Reden des Ministers

12 Mai 202020:53

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sitzung des Außenministerrats der Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten im Videokonferenz-Format am 12. Mai 2020 in Moskau

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Es fand die Sitzung des Außenministerrats der GUS-Staaten statt. Wegen der Coronavirus-Pandemie führten wir diese erstmals im Format der Videokonferenz durch. Den Vorsitz hatte der Außenminister Usbekistans Abdulasis Kamilow.

Wir betonten, und das war der erste Punkt unserer Tagesordnung, dass das jetzige Jahr besonders ist – der 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. In der GUS wurde dieses Jahr zum Jahr des Großen Sieges erklärt. Diesem Thema wurde besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Alle unseren Partner verzeichneten die Bedeutung der Aufrechterhaltung des Gedenkens an die Heldentat unsere Väter und Großväter, die Notwendigkeit der Bekämpfung der Versuche der Manipulation und Revision der Geschichte. Nach der Ansprache der Staatschefs zum Sieg im Großen Vaterländischen Krieg, die im Herbst des vergangenen Jahres auf dem Gipfel in Aschgabat getroffen wurde, gaben unsere ständigen Vertreter bei der GUS vor einigen Tagen eine Sondererklärung zur Aufrechterhaltung des historischen Gedenkens und historischen Erbes heraus, und die OSZE-Vertreter verbreiteten am 7. Mai in Wien eine gemeinsame Erklärung mehrerer OSZE-Teilnehmerstaaten anlässlich des 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg.

Sehr wichtig ist, dass als Zeichen der Dankbarkeit und Respektes für unsere Veteranen zum Tag des Sieges die Verleihung der Jubiläums-Medaille „75 Jahre des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945“ in den GUS-Staaten stattfand. Trotz der Umstände um die Covid-19-Infektion fanden in allen GUS-Staaten in einer jeweiligen Form Verleihungszeremonien dieser Medaillen an die Veteranen statt.

Ein weiterer Punkt unserer Tagesordnung war die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion. Die Situation hat natürlich bedeutenden Einfluss auf viele Aspekte der internationalen Beziehungen, die Tätigkeit der multilateralen und regionalen Organisationen. Geopolitisch ist diese Situation ein Härtetest für die Fähigkeit der Staaten und ihrer Vereinigungen, gemeinsame Handlungen unter Krisenbedingungen zu unternehmen. Wir betonten, dass die GUS im Ganzen auf die sich verändernde Realität schnell reagiert, koordinierte Schritte zur Bekämpfung der Pandemie konzipiert. Es funktioniert aktiv der vor einiger Zeit unabhängig von der jetzigen Coronavirus-Infektion eingerichtete Koordinierungsrat für Probleme des sanitären Schutzes der Gebiete der Teilnehmerstaaten der GUS von der Einfuhr und Ausbreitung der besonders gefährlichen Infektionserkrankungen. Es gab bereits zwei Sitzungen im März und April dieses Jahres. Es wird eine weitere Sitzung in diesem Monat vorbereitet.

Heute haben wir es vereinbart, die Arbeit an der Vervollkommnung dieser Mechanismen und Festigung der normen-rechtlichen Basis der Gemeinschaft für Fragen der Vorbeugung und Kampf gegen Infektionserkrankungen fortzusetzen. In diesem Zusammenhang haben wir vereinbart, die Ausarbeitung der von Rospotrebnadsor Russlands vorgeschlagenen Entwürfe von zwei Abkommen zu beschleunigen: über Kooperation im Bereich sanitärer Schutz der Gebiete der GUS-Länder und Vorbeugung und Reagieren auf Notstandssituationen im Bereich sanitär-epidemiologisches öffentliches Gesundheitswesen.

Wir unterstützten den Vorschlag der Republik Usbekistan, das Thema über weitere Schritte zur Bekämpfung der Ausbreitung und Überwindung der Folgen der Coronavirus-Infektion auf der Sitzung des Rats der Regierungschefs der GUS, die für 29. Mai geplant ist, vorzulegen.

Wir müssen natürlich noch den ganzen Komplex der Folgen der Pandemie für das internationale Leben einschätzen, doch schon jetzt kann man feststellen: die Krise zeigte erneut, dass wir alle miteinander verbunden und voneinander abhängig sind.

Immer mehr grenzübergreifende Bedrohungen verbreiten sich in der Welt unabhängig davon, welche Maßnahmen auf der nationalen Ebene getroffen werden. Deswegen sollen für den Kampf gegen diese wahren grenzübergreifenden Bedrohungen, unter denen es heute auch solche Pandemien gibt, Anstrengungen bündeln und nach gemeinsamen Herangehensweisen zum Aufbau der internationalen Beziehungen suchen. In diesem Zusammenhang sprachen wir heute ziemlich ausführlich über die Rolle, die das UN-System, seine Spezialeinrichtungen, darunter die WHO spielen. Es gab einen Vorschlag, unter Teilnahme aller GUS-Staaten und entsprechender WHO-Strukturen in der absehbaren Zukunft ein Treffen zur Analyse der Erfahrung, die zum jetzigen Zeitpunkt beim Kampf gegen diese Bedrohung gesammelt wurde, durchzuführen.

Wir erinnerten erneut – und alle Partner stimmten dem zu – an den Bedarf der Aufnahme einer gemeinsamen Arbeit und Überwindung der konjunkturbedingten Widersprüche und geopolitischen Nullsummenspiele. Wir sprachen darüber angesichts der globalen Bedrohungen des Terrorismus, Drogenverkehrs und anderer Formen der organisierten Kriminalität, Gefahr der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen. Jetzt haben wir noch die Pandemie. Der Klimawandel ist übrigens ebenfalls eine grenzübergreifende Herausforderung. Deswegen wird die Notwendigkeit des Zusammenschlusses statt solche Situation wie das jetzige Problem als geopolitische Abrechnungen zu nutzen, von allen unseren GUS-Partnern geteilt. Wir werden die jetzige Situation weiterhin analysieren und die Schlussfolgerungen abstimmen, die es uns ermöglichen werden, an allen grenzübergreifenden Bedrohungen im GUS-Raum in der Zukunft zu arbeiten.

Wir zogen Ergebnisse des Zusammenwirkens unserer außenpolitischen Dienste für das vergangene Jahr. Wir bestätigten einen Plan der Beratungen zwischen den Außenministerien der GUS-Länder für das Jahr 2020. Diese Konsultationen sollen bereits in der nächsten Zeit aufgenommen werden, bislang im Format der Videokonferenzen.

Es wurden mehrere Dokumente gebilligt, die auf die Festigung der Integrationsverbindungen in verschiedenen Bereichen gerichtet sind – kulturell-humanitärer Bereich, Bildung, Jugend, Tourismus, Verteidigung und Sicherheit, Kooperation zwischen Rechtsschutzorganen. Sie werden dem Rat der GUS-Regierungen zur Erörterung vorgelegt. Wie ich bereits sagte, findet er am 29. Mai dieses Jahres statt (ebenfalls im Format der Videokonferenz). Ein Teil dieser Dokumente wird dem Rat der Staatschefs der GUS-Staaten vorgelegt, der am 16. Oktober 2020 in Taschkent stattfinden soll. Am 15. Oktober sollen wir eine weitere Sitzung des GUS-Außenministerrats durchführen.

Frage: Sie sprachen über gemeinsame Handlungen und die Wichtigkeit der Koordinierung bei der Bekämpfung des Coronavirus zwischen GUS-Staaten. Von der Seite bildet sich der Eindruck, dass da alles auf verschiedene Weise läuft. Turkmenistan hat überhaupt keine Corona-Fälle auf seinem Territorium registriert. Die Behörden der Republik Belarus weigern sich, ernsthafte Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion zu ergreifen. Wir hören oft Kritik an der EU, dass sie selbst mit effektiven gemeinsamen Handlungen dies nicht in den Griff bekommt. Wie schätzen Sie die Handlungen der GUS ein? Wurde es geschafft, irgendwelche gemeinsame Handlungen zur Entwicklung des Impfstoffs zu vereinbaren?

Sergej Lawrow: Dass die EU ungerecht kritisiert wird, sagt vor allem die EU selbst. In der EU wurde die Gruppe Strategische Kommunikation Ost eingerichtet. Sie sucht aktiv nach äußeren Feinden, jenen, die die Fähigkeit der EU infrage stellen können, auf solche Herausforderungen zu reagieren. Natürlich werden Russland, China und mehrere andere Länder genannt.

Ich (wie wohl auch Sie) kann mich nicht an Erklärungen von offiziellen Personen Russlands erinnern, dass die EU irgendwie inadäquat bei der Bekämpfung der Pandemie vorgeht. Wir sind mit der EU sowie anderen Ländern solidarisch, helfen EU-Länder, die daran interessiert sind. Wir nehmen Hilfe von den ausländischen Ländern, darunter Mitgliedern der EU, an. Wie Sie wissen, nehmen wir von den USA Unterstützung und Hilfe an.

Ich möchte nicht, dass in der jetzigen Situation, in der alle gemeinsam dieses Unglück haben und man sich gegenseitig helfen und unterstützen sollte, jedoch Versuche unternommen werden, die aktuelle Situation für Abrechnungen zu nutzen, damit man sich mit nicht sehr richtigen Methoden vorteilhaftere, nicht ganz fair erhaltene Positionen für die Post-Virus-Epoche absichert.

Bezüglich der GUS würde ich nicht sagen, dass bei allen alles unterschiedlich läuft. Ja, es gibt die von Ihnen genannten Einzelfälle. Doch ich betone, dass in der GUS der Koordinierungsrat für Probleme des sanitären Schutzes der Gebiete vor dem Eindringen und der Ausbreitung von besonders gefährlichen Infektionserkrankungen funktioniert. Er vereinigt Länder der Gemeinschaft, alle haben Zugang zu den besprechenden Informationen.

Im März bzw. April hatte der Rat bereits Sitzungen zum Thema Coronavirus-Infektion. Für Mai ist eine weitere Sitzung geplant, es wurden spezielle Arbeitsgruppen eingerichtet.

Der Rat wurde vor einigen Jahren gebildet, weil wir dem Thema Überwindung der Folgen, Ausbreitung der Infektionserkrankungen traditionell große Aufmerksamkeit widmen. Das war noch in der Zeit von Ebola. In der UNO und WHO war Russland immer einer der Initiatoren der rechtzeitigen  Durcharbeitung der Probleme, die mit den Drohungen der Infektions- und Nichtinfektionserkrankungen verbunden sind. Auf Initiative von Rospotrebnadsor wurden von uns zwei Entwürfe der Abkommen eingereicht, die wie wir hoffen im Rat der Regierungschefs der GUS-Länder am 29. Mai dieses Jahres erörtert werden. Das Kooperationsabkommen im Bereich sanitärer Schutz der Gebiete der GUS-Teilnehmerstaaten und das Kooperationsabkommen der GUS-Teilnehmerstaaten zur Vorbeugung und Reagieren auf Notstandssituationen im Bereich sanitär-epidemiologisches Gesundheitswesen.

Mir scheint, dass es ziemlich ernsthafte Schritte sind. Unsere Kollegen, die in profilierten Ministerien und Diensten arbeiten, können über ihre Anstrengungen ausführlicher erzählen, doch ich denke, dass hier am wichtigsten nicht PR, sondern das Wesen der Sache ist.

Frage: Könnten  die Grenzen geöffnet werden – vor allem mit den GUS-Ländern?

Sergej Lawrow: Darüber entscheiden nicht Außenministerien, sondern sanitäre Behörden.

Heute sprachen wir ausführlich über die Hilfe, die unsere Länder einander leisten. Russland stellte Testsysteme und Ausstattung, die zur Feststellung der Infizierten notwendig sind, bereit, und bekam ziemlich wichtige Hilfsangebote seitens unserer Partner, darunter Lieferungen der humanitären Waren, die in einzelnen Gebieten der Russischen Föderation behilflich sein können. Wir kooperieren eng bei Fragen der Gewährleistung der Rückholung der Staatsbürger unserer Länder in die Heimat. Hier helfen auch wir unseren Freunden und Partnern, und sie helfen den russischen Staatsbürgern, wenn beispielsweise weißrussische Fluglinien russische Staatsbürger befördern. Wir holen mit russischen Fluglinien regelmäßig die Staatsbürger Russlands, Belarus und der Ukraine zurück.

Gestern lösten wir eine dringende Frage zur Rückholung eines fünf Jahre alten Staatsbürgers der Russischen Föderation aus Taschkent, der sich in einer sehr verzwickten Situation erwies. Sechs Stunden vor dem Ausflug (das Flugzeug flog um 7 Uhr morgens aus Taschkent) haben wir zusammen mit dem Außenminister Usbekistans Abdulasis Kamilow mithilfe unserer Luftfahrtbehörden und der russischen Botschaft es geschafft, die Frage schnell zu lösen, damit dieser russische Staatsbürger, Einwohner des Gebiets Tula, in die Heimat gebracht wird.

Man sollte vielleicht mehr über das alles sprechen, doch jetzt sind unsere größten Anstrengungen auf konkreten Sachen konzentriert, damit weniger unsere Staatsbürger weiterhin Probleme mit dieser Situation haben.

Frage: Viel wurde über ein für großes Aufsehen erregendes Posting des Weißen Hauses in den Sozialen Netzwerken gesprochen, bei dem für den Sieg im Zweiten Weltkrieg die USA und Großbritannien gelobt wurden, und kein einziges Wort über die Sowjetunion gesagt wurde. Man möchte Ihren Kommentar dazu hören. Russlands Außenministerium versprach bereits ein ernsthaftes Gespräch mit den US-Kollegen. Worin könnte es bestehen? Welche Ergebnisse erwarten Sie? Ist ein Ende dabei in Sicht?

Sergej Lawrow: Das ist eine traurige Geschichte, vor allem wenn man bedenkt, dass die Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump erst vor einigen Wochen (am 25. April) eine gemeinsame Erklärung zum 75. Jahrestag des Treffens an der Elbe verabschiedet haben, in der sie den Sieg und seinen Beitrag zur heutigen Weltordnung grundsätzlich bewerteten. Es wurde die Notwendigkeit der Fortsetzung solcher engen Beziehungen (idealerweise als Verbündete) zwecks Bekämpfung solcher Gefahren unterstrichen, die grenzüberschreitend sind und keine nationalen Rahmen kennen.

Was Sie gesagt haben, das sind ernsthafte Prozesse, die sich im internationalen Medienraum nicht seit gestern und nicht seit einem Jahr beobachten lassen. Als am 27. Januar in Jerusalem eine feierliche Zeremonie zum Gedenken der Holocaust-Opfer stattfand, sprachen alle Redner (und daran nahmen neben Präsident Putin auch der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, der Präsident Israels, Reuven Rivlin, der Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanjahu, teil) über den entscheidenden Beitrag der Sowjetunion zum Sieg im Zweiten Weltkrieg, insbesondere zur Befreiung des KZ Auschwitz. Der Tag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee wurde eigentlich zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Holocaust-Opfer. Alle Teilnehmer dieser feierlichen Zeremonie (und das waren mehrere Tausende Menschen), die sehr rührend organisiert wurde, mussten sich über den US-Vizepräsidenten Mike Pence sehr wundern, der in seiner sehr emotionalen und pathetischen Rede kein einziges Mal die Sowjetunion erwähnte. Als er über die Befreiung von Auschwitz redete, sagte er, dass die Soldaten am 27. Januar 1945 das Tor dieses Lagers geöffnet hätten und vom Gesehenen erschrocken gewesen wären. Er sagte einfach „Soldaten“. Was für Soldaten das waren, welcher Armee sie angehörten, sagte er kein einziges Wort.

Mich wundern solche Erklärungen nicht. Nicht weil wir vermuten, dass diese oder jene amerikanischen Politiker absichtlich die Geschichte vertuschen. Das ist das Ergebnis der Bearbeitung des öffentlichen Meinung – aber auch der Meinung von Politikern, wie es sich herausstellt. Sie haben keine Immunität gegen die Propaganda, die versucht, die Nazis und die Kräfte einander gleichzustellen, die Europa von der „braunen Pest“ befreit haben, und der Sowjetunion dieselbe Schuld für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs zu geben, die dem Hitler-Deutschland.

Ich werde jetzt nur darüber sprechen, was im öffentlichen Raum zu hören und zu sehen ist. Unsere französischen Partner haben vor relativ kurzer Zeit vorgeschlagen, im Rahmen des Europarats ein neues Projekt zu entwickeln, das sie bedingt als „Observatorium für Geschichtsunterricht in Europa“ bezeichnet haben. Dabei wurde gesagt (und dieses Thema erwähnten sowohl Präsident Macron als auch Außenminister Jean-Yves Le Drian), dass die Aufgabe dieses Projekts sei, nicht eine einheitliche Version der Geschichte zu erarbeiten, sondern ein gemeinsames europäisches Gedächtnis zu schaffen und das europäische historische Bewusstsein zu entwickeln. Wenn wir dieses Projekt aus Paris‘ Sicht herangehen werden, dem diese Initiative gehörte, dann können wir uns an etliche offizielle Erklärungen des Außenministers und des Präsidenten Frankreichs erinnern, denen zufolge die nazistische und die sowjetische Okkupation von gewissen Ländern Europas zunächst sich zeitlich überschnitten und dann einander folgten.

Im Februar fand in Krakau eine Zeremonie zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz statt, an der sich Präsident Macron beteiligte. Er zählte dabei die tragischen Seiten der polnischen Geschichte auf. Er begann mit dem Hitler-Stalin-Pakt, aber das ist eine besondere Geschichte – ich will jetzt unsere Bewertung solcher Vorgehensweisen gar nicht abermals bestätigen. Dann erinnerte Emmanuel Macron an den Aufstand im Warschauer Ghetto, an Auschwitz, Majdanek, Treblinka. Aber in dieser Reihe der Beispiele für die Leiden des polnischen Volkes erwähnte er plötzlich die Tragödie von April 2010, nämlich der Flugzeugabsturz bei Smolensk. Ich will das nicht einmal kommentieren bzw. analysieren. Das wird von unseren europäischen Kollegen ganz natürlich ausgesprochen. Welches Signal gibt die Führung des großen Landes Frankreich, das, ehrlich gesagt, auch eine schwierige Geschichte der Teilnahme am Zweiten Weltkrieg hat? Welches Signal wird der jungen Generation in Polen, in Frankreich selbst und auch in anderen Ländern gegeben?

Wir sind nur dafür, dass an der Gestaltung des europäischen historischen Bewusstseins gearbeitet wird. Aber wenn dabei (wie auch in vielen anderen Fällen, wenn unsere europäischen Partner mit Initiativen zur Erarbeitung von gemeinsamen europäischen Vorgehensweisen auftreten, egal ob auf dem Gebiet der Cybersicherheit, der Chemiewaffen-Bekämpfung, der Meinungsfreiheit usw.) gemeint wird, dass die EU die Normen und Prinzipien bestimmen wird, während alle anderen sich zu fügen haben, dann geht so etwas nicht.

Wir sind daran interessiert, eine wirklich gemeinsame europäische Vorgehensweise zu entwickeln. Denn die OSZE hat immerhin ihre Grenzen in der Nachkriegszeit festgelegt. Aus Frankreich und auch aus einigen anderen  europäischen Ländern lassen sich offizielle Erklärungen hören, diese europäischen Länder hätten nie die „illegitime sowjetische Besatzung der Baltischen Länder“ anerkannt. Aber wie haben denn dann Valéry Giscard d'Estaing und alle anderen europäischen Spitzenpolitiker die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet, in der die Alternativlosigkeit der Weltordnung in der Nachkriegszeit, die Unantastbarkeit der Nachkriegsgrenzen in Europa und die unerschütterlichen politischen und territorialen Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs verankert wurden?

Wir werden mit unseren französischen Kollegen und mit allen anderen unseren Partnern intensiv zusammenarbeiten, damit das von ihnen initiierte äußerst nützliche Projekt des Europarats eine wirklich vereinigende Rolle spielt – aber nicht damit es als historisches Instrument zwecks Umsetzung der akuten geopolitischen Ziele eingesetzt wird.

Frage: Und wie wäre das „ernste Gespräch“ zu diesem Thema mit Ihren amerikanischen Kollegen, das vom Außenministerium angekündigt wurde?

Sergej Lawrow: Ungefähr so, wie ich es eben gesagt habe und wie es Präsident Putin im Dezember 2019 unseren GUS-Partnern sagte, als er von der Notwendigkeit sprach, die historische Wahrheit bzw. das historische Gedächtnis zu schützen und zu verhindern, dass junge Menschen in den Ländern, die den Zweiten Weltkrieg überlebt haben, im Geiste des Verrats der Heldentat unserer Väter und Großväter erzogen werden.

Natürlich werden wir bei diesen Themen bleiben. Wir werden solches Gespräch mit den Amerikanern führen. Wir haben mit ihnen leider keine Struktur, die sich mit historischen Fragen befassen würde, die wir mit Deutschland, Polen und Litauen haben.

Wir haben heute in der Sitzung des GUS-Außenministerrats darüber gesprochen, dass es nicht schlecht wäre, Kontakte zwischen Historikern nicht nur in bilateralen Formaten (solche gibt es ja) zu fördern, sondern auch im Format der Forschungsinstitute aller Mitgliedsländer der Gemeinschaft. Wir werden ein Format mit den Amerikanern finden, in dessen Rahmen wir diese Fragen aufwerfen und hören könnten, wie sie die aktuelle Situation einschätzen.

Im Moment sehen wir ganz einfache Feststellungen – wie für CNN. Nur eine Zeile, um sie in das Bewusstsein „einzutreiben“. Wie Mike Pence in Jerusalem sagte: „Am 27. April haben die Soldaten das Auschwitz-Tor geöffnet“. Oder wie das im Twitter-Beitrag des Weißen Hauses geschrieben stand: „Amerika und Großbritannien haben am 8. Mai den Nazismus besiegt.“ Nur eine Zeile – und Punkt. Dort gibt es ja keinen Text, der es ermöglichen würde, die Gedankenkette zu verfolgen. „So wurde gesagt, und so sollte es auch sein.“

Wir werden mit unseren amerikanischen Partnern eine Formel finden. Uns stehen in der nächsten Zeit mehrere Kontakte bevor, unter anderem hinsichtlich der Probleme der strategischen Sicherheit, der globalen Sicherheit. Es wäre nicht schlecht, daran zu denken, wie diese Fragen von globalen Problemen, der globalen Sicherheit während des Zweiten Weltkriegs gelöst wurden.

Frage: Ich habe eine Frage zu Medienberichten im Westen, die es in der vorigen Woche gab, denen zufolge russische Militärs nach Venezuela gekommen wären, um an einem Drohneneinsatz teilzunehmen. Sie wären dorthin mit einem russischen Flugzeug gebracht worden, mit dem auch eine Partie von Medikamenten nach Venezuela gebracht wurde. Inwieweit kann man solchen Berichten glauben? Sind wir bereit, Caracas bei der Ermittlung des jüngsten Zwischenfalls um den Durchdrang der Kämpfer aus Kolumbien und bei der Verhinderung solcher Situation um illegalen Durchdrang auf das Territorium dieses Landes zu helfen?

Sergej Lawrow: Alle unsere Kontakte mit Venezuela, mit seiner legitimen Regierung, erfolgen auf einer legitimen Basis – auf Basis von bilateralen Regierungsabkommen, die von den Parlamenten Venezuelas und Russlands ratifiziert wurden. Das gilt auch für unsere militärtechnische Kooperation und die Notwendigkeit der technischen Wartung der Produkte, die  im Rahmen der militärtechnischen Kooperation dorthin geliefert werden. Das sind alles unsere Vertragsverpflichtungen. Alle anderen Vereinbarungen zwischen entsprechenden Behörden Russlands und Venezuelas werden ebenfalls auf der Regierungsebene gefestigt und haben die volle legitime Kraft.

Wir unterstützen natürlich Caracas, unter anderem durch humanitäre Lieferungen. Man versucht gerade, Venezuela ganz zynisch mit Sanktionen zu erwürgen, und wirft dem Präsidenten Nicolas Maduro vor, er wäre nicht imstande, sein eigenes Volk zu ernähren. Aber das ist ja jenseits von Gut und Böse! Und gemeinsam mit anderen Ländern leisten wir Venezuela humanitäre Hilfe, unter anderem mit Medikamenten. Was andere Kooperationsformen angeht, unter anderem die von Ihnen gestellte Frage, die der Ermittlung der Invasion der Söldner nach Venezuela gewidmet war, deren Aufgabe war, Diversionen bzw. Terroranschläge zu verüben und den legitimen Präsidenten Maduro zu stürzen, so bleiben unsere Geheimdienste in Kontakt. Falls wir auf Basis von entsprechenden Abkommen einen Hilferuf bekommen, werden wir ihn natürlich erwägen.

Frage: Heute wurde schon mehrmals der UN-Sicherheitsrat erwähnt. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Frage: Was ist das größte Problem bei der Vorbereitung des so genannten „Video-Gipfels“ der fünf Vetomächte? Ist es bekannt, wann ein solches Treffen ungefähr stattfinden könnte?

Sergej Lawrow: Russland war zu einem solchen Gipfel noch in der zweiten Aprilhälfte bereit. Ich habe mich zu diesem Thema bereits geäußert. Wir befürworteten die Initiative Präsident Macrons, der sich dafür ausgesprochen hatte, dass die Spitzenpolitiker der Fünfergruppe über die Aufgaben zur Kräftebündelung der Weltgemeinschaft bei der Bekämpfung des Coronavirus sprechen.

Es wurde abgesprochen, dass dies kein „Konkurrenzformat“ und kein Ersatz für die Initiative Präsident Putins zur Organisation eines vollwertigen Gipfels der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu allen Fragen der globalen Sicherheit und der strategischen Stabilität ist, mit der er im Januar aufgetreten war. Bei diesem Gipfel sollten sie sich nur unmittelbar treffen – nicht anders. Derzeit werden logistische, organisatorische und inhaltliche Fragen seiner Tagesordnung besprochen. Sobald wir sehen, dass die Corona-Probleme ein Ende finden könnten, werden wir dieses Thema mit unseren Partnern ganz konkret besprechen. Aber vorerst ist es wichtig, die Weltgemeinschaft zu mobilisieren, damit sie gegen das Coronavirus effizient kämpfen kann. Wir sind mit Präsident Macron einverstanden, dass die Fünfergruppe (wenn man ihre Autorität und Verantwortung im Sinne der UN-Charta für die Verhinderung von globalen Gefahren bedenkt) sich versammeln und die Umsetzung der bereits getroffenen Entscheidungen der UN-Vollversammlung, der G20, der WHO voranbringen könnte. Wie gesagt: Russland war selbst gestern zu einem solchen Treffen bereit. Wir waren nicht diejenigen, für die es Probleme mit konkreten Fristen solcher Kontakte gab. Wir sind bereit, unsere Partner in der Fünfergruppe bei der Besprechung eines Konsenses zu unterstützen, wenn es um Formulierungen des Abschlussdokuments geht. Vorerst erzählte uns niemand über derartige Probleme. Wenn morgen konkrete Fristen verkündet werden, dann wird Präsident Putin die Möglichkeit finden, an dieser Videokonferenz teilzunehmen – da bin ich ganz sicher. Also geht es nicht um uns – das muss ich abermals betonen.

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