Reden des Ministers

28 April 202022:06

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der außerordentlichen Beratung der BRICS-Außenminister am 28. April 2020 in Moskau

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Danke, dass Sie an unseren wiederaufgenommenen Treffen teilnehmen, die vorläufig online abgehalten werden. Es entspricht unseren Interessen, Ihnen über die Arbeit zu erzählen, die wir auch unter diesen Bedingungen gemeinsam mit unseren ausländischen Partnern führen.

Es hat eben auf Initiative Russlands eine sehr inhaltreiche Videokonferenz der BRICS-Außenminister stattgefunden. In diesem Jahr sind wir der Vorsitzende dieser Organisation. Unter den Bedingungen, wenn eine ganze Reihe von Veranstaltungen wegen der Corona-Infektion verschoben werden müssen, haben wir beschlossen, diese außerordentliche BRICS-Sitzung  durchzuführen, um zu sehen, welchen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um die Bekämpfung dieser Gefahr unsere fünf Länder leisten könnten. Diese Videokonferenz war kein Ersatz für die vollwertige Sitzung des Außenministerrats der Fünfergruppe, die für Juni angesetzt ist. Vorerst bleibt dieser Termin in Kraft, aber eventuell werden wir ihn korrigieren, falls die epidemiologische Situation das verlangen sollte.

Wie ich schon sagte, haben wir heute über die Aufgaben unserer Staaten im Kontext der Corona-Bekämpfung gesprochen. Unsere Partner räumten ein, dass Russlands Initiative rechtzeitig war. Das Gespräch war nützlich. Natürlich wurden vor allem die Aufgaben zur Förderung der Effizienz der Bemühungen unserer Länder um die Unterbindung der Corona-Gefahr erörtert.

Wir sprachen über Mechanismen zur Vervollkommnung des Erfahrungs- und Informationsaustauschs, über gegenseitige Unterstützung im Rahmen von multilateralen Mechanismen.

Neben den unmittelbaren Aufgaben zum Kampf gegen diese Infektion analysierten wir den Einfluss der aktuellen Krise auf das System der internationalen Beziehungen. Wir stellten fest, dass es für die Suche nach kollektiven Antworten auf jegliche Herausforderungen, die in diesem Zusammenhang entstehen, keine Alternativen gibt. Es gibt auch keine Alternativen für die multilaterale Vorgehensweise und für die gleichberechtigte und vom politischen Faktor freie Zusammenarbeit souveräner Staaten bei der Lösung von akuten Fragen der heutigen Tagesordnung. Diese Bemühungen (darüber wurde in unserer Sitzung ausführlich gesprochen) werden durch illegitime, einseitige Zwangsmaßnahmen – so genannte „Sanktionen“ – behindert, die unter Umgehung der UN-Charta, des UN-Sicherheitsrats und des Völkerrechts verhängt werden. In der heutigen Situation behindern solche einseitigen Restriktionen, die, wie gesagt, gegen das Völkerrecht verstoßen, den Kampf gegen die Corona-Pandemie und die sozialwirtschaftliche Entwicklung der entsprechenden Staaten.

Wir befürworten den Aufruf des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, der UN-Beauftragten für Menschenrechte, Michelle Bachelet, damit die unter Umgehung der Vereinten Nationen verhängten einseitigen Sanktionen mindestens provisorisch außer Kraft gesetzt und idealerweise aufgehoben werden, damit wir auf die Forderungen der Zeit effizienter reagieren könnten.

Darüber hinaus sprachen wir über zusätzliche Schritte der BRICS-Länder zur Vertiefung der fünfseitigen Partnerschaft in internationalen Strukturen, insbesondere in der UNO, der G20, der WHO, der WTO, im IWF, in der Weltbank und in anderen Strukturen.

Unsere gemeinsame Position besteht darin, dass die Partnerschaft der BRICS-Länder in diesen Mechanismen zur Förderung der Rolle und Verantwortung der Institute der globalen Verwaltung und zu ihrer weiteren Demokratisierung beitragen sollte. Sie sollten die Interessen der Mehrheit und idealerweise aller Länder der Welt widerspiegeln.

Unter den anderen Veranstaltungen, die wir heute erörterten, sind die Aktivitäten der Neuen Entwicklungsbank der BRICS erwähnenswert. Im Rahmen der Bank wurde die prinzipielle Entscheidung über die Bildung eines speziellen Kreditinstruments zwecks Finanzierung von Projekten zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in den BRICS-Ländern getroffen. Für diese Ziele sollen bis 15 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden. Unseres Erachtens sollte das eine sehr gute Hilfe im Kontext der Erholung der Wirtschaften unserer Staaten von der Krise und der Wiederaufnahme der vollwertigen Wirtschaftsaktivitäten sein.

Russland hat über die konkreten Ideen informiert, die wir hinsichtlich des gemeinsamen Reagierens auf die Krise vorbereitet haben, die durch die Corona-Infektion ausgelöst wurde. Es geht um ein ziemlich umfassendes Paket von Maßnahmen, die nicht nur das Gesundheitswesen, sondern auch die Wirtschaft, den Handelsaustausch, finanzielle Stabilität und Aufrechterhaltung der Beschäftigung betreffen. In  der nächsten Zeit werden wir auch diese Ideen auf dem Papier formulieren. Wir haben uns geeinigt, dass wir sie bei den bevorstehenden Treffen der zuständigen Behörden unserer fünf Länder ausführlich besprechen werden.

Unsere gemeinsame Bewertung der Veränderungen, die die Weltgemeinschaft gerade erleben muss, besteht darin, dass das Risiko größer wird, dass  neue Trennungslinien und Konflikte entstehen werden, dass die Kluft zwischen armen und reichen Ländern noch tiefer wird. Wir sehen, wie schnell die Bedeutung von neuen Technologien zulegt, vor allem im Informationsbereich, was Russlands Initiativen in der UNO umso akuter macht: zur Förderung der internationalen Informationssicherheit und zur Entwicklung eines universalen Instruments zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.

Im Allgemeinen werden multilaterale Institute gerade einer Art Prüfung ihrer Handlungsfähigkeit unterzogen, ihrer fachlichen Eignung, wie wir das nennen. Es ist prinzipiell wichtig, im Kontext all dieser Ereignisse der Versuchung zu widerstehen, sich an der momentanen Wahl- oder auch an einer anderen Konjunktur zu richten und dieses oder jenes Problem zu politisieren. Man sollte sich auf die Aufgabe unserer ganzen Gemeinschaft konzentrieren, die Kräfte zu bündeln, damit unsere aktuellen Bemühungen maximal positive Ergebnisse für unsere fünf Länder haben, vor allem für unsere Bürger.

Frage: Werden die BRICS-Länder bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus kooperieren? Darum handelte es sich noch in der Erklärung, die 2015 in Ufa verabschiedet wurde, aber wird jetzt eine reale Arbeit in dieser Richtung geführt? Hat Indien mitgeteilt, wann es Hydroxychloroquin nach Russland liefern wird?

Sergej Lawrow: In der Erklärung des Gipfeltreffens 2015 in Ufa, die Sie erwähnt haben, wurde die Aufgabe gestellt, gemeinsam Impfstoffe zu entwickeln bzw. anzuwenden, unter anderem gegen Corona-Infektionen. Diese Aufgabe, die damals im politischen Kontext formuliert wurde, wurde 2018 konkretisiert, als ein anderer BRICS-Gipfel in Johannesburg stattfand. In den Johannesburger Dokumenten war die Vereinbarung enthalten, einen entsprechenden fünfseitigen Mechanismus zu bilden.

Heute haben wir diese Situation analysiert und beschlossen, die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Umsetzung dieser Vereinbarung und der Bildung eines solchen Mechanismus zu unterstreichen.

Was andere Fragen angeht, insbesondere Lieferungen von Impfstoffen, so beschäftigen sich damit die zuständigen Behörden: das Industrie- und Handelsministerium, das Gesundheitsministerium Russlands. Morgen findet eine Videokonferenz statt, an der sich Wirtschaftsexperten der BRICS-Länder beteiligen werden, und am 7. Mai (wieder im Videokonferenzformat) werden sich Experten der Gesundheitsministerien treffen. Ich denke, dass konkrete Aspekte der Kooperation, die Sie erwähnten, dort erörtert werden. Wir werden versuchen, Sie auf dem Laufenden zu halten.

Frage: Wären die BRICS-Länder bereit, den Anteil der USA an der Weltgesundheitsorganisation zu übernehmen, nachdem Washington beschlossen hat, ihre Finanzierung zu unterbrechen?

Sergej Lawrow: Wir alle sind der Meinung, dass die WHO ein sehr wichtiges Instrument ist. Aktuell ist das eine einmalige Plattform, wo alle Informationen und Fakten gesammelt werden, über die verschiedene Staaten verfügen. Das ist eine Struktur, in der sich die besten Profis aus absolut allen Ländern versammelt haben, auch aus den USA.

Als größter WHO-Zahler hatten die USA die größte Quote ihrer Spezialisten im Sekretariat dieser Organisation. Die WHO-Beiträge werden in verbindliche und freiwillige aufgeteilt. Soweit ich verstehe, hat Washington die Zahlung der freiwilligen Beiträge unterbrochen, und den verbindlichen Teil werden die USA auch weiterhin zahlen, um das Stimmrecht in der Organisation beizubehalten.

Was Entschädigungen angeht… Da es um freiwillige Beiträge geht, so ist es schwer zu sagen, wer und wie die WHO unterstützen will. China erklärte beispielsweise, es werde zusätzlich 30 Milliarden Dollar an die WHO zahlen.  Bei uns gibt es unabhängig von der Entscheidung der USA die Tradition, die WHO-Aktivitäten in verschiedenen Richtungen zu unterstützen. Als es den Ebola-Ausbruch gab, wurde unter entscheidender Beteiligung Russlands ein Impfstoff entwickelt; es wurden in afrikanischen Ländern spezielle Institute gegründet, die die größte Belastung im Ebola-Kontext übernahmen. Wir werden die WHO auch weiterhin unterstützen, egal wie sich diese oder jene Länder zu ihrer Arbeit verhalten.

Frage: Wurden  bereits der Tag des nächsten Online-Gipfels der fünf Vetomächte und die Abschlusserklärung der Staats-und Regierungschefs vereinbart?

Sergej Lawrow: Die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wird voraussichtlich dem Thema Coronavirus gewidmet sein. Einen konkreten Termin gibt es vorerst nicht. Wir waren bereit, diese Veranstaltung in der laufenden Woche durchzuführen. Soweit ich verstehe, müssen manche Länder die Situation zusätzlich analysieren.

Frage: Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erinnerte vor kurzem in einem Interview, dass es noch in der Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels 2015 in Ufa erwähnt worden war, dass wir uns auf die Kooperation im Kampf gegen neue Coronaviren konzentrieren müssten. Was war für Russland vor fünf Jahren der Anlass, dieses Thema aufzuwerfen? Was könnten wir heutzutage tun?

Wie schätzen Sie das Zusammenwirken Chinas und Russlands bei der Corona-Bekämpfung ein?

Sergej Lawrow: Denken Sie etwa,  Russland hätte diese Epidemie noch vor Bill Gates vorhergesagt?

Aber im Ernst: Die Menschheit wurde noch 2015 mit pandemischen Gefahren konfrontiert, unter anderem mit Gefahren, die mit Coronaviren verbunden waren. Dabei ging es sowohl um das MERS (Middle East respiratory syndrome) als auch um das SARS (Schweres akutes respiratorisches Syndrom). Es ist also kein Wunder, dass unsere Forscher schon damals vorhergesehen haben, dass Coronaviren laufend weiter entstehen könnten.

Wie ich schon sagte, haben wir heute unser Interesse daran bestätigt, dass im Sinne der in Ufa und Johannesburg getroffenen Entscheidungen ein Mechanismus gebildet wird, der sich mit der Entwicklung bzw. Anwendung eines Impfstoffs gegen Coronaviren beschäftigt.

Was unsere Einschätzung des russisch-chinesischen Zusammenwirkens im Kontext der Corona-Bekämpfung angeht, so ist sie die allerhöchste. Gleich seit den ersten Tagen dieser Ereignisse stellten wir der chinesischen Provinz Wuhan Hilfe bereit und leisteten dadurch hoffentlich einen gewissen Beitrag dazu, dass China diese Gefahr ziemlich schnell in den Griff bekommen konnte. Jetzt leistet schon Peking Hilfe, unter anderem unserem Land, bei der Unterbindung dieser Infektion.

Wie unsere Oberhäupter, Präsident Russlands Wladimir Putin und der Vorsitzende der Volksrepublik China, Xi Jinping, nach ihren Kontakten mehrmals betonten, setzen wir das Zusammenwirken, die strategische Partnerschaft in allen Bereichen fort, darunter indem besondere Aufmerksamkeit den jetzigen aktuellen Aufgaben zur Bekämpfung dieser globalen Drohung gewidmet wird.

Frage: Nahezu in jeder Antwort haben Sie irgendwelche gemeinsame Handlungen erwähnt – Kooperation in der BRICS, einfach gegenseitiges Zusammenwirken Russlands und Chinas beim Kampf gegen Covid-19. Eine andere Meinung – in einem neuen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Dort steht geschrieben, dass China und Russland Verantwortung für die Verbreitung der Desinformation über Coronavirus tragen. Wie ist solcher Kontrast möglich? Was würden Sie dazu sagen?

Sergej Lawrow: Wenn wir über die Kooperation mit China sprechen, führen wir Fakten an. Sie werden nicht verheimlicht. Es gibt konkrete Formen der Unterstützung – Lieferung der humanitären Frachten, Medikamente, Testsysteme, Anreise der medizinischen Spezialisten, gegenseitige Konsultationen u.a.

Was die Erklärungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes über Desinformation, die angeblich durch unsere Länder über die Situation um Coronavirus verbreitet wird, betrifft, soll ich das kaum kommentieren, weil uns kein einziger Fakt vorgelegt wurde, der solche Behauptungen bestätigt.

Eigentlich bitten wir auch nicht, solche Fakten bereitzustellen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass unsere westlichen Kollegen immer öfter versuchen, vereinigende Motive bei Erfindungen über die russische bzw. andere Bedrohung zu finden. Wir haben bislang keinen einzigen Fakt wegen der Vorwürfe der Einmischung in die Wahlen in den USA, Durchführung des Brexit-Referendums in Großbritannien und Nordirland, Referendum in Katalonien, geschweige denn den berüchtigten Skripal-Fall, Situation mit der Untersuchung der MH17-Katastrophe bekommen. Jetzt wird uns vorgeworfen, dass wir jemanden in Tschechien mit einem Stoff vergiften wollen, den jemand im Koffer mitgebracht haben soll, und worüber den entsprechenden Organen der Tschechischen Republik bekannt ist. Doch niemand zeigt diesen Koffer niemandem.

Ich verhalte mich dazu philosophisch. Wenn die EU solche Insinuationen braucht, um die eigenen inneren Probleme irgendwie zu decken, was können wir damit machen? Dass dahinten nichts Konkretes steht, darin kann man sich vergewissern, indem man die Fakten ansieht, die regelmäßig über die Tätigkeit und Handlungen eines jeweiligen Landes angesichts der Reaktion auf Coronavirus veröffentlicht werden.

Frage: Angesichts der jüngsten Äußerungen des Marschalls der Libyschen nationalen Armee Khalifa Haftar, hat Russland Einflusshebel auf ihn? Ist in der jetzigen Situation die Ausarbeitung der gemeinsamen Maßnahmen zum Zwingen zum Frieden und Rückkehr zu den Verhandlungen zur Libyen-Regelung möglich? Inwieweit sind Ihres Erachtens solche Erklärungen für die weitere Regelung der Libyen-Frage gefährlich?

Sergej Lawrow: Ich würde hier nicht über gewisse Einflusshebel sprechen, über die Russland verfügt. Wir haben Kontakte mit ausnahmslos allen handelnden Personen des Libyen-Konfliktes: Marschall der libyschen Nationalarmee, Khalifa Haftar, Vorsitzender des Präsidentenrats Fayiz Sarradsch, der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Aguila Saleh und andere Vertreter, darunter die Führung des Höchsten Staatsrats. Gemäß dem Abkommen, dass in Skhirat im Dezember 2015 abgeschlossen wurde, wurden viele Strukturen gebildet.

In allen Etappen dieser Regelung der Libyen-Krise, bei allen Initiativen, die in verschiedener Zeit unsere französischen Kollegen, Italiener, VAE (es wurde die Internationale Konferenz für Libyen in Berlin einberufen) einbrachten, warnten wir von der Notwendigkeit, vor allem die Konfliktseiten davon zu überzeugen, sich selbst darüber zu einigen, unter welchen Bedingungen sie Probleme ihres Landes lösen können, deren Staatlichkeit 2011 durch eine absolut illegitime Aggression der Nato zerstört wurde. Wir warnten immer vor Versuchen, den libyschen Seiten Dokumente und Vereinbarungen aufzudrängen, die ohne ihre unmittelbare Teilnahme geschrieben wurden, weil die Aussichtslosigkeit solchen Herangehens mehrmals bewiesen wurde.

Jetzt konfrontieren wir mit der Wiederholung des Geschehenen bereits bezüglich der Ergebnisse der Berliner Konferenz. Als zur Billigung der Teilnehmer das Schlussdokument vorgelegt wurde, fragte Russlands Präsident Wladimir Putin speziell, ob dieses Dokument von den Konfliktseiten, vor allem Khalifa Haftar und Fayiz Sarradsch, unterstützt wird. Uns wurde gesagt, dass diese Aufgabe anschließend gelöst wird.  Wir warnten, dass ohne eindeutige Zustimmung der libyschen Seite es nicht viele Chancen gibt, dass diese Vereinbarungen, die im Kreis der äußeren Akteure erreicht wurden, lebensfähig sein werden. Leider bestätigte sich alles. Das bedeutet nicht, dass die Konfliktseiten jetzt aggressive Erklärungen, jeweilige einseitige Beschlüsse erklären und die Führung des interlibyschen Dialogs verweigern sollen.

Wir unterstützten nicht die jüngsten Erklärungen von Fayiz Sarradsch, der sich weigerte, mit Khalifa Haftar zu sprechen. Wir unterstützen nicht die Erklärungen, dass Khalifa Haftar eigenständig darüber entscheiden wird, wie das libysche Volk leben soll. Beides hilft nicht dabei, einen nachhaltigen Kompromiss zu finden, ohne den es unmöglich ist, diese Situation zu überwinden.

Ich würde die Erklärung betonen, die vor einigen Tagen erfolgte, doch für wenig Aufmerksamkeit der Medien sorgte. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Libyens, Aguila Saleh, rief zu einem nationalen Dialog auf, äußerte sich dazu, dass dieser Dialog auf die Bildung der gemeinsamen Machtorgane gerichtet ist und in denen gleichmäßig, gleichberechtigt die Vertretung der drei wichtigsten Gebiete Libyens gewährleistet wird. Das ist das, worüber wir in diesen Jahren sprachen – die Libyer selbst sollen allgemein akzeptable Herangehensweisen finden, zunächst zum Aufbau eines Dialogs und danach zur Gestaltung ihres neuen Staates. Die äußeren Akteure sollten solche Herangehensweisen umfassend unterstützen. Hoffentlich werden die Leeren, die aus den früheren Versuchen gezogen wurden, nützlich sein und wir uns in Richtung Bewegung der Libyer selbst zu einem Gespräch und Suche nach Kompromiss bewegen werden.

In diesem Zusammenhang soll ich erwähnen, dass der Posten des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Libyen-Regelung schon seit einigen Monaten frei bleibt. Ghassan Salame unternahm viele Anstrengungen zur Erfüllung seines Mandats, doch leider führten diese Anstrengungen nicht zum Erfolg, er trat zurück. Ich denke, dass es für UN-Generalsekretär Antonio Guterres absolut notwendig ist, in der nächsten Zeit den neuen Sonderbeauftragten zu ernennen. Nach meiner Überzeugung soll es der Vertreter der afrikanischen Region sein. Es gibt solche Kandidaten, wir kennen sie gut. Das sind erfahrene renommierte Menschen. Wir rufen den UN-Generalsekretär dazu auf, diese Stelle schnellstmöglich zu besetzen und den neuen Sonderbeauftragten zu ernennen, damit der Prozess nicht stolpert.

 

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