22 September 202018:15

Interview des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, für die Nachrichtenagentur TASS am 22. September 2020 in Moskau

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Frage: Unser Team ist vor kurzem aus Belarus zurückgekommen. Wir arbeiteten dort seit mehr als einem Monat. Belarus ist heute ein heißes Thema. Wir verfolgten aufmerksam die Erklärungen aus Moskau. Es war mehrmals zu hören, dass Russland die Idee des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, über die Durchführung der Verfassungsreform unterstützt. Wenn wir diese Idee unterstützen, es gibt wohl sicher eine Vorstellung, in welcher Frist das geschehen soll. Um welche Fristen geht es – Wochen, Monate, ein halbes Jahr, ein Jahr?

Sergej Lawrow: Wir unterstützen diese Idee, weil sie tatsächlich von Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, zum Ausdruck gebracht wurde. Wir unterstützen sie auch, weil eindeutig die Notwendigkeit einer konkreten, inklusiven Plattform für einen gesamtnationalen Dialog in der Republik Belarus zu spüren ist.

Was die Fristen und den Inhalt dieser Initiative betrifft, darunter den Teilnehmerkreis, sollen darüber die Weißrussen selbst entscheiden, da ist ein Dialog zwischen den Behörden und der Gesellschaft im breiten Sinne des Wortes ziemlich gefragt.

Alexander Lukaschenko sagte, dass er zu dieser Arbeit nicht nur offizielle Strukturen, darunter Oberstes Gericht der Republik Belarus, sondern auch die Allweißrussische Volksversammlung heranziehen will. Anscheinend ist es eine Bewegung in der Richtung, die jetzt zur Organisierung eines gesamtnationalen Dialogs erforderlich ist. Doch konkrete Aspekte sollen natürlich unsere weißrussischen Nachbarn selbst bestimmen.

Frage: Wenn die Idee umgesetzt wird (ein nationaler Dialog ist natürlich eine fragile Sache), wie meinen Sie, wird es keinen negativen Einfluss geben, wenn Alexander Lukaschenko an einem Tag erklärt, für eine neue Amtszeit kandidieren zu wollen?

Sergej Lawrow: Darüber sollen wieder einmal die Weißrussen entscheiden. Ich denke, dass der erste Schritt – das ist logisch in jeder Situation, wenn eine Verfassungsreform stattfindet – die notwendigen Änderungen umzusetzen und die Billigung dieser Änderungen auf einem Referendum zu billigen, wie das überall gemacht wird, und wie das, sowie ich verstehe, Belarus machen will. Alles Andere soll schon zwischen den wichtigsten politischen Kräften der Republik abgestimmt werden, wie in jedem anderen Land, wobei man sich auf die Verfassungsnormen stützt, die darlegen werden, wie die Wahlprozesse organisiert werden sollen.

Frage: Ein weiterer unser Nachbar – die Ukraine. In der vergangenen Woche sagten Sie, dass man unter der jetzigen Administration vielleicht nicht schaffen wird, die Minsker Abkommen umzusetzen. Was werden wir in diesem Fall machen – aus den Verhandlungen aussteigen, noch vier Jahre warten? Oder vielleicht gibt es Alternativem?

Sergej Lawrow: Es gibt keine Alternative für die Minsker Abkommen. Bemerkenswert ist, dass das von allen Teilnehmern des Prozesses bestätigt wird – Frankreich, Deutschland und, was wichtig ist, die EU durch ihren Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der vor einigen Tagen sagte, dass es keine Alternative für die Minsker Abkommen gibt, und sie vollständig erfüllt werden sollen. Wir sind damit absolut einverstanden. Das soll in Kiew als ein eindeutiges Signal über die Unzulässigkeit der Versuche, die Minsker Abkommen völlig zu verdrehen und ihre Reihenfolge zu ändern, indem auf den ersten Platz de facto die Besatzung einzelner Abschnitte der Gebiete Donezk und Lugansk gestellt wird, wo die Volksrepubliken ausgerufen wurden,  wahrgenommen werden.

Die Aufstellung der Kontrolle der ukrainischen Regierung über die ganze Grenze gemäß den Minsker Abkommen ist die letzte Etappe, wenn alle anderen Bestandteile der Regelung bereits umgesetzt sind. Das betrifft auch die Amnestie sowie die Festlegung eines Sonderstatus von Donezbecken in der Verfassung der Ukraine sowie die Durchführung der Wahlen auf der Grundlage, die zwischen Kiew, Donezk und Lugansk abgestimmt wird, wie das in den Minsker Abkommen vorgesehen ist.

Wenn wir Erklärungen der offiziellen Personen darüber hören, dass die Minsker Abkommen veraltet sind, verändert werden sollen und noch irgendwelche Akteure zu ihrer Umsetzung herangezogen werden sollen, ist das ein direktes Abweichen von den Forderungen, die unter anderem aus Brüssel zu hören sind, dass die Minsker Abkommen vollständig erfüllt werden sollen.

Frage: Ich möchte über die USA fragen. Bald finden dort ebenfalls Wahlen statt. Wie denken Sie, ist eine bunte Revolution in den USA möglich, wenn eine Seite plötzlich die Wahlergebnisse nicht anerkennen?

Sergej Lawrow: Ich kann das nicht beurteilen. Es ist so, dass es in den USA niemals eine bunte Revolution geben wird, weil es in den USA keine US-Botschaft gibt. In jedem Witz gibt es ein Teil von Witz und ein Teil von Wahrheit.

Es sind Drohungen, Mutmaßungen zu hören, dass es ziemlich wahrscheinlich ist, dass eine Seite sich weigern kann, die Wahlergebnisse anzuerkennen. Sie wissen, wie US-Präsident Donald Trump die bevorstehende Abstimmung per Post kommentiert, wobei jenen, die die Stimmen zählen werden, direkt vorgeworfen wird, dass sie die Ergebnisse manipulieren wollen.

Es gibt viele Mutmaßungen, Spekulationen dazu. Ich werde das nicht kommentieren und Prognosen machen. Wir betonten bereits mehrmals, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin, dass wir mit jeder Führung arbeiten werden, die auf Grundlage der US-Gesetze gewählt wird. Bezüglich Gesetze stellen sich übrigens auch viele Fragen. Bislang laufen Diskussionen, warum es bereits mehrere Male in der US-Geschichte der Fall war, dass ein Kandidat, der eine bedeutende Mehrheit der Stimmen der US-Staatsbürger bekommen hat, im Ergebnis verliert, weil die Stimmen der Wahlmänner auf eine andere Weise verteilt werden, und die Zahl der Stimmen, die von den Staatsbürgern direkt abgegeben wurden, nicht proportional widerspiegeln. Doch das ist ein US-amerikanisches Problem, Verfassung und Gesetze.

Aber wir möchten nicht, dass solches führende Land in einem globalen Ausmaß wie die USA sich in einer tiefen Krise erweist, wenn dort irgendwelche Erschütterungen zusätzlich zu den alarmierenden Erscheinungen der Gewalt und Rassismus beginnen, die jetzt in verschiedenen Bundesstaaten und Städten der USA zu erkennen sind.

 

 

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