Reden des Ministers

5 Dezember 201914:58

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der 26. Sitzung des OSZE-Außenministerrats am 5. Dezember 2019 in Bratislava

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Sehr geehrter Herr Amtierender Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Generalsekretär,

meine Damen und Herren,

vor allem möchte ich mich bei der Slowakei für ihren Vorsitz und ihre Gastfreundlichkeit bedanken. Hier, in Bratislava, wo sich West- und Osteuropa treffen, ist es durchaus angebracht, daran zu erinnern, dass es die Aufgabe unserer Organisation ist,  zum Aufbau der gemeinsamen Sicherheit beizutragen, die sich auf Zusammenwirken, auf die Entfernung von Trennungslinien, auf die Aufrechterhaltung und Festigung des gegenseitigen Vertrauens stützt. Die höchste Priorität sollte das beim Gipfel in Astana im Jahr 2010 gesetzte Ziel sein, eine Gemeinschaft der gleichen, allumfassenden und unteilbaren Sicherheit aufzubauen. Heute haben die OVKS-Außenminister eine diesbezügliche Erklärung vereinbart, in der sie ihre Treue diesem Ziel bestätigten.

Leider wollen nicht alle ihrem Beispiel folgen. Wir sehen nicht die Bewegung zur gleichen Sicherheit, sondern die Bewegung in die Gegenrichtung. Es wird die Architektur der strategischen Stabilität zerstört, und der Sicherheitsraum wird in einzelne Fragmente gespalten. Man versucht, das Völkerrechtssystem durch die so genannte „Ordnung auf Basis von Regeln“ zu ersetzen – durch gewisse außenpolitische Bestimmungen, die eine geringere Gruppe von westlichen Ländern formuliert hat. Die mehreren Wellen der Nato-Erweiterung, die man immer wieder versucht, in eine Art „Legitimierungsquelle“ zu verwandeln, die Annäherung ihrer militärischen Infrastruktur den russischen Grenzen, der intensive Ausbau der militärischen Potenziale in Osteuropa, die rekordmäßige Aufstockung der Rüstungsausgaben bei gleichzeitiger Kultivierung der „Feindesgestalt“ – das alles hat Spannungen provoziert, die wir seit den Jahren des Kalten Krieges nicht mehr kannten.

Es ist wichtig, diesen gefährlichen Trend zu unterbinden, den weiteren Rutsch zur Konfrontation zu verhindern. Es muss eine positive gesamteuropäische Tagesordnung hinsichtlich des ganzen Komplexes der akuten Probleme her – vom Widerstand den zahlreichen Herausforderungen und Gefahren bis zur Bündelung der Integrationsprozesse in Eurasien. Die OSZE kann und sollte wegen ihres riesigen geografischen Umfangs und der allumfassenden Herangehensweise an das Thema Sicherheit, des Konsensprinzips und des Kulturdialogs eine wichtige Rolle bei der Lösung dieser Aufgaben spielen. Übrigens ist die Rede im Aufruf von Bratislava des Amtierenden Vorsitzenden ausgerechnet davon, den wir  dabei unterstützen.

Indem wir derselben Philosophie folgten, haben wir zur heutigen Sitzung einige Initiativen vorbereitet. Prinzipiell wichtig wäre die Vereinbarung einer Erklärung zum 75. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs und der von uns vorgeschlagenen Gedenkerklärung zum 20. Jahrestag der Charta der europäischen Sicherheit, deren Ziel ist, die vor 20 Jahren vereinbarten Prinzipien, die apropos vor allem von unseren westlichen Kollegen vorangebracht wurden, zu bestätigen. Aber inzwischen legen sie auf diese Prinzipien aus irgendwelchen Gründen nicht mehr so viel Wert.

Wir begrüßen die Fortsetzung des „strukturierten Dialogs“ unter Beteiligung von Militärexperten und ohne jegliche Politisierung des Prozesses. Wir halten den Dialog für eine wichtige Vertrauensmaßnahme, besonders angesichts der unterbrochenen militärischen Kontakte zwischen Russland und der Nato. Ohne Antwort bleiben die Vorschläge Russlands zum Abbau der Spannungen an der Berührungslinie Russlands und der Nordatlantischen Allianz. Es bleiben die Reaktionen auch auf den offenen Appell der OVKS-Außenminister an ihre Nato-Kollegen aus. In der Situation, wenn wir statt des Dialogs auf aggressive „Eindämmung“ unseres Landes stoßen, sehen wir keinen Sinn, die Gespräche über die Modernisierung des Wiener Dokuments vom Jahr 2011 fortzusetzen.

Die OSZE sollte eine wichtigere Rolle im Kampf gegen den Terrorismus und die Drogengefahr spielen. Wir haben Entwürfe von entsprechenden Beschlüssen vorbereitet und rechnen mit ihrer konstruktiven Behandlung.

Wir sehen, wie der Vorsitzende und die Mitgliedsländer der Organisation die Entwürfe zur energetischen Kooperation und zu digitalen Innovationen gründlich besprechen. Dem zweiten „Korb“ sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Das Potenzial der OSZE ist vor allem bei der Lösung von scharfen humanitären Problemen gefragt. Ich darf erinnern, dass es in Lettland und Estland immer noch das schändliche Phänomen der Staatenlosigkeit gibt. In der Ukraine wird die russische Sprache, die der größere Teil der Bevölkerung spricht, sehr grob diskriminiert. Es wird auch die kanonische Ukrainische orthodoxe Kirche verfolgt.

Mehrere Länder verletzen grob ihre Verpflichtungen auf dem Gebiet der Medienfreiheit und des gleichberechtigten Zugangs zur Information. Sie zeigen Intoleranz zu alternativen Standpunkten.

Auf der Tagesordnung steht die Erfüllung unserer eigenen Beschlüsse zur Verabschiedung von Erklärungen zum Schutz der Christen und Muslime, die vor fünf Jahren gefasst wurden.

Die Anti-Krisen-Bemühungen der OSZE sind und bleiben akut. Wir unterstützen die Arbeit der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine. Wir warten auf die Veröffentlichung von fairen Berichten der Mission über Opfer und Zerstörungen der zivilen Infrastruktur im Donezbecken. Wir rechnen damit, dass der bevorstehende Gipfeltreffen im "Normandie-Format" in Paris die Umsetzung des Minsker „Maßnahmenkomplexes“ vorantreiben wird. Das Schlüsselelement der Konfliktregelung ist (ob das jemandem gefällt oder nicht) der direkte Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk.

Besonderes Augenmerk sollte auf die schwierige Situation auf dem Balkan gerichtet werden. Die Präsenz von OSZE-Vertretern in der Region sollte nicht für die Lösung zur euroatlantischen Integration der dortigen Länder ausgenutzt werden. Unzulässig sind auch jegliche Handlungen in unserer Organisation, die gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats verstoßen.

Man sollte immer daran denken, dass die Aktivitäten der exekutiven Strukturen der OSZE, unter anderem ihrer Institute, dem Wohlergehen aller Mitgliedsländer dienen sollten. Nur unter Berücksichtigung der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Interessenbalance kann man das riesige positive Potenzial der OSZE vollständig einsetzen.

Zum Schluss möchte ich Albanien als künftigem OSZE-Vorsitzenden viel Erfolg wünschen.

 

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