29 April 200920:52

Stenogramm des Auftritts Außenministers Russlands Lawrow und seine Antworten auf Fragen der Medien auf gemeinsamer Pressekonferenz zu Ergebnissen der Sechsten Tagung des Arktischen Rates, Norwegen, 29. April 2009

695-29-04-2009

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Ich bin zufrieden, dass alle auf der vorigen Tagung des Arktischen Rates in Salechard gestellten Aufgaben erfьllt wurden. Ich will auf die Verdienste des norwegischen Vorsitzes hinweisen, den Norwegern fьr ihre Bemьhungen danken und dem dдnischen Vorsitz Erfolg wьnschen.

Einige heute gefasste Beschlьsse beziehen sich auf zwei russische Initiativen: Entwicklung eines vielseitigen Systems zur Verhinderung und Beseitigung von Folgen der anthropogenen Katastrophen und eines Such- und Rettungssystems. Wir haben unseren Partnern auch weitere Projekte angeboten, insbesondere die Entwicklung der panarktischen E-Bibliothek „Elektronisches Gedдchtnis der Arktis", sowie die Erweiterung des Zusammenwirkens zwischen den Kьstenwachdiensten der Anrainerstaaten.

Ich bin auch ganz davon ьberzeugt, dass alle in der Arktis anfallenden Fragen aufgrund von den geltenden Vцlkerrechtsnormen gelцst werden kцnnen.

Laut Beschluss des Prдsidenten der Russischen Fцderation Dmitri Medvedev wurden im vorigen Jahr Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Fцderation in der Arktis bis 2020 genehmigt. Darin sind die Aufgaben der Entwicklung der multilateralen Zusammenarbeit in der Arktis unter Einhaltung aller gьltigen Vцlkerrechtsnormen und Strukturen, vor allem des Arktischen Rates, berьcksichtigt.

Zum Schluss will ich sagen, dass die praktische Tдtigkeit des Arktischen Rates, fьr deren Festigung wir konsequent eintreten, beweist, dass alle Prognosen, dass die Arktis zu einer potentiellen Konfliktquelle werde, falsch sind. Sie war es nicht und sie wird es nicht.

Frage: Plant Russland die Stationierung von Sicherheitskrдften in der Region? Wird das russische Militдrkontingent in der Arktis vergrцЯert? Wie sehen Sie die Rolle der Beobachter im Arktischen Rat, die nicht Anrainer sind, zum Beispiel Chinas oder Japans?

Sergej Lawrow(inoffizielle Ьbersetzung aus dem Englischen): Wir haben nicht vor, unsere Militдrprдsenz in der Arktis zu vergrцЯern. Die Beschlьsse ьber die Entwicklung des Potentials der Kьstenwache sind fьr die Rettungsoperationen in diesen Regionen wichtig. Wir haben es nicht vor, zusдtzliche Streitkrдfte in Ergдnzung der regulдren Einheiten, die ihre Funktionen erfьllen, zu stationieren.

Es gibt verschiedene Ideen ьber die Entwicklung der Zusammenarbeit in den Sicherheitsfragen in verschiedenen Organisationen, die dem Arktischen Rat nicht angehцren. Wir haben davon gehцrt. Aber das sind nicht russische Vorschlдge. Ich hoffe, dass alle Vorschlдge, die in diesem Bereich gemacht werden, durch die Mechanismen des Arktischen Rates geregelt werden. Ausgerechnet solche Lцsung wurde auf dem Treffen der AuЯenminister der fьnf Anrainerstaaten vor einem Jahr in Ilulissat erreicht. Ich hoffe, dass alle Lдnder diese Lцsung respektieren werden.

Was die Beobachter betrifft, so begrьЯen wir alle, wer zu unserer Arbeit beitrдgt. Wir erwarten, dass die Beobachter die Haltungen aller Teilnehmer des Rates berьcksichtigen werden. Wenn wir sehen, dass unsere Partner bereit sind, die Ziele zu unterstьtzen, die von den Mitgliedslдndern des Arktischen Rates behauptet werden, dann werden wir mit ihnen immer gemeinsame Sprache finden.

Frage: Die USA haben angekьndigt, dass sie die Verhandlungen in Kopenhagen fьhren wollen. Welche Rolle wird Russland im Verhandlungsprozess spielen und welche Ziele setzt es? 

Sergej Lawrow (inoffizielle Ьbersetzung aus dem Englischen): Ich kann nicht fьr die USA sprechen. Sie sollten diese Frage lieber direkt dem amerikanischen Kollegen stellen. Russland ist am Erfolg der Konferenz in Kopenhagen interessiert. Wir nehmen an der Arbeit dieses Forums aktiv teil. Wir sind ьberzeugt, dass letzten Endes eine faire Lцsung ausgearbeitet wird, die im Interesse aller Teilnehmer liegt. Wir hoffen, dass ihre konkreten Parameter und Aufgaben auf der professionellen und universellen Grundlage erarbeitet werden.

Frage: Wurde im Rat die Frage ьber eventuelles rechtliches Verbot auf die Militдrprдsenz in der Arktis behandelt?

Sergej Lawrow: Wir haben dieses Thema nicht behandelt. Ich habe schon betont, dass unsere gemeinsame Einstellung darin besteht, dass aufgrund der geltenden Vцlkerrechtsnormen alle Fragen ьber die Entwicklung der Zusammenarbeit in der Region gelцst werden kцnnen.

29. April 2009

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