Reden des Ministers

6 Dezember 201920:04

Rede und Antworten des Außenministers Sergej Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem italienischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit, Luigi Di Maio, am 6. Dezember 2019 in Rom

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Meine Damen und Herren,

wir haben tatsächlich ein gutes Gespräch geführt, wie der italienische Außenminister Luigi Di Maio sagte.

Unser Dialog mit Italien und unseren italienischen Freunden war auch in der heutigen schwierigen internationalen Situation immer stabil und berechenbar. Das schätzen wir sehr. Natürlich spielen Kontakte auf höchster Ebene eine entscheidende Rolle, um diese Dynamik zu gewährleisten. In diesem Sinne haben wir heute die Umsetzung der im Juli dieses Jahres während des offiziellen Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Italien erzielten Vereinbarungen überprüft.

Wir haben die Arbeit unserer Agenturen bei der Umsetzung dieser Vereinbarungen gelobt. Wir begrüßen auch die Entwicklung des interparlamentarischen Dialogs. Die Sprecher der beiden Kammern des italienischen Parlaments haben Russland in diesem Jahr besucht. Im März fand eine regelmäßige Sitzung der großen russisch-italienischen Interparlamentarischen Kommission statt.

Was den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit betrifft, so haben wir die wichtige koordinierende Rolle des russisch-italienischen Rates für wirtschaftliche, industrielle und finanzielle Zusammenarbeit unter dem gemeinsamen Vorsitz des Außenministers Italiens Luigi Di Maio und des russischen Ministers für Industrie und Handel, Denis Manturow, hervorgehoben. Wir haben die Vorbereitung für die nächste Tagung dieses Wirtschaftsrates besprochen, die im nächsten Jahr in Russland stattfinden wird. Wir hoffen, dass eine große italienische Delegation wie immer am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnehmen wird. Wie mein Kollege gerade bestätigt hat, wird Italien im nächsten Sommer das Partnerland auf der Innoprom in Jekaterinburg sein.

Wir haben uns darauf geeinigt, Treffen zwischen den Außen- und Verteidigungsministern im Zwei-plus-Zwei-Format zu planen. Alle notwendigen Vorbereitungen sind abgeschlossen.

Wir kamen überein, unsere Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel und anderen grenzüberschreitenden Bedrohungen der Sicherheit weiter zu koordinieren. Wir erörterten die Perspektiven für die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Informationssicherheit und die Maßnahmen gegen den Cyberspace-Missbrauch. Wir haben eine bilaterale, behördenübergreifende Arbeitsgruppe zur Bewältigung neuer Herausforderungen und Bedrohungen, die sich mit allen von mir genannten Problemen befasst. Das nächste Treffen ist für nächstes Jahr in Moskau geplant.

Traditionell wichtige kulturelle Bindungen, die für unsere Mitarbeiter notwendig sind, nehmen zu. Die Ausstellung des Gemäldes Madonna mit Kind von Sandro Botticelli aus der Uffizien-Galerie am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok war in diesem Jahr ein großes kulturelles Ereignis. Das Staatliche Eremitage-Museum in St. Petersburg wiederum präsentierte Bilder von Leonardo da Vinci im russischen Pavillon der Biennale in Venedig zum 500. Geburtstag des Künstlers. Der russische Pavillon gehörte zu den beliebtesten auf der Biennale. Italien war letzten Monat auf dem Internationalen Kulturforum in St. Petersburg umfassend vertreten.

Wir haben uns für eine weitere Förderung der Kontakte zwischen den Menschen ausgesprochen, auch im Rahmen des erneuerten Forums für den Dialog zwischen der russisch-italienischen Zivilgesellschaft.

Wir haben die aktuelle internationale Agenda überprüft und uns intensiv mit Sicherheitsfragen im euro-atlantischen Raum beschäftigt. Die Sicherheitslage ist hier nicht zufriedenstellend. Wir sprachen über die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union und sprachen über spezifische Konfliktsituationen im Nahen Osten und in Nordafrika. Wir bekräftigten unser Engagement für die Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates über die syrische Regelung und begrüßten den Beginn der Arbeit des Verfassungsausschusses. Ich möchte beiläufig anmerken, dass ich heute mit Geir Pedersen, dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Syrien, zusammengetroffen bin. Er ist im Allgemeinen recht optimistisch und hat meiner Meinung nach gute Pläne, wie die Arbeit des Verfassungsausschusses weiter rationalisiert werden kann.

Wir haben auch betont, wie wichtig es ist, den kompromisslosen Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen, insbesondere in Idlib, wo Hayat Tahrir al-Sham, die ehemalige al-Nusra-Front, immer noch das Sagen hat. Wir haben betont, dass nun die Arbeit zur Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und der Wiederherstellung der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur in den Vordergrund rückt. Wir rufen die Weltgemeinschaft dazu auf, bei der Lösung der akuten humanitären Probleme in Syrien ohne Politisierung, Diskriminierung oder Vorbedingungen zu helfen.

Wir sehen keine Alternative zu einer friedlichen Lösung des innerlibyschen Konflikts. Hier ist ein integrativer nationaler Dialog erforderlich. Einige Hoffnung wurde durch den Kontakt zwischen Herrn Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar im Februar 2019 in Abu Dhabi eingeflößt. Sie einigten sich auf die Reformen, die umgesetzt werden müssen, damit sich alle Libyer zusammenschließen können. Leider wurden diese Vereinbarungen nicht eingehalten, und die Situation verschlechterte sich in eine heiße Phase. Wir treten für die Einstellung der Feindseligkeiten und für die Wiederaufnahme des Dialogs in voller Übereinstimmung mit den im UN-Sicherheitsrat vereinbarten Parametern ein. Wir hoffen, dass die Bemühungen um die Einberufung verschiedener Konferenzen, einschließlich derjenigen in Berlin, die jetzt diskutiert wird, in strikter Übereinstimmung mit den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates fortgesetzt werden.

Wir haben auch über die Ukraine gesprochen. Wir haben einen gemeinsamen Standpunkt. Es ist notwendig, die Minsker Abkommen, die mit der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates genehmigt wurden, vollständig und konsequent umzusetzen. Wir hoffen, dass die Absichten der ukrainischen Führung auf dem kommenden Normandie-Gipfel, der am kommenden Montag in Paris stattfinden wird, klarer werden. Es ist wichtig, dass wir verstehen, was Kiew zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu tun gedenkt, denn von verschiedenen Beamten in Kiew kommen sehr widersprüchliche Signale.

Wir haben auf die Gefahr einer zunehmenden extremistischen Aktivität, einschließlich neonazistischer Gefühle, sowohl in der Ukraine als auch in anderen Ländern des europäischen Kontinents hingewiesen. Wir halten es für äußerst wichtig, diese Trends zu bekämpfen, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden 75. Jahrestag des Sieges über den Nazismus.

Ich bin Herrn Luigi Di Maio aufrichtig dankbar für seine Gastfreundschaft und unsere produktive Arbeit heute. Ich habe meinen Kollegen zu einem Besuch in Russland eingeladen. Soweit ich weiß, wurde die Einladung angenommen. Wir werden uns in naher Zukunft mehr als einmal treffen.

Frage (an beide Minister): Herr Luigi Di Maio sagte, es gebe keine militärische Lösung für den Konflikt in Libyen, sondern nur eine friedliche. Herr Lawrow erinnerte auch daran, dass die Situation trotz aller Bemühungen in Abu Dhabi komplizierter geworden ist. Wie sehen Sie unter diesen Umständen den Vertrag zwischen der Türkei und Libyen an der Seegrenze und die Logistik, einschließlich militärischer Lieferungen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Luigi Di Maio): Die Situation in Libyen ist sehr schwierig, weil dort zu viele Gruppen beteiligt sind und zu viele Fragen gestellt werden, wer die legitimste ist. Wir haben die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, die, wie gesagt, eingehalten werden sollte. In dieser Hinsicht hat beispielsweise das rechtmäßig anerkannte libysche Parlament in Tobruk seine Ablehnung des von Ihnen erwähnten unterzeichneten Dokuments zum Ausdruck gebracht. Auch die Nachbarn Libyens äußerten sich besorgt. Wir müssen das berücksichtigen. Natürlich sollten alle Maßnahmen vor Ort und auf dem Papier die äußerst heikle Situation berücksichtigen und so gut wie möglich dazu beitragen, dass alle an der libyschen Krise Beteiligten gemeinsam handeln und an einem Tisch sitzen. Dazu gehört auch die Afrikanische Union, die in Bezug auf die libysche Regelung unverdientermaßen beiseitegeschoben wird.

Frage: Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, wenn es keine Antwort auf den Vorschlag über das Moratorium für den Einsatz von Mittel- und Kurzstreckenraketen gebe, werde Russland bestimmte Maßnahmen ergreifen. Bedeutet dies, dass zuvor verbotene Raketen im europäischen Teil Russlands eingesetzt werden?

Sergej Lawrow: Tatsächlich hat der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Botschaft an mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs der Welt, darunter auch die NATO-Länder, eine grundsätzliche Bewertung der Gründe für die Ablehnung des INF-Vertrags vorgenommen, und er hat sich bereit erklärt, die Situation in diesem Bereich dennoch nicht zu verschlimmern. Er schlug vor, ein gemeinsames Moratorium für die Entwicklung und den Einsatz solcher Raketen einzuführen. Russland hat bereits erklärt, wie von Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht, dass wir, als die Amerikaner im Februar dieses Jahres offiziell das rechtliche Verfahren zum Bruch des Vertrags einleiteten (der Vertrag wurde im August beendet), symmetrisch reagieren würden. Wenn die USA den Vertrag kündigen, wenn sie Waffen der durch den INF-Vertrag verbotenen Art entwerfen, bauen und einsetzen, werden wir dasselbe tun. Aber wir werden nie die Ersten sein, die diese Art von Waffen in irgendeiner Region einsetzen, es sei denn, es gibt dort ein ähnliches von den USA entwickeltes System. Diese Position ist vollständig in Kraft. Der Westen hat auf den Moratoriumsvorschlag nicht reagiert, außer dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich bereit erklärte, einen Dialog über dieses Thema aufzunehmen. Ich gehe davon aus, dass wir einen solchen Dialog einleiten werden. Wenn wir sehen, dass das Moratorium nicht unterstützt wird, bleibt die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin voll und ganz so, wie ich sie gerade beschrieben habe.

Wenn praktische Schritte zum Bau und Einsatz von Raketen unternommen werden, werden wir symmetrisch reagieren, aber wir werden nicht die Ersten sein, die dies tun. Die Amerikaner haben kürzlich erklärt, dass sie diese Raketenklasse nicht planen und bauen werden. Aber sie haben eine solche Rakete bereits auf einer MK-41-Startvorrichtung getestet, der, wie uns seit vielen Jahren zugesichert wird, exklusiv für den Start von Abwehrraketen bestimmt war. Die Realität stellte sich als genau so heraus, wie wir sie uns vorgestellt hatten. Wir berücksichtigen all diese Variablen. 

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