Reden des Ministers

3 Dezember 201915:35

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister der Republik Aserbaidschan, Elmar Mamedjarow, am 3. Dezember 2019 in Baku

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Sehr geehrter Herr Mamedjarow,

zuallererst möchte ich mich bei unseren aserbaidschanischen Freunden für die traditionell herzliche und „heiße“ Gastfreundlichkeit bedanken. Das ist zwar noch nicht das Musikfestival „Zhara“ (Hitze), doch in der Diplomatie nähern wir uns schon dem Niveau, das für diese phantastische Veranstaltung typisch ist, die sehr viele Russen sowohl im Live-Format, als auch im Fernsehen anlocken.

Wir hatten gestern ein sehr inhaltsreiches, ausführliches Gespräch mit Präsident der Republik Aserbaidschans, Ilham Alijew. Das Treffen bestätigte, dass unsere Beziehungen nicht einfach den Charakter einer strategischen Partnerschaft haben, sondern auch immer mehr vertrauensvolle Eigenschaften bekommen. Wir wissen sehr hoch zu schätzen, dass unsere Präsidenten in dieser Richtung den Ton für alle Kontakte zwischen Regierungen, Ministerien und Parlamente angeben. Diese Ausrichtung spüren wir ständig in unserer Arbeit und bemühen uns, dem Niveau zu entsprechen, das von unseren Präsidenten angegeben wird.

Buchstäblich vor einer Woche ging der Besuch der Ersten Vizepräsidentin Aserbaidschans, Mehriban Alijewa, zu Ende. Sie traf sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dem Premierminister Dmitri Medwedew, der Vorsitzenden des Föderationsrats der Föderalen Versammlung, Walentina Matwijenko, hatte Kontakte im Rahmen des Zwischenregionalen Forums. Während ihres Besuchs wurden sehr wichtige Vereinbarungen im Teil erreicht, der die Eröffnung eines neuen Kanals unseres Zusammenwirkens betrifft. Unter Schutzherrschaft der Zwischenregierungskommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die in der nächsten Zeit ihre weitere Sitzung hat, wird neben fünf sektoralen Arbeitsgruppen die sechste Gruppe eingerichtet, die Innovationen und High-Tech gewidmet sein wird. Das ist ein sehr wichtiges Moment, das unsere strategische Partnerschaft wieder einmal kennzeichnet.

Während dieses Besuchs wurde vereinbart, die Jugendforen als Zusatz zu regionalen Foren, an denen mehr als 70 Subjekte Russlands teilnehmen, zu schaffen. Jugendforen, die vor kurzem als einzelne Veranstaltungen begannen, werden ab jetzt regelmäßig ausgerichtet. Ich denke, dass es sehr wichtig für die Gewährleistung der Nachfolgeschaft in unserer Beziehungen ist. Wir sehen das Interesse junger Menschen Aserbaidschans und Russlands an solchen Veranstaltungen. Wir werden das umfassend fördern.

Ich möchte insbesondere hervorheben, dass vor einigen Wochen in Aserbaidschan der Patriarch von Moskau und ganz Russland Kirill zu Besuch war. Er nahm am Zweiten Gipfel der religiösen Anführer der Welt in Baku teil. Das ist eine sehr rechtzeitige, sehr wichtige Initiative unserer aserbaidschanischen Freunde. Ich würde hervorheben, dass Russland und Aserbaidschan ein Beispiel der Koexistenz und Kooperation verschiedener Religionen, vor allem Christen und Muslimen ist. Wir hoffen sehr, dass das von uns gezeigte Beispiel auch im breiteren Sinne wahrgenommen wird, darunter während der Vorbereitung auf Außenminister-Gipfeltreffen der OSZE, der Ende dieser Woche in Bratislava stattfindet. Das ist ein sehr wichtiges Thema.

In der Wirtschaft ist bei uns in diesem Jahr tatsächlich das Erreichen des Handelsumsatzes von drei Mrd. Dollar zu erwarten. Das ist der Zuwachs in Höhe von fast 15 Prozent im Vergleich zum vorigen Jahr. Das Tempo der Erhöhung unserer handelswirtschaftlichen Austausche wird beibehalten und weiterhin nur zunehmen. Bei uns funktioniert der Aktionsplan bis 2024. Das ist ein ernsthaftes Rahmen unserer Beziehungen im materiellen Bereich. Wir werden ihn umfassend fördern.

Was die humanitäre Zusammenarbeit betrifft, hatten wir da im vergangenen Jahr Vorbilds-Zusammenwirken. In diesem Jahr gab es die Tage der Kultur Russlands in Aserbaidschan, für die erste Hälfte 2020 sind die Tage der Kultur Aserbaidschans in unserem Lande geplant. Wir sind unseren Freunden für ein behutsames Verhalten zur russischen Sprache, russischen Kultur sehr dankbar. Wir verzeichnen, dass die russischsprachige Ausbildung in Aserbaidschan traditionell nachgefragt ist. Es gibt sehr viele Schulen, die russische Sprache wird auch an Universitäten unterrichtet. Seit mehr als zehn Jahren funktioniert erfolgreich eine Filiale der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität in Baku, seit 2015 funktioniert die Filiale der Ersten Moskauer Staatlichen Medizinischen Setschenow-Universität. Gestern und heute sprachen wir darüber, wie man die Verbindungen zwischen unseren diplomatischen Akademien (sie sind schon ziemlich stabil) entwickeln und an diesen Prozess unsere Kollegen von der Universität MGIMO des Außenministeriums Russlands anschließen soll. Jedes Jahr bieten wir mehr als 200 Stipendien aserbaidschanischen Studenten zur Ausbildung in der Russischen Föderation. Jetzt studieren bei uns mehr als 11.000 Studenten aus Aserbaidschan, mehr als 100 auf dem vom russischen Haushalt finanzierten Plätzen.

Wir sprachen viel über regionale Angelegenheiten, internationale Tagesordnung, unsere enge Zusammenarbeit, Koordinierung unserer Handlungen in der UNO, GUS, im Rahmen der Schwarzmeerkooperation, OSZE, Europarats, OPCW sowie Bewegung der Blockfreien Staaten, wo Aserbaidschan für drei Jahre den Vorsitz hat. Vor kurzem gab es einen sehr erfolgreichen Gipfel. Wir sprachen heute darüber, dass es ein sehr bequemes, politisch richtiges Moment ist, um den Vorsitz Aserbaidschans an der Bewegung der Blockfreien Staaten zur Aufstellung der engeren Verbindungen Russlands mit ihr zu nutzen.

Wir besprachen die Kooperation im Kaspischen Meer. Wir haben eine gemeinsame Einschätzung der Ergebnisse des Fünften Kaspischen Gipfels, der im August des vergangenen Jahres stattfand und wo ein Übereinkommen über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres sowie mehrere andere Dokumente angenommen wurden. Wir besprachen heute, wie man bilateral und zusammen mit anderen kaspischen Ländern die Umsetzung aller Vereinbarungen koordinieren soll.

Wir sprachen ausführlich über die Bergkarabach-Problematik. Wir haben ein Verständnis davon, dass die Möglichkeiten zum Erreichen eines Kompromisses bestehen. Das ist eine nicht einfache Sache, der Konflikt ist einer der längsten im Raum der ehemaligen Sowjetunion. Doch wir sind unseren aserbaidschanischen Freunden dankbar, dass die Ideen, die Russland sowohl bilateral, als auch als Kovorsitzender der Minsker Gruppe der OSZE fördert, verstanden werden. Die gestrigen und heutigen Kontakte ließen besser verstehen, wie man sich weiter bewegen soll. Hoffentlich wird es ein Ergebnis geben.

Ich bedanke mich abermals für den warmherzigen Empfang. Ich habe meinen Amtskollegen und Freund eingeladen, wieder Russland zu besuchen. Wir werden auf den nächsten Foren zusammenarbeiten, unter anderem in der Sitzung des OSZE-Außenministerrates, die in dieser Woche in Bratislava stattfindet.

Frage (an Sergej Lawrow): Sie haben betont, dass der Handelsumsatz zwischen unseren Ländern immer größer wird. Aserbaidschan und Russland zeigen Interesse für die Erweiterung der Handels- bzw. Wirtschaftsbeziehungen. Wie sind aus Ihrer Sicht die Perspektiven für die Entwicklung der Kooperation in dieser Richtung? Wie wären die größten Risiken?

Sergej Lawrow: Die Perspektiven sind sehr positiv. Vor allem lässt sich darauf zurückführen, dass sowohl die Geschäftskreise als auch die politische Führung beider Länder an möglichst engem Zusammenwirken und an der Vertiefung unserer strategischen Partnerschaft interessiert sind, unter anderem im Wirtschaftsbereich. Wir führten schon die Zahlen an, die für sich sprechen. Der Handelsumsatz legt intensiv zu, aserbaidschanische private Investitionen in Russland und russische private Investitionen in Aserbaidschan werden immer größer. Auch die Touristenzahl steigt. Russland steht tatsächlich auf dem ersten Platz nach der Zahl der Touristen, die Aserbaidschan besuchen – sie nähert sich einer Million. Das ist ein Zeichen für die Attraktivität des Landes sowohl aus der Sicht seiner Kultur als auch aus der Sicht der Investitionen, der gegenseitigen Kommunikation und der beiderseitigen Lukrativität.

In unseren Einführungsworten haben wir beide heute das Thema infrastrukturelles Zusammenwirken nicht erwähnt. Dabei arbeiten wir schon sehr eng zusammen und haben noch sehr ambitionierte Pläne zum Bau von Verkehrsknotenpunkten, zur Nutzung unserer geografischen Vorteile, zur Erhöhung der Rolle Aserbaidschans und Russlands in internationalen Projekten der Verkehrskorridore „Norden-Süden“ und „Osten-Westen“. Das ist der einmalige Ort, wo sich die vertikalen und die horizontalen Wege überqueren. Man könnte noch viel über andere Formen unserer Kooperation sprechen, unter anderem auf dem Niveau der Unternehmen, die sich mit der Erschließung von Kohlenwasserstoffvorkommen beschäftigen. Nach dem Besuch der Ersten Vizepräsidentin Aserbaidschans, Mehriban Alijewa, in Russland eröffnet sich eine neue Kooperationsrichtung – Innovationen und Hochtechnologien. Auf diesem Gebiet haben Russland und Aserbaidschan etwas, was sie miteinander teilen könnten. Sie könnten auch durchaus ihre Potenziale vereinigen und den Synergieeffekt bekommen, der sehr groß wäre – davon bin ich fest überzeugt.

Frage (an beide Minister): Vor einigen Tagen rief der Ministerpräsident Armeniens, Nikol Paschinjan, bei einer OVKS-Veranstaltung die Mitgliedsländer des Bündnisses auf, Aserbaidschan keine Rüstungen zu verkaufen. Das galt offensichtlich vor allem für Russland, das mit Aserbaidschan sehr enge Verbindungen im militärtechnischen Bereich hat. Was können Sie zu diesem Aufruf sagen? Werden die Seiten darauf achten?

Sergej Lawrow: Ich kann nur betonen, dass die militärtechnische Kooperation einer der wichtigsten Bereiche unserer strategischen Partnerschaft mit Aserbaidschan ist. wir entwickeln sie absolut transparent und in Übereinstimmung mit den Völkerrechtsnormen, mit den Gesetzen Aserbaidschans und Russlands sowie unter Berücksichtigung der regionalen Balance, die sehr wichtig für die Stabilität in diesem Raum ist.

Frage (an beide Minister): Ich gehörte zu den Teilnehmern der jüngsten gegenseitigen Besuche von aserbaidschanischen und armenischen Journalisten. Vor zwei Wochen habe ich in Jerewan die okkupierten Territorien Aserbaidschans besucht. Wie schätzen Sie die Initiative zum Journalistenaustausch ein? Wie nützlich wäre aus Ihrer Sicht ein Treffen der aserbaidschanischen und der armenischen Gemeinde Bergkarabachs für die Konfliktregelung?

Sergej Lawrow: Russland war einer der Co-Autoren der Initiative zu gegenseitigen Reisen von Medienvertretern. Anfang dieses Jahres fand nach dem Gipfel in Wien ein Treffen der Außenminister Aserbaidschans, Armeniens und Russlands in Moskau statt, an der auch die Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe teilnahmen, wo ein inoffizielles, aber konkretes Schreiben vereinbart wurde, in dem festgeschrieben wurde, dass wir alle uns für die Förderung von humanitären Austauschen ausgesprochen haben. Meines Erachtens ist das sehr wichtig, denn jede Entscheidung sollte von den Menschen getroffen werden, die auf diesem Boden leben – in Aserbaidschan, Armenien, Karabach. Je enger die Menschen miteinander kommunizieren, je objektiver die Journalisten die Ereignisse auf beiden Seiten der Trennungslinie beleuchten, desto  leichter wird es sein, die Vereinbarungen zu treffen, die wir anstreben. Ich bin voll und ganz dafür, dass die Kontakte zwischen den Gemeinden in Karabach, die es irgendwann gab, die später jedoch auf Eis gelegt wurden, wiederaufgenommen werden. das ist ein sehr aussichtsreiches Thema, denn am Ende müssen ausgerechnet die Einwohner Bergkarabachs entscheiden, wie sie weiter leben.

Frage (an Elmar Mamedjarow): Am Rande der bevorstehenden Sitzung des OSZE-Außenministerrats in Bratislava ist Ihr Treffen mit dem Außenminister Armeniens geplant. Was erwarten Sie von diesem Treffen? Wird es zum Abschluss eine gemeinsame Erklärung geben?

Sergej Lawrow (fügt nach Elmar Mamedjarow hinzu): Neben den Treffen der Außenminister Aserbaidschans und Armeniens sind in Bratislava auch Kontakte der beiden Minister mit dem Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe geplant. Was die Vereinbarung eines Dokuments angeht, so bemühen wir uns im OSZE-Außenministerrat jedes Jahr darum, auf dem Papier unsere Treue den grundlegenden Prinzipien zu verankern, die von den Seiten schon vor vielen Jahren gebilligt wurden und nach wie vor akut bleiben. Wenn es klappt, möchten wir eine fünfseitige Erklärung (die Außenminister Aserbaidschans und Armeniens und die drei Minister der Co-Vorsitzenden) verabschieden. Falls das aus irgendwelchen Gründen unmöglich sein sollte, werden die drei Co-Vorsitzenden jedenfalls ihre Position auf dem Papier festschreiben. Aber ich hoffe, dass es eine fünfseitige Erklärung sein wird.

Frage: Gibt es aus Ihrer Sicht das Potenzial für die Erhöhung der Zahl von Joint Ventures in Russland und Aserbaidschan?

Sergej Lawrow: Natürlich. Hier arbeiten 956 Unternehmen mit russischem Kapital – das sind entweder vollständig russische oder gemeinsame Unternehmen, überwiegend gemeinsame. Da die Geschäftskreise beider Länder große Pläne haben, die von den beiden Regierungen intensiv unterstützt werden (wir werden neue Projekte auf dem Gebiet Innovationen bzw. Hochtechnologien haben). Ich denke, die Zahl von Joint Ventures wird nur noch weiter steigen.

 

Zeige 1 Ergebnisse.

Calendar

x
x

Archive

Zusätzliche Such-Tools

Letzter

Letzter