrengungen zum Kampf gegen Covid-19 teil und erkennt die Führungsrolle der WHO als Koordinator der Vereinigung der Potentiale der Staaten, die auf die Bekämpfung der Pandemie gerichtet sind, an, leistet einen bedeutenden Beitrag zur Förderung der fortgeschrittenen medizinischen Technologien zur Entwicklung eines zuverlässigen Impfstoffs und Medikamente, um negative Tendenzen bei der Entwicklung der Pandemie zu brechen. Die Fragen des Zusammenwirkens Russlands und der WHO werden bei Treffen mit dem WHO-Regionaldirektor für Europa Hans Kluge erörtert, der jetzt wie bekannt in unserem Land weilt, sein Besuch dauert bis zum 24. September dieses Jahres an.

 

Zur humanitären Hilfe Russlands an eine Reihe von Ländern Zentralasiens beim Kampf gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion

 

Bei den früheren Pressebriefings erzählte ich bereits über die russische Hilfe an eine Reihe der Länder Zentralasiens – Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan. Ich möchte noch Folgendes hinzufügen.

Zu diesem Zeitpunkt wurden an Tadschikistan 700 Testsysteme für 70.000  Untersuchungen und Reaktionsstoffe dazu, sechs kontaktlose Temperaturmessgeräte übergeben. Es wurde beschlossen, weitere 500 Testsysteme für 50.000 Untersuchungen bereitzustellen, die an die tadschikische Seite in der nächsten Zeit übergeben werden. Im Mai dieses Jahres führten Spezialisten der Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor und der WHO eine gemeinsame Mission in Tadschikistan durch. Im Juni 2020 lieferte Russland Laborausstattung an den Kreis Gafurow der Provinz Sughd Tadschikistans, wo das zweite virologische Labor in Tadschikistan eröffnet wurde, wo bis zu 200 Menschen pro Tag auf Covid-19-Infektion getestet werden können. Seit Juli 2020 arbeiten im Lande weiter sechs Spezialisten von Rospotrebnadsor zur Hilfeleistung bei der Schaffung der PCR-Labore, die für Covid-19-Diagnostik erforderlich sind.

Zur Erhöhung der Bereitschaft für den Fall der Ausbreitung der Covid-19-Infektion wurden an Turkmenistan 690 Testsysteme für 69.000 Untersuchungen und Reaktionsmittel für die Vorbereitung der Proben für 60.000 Untersuchungen übergeben. Es wurde Konsultationshilfe geleistet.

Im Ganzen übergab die russische Seite seit Februar an die Länder Zentralasiens ohne Entgelt 5245 Testsysteme für 524.500 Covid-19-Untersuchungen sowie Reaktionsmittel RIBO-Prep und REWERTA-L zur Durchführung von 541.500 Untersuchungen. Zugleich wurden 16 kontaktlose Temperaturmessgeräte übergeben. Es werden Beatmungsgeräte, Sauerstoffgeräte, kontaktlose Temperaturmessgeräte, individuelle Schutzmittel, Medikamente und antiseptische Mittel sowie Lebensmittel und Kraft- und Schmierstoffe geliefert. Mobile Labore, die im Rahmen der Umsetzung der Verordnungen der Regierung der Russischen Föderation übergeben wurden, dienen als Grundlage für entsprechende Tests in den Partnerländern.

Seinen Beitrag zum Kampf gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion leisteten und leisten weiter in mehreren Staaten Zentralasiens russische Ärzte, die mehrmals in die Region zur praktischen und konsultativen Hilfe, Aufnahme der Arbeit der PCR-Labore, die für die Diagnostik der Erkrankung notwendig sind, reisten.

 

Zum Abschluss des Programms der Rückholflüge

 

Im Laufe der letzten sechs Monate informierten wir sie regelmäßig und ausführlich über den Verlauf der Kampagne zur Unterstützung bei der Rückholung aus anderen Staaten der russischen Staatsbürger, die sich in einer schweren Lage wegen der Covid-19-Pandemie und eingeführter Verkehrsbeschränkungen erwiesen. Eine entsprechende Rubrik gibt es auf der Webseite bereits seit einigen Monaten. Es gab viele Materialien in den Medien – sowohl positiver, als auch jener, die objektive Schwierigkeiten widerspiegeln.

Heute können wir feststellen, dass nach der Bilanzziehung dieser Arbeit in den letzten sechs Monaten zieht und Einschätzung der Umsetzung der gestellten Aufgaben beschloss der Operative Stab zur Verhinderung der Einfuhr und Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion, am 21. September das Programm der Rückholflüge abzuschließen. Der letzte Flug im Rahmen des funktionierenden Rückholmechanismus wird aus Larnaka (Zypern) nach Moskau erfolgen und am Flughafen Domodedowo am 25. September landen. Ich denke, dass es ein besonderer Flug sein wird.

Ich würde daran erinnern, dass seit Mitte März in der ganzen Welt zwischenstaatliche Grenzen geschlossen wurden. Der gesamte Passagierverkehr ist beinahe zum Erliegen gekommen. Hunderte Tausend Menschen, und wenn man nicht nur über Menschen aus unserem Land, sondern auch Vertreter anderer Staaten spricht, sind es schon Millionen, wurden de facto in anderen Ländern weit weg von ihrem Zuhause blockiert, ohne über ihr weiteres Schicksal etwas zu wissen. Darunter waren Dutzende Tausend russische Staatsbürger. Jeder hatte eigene Gründe für einen Aufenthalt im Ausland, jeder hatte eigene Umstände. Doch seitens der russischen Machtorgane wurde alles gemacht und sogar noch mehr, um den Landsleuten die Möglichkeit zu bieten, in die Heimat zurückzukehren.

Ich darf erinnern, dass sich alles unter völlig unerhörten Bedingungen entwickelte. Unter solchen Umständen hatte sich die Welt noch nie zuvor befunden. Und alle Entscheidungen zur Organisation der Rückholung russischer Bürger in die Heimat wurden großenteils zum ersten Mal getroffen – es wurden Mechanismen entwickelt, diverse Algorithmen eingeführt… Und all diese Arbeit wurde bei null aufgenommen. Nicht nur unser Land hatte keine solchen Erfahrungen, sondern auch alle anderen. Es ist sehr wichtig, das nicht zu vergessen.

Im Außenministerium Russlands begann am 17. März ein extra gebildeter Koordinierungsstab seine Arbeit. Dabei konzentrierten wir uns auf zwei parallele Aspekte: auf die organisierte Evakuierung von Touristen und auf die Förderung der Heimkehr von privaten Personen nach Russland. Und während wir die erste Aufgabe durchaus operativ lösten – bis zum 31. März konnten etwa 190 000 russische Bürger heimkehren, musste für die Erfüllung der zweiten Aufgabe ein spezieller Algorithmus entwickelt werden, der am 7. April eingeführt wurde. Seine Basis bildete die Kombination von wichtigsten Faktoren: die Bemühungen um Verhinderung der Einführung der Corona-Infektion aus dem Ausland und um Unterstützung unserer Mitbürger im Ausland bei der Heimkehr.

An der Umsetzung des Algorithmus beteiligten sich sowohl Ministerien und Behörden unseres Landes (Ministerium für Kommunikationswesen, Verkehrsministeriums, Luftfahrtbehörde (Rosawiazija), Verbraucherschutzbehörde (Rospotrebnadsor), Grenzschutzdienst des FSB, Innenministerium) als auch gesellschaftliche Institutionen, Freiwillige, Wohltäter – wir bedanken uns bei ihnen allen. Ich möchte extra noch die Beauftragten für Menschen- und für Kinderrechte der föderalen und auch verschiedener regionalen Ebenen, den Menschenrechtsrat beim Präsidenten Russlands, Abgeordnete, Senatoren erwähnen. Es ist mir wichtig, auch die Aktivitäten regionaler Behörden hervorzuheben, die sich den beispiellosen Bedingungen operativ anpassen konnten und unter Berücksichtigung aller Beschränkungen maximal flexibel handelten, damit ihre Einwohner heimkehren konnten, ohne dass sich die Corona-Infektion in den jeweiligen Regionen verbreiten würde.

Auf die Möglichkeit zur Heimkehr auf diese Weise haben während der Pandemie mehr als 312 000 Menschen zurückgegriffen.

Während der Arbeit des Algorithmus (seit 7. April) haben allein die russischen Fluggesellschaften mehr als 570 Rückholflüge organisiert. Dabei geht es um Flüge aus dem Punkt A in den Punkt B. Ziemlich oft wurden aber kompliziertere Routen organisiert, um die Logistik zu optimieren und möglichst viele unsere Mitbürger in die Heimat zu evakuieren. Aber es gab auch etliche Spezialflüge, beispielsweise zwecks Rotation unserer Seeleute im Ausland oder unserer Mitarbeiter von ausländischen Industriebetrieben, Flüge ausländischer Fluggesellschaften, die wir gemeinsam mit unseren Partnern organisierten, um die Heimkehr unserer Mitbürger zu erleichtern, usw. Solche Flüge gab es mehr als 250. Man sollte auch die Flüge nicht vergessen, die in der zweiten März-Hälfte formell noch in der Zeit erfolgten, als reguläre Flüge noch nicht abgesagt worden waren – doch im Grunde waren das bereits Rückholflüge.

Die Geografie der Rückholflüge war enorm umfassend. Davon wurden praktisch alle Kontinente erfasst, auch Lateinamerika und sogar Afrika – insgesamt mehr als 70 Länder und knapp 100 Städte. Und in den Orten, woher unsere Mitbürger nicht direkt ausgeführt werden konnten, bemühten sich Mitarbeiter unsere Vertretungen im Ausland sowie des zentralen Apparats des Außenministeriums um spezielle Transitschemata. Auf jedem Abschnitt wurden die Fluggäste von unseren Mitarbeitern begleitet, die ungeachtet ihrer eigenen Müdigkeit, der Zeitunterschiede und aller möglichen Schwierigkeiten ganz verschiedene Aufgaben lösten – von finanziellen Problemen bis zu Migrationsangelegenheiten.

Mit den Rückholflügen wurden nicht nur Russen, sondern auch Bürger anderer Staaten evakuiert – unter Berücksichtigung der akuten sanitären bzw. epidemiologischen Beschränkungen. Besonders konstruktiv war das Zusammenwirken mit den GUS-Ländern, die sich bei uns für die Heimkehr ihrer Bürger öfter bedankten. Und wir sind unsererseits allen dankbar, die uns Hilfe leisteten. Besonders intensiv kooperierten wir mit anderen Ländern bei der Rückholung unserer Mitbürger aus solchen Regionen wie GUS, Lateinamerika, Afrika und Asien.

Der Abschluss des Rückholprogramms bedeutet die Einstellung des bisherigen Algorithmus, der mit der Sonderordnung der Erstellung der Listen von Fluggästen, der Flugzeitpläne und der Tarifpolitik verbunden war. Laut den Erläuterungen des Operativstabs wird es jetzt neben regulären Flügen aus elf Ländern (Großbritannien, Türkei, Tansania, Schweiz, VAE, Ägypten, Malediven, Weißrussland, Kirgisien, Kasachstan und Südkorea (ab 27. September) auch kommerzielle Flüge geben, die als Alternative für Rückholflüge dienen werden und die Fracht- und Fracht- bzw. Passagierflugzeuge machen werden. Wie man Tickets für solche Flüge kaufen könnte, wird demnächst erläutert werden. Dabei bleiben alle aktuellen sanitären bzw. epidemiologischen Normen (Covid-Tests für Ausländer, Ausfüllung von entsprechenden Formularen gleich bei der Ankunft in Russland) weiter in Kraft.

Zu den bereits verkündeten Empfehlungen des Operativstabs kann ich hinzufügen, dass in der aktuellen Situation das Risiko von neuen Verkehrsbeschränkungen, von zusätzlichen Quarantänemaßnahmen weiterhin besteht, so dass man unter Umständen im Ausland stecken bleiben könnte, ohne die Möglichkeit zu haben, dieses oder jenes Land zu verlassen. Wir rufen unsere Mitbürger auf, maximal verantwortungsvoll ihre Reisen zu planen und die damit verbundenen Risiken möglichst zu reduzieren, unter anderem längerfristige Versicherungspolicen abzuschließen, Reisen ohne den Rücktickets zu vermeiden und möglichst viele Geldmittel bei sich zu haben, um sich eventuell spontane Ausgaben im Ausland zu leisten.

Zum Abschluss möchte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass das in dieser Woche abzuschließende Rückholprogramm in die Geschichte als beispielloses – aber vor allem einmaliges Ereignis eingehen wird. Denn die ganze Trauer, der ganze Schmerz, den unsere Mitbürger und Landsleute – und wir alle – empfinden mussten, spürten wir sechs Monate lang, aber sie wurden durch das Glück kompensiert, das die Menschen bei der Heimkehr, bei der Wiedervereinigung mit ihren Familien spürten; durch die Freude der Kinder, die ihre Eltern nach einer langen Trennung wiedersahen. Aber niemand von uns will wohl so etwas nochmal erleben. Es gibt ja viel angenehmere und wichtigere Anlässe, glücklich zu sein.

Die Situation in der Welt bleibt wegen der Pandemie nach wie vor angespannt. Wir reden oft darüber, und man sollte das nicht vergessen. Es bestehen Chancen dafür, dass die Lehren aus der ersten Corona-Welle uns helfen werden, richtige Schlüsse zu ziehen und eine Wiederholung dieser Ereignisse zu verhindern.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers des Irans, Mohammed Dschawad Sarif, in Russland

 

Am 24. September wird der Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen, in dessen Rahmen seine Verhandlungen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, stattfinden werden.

Es ist die Besprechung einer Reihe von akuten internationalen Themen geplant, insbesondere der Situation um den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm, der Situation in Syrien, Afghanistan und in der Golfregion.

Ein besonderes Augenmerk wird auf die bilaterale Tagesordnung gerichtet, vor allem auf Umsetzung von wichtigsten gemeinsamen Projekten auf Gebieten wie Energiewirtschaft und Verkehrswesen, Ausbau der Handels-, Wirtschafts-, kulturellen und humanitären Kontakte.

Die Basis der russisch-iranischen Beziehungen bilden die langjährigen Traditionen der guten Nachbarschaft und gegenseitigen Achtung. Die Positionen der Länder zu vielen internationalen Fragen sind ähnlich oder stimmen überein. Als wichtigstes Orientier für die Entwicklung der Partnerschaft dient der vertrauensvolle Dialog auf höchster Ebene: In diesem Jahr haben die Präsidenten unserer Länder drei Mal miteinander telefoniert. Trotz der Corona-Pandemie werden intensive Kontakte auf dem Niveau der Leiter der außenpolitischen Behörden, der Vertreter der Parlamente, verschiedener Ministerien und Behörden der beiden Länder aufrechterhalten.

Nach den Verhandlungen ist eine Pressekonferenz geplant.

 

Zur informellen Sitzung des Außenministerrats der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation

 

Am 25. September findet eine informelle Sitzung des Außenministerrats der Mitgliedsländer der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation statt. Wegen der epidemiologischen Situation wird sie als  Videokonferenz verlaufen. Die Russische Föderation wird dabei Außenminister Sergej Lawrow vertreten.

Die Teilnehmer des Treffens werden die Perspektiven für die weitere Intensivierung der multilateralen Wirtschaftskooperation der Mitgliedsländer während und nach der Corona-Pandemie besprechen.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Vizepremier Kubas, Ricardo Cabrisas

 

Am 28. September findet ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Kuba, Ricardo Cabrisas, statt, der zudem der Co-Vorsitzende der bilateralen Regierungskommission für Handels- und Wirtschafts- und für wissenschaftlich-technische Kooperation ist. Er weilt aktuell zu einem Arbeitsbesuch in Russland.

Im Rahmen der Visite wird eine intensive Arbeit  im Interesse der Förderung des ganzen Komplexes der bilateralen Kontakte in dieser schwierigen Zeit geführt.

Die Republik Kuba ist unser zuverlässiger Verbündeter und treuer Freund, mit dem wir durch historische Beziehungen des gegenseitigen Respekts, Vertrauens und der Solidarität verbunden sind, die dem Einfluss negativer äußerer Faktoren nicht ausgesetzt sind.

Im Rahmen des Treffens werden die Seiten ihre Positionen zu den Fragen der Festigung der strategischen Partnerschaft Moskaus und Havannas auf Gebieten wie Politik, Handel und Wirtschaft, Investitionswesen, Kultur und humanitäres Wesen vergleichen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Ergebnisse des für 25. September angesetzten Treffens der Co-Vorsitzenden der bilateralen Regierungskommission gerichtet. Es ist darüber hinaus geplant, die Schlüsselthemen der globalen und regionalen Tagesordnung, die weitere Koordinierung der Bemühungen beider Länder in der internationalen Arena zu besprechen, insbesondere bei der Gegenwirkung dem illegitimen Sanktionsdruck auf die Insel der Freiheit seitens der USA.

 

Erklärung des Außenministeriums Russlands zur russischen Liste von Vertretern der EU-Länder bzw. -Institutionen, denen die Einreise auf das Territorium der Russischen Föderation verboten ist

 

In letzter Zeit unternahm die Europäische Union eine ganze Reihe von unfreundlichen Schritten gegenüber unserem Land und unseren Bürgern. Indem die EU nach wie vor unter Umgehung der Völkerrechtsnormen handelt, erweitert sie ihre Sanktionsinstrumente und setzt sie unter aus dem Finger gesogenen und oft absurden Vorwänden ein.

Wir warnten die EU öfter vor der Schädlichkeit solcher Vorgehensweise, doch die EU ignoriert unsere Initiativen zu einem sachlichen und hochprofessionellen Dialog auf Basis von Fakten und entscheidet sich immer wieder für die Sanktionssprache.

Angesichts dieses Vorgehens der Europäischen Union beschloss die russische Seite, als Antwort darauf ihre Liste von Vertretern der EU-Länder und -Institutionen zu erweitern, denen die Einreise nach Russland untersagt ist. Die Zahl dieser Personen wurde erhöht, so dass sie jetzt der Zahl in der entsprechenden EU-Liste  entspricht.

Die erwähnten Beschränkungen wurden im Sinne des Föderalen Gesetzes „Über Aus-  bzw. Einreiseordnung aus bzw. in die Russische Föderation“ Nr. 114-FS vom 15. August 1996 eingeführt.

Laut der diplomatischen Praxis wurde an die Vertretung der Europäischen Union in der Russischen Föderation die entsprechende Note gerichtet.

Falls die EU diesen Konfrontationsweg weiter gehen sollte, behalten wir uns das Recht auf entsprechende Maßnahmen vor.

Ich muss betonen, dass sich dieser Schritt auf immer offensichtlichere Äußerungen des von der Europäischen Union gewählten Konfrontationskurses gegen Russland zurückführen lässt. Wir behalten uns das Recht auf weitere Maßnahmen vor, falls Brüssel als EU-Hauptstadt weiter den Weg zum Ausbau des Sanktionsdrucks auf unser Land und unsere Bürger gehen sollte.

 

Zur Situation um Alexej Nawalny

 

Wir werden dieser Tage Augenzeugen davon, wie der Westen, westliche Spitzenpolitiker, Offizielle, integrative Institutionen und Vereinigungen, in denen die entsprechenden westlichen Staaten die Führungsrolle spielen, eine massive Desinformationskampagne um die Situation um den russischen Bürger Alexej Nawalny begonnen haben. Die deutsche politische Elite brachte ihre Besorgnis um diese Ereignisse, und zwar sehr offensiv. Unter anderem erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel, man hätte versucht, Alexej Nawalny „zum Schweigen zu bringen“. Deutschland Parlamentarier reden vom „aggressiven Regime“ in Russland, das angeblich versuche, „seine Interessen voranzutreiben“, und zwar mit Gewalt und durch Verletzung des Völkerrechts.

Am 4. September brachten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian, in einer gemeinsamen Erklärung ihre „große Besorgnis über den Überfall auf Alexej Nawalny“ zum Ausdruck, bei dem es ihnen zufolge um eine „sehr ernsthafte Verletzung der grundlegenden Prinzipien der Demokratie und des politischen Pluralismus“ gehen würde.

Diese aggressive beschuldigende Linie wurde auch von anderen westlichen Ländern aufgefangen. So bezeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron diesen Zwischenfall als einen „Mordversuch“ und verlangte „eine unverzügliche und transparente Ermittlung“, damit die Schuldigen „unbedingt zur Verantwortung gezogen werden“. Diese öffentlichen Kommentare gab der französische Präsident sogar in der UNO ab.

Unisono mit den europäischen Kollegen trat auch der US-Außenminister Mike Pompeo mit der Drohung auf, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und zwar wegen des angeblichen Chemiewaffen-Einsatzes gegen Alexej Nawalny.

Wir halten eine solche Rhetorik für unzulässig. Es gibt keine Beweise für Russlands angebliche Beteiligung (man redet in solchen Fällen gerne von „russischen Spuren“) an diesem Zwischenfall – und kann auch nicht geben. Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die US-Diplomatie lange nicht zum ersten Mal eine Position einnimmt, indem sie sich auf unverhohlene Fantasien stützt. Ich denke, solche öffentlichen Eskapaden erlaubt sich vor allem ausgerechnet das US-Außenministerium.

Schon wieder gehen die USA und ihre europäischen Verbündeten völlig absichtlich eine Eskalation in den Beziehungen mit Russland ein, und zwar aus rein politischen Motiven; und dabei ziehen sie einer konstruktiven Partnerschaft eine Vertiefung der systematischen Konfrontation vor. Leider wird dieses Verhaltensmodell für sie zur Norm – das wird immer offensichtlicher.

Es entsteht der Eindruck, dass Washington seine Stereotype gar nicht aufgeben will. Denn andernfalls hätte es auf unbegründete Vorwürfe und Drohungen in Richtung Russland verzichtet und seinen deutschen Kollegen, die Washington nach wie vor einem riesigen Druck aussetzt, empfohlen, die mehreren Anträge auf Rechtshilfe der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu befriedigen und ihr entsprechende Dokumente zur Verfügung zu stellen. Aber wir haben von Herrn Pompeo kein einziges Mal gehört, dass er die deutschen Behörden dazu aufgefordert hätte. Zugleich hören wir immer wieder die Aufrufe der Amerikaner an die deutsche Seite, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Das ist noch interessant, nicht wahr?

Vor diesem Hintergrund will ich konkrete Fakten anführen und erläutern, wie die Situation in Wahrheit ist. Wie ich schon sagte, haben die deutschen Behörden immer noch die offiziellen Rechtshilfe-Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft nicht beantwortet, damit die russischen Rechtsschutzorgane die Situation um die Krankenhauseinweisung Alexej Nawalnys am 20. August in Omsk im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens ermitteln könnten. Solche Anträge wurden an das deutsche Bundesjustizamt am 27. August und am 14. September gestellt – im Sinne der Europäischen Konvention über Rechtshilfe bei der Ermittlung von Strafverfahren von 1959 und mehrere Protokolle zu diesem Dokument.

Berlin hat uns immer noch weder die Bioproben Herrn Nawalnys samt den Ergebnissen ihrer Untersuchungen bereitgestellt, wobei die deutschen Militärärzte Spuren des so genannten „Nowitschok“-Gifts entdeckt haben wollen, noch die Informationen zur Behandlung des russischen Staatsbürgers in der Charité-Klinik. Die deutsche Seite hat auch keine Hilfe zwecks Organisation eines Gesprächs russischer Untersuchungsrichter mit Herrn Nawalny geleistet.

Ohne all diese Maßnahmen kann das erwähnte Vorprüfungsverfahren nicht beendet werden, das laut russischen Gesetzen eine unabdingbare Voraussetzung für Einleitung eines Strafverfahrens wegen mutmaßlicher Vergiftung Alexej Nawalnys ausmacht, wobei die deutsche Seite immer wieder ultimativ auf der Ermittlung dieses Falles besteht. Die russischen Rechtsschutzorgane bestätigten schon mehrmals ihre Bereitschaft, die Informationen der deutschen Ärzte zu berücksichtigen, die möglicherweise auf ein Verbrechen gegen den russischen Staatsbürger deuten. Aber Berlin hat es offenbar nicht eilig, uns diese Daten bereitzustellen. Die Situation ist sehr ernst, und Moskau hat weder einen Grund noch die Absicht, Berlin aufs Wort zu glauben. Das muss man schon begreifen.

Im Allgemeinen entsteht der Eindruck, dass es die Taktik der deutschen Seite ist, es mit der Beantwortung der Fragen der russischen Staatsanwaltschaft zu zögern und sich jedes Mal auf verschiedene Gründe zu berufen, warum sie unsere Anträge nicht beantworten kann. Unseres Erachtens wird das alles getan, unter anderem um im internationalen Medienraum die These aufrechtzuerhalten, unser Land wolle angeblich nicht die Gründe der spontanen Verschlechterung des Gesundheitszustands Herrn Nawalnys nennen. Wir müssen unsererseits verantwortungsvoll erklären, dass solche Behauptungen nichts als Lügen sind. Indem das russische Innenministerium auf Berlins Antwort wartet, wurde das Vorprüfungsverfahren verlängert, wobei gleichzeitig ein ganzer Komplex von Ermittlungsmaßnahmen ergriffen wurde. So wurden etwa 200 zu dem Fall befragt. Ich muss abermals betonen, dass der Schlüssel zum Abschluss der Ermittlungen in den Händen der deutschen Behörden bleibt. In diesem Fall kommt alles auf Berlin an. Wir möchten sehr, dass deutsche Medien auf diesen Moment einen besonderen Akzent setzen.

Mit dieser kontraproduktiven Linie stimmen auch die jüngsten Erklärungen deutscher Offiziellen überein, die auf die Organisation für das Chemiewaffenverbot (OPCW) als einzige Instanz verweisen, bei der die russische Seite die Biomaterialien und Dokumente beantragen sollte. Jetzt möchte ich eine direkte Frage an unsere deutschen Kollegen stellen: Hat das etwa zu bedeuten, dass die deutsche Seite die Rechtshilfe-Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft nicht beantworten will? Wir würden gerne eine klare Antwort auf diese alles andere als rhetorische Frage hören.

 

Zu den Erklärungen des US-Außenministers Mike Pompeo über die Schaffung einer Koalition gegen „Nord Stream 2“

 

Wir wurden auf das jüngste Interview des US-Außenministers Mike Pompeo für die deutsche Zeitung „Bild“ aufmerksam. Ich betone nochmals, was ich gerade sagte. Unsere US-Partner „bearbeiten“ jetzt aktiv Berlin. Sie machen das bereits seit vielen Jahren bezüglich „Nord Stream 2“. Sie machen das auf verschiedene Weise – durch seinen früheren Botschafter, Medien, nun schloss sich unmittelbar der US-Außenminister an.

In diesem Interview des US-Außenministers drückte Mike Pompeo erneut Zweifel daran aus, dass die Nord-Stream-2-Pipeline fertiggebaut wird. Man will eine Frage stellen – wieso interessieren sich die USA für das Projekt „Nord Stream 2“? Wir können auf der Karte sehen, wo sich die USA und wo das Europäische Kontinent befindet. Die Antwort auf diese Frage ist im Prinzip bekannt. Erstens interessieren sie sich für alles. Zweitens interessieren sie sich besonders aktiv für die Projekte, die einen direkten Vorteil für die Europäer haben.

Wir verurteilen die Aufrufe zur Schaffung einer Koalition gegen die Pipeline, wo von deutschen und anderen Unternehmen bereits milliardenschwere Investitionen getätigt wurden. Wenn wir über Investitionen sprechen, sprechen wir nicht nur über Großkapital, internationale Unternehmen, Flaggschiffe des Geschäfts, Industrieriesen, es handelt sich um Investitionen, die auf der täglichen Arbeit von Millionen Menschen verschiedener Länder ruhen. Gerade sie schaffen ein reales Produkt, das danach Großunternehmen die Möglichkeit bietet, in gewisse Projekte zu investieren. Herr Pompeo, haben sie sich Gedanken über diese Menschen gemacht? Über ihre Zukunft? Oder soll man über sie nicht denken?

Solche Erklärungen, die vom US-Außenminister gemacht wurden, fixieren nur die wahren Absichten Washingtons, das mit nichtkompetitiven Mitteln den westeuropäischen Gasmarkt belegen, die Region mit den künftigen Lieferungen von teurem US-Flüssiggas binden will. Alles ist klar und offensichtlich.

Unsererseits bestätigen wir eine feste Absicht, zuverlässige Lieferanten der Energieressourcen für unsere Partner in Europa zu bleiben. Ich wiederhole das, was ich heute schon sagte. Die Qualität unseres Zusammenwirkens ist nicht durch Interviews der Vertreter des US-Außenministeriums bzw. Erklärungen der Politiker, an die man sich morgen nicht mehr erinnert, sondern durch Jahrzehnte erprobt. Es änderten sich die Namen der Länder, politische Systeme, aber unser Zusammenwirken im  Energiebereich ist mit den Europäern immer auf der höchsten Ebene geblieben. Wir haben sie nie betrogen.

 

Zur Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes wegen Verhängung eines Urteils durch russisches Gericht

 

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die Praxis der Verzerrung der Fakten zum Desinformieren der Weltöffentlichkeit bereits eine Art Visitenkarte der EU-Diplomatie wird.

Von den letzten Beispielen würde ich die jüngste Pressemitteilung des Europäischen außenpolitischen Dienstes wegen eines Urteils des Südlichen militärischen Bezirksgerichts in Rostow am Don gegen sieben Angeklagte wegen ihrer angeblichen „Beteiligung an einer politischen Organisation“ erwähnen.

Wir halten es für notwendig, diese Frage zu klären und das öffentlich zu machen. Es handelt sich um die Teilnehmer einer Krim-Zelle der islamistischen Organisation „His but-Tahrir“, die verschiedene Haftstrafen für bewiesene terroristische Straftaten bekamen. Ihre politischen Ansichten, Nationalität bzw. Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen – wie man das in Brüssel zeigen will – haben mit dem Urteil des Gerichts nichts zu tun.

Wir sehen bereits mehrmals gefährliche Versuche unserer westlichen Partner, Terroristen in gute, schlechte und gemäßigte zu teilen. Tragische Folgen dieser Versuche sind leider den Einwohnern der EU-Mitgliedsstaaten bekannt, die die Schrecken der Terroranschläge erlebten.

Wir verurteilen entschlossen jede Handlungen, die zur Untergrabung und Verwischung der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft beim Kampf gegen die Terrordrohung führen.

Zum Schluss – gemäß seinem Mandat ist der Europäische auswärtige Dienst für die Umsetzung eines einheitlichen außenpolitischen Kurses der EU-Mitgliedsstaaten zuständig. Dabei ist bekannt, dass die Tätigkeit von His but-Tahrir seit 2003 in Deutschland verboten ist, das eine unerschütterliche Anhänglichkeit an das Prinzip der Rechtshoheit und nationale juridische Verfahren erklärt. Es wäre interessant, die Einschätzungen Berlins über solche offenen Versuche der EU-Diplomatie de facto die angegebene Terrorstruktur mit politischen Organisationen gleichzusetzen, zu hören. Das ist sogar nicht eine rhetorische Frage. Oder wenn es um politisierte Angriffe auf unser Land geht, sind alle Mittel gut und man kann ruhig ein Auge auf eindeutige Widersprüche mit den eigenen Gesetzen zudrücken?

Wir rechnen jedoch damit, eine Antwort auf diese Frage zu bekommen.

 

Zur Wiederaufnahme der Gerichtsverhandlungen zum Fall Assange

 

Beunruhigend sind die Ereignisse der letzten Tage, die mit der Wiederaufnahme der Gerichtsverhandlungen über die mögliche Auslieferung Julian Assange in die USA verbunden sind. Die britische Justiz setzt die Hetze des bekannten Journalisten fort, die Washington auslöste.

Im September wurden in London die Gerichtsverhandlungen über Auslieferung Julian Assanges  in die USA wiederaufgenommen. Der Richter muss entscheiden, ob Washingtons Antrag dem britisch-amerikanischen Rückführungsabkommen entspricht oder nicht, das Auslieferung von Personen, die wegen „politischer Verbrechen“ angeklagt wurden, nicht vorsieht. Die Gemeinschaft der Menschenrechtler, zuständige Experten, Assanges Kollegen und Journalisten sind vom politischen Charakter der von den USA begonnenen Kampagne überzeugt und fürchten, dass dem Antrag der amerikanischen Seite stattgegeben wird. Und es sieht danach aus, dass ihre Befürchtungen nicht unbegründet sind.

Seit der Festnahme Julian Assanges im April dieses Jahres hat die US-Seite jede Menge von neuen Anklagen gegen ihn formuliert, von der Organisation von Hackerangriffen auf Computer in den Räumlichkeiten der US-Regierung und bis zur Verschwörung zwecks Veröffentlichung von Informationen, die angeblich für die nationale Sicherheit relevant sind. Im Juni wurde bekannt, dass die Klage zusätzlich vervollkommnet wurde, worüber die Seite der Verteidigung aber gar nicht informiert wurde. Ich hätte angesichts dessen eine Frage an unsere amerikanischen und britischen Kollegen: Wie sieht es bei Ihnen um das Recht, um Demokratie und Freiheit aus? Die europäischen Strukturen könnten sich zu diesem Thema eigentlich auch aussprechen.

Mehr noch: Nach unseren Informationen hatten Julian Assanges Rechtsanwälte monatelang keinen Kontakt zu ihrem Mandanten – unter dem Vorwand der Corona-Quarantäne. Der Gesuch der Verteidigung, die neuen Anklagen nicht gelten zu lassen, wurde vom Londoner Gericht zurückgewiesen, was aber zu erwarten war.

Schon seit 16 Monaten wird der Journalist, der keine Verbrechen begangen hat, in einem Londoner Gefängnis gehalten, wobei seine Ärzte wegen seiner sehr schwachen physischen und auch psychischen Gesundheit Alarm schlagen, für die sein langjähriger Aufenthalt in der Botschaft Ecuadors  Großbritannien sehr schädlich war.

Wir brachten unsere Position hinsichtlich der menschenrechtlichen und ethischen Seite dieses Falls schon öfter zum Ausdruck, der sich gerade vor unseren Augen in eine Farce verwandelt. Unseres Erachtens ist das eine grobe politische Abrechnung mit Julian Assange, die unter anderem Folterelemente enthält. Der Journalist, der wahre Informationen veröffentlichte, wird wegen der Spionage angeklagt. Bekanntlich betrieb Julian Assange keine Spionage und veröffentlichte nur Informationen, die er von seinen Informanten – ehemaligen US-Militärs – erhielt. Es ist sein Recht und seine Pflicht als Journalist, seine Informationsquellen zu verteidigen. Ich denke, unsere westlichen Partner wissen das sehr gut.

Zur Einstellung der „kollektiven Verfolgung“ Julian Assanges rief auch der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Foltern, Nils Melzer, auf. Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, und der frühere OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Désir, bestanden ebenfalls darauf, dass die britischen Behörden seine Rückführung verweigern. Die meisten Menschenrechtsorganisationen kritisieren nach wie vor die Hetze des Journalisten.

Die journalistische Gemeinschaft ist sich einig: Der unmenschliche Umgang mit dem Wikileaks-Chef treffen absolut alle Journalisten und behindern wesentlich die Perspektiven des Enthüllungsjournalismus. Eine solche Verfolgung von Medienvertretern sendet ein Signal von der Straflosigkeit für die Kräfte, die „ungünstige“ Journalisten „fertig machen“, beispielsweise für Mafiastrukturen, die in Malta die bekannte Anti-Korruptions-Bloggerin Daphne Caruana Galizia töten ließen.

Wir rufen internationale Strukturen, Menschenrechtsorganisationen und die journalistische Gemeinschaft auf, alles zu tun, um einfach das Leben und die Ehre Julian Assanges zu retten. Zudem geht es um eine Herausforderung an die ganze Journalistik als Beruf.

 

Zur Verabschiedung eines Gesetzes über Verbot des St.-Georgs-Bandes im lettischen Parlament

 

Das lettische Parlament hat vor einigen Tagen einen Gesetzentwurf in erster Lesung verabschiedet, demzufolge das St.-Georgs-Band verboten werden sollte. In der EU kämpft man nicht nur gegen Denkmäler, sondern auch gegen Bandstreifen, die den Zweiten Weltkrieg bzw. den Großen vaterländischen Krieg symbolisieren.

Wir verurteilen vehement diesen neuen Versuch zur Umdeutung und faktischen Bestreitung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, die keineswegs revidiert werden dürfen.

Im Grunde ist diese provokante Idee auch gegen die Letten gerichtet, die Schulter an Schulter mit Vertretern anderer Völker für die Befreiung Europas, insbesondere Lettlands, aus der faschistischen Sklaverei kämpften.

Mit ihrer Initiative zum Verbot des St.-Georgs-Bandes – des Symbols des Sieges – beleidigen die lettischen Gesetzgeber das Gedenken an diese Menschen, anstatt sich vor ihnen zu verbeugen, und zwar für die Möglichkeit, heute in Frieden zu leben.

 

Zum 47. Jahrestag der Unabhängigkeit Guinea-Bissaus

 

Am 24. September begeht die Republik Guinea-Bissau den 47. Jahrestag der nationalen Unabhängigkeit. Das Volk dieses Landes, mit dem wir durch langjährige Freundschafts- und Kooperationskontakte verbunden sind, hat eine große historische Vergangenheit und einmalige Sitten und Bräuche.

Guinea-Bissau musste zahlreiche Herausforderungen überwinden, eine schwere Zeit der kolonialen Abhängigkeit und Sklaverei erleben. 1446 landete auf dem Territorium dieses Staates die erste portugiesische Expedition von Sklavenhändlern, und das Land wurde für viele Jahrhunderte zu einem Sklavenmarkt in Westafrika, wo Sklaven verkauft wurden, um dann nach Lateinamerika befördert zu werden.

1956 wurde die Afrikanische Partei der Unabhängigkeit gegründet, die später den Kampf für die Souveränität Guinea-Bissaus anführte. Dieser entschlossene Kampf, auch mit Waffen in der Hand, endete 1973 mit dem Ausruf der Unabhängigkeit der Republik.

In der guinea-bissauischen Gesellschaft wird das dankbare Gedenken an die umfassende Unterstützung, die im Laufe von vielen Jahren die Sowjetunion beim Aufbau des jungen afrikanischen Staates, Bildung der Grundlagen der nationalen Wirtschaft, Schaffung von kampffähigen Streitkräfte, Ausbildung des Personals leistete, aufbewahrt. Heute kennzeichnen sich die Beziehungen zwischen Russland und Guinea Bissau durch ein hohes Niveau des Vertrauens. Wir unterstützen unverändert die Stimmung der guinea-bissauischen Führung auf die Erweiterung des ganzen Komplexes der Beziehungen mit unserem Land, sind zur weiteren gegenseitig vorteilhaften Kooperation im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen bereit.

Wir sind davon überzeugt, dass die zeiterprobten freundschaftlichen russisch-guinea-bissauischen Verbindungen sich weiterhin im Interesse der Völker beider Staaten entwickeln werden. Wir möchten dem Volk Guinea-Bissaus zum Nationalfeiertag gratulieren, ihm neue Erfolge, Frieden, Prosperität und Wohlstand wünschen.

 

Zum Unabhängigkeitstag der Republik Botsuana

 

Am 30. September wird der 54. Jahrestag der Ausrufung der Unabhängigkeit der Republik Botsuana gefeiert.

Der Aufstieg der nationalen Befreiungsbewegungen in Afrika nach den Kriegen kennzeichnete auch den Beginn eines Befreiungskampfes für die Selbstbestimmung des Protektorats Großbritanniens – Bechuanaland, Gebiets des heutigen Botswanas. 1962 gründete Seretse Khama, der erste Präsident des Landes die Demokratische Partei von Bechuanaland, deren Aktivisten 1966 auf einem friedlichen Wege die Unabhängigkeit vom Metropolland erreichten. Im Oktober 1966 wurde die Republik in die UNO aufgenommen. Botswana erklärte von Beginn die feste Anhänglichkeit für den Kurs der Organisation der afrikanischen Einheit und spielte eine bedeutende Rolle in der Regionalpolitik, in einem gemeinsamen Kampf der Afrikaner gegen das Apartheid-Regime in Südafrika. 1974 war Botswana unter Initiatoren der Schaffung einer Gruppe der Frontstaaten. Ein bedeutender Beitrag wird von Gaborone in die Integrationsprozesse in der südafrikanischen Region im Rahmen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) geleistet.

Am 6. März dieses Jahres feierten Russland und Botswana ein kennzeichnendes Datum – 50. Jahrestag seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen. Anlässlich dieses Datums gab es einen Austausch von Gratulationstelegrammen zwischen den Außenministern beider Länder. Die vergangenen 50 Jahre bestätigten einen traditionell freundschaftlichen Charakter der Beziehungen zwischen unseren Ländern, die gegenseitige Bereitschaft zur Erweiterung des russisch-botswanischen umfassenden Zusammenwirkens zum Wohle der Völker beider Länder, im Interesse der Festigung des Friedens und internationaler Sicherheit.

Wir gratulieren den botswanischen Freunden zum Unabhängigkeitstag, wünschen dem Volk der Republik Wohlstand, Prosperität und Frieden.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Im Außenministerium Russlands wurde mehrmals gesagt, dass in der Russischen Föderation und Sowjetunion nie toxische Chemikalien unter dem jetzt im Westen bekannten Namen „Nowitschok“ entwickelt wurden. Doch eine Reihe russischer Medien, darunter föderale Medien, veröffentlichen ein Interview von Dr. chem. Leonid Rink, der zur Gruppe der Entwickler von Nowitschok gehörte. Leonid Rink sagte in einem Interview, dass an Nowitschok eine Gruppe von Spezialisten arbeitete. Ihm zufolge gab es in der Sowjetunion und Russland kein Programm zur Entwicklung der C-Waffen unter dem Namen Nowitschok, dabei behauptet er, dass gerade die Militärs diesem Chemiestoff diesen Namen gaben.

Zudem antwortete SWR-Chef Sergej Naryschkin am 15. September auf eine Frage, ob Russland über die Nowitschok-Vorräte verfügt: „Sie wurden vernichtet“.

Sagen Sie bitte, wurde Nowitschok in Russland und der Sowjetunion nie entwickelt, oder gab es diesen Stoff, doch er hieß anders? Wie ist die offizielle Position des Außenministeriums Russlands zur Existenz des Giftstoffs Nowitschok gerade in Russland?

Antwort: Wie Sie richtig sagten, sagten wir mehrmals – weder in der Sowjetunion noch in Russland gab es im Unterschied zu den Ländern des Westens Forschungs- und Versuchs- und Konstrukteur-Entwicklungen unter dem Namen Nowitschok. Ich kann nur wieder bestätigen, dass die Position der Russischen Föderation und die Lage bei dieser Frage sich nicht änderten.

Was zahlreiche Mutmaßungen der privaten Personen zu diesem Thema und nicht genauer Deutungen der Erklärungen der Vertreter der Machtorgane der Russischen Föderation durch Massenmedien betrifft, halten wir es für überflüssig, das zu kommentieren. Ich erläuterte und bestätigte wieder unsere Position.

Frage: Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, sagte in einer Videobotschaft anlässlich des 75. Jahrestags der UN-Generalversammlung, dass Russland zur Aufteilung der Einflussbereiche in der Welt zurückzukehren versucht. Zudem warf er Russland die Aggression gegenüber der Ukraine vor. Wie schätzt Russland diese Erklärungen ein?

Antwort: Wir wundern uns nicht über einen weiteren kampflustigen Auftritt des Präsidenten der Ukraine, seinen Versuch, die ganze Welt mit Russland als eine Bedrohung für die globale Gemeinschaft zu erschrecken. Das ist bereits ein Klischee, der nicht trendig, aber breit verbreitet ist. Natürlich lehnen wir phantasmagorische Vorwürfe des wichtigsten „Dieners“ des ukrainischen Volkes wegen angeblicher russischer Pläne zur Aufteilung der Welt ab und verurteilen sie. Zugleich soll betont werden, dass indem man über die Versuche Russlands spricht, zur Aufteilung der Einflussbereiche zurückzukehren, gibt Wladimir Selenski damit zu, dass er meint, dass sein Land sich im Bereich des fremden (nicht nur russischen) Einflusses befindet.

Auch eine andere Passage sorgte für Aufmerksamkeit. Wladimir Selenski prahlt in seinem Auftritt damit, dass die Ukrainische Sowjetrepublik selbstständig zu den Gründerstaaten der UNO gehörte.

Ein bisschen Geschichte. Wir möchten Selenski daran erinnern, dass dies der Führung der Sowjetunion der damaligen Zeit zu verdanken ist. Die sowjetische Periode war die Zeit der maximalen Prosperität dieser Republik, als sie sich dank großangelegten Einlagen der Sowjetunion aus einem vorwiegend landschaftlichen Gebiet in ein Zentrum der einmaligen industriellen und forschungsintensiven Produktionen verwandelte, einen würdigen Platz in einer Familie der sowjetischen Völker einnahm.

Obwohl Selenski wohl die Geschichte neu schreiben und auf unsere gemeinsamen Wurzeln verzichten will, wird die Wahrheit immer gewinnen.

Frage: Indien verzichtete ohne Grund auf multinationale Militärübungen in Russland, an  denen neun Länder, darunter Pakistan und China teilnehmen. Wie schätzt Russland den Beschluss Indiens ein, an den Militärübungen nicht teilzunehmen und die Spannung in Ladakh und Nord-Kaschmir?

Antwort: Zur zweiten Frage habe ich regelmäßig Kommentare gegeben. Sie sind alle aktuell. In diesem Fall kann ich das nur bestätigen.

Bezüglich der Militärübungen – in diesem Fall soll man sich an unsere Kollegen aus dem Verteidigungsministerium Russlands wenden.

Frage: Ich möchte eine Frage zu dem Druck der USA auf souveräne Länder wegen der Umsetzung der Energieprojekte stellen. Sie haben heute über „Nord Stream 2“ und die Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo für die Zeitung „Bild“ gesprochen. Gibt es ein reales Risiko für den Stopp der Energieprojekte, darunter Nord Stream 2, weil offen Ambitionen zu seinem Stopp erklärt werden? Es wird eine gewisse  spezielle Koalition vorbereitet. In diesem Zusammenhang wurde heute bekannt, dass den Schiffen, die die Pipeline „Nord Stream 2“ bauen, die Versicherung verweigert wurde. Wie kann Russland auf solches Verhalten reagieren? Es ist klar, dass Russland keine Angst hat, doch andere Länder sind nervös und verzichten auf die Teilnahme am Projekt. Wie kann man in solcher Situation an der Umsetzung und Fertigstellung des Projekts arbeiten?

Antwort: Sie sprechen über das Risiko. Und wie sonst? Wenn die USA – eine der größten Weltmächte in mehreren Richtungen – eine Zersetzungsarbeit bezüglich der Umsetzung dieses Projekts führen, ist es ein Risiko oder nicht? Mir scheint, dass es ein Risiko ist, das davon zeugt, dass die politischen Kräfte der USA weder Mittel noch Möglichkeiten sowie eigenes Gewissen sparen, um alles Mögliche zu machen, um dieses Projekt zu verhindern. Alles begann ziemlich harmlos, in bestimmten Rahmen in Form der Verhandlungen, Erklärungen, die die Vorteile des US-Angebots auf diesem Markt betonten, und endete mit direkten Drohungen und Erpressung. Das ist nur das, was die Öffentlichkeit sieht. Doch ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es noch einen verdeckten Teil dieser US-Kampagne gibt, die nicht für breite Öffentlichkeit offensichtlich ist, doch Spezialisten und Experten, die sich mit diesen Fragen befassen, sehen das.

Wen bedrohen in diesem Fall am stärksten diese Risiken, über die sie fragten? Natürlich ist in Gefahr das Projekt selbst, Investitionen, Länder Europas – nicht nur als staatliche Vereinigungen, sondern auch Völker, die das Ergebnis, konkrete Dividenden von der Umsetzung des Projekts „Nord Stream 2“ bekommen sollten.

Ich möchte über eine andere Seite sagen, die sicher entsprechende Verluste tragen muss. Das ist die globale Konkurrenz, die Grundlagen der freien Konkurrenz der modernen Weltordnung. Das ist das, worauf seit vielen Jahren und sogar Jahrzehnten die globale Wirtschaftsstruktur und Wirtschaft aufgebaut wurden. Im Laufe der Jahrzehnte hörten wir von den USA (besonders laut, manchmal sogar sehr laut zu Beginn der 2000er-Jahre) Erklärungen über die Unmöglichkeit, die politischen Instrumente zur Lösung von rein wirtschaftlichen Fragen zu nutzen. Erinnern sie sich daran – das war ihr Konzept. Sie sagten, dass die Wirtschaft keine politische Komponente haben soll, geschweige denn Druck, Drohungen und Erpressung.

Jetzt änderte sich alles absolut und wurde zum Gegenteil. Gerade die USA nutzen das ganze Arsenal des nichtkompetitiven Kampfes für die Durchsetzung eigener Interessen. Deswegen wird in diesem Fall das ganze globale Wirtschaftsmodell bedroht. Die Erpressung, Drohungen, Zersetzungstätigkeit zur Durchsetzung eigener Waren und Dienstleistungen nutzen, das ist nicht nur für einzelne Staaten unzulässig. Das sind die Regeln, an die sich weiterhin alle Staaten halten. Sie wurden zumindest nicht aufgehoben. Das sind nicht nur Regeln in Theorie, Traditionen der letzten Jahrzehnte, sondern das, was mehrmals fixiert wird, jedes Jahr, auf allen globalen Plattformen, informellen nichtstaatlichen und staatlichen Foren. In diesem Fall wird das alles durch absolut nicht rechtliche Handlungen der USA bedroht.

Frage: Seit zwei Wochen finden zwischenafghanische Verhandlungen statt. Doch in dieser Zeit organisiert die Taliban häufiger Angriffe auf die Regierungskräfte und ausländische Kräfte. UNO und EU riefen die Taliban zum Waffenstillstand für die Zeit der Verhandlungen auf. Wie ist die Position Russlands in dieser Situation?

Antwort: In den letzten Tagen ist tatsächlich das Wachstum der bewaffneten Aktivität der Taliban-Bewegung gegen afghanische Regierungskräfte zu erkennen. Zugleich wurden nach dem Abschluss eines Abkommens zwischen der Taliban und den USA im Februar über die Durchsetzung des Friedens keine bedeutenden Angriffe seitens der afghanischen bewaffneten Opposition auf ausländische Truppen fixiert. Wir denken, dass sich die Taliban bemüht, an die mit Amerikanern erreichten Vereinbarungen zu halten.

Was die Intensivierung der Zusammenstöße mit Sicherheitsstrukturen Afghanistans betrifft, denken wir, dass das nicht zuletzt mit dem sich in die Länge gezogenen Prozess der Abstimmung der Verfahrensfragen über die zwischenafghanischen Verhandlungen in Doha verbunden ist. In diesem Zusammenhang rufen wir erneut die beiden Seiten zum schnellstmöglichen Abschluss des technischen Teils der Arbeit und Aufnahme der substantiellen Verhandlungen zur Tagesordnung der nationalen Versöhnung auf.

Wir sind davon überzeugt, dass eines der Hauptthemen der Besprechung in der ersten Runde des zwischenafghanischen Dialogs ein dauernder Waffenstillstand sein soll.

Frage: Hat Russland vor, am WHO-Mechanismus COVAX teilzunehmen, bei dem eine gerechte Bereitstellung der Impfstoffe für alle Länder der Welt vorgeschlagen wird?

Antwort: Wir verfolgen aufmerksam die WHO-Initiativen für den Kampf gegen die Covid-19-Infektion, kommentieren sie oft (in der letzten Zeit – fast jede Woche). Russische Vertreter nahmen an einigen Treffen der Partnerschaft zu einem beschleunigten Zugang zu den Instrumenten gegen Covid-19 (ACT) teil. Am 10. September  nahm der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko am ersten Treffen des Rats zur Unterstützung dieser Partnerschaft teil. Im Juni vertrat er unser Land auf dem durch WHO und Großbritannien organisierten Gipfel für Impfstoffe, der im Remote-Format stattfand.

Der COVAX-Mechanismus ist ein Bestandteil der ACT-Initiative, die die Entwicklung, Produktion und Verteilung der Impfstoffe gegen Covid-19 gewährleisten soll, sowie die Finanzierung dieser Prozesse. In Russland wird aktive Arbeit in diesen Richtungen geführt. Ihr Ergebnis war die Registrierung des weltweit ersten Impfstoffs gegen Covid-19 Sputnik V. In Koordinierung mit WHO unternehmen wir Anstrengungen zu seiner neuen Qualifizierung zur Lieferung in andere Länder. In der nächsten Zeit werden auch neue Impfstoffe, die von den russischen Wissenschaftlern entwickelt wurden, vorgestellt.

Frage: Eine Frage zum Zitieren durch aserbaidschanische Medienressourcen und staatliche Strukturen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach dem heute stattgefundenen Treffen mit der aserbaidschanischen Seite.

Antwort: Was die Korrektheit der Zitate des russischen Ministers betrifft, möchte ich vorschlagen, diese Frage an die Quellen zu richten, aus denen diese Informationen stammen. Ich würde nicht das anschneiden.

Was die Bergkarabach-Regelung betrifft, kann ich Folgendes sagen. Beim Treffen mit der aserbaidschanischen Seite wurden heute die früher erläuterten Basisprinzipien der Regelung des Bergkarabach-Konfliktes besprochen, die unter anderem die Lösung von Statusfragen von Bergkarabach sowie die Befreiung der nahegelegenen Gebiete vorsehen. Sie wissen sehr gut unsere Position zu dieser Frage. Eine große Bitte, sich gerade danach zu richten, und nicht nach verschiedenen Deutungen, die nicht von der russischen Seite gemacht werden.

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