Reden des Ministers

29 November 201914:56

Einführungsworte des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, beim Treffen mit dem UN-Koordinator für den Nahost-Friedensprozess, Nikolai Mladenow, am 29. November 2019 in Moskau

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Sehr geehrter Herr Mladenow,

lieber Nikolai,

wir begrüßen Ihren Besuch in Russland.

Es ist nun einmal so passiert, dass der heutige Tag sehr symbolisch ist – das ist der Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Aus diesem Anlass hat der Präsident Russlands, Wladimir Putin, eine Botschaft an den Präsidenten Palästinas, Mahmud Abbas, geschickt.

Die Situation um die palästinensisch-israelische Regelung, für die Sie zuständig sind, ist in die Sackgasse geraten und bleibt dort schon seit längerer Zeit. Wir finden das sehr beunruhigend. Wir möchten die Meinungen austauschen und Ihre Einschätzung der möglichen Schritte hören, damit die Rückkehr auf den festen Boden des Völkerrechts möglich wird, damit man die Beschlüsse der UN-Vollversammlung, des UN-Sicherheitsrats, die Madrider Prinzipien und die Arabische Friedensinitiative nicht revidieren muss.

Es ist sehr wichtig, die Bemühungen der Weltgemeinschaft um die Aufrechterhaltung der Regelungsbasis zu fördern, die universal verabschiedet wurde, und zu verhindern, dass kollektive Bemühungen durch einseitige Schritte ersetzt werden, die diese Basis zerstören und nur zum Verzicht auf die Bildung des Palästinensischen Staates, zum Verzicht auf die „Zwei-Staaten-Lösung“ führen.

Also ist unser Treffen sehr rechtzeitig. Ich schätze es sehr, dass Sie nach Moskau gekommen sind.

 

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