30 März 201011:14

Stenogramm der Antworten Außenministers Russlands S.W. Lawrow auf Fragen der russischen Medien zu Ergebnissen des Ministertreffens der arktischen Küstenstaaten, Chelsea (Kanada), 19. März 2010

401-30-03-2010

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Frage: Wie sind die Ergebnisse der Sitzung der „arktischen Fünfergruppe"?

S.W. Lawrow: Die Hauptschlussfolgerung aus Ergebnissen des heutigen Treffens der fünf arktischen Küstenstaaten besteht darin, dass diese „Fünfergruppe" volles Recht auf ihre Existenz hat als ein informeller Mechanismus, in dessen Rahmen die fünf arktischen Küstenstaaten Fragen besprechen, die mit ihrer besonderer Verantwortung für die Sachlage in der Region – in erster Linie aus dem Blickwinkel des Umweltschutzes und anderer Fragen, einschließlich Suche und Rettung - verbunden sind. Das bedeutet nicht, dass der Arktische Rat, der eine breitere Zusammensetzung hat und Schweden, Finnland und Island miteinschließt, irgendwie beeinträchtigt wird. Keines Falls. Genau im Arktischen Rat werden Dokumente vorbereitet, die eine offizielle – und in der Zukunft hoffentlich auch eine internationalrechtliche – Bedeutung zu Fragen bezüglich der Unterstützung und Funktionierung des ökologischen Systems, der Sicherheit der Schifffahrt und vielen anderen haben werden. Aber die „Arktische Fünf" – das sind Staaten, die unmittelbar an das Nordpolarmeer angrenzen und dort einen Kontinentalschelf haben, und sie tragen eine besondere Verantwortung.

Die Hauptschlussfolgerung der heutigen Diskussion besteht darin, dass wir die Deklaration, die knapp über zwei Jahre her in Grönland (Illulisat) verabschiedet wurde und eindeutig verkündet, dass alle in dieser Region existierenden Fragen friedlich geregelt können und sollen, zweifellos bestätigt haben. Alle sich überschneidenden Ansprüche hinsichtlich dieser oder jener Terrains, die außerhalb des Kontinentalschelfs liegen, müssen ausschließlich auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens der UN geregelt werden.

Die fünf Küstenstaaten haben gezeigt, dass sie Frieden, Ruhe und Reinheit in dieser Region erzielen können. Ich denke, dass dieses Format auch weiterhin parallel zur Festigung des Arktischen Rates gefordert sein wird, wofür wir uns alle einsetzen.

Ich informierte meine Kollegen über die Sitzung des Sicherheitsrates Russlands zur Entwicklung der Arktis, die der Präsident Russlands D.A. Medwedew am 17. März dieses Jahres durchführte und über die am 22.-23. April in Moskau bevorstehende Internationale Konferenz für Zusammenarbeit in dieser Region, die unter der Ägide der Russischen geografischen Gesellschaft, deren Verwaltungsrat von dem Regierungschef Russlands W.W. Putin geleitet wird, durchgeführt wird. Sie nahmen diese Information mit großem Interesse auf.

Die Ergebnisse der heutigen Veranstaltung sind konkret, positiv, konstruktiv und orientieren sich auf eine Entwicklung der Zusammenarbeit. Es wird hier keine Konfrontation geben – das haben alle betont.

Frage: Beabsichtigen Sie es, die Moskauer Terroranschläge im Rahmen der Besprechung von der terroristischen Problematik in der G8 zu berühren?

S.W. Lawrow: Bereits heute haben die Teilnehmer der Ministersitzung der G8 eine gemeinsame Erklärung im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Moskau verabschiedet. Darin äußert man eine scharfe Kritik des geschehenen und spricht seine Solidarität und Unterstützung für das russische Volk und die russische Führungsspitze aus. Es wird auch die Entschlossenheit bestätigt, die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu steigern. Ich denke, dass die Dokumente, die die G8 neben der Sondererklärung morgen herausgeben wird, auch einige wichtige Beschlüsse zu diesem Thema enthalten werden.

Frage: Spürten Sie während Ihrer Kommunikation mit den ausländischen Kollegen ihre aufrichtige Unterstützung im Zusammenhang mit den Ereignissen in Moskau?

S.W. Lawrow: Ja, ich habe keine Gründe jemanden in diesem Moment wegen Unehrlichkeit zu verdächtigen. Ich denke, das ist gegenseitig: solche Tragödien gibt es nicht nur in Russland. Es gab Terroranschläge auch in anderen Staaten, unter anderem auch in den G8-Mitgliedern. Ich bin überzeugt, dass die Solidarität und der Wunsch zu helfen absolut ehrlich sind.

Frage: Früher haben Sie erwähnt, dass die Terroranschläge in Moskau ein Aspekt des globalen terroristischen Netzes sind und dass man zusammen dagegen kämpfen muss. Wie können die internationalen Bemühungen zur Untersuchung dieser beiden Terroranschläge beitragen?

S.W. Lawrow: Ich werde mich jetzt nicht in den Zuständigkeitsbereich von Sonderdiensten und entsprechenden Ermittlungsorganen einmischen. Sie haben ihre eigenen Partnerkanäle. Wenn die geringste Notwendigkeit erscheint sie einzusetzen, dann werden sie eingesetzt.

Ich bin überzeugt, dass diejenigen, die diese Terroranschläge geplant, organisiert und bezahlt haben, sich der Verantwortung nicht entziehen werden.

Frage: Sie schließen es nicht aus, dass diese Terroranschläge bei Unerstützung aus dem Ausland durchgeführt wurden?

S.W. Lawrow: Ich schließe es nicht aus. Man darf nichts ausschließen. Wir wissen gut bescheid, dass der terroristische Untergrund auf dem Territorium zwischen Afghanistan und Pakistan, das traditionell als „herrenloses Land" betrachtet wird, sehr aktiv ist. Wir wissen, dass dort viele Terroranschläge geplant werden, und zwar nicht nur unmittelbar in Afghanistan und den benachbarten Staaten, sondern auch in Zentralasien. Manchmal werden die Routen dieser Pläne nach Kaukasus gerichtet. Somit muss man das alles berücksichtigen. Das ist eine erneute Bestätigung dafür, dass man die Wichtigkeit von koordinierten gemeinsamen Bemühungen ernster nehmen soll. Ich denke, dass wir der praktischen Tätigkeit zur Einhaltung der internationalen Übereinkommen, der Globalen Anti-Terrorstrategie der UN und einzelner Beschlüsse zu bestimmten Regionen in der Zukunft besondere Aufmerksamkeit widmen werden. Ich bin überzeugt, dass die Finanzierungsquellen des Terrorismus besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Eine solche Quelle ist der Drogenhandel.

30 März 2010

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