Reden des Ministers

20 November 201915:10

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister des Königreichs Bahrain, Khalid Al Khalifa am 20. November 2019 in Moskau

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Wir hatten gute Verhandlungen mit meinem bahrainischen Kollegen und Freund Khalid bin Ahmed Al Khaifa und erreichten gegenseitiges Verständnis bei allen besprochenen Fragen.

Was bilaterale Beziehungen betrifft, drückten wir Zufriedenheit mit ihrem sehr guten Zustand aus. Die Beziehungen stützen sich auf gegenseitige Interessen und Respekt der jeweiligen Interessen voneinander. Wir sind der einheitlichen Meinung, dass ihre weitere kontinuierliche Entwicklung den Interessen Moskaus und Manamas entspricht, wie das während der Treffen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und des Königs Bahrains Hamad bin Isa Al Chalifa bestimmt wurde.

Ich würde die besondere Aufmerksamkeit hervorheben, die wir der Erörterung der Aussichten der Beziehungen im Wirtschafts-, Handels und Investitionsbereich widmeten. Da gibt es noch ein bedeutendes, noch nicht erschlossenes Potential. In diesem Kontext besprachen wir die Energie, Verkehr, Logistik, Landwirtschaft, Hohe Technologien, Gesundheitswesen, Pharmabereich. Bei allen diesen Richtungen gibt es konkrete Pläne und Kontakte zwischen den russischen Unternehmen und bahrainischen Kollegen. Wir erwähnten unter anderem die Pläne von Gazprom, Rosgeologija, Sberbank, VEB. Wir haben die Tätigkeit der Russisch-Bahrainischen Zwischenregierungskommission, Kommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit, deren zweite Sitzung im April dieses Jahres in Moskau stattfand, hoch eingeschätzt. Wir äußerten uns dafür, dass man ohne Verschiebung mit der Vorbereitung einer weiteren Sitzung im nächsten Jahr beginnen soll. Wir haben hohe Einschätzungen von beiden Seiten bezüglich der Zusammenarbeit zwischen dem Russischen Fonds für Direktinvestitionen und bahrainischen Fonds Mumtalakat. Es wurden alle Mittel erschlossen, die für ein gemeinsames Investieren in die Russische Föderation gemäß den Abkommen zwischen diesen zwei Fonds 2014 vorgesehen wurden. Heute vereinbarten wir, sie zum Abschluss eines neuen Abkommens zu fördern und zusätzliche Beiträge bereitzustellen, die für Investitionen der bahrainischen Mittel zusammen mit dem Russischen Fonds für Direktinvestitionen genutzt werden.

Wir haben Unterstützung von beiden Seiten bei der Aktivierung der interparlamentarischen und zwischenregionalen Verbindungen, die tatsächlich im Aufschwung sind, sowie gegenseitiges Interesse an der Entwicklung der kulturell-humanitären Kontakte. Russische Theater, darunter das Staatliche Mariinski-Theater, Tschaikowski-Opern- und Balett-Theater Perm, hatten in diesem Jahr Gastspiele in Bahrain.

Wir verzeichneten ein bedeutendes, Wachstum der Tourismus-Austausche (um einen Drittel) zum Ende der Winter- und Frühling-Saison 2018-2019.

Wir haben vereinbart, unsere vertragsrechtliche Basis zu festigen. Es gibt mehrere Abkommen, die sich in der Endphase der Abstimmung befinden. Wir bestätigten heute mit Herrn Minister, dass wir die Arbeit am Abkommen über den Verzicht auf die Visa-Anforderungen für unsere Staatsbürger beschleunigen werden.

Wir besprachen die Koordinierung in der internationalen Arena, darunter in der UNO, haben vereinbart, den Dialog zwischen den diplomatischen Diensten auszubauen. Wir planen in der nächsten Zeit, ein Abkommen über Kooperation zwischen der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands und dem Diplomatischen Institut Bahrains zu unterzeichnen.

Wir haben heute besonders viel über den Nahen Osten und Nordafrika gesprochen. Diese Region konfrontiert mit zahlreichen Herausforderungen und Drohungen. Wir haben mehrere gemeinsame Schritte skizziert, die bei der Vereinigung der Anstrengungen aller Länder der Region und anderer interessierten Akteure helfen werden, damit da die Spannung sinkt und Vertrauen und Kooperation aufgenommen werden.

Wir informierten unsere bahrainischen Freunde über die Anstrengungen Russlands zur Förderung der Syrien-Regelung auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und Beschlüsse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi.

Wir begrüßten die Aufnahme der Arbeit des Verfassungsausschusses in Genf, erzählten darüber, welche zusätzlichen Anstrengungen im Rahmen des Astana-Formats zur Förderung der Beseitigung der Terrorpräsenz in der Provinz Idlib und Stabilisierung der Lage in Trans-Euphrat-Gebiet unternommen werden.

Wir schnitten die Fragen an, die die internationale Unterstützung des Wiederaufbaus der zerstörten syrischen Infrastruktur betreffen, was für die Rückkehr der Flüchtlinge und Verschleppten in ihre ständigen Wohnsitze wichtig ist. Da hatten wir gegenseitiges Verständnis seitens des Königreichs Bahrain.

Wir haben gemeinsame Positionen dabei, was die Situation in der arabisch-israelischen Regelung betrifft, darunter unter Berücksichtigung der Versuche, die vorhandene völkerrechtliche Basis der Nahostregelung zu revidieren. Natürlich alarmiert uns die jüngste Entwicklung der Ereignisse, ich meine die Position der USA über den Verzicht auf alle Beschlüsse der Internationalen Gemeinschaft, obligatorische Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats zur Notwendigkeit der Einstellung der Siedlungstätigkeit Israels und Anerkennung der Lage als rechtswidrig, wenn die Gebiete im Westjordanland von Israel besetzt sind. Wir sind davon überzeugt, dass nur direkte Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern, die auf das Erreichen des Gleichgewichts der Interessen mit Stütze auf die von der internationalen Gemeinschaft bereits getroffene Beschlüsse gezielt sind, diesen ältesten Konflikt in der Region regeln können.

Wir besprachen ziemlich ausführlich die Situation im Persischen Golf. Wir haben gemeinsame Meinung, dass die Entwicklung der Ereignisse nach dem Gewaltszenario in dieser strategisch wichtigen Region der Welt die negativsten Folgen für die regionale und globale Sicherheit haben würde. Wir haben eine gemeinsame Meinung zur Förderung der kollektiven Herangehensweisen unter Teilnahme der Golfstaaten sowie ihrer Nachbarn sowie der äußeren Akteure, darunter ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Arabische Liga.

Ich denke, dass wir sehr nützliche Verhandlungen hatten. Ich bin meinem Kollegen für die Einladung dankbar, erneut das Königreich Bahrain zu besuchen, die ich gerne nutzen werde. Ich rechne damit, dass wir das im nächsten Jahr machen können, wenn der 30. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen gefeiert wird.

Frage: Im Vorfeld des Besuchs in Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate hob der russische Präsident Wladimir Putin insbesondere hervor, dass Russland alles machen wird, um die notwendigen Bedingungen für einen positiven Dialog zwischen den Golfstaaten zu schaffen, darunter bei der Stütze auf seine Freundschaftsbeziehungen mit den Staaten der Region, dem Iran und arabischen Ländern. Unternimmt Moskau konkrete Schritte in dieser Richtung?

Sergej Lawrow: Die russische Seite unternimmt seit mehreren Jahren die notwendigen Maßnahmen zur Förderung seiner Vorschläge zur Normalisierung der Situation in der Region des Persischen Golfs. Ich muss leider zugeben – hätte es gleich nach der Aufbringung unserer Initiative eine positive Reaktion seitens aller Adressaten gegeben, hätten wir heute eine viel ruhigere, stabilere und sichere Situation im Persischen Golf. Damals waren nicht alle bereit, dieses Thema zu erörtern, doch ich würde hervorheben, als die Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, vorgelegt wurde, war Bahrain unter jenen, die sie sofort unterstützten. Die Unterstützung war in diesen Jahren unveränderlich. Wir stellten diese Frage regelmäßig während der Ministersitzungen zwischen Russland und dem Golf-Kooperationsrat, auf der Ebene der stellvertretenden Minister, Experten.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Initiative jetzt einfach heranreifte. Und die alarmierenden Ereignisse in der Region bewegten auch jene, die bis vor kurzem Zweifel an ihrer Zweckmäßigkeit und eines ernsthaften Gesprächs dazu hatten. Wir haben heute darüber ausführlich gesprochen. Um den Prozess in die Richtung der praxisbezogenen Vorbereitung zu bringen, unterstützten wir die Initiative des Instituts der Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften. Im September organisierte es eine spezielle Wissenschaftskonferenz zur Gewährleistung der Sicherheit im Persischen Golf, wobei Wissenschaftler aus den meisten Ländern eingeladen wurden, um die es sich handelt.

Das sind sowohl unmittelbar die Länder der Region als auch äußere Akteure, die eine wichtige Rolle für die Förderung der Vertrauensatmosphäre spielen könnten, die für Vereinbarungen zum Abbau der Spannungen  und zur Bildung von Kooperationsstrukturen günstig wäre. Unter solchen Akteuren erwähnen wir die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die Führung der Arabischen Liga, die Organisation für Islamische Kooperation und die Europäische Union. Ich denke, diese repräsentative, gleichzeitig aber ziemlich kompakte Zusammensetzung der äußeren Teilnehmer wäre sehr nützlich. Ich möchte mich bei meinem Freund dafür bedanken, dass Bahrain unsere Vorgehensweise immer befürwortet und ihre Vorteile begreift. Heute wurde diese Unterstützung abermals untermauert.

Frage: Russland erklärte öfter, die Rechte der Kurden würden gesichert werden. Wird mit der Führung der Demokratischen Kräfte Syriens darüber verhandelt? Wie wird diese Frage entschieden? Würde Russland künftig Syrien als Bundesstaat unterstützen, wo sich die Kurden möglicherweise mehr ruhig und gleichberechtigt spüren?

Sergej Lawrow: Russland unterstützt die legitimen Rechte der Kurden und aller anderen ethnischen und konfessionellen Gruppen, die in Syrien leben. Das ist nicht nur unsere Position, sondern wurde auch in der einstimmig verabschiedeten Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats verankert. Das wurde auch in den Beschlüssen des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi und in den Grundlagen abermals bestätigt, die jetzt von allen Mitgliedern des Verfassungskomitees befürwortet wurden, das eben seine Arbeit in Genf begonnen hat.

Wir führen Gespräche mit Vertretern der Kurden, auch mit Vertretern der Demokratischen Kräfte Syriens, vor allem im Kontext der Umsetzung des russisch-türkischen Memorandums vom 22. Oktober, das die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan bei ihrem Treffen in Sotschi vereinbart haben und das den Abzug der DKS samt Rüstungen um 30 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze vorsieht. Wie Sie wissen, wurden diese Vereinbarungen sowohl vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als auch von der DKS-Führung befürwortet, was man uns versicherte, aber auch öffentlich erklärte. Damit diese Position praktisch umgesetzt wird, haben wir gleich den Dialog begonnen, unter anderem mit den DKS.

Der Abzug der bewaffneten Kräfte wurde abgeschlossen. Es gibt zwar möglicherweise einzelne Gebiete, wo diese Sache noch bis zu Ende geführt werden muss. Da ist die Hauptsache, dass unsere kurdischen Partner aus den DKS konsequent bleiben. Wie ich schon sagte, haben sie das russisch-türkische Memorandum befürwortet und sich kooperationsbereit gezeigt, doch dann veränderten unsere amerikanischen Partner abermals ihre Position zu ihrer Präsenz in Syrien. Ich will jetzt nicht ins Detail gehen, was sie dort überhaupt tun. Zunächst haben sie den IS besiegt und gehen deshalb, dann kehrten sie zurück, um die Kurden zu beschützen; denn hörten sie auf, die Kurden zu beschützen und gingen wieder; dann dachten sie an Erdöl und kehrten wieder zurück. Indem manche Vertreter der DKS-Führung dieses „Zickzack“ der US-Politik beobachtete, beschlossen sie offenbar, darauf zu setzen, dass die Amerikaner sie immer unterstützen würden. Diese Wahl war aber fehlerhaft. Ich denke, es würde den Interessen der Kurden entsprechen, wenn sie den Dialog mit den legitimen syrischen Behörden aufnehmen und an Vorgehensweisen arbeiten würden, die Nachhaltigkeit, Stabilität und Sicherheit Syriens fördern würden, und zwar wenn das Verfassungskomitee, in dem alle ethnischen und konfessionellen Gruppen Syriens mit der Einhaltung ihrer Rechte rechnen dürfen, seine Arbeit beenden würde.

Stattdessen gibt es Informationen, dass manche DKS-Vertreter darauf setzen, dass die USA ihre quasistaatliche Autonomie auf dem Territorium Syriens fördern würden. Ich will jetzt nicht, dass meine Worte unkonkret bleiben: Die verehrte Zeitschrift „National Interest“, die in den USA herausgegeben wird, schrieb vor kurzem, dass  der US-Beauftragte für Syrien, Joel Rayburn, mit der politischen Führung der DKS, mit den Führern des so genannten Syrischen demokratischen Rates sprach und versuchte, die Kurden zu überreden, mit Anti-Assad-Gruppierungen zu kooperieren, unter anderem mit Dschihadisten. Dabei sollten sie ihm zufolge dem so genannten „Regime“ widerstehen, weil das den Interessen der USA widerspreche. Ich weiß nicht, wie die Kurden darauf reagierten, aber einige Zeichen, dass manche von ihnen bereit sind, dieser Idee zuzustimmen, ist beunruhigend. Denn wenn sie die Interessen der USA in Syrien fördern wollen – gegen ziemlich fragliche Versprechungen, die dabei jedenfalls illegitim sind – naja, das ist ihre Wahl.

Ich bin überzeugt, dass die Rechte der Kurden – und wir plädieren immer für die Einhaltung ihrer Rechte, wie auch der Rechte anderer Völkerschaften, aller ethnischen und konfessionellen Gruppen – nur im Rahmen eines fairen und offenen Dialogs mit den zentralen syrischen Behörden im Rahmen des politischen Prozesses gesichert werden könnten.

Was die Frage angeht, ob dieser politische Prozess zur Föderalisierung Syriens führen wird oder nicht, dann sollte man sie nicht an mich, sondern an die Syrer stellen, die das Schicksal ihres Landes selbst entscheiden sollen, wie das in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen ist. Welche Vereinbarungen getroffen werden – vor allem in den Sitzungen des Verfassungskomitees in Genf, an denen sich die Syrer selbst beteiligen, solche Vereinbarungen muss die ganze Weltgemeinschaft akzeptieren und respektieren.

Frage: Die türkische Seite hat abermals erklärt, dass Kämpfer aus der terroristischen Formation „Demokratische Kräfte Syriens“ den türkisch-syrischen Grenzraum nicht verlassen. Als die USA verkündeten, sie würden in Syrien wegen des Öls bleiben, haben sie den Dialog mit der amerikanischen Seite aufgenommen. Gestern äußerte sich zu dieser Frage der offizielle Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin. Er wandte sich an Russland und die USA mit dem Aufruf, ihre Verpflichtungen zum Abzug der Kämpfer von der türkisch-syrischen Grenze zu erfüllen. Wie können Sie solche Erklärungen der türkischen Seite kommentieren?

Sergej Lawrow: Ich hoffe, Sie verfolgen die Beleuchtung dieses Themas und auch anderer Aspekte der Syrien-Problematik durch russische Offizielle. Gestern erschien eine ausführliche Erklärung des offiziellen Sprechers des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in dem unsere Position zu konkreten Fakten „vor Ort“ geschildert wurde. Diese ist so: Der Abzug der bewaffneten kurdischen Formationen hat stattgefunden. Falls es immer noch einzelne Abschnitte gibt, wo das noch nicht passiert ist, dann ist das auch normal – diese Arbeit wird bis zu Ende geführt werden. Dass alles strikt in Übereinstimmung mit dem Memorandum erfolgt, dem die Präsidenten Putin und Erdogan zugestimmt haben, wird beim regelmäßigen gemeinsamen Patrouillieren des zehn Kilometer breiten Raums durch die russische Militärpolizei und ihre türkischen Kollegen bestätigt, wie das am 22. Oktober in Sotschi vereinbart wurde.

Gestern gab es nach der Erklärung des Verteidigungsministeriums Russlands, in der es auf  Ankaras Behauptungen reagierte, die Vereinbarungen von Sotschi wären nicht eingehalten worden, Kontakte zwischen Vertretern der türkischen Regierung und dem russischen Botschafter in Ankara, Alexej Jerchow. Dabei versicherte man unserem Botschafter, dass es ein Missverständnis gewesen sei, dass in Ankara niemand die von Russland geleistete Arbeit infrage stellt und dass weder mein Amtskollege und Freund, Außenminister Mevlüt Cavusoglu, noch Ibrahim Kalin von der Wiederaufnahme des Einsatzes „Friedensquelle“ gesprochen haben.

Was die Vereinbarungen zwischen Ankara und Washington angeht, so bemühen sich die Amerikaner um die Behinderung des Dialogs zwischen den Kurden und Damaskus, während wir auf entgegengesetzter Position stehen und überzeugt sind, dass nur solcher Dialog nicht nur das Problem der Kurden-Rechte, sondern auch das Problem der Einhaltung der legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei lösen könnte.

 

 

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