15 Januar 200221:06

RIA-"NOWOSTI"-INTERVIEW VON ALEXANDER JAKOWENKO, AMTSSPRECHER DES AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS ÜBER RUSSISCH-POLNISCHE BEZIEHUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AM 16.-17. JANUAR BEVORSTEHENDEN OFFIZIELLEN POLEN-BESUCH VON WLADIMIR PUTIN

64-15-01-2002

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Frage: Man mцchte im Zusammenhang mit dem am 16.-17. Januar bevorstehenden neuen Etappe des russisch-polnischen Gipfeldialogs wissen, welche Bedeutung in Russland den Beziehungen zu Polen beigemessen wird?

Antwort: In Moskau ist man mit der Aufwдrtsentwicklung der russisch-polnischen Beziehungen in den eineinhalb Jahren, die seit dem ersten Treffen der Prдsidenten unserer Lдnder im Juli 2000 vergangen sind, zufrieden. In Russland ist man bereit, die Beziehungen zu Polen auf der Grundlage von Pragmatismus, guter Nachbarschaft und gegenseitiger Berьcksichtigung der Interessen aufzubauen. Wir legen der Unterhaltung der stabilen, gleichmдЯigen und voraussagbaren Beziehungen zu Polen als einem groЯen europдischen Land, unserem wichtigen Wirtschaftspartner und unmittelbaren Nachbarn erhцhte Bedeutung bei. Die bevorstehenden Verhandlungen mit der polnischen Fьhrung ermцglichen, den sich aktiv entwickelnden politischen Dialog fortzusetzen sowie Berьhrungspunkte der beiden Lдnder in aktuellen Fragen der internationalen Politik und dem Komplex der bilateralen Beziehungen zu finden.

Frage: Welchen der aktuellen Probleme kann beim bevorstehenden Gipfeltreffen besondere Beachtung geschenkt werden?

Antwort: Das sind natьrlich in erster Linie Fragen der europдischen Sicherheit. In Moskau werden die vorhandenen Unterschiede in der Betrachtungsweise der Fragen der Schaffung eines europдischen Sicherheitssystems nicht dramatisiert. Wir halten die NATO-Mitgliedschaft Polens nicht fьr ein unьberwindbares Hindernis fьr die Zusammenarbeit in Bereichen von gegenseitigem Interesse. Zugleich hoffen wir, dass Warschau unseren Vorschlдgen im Bereich der Sicherheit, darunter auch der militдrischen, in hцherem MaЯe Gehцr schenken wьrde. Unter den Rahmenbedingungen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus und des Problems einer Postkonfliktregelung in Afghanistan soll bei den Verhandlungen die Einstellung Russlands und Polens zur Lцsung dieser fьr die ganze Weltgemeinschaft wichtigen Fragen behandelt werden.

Frage: In welchem MaЯe entspricht aus Ihrer Sicht der Zustand der russisch-polnischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen den Mцglichkeiten der Zusammenarbeit der beiden Lдnder in diesem Bereich?

Antwort: Polen ist einer unserer fьhrenden Partner im Handels- und Wirtschaftsbereich. Der AuЯenhandelsumsatz betrug 2001 mehr als 6 Mrd. Dollar. Es sind aber betrдchtliche Reserven fьr eine Intensivierung unseres Zusammenwirkens in diesem Bereich vorhanden, wovon die von den Premierministern im vorigen Dezember in Moskau unterzeichnete Regierungsdeklaration ьber die Zusammenarbeit in Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie im Finanzbereich ein Zeugnis ablegt. In Moskau wird die Zukunft der russisch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen unter dem Gesichtswinkel des bevorstehenden Beitritts Polens zur Europдischen Union betrachtet. Wir denken nicht, dass dieser Schritt zu einem Hindernis fьr die Fortsetzung der aktiven und umfassenden Geschдftskontakte werden, zu einer Einschrдnkung des Umfangs der Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft fьhren und zusдtzliche Barrieren fьr den Umgang zwischen russischen und polnischen Bьrgern schaffen wьrde. Da Polen eine Schlьssellage beim Transit auf dem europдischen Kontinent einnimmt, erwдgen die Seiten die Mцglichkeit der Festigung der Zusammenarbeit bei der Gewдhrleistung der Energiesicherheit in Europa. In dieser Hinsicht bestehen betrдchtliche Mцglichkeiten fьr eine Erweiterung des bi- und multilateralen Zusammenwirkens bei der Steigerung des Exports und des Transits russischer Energietrдger nach Westeuropa.

Frage: Welchen Platz nehmen Fragen der Lebenssicherung des Gebiets Kaliningrads in den Beziehungen Russlands zu Polen unter Berьcksichtigung der Erweiterung der EU ein?

Antwort: Dem Zusammenwirken der beiden Staaten in Kaliningrader Richtung wird viel Aufmerksamkeit geschenkt. Das betrifft in erster Linie die gemeinsame Entwicklung der Transport- und Grenzinfrastruktur sowie den Transit durch das Territorium Polens. Wir schдtzen die neulichen цffentlichen ДuЯerungen von Aleksander Kwasniewski hoch ein, in denen betont wird: "Polen ist der Verbьndete Nummer eins der Russischen Fцderation bei der Erhaltung des Status quo des Gebiets Kaliningrad" und bei dessen Einbeziehung in die weitgehende Zusammenarbeit in der Ostsee-Region. Diese Erklдrungen finden bereits ihren Ausdruck in konkreten Taten: Im Januar willigte Polen in den Vorschlag der russischen Seite ein, dem KontrolldurchlaЯpunkt Gusew - Goldap internationalen Status zu verleihen und ihn auf das Arbeitsregime rund um die Uhr umzustellen. Die beiden Seiten zeigen Interesse fьr die Zusammenarbeit im Investitionsbereich, vor allem im Gebiet Kaliningrad, und sind an der mцglichst vollen Benutzung der vorhandenen Mцglichkeiten zur Erweiterung der interregionalen Beziehungen zwischen dem Gebiet Kaliningrad und den nordцstlichen Wojewodschaften Polens interessiert.

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