21 November 201917:26

Rede des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Igor Morgulow, auf einer hohen Veranstaltung UNO-SOZ am 19. November 2019 in New York

2401-21-11-2019

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Sehr geehrter Herr Guterres,

Sehr geehrter Herr Norow,

Damen und Herren,

regelmäßige Treffen im Format der Vereinten Nationen und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit wurden eine gute und aktuelle Tradition. Sie fördern den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit zur Festigung des Friedens, Sicherheit und Stabilität, die sich seit der Gewährung von Beobachterstatus bei der UNO für die SOZ 2004 kontinuierlich entwickelt.

Die heutige gemeinsame Veranstaltung ist der Problematik des Zusammenschlusses des Terrorismus und organisierter Kriminalität, Finanzierung der Terrortätigkeit durch die Einnahmen vom illegalen Drogenverkehr gewidmet. Die Aktualität dieser Aufgabe ist zumal offensichtlich, weil ein bedeutender Teil der durch das globale Drogengeschäft generierenden Einnahmen zur Unterstützung des Terrorismus fließt.

Seit ihrer Gründung 2001 etablierte sich die SOZ als eine universelle zwischenstaatliche Vereinigung, deren Tätigkeit alle Bereiche, darunter Politik, Sicherheit, Wirtschaft und humanitäre Verbindungen umfasst. Heute ist die SOZ, wie bereits gesagt, ein angesehener Teilnehmer der internationalen Beziehungen, ein anerkannter und zuverlässiger Partner. Im Raum der Organisation, die 18 Mitgliedsstaaten, Beobachter und Dialogpartner umfasst, wohnt fast die Hälfte der Bevölkerung der Erde, wird rund ein Viertel des globalen BIP produziert.

Ein starkes politisches, Verteidigungs-, wirtschaftliches und kulturell-zivilisatorisches Potential, beeindruckende geografische Ausmaße des SOZ-Raums – von Südostasien bis Europa – eröffnen breite Aussichten für die weitere inhaltsvolle Füllung des Zusammenwirkens der UNO und SOZ. Solches Verständnis wurde auf der September-Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter dem russischen Vorsitz zum Thema Zusammenarbeit der UNO mit regionalen Organisationen, an der der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und der UN-Generaldirektor Antonio Guterres teilnahmen, bestätigt.

Kollegen,

Eine feste Anhänglichkeit an die grundlegenden Prinzipien und Normen des Völkerrechts, die in der UN-Charta festgeschrieben sind, sind die Grundlage der Tätigkeit der SOZ. Solidarische Anstrengungen ihrer Mitgliedsstaaten sind auf die Bildung der globalen Architektur der zuverlässigen Sicherheit und nachhaltigen Entwicklung gezielt.

Eine aktive Förderung dieses Kurses gehört zu den Prioritäten unseres Vorsitzes in SOZ 2019-2020, die von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bestimmt wurden.

Besondere Aufmerksamkeit widmen wir dem weiteren Zusammenschluss der Mitgliedsstaaten der SOZ im Rahmen der UNO und anderen internationalen Organisationen, die heutige Veranstaltung ist ein Beweis dafür. Wir halten es für wichtig, die Erweiterung eines konstruktiven politischen Dialogs, effektiver Lösung der Aufgaben zur Nichtverbreitung der Massenvernichtungswaffen und Rüstungskontrolle, Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung 2030, Festigung des gegenseitigen Vertrauens und Kooperation zwischen den Völkern zu erreichen.

Während des russischen SOZ-Vorsitzes sollen mehr als 90 Veranstaltungen stattfinden, mehrere von denen bereits durchgeführt wurden. Im September fand in Moskau ein Treffen zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum statt, bei dem beschlossen wurde, eine entsprechende Erklärung der SOZ-Staatsoberhäupter auszuarbeiten. Auf den Konsultationen für Fragen der internationalen Informationssicherheit im November wurde unser Vorschlag zur gemeinsamen Förderung der Resolutionen, die unter anderem die Bekämpfung der Nutzung der Informations- und Informationstechnologien zu kriminellen Zwecken betreffen, in der UNO unterstützt. Morgen versammeln sich in Moskau Experten der SOZ-Mitgliedsstaaten zur Besprechung der Thematik des Zusammenwirkens im Bereich biologische Sicherheit.

Die wichtigste Richtung der SOZ-Tätigkeit ist ein effektives Reagieren auf objektiv zunehmende Herausforderungen und Drohungen für die Sicherheit. Diese Arbeit stützt sich auf eine solide vertragsrechtliche Basis, deren wichtige Elemente Übereinkommen, Abkommen, Strategien des Programms sind. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass mehrere Dokumente offen für den Anschluss der interessierten Staaten sind, beispielsweise das Übereinkommen zur Bekämpfung des Extremismus. Wir laden dazu ein, darin den Blick zu gewinnen.

Es funktioniert erfolgreich die 2002 geschaffene regionale Antiterrorstruktur der SOZ in Taschkent. Damit wird ein effektives Zusammenwirken beim Kampf gegen Terrorismus und Extremismus gewährleistet, darunter die Koordinierung der Arbeit der zuständigen Strukturen der Mitgliedsstaaten.

Die zunehmende Symbiose des Terrorismus, Extremismus, Drogenverkehrs und grenzübergreifender Kriminalität, Wichtigkeit der Gewährleistung der Informationssicherheit bringt den Bedarf nach Ausarbeitung eines komplexen Herangehens zur Neutralisierung der angegebenen Drohungen in den Vordergrund. In diesem Zusammenhang brachte Russland die Initiative zur Modernisierung der aktuellen Mechanismen des Zusammenwirkens, Verwandlung der Regionalen Antiterrorstruktur in ein universelles Zentrum für Bekämpfung der Herausforderungen und Bedrohungen für die Sicherheit der SOZ-Mitgliedsstaaten auf. Diese russische Initiative wird derzeit aktiv in der Organisation besprochen.

Wir messen besondere Bedeutung der Vertiefung des Zusammenwirkens mit der UNO bei, in erster Linie mit dem Antiterror-Ausschuss und das Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung. Ein weiterer praxisbezogener Schritt in diesem Bereich wird die Sitzung einer Arbeitsgruppe für Kontrolle der Präkursoren sein, die in den nächsten Tagen in Shanghai im Rahmen des Pariser Paktes stattfindet.

Der Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit der SOZ bleibt objektiv die Situation in Afghanistan. Wir betrachten den Wiederaufbau des Friedens in diesem Lande als entscheidenden Faktor der Festigung der Sicherheit im ganzen SOZ-Raum.

Der jüngste Angriff der ISIL-Extremisten auf einen Grenzposten in Tadschikistan bestätigte erneut, dass die Terrorbedrohung in der Region einen realen Charakter hat. Eine der Quelle der Unterstützung der Aktivität der Terroristen bleiben Drogeneinnahmen. Ich würde nur eine Zahl anführen. Wie es im Bericht des Sonder-Generalinspekteurs der USA für Wiederaufbau Afghanistans, John Sopko heißt, wurden in Afghanistan 2018 6400 Tonnen Opium produziert, von denen nur 8 Prozent weggenommen wurden. Die Zahlen sind durchaus anschaulich.

Russland wie auch andere SOZ-Mitgliedsstaaten unterstützt umfassend das Streben des afghanischen Volkes an Frieden und Wirtschaftsentwicklung. Auf unsere Initiative, bei aktiver Unterstützung aller Partner wurde auf der Ebene der Vizeaußenminister die Arbeit der Kontaktgruppe SOZ-Afghanistan wiederaufgenommen. Wir führten bereits zwei Sitzungen durch und nahmen eine Roadmap an, die gemeinsame Handlungen zur Entwicklung der Zusammenarbeit in Bereichen Sicherheit, Handel, Wirtschaft und kulturell-humanitäre Verbindungen vorsieht.

Eine aktive Unterstützung wird für die Förderung des inklusiven Friedensprozesses unter Teilnahme der Afghanen im Interesse der politischen Regelung bei Koordinierungsrolle der UNO geleistet. In diesem Kontext würde ich die Durchführung der Treffen des „zwischenafghanischen Dialogs“ im Februar und Mai in Moskau sowie der dreiseitigen Konsultationen der Sonderbeauftragten Russlands, Chinas und der USA, deren weitere Runde mit dem Anschluss der pakistanischen Seite im Oktober dieses Jahres in Moskau stattfand, hervorheben.

Sehr geehrte Kollegen,

Die SOZ tritt kontinuierlich für die Vervollkommnung der Architektur der globalen Steuerung, Festigung des internationalen Handelssystems ein, die auf Regeln der WTO ruht, kontinuierliche Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung 2030 und hält die einseitigen Protektionismus- und Sanktionsmaßnahmen für unzulässig.

Wir sind davon überzeugt, dass die Ausrottung der Armut, Schaffung der Bedingungen für ein würdiges Leben der Staatsbürger ein entscheidender Faktor für die Bekämpfung der Extremistenideen und Abschreckung der Verbreitung der Terrorideologie ist. Gerade deswegen  strebt Russland als eine der vorrangigen Aufgaben zusammen mit SOZ-Partnern die Vereinigung der Potentiale der nationalen Strategien und multilateralen Integrationsprojekte an. Indem planmäßig die Initiative der Großen Eurasischen Partnerschaft gefördert wird, setzen wir es zum Ziel, in Eurasien einen breiten Raum einer offenen, gegenseitig vorteilhaften und gleichberechtigten Kooperation unter Teilnahme der Länder der SOZ, Eurasischen Wirtschaftsunion, Verbandes der Staaten Südostasiens und offenen für unsere Kollegen aus der EU zu bilden.

Während des Vorsitzes wollen wir die Förderung der Kooperation auch in den traditionellen Richtungen anstreben – Handel, Investitionen, Industrie, Landwirtschaft, Verkehr, Energie, und solche neue Bereiche wie High Tech, Innovationen, Digitalisierung der Wirtschaft, darunter die Entwicklung der entfernten und Land-Gebiete, zwischenregionaler Verbindungen. Es werden konkrete Schritte zur Umsetzung der im November dieses Jahres gebilligten neuen Fassung des Programms der multilateralen handelswirtschaftlichen Kooperation der SOZ initiiert.

Ein besonderer Platz gehört der Entwicklung der Kooperation im humanitären Bereich. Große Aufmerksamkeit wird der Umsetzung der Punkte des Gemeinsamen Appells der SOZ-Mitgliedsstaaten an die Jugend, die auf die Verhinderung der Einbeziehung in Extremistentätigkeit gerichtet ist, durch den SOZ-Jugendrat gewidmet.

Ein großes politisches Ereignis in der bevorstehenden Periode wird das Feiern des 75. Jahrestags des Sieges gegen Nazismus im Zweiten Weltkrieg sein. Das würde die Möglichkeit bieten, die Weltgemeinschaft, vor allem die junge Generation, auf solche Themen wie behutsame Aufbewahrung des historischen Gedenkens, Nichtzulassung der Manipulation der Geschichte, Kampf gegen Extremistenideen und Terrorideologie aufmerksam zu machen.  Wir sind davon überzeugt, dass das den gemeinsamen Interessen der ganzen Menschheit entspricht.

Sehr geehrte Kollegen,

die Vorwärtsbewegung ist ohne gegenseitiges Vertrauen, Respekt und Vereinigung der Anstrengungen nicht möglich. Wir sind auf eine enge, offene, gleichberechtigte Kooperation mit allen interessierten Staaten und internationalen Organisationen gestimmt, vor allem mit den Vereinten Nationen. Wir werden die gemeinsame Arbeit im Sinne der Gemeinsamen Erklärung UNO-SOZ 2010 und anderer vom SOZ-Sekretariat mit Spezialeinrichtungen der Vereinten Nationen unterzeichneten Dokumente ausbauen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

 

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