Reden des Ministers

21 November 201916:18

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Malaysias, Saifuddin bin Abdullah, am 21. November 2019 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führten Verhandlungen mit meinem malaysischen Amtskollegen Saifuddin bin Abdullah, die in einer traditionell freundschaftlichen Atmosphäre verliefen. Die Grundlage unserer Beziehungen bilden jahrelange Traditionen des Vertrauens, gegenseitigen Verständnisses und Kooperation.

Wir besprachen aktuelle Fragen der bilateralen Tagesordnung im Sinne der Vereinbarungen, die im September dieses Jahres in Wladiwostok am Rande  des 5. Östlichen Wirtschaftsforums zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Premierminister Malaysias, Mahathir Mohamad erreicht wurden. Wir haben es vereinbart, der Kooperation in allen Richtungen, über die unsere Anführer sprachen, zu verleihen.

Wir hoben die Wichtigkeit eines Dialogs im Sicherheitsbereich hervor. In diesem Zusammenhang schätzten wir die Kontakte positiv ein, die zwischen dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation und Partnern in einer entsprechenden Einheit der Administration des Premierministers Malaysias aufgestellt wurden. Der Sekretär des Sicherheitsrats Russlands, Nikolai Patruschew, besuchte Kuala Lumpur im August dieses Jahres. Wir haben es vereinbart, das Zusammenwirken bei diesen Fragen fortzusetzen.

Viel Aufmerksamkeit wurde der handelswirtschaftlichen Kooperation gewidmet. Ein nachhaltiges Wachstum des Handelsumsatzes lässt hoffen, dass diese Tendenz fortgesetzt wird. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg der Handelsumsatz um weitere zehn Prozent auf mehr als 2,2 Mrd. Dollar. Diese Zahl wird zum Jahresende deutlich höher.

Wir verzeichneten eine aktive Arbeit der russischen Geschäftsleute in Malaysia und die der malaysischen Geschäftsleute in Russland. Gemeinsame Investitionen werden umgesetzt, es öffnen sich bereits wichtige Industrieunternehmen sowohl in Malaysia, als auch in Russland. So eröffnete ein malaysisches Unternehmen vor kurzem ein Holzverarbeitungswerk in der Region Chabarowsk. Wir haben vereinbart, direkte Kontakte zwischen den Geschäftsleuten aufrechtzuerhalten, zudem haben sie dazu wichtige Formate – das russisch-malaysische Geschäftsrat und das Geschäftsrat Russland-ASEAN, das eine Plattform für Abschluss gegenseitig gewinnbringender Vereinbarungen ist.

Wir unterstützten eine dynamische Entwicklung der Verbindungen im Bereich Wissenschaft und Technologien, Kultur, Bildung, Tourismus. Wir begrüßten das Interesse Malaysias an der russischen Sprache, den Erhalt der Ausbildung in Russland. Mehr als 1200 malaysische Studenten studieren derzeit in unserem Land. Wir haben vereinbart, alle Fragen bezüglich der Wünsche über die Organisation der Berufspraxis für diese Studenten zu lösen.

In diesem Jahr gab es ein wichtiges Ereignis. Im Oktober dieses Jahres fand in Moskau die erste Sitzung der Gemeinsamen Russisch-Malaysischen Kommission für wirtschaftliche, wissenschaftstechnische und kulturelle Zusammenarbeit, auf der alle Richtungen unseres Zusammenwirkens erörtert wurden, und entsprechende Pläne erstellt wurden, statt.

Wir sprachen auch über globale Probleme. Zu den Hauptfragen stimmen unsere Positionen überein. Wir sind uns bei der Notwendigkeit einig, das Völkerrecht zu respektieren, die erreichten Vereinbarungen nicht untergraben, die im universellen Format erreicht werden, die UN-Charta respektieren, Krisen und Konflikte ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen, die Identität aller Völker, ihr Recht auf die Wahl des eigenen Wegs der Entwicklung respektieren.

Wir hatten ein Gespräch auch zu regionalen Angelegenheiten, Entwicklung der Zusammenarbeit in der Asien-Pazifik-Region, Beziehungen zwischen Russland und ASEAN, Teilnahme Russlands an ASEAN-zentrischen Formaten. Das ist der Ostasiatische Gipfel, Regionales Sicherheitsforum ASEAN, APEC, in dem Malaysia im nächsten Jahr Vorsitz haben wird. Heute informierten uns unsere Freunde über die Vorbereitung des APEC-Gipfels, der im November des nächsten Jahres stattfindet.

Wir haben eine einheitliche Position darüber, dass die regionale Sicherheitsarchitektur in der Asien-Pazifik-Region sich weiterhin auf jene Formate stützen soll, die auf ASEAN-Initiative geschaffen wurden. Wir werden diese Position aktiv fördern.

Es gab auch den Meinungsaustausch über die Kooperation zwischen der Russischen Föderation und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Kontakte mit dieser Struktur wurden einst auf Initiative des Premiers Malaysias Mahathir Mohamad aufgenommen, der den Präsidenten Wladimir Putin bereits 2003 zum Beobachter in der Organisation für Islamische Zusammenarbeit einlud. Seit der Zeit verfügen wir über diesen Status und entwickeln aktiv unser Zusammenwirken.

Wir sprachen auch über die Situation im Nahen Osten und Nordafrika, wo viele Konflikte bestehen bleiben – in Syrien, Jemen, Libyen. Jetzt spitzt sich die Situation im Irak und Libanon zu. Indem man sich mit diesen Problemen befasst, soll man natürlich nicht an den ältesten Konflikt in der Region vergessen – palästinensisch-israelischen. Da haben wir eine einheitliche Position – man soll sich strikt nach den Beschlüssen, die im UN-Sicherheitsrat angenommen wurden, Madrider Prinzipien und Arabischer Friedensinitiative, die von allen Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterstützt wurde, richten. Die Erklärungen wie jene, die von US-Außenminister Mike Pompeo gemacht wurden, dass Washington ab jetzt die israelischen Siedlungen im Westjordanland für illegitim bezeichnet, widersprechen direkt allen vorhandenen Beschlüssen, die alle Länder der Welt unterzeichneten. Sie bringen die Situation im Ganzen in die Sackgasse. Wir werden für die Rückkehr zum vollen und bedingungslosen Respekt aller Beschlüsse, die bis jetzt getroffen wurden, eintreten.

Ich bin meinem Kollegen für produktive Verhandlungen sehr dankbar und übergebe ihm das Wort.

Frage (an Saifuddin bin Abdullah): Im September sagte der Premierminister Malaysias Mahathir Mohamad, dass Malaysia nicht mit dem Fortschritt bei der Untersuchung des Absturzes der MH-17-Boeing zufrieden ist und stellte sogar ihre Objektivität infrage. Innerhalb fünf Jahren wurden keine gewichtigen Indizien bereitgestellt. Malaysia beharrte wie bekannt auf einer unabhängigen Untersuchung unter Schutzherrschaft einer Sondergruppe, die Experten aus verschiedenen Ländern umfasst. Wie läuft diese Arbeit? Welche Schritte unternimmt Malaysia, um eine unvoreingenommene Untersuchung zu fördern?

Sergej Lawrow (ergänzt nach Saifuddin bin Abdullah): Herr Minister sagte, dass Malaysia erst nach einigen Monaten (erst Ende 2014) eingeladen wurde, sich der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe anzuschließen. Sowie wir verstehen, auch nicht zu allen Handlungen. Solange Malaysia nicht an der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnahm, schlossen die restlichen Teilnehmer nach unseren Angaben untereinander eine Vereinbarung, dass sie jede öffentlichen Informationen abstimmen werden, also darunter auch mit der Ukraine. Eine ungewöhnliche Methode der Ermittlung und Informieren der Öffentlichkeit.

Es wurden vor kurzem Aufnahmen von irgendwelchen Telefonaten veröffentlicht – es waren ja fünf Jahre nötig, um sie zu fabrizieren! Aber es waren gar keine Anstrengungen nötig, um der Welt schon bestehende, längst gefragte Fakten zu präsentieren: die Aufnahmen der Telefonate ukrainischer Flugleiter, die primären Angaben von ukrainischen Radaranlagen (diese veröffentlicht man  unter dem Vorwand nicht, alle Radare wären gerade in diesem Moment „ausgefallen“). Informationen von US-amerikanischen Satelliten, deren Veröffentlichung man versprach, wurden ebenfalls nicht bekannt gegeben, obwohl es kaum noch etwas Leichteres geben könnte.

Wir sprachen heute darüber, was Russland für die maximal objektive, ausführliche und konkrete Ermittlung getan hat. Alle Materialien, die wir als Informationen, als Modelle bereitstellten, wie das passiert sein könnte – und was kann man aus all dem schließen? Die Ermittlungsgruppe ignoriert das alles. Soweit ich weiß, wurde Malaysia über diese Angaben überhaupt nicht benachrichtigt. Deshalb haben wir unseren malaysischen Freunden vorgeschlagen, ihre Experten zu uns zu schicken, denen unsere Spezialisten zeigen werden, was den Niederlanden für die JIT bereitgestellt worden war. Hoffentlich wird das unseren malaysischen Kollegen helfen, besser informiert zu sein, als das für die anderen JIT-Mitglieder wünschenswert wäre.

Frage: Früher wurde mitgeteilt, die russische Seite würde dem Mitglied des nordkoreanischen Staatsrats, der Ersten Vizeaußenministerin Choe Son-hui, die zu Besuch in Moskau weilt, eine von Russland und China abgesprochene neue Version des Plans zur Regelung der Situation auf der Halbinsel Korea präsentieren. Worin besteht dieser Plan? Wie wurde er von der nordkoreanischen Seite wahrgenommen?

Sergej Lawrow: Wir waren mit China bereits im Sommer 2017 mit einer Initiative aufgetreten, die damals als „Fahrplan“ bezeichnet wurde. Darin begrüßten wir das gegenseitige Entgegenkommen der Seiten, vor allem Nordkoreas und der USA, was solche Aspekte wie Vertrauensfestigung, Verzicht auf Militärmanöver, Atomtests und Raketenstarts vorsehen würde. Gleichzeitig sprachen wir uns dafür aus, dass sie einen bilateralen Dialog beginnen würden. Genau wie Malaysia begrüßten wir direkte Kontakte zwischen den Amerikanern und Nordkoreanern, darunter zwischen ihren Spitzenpolitikern, dem US-Präsidenten Donald Trump und dem Vorsitzenden des Staatsrats Nordkoreas, Kim Jong-un. Aber in letzter Zeit sind diese Kontakte, wie Sie wissen, ins Stocken geraten. Der Grund ist ganz einfach: Nordkorea glaubt, schon viele Dinge getan zu haben, die eine Gegenreaktion verdienen würden. Die US-Seite ist der Auffassung, dass sie alles auf einmal braucht, und zwar sofort. Deshalb werden die Amerikaner es sich noch überlegen, wie sie Nordkorea loben könnten. Um diesen Prozess, der gerade „hinkt“, zu fördern, haben wir mit China den bereits erwähnten Aktionsplan entwickelt, der Ideen enthält, auf die die Seiten auf vier Gebieten zurückgreifen könnten: auf dem militärischen, politischen, wirtschaftlichen und humanitären. Der Plan wurde so erstellt, dass man jedes Paar von Fragen nehmen und umsetzen könnte – unabhängig vom restlichen Inhalt des Dokuments. Das gilt für die Einstellung von militärischen Aktivitäten auf der ganzen Halbinsel Korea und um sie, den politischen Dialog, diplomatische Austausche, die Wiederaufnahme von Wirtschaftskontakten, insbesondere unter Beteiligung der Nachbarländer der beiden Koreas usw. Dieser Plan wurde bereits zusätzlich redigiert. Den ersten Entwurf zeigten wir den anderen Teilnehmern der Sechser-Verhandlungen, unter anderem den USA, Südkorea und Nordkorea. Darauf folgten diverse Kommentare, die alle konstruktiv waren: Alle begrüßten unsere Idee und brachten ihre Wünsche hinsichtlich des Wortlauts zum Ausdruck. Wir haben sie auch berücksichtigt. Die aktuelle Fassung des Aktionsplans wurde Nordkorea überreicht – und wird demnächst allen anderen unseren Partnern bereitgestellt.

Frage (an Saifuddin bin Abdullah): Die Rechtsschutzorgane Malaysias erklärten, das Land wäre wegen der erleichterten Visapflicht mit Nahost-Ländern zu einer „Zwischenstation“ für Terroristen auf dem Weg nach Südostasien geworden. Sind Sie mit dieser Einschätzung einverstanden? Welche Maßnahmen wird das Außenministerium Malaysias zwecks Widerstands dem Terrorismus ergreifen?

Sergej Lawrow (ergänzt nach Saifuddin bin Abdullah): Ich muss auch die Wichtigkeit dieses Themas unterstreichen. Wir arbeiten mit Malaysia sowohl im bilateralen Format als auch im Rahmen von entsprechenden Strukturen im Asien-Pazifik-Raum eng zusammen. Es gibt das Regionale ASEAN-Forum für Sicherheit; das Thema Terrorbekämpfung wird auch bei Ostasiatischen Gipfeltreffen und im Rahmen des bilateralen strategischen Dialogs zwischen Russland und ASEAN diskutiert. Selbstverständlich kooperieren wir in der UNO und im Rahmen des Globalen Anti-Terror-Forums.

Um die Situation in diesem oder jenem Land zu bewerten, müsste man vor allem begreifen, worauf sich dieses Problem zurückführen lässt. Die globale Terrorgefahr wurde vor allem nach der illegalen Invasion in den Irak und nach der Aggression gegen Libyen besonders akut. Jetzt erlitt der so genannte „Islamische Staat“ die Niederlage, unter anderem in Syrien, was seine Absicht zur Bildung seines eigenen Kalifats angeht. Einzelne IS-Gruppierungen, wie auch Gruppierungen, die der vom UN-Sicherheitsrat ebenfalls verbotenen terroristischen al-Nusra-Front angehören, leisten immer noch Widerstand, aber alle verstehen, dass ihre Tage gezählt sind. In dieser Situation verbreiten sie sich aber über die ganze Welt und gehen unter anderem nach Afghanistan, versuchen, nach Zentralasien, Europa und die Länder Südostasiens zu geraten.

Wir haben unseren malaysischen Kollegen Informationen über die Datenbank des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) überreicht, die es gestattet, Bewegungen ausländischer Terroristen quasi live zu verfolgen. An dieser Datenbank sind 47 Geheimdienste aus 36 Ländern beteiligt. Viele ASEAN-Länder, darunter Vietnam, die Philippinen, Kambodscha, diverse internationale Organisationen (unter anderem die entsprechenden Strukturen des Komitees des UN-Sicherheitsrats) sind ebenfalls an dieser Datenbank beteiligt. Es ist ein sehr nützliches Instrument, mit dessen Hilfe man live sehen kann, welche Personen mit schlechten Zielen und mit „schmutziger Weste“ (durch Kontakte mit Terroristen) in Ihr Land geraten könnten.

Wir rechnen mit der Fortsetzung unseres Zusammenwirkens auf diesem Gebiet. Wir werden den Bedarf Malaysias an entsprechenden Anlagen und Rüstungen decken, die für Terrorbekämpfung erforderlich sind. Wir haben die Russisch-Malaysische Regierungskommission für Zusammenwirken auf dem Gebiet Verteidigung, Rüstungsindustrie und Rüstungstechnologien, die auch effizient funktioniert. In diesem Rahmen kann Malaysia jede mögliche Technik ordern, die es braucht.

 

 

 

 

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