Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Vizepremier und Außenminister des Iraks, Fuad Hussein, am 25. November 2020 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben konstruktive, inhaltreiche Verhandlungen mit dem Vizepremier und Außenminister des Iraks, Fuad Hussein, gehabt. Unsere Länder sind durch langjährige und gefestigte Freundschaftsbeziehungen verbunden. Vor 76 Jahren wurde ein Abkommen über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen unterzeichnet, und seit dieser Zeit wirken wir in verschiedenen Bereichen intensiv zusammen, vor allem in der Brennstoff-Energie-Branche und auf dem Gebiet der Militärtechnik. Die Wege zur weiteren Vertiefung unserer Wirtschaftskooperation wird Herr Minister mit seinem russischen Kollegen, dem Co-Vorsitzenden der russisch-irakischen Regierungskommission für Handel, für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Kooperation, dem Vizepremier Juri Borissow, ausführlich besprechen.

Wir tauschen die Meinungen über viele regionale und internationale Probleme aus. Wir hoben das positive Zusammenwirken unserer Länder in der UNO hervor, stellten die Übereinstimmung der Vorgehensweisen bei der Verteidigung der friedlichen Regelung von allen möglichen Konflikten durch den Dialog aller involvierten Seiten und mithilfe der Weltgemeinschaft fest. Gerade auf diesen Positionen stehen Russland und der Irak bei der Regelung von diversen Krisen im Nahen Osten und in Nordafrika, insbesondere bei den Situationen in Syrien, im Jemen und in anderen Teilen dieser wichtigen Region.

Wir wirken im Kontext der internationalen Bemühungen um die Beseitigung der Überreste der internationalen Terroristen intensiv zusammen, unter anderem in Syrien und auf dem irakischen Territorium. In diesem Zusammenhang lassen Sie mich die erfolgreiche Arbeit des von uns zwecks Koordinierung der Terrorbekämpfung gegründeten Bagdader Informationszentrums hervorheben, an der sich Militärexperten aus Russland, dem Irak, Syrien und dem Iran beteiligen. In Russland begrüßt man die Aktivitäten der Regierung des irakischen Premiers Mustafa Al-Kadhimi zwecks Stabilisierung der Situation im Land, zwecks Beseitigung von extremistischen terroristischen Gefahren und zwecks Vorbereitung einer neuen Parlamentswahl.

Unsere irakischen Freunde haben ihr Interesse an der Teilnahme an den internationalen Aktivitäten zwecks Syrien-Regelung bestätigt. Sie sine Beobachter im „Astanaer Format“. Wir haben auch die Beteiligung des Iraks neben anderen arabischen Ländern an der jüngsten Internationalen Konferenz für Förderung der Heimkehr syrischer Flüchtlinge und Zwangsumsiedler hoch eingeschätzt, die in Damaskus stattfand.

Wir haben die Situation um den arabisch-israelischen Konflikt besprochen. Wir sind derselben Auffassung, dass die auf Initiative der US-Administration Donald Trumps ergriffenen Maßnahmen zwecks Normalisierung der Beziehungen zwischen einzelnen arabischen Staaten und Israel – trotz all ihrer positiven Bedeutung – keineswegs die faire Regelung der Palästinenser-Frage ersetzen dürfen. Diesbezüglich gibt es die Entscheidung der UNO, die Arabische Friedensinitiative. Sie alle sollten in die Tat umgesetzt werden.

Es gehört zu unseren gemeinsamen Interessen, dass Bedingungen für die Normalisierung der Situation, für Vertrauensfestigung in der Persischen Golfregion geschaffen werden. Wir bestätigten die bekannte Konzeption der Sicherheitsförderung in dieser Region, die mit den Kollegen aus arabischen Ländern, den Golfländern, dem Iran, anderen Ländern der Region sowie mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und anderen interessierten internationalen Akteuren besprochen wird.

Ich bin überzeugt, dass der Besuch des Herrn Ministers es ermöglichen wird, das bilaterale Zusammenwirken in ganz verschiedenen Bereichen voranzubringen und zusätzliche Möglichkeiten zu finden, die Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten zu festigen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Die Iraker sehen in Russland ihren alten und starken Freund. Sie erwarten, dass die bilateralen Beziehungen ein solches Niveau erreichen, das den Bedürfnissen des Iraks auf allen Gebieten entsprechen wird. Wird dieser Besuch den Beginn einer neuen Phase der bilateralen Beziehungen bedeuten, besonders in den Bereichen Energiewirtschaft, Technologien und Waffenproduktion?

Sergej Lawrow: Tatsächlich, wir pflegen seit langem die Beziehungen mit dem befreundeten Irak. Das Zusammenwirken mit Moskau störte Bagdad nie bei der Entwicklung von engen Verbindungen mit den westlichen Ländern und auch mit seinen regionalen Nachbarn. In allen Fragen, wo unsere Interessen übereinstimmen, entwickelt sich unsere Kooperation bereit. Wir sind bereit, sie weiter zu vertiefen und auch über neue Richtungen zu erweitern.

Unser Land spielte und spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der Verteidigungsfähigkeit des Iraks, bei der Ausrüstung seiner Armee und seiner Sicherheitskräfte, insbesondere im Kontext der akut bleibenden terroristischen Gefahren. Wir sind bereit, alle möglichen Bedürfnisse des Iraks zu befriedigen, was seine Versorgung mit russischen Produkten militärischer Bestimmung angeht. In absehbarer Zeit wird ein Russland-Besuch des irakischen Verteidigungsministers Juma Inad geplant. Ich bin sicher, dass diese Fragen äußerst konkret besprochen werden.

Was die Energiewirtschaft angeht, so arbeiten die größten russischen Unternehmen gemeinsam mit ihren Partnern im Irak: Die Unternehmen Lukoil, Rosneft, Gazprom Neft, Bashneft haben in die irakische Wirtschaft insgesamt mehr als 13 Milliarden Dollar investiert. Unsere und irakische Unternehmen wollen diese Kooperation fortsetzen.

Wir pflegen traditionell enge humanitäre Kontakte. In Russland studieren fast 4000 irakische Studenten. Wir tun alles dafür, dass Iraker und Bürger anderer Länder, die an unseren Hochschulen und Universität studieren, im Kontext der Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Folgen vollwertig das Studium wiederaufnehmen können.

Was unsere Berufstätigkeit angeht, so haben mehrere Dutzende irakische Diplomaten Fortbildungskurse an der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands absolviert. Wir einigten uns darauf, diese Aktivitäten auch weiter auszubauen. Wir Fuad Hussein sagte, geht gerade die Arbeit an einer ganzen Reihe von bilateralen Regierungsdokumenten auf Gebieten wie Justiz, Gesundheitswesen, Kooperation der Zollämter weiter. Das wird unser Zusammenwirken mit dem befreundeten Irak bereichern.

Frage: Neben der Intensivierung der politischen Beziehungen zwischen Bagdad und Moskau – welche Pläne hat Russland hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Handels-, Wirtschafts- und energetischen Kooperation mit der Regierung Kurdistans und mit dem Irak im Allgemeinen?

Sergej Lawrow: Wir haben heute ausführlich darüber erzählt, wie sich die engen Verbindungen zwischen unseren Ländern im Handels-, Wirtschafts-, Investitionsbereich, im Bildungswesen und im militärtechnischen Bereich entwickeln. Morgen wird sich Fuad Hussein mit dem russischen Vizepremier Juri Borissow treffen. Sie werden das Programm der weiteren Arbeit der bilateralen Regierungskommission für Handel, wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit besprechen. Ebenfalls morgen wird sich der Herr Minister mit dem russischen Energieminister Russlands, Nikolai Schulginow, treffen. Zum Abschluss des Besuchs werden wir mehr Richtungen für die Fortsetzung des Zusammenwirkens unserer Länder haben.

Frage (an beide Minister): Viele Länder, beispielsweise Frankreich, haben die Entscheidung der USA zur Kürzung ihrer Kräfte im Irak negativ wahrgenommen. Was denkt man davon in Bagdad und Moskau? Plant Russland in diesem Zusammenhang vielleicht, seine Rolle bei der Terrorbekämpfung in der Region, insbesondere im Irak, zu erhöhen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Fuad Hussein): Was Moskaus Position zur militärischen Präsenz der USA im Ausland angeht, so betrifft diese Frage die Regierungen der Länder, auf deren Territorien sich US-Militärs aufhalten: des Iraks, Afghanistans, Syriens. In alle diese Länder haben die USA ihre Truppen zwecks Terrorbekämpfung hingeschickt. In Syrien erschien ihr Kontingent ohne jede Einladung – illegitim, wider das Völkerrecht. Im Irak befinden sie sich auf Absprache mit der Regierung. Wie der Herr Minister sagte, wurde im Parlament des Landes eine gewisse Entscheidung getroffen, und wir richten uns daran. Das ist der einzige legale Grund für den Aufenthalt der US-Truppen dort. Ich meine die Zustimmung des entsprechenden Staates.

Ich kann sagen, dass die Amerikaner in allen drei erwähnten Ländern gegen die terroristische Gefahr kämpfen, die sie im Grunde selbst ins Leben gerufen hatten. Die Einmischung der USA und ihrer Verbündeten im Irak, in Syrien und Libyen hat das Leben von keinem dieser Länder besser gemacht. Dadurch sind nur Probleme entstanden, die jetzt die Einwohner dieser Länder, die dortigen Politiker und Regierungen jetzt überwinden müssen. Es ist prinzipiell wichtig, dass die US-Führung künftig solche Affären im Ausland vermeiden, zumal sie für die ganze Region sehr gefährlich sind.

Wir kooperieren mit dem Irak, mit anderen Ländern der Region im Kampf gegen Terroristen, egal welche Pläne die USA haben. Mal wollen sie dieses oder jenes Land verlassen, Mal kehren sie dorthin zurück. Wir haben nachhaltige Vereinbarung, insbesondere das Bagdader Informationszentrum, wo Anti-Terror-Experten aus Russland, dem Irak, dem Iran und Syrien zusammenwirken.

Ein weiterer Aspekt unserer Anti-Terror-Kooperation machen so genannte ausländische Terroristen und Kämpfer aus, die zwecks Teilnahme an terroristischen Aktivitäten vor allem aus den europäischen Ländern in die Region kommen. Viele von ihnen befinden sich im Moment in Haft. Wir gehen davon aus, dass sie entweder in den Ländern verurteilt werden sollen, aus denen sie nach Syrien, in den Irak oder sonst wohin gekommen sind, oder in den Länder, wo sie ihre terroristischen Verbrechen begangen haben. Alle anderen Varianten wären illegitim. Wir rufen alle unsere Kollegen, auch aus den westlichen Ländern auf, keine juristischen Kollisionen ins Leben zu rufen. Entweder sollen Sie sie selbst verurteilen, weil das Ihre Bürger sind, oder sollen sie von dem Land verurteilt werden, auf dessen Territorium sie ein Verbrechen begangen haben.

Unter Teilnehmern solcher rechtswidrigen Aktivitäten in der Region gibt es auch russische Bürger. Ein besonderes Problem ist mit der Situation um ihre Kinder verbunden. Wir sind der irakischen Führung für enges Zusammenwirken mit dem Außenministerium Russlands, mit der Präsidentenbeauftragten für Kinderrechte, Anna Kusnezowa, sehr dankbar. Im Rahmen dieser Kooperation wurden im vorigen Jahr praktisch alle Kinder, die dort gefunden wurden, nach Russland ausgeführt. Das ist eine wichtige Komponente unseres Zusammenwirkens.

 

 

 

 

 

 

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