11 Dezember 201913:37

Gemeinsame Erklärung Irans, Russlands und der Türkei nach dem Internationalen Treffen für Syrien im Astana-Format am 10. und 11. Dezember 2019 in Nur-Sultan

2574-11-12-2019

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Die Islamische Republik Iran, die Russische Föderation und die Republik Türkei als Garant-Länder des Astana-Formats:

  1. Bestätigten ihre unveränderliche Anhänglichkeit an Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Syrischen Arabischen Republik sowie Ziele und Prinzipien der UN-Charta und untersrichen, dass diese Prinzipien allgemein eingehalten und respektiert werden sollen;
  2. Lehnten in diesem Zusammenhang alle Versuche der Schaffung neuer Realien auf dem Boden, einschließlich illegitimer Initiativen zur Selbstverwaltung unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes ab und drückten Entschlossenheit aus, separatistischen Plänen, die auf die Untergrabung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens gerichtet sind und die nationale Sicherheit der benachbarten Ländern bedrohen, Widerstand zu leisten.
  3. Drückten unsere Nichtakzeptanz wegen des illegalen Ergreifens und Verteilung der Einnahmen vom Ölverkauf, die der Syrischen Arabischen Republik gehören sollen, aus.
  4. Verurteilten andauernde bewaffnete Angriffe Israels, die das Völkerrecht und das internationale humanitäre Recht verletzen, die die Souveränität Syriens und der benachbarten Länder untergraben und die Stabilität und Sicherheit in der Region bedrohen.
  5. Besprachen die Situation im Nordosten Syriens und stimmten zu, dass das Erreichen einer langfristigen Stabilität und Sicherheit in diesem Gebiet nur auf Grundlage der Aufrechterhaltung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes möglich ist. Wir begrüßten in diesem Zusammenhang den Abschluss des Memorandums vom 22. Oktober 2019 zur Stabilisierung im Nordosten Syriens und bestätigten die Wichtigkeit des Astana-Abkommens 1998.
  6. Erörterten ausführlich die Situation in der Deeskalationszone Idlib und betonten die Notwendigkeit der Aufstellung der Ruhe auf dem Boden via vollständige Erfüllung aller Abkommen zu Idlib, vor allem des Memorandums vom 17. September 2018. Wir drückten ernsthafte Besorgnisse wegen der Verstärkung der Präsenz und Terroraktivität der Gruppierung Heyat Tahrir asch-Scham und anderer damit verbundenen Terrororganisationen, die als solche vom UN-Sicherheitsrat eingestuft sind, die die friedlichen Einwohner in der Deeskalationszone und außerhalb der Zone bedrohen, aus. Wir bestätigten in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit der Zusammenarbeit im Interesse der endgültigen Beseitigung des ISIL, Dschebhat an Nusra und aller anderen Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen, die mit Al-Qaida bzw. ISIL verbunden sind und anderer Terrorgruppen, die als solche vom UN-Sicherheitsrat eingestuft wurden. Indem das Bedauern wegen der Opfer unter zivilen Einwohnern ausgedrückt wurde, stimmten wir zu, konkrete Maßnahmen auf Grundlage der früheren Vereinbarungen zur Gewährleistung des Schutzes der Zivilbevölkerung gemäß den Normen des internationalen humanitären Rechtes und Sicherheit der Militärs der Garantländer, die sich in und außerhalb der Deeskalationszone Idlib befinden, zu treffen.
  7. Drückten die Überzeugung aus, dass der syrische Konflikt keine militärische Lösung hat und bestätigten unsere Anhänglichkeit an die Förderung eines lebensfähigen und langfristigen politischen Prozesses, der von Syrern selbst bei Mitwirkung der UNO gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats geführt und umgesetzt wird.
  8. Stellten in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Schaffung und Einberufung des Verfassungsausschusses am 30. Oktober 2019 in Genf bei entscheidendem Beitrag der Garant-Länder des Astana-Formats und zur Erfüllung der Beschlüsse des Kongresses des nationalen syrischen Dialogs in Sotschi fest. Drückten die Bereitschaft aus, die Arbeit des Ausschusses via ständiges Zusammenwirken mit seinen Mitgliedern und Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen, als fördernde Person zur Gewährleistung seiner nachhaltigen und effektiven Arbeit zu unterstützen. Drückten die Überzeugung aus, dass der Ausschuss bei seiner Arbeit sich nach dem Streben nach Kompromiss und konstruktivem Zusammenwirken ohne ausländische Einmischung und äußeres Aufdrängen der Fristen zum Erreichen der allgemeinen Einigung seiner Mitglieder richten soll.
  9. Bestätigten die Entschlossenheit der Fortsetzung der Operation zur Befreiung der gewaltsam festgehaltenen Personen bzw. Gefangenen im Rahmen der profilierten Arbeitsgruppe des Astana-Formats. Hoben hervor, dass die Arbeitsgruppe ein einmaliger Mechanismus ist, der seine Wichtigkeit und Effizienz bei der Aufstellung des Vertrauens zwischen den syrischen Seiten bestätigte und stimmten den Maßnahmen zur Fortsetzung seiner Arbeit zu.
  10. Unterstrichen die Notwendigkeit der Erhöhung der humanitären Unterstützung für alle Syrer auf dem ganzen Territorium Syriens ohne Diskriminierung, Politisierung und vorläufige Bedingungen. Zur Unterstützung der humanitären Situation in Syrien und Fortschritt bei der politischen Regelung riefen die internationale Gemeinschaft, UNO und ihre humanitäre Agenturen zum Ausbau der Hilfe an Syrien, darunter via Umsetzung der Projekte zur frühen Wiederherstellung, einschließlich der Basisobjekte der Infrastruktur – Wasser- und Stromversorgung, Schulen, Krankenhäuser sowie humanitäres Entschärfen gemäß den Normen des internationalen humanitären Rechts, auf.
  11. Unterstrichen die Wichtigkeit der Unterstützung einer sicheren und freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge und Verschleppten in ihre Wohnorte in Syrien, Gewährleistung ihres Rechtes auf die Rückkehr und Rechtes auf Unterstützung. In diesem Zusammenhang riefen wir die internationale Gemeinschaft zur entsprechenden Unterstützung auf und bestätigten die Bereitschaft, das Zusammenwirken mit allen interessierten Seiten, einschließlich des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und andere spezialisierte internationale Organisationen fortzusetzen. Wir stimmten zu, die Besprechung der Umsetzung ihrer Initiativen zur Organisation der internationalen Konferenzen für Fragen der humanitären Unterstützung an Syrien und Rückkehr der syrischen Flüchtlinge fortzusetzen.
  12. Verzeichneten zufriedenstellend die konstruktive Teilnahme der Delegationen Jordaniens, Iraks und Libanons als Beobachter des Astana-Formats und betonten eine wichtige Rolle dieser Länder bei der Aufstellung des Friedens und Stabilität in Syrien.
  13. Drückten aufrichtige Dankbarkeit an kasachstanische Behörden für die Ausrichtung des 14. Internationalen Syrien-Treffens im Astana-Format in Nur-Sultan aus.
  14. Beschlossen, das nächste Internationale Syrien-Treffen im Astana-Format im März 2020 in Nur-Sultan durchzuführen.

 

Nur-Sultan, 11. Dezember 2019

 

 

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