Reden des Ministers

14 April 202022:11

Interview des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, für russische und ausländische Medien im Format einer Videokonferenz zu aktuellen Fragen der internationalen Tagesordnung am 14. April 2020 in Moskau

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Wie die meisten Kollegen anderer Fachrichtungen und Berufe, arbeiten wir jetzt aus der Ferne. Deswegen sind solche traditionelle Formen der diplomatischen Tätigkeit wie der Austausch von Besuchen, Verhandlungen mit anschließenden Pressekonferenzen, Kommentaren bei uns vorübergehend eingestellt worden. Da Fragen aufkommen, wie sich Russlands Schaffen an der außenpolitischen Front unter diesen Bedingungen entwickelt, reagierten wir auf ihre Bitte und geben heute ein Interview.

Frage: Wird derzeit die Möglichkeit von Änderungen an den Ausreiseregeln für russische Staatsbürger angesichts der Coronavirus-Pandemie und nach der Öffnung der Grenzen erörtert? Was könnte das sein: Ausreisevisa, ein obligatorischer negativer Covid-19-Test oder etwas anderes? Wird diese Frage derzeit mit unseren Partnern erörtert?

Sergej Lawrow: Bislang wird diese Frage überhaupt nicht von jemandem besprochen. Ich denke nicht, dass es derzeit bei uns welche gibt, die ins Ausland fahren wollen. Im Prinzip kann es keine Verbote geben, weil das Recht auf freie Bewegung in unserer Verfassung festgeschrieben ist. Ich denke, dass es sich jetzt einfach um die Notwendigkeit handelt, alles so zu gestalten, dass möglichst wenig Menschen krank werden und sterben. Alle Maßnahmen, die vom Operativen Stab der Regierung der Russischen Föderation getroffen werden, sind gut bekannt. Wir richten uns strikt nach diesen Beschlüssen.

Ich spreche nochmals über die Ausreise. Es wird sicher nicht geplant, Ausreisevisa einzuführen. Ich kann mir keine Situation vorstellen, bei der eine solche Idee im praxisorientierten Sinne besprochen wird. Ich würde mich nicht für jene fürchten, die dieses Verfassungsrecht nutzen wollen, wenn es solche physische Möglichkeiten geben wird, darunter wenn der Flugverkehr und andere Methoden von Transporten wiederhergestellt werden.

Frage: Meine Frage ist natürlich auch mit Coronavirus verbunden. Washington kritisiert weiterhin die Handlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Wie verhält sich Russland zu einem solchen Verhalten, während die ganze Welt, fast ausnahmslos alle Länder zusammen mit WHO weiterhin gegen Coronavirus in der Pandemie-Situation kämpfen? Ist solche Kritik nützlich, konstruktiv oder sollte man sich jetzt nicht so verhalten?

Sergej Lawrow: Im Prinzip ist das, was und wann die WHO unternahm, gut bekannt. Eine solche Statistik gibt es. Ich denke, dass jeder, der sich die Chronologie der Handlungen, Erklärungen und konkreter Beschlüsse ansieht, die die WHO traf, sich darin vergewissern wird, dass diese Organisation effektiv vorging. Zudem ist der Fakt, dass die WHO eine wichtige koordinierende Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie spielt, auch in der Konsens-Resolution der UN-Generalversammlung, die vor kurzem verabschiedet wurde, wiederspiegelt, auch in der Schlusserklärung des G20-Sondergipfels. In beiden Fällen unterstützten die USA aktiv einen Konsens. Wir gehen davon aus, dass es eine offizielle Position des Staates ist.

Ich würde natürlich vor den Versuchen warnen, das Thema Coronavirus zu politisieren. Und das ist nicht nur bezüglich der WHO-Rolle, sondern auch der Vorwürfe zu erkennen, die gegen ein jeweiliges Land vorgelegt werden. Ich würde mich jetzt jedoch auf konkreten Schritten zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Ausbreitung, Minimierung des Schadens, vor allem des Schadens für Gesundheit und Menschenleben konzentrieren. Schon danach könnte man die Lehren der vergangenen Kampagne und ihre Fehler, die Rolle der multilateralen Institutionen analysieren.

Nochmals konkret zur WHO: Wenn wir darüber sprechen, wie sie agierte, sollte man nicht  vergessen, dass die USA in dieser Organisation der größte Beitragszahler ist, und der größte Zahler hat immer die größte personelle Repräsentanz in den Strukturen, Sekretariaten der internationalen Organisationen. In der WHO arbeitet die größte Zahl der Amerikaner auf den wichtigsten Posten, die natürlich Experten sind und sinnvolle, professionelle Beschlüsse treffen.

Frage: Wir sehen auch, dass die Ausbreitung des Coronavirus Wandlungen ins internationale Leben brachte – wirtschaftliche und politische. Wie meinen Sie, welcher Mechanismus sollte geschaffen werden, damit die führenden Länder der Welt solidarisch gegen die Pandemie kämpfen? Gibt es eine Gefahr für den Frieden und Stabilität in der ganzen Welt, wenn die Epidemie nicht in kurzer Zeit bekämpft wird?

Sergej Lawrow: Die Pandemie skizzierte natürlich sehr ernsthafte Probleme, in erster Linie bezüglich der Hauptaufgabe – Rettung von Menschenleben, Gewährleistung ihrer Sicherheit, medizinisch-biologische Sicherheit sowie Unterstützung des Lebensmilieus des Menschen, das bequem sein und keine Bedrohungen für das Leben und die Gesundheit darstellen würde.

Die zweite Herausforderung, und das haben wohl nur Faule nicht erwähnt, ist die Wirtschaft. Die Wirtschaft einzelner Länder, die Weltwirtschaft. So, wie die Coronavirus-Pandemie die Handels, Investitionsaustausche, Währungskurse beeinflusst. Sie sehen, was mit der Nachfrage nach verschiedenen Waren vor sich geht, die gewöhnlich sehr populär waren. Ich meine unter anderem natürlich auch Energieträger. Das alles muss jetzt sofort, auf der Ebene einzelner Länder, Organisationen, zu denen diese Länder gehören, gelöst werden. Das ist natürlich die zweite wichtige Herausforderung, vor der die Menschheit steht.

Die dritte Herausforderung. Die aktuelle Situation ist ein Härtetest nicht nur für Staaten, sondern auch Integrations- und andere Vereinigungen, zu denen die Organisationen gehören. Ich denke, dass nachdem wir mit gemeinsamen Anstrengungen diese globale Bedrohung überwinden haben, ein „Gegengift“ für den Fall der Wiederholung solcher Ereignisse in der Zukunft ausarbeiten, müssen wir vieles bezüglich der Tätigkeit der internationalen Strukturen neu besinnen. Wir werden wahrscheinlich besser verstehen, was unter anderem Europäer über die EU, die Nato meinen. Wir werden besser verstehen, wie man die Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum, die Tätigkeit der EAWU, SOZ, anderer Strukturen betrachten soll. Es werden wohl Diskussionen auch in solchen Formaten wie die G20 und BRICS ziemlich aussichtsreich sein. Bereits 2018 wurde in BRICS ein Beschluss über das Programm der Kooperation zur Entwicklung und Anwendung der Impfstoffe getroffen. Zusammen mit unseren chinesischen Partnern denken wir, dass solche Initiativen ziemlich nachgefragt sind.

Wenn wir über die russisch-chinesischen Beziehungen angesichts der Pandemie sprechen, kooperierten wir miteinander seit Beginn der Krise. Anfang Februar dieses Jahres führten wir unsere Staatsbürger aus Wuhan aus, brachten dorthin humanitäre Hilfe. Jetzt nehmen wir Hilfe von unseren chinesischen Freunden an, die es geschafft haben, den Höhepunkt dieser Pandemie zu überwinden, das Land und das Leben der Bevölkerung in eine normale Bahn zurückzubringen. Die gegenseitige Hilfe ist meines Erachtens das Hauptprinzip, nach dem sich alle Länder in dieser nicht einfachen Zeit richten sollen.

Frage: Könnte die Situation um die Coronavirus-Verbreitung aus Ihrer Sicht die Pläne zur Organisation eines Gipfels der UN-Vetomächte beeinflussen, der vorläufig für September dieses Jahres in New York geplant ist? Könnte dieser Gipfel früher einberufen werden, weil eine kollektive Antwort auf diese Corona-Krise her muss? Wird die Möglichkeit eines solchen Treffens in Form einer Videokonferenz besprochen?

Sergej Lawrow: Ich kann gleich am Anfang sagen, dass keine konkreten Vereinbarungen zu den Fristen des Gipfels erreicht wurden. Wir meinen (und alle unsere Partner aus dem „Quintett“ der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind einverstanden) ein Gipfeltreffen, bei dem sich die Spitzenpolitiker der Vetomächte persönlich treffen würden. Es gibt die prinzipielle Einigung, dass es bei dieser Veranstaltung um eine umfassende Analyse der Ereignisse in der Welt auf allen Gebieten gehen sollte, die so oder so mit der Sicherheit der Menschen, mit der strategischen Stabilität verbunden sind. Die konkrete Tagesordnung wird aktuell auf dem Niveau der Außenministerien besprochen.

Ich weiß, dass September als Termin erwähnt wurde, aber es wurden noch keine Entscheidungen getroffen. Diese Termine müssen basierend auf einen Konsens abgesprochen werden – von allen Staatsoberhäuptern.

Was die Videokonferenz angeht, so schließen wir sie nicht aus, aber nicht statt des Gipfeltreffens, sondern nur in dem Fall, dass die Staatsoberhäupter selbst es für notwendig halten, sich schon in der aktuellen Phase über die dringenden Aufgaben zu zusätzlichen Schritten zwecks Vorbeugung dem Coronavirus zu beraten.

Frage: Wird im Mai eine Außenministersitzung des Europarates stattfinden, die in Straßburg geplant wurde? Ihr deutscher Amtskollege Heiko Maas sagte beispielsweise vor kurzem, er wolle sich mit Ihnen persönlich treffen, und zwar so schnell wie möglich, und wäre sogar bereit, bei den Verhandlungen eine Schutzmaske zu tragen. Wie realistisch sind diese Pläne in Bezug auf Mai?

Sergej Lawrow: Wenn Heiko Maas das öffentlich gesagt hat, ohne mir das unmittelbar mitgeteilt zu haben, dann lasse ich Sie ihm meine Einladung ausrichten: Er kann gerne nach Moskau kommen, falls er die Möglichkeit findet, nach Moskau zu gelangen. Sobald er hier landet, werden wir die absolute Sicherheit seines Lebens und seiner Gesundheit, wie auch der Gesundheit seiner Delegationsmitglieder, gewährleisten. Er kann gerne kommen. Heiko, falls Du mich jetzt hörst: Ich meine es ernst.

Was die Sitzung des Außenministerkomitees des Europarats anbetrifft, die im Mai hätte stattfinden sollen, wobei der Vorsitz Georgiens zu Ende gehen würde, so haben die Georgier selbst gebeten, sie nach Straßburg zu verlegen – wegen ihrer internen Probleme, die ich jetzt nicht einmal kommentieren werde. Aber angesichts des Coronavirus hat man im Europarat vorgeschlagen, die Sitzung des Außenministerkomitees im November in Griechenland auszutragen, das Georgien als Vorsitzender des Europarats ablöst.

Frage: Könnte es so passieren, dass die Epidemie vorbei ist, und das Format der Video-Diplomatie sogar noch mehr gefragt wird als traditionelle Verhandlungen?

Sergej Lawrow: Ich denke, dass die Methode zur Verschiebung der Akzente der ganzen diplomatischen Tätigkeit auf die „Schienen“ der Videokonferenzen tatsächlich gebraucht wird. Darauf wurde noch vor der Pandemie zurückgegriffen. Aber dieses Format wird nie persönliche Kontakte ersetzen. Es gibt Dinge, die man völlig unmöglich anders als unter vier Augen besprechen kann, wenn man einander in die Augen guckt. Das habe ich schon öfter gesagt. Die modernen Kommunikationsmittel, mit denen man natürlich umgehen können muss, werden persönliche Kontakte nie ersetzen, zumal es solche Dinge gibt, die man weder dem Papier noch digitalen Kommunikationsmitteln anvertrauen kann, die man nur vertraulich und absolut  vertrauensvoll besprechen kann.

Frage: Am vergangenen Wochenende sagte der Außenminister Russlands, Sergej Rjabkow, dass sich Russland und die USA auf die Bildung einer Arbeitsgruppe für Weltraum geeinigt hätten. Warum ist das gerade jetzt, während der Pandemie, so wichtig? Was konkret will Russland dank dieser Gruppe erreichen?

Sergej Lawrow: Nicht dass wir etwas erreichen wollten – das ist schlicht das Ergebnis unseres schon seit längerer Zeit dauernden Dialogs mit den USA darüber, welche Mechanismen im Kontext welcher globalen Probleme  wir in Moskau und auch in Washington für akut halten, im Kontext welcher von diesen Fragen das russisch-amerikanische Zusammenwirken maximal nützlich wäre. Natürlich ist das Thema Weltraum eines von solchen Problemen. Auf diesem Gebiet spielen unsere Länder die Führungsrollen, was auch beim jüngsten Gespräch des Präsidenten Wladimir Putin mit der russisch-amerikanischen ISS-Besatzung sowie bei den Telefonaten unserer Präsidenten bestätigt wurde, insbesondere bei ihrem Telefonat unmittelbar am Tag der Kosmonautik, dem 12. April. Wir und die USA wollen die möglichst konkrete Arbeit im Kontext der strategischen Stabilität im Allgemeinen wiederaufnehmen.

Vor einigen Wochen hat mich der US-Außenminister angerufen. Ich will mit ihm in den kommenden Tagen wieder telefonieren. Mike Pompeo erwähnte dabei das Thema Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Rüstungskontrolle, strategische Stabilität im Allgemeinen. Wir begrüßen dieses Interesse unserer amerikanischen Partner, denn wir rufen sie schon seit langem auf, sich mit diesen Problemen intensiver zu befassen.

Es fand eine neue Beratungsrunde unserer Stellvertreter. Von unserer Seite nahm daran Vizeaußenminister Sergej Rjabkow teil. Aber wir wollen viel konkretere Diskussionen, unter anderem über den START-Vertrag, über sein weiteres Schicksal. Wir sind auch für Gespräche über neue aussichtsreiche Entwicklungen offen, insbesondere über Hyperschallwaffen – im Kontext (das muss ich betonen) der Berücksichtigung absolut aller Aspekte und Faktoren, die die strategische Stabilität beeinflussen. Dazu gehören die Pläne für die Stationierung von Waffen im Weltraum, strategische Waffen ohne nukleare Komponenten, die Zukunft des Kernwaffenteststopp-Vertrags und viele andere Dinge. Wir wollen all diese Fragen besprechen, auch die Probleme in Bezug auf den Weltraum.

Im Zusammenhang mit dem Weltraum sind wir bereit, mit unseren amerikanischen Kollegen nicht nur über die schon vor längerer Zeit zum Ausdruck gebrachten russisch-chinesischen Initiative zu sprechen, die auf die Prävention der Stationierung von Waffen im Weltraum gerichtet war bzw. ist. Die Amerikaner sind im Grunde die einzigen, die dieser Initiative nicht „grünes Licht“ geben wollen. Aber wir sind bereit, die Diskussion zu diesem Thema fortzusetzen und dabei unser Zusammenwirken bei friedlicher Nutzung des Weltraums zu besprechen. Wir haben das Memorandum nicht übersehen können, das US-Präsident Donald Trump unterzeichnet hat, das den Perspektiven der Erschließung des Weltraums, insbesondere des Mondes, gewidmet ist. Er betonte, dass die  USA dieses Problem auf Basis der Bestimmungen des Weltraumvertrags von 1967 herangehen, wobei es sich auch um die Erschließung des Mondes und auch anderer Himmelskörper  handelt. Russland ist ebenfalls Teilnehmer dieses Vertrags. Und genauso wie die USA, sind wir nicht am anderen Abkommen über Aktivitäten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern von 1979 beteiligt. Daran beteiligen sich etwas mehr als zehn Länder, und keines von ihnen gehört zu den großen Weltraummächten. Aber an den Prinzipien des Vertrags von 1967 halten sowohl wir als auch die USA fest. Deshalb halten wir diese Vorgehensweise im Kontext der Initiativen, die Präsident Trump unmittelbar zum Ausdruck brachte (und in diesem Memorandum unterstrich er direkt die Notwendigkeit  der internationalen Unterstützung der Pläne zur Monderschließung in Übereinstimmung mit dem Vertrag von 1967), für richtig und sind bereit, zu kooperieren, um allseitig akzeptable Herangehensweisen zu finden.

Frage: Anfang April demontierten die Behörden Prags das Denkmal für Marschall der Sowjetunion, Iwan Konew, dessen Truppen an der Befreiung unter anderem der tschechischen Hauptstadt beteiligt waren. Die russische Seite machte sofort einen Vorschlag über die Übergabe des Denkmals an uns. Wie bekannt, war die Antwort des Verteidigungsministeriums Tschechiens negativ. Wie werden die weiteren Handlungen der russischen Seite aussehen? Haben wir es vor, weiterhin die Übergabe des Denkmals an uns anzustreben?

Sergej Lawrow: Natürlich, die Handlungen dieses Verwaltungsbezirks Prags können nicht anders als empörend und zynisch betrachtet werden. Sie widersprechen dem Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit, die wir mit der Tschechischen Republik 1993 unterzeichneten, und der die Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung der Kriegsdenkmäler und Gedenkstätten, Zugang zu ihnen und Verpflichtungen zum Pflegen enthält. Die Erklärungen der tschechischen Behörden, dass die Punkte dieses Vertrags nicht verletzt wurden, sind nicht glaubwürdig.

Man kann das Geschehene verschieden, mit einem verschiedenen Negativ-Niveau einschätzen. Ich wurde auf die Erklärung des Präsidenten Tschechiens Milos Zeman aufmerksam. Er sagte, dass was mit diesem Denkmal gemacht wurde, ist dumm und lustig. Eigentlich gibt es da nichts lustiges. Doch dass damit die Vereinbarungen torpediert wurden, die die Grundlage unserer Beziehungen im Laufe der letzten 30 Jahre bilden, bleibt ein Fakt.

Uns wird zugesichert, dass dieses Denkmal ein kommunales Eigentum war. Doch wir wissen sicher, dass dem nicht so ist, weil er vor der Demontage im republikanischen Register als Gedenkstättenobjekt stand. Wir gehen davon aus, dass die Frage ausschließlich gemäß den Punkten des von mir erwähnten Vertrags 1993 geregelt werden kann. Nicht gleichgültige Gesellschaftsvertreter in Tschechien drücken übrigens bereits ihre Nichtzustimmung und Empörung aus. Gesellschaftsorganisationen, Nichtregierungsstrukturen in Tschechien reichten ins Lokalgericht eine Klage gegen die Handlungen der Behörden der Munizipalität Prag-6 ein. Viele Nichtregierungsorganisationen senden an die Botschaft Materialien zu, die die Solidarität mit unserer Position über die Unzulässigkeit solchen Verhaltens zu den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs betonen.

Es kam ein interessantes Detail ans Licht. Wie sie wissen, wurde der Beschluss vom Verwaltungsbezirk Prag-6 getroffen, die von Ondřej Kolář geleitet wird. Sein Vater war Mitarbeiter des Außenministeriums Tschechiens, Botschafter in den USA und Russland und ist jetzt Berater eines US-Consultingunternehmens, das (darauf möchte ich aufmerksam machen) für die tschechischen kommunalen Beamten ein Befund zur Begründung der Demontage vorbereitete.

Wir werden eine vollständige Erfüllung der Verpflichtungen der tschechischen Kollegen gemäß dem Vertrag 1993 anstreben. Wir hoffen sehr, dass sie die Risiken der weiteren Vertiefung dieser Situation begreifen werden.

Frage: Während die UNO, WHO und führende Welthauptstädte zur Vereinigung der Anstrengungen vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Bedrohung aufrufen, suchen einige Kräfte nach einem passenden Zeitpunkt. Das ist auch die zuvor erwähnte Situation über die Demontage des Denkmals für Marschall Iwan Konew, sowie die Versuche, ein Skandal um die russische Hilfen an einige europäische Hauptstädte zu entfachen. Wie denken Sie, was sind das für Kräfte? Wer steckt dahinten? Wie sind ihre Ziele?

Sergej Lawrow: Das sind russlandfeindliche „Reflexe“, die den Reflexen ähneln, die von unserem großen Wissenschaftler Iwan Pawlow entdeckt wurden. Auch vor, während und leider auch nach der Pandemie werden sich diese Reflexe zeigen.

Es gibt Politiker, die ausschließlich in der russlandfeindlichen Bahn agieren, weil sie nichts anderes gewohnt sind. Der Russenhass gibt ihnen die Möglichkeit, üppig zu existieren, Unterstützung aus einigen Hauptstädten zu bekommen. Man sollte sie wohl nicht aufzählen. Ich denke, das ist ja traurig.

Bei der Antwort auf eine der vorherigen Fragen erwähnte ich, dass man die Rolle und die Möglichkeiten der Staaten bei der Abwehr der gemeinsamen globalen Drohungen sowie die Rolle, die Möglichkeiten und die Kraft der multilateralen Strukturen, zu denen diese Staaten gehören, überprüfen soll. Ich spreche über alle Vereinigungen, die es in Eurasien, Euroatlantik und anderen Regionen gibt. Wir müssen verstehen, ob wir sich mit Frömmelei befassen oder moralisch vorgehen wollen. Das ist eine der wichtigsten Schlussfolgerungen, die gezogen werden soll. Ich denke, dass es Aussichten bei den Konzepten gibt, die die Gemeinsamkeit der Menschheit betonen werden.

Unsere chinesischen Freunde brachten ein Konzept der Gesellschaft eines einheitlichen Schicksals der Menschheit auf. Sie wird kritisiert, verdächtigt, dass hinter schönen Worten irgendwelche Interessen stecken. Vielleicht. Doch das ist ein Vorschlag, der zur allgemeinen Besprechung vorgelegt wurde. Das ist ein Konzept, das auf den Zusammenschluss der Anstrengungen gezielt ist. Wenn Konzepte zur Abschreckung Russlands, Chinas, anderer Länder vorgelegt werden, ist es schon eine etwas andere negative Philosophie. Sie geht vom Negativen, das Betonen von konfrontativen Dingen und  Schüren von Kontroversen aus. Ich denke, dass die Popularität und Nachgefragtheit der Menschen, die dabei vorrangig agieren, nach dem Ende der Pandemie immer geringer sein wird.

Frage: Vor zehn Tagen schickte Russland in die USA ein Flugzeug mit Gütern zur Bekämpfung des Coronavirus. Hat Moskau vor, weiterhin Hilfe an amerikanische Partner zu leisten?

Sie sprachen über die Absicht zur Entwicklung eines Dialogs mit Amerikanern, darunter bei strategischen Waffen, Weltraum, doch dazu sind Kontakte notwendig. Werden jetzt auf der Ebene Ihrer Stellvertreter Kontakte mit US-Kollegen aus der Ferne fortgesetzt?

Sergej Lawrow: Medizinische Ausrüstung, Materialien, individuelle Schutzmittel wurden in die USA nach einer direkten Vereinbarung zwischen dem Präsidenten Russlands und dem Präsidenten der USA, Donald Trump, geschickt. Donald Trump drückte Interesse am Erhalt solcher Frachten aus. Wie sie wissen, wurden sie von entsprechenden Unternehmensstrukturen Russlands und der USA bezahlt. Wenn es weitere Anfragen der US-Seite zur Hilfe bei der Lieferung der jeweiligen Ausstattung, Schutzmittel geben wird, werden wir sie natürlich behandeln. Darüber sprachen vorgestern im letzten Telefongespräch Wladimir Putin und Donald Trump. US-Präsident hob hervor, dass falls Russland zusätzliche Bedürfnisse haben wird, die USA nach der Aufnahme der Produktion in ausreichendem Umfang bereit sein werden, solche Lieferungen in unser Land zu organisieren. Ich denke, dass das ein normales partnerschaftliches Herangehen ist. Ich denke, es sollte umfassend unterstützt werden.

Was die Verhandlungen betrifft, arbeiten wir jetzt alle, wie ich bereits sagte, aus der Ferne. Es gibt Dinge, darunter zu dem von Ihnen erwähnten Thema der strategischen Stabilität in allen seinen Aspekten, die auch ungehindert im Rahmen der Video- und Telefonkonferenzen besprochen werden können. Es gibt Sujets, die lieber verschoben werden sollen, bis die Situation in der Welt die Aufnahme der direkten diplomatischen Kontakte ermöglicht. Wir gehen jetzt davon aus.

Frage: Welche amerikanischen bzw. europäischen Sanktionen sollten nach Ihrer Meinung in erster Linie aufgehoben werden? Wie könnte das tatsächlich mit der Covid-19-Pandemie verbunden sein?

Sergej Lawrow: Das könnte direkt verbunden sein. Darüber sprach schon sehr eindeutig der UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Michelle Bachelet brachte dieselbe Initiative auf, indem sie im Kontext der Mobilisierung der Anstrengungen zum Kampf gegen Coronavirus auch zum Verzicht auf einseitige Sanktionen, die Lieferung von medizinischen Waren und anderen Bedarfsgüter, die einfachen Menschen so nötig sind, um den Empfehlungen der Ärzte zu folgen, verhindern, aufrief. Einseitige Sanktionen an sich sind illegitim, und die Sanktionen, die unter Umgehung der UNO verabschiedet wurden und die Möglichkeiten der Bekämpfung der Pandemie unter jetzigen Bedingungen kürzen, sind absolut unmoralisch und unmenschlich.

Wir beobachten solche Dinge, wie Hilfe, die der chinesische Unternehmer, Gründer von Alibaba Group Jack Ma an die Länder Lateinamerikas sendete. Sie wurde geliefert. Doch was für Kuba bestimmt war, wurde von der US-Seite gestoppt – sie wurde in Havanna einfach nicht gelassen. Genau so verbieten die Amerikaner den Kubanern, die notwendige medizinische Ausstattung gegen Entgelt zu erwerben, wobei ihre Lage auf dem Markt dieser Waren und die Rolle von US-Dollar bei Transaktionen via Banken genutzt wird. Zugleich bauten die USA  (zu meinem großen Bedauern, das ist eines großen Landes nicht würdig) eine ganze Kampagne zur Diskreditierung der kubanischen Ärzte, die in Dutzenden Ländern der Welt arbeiten und die Lösung der schwierigsten Aufgaben im Bereich Gesundheitswesen gewährleisten, auf. Sie machen das seit vielen Jahren – arbeiten in Lateinamerika und in anderen Regionen der Welt, das war lange vor der Pandemie. Jetzt, unter jetzigen Bedingungen, zeigten die Kubaner ihre besten nationalen Eigenschaften, arbeiten in fast 60 Ländern, darunter europäische, darunter in Italien, indem sie sehr wichtige Aufgaben lösen. Die Würde dieses Volkes verdient sehr hohen Respekt.

Wichtig ist, dass die Inakzeptanz der einseitigen Sanktionen, geschweige denn die die humanitären Interessen einfacher Menschen treffen, die Form einer internationalen Vereinbarung bekommen soll. Von der UN-Generalversammlung wurde die erste Resolution mit den Prinzipien des Kampfes gegen Coronavirus verabschiedet. Ich denke, dass es noch mehrere geben wird. Es wurde als offizielles UN-Dokument eine gemeinsame Erklärung der Gruppe 77 und Chinas verabschiedet und verbreitet, die von Russland vollständig unterstützt wurde. Da ist sehr eindeutig über die Unzulässigkeit der einseitigen Sanktionen erklärt, zumal unter Bedingungen, wenn solche Bedrohung für die ganze Menschheit existiert.

Wir besprechen auch die Reaktion des UN-Sicherheitsrats auf die Entwicklung um Coronavirus. Ich bin mir sicher, dass der UN-Sicherheitsrat bei seinem jeden Beschluss zu diesem Thema nicht das Problem der einseitigen illegitimen Sanktionen umgehen kann, die unter Umgehung dieses Hauptorgans der UNO eingeführt werden. Seit vielen Jahren, lange vor der Entstehung dieser Situation, verteidigt Russland zusammen mit mehreren anderen Staaten das Konzept der humanitären Grenze der Sanktionen. Wenn unsere westlichen Kollegen Sanktionen während der Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat „durchsetzen“, wenn sie einseitig Einschränkungen einführen, dann sagen sie, dass diese Restriktionen nicht gegen Völker, sondern gegen „Regimes“ sind, wie sie sagen, um sie zur Änderung ihres Verhaltens zu bewegen. Das stimmt nicht. Sehen sie die Ergebnisse der Auswirkung der Sanktionen in Venezuela, Iran, Nordkorea, Syrien, in Kuba und in anderen Ländern – das ist ein direkter Schaden für die Lage einfacher Menschen. Deswegen soll das Thema der illegitimen Sanktionen und Unzulässigkeit der Überschreitung der humanitären Kriterien nicht verschwinden, sondern noch aktueller werden, wenn die diese Krisensituation überwinden.

Frage: Was denken Sie zum Sammeln der Unterschriften durch Vertreter der progressiven Kräfte in den Ländern wie Großbritannien und Frankreich sowie Anstrengungen einiger Staaten zur Aufhebung der Blockade der USA gegen Kuba – der Politik Washingtons, die einen absolut zynischen und antihumanen Charakter unter Bedingungen bekommt, wenn die die ganze Welt gegen Corona-Pandemie kämpft?

Sergej Lawrow: Die Politik der Blockade Kubas, die die USA seit vielen Jahrzehnten verfolgt, wird fast von niemandem unterstützt. Jedes Jahr verabschiedet die UN-Generalversammlung eine Resolution über die Unannehmlichkeit dieser Blockade mit der Forderung ihrer unverzüglichen Einstellung. Die letzte Resolution, die im November 2019 verabschiedet wurde, bekam eine rekordhohe Zahl der Stimmen – 187. Nur drei Länder stimmten dagegen – die USA, Israel und leider Brasilien. Zwei Länder enthielten sich ihrer Stimme – Kolumbien und Ukraine, was auch sehr traurig ist. Die überwiegende Mehrheit der Stimmen mit der Forderung der Einstellung dieser illegalen Praxis ist ein sehr starkes Signal.

Leider haben solche Signale in Washington keinen sichtbaren Effekt ausgelöst, aber bei unseren Kontakten mit unseren amerikanischen Kollegen verweisen wir darauf, dass diese Vorgehensweise kontraproduktiv ist. Das kubanische Volk ist an guten Beziehungen mit allen Ländern interessiert, auch mit den USA. Wir überzeugen uns davon jedes Mal, wenn wir mit unseren kubanischen Freunden treffen. Natürlich ist das nur auf Basis des gegenseitigen Respekts und der Schlüsselprinzipien der UN-Charta möglich, vor allem des Prinzips der Souveränität und der Selbstbestimmung jedes Volkes.

Frage: Früher plädierten Sie dafür, dass man die Coronavirus-Epidemie nicht politisiert wird. Aber das passiert trotzdem, und man wirft Russland vor, das Coronavirus zu politisieren. Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte in einem Interview, Russland und China würden anderen Ländern, beispielsweise Italien, helfen, um ihre geopolitische Rolle in der Welt zu stärken. Was können Sie dazu sagen? Wie verändert sich in Wahrheit Russlands Außenpolitik angesichts des Coronavirus? Wie könnte sich die globale Geopolitik nach dieser Pandemie verändern?

Sergej Lawrow: Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so gibt es diesbezüglich ja einige Sprichwörter. Eines von ihnen lautet: Jeder versteht alles abhängig davon, inwieweit verdorben man ist. Oder auch: Wo einem der Schuh drückt, davon spricht man gern. Das gilt der Ausnutzung von rein humanitären Fragen im Interesse der geopolitischen Konfrontation. Es ist bedauernswert, dass Josep Borrell das gesagt hat, was Sie eben zitiert haben. Es ist bedauernswert, dass es Menschen gibt, die aus einer Mücke einen Elefanten machen und das, was beispielsweise in Italien vorgeht, quasi als eine militärische Invasion auf das Nato- bzw. EU-Territorium darstellen.

Leider erscheinen solche Berichte auch in einigen italienischen Massenmedien. Vor kurzem gab es in der Zeitung „La Stampa“ einen Artikel zu diesem Thema, in dem man völlig unbegründet versuchte, Russlands Hilfe an Italien klein zu reden und zu diskreditieren. Ich kann denjenigen, auch meinem guten Kameraden Josep Borrell, in diesem Zusammenhang auf ein ganz einfaches Ding verweisen: Russland hat Italien auf eine direkte Bitte des Ministerpräsidenten dieses Landes, Giuseppe Conte, geholfen. Ich denke, damit ist alles gesagt.

Die Tatsache, dass unsere Botschaft in Rom Dutzende, ja Hunderte Anrufe und Mitteilungen von einfachen Italienern erhält, die sich dafür bedanken, ist wohl die beste Antwort auf all diese Spekulationen, deren Ziel ist, die jüngsten Ereignisse klein zu reden und geopolitisch zu deuten.

Sie haben erwähnt, dass man auch China solche Dinge vorwirft. Ja, wir sehen und hören das. Das ist auch bedauernswert, denn unsere chinesischen Freunde, die den Höhepunkt der Epidemie in ihrem Land schon überwunden haben, sich um die Normalisierung ihrer Wirtschaft bemühen – und sich dabei nicht verschließen. Sie bemühen sich um die Unterstützung anderer Länder, erzählen ihnen über ihre eigenen Erfahrungen bei der Bekämpfung dieses Übels in der Volksrepublik China. Wenn wir Behauptungen hören, China sollte „alle dafür entschädigen, dass diese Infektion entstanden ist“, und jemand hätte die anderen darüber „nicht rechtzeitigt benachrichtigt“, dann ist das ja jenseits von Gut und Böse. Ich hörte, dass in London jemand nachgezählt hätte, China wäre der Europäischen Union 3,7 Billionen Dollar schuldig – für die Verluste wegen der Pandemie. Manche Kräfte plädieren sogar dafür, dass chinesisches Eigentum im Ausland beschlagnahmt wird, falls China diese Entschädigung nicht zahlen sollte. Es ist ja frappierend, dass solche Dinge offen ausgesprochen werden, und zwar von offiziellen Personen. Meines Erachtens ist das völlig inakzeptabel. Man sollte nicht auf andere von sich selbst schließen.  Denn vor allem hören wir solche Dinge von unseren westlichen Kollegen.

Und wenn wir schon davon reden, wer wodurch aufgefallen ist, so wurde vor kurzem bei 550 US-Militärs an Bord des Flugzeugträgers „Theodore Roosevelt“ das Coronavirus entdeckt. Das macht ja 25 oder sogar 30 Prozent aller Personen an Bord aus. Ähnliche Informationen gab es auch zur Situation an Bord anderer US-Flugzeugträger. Amerikanische Medien berichteten, dass die Situation auf den Geländen von US-Militärstützpunkten weltweit auch nicht gerade positiv sei. Und dabei geht es um etwa 800 Objekte unweit von Russland und China. Was sollte man mit all dem anfangen?

Meines Erachtens sollte man in dieser Situation nicht mit dem Finger auf jemand anders zeigen, sondern einsehen, dass es ein gemeinsames Unheil ist, gegen das man nur gemeinsam kämpfen und die Kräfte bündeln sollte, anstatt dieses oder jenes Land zu antagonisieren.

Frage: Ich habe eine Frage zu den Arbeitsbedingungen des russischen Außenministeriums in der aktuellen Situation: Das US-Außenministerium erklärte vor einigen Tagen, unter US-Diplomaten gäbe es mehr als 300 Corona-Kranke. Vier Personen seien sogar gestorben. Wie  ist die Situation im russischen Außenministerium?

Sergej Lawrow: Als der Operativstab diesbezügliche Beschlüsse traf, ergriffen wir in unserem Ministerium und auch in unseren Vertretungen im Ausland entsprechende Sicherheitsmaßnahmen. Im Außenministerium, im Zentralapparat und auch in unseren territorialen Behörden arbeitet etwa die Hälfte von Mitarbeitern aus der Ferne. Nur das Hauptpersonal, das in den Räumlichkeiten des Ministeriums unentbehrlich ist, arbeitet vor Ort. Aber wir alle arbeiten und halten die so genannte „soziale Distanz“ ein, alle nötigen sanitären Normen.

Was unsere Vertretungen im Ausland angeht, so haben wir alle Urlaube und Dienstreisen abgesagt. Alle unsere Kollegen arbeiten in unseren Botschaften und Generalkonsulaten und erfüllen dabei alle Forderungen unserer sanitären Behörden. Dabei handelt es sich natürlich auch um Elemente der Quarantäne. In unseren Schulen, die es bei unseren ausländischen Vertretungen gibt, wird beispielsweise fern gelernt. Nicht immer verläuft alles reibungslos, nicht überall gibt es entsprechende technische Möglichkeiten. Aber die Situation verlangt von uns solche Maßnahmen. Alle unsere Mitarbeiter, egal ob sie im Büro oder fern arbeiten, werden jeden Tag getestet. Gott sei Dank gab es bisher keine Probleme, und hoffentlich werden wir dieses Virus auch künftig erfolgreich überstehen, wenn wir alle Forderungen der russischen Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor erfüllen.

Frage: Meine Frage betrifft die Zukunft. In all den 75 Jahren, die seit dem Zweiten Weltkrieg vergangen sind, als sich die jetzige Weltordnung etablierte, bemühten sich verschiedene Länder, auch Russland, um die Verhinderung eines neuen umfassenden Kriegs. Aber leider hat er unlängst begonnen. Das ist ein Krieg um das Leben. Er geht weltweit vor, auch wenn das pathetisch klingen mag. Früher oder später wird die Pandemie vorbei sein, aber die Welt wird nicht mehr die alte sein. Aktuell kämpft jedes Land quasi für sich selbst, auch wenn wir heute über Russlands Hilfe an Italien, Amerika und Serbien sprachen. Auch wir selbst bekamen – und bekommen – Hilfe von China. Aber global gibt es keinen Zusammenhalt – es wird keine gemeinsame Arbeit im Kontext der Pandemie geführt. Außerdem haben die Bündnisse, die es aktuell gibt, gezeigt, dass sie in diesem Fall nicht funktionieren. Wie wird das Ihres Erachtens die künftige Weltordnung beeinflussen? Wie wird sie  nach dem Ende der Pandemie?

Sergej Lawrow: Ich habe schon bei der Beantwortung einer der ersten Fragen erwähnt, dass die dritte große Herausforderung neben dem Kampf gegen die Pandemie und der Lösung von äußerst schweren Problemen in der Wirtschaft aller Länder und auch in der Weltwirtschaft das Schicksal von multilateralen Strukturen ausmacht. Die Ergebnisse des Kampfes gegen das Coronavirus werden zeigen, welche Länder und multilateralen Strukturen diese schreckliche „Prüfung“, diese Krise bestanden haben. Ich verstehe, was Sie befürchten: Die Äußerungen des Egoismus beim Benehmen mancher Länder, die wir gerade sehen, könnten die Oberhand gewinnen, so dass sie versuchen könnten, sich abzugrenzen. Schon jetzt besprechen die Schengen-Länder voller Sorge, wie sie als Nachbarn weiter miteinander leben sollten. Ich denke, dass doch die kollektive Vorgehensweise die Oberhand gewinnen wird. Vielleicht nicht sofort – zu diesem Zweck wird man sich noch treffen und einander überreden müssen. Aber einen anderen Weg gibt es nicht.

Wir alle müssen jetzt hoffen und alles dafür tun, dass diese Krise zu einer Art „Impfung“ gegen den Egoismus, gegen den Messianismus und auch gegen die Versuchung wird, eigene Probleme auf Kosten anderer Länder zu lösen. Das wird wohl nicht sofort passieren. Man muss sich dabei auf Fakten stützen, die es immer mehr und mehr gibt: Es ist offensichtlich, dass es schwer ist, im Alleingang solchen Gefahren zu widerstehen. Wir müssen uns auch auf die Überzeugungskraft verlassen. Bei dem von uns initiierten Gipfeltreffen der fünf UN-Vetomächte werden seine Teilnehmer bei der Behandlung von Fragen der strategischen Stabilität und Sicherheit unvermeidlich auch Probleme  aufwerfen, die  die weitere Arbeit und die Rolle von multilateralen Institutionen betreffen.

Frage: Ich habe eine Frage zur humanitären Unterstützung von anderen Ländern. Wie sind die Reaktionen darauf? Was haben Sie gehört? Erwarten wir auch künftig, dass sich die europäischen Länder zu Russland besser verhalten werden, dass möglicherweise sogar die Sanktionen abgeschafft werden?

Sergej Lawrow: Wir sagten schon öfter, dass wir das Thema Sanktionen erst gar nicht besprechen werden. Falls die EU begreift, dass sich diese Methode erschöpft hat, und die 2014 vereinbarten Entscheidungen aufgibt, wären wir bereit, darauf entsprechend zu reagieren. Aber wir werden sie nie darum bitten. Mehr noch: Ich sagte schon oft genug, dass wir in einer Situation, als unsere Partner ihre Verpflichtungen im Kontext vieler Fragen aufgaben, einen Weg gewählt haben, der uns dazu führt, dass wir uns nur  auf unsere Kräfte verlassen können, egal wie sich die Stimmung unserer Kollegen im Westen verändern sollte. Das bedeutet keineswegs eine Isolation. Wir  sind immer für ein vollwertiges, gleichberechtigtes und beiderseitig nützliches Zusammenwirken offen. Aber wenn wir bedenken, wie sich der Westen nach dem Jahr 2014 verhält, müssen wir uns einfach absichern, dass es wieder zu solchen Schwankungen der Position unserer westlichen Kollegen kommt.

Ich darf abermals erinnern: Was die Ereignisse von 2014 in der Ukraine angeht, so sollten wir eigentlich diejenigen sein, die sie dem Westen übel nehmen. Denn der Westen (nämlich Frankreich, Deutschland, Polen und die USA) lobbyierte intensiv den Deal zwischen dem damaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und der Opposition. Und Paris, Berlin und Warschau haben ihn schriftlich gebilligt. Aber als dieser Deal schon am nächsten Morgen mit den Füßen getreten wurde, sagten alle unsere westlichen Kollegen, man könnte nichts tun: Die  Demokratie hätte nun einmal „die Oberhand gewonnen“. Aber worum es sich bei dieser „Demokratie“ handelt, sehen wir jetzt tagtäglich: Fackelzüge unter den Fahnen von SS-Divisionen und von verbotenen (übrigens auch im Westen) ultraextremistischen Organisationen.

Ich habe mich zu diesem Thema schon oft genug geäußert. Wir sind voll und ganz gegen Sanktionen, die unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats verhängt werden. Aber wir werden im Kontext unserer Beziehungen mit der Europäischen Union nie darauf bestehen, dass sie um jeden Preis aufgehoben werden. Wir werden uns geduldig auf positive Dinge innerhalb unseres Landes und auch darauf konzentrieren, was die Beziehungen unserer Beziehungen mit den Kräften angeht, die dazu ohne jegliche Vorbehalte bereit sind. Und solche Länder gibt es übrigens auch in der Europäischen Union, und zwar nicht wenige. Ich hoffe, dass wir alle aus dieser Krise die richtigen Schlüsse ziehen werden.

 

 

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