Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, am 21. November 2020 in Baku

2028-21-11-2020

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Guten Abend,

die russische ressortübergreifende Delegation schloss Verhandlungen mit dem Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, ab. Zusätzlich gab es Konsultationen in enger Zusammensetzung. Die wichtigste Schlussfolgerung: Die Aktualität und Alternativlosigkeit der Vereinbarung, die von den Anführern Russlands, Aserbaidschans und Armeniens am 9. November erreicht wurde, wurde vollständig bestätigt.  Sie stoppte das Blutvergießen, legte die Grundlage für eine langfristige Regelung der Situation um Bergkarabach. Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, widmete heute besondere Aufmerksamkeit der Notwendigkeit einer kontinuierlichen, gewissenhaften Erfüllung aller Elemente der gemeinsamen dreiseitigen Erklärung.

Bei uns stimmen auch die Positionen völlig darin überein, was die Notwendigkeit betrifft, Bedingungen für die Wiederherstellung des zwischenkonfessionellen, zwischenethnischen Friedens, Koexistenz und Versöhnung zu schaffen. Es wurde eine Reihe konkreter Richtungen, die wir zusammen mit der aserbaidschanischen und armenischen Seite umsetzen werden, besprochen. Wir sind daran interessiert, dass internationale Organisationen des UN-Systems, Internationales Komitee vom Roten Kreuz aktiv bei der Lösung der humanitären Probleme einbezogen werden, indem sie zusammen mit den russischen Friedenssoldaten, dem Ressortübergreifenden Zentrum für humanitäres Reagieren arbeiten. Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, hat konkrete Vorschläge, wie man diese Arbeit effektiver machen kann, vorgelegt. Wir besprachen sie heute mit Interesse. Wir werden auch weiter gemeinsam in dieser Richtung arbeiten.

Im Ganzen wurde zu den Problemen der bilateralen Beziehungen eine intensive kontinuierliche Entwicklung unserer strategischen Partnerschaft festgestellt. Es wurden konkrete Schritte zur Rückkehr zur Durchführung der Präsenz-Veranstaltungen skizziert, sobald die Situation mit Coronavirus-Infektion das ermöglichen wird. Es handelt sich um die Zwischenregierungskommission für Wirtschaftskooperation, das Russisch-Aserbaidschanische zwischenregionale Forum, das internationale humanitäre Forum Baku und das russisch-aserbaidschanische Jugendforum.

Wir haben sehr starke Instrumente zur Entwicklung des bilateralen Zusammenwirkens. Wir werden sie auch weiterhin aktiv nutzen.

Wir besprachen unsere Zusammenarbeit in internationalen Organisationen – UNO, OSZE, wo wir übereinstimmende Positionen zu den meisten wichtigsten Fragen haben. Wir haben auch gemeinsame Projekte im Rahmen der Schwarzmeerkooperation und Zusammenwirken der fünf Kaspi-Anrainer.

Wir bezeichnen die Ergebnisse der Verhandlungen als ziemlich positiv, die es ermöglichen, dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin darüber zu berichten, dass sein Auftrag zur Reise einer ressortübergreifenden Delegation nach Armenien und Aserbaidschan erfüllt wurde. Wir werden ein Fazit ziehen, Einschätzungen mitteilen, die, wie ich hoffe, die Grundlage zusätzlicher Beschlüsse zur Entwicklung unserer Verbindungen bilden werden.

Frage: Zuvor wurde in den russischen Sicherheitsdiensten mitgeteilt, dass die USA und ihre Nato-Verbündeten versuchen, die Vereinbarungen vom 9. November zu untergraben und Russland aus Transkaukasien zu verdrängen. Haben Sie diese Frage mit Ihren Partnern in Baku und Jerewan besprochen? Was haben sie Ihnen gesagt? Wurde diese Frage bei Ihrem Treffen mit den Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE in Moskau angeschnitten?

Sergej Lawrow: Zu Beginn unserer heutigen Verhandlungen in Baku erwähnte der Präsident Aserbaidschans Ilham Alijew, dass nicht allen die am 9. November dieses Jahres erreichten Vereinbarungen gefallen. Wir verzeichnen ebenfalls Versuche, sie infrage zu stellen, doch ich denke, dass sie nicht mit Erfolg enden werden. Erstens, weil die Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE, die zusammen mit Russland und Frankreich auch die USA sind, mehrmals die Notwendigkeit der Regelung des Bergkarabach-Problems auf Grundlage der Prinzipien, die heute gerade als Entwicklung und Umsetzung der dreiseitigen gemeinsamen Erklärung vom 9. November dieses Jahres umgesetzt werden, betonten. Zweitens, wir betonen das und erwähnten auch unter anderem während des Besuchs der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE in Moskau – unserer französischen und amerikanischen Kollegen – bei diesem Konflikt, wie auch jedem anderen, soll man in erster Linie an Menschen denken. Damit sie nicht sterben, nicht in blutigen Kriegen ums Leben kommen, damit friedliches Leben wieder beginnt, damit die Religionen, Kulturen koexistieren, damit Menschen, die verschiedene ethnische, konfessionelle Gruppen vertreten, in Frieden und Sicherheit leben. Wenn man dies als Priorität betrachtet, sehe ich keinen Grund, der irgendwelche Möglichkeit bietet, die Vereinbarungen vom 9. November dieses Jahres negativ zu deuten bzw. infrage zu stellen. Wenn man jedoch auf den ersten Platz geopolitische Ambitionen setzt, können wir da nichts tun. Wir werden solche Versuche hart bekämpfen und uns auf der Umsetzung der Vereinbarungen, die den indigenen Interessen der Völker, die in dieser Region wohnen, entsprechen, konzentrieren.

Frage: In einer dreiseitigen Erklärung ist die Deblockierung der wirtschaftlichen und Verkehrsverbindungen in der Region vorgesehen. Welchen Beitrag kann Ihrer Meinung nach die Umsetzung dieses Punktes zur weiteren Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Länder der Region leisten?

Sergej Lawrow: Ich bezeichne das als einen der wichtigsten Punkte. Heute haben wir darüber sehr ausführlich gesprochen. Der Präsident Aserbaidschans Ilham Alijew hält sich aufrichtig an die Umsetzung der Möglichkeiten, die sich angesichts der Deblockierung der Verkehrs-, Wirtschafts-, Infrastruktur-Kommunikationen und Projekte eröffnen. In der Region treffen sich lebenswichtige Routen, darunter  Nord-Süd, Ost-West. Daran beteiligen sich sowohl die türkische, als auch die iranische Seite. Wenn Beschränkungen aufgehoben werden, die fast seit 30 Jahren existierten, sind die Aussichten ziemlich beeindruckend. Die Deblockierung aller diesen Verbindungen würde der Wirtschaft der Region ermöglichen, voll aufzuatmen, was der Aufgabe der schnellstmöglichen Gewährleistung der würdigen Lebensbedingungen entsprechen würde. Das wird auch eine wichtige materielle Voraussetzung für die Aufstellung des zwischenkonfessionellen und zwischenethnischen Friedens, was eine der wichtigsten Richtungen unserer Arbeit in der nächsten Perspektive ist, sein.

Frage: Die Türkei spielt offensichtlich eine zunehmend wichtigere Rolle in der Region Südkaukasus. Wie will Moskau die Beziehungen zu Baku angesichts des türkischen Faktors entwickeln? Gibt es keine Befürchtungen, dass Russland allmählich aus der Region verdrängt wird?

Sergej Lawrow: Zu diesem Thema äußerte sich ausgiebig der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in einem Interview am 17. November dieses Jahres. Die Türkei ist ein realer Faktor in mehreren Regionen, darunter in dieser Region, sowie ist auch unser Partner in vielen Richtungen. Natürlich hat souveränes Aserbaidschan das Recht, seine außenpolitischen Verbündeten zu wählen, wie auch souveränes Armenien seine Verbündete wählt. Deswegen besteht wohl die Kunst der Politik darin, beim Vorantreiben jeder Initiative in vollem Maße alle Faktoren zu berücksichtigen, die die Situation in einer jeweiligen Region real beeinflussen.

Der Erfolg der langen, schwierigen Verhandlungen, die auf Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin mit dem Präsidenten Aserbaidschans Ilham Alijew und dem Premierminister Armeniens Nikol Paschinjan verliefen, hing in vielerlei Hinsicht mit realistischen Einschätzungen, die von allen Teilnehmern der Verhandlungen geäußert wurden. Wir haben mit der türkischen Seite eine prinzipielle Vereinbarung, die von Aserbaidschan unterstützt wurde, über die Schaffung auf seinem Territorium eines russisch-türkischen Überwachungszentrums. Es wird ferngesteuert, mithilfe der technischen Mittel die Erfüllung der Waffenruhe in und um Bergkarabach verfolgen. Das wird ein zusätzlicher Faktor, der die Stabilität der Waffenruhe gewährleisten wird, die Hauptrolle bei der die russischen Friedenssoldaten spielen.

Frage: Am 10. November wurde eine gemeinsame Erklärung der Anführer Aserbaidschans, Armeniens und Russlands unterzeichnet. Wie schätzen Sie die Bedeutung dieses Dokumentes ein?

Sergej Lawrow: Dieses Dokument ist am wichtigsten für die Aufstellung des Friedens in der Region nach fast 30 Jahren eingefrorenen Konfliktes. Die Erklärung entspricht vollständig den Interessen der aserbaidschanischen und armenischen Bevölkerung. Sie ist auf die Umsetzung der Bedingungen abgezielt, den Menschen, die hier immer wohnen, zu ermöglichen, zur Koexistenz, einem friedlichen, sicheren Leben nebeneinander, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit und religiösen Überzeugungen zurückzukehren. Das ist am wichtigsten.

 

 

 

         

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