3 November 201011:06

Stenogramm der Rede Außenministers Russlands Lawrow und seine Antworten auf Fragen der Journalisten auf der Pressekonferenz zu Ergebnissen der zweiten Ministersitzung der Nördlichen Dimension in Oslo, 2. November 2010

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Sergej Lawrow (nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen): Wir schätzen die Tätigkeit der Nördlichen Dimension hoch ein. Das ist eines der wirksamsten multilateralen Formate der Zusammenarbeit in Nordeuropa. Und das Spektrum ihrer Tätigkeit erweitert sich ständig. Momentan beschäftigt sich das Forum auch mit den Fragen des Umweltschutzes und der Energieeffizienz, was für Russland von großer Bedeutung ist. Dazu gehören auch die Fragen des Gesundheitswesens, die Verbesserung der verkehrslogistischen Infrastruktur. Erfolgreich arbeiten das Institut der Nördlichen Dimension, sowie der Geschäftsrat. Wir erwarten konkrete Ergebnisse von allen Einrichtungen, die im Rahmen der Nördlichen Dimension arbeiten.

Ich hoffe, dass der Antrag Weißrusslands bald behandelt wird. Wir haben beschlossen, in der Schlussdeklaration festzulegen, dass Weißrusslands Beitritt zur Nördlichen Dimension als Beobachter erneut bestätigt, dass diese Organisation pragmatisch und nicht politisiert ist.

Frage: Wie groß ist die Bedeutung des russisch-norwegischen Abkommens über die Vereinfachung der Vorschriften für die gegenseitigen Reisen der Bewohner der grenznahen Gebiete? Halten Sie es für einen kleinen Schritt zum Hauptziel – dem visafreien Regime mit Norwegen?

Sergej Lawrow (nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen): Das ist ein kleiner und wichtiger Schritt. Obwohl er relativ klein ist. Wir werden über die Bedeutung dieses Vertrags für die Bewohner der grenznahen Gebiete nach der Zeremonie dessen Unterzeichnung ausführlich berichten.

Was das visafreie Regime zwischen Russland und Norwegen betrifft, so wiederholen wir unseren Vorschlag. Wir hoffen, dass die norwegischen Kollegen unsere Vorschläge erwägen und wir konkrete Aspekte des Visafreiheit für alle Bewohner Russlands und Norwegens besprechen werden.

Das heute unterzeichnete Abkommen ist wichtig, denn wir wollen unsere Bemühungen auf konkreten Aufgaben konzentrieren, die das Leben der gewöhnlichen Menschen erleichtern würden. Ich glaube, dass das ein realer Beitrag zu diesem Ziel wird.

Frage: Im September haben Russland und Norwegen den territorialen Streit gelöst und das Abkommen über die Abgrenzung der Seerräume und Zusammenarbeit in der Barentssee getroffen. Wann können wir konkrete Schritte zur Erschließung und Erforschung dieser reichen Gebiete erwarten? Werden sich auch andere Länder diesen Projekten anschließen?

Sergej Lawrow (nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen): Was den im September in Murmansk unterzeichneten russisch-norwegischen Vertrag betrifft, so kann man dessen Vorbereitung nicht als territorialen Streit bezeichnen. Wir führten Verhandlungen über die Delimitation der Seerräume. Die Arbeit war konstruktiv. Natürlich hat es viel Zeit in Anspruch genommen, denn es geht um große Territorien, die an Hydrokarbonaten reich sind.

Wir sind erfreut, dass der Verhandlungsprozess mit der Unterzeichnung des Vertrags erfolgreich endete. Jetzt muss dieser Vertrag in Russland und in Norwegen die Prozedur der Ratifizierung durchlaufen. Wir haben gestern darüber mit meinem Kollegen Støre gesprochen. Wir hoffen, dass dieser Vertrag in unseren Ländern bis Ende dieses Jahres ratifiziert und in Kraft treten wird. Dann werden wir konkrete Projekte erwägen, u.a. über die gemeinsame Erschließung der Bodenschätze.

Frage: Nach dem Besuch des russischen Präsidenten Medwedew auf Kurilen hat das Außenministeriums Japans den japanischen Botschafter aus Russland abberufen. Wie es betont wurde, vorübergehend, für Konsultationen. Wie können Sie diese Reaktion der japanischen Seite kommentieren? Wie wird es sich auf den russisch-japanischen Beziehungen auswirken?

Lawrow (nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen): Der japanische Botschafter ist in der Russischen Föderation im Dienst Japans. Er bekommt Anweisungen aus Tokio darüber, was er machen und wohin fahren soll. Das ist ihre innere Angelegenheit. Aber im Großen und Ganzen ruft die dauernde Anheizung der Emotionen von der japanischen Seite wegen des Besuchs des Präsidenten der Russischen Föderation auf der Insel Kunaschir Befremden hervor.

Wir haben schon gesagt, dass Demarchen, Proteste und sonstige Aktivitäten in diesem Zusammenhang unakzeptabel sind. Wir bestätigen diesen Standpunkt.

Heute früh habe ich mit dem Präsidenten Medwedew gesprochen. Er äußerte Genugtuung über seinen Aufenthalt auf der Insel Kunaschir. Der russische Präsident konnte mit eigenen Augen sehen, wie der Stand der Dinge ist, wichtige Aufträge zur Beschleunigung der Lösung des sozial-ökonomischen Problems dieser Region geben. Der Präsident hob hervor, dass bisher für die soziale Entwicklung der Kurilen nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt wurden, und dass die Sache nun grundlegend verbessert wird.

Der Präsident sagte, dass er es vorhat, auch andere Inseln der Kleinen Kurilenkette zu besuchen.

Frage: Welche Schritte kann Russland unternehmen, um die Beziehungen mit Japan zu verbessern? Wird es geplant, den russischen Botschafter in Japan abzuberufen?

Lawrow (nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen): Ich glaube nicht, dass wir irgendwelche Schritte planen. Wir haben nie etwas unternommen, was unsere Beziehungen zu Japan verschlechtern könnte. Momentan planen wir keine ausländischen Besuche für unseren Botschafter in Tokio.

Frage: Meine Frage betrifft das Visaproblem zwischen Russland und Norwegen. Den Leitern einiger norwegischen NGO wurden mehrmals Einreisevisa für Russland verweigert. Dieses Thema wurde vom Minister Støre in Moskau im Februar 2010 aufgegriffen. Was hat die russische Seite zur Untersuchung dieser Vorfälle gemacht?

Lawrow (nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen): Russland ist sich dessen bewusst, dass zur Lösung jedes Problems zwei Seiten notwendig sind. Als mein guter Freund und Kollege Støre mich auf die Vorfälle mit einigen Vertretern der norwegischen NGO gelenkt hat, denen die Visen nicht ausgestellt wurden, oder deren Verkehr in Russland beschränkt wurde, ermittelten wir diese Situation. Ich kann es nicht als Untersuchung bezeichnen. Wir haben die Tatsachen studiert. Es stellte sich heraus, dass in den meisten Fällen im Antrag als Ziel der Reise Tourismus angegeben wurde, obwohl ihre Tätigkeit in Russland in Wirklichkeit nicht Tourismus war.

 Für uns ist der Besuch der Vertreter der Zivilgesellschaft anderer Länder in Russland kein Problem. Man muss nur die Vorschriften einhalten, die übrigens gar nicht kompliziert sind. Wenn man Vorlesungen halten, an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen will, so muss man es auch angeben.

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