16 Oktober 200914:08

Stenogramm des Auftritts Außenministers Russlands S.V. Lawrow und seiner Antworten auf Fragen der Medien während der gemeinsamen Pressekonferenz zu Ergebnissen der 12. Tagung des Euro-Arktischen Barentsrates in Murmansk, 15. Oktober 2009

1552-16-10-2009

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Im Verlauf der beendeten 12. Tagung des Euro-Arktischen Barentsrates bilanzierte man die Ergebnisse des russischen Vorsitzes in den letzten zwei Jahren. Es gelang, alle vorgenommenen Plдne zu verwirklichen. Wir bedanken uns bei unseren Partnern im Rat fьr die von ihnen geдuЯerte hohe Einschдtzung unserer Tдtigkeit auf diesem Posten.

Wir sind darьber befriedigt, dass es uns gelang, unseren Beitrag zur Festigung der Zusammenarbeit in der Barentsregion zu leisten und alle beabsichtigten MaЯnahmen zu verwirklichen. Ich mцchte besonders die Unterzeichnung der ersten in der Geschichte des Euro-Arktischen Barentsrates zwischenstaatlichen Vereinbarung ьber Zusammenarbeit in einem konkreten Bereich – der Bekдmpfung von Ausnahmezustдnden – erwдhnen.

Erst vor kurzem organisierte man hier, im Murmansker Gebiet, die grцЯten internationalen Ьbungen fьr Rettungsdienste „Barents Rescue 2009". Man verabschiedete eine Reihe von langwierigen Programmen fьr Zusammenarbeit und Projekten im Bereich der Kultur, des Gesundheitswesens, des Schutzes der Interessen von Urvцlkern u.a. Ihre Umsetzung wurde schon begonnen.

Es wurde eine neue Arbeitsgruppe fьr Tourismus gegrьndet. Man veranstaltete eine Reihe von Treffen auf hoher Ebene und wissenschaftlich-praktischen Konferenzen, insbesondere fьr Aktivierung der geschдftlichen Zusammenarbeit, Verkehrsentwicklung, Reagierung auf den Klimawandel und fьr eine Fцrderung des Jugendaustauschs.

Unsere Parlamentarier leisteten aktive Arbeit. Die Zusammenarbeit zwischen dem Euro-Arktischen Barentsrat und dem Regionalen Barentsrat festigte sich. Unter aktiver Unterstьtzung seitens der lokalen Fьhrungskrдfte veranstaltete man in allen russischen Regionen, die zum Regionalen Barentsrat gehцren (Murmansker Gebiet, Archangelsker Gebiet, die Republiken Karelien und Komi, der Autonome Kreis der Nenzen), produktive Sitzungen des Komitees der obersten Beamten.

Das Murmansker Wirtschaftsforum, das sich heute erцffnet, ist auch in vieler Hinsicht mit den Initiativen, die Russland wдhrend seines Vorsitzes im Euro-Arktischen Barentsrat fцrderte, verbunden. Aufgrund der Ergebnisse der Tagung wurde ein gemeinsames Kommunique verabschiedet – das ist ein ziemlich konkretes Dokument.

Ich mцchte nochmals betonen, dass der Euro-Arktische Barentsrat neben dem Arktischen Rat, vom russischen Standpunkt aus, eine der wichtigsten zwischenstaatlichen Organisationen in dieser Region ist. Er hilft, reale praktische Fragen zu lцsen, bringt den Menschen echten Nutzen, demonstriert die Fдhigkeit, operativ auf Дnderungen der Situation zu reagieren, er hat sehr gute Perspektiven der weiteren Entwicklung.

Zum Schluss mцchte ich die konstante Unterstьtzung des Euro-Arktischen Barentsrates seitens Russland bestдtigen, mich bei meinen werten Partnern fьr die gemeinsame Arbeit bedanken und beim Gouverneur des Murmansker Gebiets D.W. Dmitrijenko und seinen Kollegen – fьr ihre Gastfreundschaft und die ausgezeichnete Organisation der Tagung.

Ich wьnsche dem schwedischen Vorsitz, der den Posten fьr die nдchsten zwei Jahre antritt, viel Erfolg.

Frage: Wann und wie plant der BEAC, die Fragen bezьglich der Grenze auf dem Kьstenschelf zu lцsen? Dieses Thema ruft scharfe Diskussionen hervor, unter anderem auch im Kontext der Vorrдte von Kohlenwasserstoffen.

S.V. Lawrow: Ehrlich gesagt, habe ich keine scharfen Diskussionen und Auseinandersetzungen zu diesem Thema bemerkt. Die Frage ьber Abgrenzungen auf dem Kontinentalschelf wird nicht im Euro-Arktischen Barentsrat geregelt, sondern direkt im Rahmen der Verhandlungen zwischen den entsprechenden Nachbarstaaten. So fьhren wir, zum Beispiel, solche Verhandlungen mit Norwegen. Wir haben schon eine Vereinbarung ьber einen nicht besonders groЯen, aber wichtigen Teil des Schelfs getroffen und dieses Dokument ist bereits in Kraft getreten.

Zu anderen Fragen bezьglich der Delimitation in der Barentssee verlaufen unsere Verhandlungen mit Erfolg und wir rechnen damit, dass sie bald abgeschlossen werden. Jedoch hat der BEAC damit nichts zu tun – er beschдftigt sich nicht mit solchen Fragen.

Frage: Auf dem Seminar fьr grenznahe Zusammenarbeit redete man viel ьber eine Vereinfachung des Visaverfahrens zwischen Russland und Norwegen, die Einfьhrung eines visafreien Regimes fьr die Einwohner der grenznahen Gebiete, sowie ьber die Vereinfachung der Migrationsregeln, sodass Auslдnder sich auf dem Territorium des Murmansker Gebiets freier bewegen kцnnten. Plant man etwas im Rahmen des BEAC zu unternehmen?

S.V. Lawrow: Meine Antwort wird einfach sein. Wir sind an einer mцglichen Vereinfachung des Regimes der Grenzьberquerung interessiert, vor allem fьr die Einwohner der grenznahen Gebiete. Wir besprechen dieses Thema mit unseren norwegischen Nachbarn. Ich denke, dass diese Frage fьr unsere Beziehungen mit anderen Nachbarn im Norden ziemlich aktuell ist und die im Rahmen des Euro-Arktischen Barentsrats geplanten Projekte – so haben wir heute die Entstehung einer neuen Arbeitsgruppe fьr Tourismus gemeldet – werden diesem fьr die цrtliche Bevцlkerung дuЯerst wichtigem Aspekt Aufmerksamkeit widmen.

Ich mцchte noch hinzufьgen, dass letztes Jahr eine ganze Reihe von Ortschaften auf der russischen Seite der Grenzen mit Norwegen und Finnland aus dem Grenzzonenregime ausgeschlossen wurde. AuЯerdem hat mit die Begrenzungen fьr den internationalen Autoverkehr auf der Strecke zwischen Murmansk und Kirkenes aufgehoben. Es werden auch andere Schritte unternommen. Diese Arbeit wird fortgesetzt.

Frage: Wie hat die Zusammenarbeit im Rahmen des BEAC das Leben der Menschen und der Region in den letzten 16 Jahren verдndert?

S.V. Lawrow (als Ergдnzung zur Antwort des AuЯenministers Norwegens J. Stцre): Ich mцchte darauf Aufmerksamkeit lenken, dass die heutige Sitzung in einem fьr die Presse geцffneten Regime durchgefьhrt wurde. Wenn man all das, was gesagt wurde, aufmerksam anhцrt und durchliest, dann kann man viele Bewertungen hцren, die die neue Qualitдt der Barents-Zusammenarbeit charakterisieren, in erster Linie aus der Sicht des positiven Lebens der Menschen in dieser Region. Es kamen nicht nur Minister zu Wort, sondern auch Vertreter der regionalen und munizipalen Behцrden, Vertreter der Urvцlker, Parlamentarien. Ich bin ьberzeugt, dass diejenigen, die wissen wollen, wie sich das Leben in der Barentsregion verдndert hat, sowohl aus der bereits erfolgten Diskussion, als auch aus Dokumenten, die frei zugдnglich sind und unsere Zusammenarbeit genau beschreiben, viele interessante Informationen schцpfen kцnnen.

Frage: Fьr die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit bedarf es eines vereinfachten Zoll- und Grenzsystems, insbesondere im Kontext des Stockmann-Vorkommens. Wurde diese Frage auf hцchster Ebene besprochen?

S.V. Lawrow (als Ergдnzung zur Antwort des AuЯenministers Norwegens J. Stцre): Ich mцchte meinem Kollegen zustimmen und sagen, dass das Problem der Stockungen und Staus an der Grenze weniger mit der Zunahme der gegenseitigen Kommunikation zwischen den Einwohnern und Geschдftsleuten beiderseits der Grenze, sondern eher mit groЯen Transitstrцmen fьr die Lieferung von Gьtern nach Russland, die in keinem unserer Nachbarstaaten produziert wurden. Man muss diese Transitstrцme entlasten, sie an der Grenze, die von den Einwohnern der Grenzgebiete und den Geschдftsleuten bereits intensiv genutzt wird, umleiten.

Was das Stockmann-Vorkommen angeht, so habe ich ьber keine Probleme im Zusammenhang mit der Grenze, dem Zoll o.д., die die Teilnehmer dieses Projekts ernsthaft beunruhigen kцnnten, gehцrt.

16. Oktober 2009

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