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Reden des Ministers

21 Oktober 202118:18

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 21. Oktober 2021

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Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows und des Außenministers des Plurinationalen Staates Bolivien, Rogelio Mayta

 

Vom 21. bis 24. Oktober wird der Außenminister des Plurinationalen Staates Bolivien, Rogelio Mayta, zu einem offiziellen Besuch in Moskau weilen. Am 22. Oktober finden seine Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, statt.

Die Außenminister werden den Zustand und die Aussichten der Entwicklung der bilateralen Verbindungen, politischen Dialogs, Wege der Erweiterung der Zusammenarbeit in verschiedenen Richtungen, einschließlich der Bekämpfung von Covid-19, Vervollkommnung der vertragsrechtlichen Basis erörtern. Besondere Aufmerksamkeit soll der Besprechung der Möglichkeiten eines weiteren Ausbaus des russisch-bolivianischen Zusammenwirkens in der Weltarena gewidmet werden.

Bolivien ist einer der vorrangigen Partner Russlands in der Region Lateinamerikas und Karibik, die Beziehungen zu dem auf Prinzipien des Respektes und Berücksichtigung der Interessen voneinander aufgebaut werden. Der Besuch des Außenministers Boliviens Rogelio Mayta kennzeichnet eine neue Etappe der Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit, um sie auf ein qualitativ höheres Niveau zu bringen.

 

Zum bevorstehenden Treffen Sergej Lawrows mit dem stellvertretenden UN-Generalsekretär, Leiter des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Martin  Griffiths

 

Am 22. Oktober wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, ein Treffen mit dem stellvertretenden UN-Generalsekretär für humanitäre Fragen, Leiter des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Martin  Griffiths, abhalten.

Es sollen die Fragen der humanitären Hilfe der UNO in Syrien, Afghanistan, Jemen, Äthiopien, in der Ukraine sowie in Bergkarabach besprochen werden.

 

Zur bevorstehenden Teilnahme Sergej Lawrows an der 18. Ministertagung des Euroarktischen Barentssee-Rats

 

Am 25. und 26. Oktober wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die Stadt Tromsø (Norwegen) zur Teilnahme an der 18. Ministertagung des Euroarktischen Barentssee-Rats besuchen.

Auf dem Treffen sollen die Ergebnisse des zweijährigen Vorsitzes Norwegen im Euroarktischen Barentssee-Rat (2019-2021) gezogen, die Wege der weiteren Festigung der regionalen Kooperation im Rahmen des Rats mit dem Schwerpunkt auf die Projekttätigkeit besprochen werden.

Die Tagung wird mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Deklaration, wo die wichtigsten Richtungen der Arbeit des Euroarktischen Barentssee-Rats im Bereich Wirtschaftszusammenarbeit, Verkehr und Logistik, Umweltschutz, Kampf gegen Klimawandel, Gesundheitswesen, Zusammenarbeit zwischen Jugend und indigenen Völkern sowie Vervollkommnung der Koordinierung zwischen den nördlichen regionalen Räten festgelegt werden, enden.

Es soll ein Satzungsdokument der Barentssee-Finanzmechanismus, dessen Start für das Jahr 2022 geplant ist, gebilligt werden. Das neue Instrument würde ermöglichen, Startkapital zur Unterstützung der geringbudgetierten grenzübergreifenden Projekte regionaler Bedeutung bereitzustellen.

Zudem wird der erneuerte Aktionsplan für Barentssee-Kooperation wegen Klimawandel 2021-2025 angenommen.

Auf dem Treffen wird der Vorsitz im Euroarktischen Barentssee-Rat gemäß dem Rotationsprinzip für zwei Jahre von Norwegen an Finnland übergehen, im Barentssee-Regionalrat – von der schwedischen Provinz Västerbotten an den Autonomen Kreis der Nenzen.

Am Rande der Veranstaltung sind mehrere bilaterale Treffen geplant, über die wir ihnen zusätzlich mitteilen werden.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister der Republik Korea Chung Eui-yong

 

Am 27. Oktober finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Korea, Chung Eui-yong, der zu einem Arbeitsbesuch in der Russischen Föderation weilen wird, statt.

Es sollen aktuelle Fragen der Entwicklung der bilateralen Beziehungen, einschließlich das Zusammenwirken in praktischen Gebieten, Abstimmung der Positionen zur Situation auf der Koreanischen Halbinsel, Austausch der Meinungen zu den wichtigsten Problemen der internationalen und regionalen Tagesordnung besprochen werden.

Die Minister werden ebenfalls an der feierlichen Zeremonie der Schließung des Jahres der gegenseitigen Austausche zwischen der Russischen Föderation und der Republik Korea anlässlich des 30. Jahrestags der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern teilnehmen.

 

Zum weiteren Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Charta

 

Am 24. Oktober wird die Welt einen weiteren Jahrestag seit Inkrafttreten der UN-Charta begehen. Heute, vor dem Hintergrund der Zunahme der Zahl und Schwierigkeit der vor der Menschheit stehenden Bedrohungen, ist es wie nie zuvor wichtig, die strikte Anhänglichkeit an die zentrale Koordinierungsrolle der UNO in internationalen Angelegenheiten beizubehalten. Seit mehr als 75 Jahren verkörpert die Organisation die Ideale der wahren Multilateralität, ist eine alternativlose Plattform für die Ausarbeitung der effektiven Wege der Gewährleistung der globalen Stabilität und Sicherheit, nachhaltigen sozialwirtschaftlichen Entwicklung, Menschenrechtsschutz.

Die UN-Charta ist ihrerseits ein Grundstein des modernen Völkerrechtssystems. In diesem wichtigen Dokument sind die grundlegenden Prinzipien des zwischenstaatlichen Zusammenwirkens, einschließlich der souveränen Gleichheit der Länder, Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten und Regelung der Streitigkeiten mit politisch-diplomatischen Mitteln, ohne Drohung mit Gewalt bzw. Anwendung der Gewalt festgeschrieben. Nur das strikte Befolgen dieser Normen kann uns allen dabei helfen, die Konflikte eines globalen Ausmaßes zu vermeiden.

Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und Staat, der die UNO aus der Taufe hob, ist bereit, auch weiter eine maximale Einbeziehung in die Arbeit zur Festigung des Ansehens und Erhöhung des Potentials der Organisation zu zeigen.

 

Zu den Russland-Nato-Beziehungen

 

In der letzten Zeit gab es viele Fragen zur Russland-Nato-Agenda. Es gab auch viele Kommentare dazu – die Erklärung des Außenministeriums Russlands. Eine erweiterte Ansicht zu dieser Problematik teilte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, doch es kommen trotzdem Fragen. Wenn man alle gekommenen Fragen verallgemeinert, möchte ich zusätzlich ein paar Worte über die Beziehungen zur Nato sagen. Alle ausgiebigen Erklärungen der russischen Position dazu wurden vorgelegt, sie sind auf der Webseite des Außenministeriums zu finden.

Die Allianz und ihr Generalsekretär Jens Stoltenberg haben große Ergebnisse erreicht – unsere Beziehungen in so einen Zustand getrieben, in dem sie selbst in den härtesten Zeiten des Kalten Krieges nicht waren. Mit ihrem fehlenden Wunsch, zusammen nach den Deeskalationswegen zu suchen, beerdigten sie de facto den Russland-Nato-Rat. Unter solchen Bedingungen ist es unmöglich, mit der Allianz zu den Herausforderungen und Drohungen der regionalen und globalen Sicherheit zu arbeiten, und hat keinen Sinn. Die Allianz verzichtete selbst auf jede praktische Zusammenarbeit mit Russland und Kontakte im militärischen Bereich.

Wir haben weitere Aussagen Jens Stoltenbergs über die angebliche Bereitschaft, die Sicherheitsfragen mit Russland zu besprechen, gehört. Dahinter steht nichts im praktischen Sinne, darin gibt es schon keinen Sinn. Russische Diplomaten ausweisen und parallel von Wunsch, mit Moskau zu sprechen, sagen? Diese Diplomaten waren bei der Nato akkreditiert, um einen Dialog auf dieser Arbeitsebene zu führen. Mit wem will dann Brüssel sprechen, wenn alle russischen Diplomaten in einigen Etappen „reduziert“ wurden, wobei ein Dialog mit der Nato für unmöglich gemacht wurde.

Alles, was wir jetzt seitens der Nato nicht einfach als Allianz, sondern unmittelbar vom Generalsekretär dieser Struktur hören, kann man nicht mehr ernsthaft wahrnehmen. Er spricht von der Notwendigkeit eines Dialogs, weist selbst russische Diplomaten aus Brüssel aus. Er sagt, dass der Grund der Ausweisung russischer Diplomaten ihre angebliche „Aufklärungstätigkeit“ ist, die nicht mit etwas vergleichbar ist. Dabei sagt er, dass er keine Beweise bereitstellen wird. Wir verstehen, warum. Weil es keine Beweise gibt. Worüber kann man mit diesen Vertretern sprechen?

Wenn wir ständig im Kontext Russlands unbegründet hören, dass es irgendwelche Angaben gibt, die von einer „Aufklärungstätigkeit“ unserer Diplomaten zeugen, dann habe ich eine direkte Frage an Jens Stoltenberg: was ist mit der Aufklärungstätigkeit der Diplomaten der Nato-Mitgliedsstaaten? Die Aufklärungsgemeinschaft übt nicht mehr die Aufklärungstätigkeit unter Deckung der diplomatischen Immunität, des Begriffs „Journalist für internationalen Bereich“ aus? Gibt es irgendwelche Signale, die aus Brüssel (Nato-Hauptquartier) an die Mitgliedsstaaten kamen, dass man die Vertreter ihrer Aufklärungsgemeinschaft, Sicherheitsdienste u.a. zurückbringen soll? Was macht die Nato in dieser Richtung? Kann man konkret erfahren, da wir in der letzten Zeit so viele unbegründete Vorwürfe gegen unser Land hören? Da das Nato-Hauptquartier in Brüssel, unmittelbar der Generalsekretär zu diesem Thema griff, wollen wir konkret sprechen – wie viele, wo, in welchen Ländern, Vertreter welcher Geheimdienste und welcher Nato-Länder arbeiten? Sie wollen doch einen Dialog zu diesem Thema! Bitte antworten sie auf diese Fragen.

 

Zur Situation in Äthiopien

 

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Lage in Äthiopien und vor allen in den Regionen Tigray, Afar und Amhara, wo sich in der letzten Zeit Zusammenstöße zwischen äthiopischen Regierungstruppen und Einheiten der Volksbefreiungsfront  von Tigray intensivierten.

Wir rufen alle Seiten des inneräthiopischen Konfliktes dazu auf, Zurückhaltung zu zeigen und das Feuer ohne Vorbedingungen zur etappenweisen Stabilisierung der äußerst schweren sozialwirtschaftlichen und humanitären Situation einzustellen.

Wir unterstützen die Tätigkeit des Hohen Vertreters der Afrikanischen Union für die Region des Horns von Afrika, ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Nigerias, Olusegun Obasanjo. Wir sind davon überzeugt, dass er auf diesem Posten eine gewichtige Unterstützung für die Anstrengungen zur Normalisierung der humanitären Lage im Norden Äthiopiens, beim Vorgehen gemäß dem Prinzip „für afrikanische Probleme – afrikanische Lösung“ leisten wird.

Wir rechnen damit, dass die entstandenen Widersprüche zwischen der äthiopischen Regierung und UN-Organisationen ohne überflüssige Politisierung geregelt werden. Wir denken, dass der Wiederaufbau der Koordinierung der Anstrengungen der UN-Einrichtungen und föderalen Behörden Äthiopiens es ermöglichen werden, humanitäre Hilfe für die bedürftige Bevölkerung der Regionen Tigray, Afar und Amhara zu leisten.

Wir gehen davon aus, dass die Aufrechterhaltung der Einheit und territorialen Integrität Äthiopiens eine alternativlose Grundlage für die Lösung aller umstrittenen Fragen, darunter die Regelung des innenäthiopischen Konfliktes in der Region Tygray und schrittweise Stabilisierung der Lage im Lande im Ganzen ist.

 

Zur Schändung des sowjetischen Grabs in Polen

 

Die Folgen eines weiteren eklatanten Aktes des Vandalismus gegen ein sowjetisches Kriegsgrab wurden von russischen Landsleuten am 9. Oktober dieses Jahres in der polnischen Stadt Zambrow der Woiwodschaft Podlachien entdeckt. Der auf einem Brudergrab aufgestellte Obelisk wurde mit Aufschriften bemalt, am Eingang lag Müll, auf den Gräbern standen Flaschen zwischen den Kerzen.

Auf dem Friedhof sind in einigen Brudergräbern 12.000 sowjetische Kriegsgefangene, die 1941-1942 im Nazi-Lager in der Stadt Zambrow ums Leben kamen, Studierende und Kommandeure der Fliegerschule der 86. Schützendivision, die 1941 ums Leben kamen, und 78 Militärs der 3. Armee der 2. Weißrussischen Front, die in den Kämpfen um die Stadt 1944 fielen, beerdigt.

Die polnischen Behörden bemühten sie nicht, den russischen diplomatischen Vertretungen über den Vorfall mitzuteilen, wie das Artikel 3 des Zwischenregierungsabkommens über Beerdigungsstätten und Gedenkorte der Opfer von Kriegen und Repressalien erfordert. Es gab auch keine Beleuchtung dieses eklatanten Falls in den lokalen Medien.

Man will eine Frage an die polnischen Funktionäre stellen, die sich als tief gläubige Christen bezeichnen: wo ist ein behutsames verhalten zum Gedenken an die gefallenen sowjetischen Kämpfer, von dem sie ständig sprechen? Und überhaupt zum Gedenken an die Menschen, die ihre Leben für Leben anderer Menschen opferten, zum Gedenken an die Verstorbenen? Sie üben Nachsicht zu solchen Aktionen, weil sie sie nicht als amoralisch bezeichnen, und diese Fälle nie bis zum Ende untersuchen, und ihre Position über die Unzulässigkeit solcher Handlungen nicht eindeutig zum Ausdruck bringen.

Wir stellen leider fest, dass die langjährige Arbeit der Behörden Polens zur Vernichtung des sowjetischen Gedenkstätten-Erbes im Lande (das ist der wichtigste Grund) und Neuschreibung der Geschichte bei der Bevölkerung die Reste des Respektes vor dem Gedenken an sowjetische Befreiungskämpfer ausradiert und ein starker Katalysator für solche Akte des Vandalismus wird. Für wen machen die polnischen Behörden es schlechter? Die Antwort ist offensichtlich – für sich selbst.

Wir fordern von den polnischen Behörden, den Grab in der Stadt Zambrow in den ursprünglichen Zustand zu bringen, die Vandalen festzustellen und zu bestrafen.

 

Zur Einweihung eines Denkmals für sowjetische Flieger in Norwegen

 

Anfang Oktober fand auf der Insel Soroya in der Kommune Hasvik im Norden Norwegens unter Teilnahme des Verteidigungsministers des Landes, Gouverneurs von Troms und Finnmark, russischer Diplomaten eine feierliche Eröffnung eines Denkmals für sechs sowjetische Flieger, die am 17. Juni 1944 beim Absturz des Wasserflugzeugs Catalina, der aus den USA in die Sowjetunion im Rahmen des Lendlease-Programms unterwegs war, ums Leben kamen, statt.

Die Einweihung des Denkmals in Form einer Stele mit Bronzerelief wurde dank einer gemeinsamen Arbeit des Außenministeriums und Verteidigungsministeriums Russlands, zentraler und regionaler norwegischen Behörden möglich. Wir verzeichnen den persönlichen Beitrag der Bürgermeisterin von Hasvik, Eva D. Husby, für die Umsetzung dieses bedeutenden Projekts, dank deren aktiven Position die Namen und das Gedenken an die Heldentat der auf dem norwegischen Boden verstorbenen sowjetischen Flieger aufbewahrt und den künftigen Generationen übergeben wird. Vielen Dank Ihnen.

Wir drücken aufrichtige Dankbarkeit an die norwegische Seite für den unverändert behutsamen Umgang mit Gräbern der Soldaten der Roten Armee, die während des Zweiten Weltkrieges in Norwegen ums Leben kamen, und Aufrechterhaltung unserer gemeinsamen Geschichte aus. Das ist besonders wertvoll vor dem Hintergrund der gezielten Anstrengungen mehrerer anderer Länder (die ich jetzt erwähnte) zur Verzerrung der historischen Wahrheit und Heroisierung des Nazismus.

 

Zur Einweihung eines Juri-Gagarin-Denkmals in Portugal

 

Am 17. Oktober dieses Jahres fand anlässlich des 60. Jahrestags des ersten Flugs eines Menschen ins Weltall, der in diesem Jahr begangen wird, in Oeiras (Vorstadt von Lissabon) eine feierliche Einweihung einer Büste des legendären sowjetischen Weltraumfliegers Juri Gagarin (Autor – Bildhauer Alexej Leonow), die der Stadt von dem Internationalen Wohltätigkeitsfonds „Dialog der Kulturen – einheitliche Welt“ geschenkt wurde, statt. Die Zeremonie fand im Technologiepark Taguspark statt.

Früher fand im Observatorium Lissabons die Präsentation der offiziell von der Post Portugals in Umlauf herausgegebenen Postkarte anlässlich dieses Datums statt. Die Umsetzung der Initiative der Botschaft Russlands wurde dank einer aktiven Unterstützung der Vertretung von Rossotrudnitschestwo und portugiesischen Gesellschaft der Freundschaft mit unserem Land „Juri-Gagarin-Verband“ möglich.

Wir betrachten diese zwei Ereignisse als einen weiteren Schritt auf dem Wege der Vertiefung der russisch-portugiesischen Zusammenarbeit im kulturell-humanitären Bereich.

 

Zur Einweihung eines Michail-Lermontow-Denkmals in Slowenien

 

Am 18. Oktober fand im drittgrößten Industrie- und Kulturzentrum Sloweniens, Stadt Kran, eine feierliche Eröffnungszeremonie der Michail-Lermontow-Büste statt.

An der Veranstaltung nahmen der Botschafter Russlands in Slowenien, Timur Eiwasow, der Bürgermeister der Stadt Kranj, Matjaz Rakovec, der Ehrenkonsul der Russischen Föderation, Danilo Durakovic, Vertreter des slowenischen Außenministeriums, Freundschaftsgesellschaft Slowenien-Russland, breiter Öffentlichkeit und Medien teil.

Das Projekt wurde auf Initiative der Botschaft Russlands in Slowenien mit finanzieller Unterstützung der Firma Comita umgesetzt. Erschaffen wurde dieses Denkmal vom jungen slowenischen Bildhauer Boris Beja.

Die Eröffnung des Denkmals für den großen russischen Dichter in Slowenien wird das weitere Wachstum des Interesses an der russischen Sprache und Kultur, Geschichte und aktuelle Errungenschaften unseres Landes fördern, der Entwicklung der russisch-slowenischen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen einen neuen Antrieb verleihen.

 

Zum fünften Jahrestag des Russischen Religiösen und Kulturellen Orthodoxen Zentrums in Paris

 

Am 19. Oktober 2016 fand in einem der schönsten Pariser Arrondissements am Quai Branly die Eröffnungszeremonie des Russischen Religiösen und Kulturellen Orthodoxen Zentrums – eines einmaligen Beispiels der Kooperation, Schöpfung, gemeinsamer Tätigkeit des Staates und Kirche außerhalb Russlands, statt. In den vergangenen fünf Jahren wurde die Anlage des Russischen Religiösen und Kulturellen Orthodoxen Zentrums, zu dem die Dreifaltigkeitskathedrale, Messezentrum, Konferenzsaal sowie ein Bildungscluster gehören, eine bedeutsame Stelle auf der Karte des öffentlichen und kulturellen Lebens von Paris. Eine Bestätigung dafür – die dort 620 stattgefundenen Veranstaltungen, bei denen mehr als 45.000 Menschen (neben Besuchern der Expositionen) anwesend waren. In diesen Jahren bekam das Zentrum zu Recht den Ruf einer gastfreundschaftlichen bequemen Plattform für Kommunikation der Professionellen und Enthusiasten, älterer Generation und Jugend, russischsprachigen Diaspora und Franzosen, die sich für Russland und russische Kultur interessieren.

Der Komplex des Russischen Religiösen und Kulturellen Orthodoxen Zentrums kann zu Recht als eine der neuen Visitenkarten der französischen Hauptstadt bezeichnet werden. Der Blick, der den Einwohnern und Gästen von Paris so gefällt – leuchtende Kuppel in einer Projektion mit dem Eiffelturm – ein schönes Symbol der Gemeinsamkeit und Nähe der Kulturen Russlands und Frankreichs, besonderen Charakters der Beziehungen zwischen unseren Staaten und Völkern.

Leider ist das Potential dieses Projekts, das zur Festigung der russisch-französischen Beziehungen geschaffen wurde, nicht vollständig umgesetzt. Die französischen Behörden verzögern weiterhin die Unterzeichnung des russisch-französischen Abkommens, das den Rechtsstatus des Russischen Religiösen und Kulturellen Orthodoxen Zentrums regelt. Aus diesem Grund ist sein Personalbestand bis heute nicht gebildet. Das Außenministerium Frankreichs verweigert Ausstellung von Visa für einige Mitarbeiter des Zentrums, was seine Tätigkeit negativ beeinflusst. Aus demselben Grund ist die Arbeit der Vertretung des Staatlichen Puschkin-Instituts für russische Sprache äußerst erschwert. Doch trotz aller Schwierigkeiten werden wir die Tätigkeit des Zentrums weiter ausbauen, die für die weitere Annäherung zwischen den Völkern Russlands und Frankreichs wirklich notwendig ist.

 

Zu russischen humanitären Lieferungen an Nicaragua

 

Die Russische Föderation ist ein zuverlässiger Partner im Bereich humanitäre Unterstützung und erweitert die Geografie ihrer Hilfe zur Umsetzung von Projekten für nachhaltige Entwicklung, darunter durch das Welternährungsprogramm. Eine aktive Unterstützung wird in dieser Richtung an die Republik Nicaragua geleistet.

Russland leistete einen freiwilligen Beitrag in das Welternährungsprogramm in Höhe von fünf Mio. US-Dollar 2020-2024 zur Finanzierung der Ausgaben, die mit der Umsetzung der Programme in Nicaragua zur Entwicklung der nachhaltigen Systeme der Schulernährung sowie vier Mio. US-Dollar für die humanitäre Lebensmittelhilfe 2021. Am 14. April und 27. September wurden nach Nicaragua zwei Partien vitaminisiertem Weizenmehl und Öl in Höhe von mehr als 1892 bzw. 787 Tonnen geliefert, um die Schüler in den Gebieten der Karibik-Küste des Landes, die von den Hurrikanen Eta und Jota 2020 am stärksten betroffen wurden, mit heißem Essen zu versorgen.

Wir leisten weiterhin Unterstützung im Bereich Kampf gegen Notstandssituationen, darunter via Verbesserung der materiell-technischen Basis der entsprechenden nicaraguanischen Dienste. Am 22. Juli dieses Jahres übergab Russland im Rahmen der Umsetzung der Programme der Internationalen Organisation für Zivilverteidigung an die Armee Nicaraguas einen Feuerwehr-Hubschrauber, 15 Geländewagen, Ausstattung für das Zentrum der Leitung in Krisensituationen in Managua (im August 2020 eröffnet) und 20 Warnsirenen an der Küste.

Unter Bedingungen der globalen Covid-19-Pandemie wurde am 23. Februar an die Behörden von Nicaragua ohne Entgelt 6000 Dosen des Impfstoffs Sputnik V übergeben.

Dabei wird die unentgeltliche Hilfe an kommerzielle Ankäufe angekoppelt. Es werden so genannte kombinierte Schemas der Entwicklung der bilateralen Projekte der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit umgesetzt, zu deren Entwicklung am 12. Oktober an die Partner 33.000 Tonnen russischen Weizen im Rahmen der humanitären Hilfe sowie 250 KAWZ-Busse der Firma Gruppe GAZ als technische Unterstützung übergeben wurden. In der nächsten Zeit soll die Ausstattung zur Schaffung eines entsprechenden Service-Zentrums zur Wartung der gelieferten Maschinentechnik geliefert werden.

 

Zur Zusammenarbeit mit der Republik Guinea im Kampf gegen die Coronavirus-Infektion

 

Russland setzt das Zusammenwirken mit den guineischen Partnern im Bereich Medizin und Gesundheitsschutz fort. Im Rahmen der Anstrengungen zur Verhinderung der Ausbreitung der Covid-19-Infektion wurden in den Flughafen der Stadt Conakry am 18. Oktober dieses Jahres 310.000 Dosen des ersten und zweiten Komponenten des russischen Impfstoffs Sputnik V geliefert. Damit wurden alle Punkte eines Vertrags zwischen dem Russischen Direktinvestitionsfonds und dem Gesundheitsministerium der Republik Guinea vollständig erfüllt.

Es soll daran erinnert werden, dass Russland als eines der ersten auf die Anfragen der guineischen Führung über Hilfe beim Kampf gegen Covid-10 umgehend reagierte. Die in Guinea tätigen russischen Spezialisten von Rospotrebnadsor leisten weiterhin eine effektive Hilfe bei Diagnostik und Behandlung der Kranken. An Guinea wurden ohne Entgelt medizinische Ausstattung und Diagnostik-Sets übergeben. Für uns ist es sehr wichtig, dass Guinea als eines der ersten Länder Afrikas bei sich Sputnik V registrierte und erörtert derzeit die Registrierung von Sputnik Light.

Wir gehen davon aus, dass die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den profilierten Diensten unserer Länder, die den Kampf gegen Covid-19-Pandemie führt, fortgesetzt wird.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Laut den Punkten der Chemiewaffenkonvention tauschten mehrere Länder des Westens und Russland während der Session des OPCW-Exekutivrats Fragen und Antworten zur Situation um die „Vergiftung“ Alexej Nawalnys, die den russischen Behörden zugeschrieben wird, aus. Wie ist die Reaktion der russischen Seite auf die Antworten Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Schwedens auf die von Moskau gestellten Fragen?

Antwort: Am 18. Oktober dieses Jahres reagierten Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Schweden auf die russische Gegendemarche zur Situation um Nawalny. Sie hielten die ihnen durch die Chemiewaffenkonvention bereitgestellte Frist von 10 Tagen angesichts der Tatsache, dass das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen ihnen unsere Demarche am 8. Oktober übergeben hatte, ein.

Die Antworten dieser Staaten sind de facto inhaltslos. Das sind solche formelle Antwortschreiben, die im Sinne der „Megafon-Diplomatie“ mit veralteten Anklagethesen im beliebten Highly-Likely-Stil formuliert sind. Kollegen stellten keine von uns beantragten Angaben, über die sie verfügen, bereit. Wir beantragten diese Angaben, weil sie von großer Bedeutung für einen entsprechenden Abschluss des vom Innenministerium Russlands aufgenommenen Vorprüfungsverfahrens über das Vorhandensein eines Tatbestandes eines Verbrechens im Fall Nawalny und mögliche Einleitung eines Strafverfahrens, wovon unsere westlichen Partner so beharrt sprechen, sind. Mehrere prinzipielle Fragen bleiben ohne Antwort.

Ich würde sie nochmals erläutern. Welcher Giftstoff wurde von deutschen Militärchemikern in Bioproben des russischen Bloggers entdeckt? Wer war die Person, die Alexej  Nawalny an Bord eines privaten medizinischen Flugs aus Omsk nach Berlin begleitete? Wie ist die Rolle von Maria Pewtschich in dieser Geschichte? Man will sehr, dass sie endlich klärt, die Staatsbürgerin von wie viel Ländern sie ist. Denn ihre Beteiligung an dieser Geschichte wird sowohl von deutschen, als auch von den britischen Behörden beharrt verheimlicht. Die einen haben sie nicht bemerkt, die anderen nicht gesehen. Mir scheint, dass es hier was zu besprechen ist. Warum wird den russischen Rechtsschutzorganen keine Möglichkeit gegeben, Maria Pewtschych zu befragen?

Deutschland und das Technische Sekretariat der OPCW weigerten sich, uns die Videomaterialien, die gewisse Klarheit in diese Situation bringen sollten, bereitzustellen. Sie sollten doch von OPCW-Spezialisten bei der Entnahme der Bioproben bei Nawalny im Berliner Krankenhaus Charite gedreht worden sein, und dann bei ihrer Aufteilung und Drucken im OPCW-Hauptquartier in Den Haag zur Übergabe an zwei ausländische Labore.

Bemerkenswert ist, dass die leeren Antworten mit absolut unbegründeten Vorwürfen gegen uns synchron kamen. Diese Zufälle wundern uns nicht mehr. Wir verstehen, dass es ein abgestimmter Mechanismus ist. Das alles bestätigt nur, dass gegen Russland weiterhin eine globale Provokation auf Grundlage von Russlandhass läuft, die von mehreren Kräften in der EU und Nato durchgeführt wird.

Offen bleibt eine sehr wichtige Frage – wo, wann und unter welchen Umständen außerhalb der Russischen Föderation in Bioproben von Alexej Nawalny die Spuren eines Stoffs auftauchten, der angeblich von Militärchemikern Deutschlands, Frankreichs und Schwedens entdeckt und von zwei anerkannten OPCW-Laboren fixiert wurde? Die fehlende Antwort auf diese Frage bedeutet nur, dass die Länder des Westens auch weiter eine gegen unser Land manipulierte Provokation entfachen wollen. Was kann einfacher sein, als auf klare Fragen nicht mit einem politischen Hintergrund, nicht mit einer ideologisierten Absicht, sondern auf einfache faktenbezogene Fragen zu antworten – es wurden Proben genommen, sagen sie dann – was und wo entdeckt wurde, wie ist die Rolle der Menschen, die auch unterwegs waren. Wer waren diese Menschen, wie wurden sie überhaupt in das Land reingelassen (sie sollten doch in Deutschland reingelassen worden sein, sie passierten die Grenze mit dem Pass). Ich könnte ja verstehen, dass ihnen vielleicht Visa ausgestellt wurde, wenn das erforderlich war, und wenn sie keine Staatsangehörigkeit der Staaten, die eine visumsfreie Einreise mit Deutschland haben, haben. Sie reisten mit Pässen ein. Das alles wird in Materialien und technischen Mitteln der entsprechenden Migrations- und Grenzdienste widerspiegelt. Indem man die deutsche Ordnung weiß, hat man keine Zweifel, dass das alles fixiert wurde, zumal so ein wichtiger Gast gekommen ist (wir erinnern uns an die Begleitung), der persönliche Gast der Bundeskanzlerin. Wie kann es sein, dass es unklar ist, wer mit ihm kam, mit welchen Dokumenten die Grenzüberquerung erfolgte. Es gibt viele Fragen.

Wir werden detaillierte Antworten auf alle von uns gestellten Fragen anstreben. Wenn jemand im Westen sich zur Wahrheit bewegen will, dann erfordern diese Fragen unverzügliche Antworten. Man soll jedenfalls Kräfte bündeln und eine Antwort geben, damit diese Geschichte nicht einfach in der allgemeinen Geschichte verschwindet. Ausgehend davon, wie Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Schweden auf unsere Anfragen reagieren, wird klar, dass man sich in ihren Hauptstädten gerade der Aufklärung der Wahrheit am stärksten fürchtet, weil die gegen Russland konzipierte unsaubere Affäre schon sie selbst in eine Sackgasse trieb.

Frage: Laut dem deutschen Innenminister Horst Seehofer liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems der Migration via Belarus nach Europa in Moskau. Wie würden Sie diese Erklärung kommentieren?

Antwort: Das ist absurd. Wir haben uns daran gewöhnt, dass uns irgendwelche Dinge vorgeworfen werden, die eine gewisse Doppelsinnigkeit auslösen.

Gegenwärtig sieht die ganze Welt, wie sich die Krise an der Grenze einiger europäischer Länder entwickelt. Alles ist offensichtlich. Eine Kombination aus zwei Faktoren: Live-Übertragung fast von der Grenze und historisch festgestellte Fakten, welche die Gründe der Schaffung dieser Situation sind, sollten alle Fragen an andere Länder, die in diese Situation nicht einbezogen sind, beseitigen, und gewisse Vorwürfe gegen unser Land unmöglich machen. Doch nein, man sollte unsere westlichen Partner nicht überschätzen.

Ich wiederhole nochmals, dass solche Erklärungen absurd sind. Wo die „Schlüssel“ bzw. ein „Schlüssel“ liegt (ich werde das jetzt erzählen), aber sicher nicht in Moskau bzw. Minsk. Sie liegen in den Hauptstädten unserer westlichen Partner, vor allem in Washington und in Brüssel. Die Ursache der Migrationskrise war gerade vom kollektiven Westen unter Führung der USA, führender Nato-Länder initiiert worden. Es handelt sich um gewaltsame Interventionen in Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan.

Der deutsche Vertreter hätte zumindest die Konferenz der Mittelmeerregionen, die im Laufe von vielen Jahren regelmäßig in Italien stattfindet, besuchen können, wenn er das zuvor nicht gemacht hatte, und unmittelbar von seinen „Nachbarn“ in der EU und Nato über ihre Vision der aktuellen Situation hören können. All diesen durch Interventionen und gescheiterten (illegitimen) Militärkampagnen provozierten Aufwände werden weiterhin auf die westlichen Staaten gelegt, darunter in Form der illegalen Migrationswellen, Ausbruch des Terrorismus, organisierter Kriminalität, Krisen an der Grenze, großer Zahl der Probleme, darunter zwischennationaler, zwischenreligiöser, ethnischer und vieler anderer.

Die Aufrufe an Minsk und Moskau, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, sind einfach angesichts der Handlungen der westlichen Koalition in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas und jetzt in Afghanistan ineffektiv. Was haben Minsk und Moskau damit zu tun? Wie haben sie es geschafft, diese Themen zusammenzubringen? Das alles sieht zumindest merkwürdig aus. Wir sahen, wie diese „Evakuierung“ aus Afghanistan erfolgte, als ohne Regelung der aktuellen Fragen Dutzende Tausend Menschen in diesem Land blieben. Sie versuchen auf verschiedene Weise das Land zu verlassen. Sie versuchten die ganze Zeit. Sie bleiben in verschiedenen Ländern, an den Grenzen, kommen auf andere Kontinente. Was haben wir damit zu tun? Seit 20 Jahren führte der Westen diese Kampagne in Afghanistan. Die ganze Zeit riefen wir sie dazu auf, im UN-Sicherheitsrat darüber zu erzählen, womit sie sich dort befassen. Im Laufe dieser Periode hörten wir ständig: mal ziehen sie die Truppen ab, mal bauen sie die Gruppierung aus. Die Handlungen Washingtons unterschieden sich je nach „dem Kurs der Partie“. Welche Partei ins Weiße Haus einzog, so verhielten sich die USA zur Situation in Afghanistan. Auch in einer Administration gab es verschiedene Konzepte. Niemand hatte eine einheitliche Vision und Analyse des Geschehenen. Das endete mit einer globalen Katastrophe: sowohl mit der Evakuierung der eigenen Kräfte, als auch mit der humanitären Situation in Afghanistan. Das provozierte eine weitere Migrationswelle. Wo sehen sie hier Russland und Belarus? Man darf in dieser Situation offensichtliche Dinge nicht unbemerkt lassen – die Länder des Westens provozieren bewusst die Zuspitzung der innenpolitischen Situation in Belarus selbst, und vor dem Hintergrund der Stärkung des äußeren Drucks und mehrfach gestiegenen Sicherheitsbedrohungen im Lande müssen die weißrussischen Rechtsschutzorgane ihre begrenzten Ressourcen auf Aufgaben der Gewährleistung der inneren Stabilität konzentrieren. Versteht das niemand? Das ist offensichtlich.

Die Staaten der EU sollten statt der Zersetzungsarbeit die aktuellen Fragen der Bekämpfung der illegalen Migration bei Kontakten mit den weißrussischen Behörden lösen, die mehrmals von der Bereitschaft zur Interaktion sprachen. Da ist es ebenfalls der ewige Kreis

Diese Länder (ich meine unter anderem die Länder der EU, die an Belarus grenzen) nehmen aktiv an der Einmischung in die inneren Angelegenheiten teil. Dabei anerkennen sie nicht die offiziellen Behörden und rufen Belarus dazu auf, auf diese Situation zu reagieren.

Die weißrussische Seite schlug bereits im April dieses Jahres der EU (und schlägt in dieser Zeit immer noch vor) vor, Konsultationen zu den Fragen der illegalen Migration durchzuführen. Was denken Sie, was antwortet die EU? Weiß der Innenminister Deutschlands das nicht? Die EU antwortet ablehnend. Ich würde dieses Wort zum dritten Mal wiederholen – der ewige Kreis. Wer ihn im kollektiven Westen durchbrechen will, der sollte seine besten analytischen Eigenschaften zeigen.

Frage: Der Chef der Regierungspartei Polens „Recht und Gerechtigkeit“, Jarosław Kaczyński, sagte in einem Interview für die „Gazeta Polska“, dass Russland jetzt einen „mehrstufigen Hybrid-Krieg“ gegen das Land führe. Wie können Sie diese Erklärung kommentieren?

Antwort: Seitens Warschaus hören wir die Versionen eines und desselben Themas. Uns wurde alles Mögliche vorgeworfen. Alles wurde wohl eingesetzt – Menschenrechte, Drohungen, globale aggressive Handlungen gegen jemanden. Wir hörten Vorwürfe wegen gewisser Zersetzungsarbeit, Migrationskrisen. Es gab vieles. Und jetzt erscheint ein Interview mit dem Vizepremier Polens Jarosław Kaczyński, der traditionell das Russland-Thema nicht umgehen konnte. Er rief uns, wie sie richtig sagten, „einen mehrstufigen Hybrid-Krieg“ wieder vor. Anscheinend wurde dieser Begriff nicht zufällig in den Umlauf gebracht, um zu fixieren, dass wir eine Bedrohung in allen Richtungen darstellen, weshalb das Wort „mehrstufig“ hier zu erkennen ist. Diesmal besteht die Sabotage-Aktivität Moskaus gegen Warschau angeblich in der Entfachung der Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze.

Das ist absurd. Wir beobachten seit vielen Jahren eine Situation, wenn Flüchtlinge, vor allem die Staatsbürger der Länder des Nahen Ostens, versuchen, die Grenze zur EU zu überqueren. Wir beobachten diese Situation zusammen mit unseren Partnern, die unter anderem auf der Konferenz der Mittelmeerregionen jedes Jahr seit vielen Jahren eine Frage stellen, wie man dieses Problem lösen soll. Dort gibt es Tausende, Dutzende bzw. Hunderte Tausend Migranten. Es gibt auch verschiedene Orte, von wo sie nach Europa gelangen. Da erinnerte man sich plötzlich an unser Land.

Die Gründe der entstandenen Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze sollen in den Handlungen unserer westlichen Partner gesucht werden, die „mehrstufige Migrationswellen“ verursacht hatten. Der Westen kann nicht eine konzeptuell richtige und effektive Lösung dieses Problems finden. Dabei wird die Hilflosigkeit bei dieser Frage mit gewöhnlichen Vorwürfen gegen Russland übertüncht und versucht, die Verantwortung auf uns zu schieben.

Es ist schwer, keine Ursachen davon zu sehen. Man sollte die ganzen Materialien der Konferenz der Mittelmeerregionen betrachten: Reden, Vorträge, Interviews am Rande der Konferenz und sich einfach in das Wesen der Fakten vertiefen, diese Dokumente analysieren und nicht irgendwelche nicht existierende, unbegründete, absurde Vorwürfe ausdenken.

Frage: Aus Brüssel kommen zahlreiche Merkmale der Feindseligkeit gegenüber unserem Land, dem verbündeten Belarus. Es entsteht der Eindruck, dass das Außenministerium und der Kreml nicht mit zwei einzelnen Organisationen – Nato und EU, sondern mit einer vereinigten Euro-Nato-Union zu tun haben. Der Nato-Faden der Beziehungen ist bereits gebrochen, was kann von den Beziehungen zur EU erwartet werden?

Antwort: Wir haben heute viel über die Nato gesprochen. Wenn man über den „Faden“ spricht, den Sie als Beispiel anführten, dann ist es im Fall der Nato tatsächlich nahe zur wahren Lage. Sie sehen selbst die Entwicklung der Situation.

Nach dem gescheiterten Truppenabzug der Allianz aus Afghanistan wurde von der Nato mit doppelter Energie begonnen, um die eigene Existenz zu rechtfertigen, die mythische russische Bedrohung zu entfachen, es wurde gezielt mit der Zerstörung der gebliebenen Kanäle unseres Zusammenwirkens begonnen. Anscheinend ist die Zusammenarbeit mit Russland nicht natürlich für die Nato in ihrer jetzigen Form. Diese Organisation konnte in ihrer konzeptuellen Entwicklung nicht die Logik des „Kalten Kriegs“ überwinden. Die ist de facto das Überbleibsel des Kalten Kriegs. Nach der Einstellung jeder Zusammenarbeit mit Russland und Einstellung der militärischen Verbindungen, verstärkte sich das Abrutschen der Allianz zu den Schemen der Konfrontation der damaligen Zeit.

Der von Washington über die Nato geführte Kurs auf die Abschreckung Russlands, übt natürlich Einfluss auch auf die Politik der EU aus. Wir sprachen mehrmals darüber. Leider erfolgt die Auswechslung der Begriffe im politischen Kontext. Das politische Wort und das politische Gewicht werden bei der EU immer geringer. Es erlebt eine gefährliche Zeit der Unterdrückung seines politischen Willens durch den Nato-Willen.

Wer spielt die Schlüsselrolle in diesem Prozess? Da gibt es eine "Kampfgruppe" - einige EU-Mitgliedsländer, die ihre irrationalen historischen Ängste gegenüber unserem Land immer noch nicht losgeworden sind. Über manche von ihnen haben wir heute gesprochen. Sie profitieren von antirussischen Mythen und denken immer neue aus, indem sie ihre konjunkturbedingten Interessen verfolgen, wie auch die Interessen des globalen "Auftraggebers", den wir auch kennen. Aber die Hauptsache ist, dass sie als "Verantwortliche" für destruktive Aktivitäten versuchen, diese schädliche Ideologie den anderen EU-Mitgliedern aufzuzwingen. Dabei setzen sie leider die in der EU geltenden Mechanismen zur Beschlussfassung ein. Das war ein Integrationsprojekt, das auf Schöpfung und nicht auf "Freundschaft gegen jemanden" abgezielt war. Diese Gruppe von Ländern bemüht sich konsequent um die institutionelle Verbindung der EU und der Nato. Im Grunde geht es dabei um eine Überlegenheit der Allianz über die EU. Und am Ende richtet sich die Europäische Union in der russischen Richtung an veralteten, unkonstruktiven Einstellungen, die den ganzen Komplex unserer Beziehungen  von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängig machen, die bekanntlich von Kiew nachhaltig sabotiert werden.

Es gibt ein Beispiel bzw. einen Beweis dafür, woraus die EU entstanden ist. Sie ist auf Basis der Wirtschaftskooperation entstanden. Die Basis der Kooperation war bzw. ist natürlich mit der Wirtschaft verbunden. Wovon spricht die Wirtschaft in allen Richtungen? Von der Priorität, vom Interesse am Zusammenwirken mit unserem Land und von den damit verbundenen unmittelbaren Vorteilen. Doch die EU handelt wider ihre eigenen Interessen, wider die nationalen, wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder. Diese antirussische politische Einstellung gewinnt die Oberhand. Ist sie innerhalb der EU auf einer konsolidierten, gemeinsamen Grundlage gereift? Natürlich nicht. Warum? Weil die Meinung der EU-Bürger generell nicht berücksichtigt wurde. Das waren bzw. sind politische Doktrinen, die von oben aufgedrängt wurde, und zwar von einer Gruppe von Ländern, die solche Vorgehensweise von außerhalb lobbyiert hatten. Das war dieser Nato-Druck, diese einheitlichen Konzeptionen, die von diesen Ländern aufgedrängt werden.

Die von den EU-Strukturen in diesem Jahr erfundene Triade "Widerstand, Eindämmung, selektive Kooperation" riskiert, sich in ein richtiges "Bermuda-Dreieck" zu verwandeln, in dem die Voraussetzungen zu einem konstruktiven Umdenken der Beziehungen mit Russland endgültig versinken könnten. Inwieweit entspricht die Triade "Widerstand, Eindämmung, selektive Kooperation" diesen Grundlagen, auf die sich die EU stützt? Wie können sich Länder integrieren und dabei mit einem anderen Land zusammenwirken, von dem sie abhängig sind und mit dem sie sich seit Jahrzehnten in einer ganzen Reihe von Richtungen in gegenseitig abhängigen Beziehungen  befinden? Das alles wird auf Basis von "Widerstand, Eindämmung und selektiver Kooperation" getan.

Dabei muss man sagen, dass die meisten (21 von 27) EU-Länder auch Nato-Mitglieder sind, was aber weder theoretisch noch praktisch diese Strukturen identisch machen sollte. Trotz der bestehenden Kontroversen zwischen uns bleibt die EU nicht nur unserer geografischer Nachbar, sondern auch unser größter Handelspartner. Die Kontakte zwischen Russland und der EU bestehen nach wie vor, unter anderem auf höchster Ebene, und sie betreffen einen umfassenden Kreis von Fragen. Vor kurzem fand ein Treffen Sergej  Lawrows mit Vertretern der europäischen Business-Strukturen statt. Sie können gerne abermals über die gegenseitige Nützlichkeit unserer kooperation lesen. Das sind offensichtliche Dinge. Beide Seiten zeigen ihr Interesse für Kooperation in solchen aussichtsreichen Bereichen wie Gesundheitswesen, Widerstand dem Klimawandel und anderen neuen Herausforderungen und Gefahren, für den Dialog über akute internationale und regionale Themen.

Wir  sehen nach wie vor Möglichkeiten für normale bzw. gute nachbarschaftliche Beziehungen mit der Europäischen Union auf Basis der Gleichberechtigung und der Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen. Denn mit einzelnen EU-Ländern arbeiten wir nicht nur in den eben erwähnten Bereichen zusammen, sondern im Grunde an riesigen Integrations-, Wirtschafts- und Energiewirtschaftsprojekten, was ein sehr gutes Beispiel für alle anderen sein könnte. Es wäre gut, wenn diese "Gruppe", die mit ihrem Russlandhass die anderen unterdrückt, ihre eigenen Vorteile sehen und sich von den "vorbestimmten" Einstellungen ablenken würde - und sich mit den realen Taten zugunsten ihrer Länder beschäftigen würde.

Frage: Die Hauptverantwortung für die "Vorhersagbarkeit und Stabilität" der Beziehungen Russlands mit dem kollektiven Westen scheint jetzt auf Washington zu liegen, denn Brüssel hat sich selbst aus dieser Liste gestrichen. Lässt sich das als "Gesichtsverlust" nicht nur für die Nato, sondern auch für die EU betrachten?

Antwort: Der Westen hat ja schon häufiger "das Gesicht verloren", und zwar nicht nur im Kontext der Beziehungen mit unserem Land. Sie "verloren das Gesicht" schon häufiger. Was uns angeht (die Situation, in die wir verwickelt wurden), so passierte das 2014, als es in der Ukraine unter Mitwirkung der westlichen Länder zum gewaltsamen und verfassungswidrigen Staatsstreich kam. Wenn man die geografische Nähe, die historische Einheit unserer Länder und Völker, die wirtschaftliche Integration, die Pläne und Projekte bedenkt, die langfristig ausgerichtet waren, wurde das alles für uns schon im praktischen Aspekt offensichtlich. Alle "Masken" waren schon damals gefallen - gemeinsam mit dem "Gesicht".  Wir hatten keine Illusionen mehr hinsichtlich der wahren Werte unserer Partner. Wir erwarten von ihnen nicht mehr, dass sie "guten Willen" gegenüber Russland zeigen werden, wenn man bedenkt, wie sie sich damals verhielten.

Aber das ist nicht das einzige Beispiel. Es wäre ein Fehler, zu denen, dass der Westen nur im Kontext der Beziehungen mit unserem Land "das Gesicht verloren" hätte. Der Nahe Osten, der so genannte "arabische Frühling", die Experimente im Irak, der Versuch zu einer Umgestaltung der ganzen Karte des Nahen Osten und Nordafrikas (Syrien, Libyen), die Aufdrängung der eigenen Ansichten dazu, wie sich ganze Regionen entwickeln sollten.

Lateinamerika. Gab es dort etwa keinen "Gesichtsverlust"? Dort ging es aber nicht um den kollektiven Westen, sondern vor allem um Washington.

Kuba - das war bzw. ist ein weiteres Beispiel für den kollektiven "Wahnsinn" des Westens und des Widerspruchs den eigenen Prinzipien. Dort werden ja so lange kriminelle Aktivitäten ausgeübt… Ich meine die wirtschaftliche Blockade, die endlosen politischen Vorwürfe, den Druck von allen Seiten. Und sobald eine gewisse Konjunktur seitens der Obama-Administration schimmerte, begann sich plötzlich die Entwicklung in die Gegenrichtung. Dann kam die Trump-Administration, und wir sahen die Rückkehr nicht nur zu einer noch schärferen Rhetorik, sondern auch zu entsprechenden Handlungen gegenüber Kuba.

Ich müsste wohl nicht über Venezuela reden, denn wir kommentieren dieses Thema ziemlich oft. Da sehen wir Einmischung in innere Angelegenheiten, Versuche zum Einsatz von niedrigsten Methoden zum Druck auf dieses Land. Trotz der schlimmen Folgen der Corona-Pandemie hat der Westen die Umsetzung seiner Ambitionen nicht für eine einzige Sekunde unterbrochen. Da lassen sich diese endlosen "Projekte" von pseudostaatlichen Figuren wie Juan Guaidó usw. erwähnen.

Afghanistan wurde zum Scheitern von allem. Da hat man nicht nur "das Gesicht verloren", sondern überhaupt alles. Also sehen Sie, dass es jede Menge solche Beispiele gibt.

Was unsere Außenpolitik angeht, unter anderem in der westlichen Richtung, so stützt sie sich nicht auf Emotionen oder auf Ideologie, sondern auf unsere nationalen Interessen. Man fragt oft: Haben wir etwa überhaupt keine Ideologie?  Natürlich haben wir eine, und sie wird als nationales Interesse formuliert. Das ist die Ideologie des Pragmatismus, der Umsetzung unserer nationalen interessen auf Basis des Völkerrechts unter Berücksichtigung  von all dem, was es in Bezug auf Staaten vorsieht. Die Grundlage unserer nationalen Interessen bilden der Schutz unserer Bürger und die Schaffung von günstigen äußeren Bedingungen für eine nachhaltige innere Entwicklung Russlands. Indem wir dieser Vorgehensweise treu bleiben, verzichten wir selbst unter den Bedingungen der vom Westen provozierten Vertrauenskrise keineswegs vom Dialog über für uns wichtige Fragen mit den Ländern, die ihrerseits Interesse an einem solchen Dialog zeigen. Leider aber sehen wir offensichtliche Erscheinungen des Gegenteils. Und diese nachhaltige und vielseitige Arbeit nur auf Kontakte mit einer einzigen westlichen Hauptstadt bzw. mit einer einzigen Ländergruppe zu reduzieren, würde offensichtlich dieser Logik widersprechen.

Frage: Wie schätzt das Außenministerium Russlands den Besuch des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin in der Ukraine ein? War das eine Höflichkeitsgeste oder ein Versuch, militärisches Zusammenwirken anzuspornen?

Antwort: Unseres Erachtens darf jedes Land Beziehungen mit anderen souveränen Staaten in allen Bereichen entwickeln, die von beiderseitigem Interesse sind. Deshalb halten wir es für unnötig, Besuche anderer Außen- oder Verteidigungs-, oder auch Wirtschaftsminister in andere Länder zu kommentieren.

Dabei haben wir den aggressiven antirussischen Ton der Erklärungen des Pentagon-Chefs nicht übersehen können, die die revanchistischen Stimmungen der "Kriegspartei" in Kiew direkt förderten. Das betrifft unmittelbar uns, denn das provoziert nicht Spannungen an der Trennungslinie in der Donbass-Region und ruft viele Fragen hinsichtlich der wahren Treue Washingtons seinen eigenen Behauptungen, es wäre bereit, zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beizutragen.

Frage: Nach den trilateralen Verhandlungen der Außenminister Russlands, Aserbaidschans und Armeniens am 14. Oktober in Minsk überließ die aserbaidschanische Seite der armenischen bei Russlands Vermittlung fünf Militärs - als Zeichen ihres guten Willens und ihrer Bereitschaft, den Friedensweg zu gehen. Lassen sich in der nächsten Zeit - nach dem erwähnten Ministertreffen - neue humanitäre oder andere Schritte erwarten? Moskau ist als wichtigster Vermittler bei der Regelung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien zweifellos an erfolgreicher Entsperrung der Verkehrs- und Wirtschaftsverbindungen in der Region interessiert. Gibt es Ihres Erachtens Voraussetzungen dafür, dass sich bis Ende des Jahres konkrete Ergebnisse erwarten ließen?

Antwort: Gestern fand in Moskau unter dem gemeinsamen Vorsitz der stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands, Aserbaidschans und Armeniens die achte Sitzung der Dreiseitigen Arbeitsgruppe für Entsperrung aller Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen im Südkaukasus statt. Entsprechende Informationen wurden in einer Mitteilung des Regierungsapparats der Russischen Föderation veröffentlicht.

Am Vortag, dem 19. Oktober, kehrten unter Mitwirkung russischer Militärs weitere fünf armenische Gefangene heim. Wir begrüßen diesen Schritt Bakus und hoffen, dass der Prozess der Heimkehr der Gefangenen fortgesetzt wird.

Insgesamt sind seit Dezember 2020 122 Gefangene ausgetauscht, insbesondere dank der russischen Vermittlung. Nach Armenien sind 105 Personen und nach Aserbaidschan 17 Personen zurückgekehrt.

Wir sind entschlossen, auch künftig alles Mögliche in allen Aspekten für Normalisierung der Beziehungen zwischen Baku und Jerewan zu tun.

Frage: Die vorige Woche war sehr inhaltsreich für die russisch-aserbaidschanischen Beziehungen, besonders vor dem Hintergrund der Pandemie, während der die Zahl von gegenseitigen Besuchen gesunken ist. Es haben die Vizepräsidentin der Stiftung "Gejdar Alijew", Leila Alijewa, die Vorsitzende des Parlaments, Sachiba Gafarowa, der Energieminister Parwis Schachbasow Moskau besucht. Die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, betonte ihrerseits, dass das russisch-aserbaidschanische Zusammenwirken "ein beispiellos hohes Niveau" erreicht habe. Welche Veranstaltungen sind in den russisch-aserbaidschanischen Beziehungen bis Ende des Jahres geplant?

Antwort: Trotz der Corona-Pandemie bleibt die Intensität der bilateralen Kontakte enorm hoch. Neben den von Ihnen erwähnten Besuchen traf sich der Patriarch Kyrill am 13. Oktober in Moskau mit dem Vorsitzenden der Muslimeverwaltung Kaukasus', Allahschükür Paschazade. Und am 14. Oktober trafen sich die Außenminister Russlands und Aserbaidschans am Rande einer Sitzung des GUS-Außenministerrats in Minsk. Das alles zeugt vom hohen Niveau der russisch-aserbaidschanischen Beziehungen und von der Vielseitigkeit unserer Verbindungen.

Wir erwarten, dass bis Ende des Jahres noch eine Reihe von Treffen und Veranstaltungen auf hohen Ebenen stattfinden wird. Das werden wir zusätzlich mitteilen.

Frage: In Baku wurde neulich die Internationale Ausstellung "Wiederaufbau, Rekonstruktion und Entwicklung Karabachs" eröffnet, an der sich russische Unternehmen beteiligen. Was halten Sie vom Interesse russischer Firmen an der Teilnahme am Wiederaufbau der befreiten Territorien Aserbaidschans? Wie können Sie Moskaus Einstellung kommentieren, auf hoher Ebene die Entwicklung der russisch-aserbaidschanischen Kooperation in dieser Richtung zu fördern?

Antwort: Soweit ich verstehe, geht es um die Landkreise, die Aserbaidschan in Übereinstimmung mit der Erklärung der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 zurückbekommen hat. Russische Unternehmen sind bereit, am Wiederaufbau dieser Territorien nach dem Konflikt teilzunehmen. Am 23. Juli besuchte eine Business-Mission mit dem stellvertretenden Minister für wirtschaftliche Entwicklung, D. Wolwatsch, an der Spitze Baku, um aussichtsreiche Kooperationsbereiche zu bestimmen.  Am 17. und 18. November wird eine Gruppe von russischen Unternehmen wieder Aserbaidschan besuchen.

Eines der Beispiele für praktische Umsetzung des russisch-aserbaidschanischen Zusammenwirkens in dieser Richtung wurde die Grundsteinlegung einer gemeinsamen Werkstatt der Offenen AG KAMAZ und der Produktionsvereinigung "Automobilbetrieb Gjandsch" im aserbaidschanischen Landkreis Dschebrail.

Wir sind am Ausbau der russischen Business-Präsenz in Aserbaidschan interessiert. Wir betrachten diese gemeinsame Arbeit als einen wichtigen Aspekt der Beziehungen zwischen Moskau und Baku und werden sie möglichst fördern.

Frage: Trotz der politischen Bemühungen und der dreiseitigen Erklärungen kommen in Bergkarabach und an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze nach wie vor Menschen ums Leben. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat vorgeschlagen, dreiseitige Mechanismen zur Ermittlung von bewaffneten Zwischenfällen und zur Einhaltung der Waffenruhe zu festigen. Was hält die russische Seite davon?

Antwort: Die Situation im Zuständigkeitsbereich des russischen Friedenskontingents, auch die jüngsten Zwischenfälle, wurde beim trilateralen Treffen der Außenminister Russlands, Aserbaidschans und Armeniens aim 14. Oktober am Rande der Außenministersitzung in Minsk erörtert. Sie ist auch Gegenstand der regelmäßigen Kontakte auf dem Niveau des Kommandos des russischen Friedenskontingents und der Generalstäbe der Streitkräfte Armeniens und Aserbaidschans.

Wir bemühen uns um Vorbeugung von Verletzungen der Waffenruhe im Zuständigkeitsbereich des russischen Friedenskontingents.

Frage: Das Mitglied des Direktorenrats der Russisch-Iranischen Handelskammer, Dschalil Dschalifar, sagte neulich, wir seien "wegen der Ereignisse im Nordwesten mit einer Reihe von Sabotageaktionen und mit der Kooperationsweigerung der aserbaidschanischen Regierung konfrontiert worden". Aserbaidschan soll "den iranischen Export nach Russland durch die Zollstelle in Astana behindern". Was halten Sie davon, dass Aserbaidschan den Export aus dem Iran nach Russland behindert?

Antwort: Wir plädieren konsequent für Abspannung an der aserbaidschanisch-iranischen Grenze. Wir sind überzeugt, dass alle Fragen im Kontext der Beziehungen dieser zwei einander nahestehenden Staaten ausschließlich mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln geregelt werden sollten, dass ihre Kontroversen im Geiste der guten Nachbarschaft überwunden werden sollten. Wir bemühen uns unsererseits um Entsperrung sämtlicher wirtschaftlichen und Verkehrsverbindungen im Südkaukasus. Wir gehen davon aus, dass bei dieser Arbeit die Interessen aller Länder der Region berücksichtigt werden sollten, natürlich auch des Irans.

Frage: Was hält Russland vom aktuellen Zustand des Entwurfs des "Drei plus drei"-Formats? Welche Hürden müssen noch auf dem Weg zu seiner Umsetzung überwunden werden?

Antwort: Die Idee zur Bildung des regionalen Beratungsmechanismus im "Drei plus drei"-Format (Aserbaidschan, Georgien, Armenien plus Iran, Russland, Türkei) wurde von den Präsidenten Aserbaidschans und der Türkei, Ilcham Alijew und Recep Tayyip Erdogan, initiiert. Russland begrüßte diese Initiative.

Wir gehen davon aus, dass die Entwicklung der multilateralen Kooperation den Interessen aller voraussichtlichen Teilnehmer dieses Formats entspricht. Unseres Erachtens würde sein Start zur Vertrauensförderung in den zwischenstaatlichen Beziehungen, zur Regelung der bestehenden Kontroversen und zur Entfaltung des wirtschaftlichen, humanitären und Verkehrspotenzials der Region beitragen.

Wir sehen, dass manche westliche Länder, vor allem die USA, versuchen, manche Prozesse zu behindern und dieser Initiative Steine in den Weg zu legen. Kennzeichnend ist, dass unsere amerikanischen Partner dabei Desinformationen verbreiten. So behaupten sie, die "Drei plus drei"-Initiative würde Moskau gehören, und wollen in diesem Kontext ein neues merkwürdiges Spiel in einer antirussischen Atmosphäre auslösen. So sind die Fakten. Ja, wir haben dieses Format befürwortet, aber die Initiative gehörte anderen Ländern.

Wir orientieren uns unsererseits nach dem schnellstmöglichen Start des regionalen "Drei  plus drei"-Beratungsmechanismus im Interesse aller seiner Teilnehmer.

Frage: Außenminister Lawrow kommentierte vor einigen Tagen die Situation im Sudan. Er betonte, dass an der Destabilisierung der Situation in diesem Land einigen äußere Akteure und vor allem die USA schuldig seien. Wenn man die andauernden Unruhen in Khartum und die offensichtlichen Kontroversen innerhalb der Übergangsregierung bedenkt, entstehen für die Interessen Russland irgendwelche Risiken? Nehmen äußere Akteure Einfluss darauf?

Antwort: Sie berufen sich auf den Kommentar des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, während seiner Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit seinem Amtskollegen aus Guinea Bissau. Das Stenogramm wurde auf unserer Website veröffentlicht. Man kann gerne sehen, was Herr Lawrow unmittelbar gesagt hat, als er diese Frage beantwortete.

Ich kann lediglich unsere Position bestätigen.Die Spaltung dieses Landes wurde nicht von uns initiiert. Ich rechne damit, dass man die ursprüngliche Geschichte dieser Frage kennt. Wenn ich Berichte zu diesem Thema lese, habe ich den Eindruck, dass man wieder nach Schuldigen sucht. Ich darf erinnern, dass einige äußere Akteure, vor allem die USA, auf die Idee gekommen waren, dass es für die Sudaner besser wäre, wenn sie in zwei verschiedenen Staaten leben würden.

Es begann eine Kampagne zu äußerer Einmischung, und den Sudanesen wurden Vorgehensweisen aufgedrängt, wie sie eine Demokratie entwickeln sollten, wie man sie im Westen versteht. Und deshalb wird die traditionelle Struktur der sudanesischen Gesellschaft einer großen Spannung ausgesetzt.

Wir gehen davon aus, dass jegliche Einmischung von außerhalb in die inneren Angelegenheiten dieses Landes (wie auch aller anderen Länder) gestoppt werden sollte, dass das sudanesische Volk sein Schicksal selbst bestimmen sollte. Das ist unser fundamentales Prinzip, das sich auf das Völkerrecht und die UN-Charta stützt. Wir rechnen damit, dass alle Kräfte, die diesem Prinzip zu widerstehen versuchen, ihre Verantwortung für das Schicksal dieses Staates und Volkes voll und ganz einsehen, dessen Leben sie nach ihrer eigenen Vorstellung umgestalten wollen.

Frage: Finden Sie nicht, dass Schließung von diplomatischen Vertretungen in den westlichen Ländern und Organisationen zur Isolierung Russlands in der europäischen Gemeinschaft führen wird?

Antwort: Sie verstehen richtig, dass die Nato die zahlenmäßige Stärke unserer Mission konsequent reduzierte. Sie hat die Kontakte der russischen Diplomaten im Nato-Hauptquartier praktisch verboten. Das ist eine militärpolitische Allianz, und Sicherheitsfragen können dort nicht ohne Beteiligung der Militärs besprochen werden, und alle ihre Kontakte wurden auf null reduziert. Nicht wir, sondern sie sind diejenigen, die alles tun, um die Arbeit zu blockieren.

Wir betonten, dass es für den Fall, dass gewisse Fragen dringend gelöst werden müssen oder dass man dringend Kontakt aufnehmen will, die Botschaft Russlands in Belgien gibt. Bis zuletzt  gab es in Brüssel drei Orte: die Botschaft (die sich mit den bilateralen Beziehungen mit dem Königreich befasst), die Ständige Vertretung bei der Nato und die Ständige Vertretung bei der EU. Wegen des Vorgehens der Nordatlantischen Allianz gegenüber unserer Vertretung bei der Nato ist das passiert, was eben passiert ist. Wenn Nato-Vertreter mit uns sprechen wollen, können sie sich direkt an unsere Botschaft bzw. an unseren Botschafter in Brüssel wenden.

Frage: Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und China angesichts der Veränderung der geopolitischen Situation in der Welt?

Antwort: Ich teile Ihre Frage in zwei auf. Die Beziehungen Russlands und Chinas sind wertvoll an sich.  Ihre globale Entwicklung hängt nicht von der Situation in der Welt in anderen Bereichen ab. Die Volksrepublik ist Russlands Schlüsselpartner. Unsere Beziehungen sind in der aktuellen Phase die besten in der ganzen Geschichte, und diese ist sehr lang. Die Qualität der bilateralen Beziehungen resultiert aus der jahrelangen akribischen gemeinsamen Arbeit, in deren Laufe die Seiten ein einmaliges Modell des zwischenstaatlichen Dialogs entwickelt haben. Die Rechtsbasis unseres Zusammenwirkens ist im russisch-chinesischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit verankert. Vor kurzem haben wir den 20. Jahrestag seiner Unterzeichnung begangen. Die Besonderheit dieses Dokuments besteht darin, dass es zwar vor zwei Jahrzehnten vereinbart wurde, aber immer noch akut bleibt und beträchtliche Möglichkeiten für die qualitative Entwicklung unserer Beziehungen akkumuliert, ausgehend von entstehenden Herausforderungen.

Unser Zusammenwirken mit Peking stützt sich auf allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen und ist nicht gegen dritte Länder gerichtet. Die effiziente Koordinierung der außenpolitischen Schritte Russlands und Chinas wird zu einem Faktor, der zur Stabilisierung der Situation in der regionalen und auch in der globalen Dimension beiträgt.

Die russisch-chinesischen Beziehungen müssen nicht ausbalanciert werden, indem man die russisch-amerikanischen Kontroversen ausnutzen würde. Wir sind überzeugt, dass unsere Verbündetenbeziehungen aus der Sicht des gegenseitigen Vertrauens, der Stabilität und Tiefe viel reifer sind als die militärpolitischen Bündnisse aus den Zeiten des Kalten Kriegs, die sich auf ein ideologisches Fundament, auf eine klare Hierarchie, auf den Widerstand anderen Ländern, auf Verhinderung von Beziehungen in anderen Regionen der Welt und auf Festigung von regionalen Akteuren stützen. Der Dialog zwischen Russland und China stützt sich auf die Basis des Verzichts auf "Nullsummenspiele", des Respekts und der Rücksichtnahme auf die Interessen von zwei gleichberechtigten Partnern - da gibt es keine verbotenen Themen, und die Einheit der Positionen wird durch konstruktiven Meinungsaustausch und ausführliche Argumente erreicht.

Das russisch-chinesische Modell des zwischenstaatlichen Zusammenwirkens ist ein hervorragendes Beispiel für Beziehungen zwischen verantwortungsvollen Großmächten im 21. Jahrhundert. Wir glauben, dass es optimal ist und unseren langfristigen Interessen entspricht.

Frage: Außenminister Sergej Lawrow hat gesagt, die Nato sollte den ersten Schritt machen, wenn die Allianz mit einer Verbesserung der Beziehungen mit Russland rechne. Welche Schritte sollte die Nato unternehmen? Unter welchen Bedingungen wäre Russland bereit, den Dialog zu führen? Gibt es irgendwelche Konkretheit?

Antwort: Es gibt viele konkrete Momente, und wir reden ständig darüber. Am wichtigsten ist die Antwort auf die Hauptfrage: Was will die Nato? Auf welcher Position steht die Allianz? Wenn sie einen Dialog will, dann sollte es ihn geben. Aber der Dialog ist unmöglich, wenn man gleichzeitig "die Telefonleitung durchschneidet". Ist das etwa ein Dialog? Aber so ist das im Moment. Dementsprechend sollten diese Fragen an die Allianz gestellt werden.

Selbst in den schwersten Zeiten ließen wir die "diplomatische Tür" für Meinungsaustausch, für Verhandlungen offen. Wir gingen davon aus, dass Probleme im Rahmen des Dialogs geregelt werden sollten. Leider ging es in letzter Zeit bei allen Kontakten darum, dass wir immer wieder dieselben Thesen zu hören bekamen, die nichts mit der Realität zu tun haben und den Standpunkt unseres Landes nicht berücksichtigen. Da wird immer wieder dieselbe "Schallplatte" vorgespielt. Die Geographie unserer Treffen und ihre Dauer werden immer neu, aber wir hören immer wieder dasselbe. Nur die Geschwindigkeit der Tonwiedergabe ist unterschiedlich.

Und lassen Sie uns sozusagen die Infrastruktur dieses Dialogs anschauen. Die Diplomaten arbeiteten, doch ihre Kontakte wurden jetzt unmöglich. Die Allianz hat die ganze Infrastruktur für den normalen Dialog zerstört. Was jetzt getan werden sollte? Das ist eine Frage an die Nato. Jetzt verstehen wir, dass sie unsere Beziehungen total vernichten wollte. Wenn sie etwas anderes will, dann müssen wir verstehen, was denn. Die Allianz sollte das formulieren. Will sie vielleicht, dass es uns nicht gibt? So etwas ist unmöglich. Und in allen anderen Aspekten  sind Analytik, Diplomatie, entsprechende Fähigkeiten, entsprechende Professionalität und viele andere Dinge nötig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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