Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Deutschlands, Sigmar Gabriel, am 28. Juni 2017 in Krasnodar

Zuallererst möchte ich mich erneut beim Gouverneur der Region Krasnodar, Weniamin Kondratjew, dem Bürgermeister von Krasnodar, Jewgeni Perwyschow, für die Gastfreundlichkeit und den herzlichen Empfang bedanken. Wir wissen, dass die Region einen nützlichen Beitrag in die Festigung der zwischenregionalen Verbindungen mit ausländischen Partnern leistet, bei sich regelmäßig große internationale Foren empfängt. Das Außenministerium Russlands schätzt sehr hoch diese Arbeit.

Ich möchte erneut Vizekanzler, Außenminister Deutschlands, Sigmar Gabriel begrüßen. Das ist sein dritter Besuch in unser Land in diesem Jahr, was einen intensiven und inhaltsreichen Charakter unseres bilateralen Dialogs zeigt. Ich bin Sigmar Gabriel für eine konstruktive Stimmung dankbar, die eine effektive Lösung der vor unserem Ministerium stehenden Aufgaben fördert.

Wir nahmen gerade an der Eröffnungszeremonie der Russisch-deutschen Konferenz der Partnerstädte teil – eines bedeutenden Ereignisses beim Ausbau der zwischenregionalen und zwischengesellschaftlichen Verbindungen zwischen zwei Staaten teil. Unsere gemeinsame Meinung besteht darin, dass die Anstrengungen in der öffentlichen Diplomatie unter Bedingungen einer nicht einfachen Situation in Europa, direkte Kontakte zwischen Menschen allumfassend die Festigung des Vertrauens und gegenseitigen Verständnisses zwischen unseren Ländern und Völkern fördert.

Wir sind damit zufrieden, dass der russisch-deutsche Dialog trotz bleibender Auseinandersetzungen bei mehreren ernsthaften internationalen Problemen im Ganzen einen konstruktiven Charakter hat. Es werden regelmäßige politische Kontakte aufrechterhalten, darunter auf der höchsten Ebene, es werden bilaterale Formate des Zusammenwirkens wiederhergestellt, die zuvor nicht auf russische Initiative eingefroren wurden.

Es ist erfreulich, dass positive Tendenzen nach einem langen Rückgang im handelswirtschaftlichen Bereich zu erkennen sind. Das deutsche Geschäft war breit beim internationalen Wirtschaftsforum vertreten. Es werden aussichtsreiche gemeinsame Projekte im Bereich Innovationen, High-Tech, Energie umgesetzt.

Es funktionieren effektiv zwischenparlamentarische und zwischenbehördliche Dialog-Kanäle. Traditionell inhaltsvoll bleibt das Zusammenwirken im kulturellen, Wissenschafts- und Bildungsbereich und Historisch-Gedenkstätte-Bereich. Ich hebe besonders eine erfolgreiche Durchführung des Kreuzjahres der Jugendaustausche hervor. Zusammen mit Sigmar Gabriel planen wir, an der Abschlusszeremonie in Berlin am 13. Juli teilzunehmen.

Wir kündigten heute den Beginn eines neuen Kreuzjahres der regional-kommunalen Partnerschaften zurück. Sein inhaltsreiches Programm sieht zahlreiche Treffen der Vertreter der Geschäftswelt, Bildung, Wissenschaft und Kultur, Jugend- und Sportaustausche, Kontakte im Bereich Zivilgesellschaften vor.

Nach unserer Konferenz werden wir mit Sigmar Gabriel eine weitere Möglichkeit haben, ein breites Spektrum aktueller Fragen bilateraler und internationaler Tagesordnung zu besprechen. Wir werden darüber sprechen, wie man die Krise in der Ukraine via Umsetzung der Minsker Abkommen überwinden, wie man bei der Regelung ernsthafter Krisen im Nahen Osten und Nordafrika, darunter zu Syrien, Libyen kooperieren kann. Wir werden besprechen, wie man unsere Anstrengungen gegenseitig vorteilhaft und mit Nutzen für die ganze Weltgemeinschaft beim Kampf gegen Terrorismus zusammenschließen kann. Auf unserer Tagesordnung sollen immer solche Fragen stehen, wie das Zusammenwirken im Europarat, in der OSZE, G20, UNO. Wir werden bereit sein, die Einschätzungen der Situation bei den Beziehungen zwischen der EU und Russland, zwischen der Nato und Russland unserer deutschen Kollegen hören.

Ich bedanke mich nochmals bei Sigmar Gabriel dafür, dass er unsere Einladung annahm. Ich gebe das Wort gerne an ihn weiter.

Frage (an beide Minister): In der nächsten Woche findet der G20-Gipfel statt, darunter das Treffen der Staatschefs Russlands und der USA, Was erwarten Sie davon im Sinne der Förderung in Syrien? Sehen Sie im Prinzip Möglichkeiten für den Fortschritt? Zu welchem Zusammenwirken ist Russland zur Lösung des Syrien-Konfliktes bereit?

Sergej Lawrow: Es läuft die Vorbereitung auf den Gipfel. Dort  gibt es die Tagesordnung, die vom deutschen Vorsitz vorgeschlagen wurde. Sie ist sehr inhaltsvoll. Natürlich finden bei solchen Foren, am Rande, solche Kontakte statt.

Das Thema eines möglichen Treffens der Präsidenten Russlands und der USA wird in den letzten Wochen in den Medien besprochen. Man kann hier nichts hinzufügen. Wir gehen davon aus, dass der Kontakt stattfindet, weil sich zwei Präsidenten in einer Zeit in einer Stadt, einem Gebäude befinden werden. Es wird anscheinend nicht richtig sein, wenn sie nicht zu zahlreichen Fragen sprechen können.

Sie haben Syrien und die Ukraine erwähnt. Mir scheint, dass man vor allem die Normalisierung des Dialogs anstreben soll, der sich auf indigene Interessen Russlands und der USA stützen sollen. Jetzt beobachten wir ein äußerst verzerrtes Bild, das sich in Washington wegen der russenfeindlichen Stimmungen bei vielen Politikern bildete. Ich denke, dass dies selbst den USA schadet, wovon US-Beobachter bereits sprechen. Das hilft nicht, internationale Fragen zu lösen, den Beitrag zu denen von Russland und den USA geleistet werden kann. Damit wird die Lösung der Probleme erschwert, die vor der ganzen internationalen Gemeinschaft stehen.

Frage: Ist das Treffen des Normandie-Quartetts am Rande des Gipfels geplant? Sehen Sie das Potential für den Fortschritt bei dieser Frage?

Sergej Lawrow: Ich habe nicht von solchen Plänen gehört. Es gibt Äußerungen, dass angesichts der Ergebnisse der letzten Wahlen in Frankreich, der Wahl des neuen Präsidenten ein solcher Kontakt, zumindest per Telefon, stattfindet. Ich denke, dass organisatorische Momente durch entsprechende Protokoll-Dienste gelöst werden.

Frage: Gibt es die Möglichkeit, den Ausbau der Ausrüstung durch die Nato und Russland einzuschränken bzw. zu stoppen? Welche Schritte sind dafür notwendig?

Sergej Lawrow: Es gibt Statistik, die zumindest nicht widerlegt wurde. Und wir legten sie mehrmals vor, wo es heißt, dass die Nato ihre Präsenz in Europa ausbaute, wo früher vereinbart worden war, keine Truppen auf ständiger Grundlage auszubauen. Die Nato sagt, dass es auf der Rotationsbasis gemacht wird, doch diese Rotation ist ständig. Deswegen sehen wir keinen Unterschied zwischen dem ständigen und Rotationsausbau. Es wurde die Zahl der Übungen auf das Mehrfache erhöht, deren Legende vorwiegend die Abschreckung von Russland ist.

Wir verstehen, dass die Nato andere Argumente hat. Um diese Frage zu klären, schlugen wir vor, dass die Militärexperten Russlands und der Allianz sich an den Tisch setzen, entsprechende Karten auflegen und einfach prüfen, welche Kräfte und Mittel unser Land an der Grenze zur Allianz hat. Die Tatsache, dass unsere nordatlantischen Kollegen dieses Gespräch vermeiden, bringt zum Gedanken, dass sie sehr gut verstehen, welches Verhältnis der Kräfte und Mittel es in Europa geben wird.

Doch wir sind zum Dialog bereit, unter anderem zur Umsetzung der Initiative des Präsidenten Finnlands, Sauli Niinisto über die Normalisierung der Lage im Luftraum über dem Baltikum. Vor einem Jahr wurde ein entsprechender Vorschlag eingereicht. Bislang beeilen sich unsere Nato-Kollegen nicht, ihn zu besprechen.

Wie bei russisch-amerikanischen Beziehungen ist auch bei den Beziehungen zwischen Russland und der Nato ein verzerrtes Bild der Wahrnehmung der Situation zu erkennen, die damit verbunden ist, dass die Nato auch einen normalen Dialog vermeidet. Vielleicht nutzen einige Nato-Mitglieder die Konsens-Regel, damit solcher Dialog nicht wiederaufgenommen wird, es wird stets wiederholt, dass die Beziehungen zwischen der Nato und Russland nie wie früher sein werden, solange sich Russland nicht ändert. Solches Herangehen ist rein politisiert und ideologisiert. Wir zeigten den guten Willen bei allen Fragen, die sie erwähnten.

In Bezug auf Syrien wurde unsere Initiative zusammen mit der Türkei und dem Iran unter Teilnahme der USA, UNO, Jordanien zur Durchführung wichtiger Treffen zwischen der Regierung und der Opposition auf der Plattform der kasachischen Hauptstadt Astana von allen unterstützt. Eine weitere Runde findet in der nächsten Woche statt. Wir sind daran interessiert, dass diese Initiative gewissenhaft von allen Teilnehmern dieses Konfliktes, darunter allen äußeren Akteuren umgesetzt wird. Das ist unser konkreter Beitrag. Ich rechne damit, dass es seitens unserer US-amerikanischer, europäischer und regionaler Partner ein ebenso offenes, verständliches Herangehen geben wird, das auf die Deeskalation der Lage via die Schaffung entsprechender Zonen (wie sie wissen, wurde dies von uns vorgeschlagen), Normalisierung der humanitären Situation, Einstellung der Versuche, einen Teil Syriens abzukämpfen, was seine territoriale Integrität und Souveränität bedroht, gerichtet ist.

Dasselbe betrifft die Ukraine-Krise, die sie bei der Frage erwähnten, ob das Zusammenrufen des Normandie-Formats geplant ist. Es gibt Minsker Vereinbarungen. Wir hören in der letzten Zeit erneut vom Auftauchen irgendwelcher neuen Ideen. Doch die Minsker Abkommen wurden vom UN-Sicherheitsrat gebilligt, sie sind konkret. Sie müssen umgesetzt werden. Wenn das Normandie-Format seine Arbeit auf der höchsten Ebene wieder aufnimmt, werden wir unsere Partner darauf aufmerksam machen, darunter Deutschland und Frankreich, die die Erfüllung dieser Vereinbarungen zustimmten und die einen sehr großen Einfluss auf Kiew haben. Wir werden bereit sein, unseren Teil des Wegs zu gehen.

Frage: Das Weiße Haus machte eine Verkündigung, in der er Baschar Assad die Vorbereitung eines weiteren C-Waffen-Angriffs vorwarf und mit harten Gegenmaßnahmen drohte. Die USA weigerten sich, die Beweise vorzulegen, doch die Bedrohungen sind zu hören. Sie und US-Außenminister Rex Tillerson haben vor kurzem besprochen, solche Provokationen gegen die syrische Armee nicht zuzulassen. Was soll man in der Situation tun, wer uns nicht zugehört wird. Wie wird Russland auf mögliche Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten reagieren?

Sergej Lawrow: Wir werden würdig reagieren entsprechend der Situation, die entstehen kann.

US-Außenminister hat mich angerufen. Die Leaks, was wir konkret besprachen, erfolgten erneut von der US-Seite. Damit es jetzt keine Kontroversen entstehen, kann ich bestätigen, dass er mich anrief und vor dem Vorhanden der Informationen über einen weiteren angeblichen C-Waffen-Angriff der syrischen Regierung gegen Oppositionellen warnte. Ich erinnerte ihn daran, dass bislang unbegründete Behauptungen nicht untersucht wurden, dass am 4. April beim Angriff auf Chan-Scheichun von den syrischen Fliegerkräften C-Waffen-Munition eingesetzt wurde. Ich erinnerte ebenfalls Tillerson daran, dass er mich am 5. April mit der Bitte anrief, dabei zu helfen, dass die OPCW-Inspekteure diesen Flugplatz besuchen, woher die Flugzeuge zur Kampfmission starteten. Falls die Flugzeuge mit C-Waffen ausgestattet wurden, ist es unmöglich, die Spuren zu verwischen, die Professionellen hätten dort das Vorhanden bzw. Fehlen chemischer Stoffe festgestellt. Ich versprach Rex Tillerson, dass wir dieses Signal unbedingt der syrischen Regierung mitteilen, betonte, dass auch wir an der Untersuchung dieses Vorfalls interessiert sind, wenn es Behauptungen irgendwelcher Augenzeugen in Chan-Scheichun gibt. Die syrische Regierung bestätigte ihre Zustimmung, die Inspekteure aufzunehmen. Sobald dies geschah, änderte sich sofort die Position – die USA sagten, dass die bereit sind, solche Reise zu unterstützen, wenn die OPCW daran interessiert sein wird. Jedoch wie kann eine Organisation, die zum Kampf gegen chemische Bedrohungen eingerichtet wurde, nicht am Besuch eines konkretes Ortes interessiert sei, von wo laut Behauptungen die Flugzeuge mit giftigen Geschossen starteten? Doch die Organisation sagte unerwartet, dass es nicht zu diesem Flugplatz darf. US-Partner sagten ebenfalls, dass sie darin keinen großen Bedarf sehen, falls die OPCW dies nicht will. Wie streben bis heute danach, dass sie Chan-Scheichun besuchen, wo die Fliegerkräfte Syriens laut Behauptungen der westlichen Kollegen, Munition einsetzten, die mit giftigen Geschossen ausgestattet war. Ich hoffe, dass diese absolut eindeutige Situation irgendwann gelöst wird.

In deutschen Medien wurde ein Artikel von Seymour Hersh veröffentlicht, der eine Journalistenuntersuchung machte, die feststellte, dass die Militärs und Aufklärer der USA sehr gut wissen, dass die syrischen Fliegerkräfte keine C-Waffen einsetzten. Ich sage nicht, dass er unbedingt bei den Schritten Recht hat, wovon er schreibt (wir kennen nicht seine Quellen), doch dass diese Sache nicht ganz klar ist und geklärt werden soll, daran gibt es keine Zweifel. Jedes Mal zu hören, dass es hundertprozentige Beweise gibt, doch sie nicht mitgeteilt werden können, weil sie von Aufklärungsdiensten erhalten wurden und geheim sind, ist nicht mehr interessant. Ähnliche Argumente werden in Bezug auf viele andere Vorwürfe vorgelegt – egal ob in Syrien, Libyen oder noch etwas.

Ich rechne damit, dass sich die USA diesmal nach der Notwendigkeit richten werden, das Regime der Nichtverbreitung von C-Waffen zu schützen statt über irgendwelche Aufklärungsdienste zu spekulieren, die geheim sind, um zu provozieren bzw. die Vorwände für weitere Angriffe gegen die syrische Regierungsarmee zu schaffen, die gegen Terroristen kämpft.

Ich verfolge, wie US-Experten die Situation um neue Berichte über angeblich vorbereitende C-Waffen-Angriffe analysieren. Experten schreiben offen, dass das sehr wahrscheinlich ist, dass solche Warnung Washingtons von Extremisten genutzt wird, die eine Provokation organisieren und sie auf die syrische Armee abwälzen können.

Ich erinnere daran, dass die Angaben, dass es am 4. April in Chan Scheichun angeblich einen C-Waffen-Angriff gab, von Augenzeugen verbreitet wurden, die zwar niemand sah, die jedoch Mitarbeiter der Organisation Weiße Helme sind. Das sind professionelle Provokateure, die nur auf dem Territorium arbeiten, das von Terroristen kontrolliert wird. Niemand sah sie auf Regierungsgebieten, doch Informationen, die sie verbreiten, werden von jenen genutzt, die Antiregierungsaktionen organisieren wollen.

Ich erinnere an die Tatsache, dass der Vorfall vom 4. April, wie uns amerikanische und europäische Partner sagen, von der OPCW auf Grundlage jeglicher Proben untersucht wurde, die von Franzosen und Briten gesammelt und in jeglichen Labors analysiert wurden. Doch wie diese Proben erhalten und in welchen Labors sie analysiert wurden, wird ebenfalls nicht bekanntgegeben. Das sind wohl auch geheime Informationen.

Wir sind schon müde, das Beispiel anzuführen, als Colin Powell im UN-Sicherheitsrat 2003 ein Glas mit weißem Pulver zeigte und behauptete, dass es Giftstoff war. Das war nicht lange her. Die Menschen, die daraus keine Lehre zogen, und sogar vergessen haben, nehmen eine riesengroße Verantwortung auf sich.

Frage (an beide Minister): Der Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg Michael Platzek sprach von der neuen Ostpolitik und zitierte Willy Brandt. Vielleicht soll man einen neuen Weg anweisen und die Position ändern? Sehen Sie die Möglichkeit, Einigung zu erreichen und Kontroversen zwischen der EU und Russland zu überwinden? Ist die Schaffung eines einheitlichen Raums von Lissabon bis Wladiwostok möglich?

Sergej Lawrow (antwortet nach Sigmar Gabriel): Ich bin damit einverstanden, was Sigmar Gabriel sagte. Immer mehr Menschen beiderseits wollen normale Beziehungen, doch die Politik wird nicht von ihnen sondern von Menschen bestimmt, die Entscheidungen in den Hauptstädten treffen.

Ich mache erneut darauf aufmerksam, dass es in jeder Situation immer die Möglichkeit gibt, Einigung zu erreichen. Trotz Kontroversen zwischen Russland und dem Westen im Ganzen, der Tatsache, dass unsere Positionen bei mehreren Aspekten der Regelung in der Ukraine, Syrien und anscheinend in vielen anderen Regionen auseinander gehen, sind unsere Beziehungen zu Deutschland gegenseitig respektvoll, wir stellten nie den Dialog ein.

Vor kurzem gab es Perioden, als von unseren deutschen Kollegen bestimmte Formate dieses Dialogs eingefroren wurden. Doch jetzt werden sie wiederaufgenommen. Wir sind für solches Herangehen bei den Beziehungen zu jedem anderen Land – westlichen bzw.  nicht westlichen, die Auseinandersetzungen sollen nicht ein Hindernis für den Dialog sein, um einander zu hören. Falls es einen guten Willen geben wird, das legitime Interesse des Partners zu verstehen, werden Kompromisse in jeder Situation möglich sein.

Ich sage nochmals, was ich schon sagte. Uns wird alles vorgeworfen, was in Europa, in den USA, im Nahen Osten geschieht. Die Vorwürfe gegen uns wegen Hacker, C-Waffen, der Ukraine, werden nicht durch Fakten aus dem Grund der Geheimhaltung bestätigt. In Bezug auf die Ukraine ist ebenfalls eine kompromisslose Position zu erkennen. Es wird gesagt, dass Russland alles lösen soll, wobei vergessen wird, dass es das Hauptprinzip der Regelung jedes Konfliktes gibt, das die Heranziehung aller Seiten vorsieht. Im Rahmen der Kontaktgruppe, die nicht aufgehoben wurde und die das Normandie-Format nur festigt und nicht ersetzt, muss die Ukraine weiterhin ehrlich  einen direkten Dialog mit Menschen aufnehmen, die sich im Osten des Landes weigerten, einen bewaffneten verfassungswidrigen Sturz zu akzeptieren.

Uns wird gesagt, dass sie nicht ein Auge zudrüсken können. Nach der Ukraine-Krise, Sturz im Lande, schloss die EU die Tür, hob alle Gipfel auf, fror fast alle Dialog-Formate ein, die jetzt erst wiederaufgenommen werden, sperrten den Russland-Nato-Rat – sie fühlten sich gekränkt. Wir konnten uns ebenfalls gekränkt fühlen. Wir wurden sehr gebeten, das Abkommen vom 21. Februar 2014 (zwischen den damaligen Staatschef Viktor Janukowitsch und der Opposition, unter dem es die Unterschriften der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens gab) zu unterstützen, doch einen Tag danach, als es unterzeichnet wurde und wir auf die Bitte eingingen, es zu unterstützen, wurde es von der Opposition gebrochen. Statt Bildung der Regierung der nationalen Einheit, wie dieses Abkommen vorsah, erklärten sie die Bildung der Regierung der Sieger. Die russische Sprache wurde sofort aufgehoben, es wurde das Gesetz verabschiedet, das sie einschränkte. Als Menschen dagegen waren, sagten unsere westlichen Kollegen, dass nichts gemacht werden kann und die Demokratie gewann. Wir hätten uns damals ebenfalls kränken können – wir wurden gebeten, das zu unterstützen, was unter direkter Teilnahme der EU abgestimmt wurde. Doch wir verstanden sehr gut, dass in jeder Situation die Dialogkanäle offen gehalten werden sollen, damit es nicht mehr Unverständnis gibt und Auseinandersetzungen via Suche nach vernünftigen Lösungen überwunden werden. Diese  vernünftigen Lösungen wurden im Fall Ukraine zur Schaffung der Kontaktgruppe und des Normandie-Formats, die zur Anerkennung der Minsker Abkommen führten.

Ich will niemandem Vorwürfe vorlegen, führe nur einen Beispiel an, der zeigt, dass in außenpolitischen Sachen wie auch im Leben, in jeder privaten Situation, sich zu kränken, ein großer Fehler ist. Die Politiker können sich solchen Luxus nicht leisten, sie sollen pragmatisch sein. Der Pragmatismus war immer für unsere deutsche Kollegen typisch, wie auch unseren westlichen Partnern im Ganzen.

Ich hoffe, dass ein gesundes Verständnis der eigenen nationalen Interessen, davon, dass kein einziges Land heute nicht eigene Nationalinteressen ohne Kooperation mit anderen führenden Akteuren in der internationalen Arena umsetzen kann, jedoch gewinnen wird und wird noch in eine normale Bahn zurückkehren werden.

Was die Ostpolitik betrifft, kann man verschieden nennen, was heute erforderlich ist. Es ist ein gleichberechtigter, gegenseitig respektvoller Dialog erforderlich, der auf der Suche nach dem Gleichgewicht der Interessen ruht. Wir sind dafür.