Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am 5. Februar 2021 in Moskau

194-05-02-2021

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Sehr geehrte Damen und Herren, guten Tag,

wir haben mit dem EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Vizevorsitzenden der EU-Kommission, Josep Borrell, ein ausführliches Gespräch gehabt.

Wir haben ausführlich darüber gesprochen, in welchem Zustand sich heutzutage die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union befinden. Es ist klar, dass sie gar nicht die besten Zeiten erleben, auch im Zusammenhang mit den Beschränkungen, einseitigen illegitimen Restriktionen, die die EU unter aus dem Finger gesogenen Vorwänden verhängt. Wir haben heute das ehrlich gesagt.

Es ist wichtig, dass beide Seiten ihr Interesse auf der Aufrechterhaltung bzw. Erweiterung der Dialogkanäle bestätigt haben, unter anderem im Kontext der Fragen, zu denen sich unsere Positionen voneinander unterscheiden. Solche Fragen gibt es ziemlich viele. Wir haben die Bereitschaft hervorgehoben, in den Bereichen, die für beide Seiten interessant und nützlich sind, pragmatisch zu kooperieren.

Wir einigten uns darauf, dass ein weiterer Verfall der gegenseitigen Beziehungen zu negativen und kaum vorhersagbaren Folgen führen könnte. Wir rechnen damit, dass bei dem nächsten EU-Gipfel, der für März 2021 angesetzt ist, bei der strategischen Übersicht der Beziehungen mit Russland die Wahl für konstruktives, fachliches und pragmatisches Zusammenwirken getroffen wird. Kontroversen werden ja auch weiter bleiben, aber am besten sollte ihre Zahl reduziert werden. Allerdings bleiben wir Nachbarn und tragen gemeinsam die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Stabilität auf unserem gemeinsamen eurasischen Kontinent, dafür, dass die Lebensbedingungen unserer Bürger in diesem riesigen geopolitischen Raum komfortabel sind und bleiben. Russland und die europäischen Länder sind durch eine jahrhundertelange Geschichte und Kultur sowie durch Kontakte zwischen einfachen Menschen verbunden. Wir haben auch viele gemeinsame Momente im Wirtschaftsbereich, auch wenn sich der gegenseitige Handelsumsatz seit den Rekordjahren 2012 und 2013 nahezu halbiert hat. Im Moment lässt sich eine positive Tendenz beobachten: Die EU (als Bündnis) bleibt der größte Handels- und Wirtschaftspartner der Russischen Föderation. Unternehmer aus der EU sind die größten ausländischen Investoren in die russische Wirtschaft – jedenfalls gehören sie zu ihren größten Investoren. Trotz der Pandemie bleibt die Dynamik des bilateralen Handels positiv. Wir müssen unsere Beziehungen, vor allem unsere gegenseitige Verbindung in der Energiewirtschaft, im Interesse beider Seiten nutzen. Wir verstehen, dass wir nach anderen Bereichen suchen werden, in denen wir uns im Rahmen  der Entwicklung unserer erneuerten Beziehungen anstrengen werden.

Wir erwähnten heute solche Gebiete wie Gesundheitswesen, Klimawandel, Wissenschaft und Bildungswesen, auf denen unsere Experten und Minister durchaus wichtige Vereinbarungen vorbereiten könnten. Wir werden unser Bestes tun, um diese Arbeit nicht allzu verzögern, falls unsere europäischen Kollegen dazu bereit sind. Jedenfalls wurde diese Bereitschaft bei den heutigen Verhandlungen zum Ausdruck gebracht.

Wir sind entschlossen, unseren politischen Dialog fortzusetzen. Die heutigen Verhandlungen haben bestätigt, dass dies unabhängig egal von welchen Momenten nützlich wäre bzw. ist. Es gibt Pläne zur Entwicklung des Zusammenwirkens in einer ganzen Reihe von Bereichen, zu denen unter anderem der Kampf gegen den Terrorismus und die Drogengefahr, die von Afghanistan ausgeht, und auch andere Richtungen gehören.

Ein besonderes Augenmerk haben wir auf die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika gerichtet. Wir sprachen auch über die Regelung des palästinensisch-israelischen Konflikts. Wir stehen auf gemeinsamen Positionen zum Thema Wiederaufnahme der Arbeit des internationalen Vermittlerquartetts, wenn wir bedenken, dass die neue Administration in Washington daran interessiert ist. Wir sehen die Notwendigkeit ein, die Möglichkeiten des Quartetts für Schaffung von günstigen Bedingungen für die Wiederaufnahme des direkten Dialogs zwischen den Palästinensern und Israelis zu nutzen, um den Seiten zu helfen, eine Lösung zu finden, die der „Zwei-Staaten“-Formel entsprechen würde, die von der UNO und im Rahmen der Arabischen Friedensinitiative befürwortet wurde.

Wir haben auch andere Krisenstellen erörtert, insbesondere Syrien und Libyen. Wir verstehen, dass die dort andauernde Instabilität weiterhin die Situation in Europa negativ beeinflusst, unter anderem im Kontext des Ansturms von Migranten bzw. Flüchtlingen in die EU-Mitgliedsländer. Unseres Erachtens sollte man an der Lösung der bestehenden Probleme weiter arbeiten, dabei aber auch die Vorgeschichte dieser Situation nicht zu vernachlässigen. Es ist klar, dass die Zahl der Flüchtlinge viel geringer gewesen wäre, wenn viele westliche Länder auf ihre geopolitischen Affären im Nahen Osten und in Nordafrika verzichtet hätten.

Wir werden die Arbeit im Rahmen der Umsetzung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zwecks Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm fortsetzen. Es kommt ein kritisch wichtiger Moment: Wir rechnen damit, dass die US-Administration, die einst zu den Verhandlungen über den Aktionsplan gehörte, sich auch in dieser Richtung entscheiden wird, ob und inwieweit sie bereit ist, sich an diesem äußerst wichtigen internationalen Dokument wieder zu beteiligen, das als Errungenschaft der multilateralen Diplomatie anerkannt wurde und ein Beispiel für Maßnahmen bietet, die man zwecks Abspannung der Situation in verschiedenen Konfliktherden und zwecks Festigung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen unternehmen sollte.

Wir sind bereit, auch im Kontext von anderen Konfliktsituationen und im Kontext der regionalen Problematik im Allgemeinen zu kooperieren. Wir werden uns auch weiterhin gegenseitig über die Vorgehensweisen der Europäischen Union und der Russischen Föderation informieren.

Ich muss unser Bedauern zum Ausdruck bringen, dass manche Kräfte in der EU während der Corona-Pandemie, wenn man eigentlich die Kräfte bündeln sollte bzw. wenn alle Länder der Welt solidarisch handeln sollten, dieses Thema ausnutzten, um Russland Desinformationen vorzuwerfen. Russland hat mit seinen Taten bewiesen, dass es bereit ist, allen interessierten Kollegen (auch in der EU) bei der Bekämpfung dieses gefährlichen Virus zu helfen. Wenn wir diesen Informationskriegen tatsächlich ein Ende setzen wollen, dann sollten wir uns mit der Europäischen Union auf die Einrichtung eines weiteren Kanals einigen, damit sich das Gespräch über Desinformationen auf Fakten stützt, so dass unsere gegenseitigen Besorgnisse fachlich und hochprofessionell besprochen werden könnten. Unser Angebot bleibt in Kraft.

Wir sind bereit, Fragen zu besprechen, die mit den Ideen der Europäischen Union im postsowjetischen Raum (in Transkaukasien, Zentralasien) verbunden sind, wo die EU ihr großes Interesse zeigt. Wir rechnen damit, dass die EU bei der Planung ihrer Politik in diesen Richtungen die legitimen Interessen Russlands in unserem Grenzraum und im Kontext der Beziehungen mit unseren nächsten Nachbarn und Verbündeten berücksichtigen wird. Es wäre richtig, die Prinzipien abzusprechen, die unter anderem die Verpflichtung beinhalten würden, auf Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten zu verzichten, egal ob im postsowjetischen Raum, auf dem Westbalkan oder sonst wo.

Das war eine ehrliche Diskussion. Wir machten kein Hehl aus unseren Kontroversen, waren aber daran interessiert, diese offen zu besprechen, ohne Böses im Schilde zu führen, und gleichzeitig unsere Kontakte in den Bereichen auszubauen, in denen es beiderseitig nützlich ist. Wir sind dazu bereit. Heute haben wir zu hören bekommen, dass sich auch in der Europäischen Union eine solche Meinung etabliert.

Ich bedanke mich bei Josep Borrell und seinem Team für die guten Verhandlungen.

Frage (an Josep Borrell): Vor kurzem fand die dritte Sitzung des Gemeinsamen Kuba-EU-Rats statt, in der Sie den Vorsitz übernommen haben. Wie schätzen Sie den Zustand der Beziehungen zwischen der EU und Kuba Stand heute? Könnte dieses Format zum Impuls zum Abbau der Kontroversen zwischen Kuba und den USA werden?

(An Sergej Lawrow): Wie schätzen Sie die heutige EU-Politik gegenüber Kuba ein?

Sergej Lawrow (antwortet nach Josep Borrell): Josep, ich sehe keine „Überraschung“ darin, dass man Sie über Kuba gefragt hat. Wenn ich verschiedene Länder besuche, fragt man mich immer wieder über die Ukraine. Sie wurden jetzt über Kuba gefragt, weil Sie ziemlich bedeutende und wichtige Beziehungen mit diesem Staat pflegen. Ich halte das für ein positives Beispiel dafür, dass man sich an der gesunden Vernunft richten, einseitigen illegitimen Druck geschweige denn verschiedene Blockaden und Embargos vermeiden sollte.

Wir haben dieselbe Vorgehensweise wir die EU: Alle Probleme, die internationale Partner haben, sollten ausschließlich im Dialog gelöst werden. Gewaltsamer Druck, Ultimaten, Sanktionen, Bestrafung derjenigen, die normale Beziehungen entwickeln wollen, indem exterritoriale Restriktionen verhängt werden – das sind alles Methoden und Instrumente aus der kolonialen Vergangenheit.

Leider greift die EU immer häufiger auf solche Instrumente zurück, die von den USA erfunden wurden. Das ist bedauernswert. Ich hoffe, dass die bevorstehenden internationalen Ereignisse bzw. Veranstaltungen, insbesondere der Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, den der russische Präsident Wladimir Putin initiiert hat und alle anderen befürwortet haben (der französische Präsident Emmanuel Macron hat mir gestern abermals seine Bereitschaft bestätigt), wie auch andere Konferenzen, dafür genutzt werden, dass wir  uns mit der Frage auseinandersetzen, welche Welt wir eigentlich aufbauen: eine multipolare, die die Gleichheit aller wichtigsten Akteure (auch der EU) sichert, oder eine so genannte multilaterale, die als Vorwand für Anwendung von Methoden der einseitigen Weltordnung dient.

Wir haben heute das Gespräch darüber begonnen, was der wahre Multilateralismus ist. Hoffentlich werden wir es auch fortsetzen. Wir sind überzeugt, dass dies ein Format ist, in dem alle souveränen Staaten vertreten sind – also die Vereinten Nationen. Wenn Initiativen zum „effektiven Multilateralismus“ geäußert werden, wie das Frankreich und Deutschland gemacht haben, schauen wir nach, was man damit eigentlich meint.  Und es stellt sich heraus, dass die EU das Ideal des Multilateralismus ist, wobei alle anderen dem Beispiel der EU folgen sollten.

Das sind philosophische Fragen, aber sie sind praktisch mit der Realpolitik verbunden. Ich freue mich, dass wir heute darüber ehrlich gesprochen haben, wie auch über die Fragen, die unsere europäischen Kollegen an die Russische Föderation haben. Meines Erachtens ist das die einzige richtige Vorgehensweise.

An Kubas Beispiel zeigen sich die Schädlichkeit von einseitigen Vorgehensweisen und die Notwendigkeit ihrer Änderung ganz deutlich.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Im Kontext der gemeinsamen Interessen, die die EU und Russland vereinigen – und nicht spalten – könnten, hätte ich folgende Frage: Betrachten Sie den Impfstoff Sputnik V als ein Mittel der Annäherung oder einen in die Gegenrichtung gerichteten Faktor, der die Blöcke noch tiefer spalten wird?

Sergej Lawrow: Es geht nicht darum, ob das Vakzin Sputnik V eine positive Rolle spielen könnte, sondern darum,  eine gleichberechtigte Kooperation zwischen allen Herstellern von Impfstoffen zu fördern.

Als Russlands Präsident über die Schaffung von Sputnik V verkündete, wurde diese Nachricht ziemlich negativ wahrgenommen – von skeptischen Äußerungen darüber, dass „es noch zu früh ist, und niemand etwas weiß“, hin bis zu Aussagen, dass „sich die Russen beeilen, um geopolitisch zu punkten“ . Doch mit der Anwendung des Impfstoffs änderte sich auch das Verhalten dazu. Das wurde in vielerlei Hinsicht dadurch gefördert, dass von Anfang an, als Russlands Präsident Wladimir Putin über diese Errungenschaft der russischen Wissenschaftler verkündete, sprach er sich für ein breites Zusammenwirken in diesem Bereich mit den internationalen Partnern aus.

Gestern während des Gesprächs mit dem US-Außenminister Antony Blinken wurde das Thema Sputnik V angeschnitten. Er gratulierte uns dazu, dass der Impfstoff Ergebnisse bringt. Wir haben es vereinbart, Kontakte zwischen unseren Laboren, Wissenschaftlern und Herstellern zu fördern, zu sehen, ob die Möglichkeit des Zusammenwirkens in dieser Richtung besteht.

Wir haben umfassende Kontakte mit unseren europäischen Kollegen zu diesen Themen. Eine Reihe von Ländern ist am Kauf und Produktion des Impfstoffs auf dem eigenen Territorium interessiert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich vor kurzem in einem Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin für die Erörterung der Möglichkeit für das Zusammenwirken zwischen Russland und Deutschland.

Das nationale Gamaleja-Forschungszentrum für Epidemiologie und Mikrobiologie kontaktierte die Hersteller von AstraZeneca bezüglich der möglichen Produktion einer kombinierten Version des Impfstoffs, dessen Ergebnis die positiven Seiten der beiden Varianten aufnimmt.

Ich denke, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich nicht nur eine positive Rolle spielen kann, sondern das bereits macht. Wir begrüßen das umfassend.

Frage: Sie sagten, dass die Revision des Verhaltens der EU zu Russland bevorsteht, doch wie ich verstehe, geht die EU bislang von den „fünf Prinzipien von Federica Mogherini“ aus. Hat Russland Prinzipien, nach denen wir uns beim Aufbau der Beziehungen zur EU richten? Ich möchte auch nach den Videos fragen, die dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Ihrer schwedischen Kollegin Ann Linde am Vortag übergeben wurden. Erinnert ihre Übergabe Sie nicht an einen alten sowjetischen Witz: „Und bei euch werden Schwarzen gelyncht“?

Sergej Lawrow: Ich äußerte mich bereits mehrmals zu den „fünf Prinzipien von Federica Mogherini“. Nehmen wir das Prinzip, laut dem die Beziehungen zu uns normalisiert werden, sobald Russland die Minsker Vereinbarungen erfüllt. Parallel sagt der ukrainische Präsident Wladimir Selenski, dass die Minsker Vereinbarungen ihm zwar nicht gefallen, doch er muss sie aufrechterhalten, denn das Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten lässt. Diese Falle, in die die EU sich selbst getrieben hat, ist sehr anschaulich. Unsere Fragen an Berlin, Paris als Mitverfasser der Minsker Vereinbarungen im Normandie-Format dazu, was sie über solche Erklärungen des Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenski meinen, bleiben ohne Antwort. Für jeden mehr oder weniger vernünftigen Menschen ist es klar, dass es eine absolut künstliche Bedingung ist.

Deswegen würde ich nicht nach irgendwelchen Gegenprinzipien bei uns suchen, sondern würde vorschlagen, sich auf das Völkerrecht, die Normen und Prinzipien der UN-Charta, Schlussakte von Helsinki und anderer Dokumente der OSZE, die auf der höchsten Ebene angenommen wurden und Respekt der Souveränität und territorialen Integrität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten voneinander und Gewährleistung des freien Zugangs zu Informationen (was wir jetzt seitens unserer westlichen Kollegen sehen) vorsehen, zu stützen. Auch vieles andere, darunter der gleichberechtigte Dialog, gegenseitiger Respekt und die Suche nach Gleichgewicht der Interessen. Diese Dinge bilden die Grundlage jedes Dialogs, der auf das Ergebnis und nicht auf den Erhalt jeglicher geopolitischer Vorteile gerichtet ist. Natürlich braucht man die Gegenseitigkeit. Sie erwähnten das sowjetische Sprichwort „Und bei euch werden Schwarzen gelyncht“. Es geht hier nicht darum. Das ist nur eine pointierte Präparation des Prinzips der Gegenseitigkeit.

Wenn wir so sehr über die Menschenrechte, Umgang mit den Protestierenden besorgt sind, soll man sich auch die Bilder ansehen, die wir unseren schwedischen Kollegen, und vor dem heutigen Besuch auch Brüssel übergaben. Sehen sie sie an. Dort ist zu sehen, wie in den USA ein Polizei-Jeep die auf dem Boden liegenden Demonstranten mit Rädern fährt u.v.m. Rund um die Welt ging die Aufnahme, als eine junge Frau in den Niederlanden mit dem Wasserwerfer an der Wand beschossen wurde, wonach sie in Blut weggeht.

Wir hatten nichts Ähnliches. In Russland wurden  Polizisten während der jüngsten Demonstrationen mehrmals attackiert und sie wendeten keine spezielle Mittel, darunter Tränengas an. Tränengas wurde von Demonstranten gegen die Polizei eingesetzt.

Ich sprach gestern mit dem US-Außenminister Antony Blinken. Er schnitt das Thema um Alexej Nawalny und Demonstranten an. Ich fragte, ob es Informationen gibt, indem man verstehen könnte, wo sich jene, die während der Ereignisse in Kapitol festgenommen wurden, befinden. Nach einigen Angaben sind es rund 400 Menschen. Einige Dutzend von ihnen werden wegen der Angriffe auf Polizisten angeklagt. Laut US-Gesetzen drohen dafür bis 20 Jahren Haft. Es gibt sehr viele Fälle der Angriffe auf die Polizei in Russland während der letzten Demonstrationen, sie sind alle dokumentiert, sie werden entsprechend bearbeitet.

In Europa finden wir zahlreiche Situationen, wenn Gerichte verdächtigt werden, dass sie politisierte Beschlüsse treffen. Ich würde darauf aufmerksam machen, was in unseren öffentlichen Auftritten nie erwähnt wurde. Die Geschichte mit drei Häftlingen in Spanien, die zu zehn und mehr Jahren  wegen Organisation der Referenden in Katalonien verurteilt wurden, deren Provozierung ohne einzigen Beweis vorgeworfen wurde. Ich erinnerte mich daran im Zusammenhang damit, dass es unserem Gericht ein politisierter Beschluss vorgeworfen wurde. Die Gerichtsinstanzen Deutschlands und Belgiens wandten sich an die spanische Führung bezüglich der drei Katalanen mit dem Aufruf, die Urteile aufzuheben, die aus politischen Gründen beschlossen wurden. Die spanischen Behörden antworteten: „Wissen sie, wir haben unser Gerichtssystem. Haben sie keine Zweifel an den Beschlüssen, die wir in unseren Gerichten nach unseren Gesetzen treffen“. Das ist genau das, was wir vom Westen im Sinne der Gegenseitigkeit wollen.

Bezüglich der Transparenz in unseren Beziehungen steckten wir einfach in dem Thema, das der Westen irgendwie in den Hintergrund bringen will, indem man die größte Aufmerksamkeit den Protesten und Demonstrationen in der Russischen Föderation widmet. Ich meine das Thema der Aufstellung der Wahrheit in der Situation um Nawalny, wann und wo das geschah. Ich sprach darüber mehrmals. Weder die russischen, noch die deutschen zivilen Ärzte fanden das, was, wie gesagt wird, gegen seinen Körper gerichtet war. Das wurde nur von deutschen Militärärzten entdeckt. Das sagt vieles. Auf unsere zahlreiche Appelle, die Ergebnisse der Proben zu bekommen, geben weder Deutschland, noch Frankreich, Schweden bzw. bereits so gehorsam gewordenes Technisches Sekretariat eine Antwort. Es wird einfach keine Antwort gegeben. Das Einzige, was uns gesagt wird: „Sie wissen alles selbst“. Das ist gelinde gesagt unhöflich.

Eine solche Arroganz seitens kultivierten Europas scheint absolut unannehmbar und kategorisch unzulässig zu sein. Doch wenn die Partner meinen, dass wir Informationen, die ihre Vorwürfe gegen die russische Führung bestätigen, nicht verdienen, möge das auf ihrem Gewissen bleiben. Wir sind für Ehrlichkeit, Transparenz. Wir werden diese Prinzipien nicht abzählen. Ein arithmetisches Herangehen ist hier nicht notwendig. Ich denke, dass alle verstehen, wovon wir reden.

Frage (übersetzt aus dem Englischen, an Josep Borrell): Welche „Botschaften“ übermittelten Sie Sergej Lawrow bezüglich der Verurteilung von Alexej Nawalny sowie der friedlichen Protestierenden? Wie denken Sie, ist es möglich, dass die EU in der nächsten Zeit Sanktionen gegen acht Oligarchen verabschiedet, die in der Liste Nawalnys erwähnt sind?

Sergej Lawrow (nach Josep Borrell): Ich schnitt dieses Thema bereits an. Ich würde nicht viel über Alexej Nawalny, Demonstrationen, Proteste und am wichtigsten die dabei einhergehenden Doppelstandards, wie diese Dinge in den Medien beleuchtet werden, sprechen. In der Regel zeigen die westlichen Medien in ihren Reportagen über Russland, wie die Polizei reagiert, wobei nicht gezeigt wird, worauf sie reagiert. Während der Ereignisse im Westen werden die Ausschreitungen der Demonstranten beleuchtet.

Wir treten dafür ein, dass es in diesem Bereich keine Doppelstandards gibt. Es scheint, dass man uns zu hören beginnt. Doch solidarische, gemeinsame Positionen der EU zeigen, dass uns keine Fakten vorgelegt werden. Wir verstehen, dass es die Position Berlins ist. Sie beschlossen so von Anfang an und sagten das allen. Auf Deutschland folgten Frankreich und Schweden. Angesichts des Prinzips der Solidarität in der EU, wundere ich mich nicht über diese Position. Ich bin mir sicher, dass die Unsinnigkeit dieses Herangehens von den meisten Politikern in Europa gut verstanden wird. Das sind offensichtliche Dinge, wenn man das Völkerrecht respektiert. Das römische Recht, das jetzt in Europa aufrechterhalten und in der Praxis angewendet wird, heißt – die „Last der Beweise der Klage liegt auf der Seite der Anklage“. Um genau darum bitten wir.

Zu den Sanktionen. Wir verhalten uns dazu wie zur inneren Angelegenheit der EU. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Brüssel immer öfter zu einseitigen Restriktionen greift, die keine legitime Grundlage haben. Wir entwickeln unser Leben ausgehend davon, dass die EU ein unzuverlässiger Partner ist, zumindest auf dieser Etappe. Ich hoffe, dass die bevorstehende strategische Übersicht jedoch auf die indigenen Interessen der EU in der engsten Nachbarschaft aufmerksam machen wird, und die heutigen Verhandlungen dabei helfen werden, einen konstruktiveren Weg zu gehen. Wir sind dazu bereit.

Zum Schluss möchte ich mich an Journalisten wenden. Es geht um ein Problem, die Sackgasse um die Ergebnisse der Analysen, die in Deutschland, Frankreich, Schweden durchgeführt werden. Mich beeindruckt, dass Journalisten, die in der Regel zu den Sujets greifen, die von weniger Bedeutung sind, und sie ständig in ihren Artikeln und Fragen an entsprechende Politiker benutzen, diesmal erstaunliche Passivität zeigen. Ich verstehe nicht die Gründe. Hoffentlich werden die unabdingbaren Merkmale der Journalisten – Neugier und Streben, an die Fakten zu gelangen,  gewinnen.

Vielleicht würden sie eine Journalisten-Recherche (keine Untersuchung) durchführen. Gibt es in der Welt eine andere Situation, wenn ein Politiker bzw. Mensch, der diese Rolle beansprucht, die anderen Staaten auffordert, Sanktionen gegen seinen Heimatstaat einzuführen? Wenn sich jemand von Journalisten damit befassen wird, wird es eine sehr interessante Übersicht sein, die von allen aufmerksam wahrgenommen wird.

Wie jetzt in den Medien gesagt wird, werden gute Nachrichten nicht gut verkauft – alle brauchen Skandale. Doch bei uns gibt es heute tatsächlich positive Momente bei den erwähnten Richtungen – Gesundheitswesen, Wissenschaft, Bildung, Klimawandel. Das sind die grundlegenden Interessen der großen Nachbar-Akteure auf dem eurasischen Kontinent. Ich bin davon überzeugt, dass wir danach streben werden, diese Interessen in konkrete Vereinbarungen zu verkörpern, die bei der Regelung der globalen Probleme bequem für alle Teilnehmer helfen werden.

Ich möchte mich nochmals bei Josep Borrell und seinem Team bedanken.

 

 

 

 

 

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