19 Oktober 201713:21

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach der 16. Ministersession des Euroarktischen Barentssee-Rats, Archangelsk, 19. Oktober 2017

1990-19-10-2017

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Die 16. Ministersession des Euroarktischen Barentssee-Rats (BEAC) war die Schlussveranstaltung des russischen Vorsitzes, der 2015-2017 stattfand.

Heute zogen wir die Bilanz der Tätigkeit des Rates in den letzten zwei Jahren. Wir haben eine gemeinsame Meinung dazu, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen einen bedeutenden Fortschritt in mehreren Richtungen der praktischen Arbeit des Rates, der der Hauptmechanismus der Integration in diesem Teil Europas bleibt, erreichten.

Besondere Aufmerksamkeit wurde solchen Aufgaben wie die Vervollkommnung der Verkehrs- und Logistik-Infrastruktur der Region, Ausbau der grenzübergreifenden Wirtschaftstätigkeit, Umweltschutz, adäquates Reagieren auf Klimawandel, Erhöhung der Attraktivität des Nordens für internationalen Tourismus sowie die Kultur-Kooperation, Jugend- und Wissenschaftsaustausche, gemeinsames Reagieren auf Notstandsituationen gewidmet. Wir bestätigten unseren praktischen, pragmatischen und ergebnisorientierten Charakter des Zusammenwirkens in BEAC, Ausrichtung auf die Lösung konkreter Aufgaben, die reale Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten des Rates widerspiegeln.

Besondere Aufmerksamkeit wird den Fragen des Schutzes der Rechte und Interessen der indigenen Völker gewidmet. Im April dieses Jahres fand in Moskau der erste Gipfel der indigenen Völker der Barentssee-Region statt, dessen Ergebnisse nach einer allgemeinen Einschätzung einen nützlichen Beitrag zum Ausbau eines gleichberechtigten Dialogs zwischen indigenen Völkern und Machtorganen leisteten. Wir haben es vereinbart, sich zu bemühen so zu machen, dass diese Arbeit systematisch wird.

Im nächsten Jahr feiern wir den 27. Jahrestag von BEAC. Wir besprachen die Aussichten der Entwicklung der Kooperation im Zusammenhang mit diesem Datum und im Kontext des Programms, das vom schwedischen Vorsitz für weitere zwei Jahre vorgestellt wurden. Die russische Initiative zur Bildung einer Art „Barentssee-Davos“ zur gegenständlichen Besprechung der Tagesordnung unserer Region wurde im Ganzen positiv wahrgenommen. Wir rechnen damit, dass sie ins Leben gerufen wird. Da wir die Absicht Schwedens aktiv unterstützten, in den nächsten zwei Jahren besondere Aufmerksamkeit der Jugendpolitik zu widmen, wäre Russland daran interessiert, dass in unserem Rat noch ein Mechanismus gebildet wird – Jugendforum auf der Ebene der Regierungen und kommunalen Gebilde.

Nach der Sitzung verabschiedeten wir eine gemeinsame Deklaration, die die erreichten Ergebnisse festlegt, von denen ich sprach, und die Richtlinien für das weitere Zusammenwirken bestimmt.

Nach der Pressekonferenz findet die erste Zeremonie der Verleihung von Barentssee-Stipendium im Bereich kulturelle Kooperation statt, das im November des vergangenen Jahres in Moskau beim Treffen der Kulturminister der BEAC-Mitgliedsstaaten eingerichtet wurde. Der Preis wird alle zwei Jahre jungen Vertretern der Kunst und Ensembles aus Norwegen, Finnland, Schweden und Russland verliehen.

Zum Schluss möchte ich Schweden nochmals Erfolg auf dem Posten des Ratsvorsitzenden und dem schwedischen Finnmark Erfolg auf dem Posten des Vorsitzenden des Barentssee-Regionalrats wünschen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, ich übergebe jetzt das Wort an meine Kollegin – Außenministerin Schwedens, Margot Wallström.

Frage: Die Zeitung „Kommersant“ schrieb vor einigen Wochen, dass Spitzbergen ein mögliches Konfliktgebiet für Russland und Norwegen ist. Was meinen Sie darȕber?

Sergej Lawrow: Ich habe nicht gelesen, was die Zeitung „Kommersant“ über Spitzbergen schrieb. Natürlich meinen wir, dass die Situation um unser Zusammenwirken auf der Inselgruppe viel konstruktiver hätte sein können.

Wir sind dafür, dass die Punkte des Spitzbergenvertrags von allen seinen Teilnehmern  strikt eingehalten werden. Dennoch entstehen bei uns mit unseren Nachbarn ab und zu Probleme, darunter in Bezug auf die Einschränkungen bei der Nutzung der Hubschrauber von Trust Arktikugol, Erlaubnissystem der Wissenschaftsforschungen, Zugang zu den Gebieten, die aus der Sicht der Wissenschaft und Tourismus von Interesse sind, obwohl solche Genehmigungsanforderungen unseres Erachtens nicht den Punkten des Spitzbergenvertrags entsprechen. Es gibt auch Probleme damit, dass die Steuereinnahmen, die unter anderem russische Teilnehmer der Wirtschaftstätigkeit auf Spitzbergen bringen, nicht für die Bedürfnisse von Barentsburg genutzt werden.

Wir wandten uns mehrmals an unsere norwegischen Nachbarn mit offiziellen Noten, darunter zweimal im vergangenen Jahr, mit der Bitte, eine Antwort auf unsere Besorgnisse zu geben, die Wege zu ihrer Beseitigung zu erklären. Bislang gab es keine Antwort auf diese Noten. Wir spüren nicht eine Gegenbewegung seitens norwegischer Kollegen, um zumindest einen Dialog zu diesen Fragen zu beginnen. Natürlich kann das nicht freuen. Wir baten mehrmals solchen Dialog an, doch uns wurde mit Verzicht geantwortet. Ich denke, das entspricht nicht dem Geiste der Nördlichen Kooperation.

Frage: Heute ist der letzte Tag der Arbeit von Borge Brende im Amt des Außenministers Norwegens. Was können Sie ihm am letzten Tag in diesem Amt sagen?

Sergej Lawrow: Ich wünsche Ihm im neuen, sehr interessanten Amt des Leiters des Weltwirtschaftsforums, sein Talent, seine Begabung zu zeigen und die Traditionen zu unterstützen, die sich während der Leitung dieses Forums durch Herr Klaus Schwab bildeten.

Frage: Der Ausbau der russischen Militärpräsenz löst offensichtlich Beunruhigung der Menschen der Barentssee-Region aus. Es gibt Befürchtungen, dass die Spannung in der ganzen Region zunimmt. Gibt es bei Menschen im Norden Gründe für Besorgnisse? Wie ist Ihre Reaktion auf den letzten Beschluss Norwegens, noch mehr Truppen in der Region Finnmark zu stationieren?

Sergej Lawrow: Sie haben Ihre Frage aufmerksam vorgelesen. Anscheinend wurde sie nicht schnell formuliert.

Natürlich sind wir über die Entwicklung der militärpolitischen Situation im Baltikum besorgt, darunter über den Ausbau der Nato-Präsenz in dieser Region. Wir betrachten die Prozesse, die hier vor sich gehen, als Teil eines bewussten strategischen Kurses zur Abschreckung der Russischen Föderation. Diese Strategie wird von Anführern der Nato, vor allem der USA, nicht verheimlicht. Sie wird kontinuierlich umgesetzt und zeigt sich darunter durch einen aktiven Ausbau der Anstrengungen zur Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems, die nicht mit dem Iran und Nordkorea, sondern mit der Abschreckung Russlands und Chinas verbunden ist.

Wir sehen, wie unsere schwedischen Nachbarn regelmäßig an Nato-Übungen teilnehmen. Wir hören Aufrufe und Versprechen, Schweden und Finnland in die Nato aufzunehmen. Jedes Land hat ein souveränes Recht, selbst seine Außenpolitik zu bestimmen, Allianzen beizutreten, die Wege zur Gewährleistung seiner Sicherheit zu wählen. Unseres Erachtens ist die Neutralität Finnlands und Schwedens eine der Errungenschaften ihrer Außenpolitik und leistet nach wie vor einen sehr wichtigen Beitrag zu den Anstrengungen zur Normalisierung und Aufrechterhaltung der Stabilität auf dem europäischen Kontinent.

Falls man darüber spricht, was nahe unserer Grenzen vor sich ging, fanden im vergangenen Monat multinationale Übungen Aurora-17 statt. Sie wurden als rein Verteidigungsübungen dargestellt, die angeblich mit einer starken Zuspitzung der Situation im Sicherheitsbereich verbunden sind. Bei diesen Übungen wurde zum ersten Mal nahe unserer Grenzen schwere Panzertechnik der USA eingesetzt. Wir waren darüber besorgt, wie sich die Situation um die Reaktion des Westens auf russisch-weißrussische Übungen entwickelte. Sie wurden als offensive, nicht transparente Übungen dargestellt, obwohl die Russische Föderation lange vor ihrer Durchführung zusammen mit Weißrussland Beobachter aus dem Ausland, darunter Nato-Ländern, unter anderem zu Feldtrainings einlud. Sie kamen und sahen das. Doch diese ideologische Attacke, der Versuch, eine These über Aggressivität der Russischen Föderation in den Kopf zu setzen, wird fortgesetzt. Fast niemand von Medien, schrieb ehrlich, was in der Tat mit der Transparenz um diese Übungen war.

Und was hatte das „Märchen“ über die russischen Truppen zu bedeuten, sie würden nach der Übung in Weißrussland bleiben? Es ist ja lächerlich, dass die russischen Truppenteile, die daran teilnahmen, schon längst nach Russland zurückgekehrt sind, aber manche Personen behaupten immer noch, sie wären dort geblieben. Es ist traurig, dass erwachsene Menschen ihre Wähler so anlügen.

Was konkret das Thema Sicherheit an der Ostsee angeht, so plädierte der Präsident Finnlands, Sauli Niinistö, im vorigen Jahr bei einem Treffen mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, für die Vereinbarung, dass alle Militärflugzeuge mit eingeschalteten Transpondern fliegen, und wir nahmen diese Idee ernst und brachten die entsprechende Initiative in den Russland-Nato-Rat ein. Finnland ist daran nicht beteiligt, und deshalb stimmten wir sogar der Teilnahme der in der ICAO bestehenden Ostsee-Projektgruppe zu, die erfolgreich arbeitet und diverse Vorgehensweisen entwickelt, die allen passen sollten. Zuletzt traf sich diese Gruppe im Mai. Alle räumten ein, dass praktisch alle Flüge russischer Militärflugzeuge (außer spezieller Flüge) im Voraus angekündigt werden (d.h. dass alle Mitglieder dieser ICAO-Gruppe werden darüber informiert) und mit eingeschalteten Transpondern verlaufen, falls die Maschinen damit ausgestattet sind. Gleichzeitig aber fliegen die Flugzeuge unserer Partner aus der Nato sowie Schwedens großenteils mit ausgeschalteten Transpondern.

Wir sind zu einem offenen Dialog über all diese Fragen bereit. Übrigens brachten wir nach der Initiative des finnischen Präsidenten Niinistö die erwähnten Vorschläge in den Russland-Nato-Rat, und zwar nicht nur bezüglich der Transponder. Da gab es eine ganze Reihe von Sicherheitsmaßnahmen, die das Vertrauen im Ostseeraum fördern sollten. Wir bekamen aber immer noch keine Antwort von der Nato.  

Bevor man von der Anspannung der Lage durch Russland als von bewiesener Tatsache spricht, sollte man sich die Statistik seit Anfang dieses Jahres ansehen. Die Flugzeuge und Schiffe der Nato-Mitglieder verletzten die Grenzen Schwedens neun Mal. Die russische Seite tat das nur ein einziges Mal, als zwei unsere Flugzeuge im Laufe einer Minute sich im schwedischen Luftraum, östlich von der Insel Gotland, befanden.

Anstatt miteinander zu sprechen, ohne einander zu hören, sollte man sich an den Verhandlungstisch setzen (das schlugen wir der Nato schon längst vor), auf den Tisch reale Fakten legen und Informationen austauschen, wer was entfalten hat – auf seinem oder auf dem fremden Territorium. Dann wäre klar, wer welche Kräfte hat und worauf sie ausgerichtet sind.

Und noch empfehle ich Ihnen, im Internet nach entsprechenden Informationen zu suchen (ich will mich jetzt nicht einmal an konkrete Zahlen erinnern) und die Militäretats der Nato-Länder  und Russlands miteinander zu vergleichen. Da kann man noch etwas vergleichen, und zwar den Militäretat der Nato-Länder exklusive der USA und den Militäretat Russlands. Und dann sehen Sie, inwieweit größer der „europäische“ Nato-Haushalt größer als der von Russland ist. Man sollte sich wohl doch lieber an den Verhandlungstisch setzen und sprechen, wofür wir längst plädieren. Hoffentlich werden unsere Kollegen aus der Nato irgendwann einsehen, dass dieser Dialog nötig ist.

Frage: Vor einigen Jahren unterzeichneten Sie in Kirkenes das Abkommen zum Abgrenzung der Meeresräume in der Nähe des Varangerfjords. Und damals gab es ganz verschiedene Fragen, doch der Grad der Beziehungen in Kirkenes war ziemlich hoch. Wie schätzen Sie den Grad der Beziehungen heute in Archangelsk ein?

Sergej Lawrow: In Kirkenes wurde der russisch-norwegische Vertrag unterzeichnet, der hervorragend funktioniert und seine Effizienz bewiesen hat. Und hier geht es immerhin um eine multilaterale Veranstaltung, und wir haben sehr erfolgreich gearbeitet. Gemeinsam mit der Außenministerin Schwedens, Margot Wallström, versuchten wir, Ihnen zu erzählen, womit wir uns heute befassten, als wir die Ergebnisse der zahlreichen Veranstaltungen zusammenfassten. Ich denke, das war eine sehr nützliche Arbeit. Archangelsk war vor kurzem der Austragungsort eines Forums zum Thema „Arktis – Territorium des Dialogs“. Jetzt empfangen wir dieses Ministertreffen. Meines Erachtens ist dieser Ort sehr bequem. Wir bedanken uns abermals bei den Behörden des Gebiets und der Stadt Archangelsk für ihre Gastfreundlichkeit.

Frage: Könnten die Länder der Barents-Region trotz der andauernden Abkühlung der Beziehungen zwischen Russland und der EU ihre Beziehungen verbessern? Wie beeinflusst das das Leben einfacher Menschen, der Einwohner unseres Gebiets beispielsweise?

Sergej Lawrow: Heute sprachen meine Kollege in ihren Kommentaren darüber. Wie Frau Wallström eben sagte, müsste unsere Region vor den Schwankungen der geopolitischen Konjunktur beschützt werden, die leider noch sehr lange schwanken wird. Den westlichen Politikern fällt es sehr schwer, zu begreifen, dass die Ära ihrer Dominanz, die Jahrhunderte dauerte,  allmählich zu Ende geht, so dass sie sich zu anderen Ländern mit Respekt verhalten sollten, besonders zu den Ländern, die zusätzliche wirtschaftliche, politische und finanzielle Kräfte gefunden haben. Ich rechne damit, dass sie das irgendwann einsehen werden.

Was die Finanzen angeht, so erwähnte der norwegische Außenminister Børge Brende, dass sich Russlands Militäretat seit 2005 verdoppelt hat. Man sollte aber den ganzen Haushalt einschätzen – nicht nur den militärischen. Natürlich wächst der Haushalt. Wenn Sie sich die absoluten Zahlen ansehen, werden sie keine klare Vorstellung von den Proportionen bekommen. Ich schlage abermals vor, darauf zu achten, was ich gesagt habe: Vergleichen Sie die Militäretats der europäischen Nato-Mitglieder und Russlands (und auch der OVKS). Da sind die Zahlen auf der Seite unserer westlichen Nachbarn größer.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und bestätigen, dass wir die Erklärungen Norwegens respektieren, es würde den Vertrag zu Spitzbergen bis auf das letzte Komma respektieren. Ich habe Herrn Brende gehört, aber ich zählte konkrete Dinge und Beschränkungen auf, unter denen wir auf Spitzbergen leiden, wobei wir Arbeit führen, die im Sinne des Vertrags erlaubt ist. Herr Brende hatte bislang keine Zeit, um die offiziellen Noten Russlands zu beantworten – jedenfalls bleiben die beiden jüngsten ohne Antwort. Ich hoffe, dass seine Nachfolger sich die Mühe geben werden, die diplomatischen Regeln einzuhalten und uns die offizielle Antwort auf unsere durchaus konkrete Frage zu geben.

Was den Dialog in dieser Region angeht, so haben wir trotz aller Probleme sehr regelmäßige Kontakte mit Norwegen, Schweden und Finnland. Obwohl viele Kanäle, die es zwischen  verschiedenen Behörden und Parlamenten gegeben hatte, teilweise auf Eis gelegt wurden (wie beispielsweise mit Norwegen), kontaktieren wir miteinander. Aber wir wollen uns niemandem aufzwingen. Ich erinnere mich immer sehr emotional an meine Teilnahme an der Zeremonie in Kirkenes anlässlich eines Jahrestages der Befreiung des Nordens Norwegens von Faschisten, wie auch an die Denkmäler, die dort zu Ehren der gefallenen Soldaten aufgestellt wurden, und daran, wie sie dort gepflegt werden, wie man sich dort zu unserer gemeinsamen Geschichte verhält. Wir kontaktieren regelmäßig mit Herrn Brende, und unsere Ministerien führen den Dialog auf dem Niveau der Abteilungen. Natürlich könnten wir noch intensiver zusammenwirken, besonders wenn man bedenkt, dass wir Nachbarn sind.

Mit Finnland pflegen wir traditionell sehr enge Beziehungen. Wir legen viel Wert auf die Offenheit und Unmittelbarkeit, mit der der finnische Präsident Sauli Niinistö mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spricht. Ich erwähnte bereits die Initiative zur Sicherheitsförderung im Luftraum über der Ostsee, und wir unterstützten sie. Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit Schweden, auch wenn jemand uns vorwirft, wir würden uns in die dortigen Wahlen einmischen. Ich bin sicher, dass diejenigen, die die reale Situation verfolgen, begreifen, dass dies einfach lächerlich ist. Es werden auch die Kontakte auf der Parlaments- und der Militärebene wiederaufgenommen. Wir sind offen für dieses Zusammenwirken, das so umfassend und tief sein könnte, wie das unseren Nachbarn passt.

Zusätzliche Materialien

Foto

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Europarat

NATO

Europäische Union (EU)

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