24 Oktober 201910:04

Kommentar der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Norwegen

2165-24-10-2019

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Am 24. und 25. Oktober wird der Außenminister Russlands Sergej Lawrow auf Einladung der Außenministerin Norwegens, Ine Marie Eriksen Søreide, Norwegen (die Stadt Kirkenes) besuchen. Der Besuch wird dem 75. Jahrestag der Befreiung des Nordens Norwegens von deutschen faschistischen Okkupanten durch die Rote Armee gewidmet sein.

Am 25. Oktober werden Verhandlungen der Oberhäupter der außenpolitischen Behörden stattfinden, bei denen der Zustand des bilateralen politischen Dialogs, die Perspektiven für den Ausbau der Handels- bzw. Wirtschaftskooperation, die Problematik der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Präsenz Russlands auf dem Archipel Spitzbergen besprochen werden. Besonderes Augenmerk wird auf das Thema Sicherheit im Hohen Norden gerichtet.

Es wird ein Meinungsaustausch über das Zusammenwirken im Norden in verschiedenen regionalen Formaten stattfinden, insbesondere im Arktischen Rat und im Barents-Euro-Arktis-Rat. Auf der Tagesordnung werden akute internationale Probleme stehen.

Die Befreiung des Ost-Finnmarks von faschistischen Okkupanten im Jahr 1944 durch die sowjetischen Truppen hat die unvergängliche Bedeutung für die russisch-norwegischen Beziehungen. Der gesamtnationale Umfang der Veranstaltungen in Kirkenes, an denen sich der König Harald V. und die Ministerpräsidentin Erna Solberg beteiligen werden, bestätigt die Aufrichtigkeit der Gefühle der Russen und Norweger, die mit diesem Ereignis verbunden sind, die Unerschütterlichkeit des gemeinsamen historischen Gedächtnisses, das von der politischen Konjunktur unabhängig bleibt.

An den Veranstaltungen wird auf Einladung der norwegischen Seite auch der Befehlshaber der russischen Nordflotte, Vizeadmiral A. Moissejew, teilnehmen. Auf dem Programm steht ein gemeinsamer Auftritt des Chors der Nordflotte und des Orchesters des Heeres Norwegens.

Das norwegische Volk bewahrt das Gedenken an die Soldaten der Roten Armee behutsam auf, die ihm die Freiheit geschenkt haben. Sowjetische Soldatenfriedhöfe werden im vorbildlich guten Zustand aufrechterhalten; es wird die tüchtige Arbeit an der Herausfindung der Namen der Menschen geführt, die in den Kriegsjahren in nazistischen Lagern auf dem Territorium Norwegens ums Leben gekommen waren.

In Kirkenes wird Sergej Lawrow gemeinsam mit dem König Norwegens, Harald V., der Ministerpräsidentin Erna Solberg, der Außenministerin Ine Marie Eriksen Søreide an der feierlichen Niederlegung von Blumen zum Denkmal sowjetischer Befreiungssoldaten und zum Denkmal der Mütter der Kriegszeit teilnehmen, sich mit russischen und norwegischen Veteranen des Zweiten Weltkriegs treffen. Der Minister wird darüber hinaus der Eröffnung einer Ausstellung zum 70. Jahrestag der Unterzeichnung des sowjetisch-norwegischen Regierungsvertrags über gegenseitiges Grenzregime und Regelung von Grenzkonflikten bzw. -zwischenfällen von 1949 beiwohnen. Der norwegischen Seite werden Kopien einer Reihe von Archivdokumenten überreicht.

Die Beziehungen Russlands und Norwegens waren immer konstruktiv und durch gegenseitige Verständigung gekennzeichnet. Aber nachdem sich Oslo 2014 den antirussischen Sanktionen Brüssels und Washingtons angeschlossen hat und die Kooperation auf einigen Gebieten auf Eis gelegt wurde, haben sie an Nachhaltigkeit und Dynamik verloren. Im Moment entwickeln sie sich ziemlich instabil.

In letzter Zeit hat der bilaterale politische Dialog auf höchster Ebene an Intensität gewonnen. Am 9. April fand am Rande des Forums „Arktis – Territorium des Dialogs“ in St. Petersburg ein Gespräch des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und der Ministerpräsidentin Norwegens, Erna Solberg, statt. Das war der erste Kontakt solcher Ebene seit 2010.

Im Oktober 2018 fand während des Gipfels im Rahmen des Forums „Asien-Europa“ in Brüssel zum ersten Mal nach einer längeren Pause ein Treffen des Ministerpräsidenten Russlands, Dmitri Medwedew, und der Ministerpräsidentin Norwegens, Erna Solberg, statt.

Es geht auch der Dialog auf dem Niveau der Außenministerien weiter. Es wird der Kooperationsplan der Außenministerien Russlands und Norwegens für die Jahre 2019 und 2020 umgesetzt.

2017 wurde die Arbeit der russisch-norwegischen Regierungskommission für wirtschaftliche, industrielle und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wiederaufgenommen. Der russische Co-Vorsitzende der Kommission ist der Minister für Naturressourcen und Umwelt, Dmitri Kobylkin, der norwegische Co-Vorsitzende ist der Industrieminister Torbjørn Røe Isaksen. Die vorige, 18. Sitzung der bilateralen Kommission fand am 25. Oktober 2018 in Oslo statt, die nächste ist für Anfang 2020 angesetzt. Zwischen den Tagungen funktionieren mehrere Arbeitsgruppen: für Schiffbau, Tourismus, interregionale und Grenzkooperation.

Es wird die Arbeit im Rahmen von branchenbezogenen Gremien stabil geführt. 2019 fanden Sitzungen der Kommission für Zusammenarbeit auf dem Gebiet Fischfang, für nukleare und Strahlungssicherheit, für Umweltschutz statt.

Dennoch gibt es eine ganze Reihe von problematischen Momenten, die die russisch-norwegischen Beziehungen wesentlich belasten.

Die politische Linie der norwegischen Führung, die auf „Befriedung und Eindämmung“ Russlands ausgerichtet ist, wird durch Oslos konsequente Schritte auf dem Gebiet Militärbau bekräftigt. Das Territorium des Landes wird immer intensiver von seinen Nato-Verbündeten genutzt. Die norwegische Führung hat de facto ihre Verpflichtungen zum Verzicht auf Stationierung von ausländischen Truppen auf dem Territorium des Landes in Friedenszeiten aufgegeben. Es finden immer neue Übungen statt, und zwar immer näher zu den russischen Land- und Wassergrenzen.

Norwegen stockt seine militärischen Ausgaben auf und steht aktuell auf dem ersten Platz in Europa und auf dem zweiten Platz in der Nato nach den militärischen Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung. Es wird seine militärische Infrastruktur modernisiert, es werden immer neue Rüstungen gekauft. Die Pläne zur Entwicklung der norwegischen Streitkräfte sind offenbar gegen Russland gerichtet.

Diese Situation ist sehr beunruhigend für uns. Bei den Verhandlungen in Kirkenes werden die Minister diese Problematik ausführlich besprechen. Wir rechnen damit, dass die norwegische Seite ihre Argumente anführen wird, die ihre militärischen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen begründen werden.

Norwegens Beitritt zu den antirussischen EU-Sanktionen hat den bilateralen Handelsumsatz beeinflusst, der zwischen 2014 und 2017 um 33,3 Prozent geschrumpft ist. Russlands Gegenmaßnahmen haben zur Einstellung des Imports von Fisch und Meeresfrüchten aus Norwegen geführt.

2018 und 2019 hat sich die Situation teilweise wieder verbessert. 2018 machte der Handelsumsatz 1,6 Milliarden US-Dollar aus, und vom Januar bis August dieses Jahres legte er auf 2,4 Milliarden Dollar zu. Aber dieses Niveau entspricht nicht dem Potenzial unserer Länder.

Der Umstand, dass Norwegen das Sanktionsregime unterstützt, schafft Hindernisse für die Umsetzung einer ganzen Reihe von Projekten auf dem Gebiet Energiewirtschaft, vor allem am russischen Arktis-Schelf,  in der Fischerei. Es lässt sich eine negative Dynamik der Investitionskooperation beobachten. Dabei belaufen sich die Verluste norwegischer Unternehmen auf Milliarden Dollar.

Im Kontext des Besuchs Sergej Lawrows in Kirkenes, der Stadt, die in einer an Russland grenzenden Region liegt, lassen sich die regionalen und Grenzkontakte erwähnen. Das Zusammenwirken unserer Länder in dieser Richtung war schon immer vielfältig, pragmatisch und auf Umsetzung von Projekten im Interesse der Einwohner der Grenzregionen ausgerichtet. Es geht die Arbeit an der Umsetzung des Aktionsplans zur Intensivierung der russisch-norwegischen regionalen und Grenzkooperation für die Jahre 2018 bis 2022 weiter, wobei es sich um gemeinsame Projekten auf Gebieten wie Verkehrswesen, Vorbeugung Notsituationen, Fischfang, Tourismus, Bildungswesen, Kultur handelt. Am 17. und 18. Oktober fanden im Dorf Nikel (Gebiet Murmansk) zum neunten Mal die Tage der russisch-norwegischen Grenzkooperation statt.

Im Jahr 2018 wurden 254 900 Fälle der Überschreitung der russisch-norwegischen Grenze registriert. 2017 hatte diese Zahl bei 265 200 gelegen. Das Rekordjahr war 2013 mit 320 000 Grenzüberschreitungen.

Es wurde das Zusammenwirken auf dem Kulturgebiet intensiviert. Vom Februar bis April fand in Oslo eine Ausstellung von Bildern aus der Sammlung der Moskauer Gemäldegalerie „Pawel Tretjakow“ statt; in Moskau wurde zwischen April und Juli eine Ausstellung von Bildern des norwegischen Malers Edvard Munch ausgerichtet.

Für die russische Seite gehört zu den Prioritäten der bilateralen Tagesordnung das Thema Spitzbergen. Russland hat langfristige Pläne zur Festigung, Diversifizierung und Modernisierung der Wirtschaftsaktivitäten auf diesem Archipel. Wir bemühen uns um das Zusammenwirken mit der norwegischen Seite auf dem Archipel im Rahmen eines konstruktiven Dialogs zwecks Lösung von problematischen Momenten bei den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Aktivitäten Russlands. Dabei geht die russische Seite davon aus, dass Norwegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen im Sinne des Vertrags aus dem Jahr 1920 einhalten wird, dessen 100-jähriges Jubiläum im kommenden Jahr begangen wird.

Russland und Norwegen wirken im Kontext der Arktis-Thematik sowohl auf bilateraler Ebene als auch in regionalen Formaten positiv zusammen. Diese Dynamik sollte aufrechterhalten werden.

Wir sind daran interessiert, dass die Arktis das Territorium des Friedens, der Stabilität und des konstruktiven Zusammenwirkens bleibt. Wir plädieren für die weitere Festigung der internationalen Kooperation in der Region, für die Aufrechterhaltung ihres entpolitisierten Charakters und ihrer Orientierung an konkreten praktischen Ergebnissen. Wir gehen davon aus, dass auch unsere norwegischen Nachbarn auf ähnlichen Positionen stehen.

Wir rechnen mit weiterer Festigung des Zusammenwirkens mit Norwegen im Rahmen der Barents-Euro-Arktis-Region während seines Vorsitzes in dieser Organisation in den Jahren 2019 bis 2021. Die Prioritäten des norwegischen Vorsitzes: Gesundheitswesen, Kontakte zwischen Menschen, Kompetenzen auf dem Gebiet nachhaltige Entwicklung – sind den russischen Interessen ähnlich. Es ist wichtig, die gemeinsamen Aktivitäten in den wichtigsten Arbeitsrichtungen der Barents-Euro-Arktis-Region fortzusetzen: Vervollkommnung der Verkehrs- und Logistik-Infrastruktur, Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel, gemeinsames Vorgehen in Ausnahmesituationen, Unterstützung der Urvölker.

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