Reden des Ministers

27 April 202016:59

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während eines Vortrags für Studenten der Universität MGIMO im Videokonferenz-Format am 27. April 2020 in Moskau

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Sehr geehrter Herr Torkunow,

Die MGIMO vollzieht aktiv den Übergang zu neuen Technologien unter Bedingungen, bei denen die Coronavirus-Infektion objektive Einschränkungen für direkte Kommunikation mit sich brachte. Mir wurde gesagt, dass sie es geschafft haben, solche Arbeit in kürzester Frist ohne jeglichen Schaden für das Material zu organisieren, das man zusammen mit Kenntnissen übergeben kann. Ich bin sicher, dass die MGIMO auf einem würdigen Niveau die Prüfungsperiode durchführt, die Verteidigung der Absolventen-Arbeiten und Staatlichen Endattestierung organisiert. Ich hoffe, dass sie kreative Methoden zur Aufnahme der Studenten finden. Ich weiß nicht, wie die Kampagne organisiert wird, doch alles, was wir machen können, um Ihnen zu helfen – bitte, wenden sie sich. Wir bemühen uns unbedingt, nützlich zu sein.

Ich bezeichne das nicht als Vorlesung, vielleicht eher als Seminar, weil ich es für wichtig halte, den Schwerpunkt auf einen interaktiven Teil zu legen.

Ich werde nicht lange darüber sprechen, wie die Corona-Infektion die kardinalen Änderungen beeinflusste, was wir globale geopolitische Landschaft nennen, wie sie einen bedeutenden Einfluss auf viele Aspekte der zwischenstaatlichen Beziehungen, internationales Lebens leistet. Laut Prognose der meisten Experten steht eine sehr lange Periode der Wiederherstellung bevor. Natürlich sind jede Kontakte zwischen Menschen, darunter humanitäre, Bildungs-, wissenschaftliche, Touristen-Austausche beschränkt. Leider sind die Möglichkeiten der diplomatischen Anstrengungen enger geworden. Ich hatte bereits die Möglichkeiten, sich zum Thema zu äußern, wie die Online-Kommunikation direkte Kontakte ersetzen kann. Via solche Methoden des Gesprächs kann sehr unbedeutend eine lebendige, direkte Kommunikation unter vier Augen kompensiert werden.

Ich denke, dass alle meine Kollegen ebenfalls das vermissen, zumindest mit vielen von ihnen spreche ich regelmäßig per Telefon und spüre ähnliche Einschätzungen und Gefühle.

Uns steht erst bevor, die endgültigen Folgen der Epidemie für das internationale Leben einzuschätzen und zu verstehen, gemeinsame komplexe Herangehensweisen zum Aufbau unserer Arbeit in der Post-Pandemie-Zeit auszuarbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf dieser und auf der nächsten Etappe die Unterstützung und den Beitrag seitens des wissenschaftlichen und Experten-Potentials der MGIMO bekommen werden. Wir sind daran interessiert.

Bislang sind die ganzen Folgen noch endgültig nicht verstanden worden, doch anscheinend kann man schon in dieser Etappe einige Schlussfolgerungen ziehen. Die wichtigste davon besteht meines Erachtens darin, dass die Krise eindeutig (wenn das für jemanden noch bewiesen werden sollte) die gegenseitige Abhängigkeit, Verbundenheit ausnahmslos aller Staaten, aller Lebensbereiche aufzeigte.

Wir sagen bereits seit längerer Zeit, dass es gefährlich ist, den grenzübergreifenden Charakter zahlreicher Bedrohungen zu unterschätzen, darunter neue Herausforderungen, ich meine den internationalen Terrorismus, das Risiko einer unkontrollierten Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Cyberkriminalität und vieles andere. Dazu gehören jetzt natürlich nicht nur Klimaprozesse, die ziemlich lange Besorgnisse bei vielen Ländern auslösen, sondern auch Pandemie wie die jetzige. Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen in dieser Etappe besteht wohl darin, dass selbst sturste Skeptiker nun endlich verstehen sollen, dass sich niemand mit Gräben und Mauern von solchen Bedrohungen abgrenzen kann. Der Versuch, dass jeder für sich selbst vorgeht, in einem leisen Hafen sitzt, wird nicht funktionieren. Das verstehen und sehen schon alle. Die Länder, die beschlossen, die Kommunikation mit der Außenwelt möglichst zu sperren, und das philosophisch zu behandeln, wie Schweden, leiden ungefähr in demselben Maße. Niemand kann sich davor schützen. Unsere Aufrufe, die lange vor den jetzigen Ereignissen an alle Länder zu hören waren, sich für eine kollektive Arbeit, gemeinsame Ausarbeitung der Antworten auf grenzübergreifende Bedrohungen zu vereinigen, sie waren schon damals rechtzeitig, jetzt werden sie noch aktueller, weil die Nachfrage nach solidarischen Handlungen der ganzen Menschheit objektiv zunimmt.

Hoffentlich wird die Krise alle Akteure der Weltpolitik, vor allem, die führenden Staaten dazu bewegen, konjunkturbedingte Auseinandersetzungen zur Seite zu schieben, sich mit gemeinsamer Arbeit zur Gewährleistung einer friedlichen wohlhabenden Zukunft für alle Völker zu befassen. Das Signal, das Optimismus einflößt, wurde von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem Präsidenten der USA, Donald Trump gegeben. Gestern veröffentlichten sie eine Gemeinsame Erklärung anlässlich des 75. Jahrestags des Treffens an der Elbe, wo sie das betonten. In dieser Zeit konnten die Sowjetunion und die USA die Auseinandersetzungen, Widersprüchen überwinden und Anstrengungen für einen entscheidenden Kampf gegen den gemeinsamen Kampf zu vereinigen. Jetzt ist die Aufgabe eigentlich die gleiche.

Natürlich würden wir lieber nicht die Versuche sehen, die leider anhalten – die Nutzung der jetzigen Krise zur Förderung der eigennützigen, momentanen Interessen, Quittung mit unerwünschten Regierungen bzw. geopolitischen Konkurrenten. Ich wiederhole, dass wir solche Versuche beobachten.

Natürlich ist die Situation paradoxal, wenn die Länder, die sich als Schützer der Menschenrechte, Demokratie präsentieren, weiterhin ein illegitimes Instrument der so genannten Sanktionen, die unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats getroffen wurden, aktiv nutzen, versuchen, die humanitäre Hilfe im Kontext der Pandemie zu politisieren. Das trifft insbesondere die am wenigsten geschützten Bevölkerungsschichten, die den Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Leistungen im Ganzen brauchen. Wir lehnen die Praxis der illegalen Methoden ab, um die es geht. Zumal sind solche Handlungen während des allgemeinen menschlichen Unglücks unzulässig.

Wie bekannt, brachte der Präsident Russlands Wladimir Putin bei dem Online-G20-Gipfel eine Initiative zur Schaffung der „grünen Korridore“ auf, die frei von Handelskriegen und Sanktionen sein sollen, um Medikamente, Lebensmittel, Ausstattung und Technologien, die zum Schutz vor Coronavirus und Überwindung dieser Pandemie notwendig sind. Wir begrüßten entsprechende Erklärungen des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die unter anderem beim Kommentieren der jetzigen Situation in der Welt sich dafür äußerten, dass die Einschränkungen, die gegen bestimmte Länder eingeführt worden waren, aufgehoben bzw. gelockert werden sollen. Vor allem geht es um Länder, gegen die einseitige Sanktionen verhängt wurden – neben Sanktionen des UN-Sicherheitsrats. Da kann ich Syrien, Venezuela, Nordkorea erwähnen. Eine ganze Reihe von anderen Ländern braucht ebenfalls solche Erleichterungen. Russlands Vertretung bei der UNO bemüht sich intensiv um die Bildung einer Gruppe von Gleichgesinnten, damit diese Vorgehensweise in die Tat umgesetzt wird.

Sehr gefährlich sind aus unserer Sicht Versuche, die aktuelle Situation für die Zerstörung der Basisprinzipien der UN-Arbeit und des UN-Systems im Allgemeinen auszunutzen, deren Sondereinrichtungen nach wie vor die alternativlosen Mechanismen für multilaterale Kooperation auf entsprechenden Gebieten bleiben. Das gilt voll und ganz für die Aktivitäten der Weltgesundheitsorganisation. Ich halte die Angriffe gegen diese Organisation und die Versuche, ihr die ganze Schuld für die jüngsten Ereignisse zu geben, für absolut kontraproduktiv und unfair. Die WHO hat während aller Phasen der Krise nach Einschätzung der absolut meisten Länder hochprofessionell gehandelt, indem sie Präventionsmaßnahmen ergriff, Informationen verbreitete und ihre Empfehlungen an alle Staaten veröffentlichte.

Wir wollen hoffen, dass es uns doch gelingen wird, in Übereinstimmung mit den Lehren aus dieser Krise, die immer noch weitergeht, den „UN-zentrischen“ Charakter der globalen Architektur zu festigen. Natürlich gibt es auch andere Strukturen, aber sie alle stützen sich auf die in der UN-Charta verankerten Prinzipien und erledigen eine sehr nützliche Arbeit. Da erwähne ich einmal die  G20, an der sich G7-, BRICS-Mitgliedsländer und andere große Industrieländer der Welt beteiligen. Die Bildung und die Arbeit der G20 bestätigt im Grunde,  dass die westlichen Länder, die mit der G7 assoziiert werden, rein physisch nicht mehr in der Lage sind, im Alleingang die Schlüsselprobleme der internationalen Entwicklung zu regeln und wichtige Entscheidungen zu treffen.

In diesem Jahr begehen wir den 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, im Zweiten Weltkrieg. Bei dem Sieg gegen den Faschismus spielten alle Völker der Sowjetunion die entscheidende Rolle. Die Bedeutung dieses epochalen Ereignisses für die ganze Menschheit lässt sich unmöglich überschätzen. Uns ist es äußerst wichtig, alles zu tun, damit diese Heldentat in Vergessenheit gerät; zu verhindern, dass junge Menschen vergessen, welche Folgen nationaler Egoismus, Entfremdung und Nachlässigkeit gegenüber jeglichen Äußerungen des Chauvinismus und Fremdenhasses haben könnten.

Leider werden wir immer wieder mit Versuchen konfrontiert, die Geschichte umzudeuten. Das Außenministerium Russlands tut gemeinsam mit anderen unseren Behörden anhand der Informationen aus unseren Archiven alles, um diesen destruktiven Ideen zu widerstehen, eine Umdeutung der völkerrechtlichen Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu verhindern, unter anderem der Beschlüsse des Nürnberger Tribunals. Gemeinsam mit uns steht die absolute Mehrheit der Mitglieder der Weltgemeinschaft auf derselben Position, was die Resolution der UN-Vollversammlung über Unzulässigkeit der Heroisierung des Nazismus bestätigt, die jedes Jahr mit der absoluten Stimmenmehrheit  befürwortet wird.

Die GUS-Staatsoberhäupter haben eine entsprechende Erklärung verabschiedet, die in der UNO verbreitet wurde. Die Arbeit daran wird auch in der OVKS geführt. Ich rechne damit, dass die MGIMO, die sich schon seit langem an unseren gemeinsamen Aktivitäten beteiligt, auch weiterhin ihren Beitrag zur Verteidigung der historischen Wahrheit, des guten Namens der Menschen leisten wird, die ihre Leben lassen mussten, um die Welt zu retten.

Neben dem 75. Jahrestag des Sieges werden wir auch den 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen begehen, was dank unserem gemeinsamen Sieg, dank dem Geist der Kooperation und Verbündetenbeziehungen der Mitgliedsländer der Anti-Hitler-Koalition möglich wurde. Heutzutage liegt auf den Großmächten, die den entscheidenden Beitrag zur Vernichtung des Faschismus und zur Bildung der UNO leisteten, natürlich eine besondere Verantwortung, wie das in der UN-Charta verankert ist. Wir sind überzeugt, dass der Beitrag der fünf Vetomächte zur weiteren Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen nach der Krise in dieser heutigen entscheidenden Phase der internationalen Entwicklung gefragt ist bzw. bleiben wird.

Im Allgemeinen etabliert sich in der Situation, wenn die Welt „tektonische“ Veränderungen durchgeht (wenn das bipolare Modell – geschweige denn unipolare Modelle – Vergangenheit wird), eine polyzentrische Weltordnung, in der es mehrere starke Zentren des Wirtschaftswachstums, der Finanzkraft geben wird; und Wirtschaftswachstum samt großen finanziellen Möglichkeiten bedeuten natürlich auch die politische Einflusskraft. Das wird nicht binnen nur eines oder zwei Monate, oder sogar eines Jahres passieren. Das wird eine lange historische Epoche sein. Die Welt, die sich seit mehr als 500 Jahren nach dem westlichen Muster entwickelte, verändert sich. Jetzt aber muss man sich auf eine größere kulturelle und zivilisatorische Vielfalt stützen und das in der Weltpolitik berücksichtigen.

Angesichts der Rolle der fünf Vetomächte im Sinne der UN-Charta trat Präsident Putin Anfang dieses Jahres mit der Initiative eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungsoberhäupter der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, um den ganzen Komplex von Aufgaben zu besprechen, die auf höchster Ebene im Kontext der Umsetzung der in der UN-Charta festgeschriebenen Ziele gelöst werden müssten. Vor allem geht es dabei um Einhaltung der souveränen Gleichheit der Staaten, um Nichteinhaltung in innere Angelegenheiten, um Förderung der friedlichen Regelung von Konflikten und Streitigkeiten. Alle Spitzenpolitiker des „Quintetts“ befürworteten diese Initiative. Zunächst machte das China, dann Frankreich, die USA und schließlich auch das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Jetzt müssen wir aus verständlichen Gründen abwarten, bis die Situation die praktische Arbeit an organisatorischen Momenten eines solchen Treffens ermöglicht, denn das müsste ja ein richtiges Treffen sein. Damit sind alle einverstanden. Und das „Quintett“ überlegt sich mittlerweile, wie es seinen Beitrag  auch zur Bestimmung der Wege zur Gegenwirkung dem Coronavirus leisten könnte. Zu diesem Zweck wurde im Prinzip eine Videokonferenz abgesprochen. Jetzt muss entschieden werden, wann genau sie stattfinden könnte.

Bei der Arbeit an der neuen Weltordnung werden wir uns auch künftig auf das Potenzial solcher Vereinigungen wie SOZ, BRICS stützen. Natürlich werden die Aufgaben zur Förderung der Effizienz der kollektiven Aktivitäten im Coronavirus-Kontext in allen Richtungen erörtert, auch in der EAWU und in der GUS.

Zum Schluss möchte ich mich abermals bei der MGIMO-Leitung, bei allen Professoren und Lehrern für den Beitrag bedanken, die Sie zur Bestimmung von konkreten Schritten zwecks Umsetzung des außenpolitischen Kurses unseres Landes leisten, wie auch für Ihren Beitrag zu den Veranstaltungen, die dem Sieg im Großen Vaterländischen Krieg gewidmet sind. Ich habe die Möglichkeit gehabt, mir ein wunderschönes Lied anzuhören, die der MGIMO-Chor aufgenommen hat. Das ruft freilich aufrichtigen Respekt und Dankbarkeit hervor.

Ich bin bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Frage: Obwohl das Internet uns schon lange begleitet, war es nur ein Anhängsel zum wahren Offline-Leben. Jetzt ist es nicht mehr nur ein Fenster, sondern eine Tür, und man muss einen vollwertigen Raum des Zusammenwirkens und neue soziale Architektur aufbauen. Wie denken Sie, wie effektiv, wahrscheinlich in kurzer Frist hat das Außenministerium Russlands reagiert? Welche Veränderungen werden bleiben oder welche Änderungen wird es vielleicht in der Struktur der Organisation und persönlich in Ihren Arbeitsabläufen geben?

Sergej Lawrow: Jetzt ist es schwer vorauszusagen, wie es mit verschiedenen Organisationen weitergehen wird, wie sie diese Krise überleben werden. Es wurden die Nato und die EU erwähnt. Jede Organisation steht vor der Antwort auf die Frage darüber, wie man die Arbeit weiter aufbauen soll. Das betrifft nicht nur Methoden – sie werden sich sicher via Intensivierung der Veranstaltungen durch Online-Treffen ändern. Obwohl Präsenztreffen sicher bleiben werden, wird es jedoch eine große Verführung geben angesichts einer ziemlich erfolgreichen Arbeit im Online-Format geben, mehrere nicht besonders geheime Diskussionen sollen gerade mithilfe der neuen Technologien durchgeführt werden, doch ich wiederhole nochmals – bei unbedingter Aufrechterhaltung der wichtigsten Bedeutung der persönlichen Verhandlungskontakte.

Es wird sich natürlich die Arbeit der Organisationen und der Inhalt aus der Sicht des Wesens ändern. Es werden Streitigkeiten zwischen dem geführt, welcher Teil der Vollmachten in der multilateralen Struktur den übernationalen Organen übergeben werden soll, und welcher Teil bei den nationalen Regierungen bleiben soll. Nun auch Diskussion darüber, ob man den übernationalen Organen etwas davon wegnehmen soll, was früher delegiert worden war. Weil auf der übernationalen Ebene nicht alles so eindeutig zu sehen ist, wie aus den Hauptstädten der Staaten. Die Pandemie (das sagen viele EU-Mitgliedsstaaten öffentlich) zeigte eindeutig die Notwendigkeit, sich mehr auf nationale Einschätzungen und Beschlüsse zu stützen. Dort versteht man besser die Entwicklung auf dem Territorium und kann man konkrete Handlungen deutlich schneller und effektiver unternehmen und bei Bedarf, was auch sehr wichtig ist, schnell jeweilige Schritte korrigieren, die sich in der Praxis als nicht ganz adäquat erweisen.

Also es wird viele Streitigkeiten geben, doch am wichtigsten ist, dass wir begreifen, was ich in der Einführungsrede erwähnte, und zwar ab jetzt werden die Bedrohungen, die vor der Menschheit stehen, keine Grenzen kennen. Viele wollten das nicht verstehen, jetzt müssen sie das machen. Sie kennen, respektieren nicht diese Grenzen, halten sie nicht ein. Das betrifft den Terrorismus, Piraterie und jede andere Formen der organisierten Kriminalität, darunter Drogenverkehr. Das betrifft auch die stark zugenommenen Möglichkeiten für Nichtregierungssubjekte für Erhalt des Zuganges zu gewissen Massenvernichtungswaffen. Das betrifft auch Natur- und Umweltkatastrophen, natürlich auch Infektionserkrankungen. Im Rahmen der BRICS, die ich erwähnte, wurde bereits vor einigen Jahren speziell der Beschluss der Staatschefs getroffen, die Kooperation im Bereich Kampf gegen Infektionen und gemeinsame Produktion und Anwendung der Impfstoffe zu entwickeln. In dieser Woche haben wir eine Videokonferenz der Außenminister der BRICS, wir werden unter anderem darüber sprechen, wie man die Arbeit dieses Mechanismus beschleunigt, der auf Beschluss der Staatschefs geschaffen wurde.

Ich wiederhole, dass am wichtigsten ist, dass diese unvermeidlichen Änderungen in der Logik unseres gemeinsamen Schicksals, der Prinzipien, die in der UN-Charta festgelegt sind, die die Gewährleistung der Sicherheit mit gemeinsamen Mitteln in allen Dimensionen unserer internationalen Situation vorsehen, erörtert und abgestimmt werden.

Frage: Wir gewöhnen uns heute an das Wort „Selbstisolation“ und nutzen es gegenüber Menschen. Kann man behaupten, dass sich die Länder in der internationalen Arena voneinander selbstisolierten? Ist nur der Virus der Grund davon? Inwieweit können sich die Ideen einer Entglobalisierung in der internationalen Politik in der Zukunft entwickeln?

Sergej Lawrow: Die Selbstisolation als Begriff wurde zum ersten Mal vor vielen Jahren, Jahrzehnten angewendet. Er wird gegenüber einer Form der US-Außenpolitik verwendet. In der Regel, wenn die Demokratische Partei die US-Administration leitet, gehen sie ständig von der Zweckmäßigkeit des globalen Umfangs in ihrer außenpolitischen Aktivität aus. Republikaner bevorzugen oft, in sich selbst zu vertiefen, und nicht besonders Mittel, Zeit und Kräfte auszugeben, damit man sich in entfernten Gebieten mit der Förderung der gewissen außenpolitischen Prioritäten beschäftigt.

Die Administration von Donald Trump begann gerade mit dieser Philosophie. Donald Trump sagte während des Wahlkampfes, dass sie nichts in fernen Ländern und Regionen unternehmen wollen, und die Kriege, die völlig sinnlos sind, gestoppt werden müssten. Die Europäer merkten ziemlich schnell, dass die USA nicht mehr so viel Verantwortung für die Entwicklung in Europa übernehmen werden. Die USA interessieren sich für pragmatische Dinge, vor allem der Kauf von US-Waren, Dienstleistungen, Waffen. Donald Trump und seine Administration beharren darauf, dass alle Nato-Mitglieder mindestens zwei Prozent ihres BIP für den Kauf von Waffen, vor allem natürlich amerikanischer, ausgeben sollen. Jetzt wurde Deutschland am Höhepunkt des Coronavirus verpflichtet, US-amerikanische Bomber statt europäischer Bomber zu kaufen, die schon ersetzt werden sollen. Doch diesmal werden sie nicht durch europäische Kampfflugzeuge, sondern amerikanische ersetzt, obwohl die Flugzeugindustrie Europas, vor allem Airbus, andere Konzerne Dutzende Milliarden Dollar für einen solchen Auftrag hätten bekommen können. Doch Berlin kauft amerikanische Flugzeuge. Das wird wohl durch den Kurs beeinflusst, von dem ich sprach.

Diese Flugzeuge wird Deutschland kaufen, um da US-Atomwaffen zu stationieren, die in Europa gelagert werden (und noch in vier Ländern neben Deutschland) und die, wie wir denken, dort jedoch abgezogen werden müssen. Das wird wohl das Thema der künftigen Verhandlungen sein, wenn unsere US-Kollegen dazu bereit sein werden. Wir hoffen sehr, dass die Erklärungen über das Interesse an diesen Verhandlungen nicht nur Worte bleiben werden.

Ansonsten erklären die EU und die Nato-Länder schon gereizt, dass die USA zunehmend lauter werden und Dinge tun, die davon überzeugen, dass Washington nicht Europa helfen würde, wenn etwas geschieht. Es ist unklar, was gemeint wird, doch Russland hat sicher nicht vor, etwas zu machen, was uns vorgeworfen wird. Parallel mit der Entsendung von zusätzlichen Militärs nach Europa, mit dem Ausbau der Nato-Präsenz an der Ostflanke nahe der russischen Grenzen, der parallelen Erweiterung der Quantität und Qualität der Übungen, haben die Europäer jedoch das Gefühl, dass sich die Amerikaner von ihnen isolieren und nicht zu große Verantwortung für die Sicherheit Europas übernehmen wollen. Sobald die physische, persönliche Selbstisolation deswegen zu Ende ist, wird es wohl auch unter anderen Ländern Tendenzen geben, mehr auf sich selbst zu schauen.

Sehen Sie, wie derzeit der Dialog zwischen Ungarn und den zentralen Einrichtungen der EU läuft. Viele andere Länder verabschiedeten auch Gesetze, die es den nationalen Regierungen in Krisensituationen ermöglichen, zu handeln ohne auf die zentralen EU-Strukturen besonders Rücksicht zu nehmen.

Die Diskussion darüber, wie eine optimale Kombination der Vollmachten auf die übernationale Ebene und das, was national bleibt, steht noch bevor. Wir sagten mehrmals (und das ist eine ehrliche Position), dass wir an einer starken, einheitlichen EU interessiert sind, die nicht mit alten Ängsten, neuen ausgedachten Ängsten leben soll, die sich an die grundlegenden Vereinbarungen halten werden, die es bei Russland und EU gibt. Ein Abkommen über die strategische Partnerschaft und Kooperation bleibt in Kraft. Jetzt wird es von unseren europäischen Partnern nicht eingehalten, die alle Kommunikationskanäle sperrten, die gemäß diesem Abkommen geschaffen wurden, und zeigen sich nun beleidigt, weil wir den verfassungswidrigen Sturz in der Ukraine nicht unterstützten, und sie unterstützten. Darin bestand der Hauptgrund. Deswegen wird es eine dialektische Entwicklung der Ereignisse geben. Die Tendenzen zur Selbstisolation, Stütze auf eigene Kräfte werden wohl in vielen Ländern zunehmen. Zugleich kommt das Verständnis, dass es nicht ausreicht, sich auf eigene Kräfte beim Kampf gegen grenzübergreifende Bedrohungen, die keine Grenzen kennen, zu stützen. Man soll nach einem Gleichgewicht zwischen starken Staaten suchen, denn gerade starke Staaten kämpfen unter den jetzigen Bedingungen erfolgreicher gegen Coronavirus und haben ernsthafte, langfristige internationale Verpflichtungen der gemeinsamen Arbeit. Konkrete Konturen und Gestalt davon, wie die Welt nach dem Sieg über den Coronavirus aussehen wird, werden wir etwas später erfahren.

Frage: Anfang April schickte Russland an die USA Hilfsgüter zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung. Die Zahl der persönlichen Kontakte Wladimir Putins und Donald Trumps  haben zugenommen. Zudem erklärte  der US-Präsident die Bereitschaft, nach Russland Hilfe zu schicken, wenn es diesen Bedarf geben wird. Zudem arbeiten Russland und die USA gemeinsam an der Stabilisierung des Ölmarkts, indem die Ausarbeitung gemeinsamer Maßnahmen vereinbart wurde. Kann man in diesem Zusammenhang von einer möglichen Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen vor dem Hintergrund der Pandemie sprechen?

Sergej Lawrow: Die Beziehungen auf dem Niveau der Präsidenten waren nie nicht normal. Sie waren im wahrsten Sinne des Wortes normal. Sowohl die Telefonate als auch die persönlichen Kontakte Wladimir Putins und Donald Trumps am Rande des G20-Gipfels in Hamburg und später auch in Helsinki und beim nächsten G20-Gipfel in Asien waren immer respektvoll und von beiden Seiten auf Fortschritte bei der Kooperation ausgerichtet. Bei diesen Kontakten wurden sogar solche Vereinbarungen getroffen wie beispielsweise die Bildung eines Geschäftsrats unter Beteiligung der Leiter von größten Privatunternehmen Russlands und der USA; die Bildung eines Expertenrats, in dem führende Politiker gemeinsam mit Politologen und Experten „Brainstorming-Runden“ über diverse Fragen der strategischen Stabilität, der globalen Sicherheit durchführen und dabei Empfehlungen für die Staatsführung beider Länder hinsichtlich aller Aspekte dieser Probleme zu formulieren. Bei diesen Kontakten wurde auch das Zusammenwirken an der äußerst scharfen Problematik der Cybersicherheit wiederaufgenommen, damit jegliche Ängste und Besorgnisse darüber, dass jemand den Cyberraum zwecks Einmischung in innere Angelegenheiten der anderen Seite hochprofessionell und nicht unbegründet von Experten vom Tisch geräumt werden.

Auf dieser Ebene wurde bei den jüngsten Verhandlungen auch die Notwendigkeit bestätigt und klar und deutlich abgesprochen, möglichst schnell den Dialog über strategische Stabilität in Bezug auf strategische Offensivrüstungen wiederaufzunehmen, besonders wenn man bedenkt, dass in einem Jahr der New-START-Vertrag abläuft und dass neue Waffenarten entwickelt werden. Wir sind bereit, diese Themen schon außerhalb des Rahmens des New-START-Vertrags zu besprechen. Das alles wurde auf der Präsidentenebene vereinbart. Leider wurde praktisch nichts davon in die Tat umgesetzt. Die nächste Runde des Dialogs über strategische Stabilität fand im Januar statt, aber einen Impuls zur Suche nach konstruktiven Lösungen seitens der US-Delegation haben wir nicht bemerkt.

Ich erwähnte die  gestrige Erklärung Präsident Putins und Präsident Trumps zum 75. Jahrestag des Treffens an der Elbe. Sie ist weniger als eine Seite groß und verehrt die Soldaten, die an den damaligen Gefechten teilnahmen und an der Elbe einander die Hand gegeben haben, die auch die Menschen, die im Hinterland arbeiteten und die Truppen an der Front mit Waffen versorgten und alles für den Sieg gaben. Darüber hinaus enthält  diese Erklärung die grundsätzliche politische Botschaft an die ganze Welt, dass die Sowjetunion und die  USA damals ihre Kontroversen in den Hintergrund verdrängten und die Kräfte zwecks Sieges in der entscheidenden Schlacht gegen ihren gemeinsamen Feind bündelten. Für diese letzte Phrase wurden Präsident Trump und seine Administration bereits von den US-Medien angegriffen. Sie werfen ihm vor, er würde wieder Wladimir Putin in die Karten spielen und den Präsidenten Russlands schönreden. So war ihre Reaktion auf die Feststellung einer eigentlich offensichtlichen Tatsache, die man eigentlich nur begrüßen könnte und die  alle normalen Leben mit Begeisterung wahrgenommen haben.

Ich rechne damit, dass wir auch jetzt diese Kontroversen überwinden werden, um uns mit dem Kampf nicht gegen „Fakes“, sondern gegen reale Gefahren befassen. Da wir übrigens gerade beim Thema Zweiter Weltkrieg und Großer Vaterländischer Krieg sind, ist erwähnenswert, dass die Kommunistische Internationale im Mai 1943 auf Initiative der Sowjetunion die Entscheidung zur Selbstauflösung getroffen hat.  Josef Stalin sagte später in seinen Interviews für westliche Medien direkt, dass dies erforderlich gewesen war, um jegliche ideologische Hindernisse auf dem Weg zur Bündelung der Kräfte der Großmächte im  Kampf gegen den Nazismus zu beseitigen. Das ist eines der Beispiele, die mir gerade eingefallen sind. Es ist kennzeichnend, um den Geist der Verbündeten nachzuvollziehen, der in den Jahren des Kampfes gegen den gemeinsamen Feind die Oberhand gewann. Meines Erachtens verlangen auch die heutigen Gefahren in vielen Hinsichten eine ähnliche Bündelung der Kräfte.

Frage: Ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian äußerte sich unlängst zum Thema Zukunft unserer Welt. Hier sind seine Worte: „Ich fürchte, dass die Welt nach mir der früheren ähneln wird, allerdings in ihren schlimmsten Erscheinungen.“ Was denken Sie allerdings: Könnte die jetzige Pandemie das Zusammenwirken der wichtigsten globalen Akteure nicht nur negativ, sondern auch positiv beeinflussen?

Sergej Lawrow: Ich denke, die Pandemie müsste das Zusammenwirken der wichtigsten globalen Akteure beeinflussen. Ich hoffe, die Krise wird sich auf die Beziehungen zwischen den führenden Ländern positiv auswirken. Ich habe diese Aussage Jean-Yves Le Drians nicht gesehen, aber ich weiß, dass er in letzter Zeit viele Interviews gibt, unter anderem zur neuen Konzeption des Multilateralismus.

Es gibt Prognosen, denen zufolge die Welt nach der Pandemie schlechter sein wird als jetzt. Teilweise geht es dabei um solche Momente, die wir heute bereits erwähnten. Ich meine das Verhältnis zwischen dem Übernationalen und dem Nationalen, die Versuchung, sich abzusondern. Das ist eine Illusion, und so etwas wird nicht klappen. Wir alle verstehen das auch. Aber bei einigen Politikern werden sich solche Tendenzen höchstwahrscheinlich tatsächlich beobachten lassen, und solche Aufrufe wird es im Kontext der Vorbereitung auf neue Wahlen in diesem oder jenem Land zu hören geben.

Ich bin dennoch überzeugt, dass wir uns auf die Basisprinzipien stützen sollten, die niemand anzweifelt: die UN-Charta, souveräne Gleichheit der Staaten, Respekt für territoriale Einheit und politische Unabhängigkeit, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, friedliche Regelung von Streitigkeiten und viele andere Momente, die die UN-Gründungsväter in der UN-Charta verankert haben. Später wurden sie von 193 Ländern dieser Welt unterzeichnet. Das ist eine einmalige Legitimität, eine einmalige Struktur, was ihre Vollmachten, den Umfang der Tagesordnung angeht – vom Frieden und der Sicherheit bis zur Umwelt, zu Lebensmitteln, bis zum Kampf gegen Massenvernichtungswaffen usw.

Wenn diese pessimistische Einstellung, die Sie erwähnt haben, die eine Verschlechterung der Kooperation im globalen System vorhersagt, von einem geistig so starken Land wie Frankreich ausgeht, dann ist das wohl nicht gerade positiv.

Ich habe erwähnt, dass Frankreich und Deutschland schon seit mehr als einem Jahr die Konzeption des Multilateralismus vorantreiben und für Bildung einer Allianz seiner Anhänger, also der Anhänger der Vielseitigkeit plädieren. Ich habe diesbezügliche Fragen gestellt, aber vorerst keine Antwort bekommen: Warum denken Paris und Berlin sowie die Kräfte, die diesen Weg mit ihnen gehen, dass der Multilateralismus etwas anderes als die UNO ist? Vielleicht sollte man dann lieber von der Allseitigkeit reden, damit man klar und deutlich erklärt: Alle Staaten der Welt sollten Teil von gemeinsamen Bemühungen sein?  Jemand würde dann wohl aktiver handeln, jemand weniger aktiv. Große Länder haben ja immer mehr Gewicht, und kleinere Länder orientieren sich traditionell an der Meinung der großen Staaten, aber das macht keinen großen Unterschied aus. Man kann ja ein Leader sein, aber niemand darf zur Seite geschoben werden. Und aus ideologischen Gründen darf das schon gar nicht getan werden. Wenn die EU, vertreten durch Frankreich und Deutschland, die Verantwortung übernommen hat, zu erklären, dass Multilateralismus das Vermögen der Europäischen Union und die EU das Muster für multilaterales Verhalten und für multilaterale Verantwortung sei, dann sollten sich alle an Brüssel richten? Das ist gewissermaßen arrogant und nicht besonders höflich, denn die wahre Multilateralität ist in der UNO verkörpert.

Das Prinzip der Demokratie in der UN-Vollversammlung funktioniert so: Ein Land – eine Stimme. Im UN-Sicherheitsrat gilt das Prinzip der besonderen Verantwortung der Atommächte, und darauf lässt sich ihre Verpflichtung in Form des Vetorechtes zurückführen. Zudem ist die UN-Charta ausbalanciert und kombiniert die Notwendigkeit, die Rolle der Großmächte zu widerspiegeln und gleichzeitig zu verhindern, dass jemand gekränkt wird. Ich muss abermals betonen: Die UN-Vollversammlung handelt nach dem Prinzip „ein Land – eine Stimme“. Deshalb ruft die Bildung von irgendwelchen Allianzen außerhalb dieser einmaligen und absolut legitimen multilateralen Struktur immer Fragen hervor. Die Versuche, solche Themen, die  für unsere westlichen Kollegen unbequem sind, außerhalb der UNO auszuführen, sie im eigenen Kreis zu besprechen und dann als Erscheinung der kollektiven Kreativität darzustellen, beobachten wir auf solchen Gebieten wie Verbreitung von Chemiewaffen, Verbreitung von Informationen, Cyberraumschutz usw. Ich hoffe, dass wir alles tun werden, um zu erläutern, dass Szenarien, die sich auf jegliche andere Konstruktionen außer der UN-Charta stützen, schädlich sind.

Frage: Guten Tag, sehr geehrter Herr Lawrow. Erlauben Sie mir bitte, bevor ich eine Frage stelle, sich im Namen der Studenten bei der Führung der MGIMO dafür zu bedanken, dass in solcher nicht einfachen und schwer prognostizierbaren Zeit alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig getroffen wurden, und während der ferngesteuerten Ausbildung man Studenten zuhört und tatsächlich alles gemacht wird, damit die ferngesteuerte  Bildung äußerst bequem und effizient ist. Nun die Frage. Sie betrifft die Aussichten  einer offiziellen Gestaltung der Kooperation zwischen der EU und der EAWU.

Bekannt ist, dass mehrmals Versuche 2016 und in den späteren Jahren unternommen wurden. Bekannt ist auch, dass es Kontakte auf der Ebene der zwei Kommissionen laufen – der europäischen und eurasischen wirtschaftlichen Kommission. Es gibt auch positive Zusammenarbeit auf der Ebene der Eurasischen Wirtschaftskommission mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Gibt es heute irgendwelche reale Fortschritte bei der offiziellen Gestaltung der Beziehungen von zwei Integrationsvereinigungen, sind irgendwelche Änderungen in der Position bei dieser Frage unter der neuen EU-Führung zu erkennen? Im vergangenen Jahr wurde im EU-Parlament der neue Anführer gewählt, wie auch in der EU-Kommission.

Sergej Lawrow: Bislang sind keine besonderen Fortschritte als Zusatz dazu zu erkennen, was Sie bereits erwähnten. Kontakte zwischen zwei Kommissionen wurden auf Initiative der Eurasischen Wirtschaftskommission aufgestellt. Entsprechender Vorschlag wurde schon lange her – vor fünf Jahren eingereicht. Lange Zeit gab es keine Antwort. Danach gab es Reaktion zu den Fragen, die nicht ungelöst bleiben können. Ich meine die Fragen der technischen Regelung, die Fragen der phytosanitären Normen. Das ist also das, was abgestimmt werden soll, damit der Handel normal läuft, und das, wie in unserem Fall und im Fall mit der EU auf die übernationale Ebene delegiert wird. Unsere europäischen Kollegen betrachten das rein materiell. Doch wir denken, dass es auch dabei Nutzen gibt. Das ist zumindest die Anerkennung der Realien. Die Anerkennung davon, dass zur Fortsetzung des Handels – und alle wollen handeln – man mit den Strukturen zu tun haben soll, die von fünf Ländern im postsowjetischen Land gebildet wurden und die sich weiterhin entwickeln.

Natürlich möchten wir das, was Sie erwähnten, und zwar die Unterzeichnung eines Abkommens, das die politischen Rahmen schaffen und damit die handelswirtschaftliche Kommunikation und die Lösung anderer Fragen, die mit der Existenz eines gemeinsamen Marktes in der EU und Bildung eines gemeinsamen Marktes in der EAWU verbunden sind, bequemer machen würde.

Bislang bleibt die größte Hürde die politische Voreingenommenheit, Starrsinnigkeit wegen der berüchtigten „fünf Prinzipien“, die noch von Federica Mogherini auf dem Posten der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik formuliert wurden, und de facto die weitere Entwicklung und Verbesserung, Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der EU in Abhängigkeit von der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zur ukrainischen Krise setzen.

Das Problem besteht darin, dass die Minsker Vereinbarungen von der Ukraine in einem direkten Dialog mit Donezk und Lugansk erfüllt werden sollen. Die Position der EU ist schlau. Sie sendete einfach damals dem Präsidenten Pjotr Poroschenko und nun dem Präsidenten Wladimir Selenski ein sehr eindeutiges Signal – machen sie nichts davon, was sie gemäß den Minsker Vereinbarungen machen sollen, und die Sanktionen gegen Russland werden ewig bleiben. Wenn man diese „fünf Prinzipien“ in die Sprache der normalen Menschen übersetzt, ist das genau das, was Kiew aus Brüssel gesagt wurde. Diese so genannte „Message“ bleibt unverändert. Obwohl der neue Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ehemaliger Außenminister Spaniens Josep Borrell mehrmals seine Absicht erklärte, die EU-Politik in der russischen Richtung zu ändern. Bislang haben wir nichts gesehen. Doch wir sind immer offen zu einem Gespräch mit jeden Strukturen der EU.

Früher hatten wir Gipfel zweimal pro Jahr, jedes Jahr traf sich der Ständige Rat der Partnerschaft auf der Ebene des Hohen Vertreters und Außenministers Russlands. Auf diesen Sitzungen wurde der Verlauf der Erfüllung aller ohne Ausnahme gemeinsamer Projekte, darunter die Umsetzung von mehr als 20 sektoralen Dialogen zwischen Russland und der EU besprochen. Das alles wurde eingefroren und zu unregelmäßigen Besprechungen von internationalen Fragen gekürzt, noch bevor der Ereignisse in der Ukraine, bevor nach dem Regierungssturz, der trotz der EU-Garantien bezüglich der Notwendigkeit eines Kompromisses zwischen der Opposition und der damaligen Regierung erfolgte. Das alles wurde mit Füßen getreten. Die Garantien der EU wurden ignoriert, niemand von Putschisten in Kiew wurde darauf aufmerksam. Sie wissen, in welchem Zustand seit dieser Zeit unsere Beziehungen sind.

Doch ich wiederhole, wir setzen nicht auf Beleidigungen bei unseren Beziehungen mit der EU. Viele EU-Länder sind an der Entwicklung der bilateralen Verbindungen mit der Russischen Föderation interessiert. Natürlich kommen wir ihnen entgegen.

Wenn Verschwörungstheoretiker in Brüssel und in einigen anderen Hauptstädten beginnen, diese Länder und Russland vorzuwerfen, dass wir mit der Entwicklung der bilateralen Kontakte mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die europäische Solidarität ruinieren, beinahe die ganze EU, ist die Antwort sehr einfach – wenn sie nicht wollen, das vorhandene Abkommen über die strategische Partnerschaft und Kooperation zu erfüllen, wie können wir sie dazu zwingen, mit uns zu kommunizieren. Doch es gibt auch Länder, die in voller Übereinstimmung mit den Vollmachten, die ihnen von der EU auf der nationalen Ebene gelassen wurden, die Kooperation mit Russland entwickeln. Und ziemlich erfolgreich. Das sind nicht kleine Länder, sondern Frankreich, Italien, Ungarn und mehrere andere. Der Versuch, uns vorzuwerfen, dass wir etwas ruinieren, einen Keil treiben – das ist der Versuch mit untauglichen Mitteln. Im Gegenteil! Es war ungefähr so, als uns vorgeworfen wurde, dass wir uns von Europa abwenden und immer mehr in den Osten blicken. Erstens haben wir kein Recht, nicht in den Osten zu blicken. Zudem haben wir kein Recht, nicht in den Westen zu blicken. Wir haben solche geopolitische Lage. Daraus keine relativen Vorteile ziehen, über die wir verfügen, wäre einfach dumm und falsch. Mit gleicher Stimmung auf Kooperation und Partnerschaft entwickeln wir die Beziehungen mit dem Westen und Osten. Und wenn der Westen gegen uns Sanktionen trifft, indem er beweist, dass er ein nicht zuverlässiger Partner ist, und wenn wegen Beleidigung für die Inakzeptanz des Staatsstreich in der Ukraine durch uns (die die westlichen Staaten akzeptierten und jemand ihn auch „dirigierte“) wir mit illegitimen Restriktionen belegt werden, dann werden viele gemeinsame Projekte torpediert. Und der Westen will noch, dass wir unsere Beziehungen mit dem Osten abbauen – das ist naiv.

Wir haben bereits verstanden, dass wir nicht von den Partnern abhängen wollen, die einen Beitrag zur Entwicklung mehrerer Branchen unserer Industrie leisteten, sich jedoch als nicht zuverlässig, darunter in der EU, erwiesen. Daraus ergibt sich der Importersatz. Uns vorzuwerfen, dass wir uns gen Osten wenden, als der Westen Sanktionen einführte, und wir objektiv in relativen Zahlen mehr mit China, Indien, anderen Ländern der Asien-Pazifik-Region kooperieren, das ist auch unfair.

Ich möchte nochmals betonen, dass unsere Position nicht von gewissen Beleidigungen bestimmt ist. Russlands Präsident Wladimir Putin brachte im Mai 2016 auf dem Russland-ASEAN-Gipfel in Sotschi eine Initiative zur Bildung einer Großen Eurasischen Partnerschaft unter Teilnahme der Länder der EAWU, SOZ, ASEAN und allen anderen Staaten, die auf unserem gemeinsamen, riesigen Eurasischen Kontinent liegen, darunter auch EU-Länder, auf. Wir schaffen nie etwas Geschlossenes für Beitritt anderer Länder, die daran interessiert sind in die in der Satzung festgelegten Prinzipien einer jeweiligen Struktur teilen. Ich kann ihnen zusichern, dass die Große Eurasische Partnerschaft, die das umfasst, was ich erwähnte, und sehr gut mit der chinesischen „Belt and Road“-Initiative verbunden ist, immer mehr die Tendenzen bestimmen wird, die sich auf unserem Kontinent bilden.

Bislang verhält sich die EU neutral bzw. negativ (zurückhaltend wäre wohl zu mild gesagt) zu allen diesen Konzepten, zeigt Argwohn, wie wir leider seitens unserer europäischen Kollegen zu vielen anderen Fragen beobachten. Doch Großbritannien trat aus der EU aus. Jetzt konfrontieren sie mit ernsthaften Schwierigkeiten, wenn Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Brüssel und London geführt werden. Anscheinend wird ein neues Abkommen zwischen den USA und der EU an der Reihe sein. Indem man die Administration von Donald Trump kennt, werden es schwere Verhandlungen sein. In dieser Situation die Vorteile unseres gemeinsamen Kontinents nicht zu sehen, das heißt, die zusätzlichen Möglichkeiten für Konkurrenz in dieser Welt mit sehr hoher Konkurrenz nicht zu verlieren. Wir können lange zu diesem Thema sprechen, doch ich bemühte mich, die Haupttendenzen zu nennen. Das alles soll noch ausführlich besprochen werden. Ich bin davon überzeugt, dass solche Diskussionen demnächst beginnen.

Frage: Nach dem Absturz der Energieträgerpreise wegen des gescheiterten Versuchs zur Verlängerung des OPEC-Deals und einiger anderen Faktoren haben sich die größten Ölproduzenten, insbesondere die USA, von der Notwendigkeit eines größeren Abkommens überzeugt. Beispielsweise im OPEC++-Format. Wie realistisch ist ein solches Szenario? Wird eine Erweiterung der GECF-Formate in der Gasbranche erwogen, wo ebenfalls eine Krise der Überproduktion möglich wäre?

Sergej Lawrow: Ich würde nicht sagen, dass sich die USA von der Notwendigkeit der Bildung einer neuen Organisation überzeugt hätten. Sie sind durch ihre Anti-Monopol-Gesetze stark beschränkt. Als sie mit Russland, Saudi-Arabien und anderen OPEC-Mitgliedern die Situation um den starken Rückgang der Ölnachfrage und dementsprechend um den beispiellosen Ölpreis-Absturz besprachen, bestanden sie darauf, dass der Rahmen ihrer Anti-Monopol-Forderungen nicht verletzt wird. Also wird es den USA nicht gelingen, einer Organisation beizutreten bzw. eine Organisation zu gründen, die sich mit Öl-, Gas- oder sonst welchen Märkten befasst, weil ihre nationalen Gesetze das untersagen.

Eine andere Sache ist, dass sie im Grunde in derselben Richtung wie die OPEC+ arbeiten, indem sie von den Marktbedingungen ausgehen. Wenn der Markt überfüllt ist, dann ist eine Produktionseinschränkung eine ganz normale marktbedingte Entscheidung. In einer gewissen Form ist Informationsaustausch (nicht Koordinierung und schon gar nicht eine Kartellabsprache) an sich ein ziemlich ernsthafter und qualitativ neuer Schritt. Ich denke, dass der Informationsaustausch, die Möglichkeit, einander zu hören und das bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen (ob im OPEC+-Format oder unter Berücksichtigung der Situation auf dem Markt) – dieser Prozess der gegenseitigen Benachrichtigung wird weitergehen.

Vorerst gab es keine Mitteilungen, das GECF würde ein neues Treffen planen, ob turnusmäßiges oder außerordentliches. Aber die Mitgliedsländer bleiben unter Mitwirkung des Sekretariats in Kontakt. Solche Informationen werden also ausgetauscht. Aus verständlichen Gründen werde ich jetzt nicht ins Detail gehen, aber dass am Einsturz auch dieses Marktes niemand interessiert ist, ist wohl klar.

Frage: Ich habe eine Frage zum Libyen-Konflikt. Obwohl aktuell der Kampf gegen das Coronavirus in den Vordergrund gerückt  ist und den wichtigsten Punkt der Tagesordnung sowohl einzelner Staaten als auch verschiedener internationaler Organisationen ausmacht, gehen die Gefechte zwischen den Kräften Chalifa Haftar und der Regierung der nationalen Einheit um Fayiz as-Sarradsch weiter. Möglicherweise werden die Bemühungen der Weltgemeinschaft um die Regelung dieses Konflikts unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr so intensiv bleiben. Und wenn man bedenkt, dass die Konfliktseiten selbst unter aktiver Mitwirkung verschiedener Länder, vor allem Italiens, Frankreichs, Russlands, Deutschlands und der Türkei, einen Konsens nicht erreichen konnten, dann stellt sich die logische

Frage: Bestehen gewisse Perspektiven einer baldigen Regelung dieses Konflikts? Oder wird er zu einem Dauerproblem, und ein weiteres Land – und diese ganze Region – wird sich bei der Suche nach seiner Lösung noch lange quälen?

Sergej Lawrow: Sie haben völlig richtig die Länder aufgezählt, die diverse Initiativen äußerten, um wenigstens den Start der Verhandlungen über die Regelung der Libyen-Krise zu fördern. Sie haben auch völlig richtig erwähnt, dass die wichtigsten Protagonisten der Konfliktseiten sich einigen sollten. Das sind der Leiter des Präsidentenrats und der Regierung der nationalen Einheit, Fayiz as-Sarradsch, und General Haftar, der die Libysche nationale Armee anführt und sich auf das Parlament in Tobruk im Osten des Landes stützt.

2015 wurde das Abkommen von Skhirat unterzeichnet, doch es blieb lange nur auf dem Papier. Frankreich, Italien und die VAE bemühten sich um die Wiederbelebung des direkten Dialogs der zwei Hauptprotagonisten, damit sie doch wieder am Verhandlungstisch Platz nehmen. Jedes Mal, wenn entsprechende Konferenzen in Paris, Palermo, Abu Dhabi und zuletzt in Berlin einberufen wurden, plädierten wir in allen Phasen, auch gleich nach dem Ausruf solcher Initiativen oder  auch bei der Vorbereitung der Treffen, dafür, dass man vom Allerwichtigsten ausgeht: Entscheidungen sollten von den Seiten selbst getroffen werden, und wir alle sollten ihnen helfen. Unser Hauptziel ist, sie an den Verhandlungstisch zu setzen, damit sie nach der Einigung suchen. In den meisten Fällen, beispielsweise zur Internationalen Libyen-Konferenz in Berlin, hatte man leider überhaupt nicht vor, Chalifa Haftar und Fayiz as-Sarradsch einzuladen. Wir bestanden darauf, dass die Organisatoren unsere Empfehlung berücksichtigen, und sie wurde auch angenommen.

Sie waren gekommen, saßen allerdings in verschiedenen Räumen. Aber man konnte mit ihnen indirekt reden – bei der Vermittlung der Vorsitzenden der Konferenz, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Aber unser Aufruf, die auf der Berliner Konferenz abgesprochenen Dokumente ohne die klare Zustimmung Fayiz as-Sarradschs und Chalifa Haftars nicht zu verabschieden, wurde nicht gehört. Deshalb wurde ein sehr schön formuliertes Dokument veröffentlicht, das absolut richtige Aufrufe enthält und sogar viele Schritte konkretisiert, dem aber die Konfliktseiten nicht zugestimmt haben. Und am Ende des Tages ist dieses Dokument zwar nicht „totgeboren“, aber auch alles andere als „gesund“.

Es ist jetzt äußerst wichtig, zu der Logik zurückzukehren, für die wir immer plädierten: zur Logik, dass solche Vorgehensweisen erarbeitet werden sollten, die der Gegenstand einer Vereinbarung der Konfliktseiten selbst wären. Damit sollte sich in erster Linie der Beauftragte des UN-Generalsekretärs befassen. Leider ist Ghassan Salamé, der sich bis zuletzt mit diesem sehr schwierigen Dossier beschäftigte, nach dem Scheitern der  Berliner Konferenz zurückgetreten. Jetzt ist seine Stellvertreterin Stephanie Turco Williams dafür zuständig. Unseres Erachtens sollte eine Person schnellstmöglich ernannt werden, die Ghassan Salamé ablösen wird. Dabei sollte das jemand aus einem Land der Region sein, das sich an der Afrikanischen Union beteiligt, deren Mitglied auch Libyen ist.

Wir werden gerade in dieser Richtung nach Auswegen aus der äußerst tiefen Krise suchen, die dieses Land getroffen hat, nachdem die Nato 2011 Libyen zerbombt und dabei die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats auf gröbste Weise verletzt hatten. Dabei wurde de facto der libysche Staat vernichtet, indem die Nato ihr egoistisches Ziel verfolgte: das Gaddafi-Regime zu stürzen. Und dann wurde Libyen im Grunde im Stich gelassen. Durch dieses Land ziehen Terroristen in den Süden, es werden Waffen, Drogen usw. geschmuggelt. Und in den Norden, nämlich nach Europa, ziehen illegale Migranten. Jetzt müssen wir die Ergebnisse der Affäre wieder „gerade bügeln“, die die Nato 2011 wider die Resolution des UN-Sicherheitsrats organisiert hat. Nichtsdestotrotz werden wir unser Bestes tun. Libyen muss geholfen werden.

Frage: An der MGIMO wurde eine neue Fachrichtung eröffnet – globale Agrarmärkte, wo künftige Landwirtschafts-Attachés vorbereitet werden. Das Programm umfasst Landwirtschaft und Diplomatie.

Die meisten Länder Afrikas haben eine republikanische Regierungsform, die von unabhängigen Ländern der kolonialen Metropolen geerbt wurden. Über dieses System wusste die aufgeklärte Elite, die in Europa ausgebildet wurde. Doch der reale Einfluss der Regierung und der Parteien ist nicht groß. Selbst zivile Regierungen werden oft von Militärs kontrolliert, die unter Vorwand der Stabilisierung ziemlich oft die Macht in ihre Hand nehmen. Mit wem sollen in dieser Situation Verhandlungen geführt werden?

Sergej Lawrow: Sie wollen einen kostenlosen Ratschlag, der sehr teuer ist. In der Tat gibt es keine universelle Antwort. Verhandlungen sollen mit jenen geführt werden, die über entsprechende Vollmachten und die Möglichkeiten verfügen, Waren zu verkaufen. In jedem Land gibt es eigene Strukturen, Regeln, handelnde Personen, die sich mit Fragen des Außenhandels und der Wirtschaftsentwicklung im Ganzen befassen.

Was die Landwirtschaft in Afrika betrifft, gibt es da ebenfalls einen geopolitisch interessanten Aspekt. Wir sprachen gerade über Libyen – Wellen von Migranten, die sich dorthin illegal strömten. In der Tat gibt es weniger jene, die tatsächlich von Schrecken des Kriegs fliehen, als Wirtschaftsmigranten, die ihre Lebensbedingungen verbessern wollen, die nach Europa mit Handys und Bankkarten kommen. Das sind nicht Flüchtlinge, die wir als Opfer der Konflikte wahrnehmen. In diesen Jahren denkt Europa, bespricht, stimmt oder stimmt nicht den Ideen zu, die wegen der Welle der illegalen Migranten aufgebracht werden. Es werden auch Zwangsmaßnahmen erörtert, wenn vorgeschlagen wird, alle EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme einer entsprechenden Quote der Migranten zu zwingen. Dann wird darüber diskutiert, wie sie bestimmt werden soll. Einzelne Länder sagen, dass sie Migranten nicht wollen, sie wollen so wie sie jetzt leben, die nationalen Traditionen, kulturellen Code u.a. aufbewahren.

Unter Diskussionen darüber, die die Migrantenwelle abgeschwächt werden soll, schlägt wohl niemand die Nullzinssätze für Import der Landwirtschaftserzeugnisse aus afrikanischen Ländern in die EU. Wenn sie sich mit der Wirtschaft befassen, verstehen sie, dass dies einen zurückhaltenden Effekt für Migrantenströme haben wird, die nach einem besseren Schicksal, besseren Beschäftigungsbedingungen suchen. Wenn Landwirtschaftserzeugnisse aus Afrika in die EU ohne Tarife gehen werden, wird die Beschäftigung in den entsprechenden Ländern steigen, sie werden ihr Lebensniveau verbessern, es wird weniger Verführungen nach der Suche nach Glück im Ausland geben.

Doch die EU geht nicht darauf ein, weil die Politik der Landwirtschaftssubventionen für eigene Industrie – eine heilige Kuh ist, niemand wird sie antasten. Das ist ein sehr interessanter Aspekt, es ist nicht mehr ein reiner Handelsaspekt, sondern ein geopolitischer und systembildender.

Frage: In der vergangenen Woche wurde die Vorbereitung des Treffens der Außenminister für Normandie-Treffen im Format einer Videokonferenz angekündigt. Der Außenminister Deutschlands Heiko Maas sagte, dass er mit der Möglichkeit rechnet, der Erfüllung der Vereinbarungen, die in Paris im Dezember 2019 erreicht wurden, einen neuen Antrieb zu verleihen. Welche Erwartungen vom Treffen hat die russische Seite? Wie kann man die Regelung dieses Konfliktes fördern? Beeinflusst die Pandemie das Erreichen der Fortschritte?

Sergej Lawrow: Wir tauschen derzeit Vorschläge darüber aus, wie die Tagesordnung dieses Videocontents sein soll. Leider werden die Worte von Heiko Maas über die Hoffnung, der Erfüllung der Beschlüsse des Normandie-Gipfels in Paris vom 9. Dezember 2019 einen Antrieb zu verleihen, nicht in den Vorschlägen widergespiegelt, die Deutschland jetzt als Tagesordnung für unseren Kontakt zwischen den Ministern einreichte. Dort geht es ausschließlich um einen neuen Austausch der festgehaltenen Personen, Entminen, Gewährleistung der Sicherheit und Zugangs der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine zu den Gebieten der selbst ausgerufenen Republiken – Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Dort gibt es kein einziges Wort über die Vereinbarungen, die die politische Reform, Steinmeier-Formel betreffen, die die Bereitstellung eines Sonderstatuses für Donezbecken an Durchführung der Wahlen ankoppelt. Dort gibt es kein Wort darüber, wie der Sonderstatus von Donezbecken juridisch auf ständiger Grundlage in die ukrainische Gesetzgebung aufgenommen werden soll. Doch das ist fast buchstäblicher Beschluss des Pariser Normandie-Gipfels. Der Beschluss, der gemäß der Position der Anführer der Länder des Normandie-Formats in diesen Wochen umgesetzt werden sollte, die Frist ist schon vorbei.

Alle gingen davon aus, dass wenn das in Paris Erreichte erfüllt wird, darunter die politische Reform, die ich erwähnte, sollte der nächste Gipfel in Berlin vorläufig in April stattfinden. Doch es kann keine Rede von einem Gipfel sein, weil alles, was in Paris abgestimmt wurde, in der Arbeit der Kontaktgruppe und in der Tätigkeit des ukrainischen Parlaments und Regierung wegen der Position der Kiewer Behörden blockiert wird. Die vom Chef des Büros des Präsidenten der Ukraine bei Kontakten mit dem stellvertretenden Leiter der Administration des Präsidenten Russlands, Dmitri Kosak, unternommenen Versuche waren darauf gerichtet, die wichtigsten politischen Vereinbarungen von „toter Stelle“ zu bewegen und Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie zu beruhigen. Alle diesen Versuche werden torpediert, es lauten Vorwürfe wegen Staatsverrats, dass sich Andrej Jermak wagte, zu besprechen, wie konkret die Minsker Vereinbarungen erfüllt werden sollen, die vom damaligen Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko unterzeichnet und die vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden. Das ist ein trauriges Bild.

Jetzt wollen unsere deutschen und französischen Kollegen nur die Fragen besprechen, die mit Sicherheit, Entminen, Beschluss, Zugang der Sonderbeobachtermission zu den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten verbunden sind, wollen aber kategorisch nicht die politischen Reformen besprechen, die am wichtigsten sind.

Was die Sicherheitsfragen betrifft, wurde der einfachste Weg, den Waffenstillstand zu gewährleisten, von Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, bei dem Gipfel im Dezember in Paris abgelehnt. Zum Treffen in Paris wurde eine Vereinbarung abgestimmt (sie wurde auf Papier gelegt, wo politische Fragen sowie Sicherheitsfragen widerspiegelt wurden). Eine zentrale Vereinbarung war die Zustimmung der Staatschefs des Normandie-Formats zur Aufnahme einer konkreten Arbeit zur Entflechtung der Kräfte und Mittel entlang der ganzen Kontaktlinie. Falls es nirgendwo Kontakte an der Linie geben wird, dann wird es auch keine Verstöße des Waffenstillstandes geben. Wladimir Selenski weigerte sich kategorisch, die Entflechtung der Kräfte und Mittel entlang der ganzen Linie zu unterstützen. Er sagte, dass man drei Stellen wählen soll, wo die Entflechtung besprochen werden kann. Sie wird bis heute besprochen. Vom 9. Dezember 2019 bis Ende April dieses Jahres wurde kein einziges Gebiet abgestimmt. Der Grund – verschiedene Laune der ukrainischen Kollegen.

Wir beobachten dasselbe beim Entminen. Die ukrainische Seite verhält sich sehr nicht konstruktiv. Über die politischen Fragen, die in einer vollständigen Sackgasse sind, sagte ich bereits. Es werden Erklärungen gemacht, dass auch die Kontaktgruppe nicht mehr notwendig ist. Es wird versucht, Russland als Konfliktseite darzustellen, aus der Zahl der Teilnehmer der Verhandlungen Donezk und Lugansk auszuschließen. Der Vizepremier der Regierung der Ukraine, Minister für die Fragen der so genannten „zeitweilig besetzten Gebiete“, Alexej Resnikow, sagte, dass die Kontaktgruppe aus drei Teilnehmern besteht – Ukraine als „Opfer“, Russland als „Aggressor“ und OSZE als „Vermittler“. Und Donezk und Lugansk sind entweder Beobachter oder überhaupt nichts. Für uns besteht die Kontaktgruppe tatsächlich aus drei Teilnehmern – Kiew, Donezk und Lugansk. So ist es in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben. Die überwiegende Mehrheit der Fragen, die in den Minsker Dokumenten abgestimmt sind, soll via einen direkten Dialog zwischen Kiew auf der einen Seite und Donezk und Lugansk auf der anderen Seite gelöst werden. Deswegen gibt es in der Kontaktgruppe drei Teilnehmer – Kiew, Donezk und Lugansk. Russland und OSZE sind Vermittler, die ihnen bei Gesprächen helfen, und eigentlich Kiew dazu bewegen müssen, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Deshalb erwarte ich, ehrlich gesagt, keinen großen Durchbruch von diesem Gespräch. Es steht noch ein großer Kampf darum bevor, sowohl Kiew als auch Berlin und Paris zu zwingen, darüber zu sprechen, wie die politischen Aspekte des französischen Gipfels umgesetzt, genauer gesagt, nicht umgesetzt werden.

Frage: Wegen der Verbreitung des Coronavirus werden die Dienste viel mehr belastet, die sich mit der Regelung von dringenden Fragen beschäftigen. Dazu gehört auch die Abteilung „Situations- und Krisenzentrum“ des Außenministeriums Russlands, das für die Unterstützung russischer Bürger im Ausland zuständig ist. Sind in diesem Zusammenhang zusätzliche freiwillige Kräfte erforderlich, die beispielsweise in Call-Centern arbeiten oder technische Unterstützung im Kontext von konsularischen Fragen leisten könnten? Falls ein solcher Bedarf besteht, wo könnte man sich als Freiwilliger melden?

Sergej Lawrow: Ich kann jetzt nicht sagen, ob das Situations- und Krisenzentrum irgendwelche Hilfe braucht. Sie haben ihre Koordinaten, und Sie können sich gerne an sie wenden. Ich schließe nicht aus, dass in diesem Zusammenhang Zulassungsfrage entstehen könnten: ob man den Zugang zu diesen oder jenen Informationen bekommen darf. Aber es ist durchaus möglich, dass es solche Arbeiten gibt, die Freiwilligen anvertraut werden könnten. Das Situations- und Krisenzentrum und die Konsularische Abteilung des Außenministeriums haben ihre Koordinaten. Wenden Sie sich an sie, und ich werde meinerseits bitten, dass sie eine solche Möglichkeit erwägen, wenn das wirklich nötig sein sollte.

Frage: Es gibt viele historische Zitate, die russischen Zaren zugeschrieben werden, die dem Thema gelten, dass Russland wenig oder überhaupt keine Freunde und Verbündeten hat. So soll Alexander III. gesagt haben, dass Russland in Europa nur einen Freund hätte, nämlich den montenegrinischen Fürst Nikola I. Im Kontext dieser historischen Perspektive habe ich solche Frage: Wie hat man nur eine Abkühlung der Beziehungen zwischen Russland und Montenegro und einen Konflikt um die Heimkehr von Russen im März dieses Jahres zugelassen? Wie könnten sich die Beziehungen zwischen den zwei Staaten nach der Pandemie entwickeln?

Sergej Lawrow: Ich finde das auch sehr traurig, denn ich liebe sehr Montenegro. Leider hat der jetzige Präsident dieses Landes, Milo Dukanovic, der an der Machtspitze schon seit fast 20 Jahren steht, sich für eine unverhohlen antirussische Position entschieden – wider die gesunde Vernunft und all das, wofür er zuvor plädiert hatte bezüglich der Beziehungen mit Russland. Er hatte Probleme mit der Justiz im Westen: Einige europäische Länder warfen ihm Schmuggel und noch irgendwelche „Sünden“ vor. Ich kann nicht ausschließen, dass dies einer der Gründe des rasanten Wandels seiner Politik sein könnte. Wenn Politiker so anfechtbar sind, ist es leicht, mit ihnen zu manipulieren. Ich sage das mit einem sehr schweren Herzen. Ich sprach mit ihm öfter und weiß sogar noch, wie ich Gedichte von Wladimir Wyssozki vorlas, dessen wunderschönes Denkmal in Podgorica steht. Er hat eines von seinen besten Gedichten geschrieben (ich denke, das schaffte er praktisch im gleichen Atemzug und war dabei absolut aufrichtig, und öffnete seine ganze Seele für das montenegrinische Volk. Das Gedicht endete so:

„Eine Geburt ist mir zu wenig –

Ich hätte gerne gleich zwei Wurzeln gehabt…

Es ist schade, dass Montenegro

Meine zweite Heimat nicht wurde.“

Diese Worte stehen auf seinem Denkmal geschrieben. Alle meine montenegrinischen Freunde beschreiben jedes Mal, wenn wir uns sehen, mit Begeisterung die geistige Verwandtschaft und die Nähe unserer Völker. Wenn es zu einem Verrat kommt (und zwar nicht wenn eine Person verraten wird, sondern das ganze Volk, das immer in der Nähe war), ist es sehr bedauernswert. Aber ich bin überzeugt, dass die Gefühle, die Wladimir Wyssozki in seinem Gedicht zum Ausdruck brachte und die die absolut meisten Montenegriner teilen, am Ende die Oberhand gewinnen werden, und dann werden Personen, die ihre Posten nur provisorisch bekleiden, weggehen.

Frage: Als Profisportler, der öfter die Ehre unseres Landes auf dem Eishockey-Spielplatz verteidigte, bin ich ein leidenschaftlicher Fan des russischen Sports. Als Sportdiplomat verstehe ich, dass die Probleme der gleichberechtigten Integration Russlands in die internationale Sportgemeinschaft vor allem mit diplomatischen Mitteln geregelt werden sollten. Deshalb ist meine Frage konkret und sehr wichtig für uns. Betrachtet das Außenministerium Russlands Möglichkeiten für Hospitationen von Vertretern unseres Programms, damit wir als künftige Sportdiplomaten schon jetzt Erfahrungen zwecks Umsetzung der Entwicklungsstrategie des russischen Sports auf der internationalen Ebene sammeln könnten?

Sergej Lawrow: Solches Thema gab es bei unseren regelmäßigen Kontakten mit dem Sportministerium, dem Olympischen Komitee, verschiedenen Sportverbänden nicht – aber die Idee ist gut. Wir werden unbedingt versuchen, sie in die Tat umzusetzen. Meines Erachtens wäre das sehr nützlich, denn Sie haben völlig richtig gesagt: In der modernen Sportdiplomatie gibt es immer weniger Sport und immer mehr Diplomatie, die übrigens nicht immer sauber ist. Also ist das aus meiner Sicht eine gute Idee. Wir werden versuchen, sie zu erfüllen.

Frage: Sie haben heute ein paar Worte über die ausbleibende Aktualität der bipolaren Weltordnung gesagt. Aber bei Ihrem Treffen mit Studenten der MGIMO-Filiale in Taschkent am 16. Januar erwähnten Sie auch, dass die Epoche der Dominanz der westlichen Länder in der internationalen Arena allmählich Vergangenheit wird, und in der internationalen Arena gibt es inzwischen neue wichtige Akteure. Wie ist nach Ihrer Meinung der Einfluss der aktuellen Corona-Situation auf diesen Prozess? Wie wird sich Ihres Erachtens die Konstellation der Kräfte in der internationalen Arena nach der Pandemie verändern?

Sergej Lawrow: Ich denke, diverse Varianten der Antwort auf diese Frage werden jetzt von Politologen intensiv debattiert. Da gäbe es mehrere Schlussfolgerungen, und ich habe einige erwähnt. Was den Westen und den „Nicht-Westen“ angeht, so stellte es sich heraus, dass nicht die Angehörigkeit zur so genannten „zivilisierten westlichen Welt“ den Erfolg der Maßnahmen zwecks Coronavirus-Bekämpfung bestimmt. Für die Effizienz dieser Maßnahmen ist vor allem die Qualität der Organisation der jeweiligen Staaten, ihres Staatsapparats entscheidend. Und die Länder, die trotz aller demokratischen Traditionen sich um eine stabile Machtvertikale bemühen, können effizienter auf spontane Herausforderungen reagieren, wenn sie dringend Arzneimittel, individuelle Schutzmittel, andere Ausrüstung herstellen oder kaufen müssen; wenn sie ihre Bevölkerung dringend warnen müssen, dass diese gewisse Regeln einzuhalten hat; und vor allem wenn sie die Einhaltung dieser Regeln sichern müssen. Das bedeutet nicht, dass das westliche Gesundheitswesen ineffizient ist – ganz und gar nicht. Das bedeutet nur, dass es viel mehr effiziente Staaten gibt als Länder, die dem so genannten „historischen Westen“ angehören.

Die Epoche der westlichen Dominanz in den internationalen Angelegenheiten wird Vergangenheit, nicht weil der Westen auf einmal schwach wurde oder aus irgendwelchen anderen Gründen, die nur von ihm selbst abhängen. So sind nun einmal die Gesetze der globalen Entwicklung, die objektiven Gesetze der Wirtschaftsentwicklung und schließlich der Globalisierung, die der Westen so intensiv der ganzen Welt aufdrängte. Am Ende führte das solche Länder an die Spitze, die früher unterlegen waren, inzwischen aber es gelernt haben, wie man von der Globalisierung profitieren kann.

Jetzt geht es nicht mehr darum, in den westlichen Ländern, auch in den USA, wieder Produktionsstätten zu bauen und, wie Sie erwähnten, „Deglobalisierung“ zu betreiben. Aber ich glaube übrigens nicht, dass so etwas möglich wäre. Denn alles ist inzwischen dermaßen miteinander verbunden und gegenseitig abhängig, dass es nicht mehr realistisch ist, da etwas zu verändern. Man spricht auch davon, dass man Denationalisierung vieler Industriezweige betreiben sollte, von denen die Überlebensfähigkeit eines Staates abhängt. Jetzt wird es sehr große Diskussionen geben. Wie ich schon sagte, werden die MGIMO und die Diplomatische Akademie (noch eine Lehr- und Forschungseinrichtung bei unserem Ministerium) hoffentlich ihren Beitrag zu diesen Diskussionen leisten. In den Vordergrund tritt die Aufgabe zur Unterbindung von Versuchen, mit der aktuellen Situation zu spekulieren, jemanden unbegründet zu beschuldigen und dadurch die Konfrontation zu provozieren, so dass die Gefahr von neuen Konflikten entstünde – auch zwischen Großmächten.

Eine der Aufgaben, die vor dem Gipfeltreffen der fünf Vetomächte stehen, das Präsident Putin initiiert hat, besteht eben darin, eine solche Entwicklung der Situation zu verhindern, egal womit das verbunden wäre – mit dem Coronavirus, mit dem verbissenen Konkurrenzkampf für den Titel der ersten Wirtschaft der Welt oder mit sonst etwas.

In den Vordergrund tritt die Aufrechterhaltung des Friedens, der Prinzipien der UN-Charta. Ich betone abermals: Die souveräne Gleichheit von Staaten, die Freiheit zur Wahl der eigenen Entwicklungswege, die Notwendigkeit, die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der heutigen Welt  zu respektieren und die Kräfte zu bündeln, die Wichtigkeit der Ignoranz hinsichtlich von nebenwichtigen Dingen, worauf ich praktisch alle Kontroversen zurückführe, und die Wichtigkeit der gemeinsamen Lösung von Fragen, die mit globalen Herausforderungen verbunden sind, auch mit der Corona-Infektion.

Frage: Wie Sie schon sagten, ist die Bekämpfung der Corona-Infektion das gemeinsame Ziel für die ganze Weltgemeinschaft. Dennoch gibt es zwischen verschiedenen Staaten immer noch gewisse politische und wirtschaftliche Kontroversen. Könnten gewisse Aspekte der Kooperation zwischen Ländern, beispielsweise Russlands Entscheidung zur Entsendung seiner Experten in einige Länder, die vom Coronavirus erfasst sind, für die Lösung von Problemen in anderen Richtungen schon nach der Pandemie genutzt werden? Wenn ja, dann könnte das Ihres Erachtens die Etablierung eines solchen Systems der internationalen Beziehungen beschleunigen, das sich auf die Prinzipien der Multipolarität stützen wird?

Sergej Lawrow: Wir richten uns nicht daran, wenn wir unsere Hilfe irgendwohin schicken. In der Situation um Italien gab es eine direkte Bitte seines Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, und wir hatten eine solche Möglichkeit. In der Situation um die USA wurde diese Frage von den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump besprochen. Präsident Trump sagte, er würde eine solche Möglichkeit begrüßen. Dann sagte er bei einem weiteren Telefongespräch in der vorigen Woche, er sei  dankbar, und die USA wären bereit, falls sie solche Möglichkeiten haben, auch uns zu helfen. Das würde wohl eine bessere Atmosphäre schaffen, damit wir normal kooperieren könnten, ohne einander alle möglichen Sünden vorzuwerfen. Aber das Ziel, das Präsident Putin bei seinen Entscheidungen zur Entsendung von Hilfen, war, wie gesagt, ausgesprochen humanitär, und es stand dabei die Aufgabe, Menschen zu helfen.

Frage: Vor dem Hintergrund der Pandemie sehen wir, dass die EU-Länder sich uneins sind.  Ihre Regierungen haben sich für nationale und nicht für gesamteuropäische Maßnahmen entschieden. Wie sehen Sie die Beziehungen zwischen Russland und Europa angesichts der ausbleibenden Einheit der EU-Länder?  Könnten sie noch konstruktiver werden? Mit welchen europäischen Ländern könnte Russland die Kooperationsbeziehungen besonders erfolgreich entwickeln? Und wenn das klappen sollte, auf welchen Gebieten könnten diese Beziehungen besonders produktiv sein?

Sergej Lawrow:  Wir sehen nicht, dass alle EU-Länder selbstständig gegen das Coronavirus kämpfen wollten. Das ist gar nicht so. Sie führen immer noch heftige Diskussionen, ob ein „Corona-Fonds“ gebildet werden sollte oder nicht. Viele sind dafür. Eine ganze Reihe von Ländern ist aber der Auffassung, dass sie nicht für die anderen zahlen müssen. Wenn Geld verteilt wird, kommt es immer zu großen Kontroversen, und das beobachten wir gerade.

Ich werde nicht Länder nennen, mit denen wir am liebsten die Beziehungen entwickeln würden. Erstens entwickeln wir mit vielen von  ihnen ohnehin gegenseitige Beziehungen. Alle sehen und hören das. Zweitens wollen wir eigentlich mit allen gute Beziehungen entwickeln, und deshalb will ich nicht jemanden extra aufzählen und dadurch einen falschen Eindruck von unseren Plänen verleihen.

Die Kooperationsbereiche sind durch nichts beschränkt. Ich führte schon ein Beispiel an: In dem Abkommen, das aktuell zwischen Russland und der EU in Kraft bleibt, sind die Grundlagen für den gegenseitigen Dialog über mehr als 20 branchenbezogenen Richtungen vorgesehen. Davon sind praktisch alle denkbaren Gebiete der zwischenstaatlichen Beziehungen erfasst. Wir sind dafür, dass wir auf Basis der Gegenseitigkeit kooperieren, dass wir mit allen befreundet sind, die dazu bereit sind – auf Basis der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Nützlichkeit und der gegenseitigen Interessen.

Vielen Dank!

 

 

 

 

 

 

 

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