21 April 201711:32

Rede und Antwort auf eine Medienfrage des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des SOZ-Außenministerrats am 21. April 2017 in Astana

812-21-04-2017

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Es ist die Sitzung des SOZ-Außenministerrats zu Ende gegangen. Das war die entscheidende Phase der Vorbereitung auf das nächste Gipfeltreffen der SOZ-Mitgliedsländer, das hier, in Astana, am 8. und 9. Juni stattfinden wird. Wir haben ein Paket von Dokumenten behandelt, die die Staatsoberhäupter voraussichtlich billigen werden. Vor allem geht es um die Entscheidungen, die das Verfahren zur Aufnahme von Indien und Pakistan in die SOZ-Reihen abschließen. Das ist zweifelsohne ein historisches Ereignis, das die Autorität und Einflusskraft der SOZ in der internationalen Arena fördern wird. Nach dem Beitritt Indiens und Pakistans werden auf die Organisation 43 Prozent der Weltbevölkerung und 24 Prozent des globalen BIP entfallen.

Der nächste – und darüber haben heute viele Teilnehmer gesprochen – ist der Iran an der Reihe, der alle Fragen um die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats geregelt hat und jetzt den Kriterien für die SOZ-Mitgliedschaft vollständig entspricht. Wir rechnen damit, dass unsere Staatsoberhäupter im Juni in Astana über den Beginn des Verfahrens zur Aufnahme des Irans in die Organisation sprechen werden.  

Unter den anderen Entwürfen von Dokumenten, die wir heute behandelten, möchte ich einen Entwurf der Konvention zur Vorbeugung dem Extremismus erwähnen. Das ist ein sehr wichtiges Dokument, das zum ersten Mal im völkerrechtlichen Bereich die Aufgaben zur Gegenwirkung der extremistischen Ideologie formuliert, dem Extremismus als Erscheinung, die die Stabilität von Staaten beeinträchtigt. Wir rechnen damit, dass diese Konvention von unseren Staatsoberhäuptern ebenfalls gebilligt wird.

Schon seit mehr als einem Jahr dauert die Arbeit an der Anti-Drogen-Strategie der SOZ. Heute haben wir vereinbart, den zuständigen Behörden unserer Länder einen Ansporn zu verleihen, damit sie die Arbeit am entsprechenden Programm und an ihrer Umsetzung im Vorfeld des Gipfels in Astana beginnen.

Noch eine Konvention ist dem Zusammenwirken im Umweltschutzbereich gewidmet, was ebenfalls sehr wichtig ist. In Russland legt man, wie Sie wissen, viel Wert darauf. Ähnlich arbeiten auch unsere SOZ-Partner.

Und schließlich wird ein multilaterales Regierungsabkommen zur Arbeit der SOZ-Universität unterzeichnet, die insgesamt 80 Universitäten aus den Mitgliedsländern der Organisation vereinigt.

Unter internationalen Problemen haben wir natürlich die Syrien-Krise erörtert. Niemand bleibt gleichgültig dazu, wenn man die riesige geopolitische Hektik  im Kontext der jüngsten unbegründeten Vorwürfe gegen die syrische Regierung bedenkt, sie hätte Chemiewaffen eingesetzt, wobei unsere westlichen Kollegen sich weigerten, Inspekteure unmittelbar nach Syrien zu entsenden, damit diese mit ihren eigenen Augen sehen, was dort passiert ist.

Im Syrien-Kontext erzählten wir, wie dieses Thema im Rahmen des jüngsten Russland-Besuchs des US-Außenministers Rex Tillerson sowie bei dem Treffen der Außenminister Russlands, des Irans und Syriens am 14. April in Moskau behandelt worden war. Alle Seiten bestätigten, dass die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats über die ausschließlich friedliche Regelung der Syrien-Krise strikt umzusetzen ist, und zwar auf Basis des Dialogs unter Beteiligung absolut aller Syrer, die das Schicksal ihres Landes selbst bestimmen sollten.

Alle unsere SOZ-Partner haben darüber hinaus bestätigt, dass die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats erfüllt werden sollten, die die Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Ukraine-Krise befürworten.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse. Meines Erachtens war das ein sehr positives, nützliches, sachliches und konkretes Gespräch.

Frage: Es wurde die Syrien-Tagesordnung erörtert. Welche von den syrischen Oppositionskräften sind nach Auffassung Russlands als Garant der Waffenruhe in diesem Land den übernommenen Verpflichtungen am meisten treu – die bewaffnete Opposition oder das Höchste Verhandlungskomitee? Wie sehen Sie die größten Probleme auf dem Verhandlungsweg?

Sergej Lawrow: Natürlich sind die Handlungen der USA und ihrer westlichen Verbündeten, die die Initiative zur Entsendung von Inspekteuren nach Syrien, damit diese die Wahrheit über die Anwendung von Chemiewaffen herausfinden, sehr beunruhigend, denn, wie ich schon sagte, dahinter steckt ein Versuch, einen Vorwand zu finden, die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur politischen Regelung nicht zu erfüllen und die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die Idee zum Regimewechsel umzuschalten. Die absolut meisten UN-Mitgliedsländer sind damit nicht einverstanden. Meines Erachtens sind auch diejenigen damit nicht einverstanden, die die Gespräche in Astana intensiv unterstützen, die bekanntlich von Russland und der Türkei unter Beteiligung des Irans organisiert hatten. Diese drei Länder treten als Garanten der Feuereinstellung auf, die von der Regierung Syriens und den bewaffneten Oppositionskräften vereinbart wurde. Derzeit bestehen wir darauf, dass der Kreis des Abkommens zur Feuereinstellung durch neue Oppositionsgruppierungen erweitert wird. Die Situation wird zusätzlich dadurch belastet, dass die Kräfte, die die al-Nusra-Front unterstützen, versuchen, in ihre Reihen neue bewaffnete Gruppierungen einzubeziehen, die dann aus den Verhandlungen in Astana aussteigen.

Sehr schwierig ist die Situation vor Ort, wo es viele bewaffnete Akteure gibt, vor allem die syrische Armee und die auf ihrer Seite stehenden Luft- und Weltraumtruppen Russlands, die iranischen Kontingente, die Hisbollah, die auf Antrag der syrischen Regierung ihr im Kampf gegen den Terrorismus helfen. Es gibt auch die Spezialkräfte einiger westlicher Länder, die türkische Armee und natürlich die von den USA angeführte Koalition. Wenn alle diese Kräfte tatsächlich gegen den Terrorismus, nämlich gegen den IS und die al-Nusra-Front kämpfen würden, dann könnten positive Ergebnisse wirklich schnell erreicht werden. Das konnte bislang jedoch nicht erreicht werden: Es gibt immer neue Auseinandersetzungen in den Reihen der bewaffneten Opposition; auch die Kurden werden uneindeutig  wahrgenommen, mit denen wir und die USA kooperieren, die türkische Führung das jedoch für falsch hält. Da gibt es sehr viele verschiedene Faktoren. Besonders wichtig ist, die Hauptsache zu sehen: wie wir das Regime der Feuereinstellung festigen, die Kriterien bestimmen, denen alle Kräfte entsprechen müssen, die nicht mit Terroristen assoziiert werden wollen. Noch arbeiten wir gemeinsam mit der Türkei und dem Iran an Mechanismen, die nicht nur Verletzungen von Waffenruhevereinbarungen herausfinden, sondern auch in der Lage sein werden, darauf zu reagieren und die Kräfte, die sie verletzen, zu beeinflussen. Darüber hinaus wird in Astana an einer Vereinbarung gearbeitet, die die Stabilisierung der Situation in der Hinsicht ermöglichen wird, dass sich die Gebiete, wo die Aussöhnung erreicht wurde, vereinigen und eine konstruktive Gruppe bilden, die ebenfalls gegen die Extremisten auf dem syrischen Territorium kämpfen werden.

Wir werden auch den politischen Prozess nicht vernachlässigen. Wir bringen die Arbeit an der neuen Verfassung intensiv voran. Sie erwähnten das so genannte „Höchste Verhandlungskomitee“, das dies nicht tun will und immer wieder nicht akzeptieren will, was die UNO in Genf initiierte, und zwar die Arbeit an der neuen Verfassung zu beginnen, die Wahlen vorzubereiten und gegen den Terrorismus zu kämpfen. Die Mitglieder des Höchsten Verhandlungskomitees wollen über nichts außer der Entmachtung Baschar al-Assads sprechen, was die Resolution des UN-Sicherheitsrats gar nicht vorsieht und sogar untersagt. Es steht eine schwere Arbeit bevor, aber die Kräfte, die das Verhandlungskomitee beeinflussen und finanzieren, sollten daran denken, dass es für sie einfach unsolide wäre, den Oppositionellen, die auf einer destruktiven Position stehen, weiter zu gehorchen.

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