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Reden des Ministers

24 Dezember 202021:46

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 24. Dezember 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Die vergangene Woche hat keine erfreuliche Nachrichten gebracht: In der Welt wächst weiterhin die Zahl der Infizierten. Nach dem Stand 24. Dezember sind es bereits mehr als 78 Mio. Menschen, die Todeszahl stieg auf mehr als 1,7 Mio. Menschen. Die Gesamtdynamik der Ausbreitung der Infektion ist so, dass die Regierungen die Einschränkungsmaßnahmen gegen Covid-19 nicht abschwächen können, wobei in einigen Fällen sogar die Rückkehr zu harten Lockdowns zu erkennen ist, um die Welle der Infizierung zu mildern. Die Impfung der Bevölkerung gewinnt an Fahrt.

Man wird auf die Informationen aus Großbritannien über die Entstehung einer Mutation des Coronavirus, die laut Londoner Spezialisten sich schneller ausbreitet, aufmerksam.

Wie sich herausstellte, kam dieses Pathogen bereits nach Australien, Dänemark, Italien, Niederlande, Südafrika und einige andere Länder. Das kann auf seine Anpassung an die sich veränderten Bedingungen hinweisen. Die Virologen sprechen bislang nicht von einem deutlich größeren Risiko-Potential der neuen Variante des Coronavirus und rufen dazu auf, keine Schlussfolgerungen vor Erhalt der glaubwürdigen wissenschaftlichen Daten zu machen. Die russischen Wissenschaftler bekamen entsprechende Proben und erforschen sie intensiv, tauschen Informationen mit ausländischen Kollegen und WHO-Vertretern aus.

Allerdings stellten mehr als 50 Staaten (darunter China, Kanada, Türkei, Indien, Iran, Deutschland u.a.) teilweise bzw. vollständig die Verkehrsverbindung mit Großbritannien ein. Einen ähnlichen Schritt machte auch die Russische Föderation, wobei ab 00 Uhr am 22. Dezember ein einwöchiges Verbot für Passagierverkehr  mit diesem Land eingeführt und 14-Tage-Quarantäne für alle Einreisenden aus diesem Land eingeführt wurden.

Das Außenministerium Russlands erinnert die russischen Staatsbürger erneut daran, dass man sich nach Möglichkeit der Auslandsreisen bis zur Normalisierung der Situation mit der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion enthalten und alle Risiken, die mit den Auslandsreisen verbunden sind, erwägen soll.

 

Zur russischen Hilfe an die Republik Südossetien im Kampf gegen die neuartige Coronavirus-Infektion

 

In Südossetien wurde die Arbeit des mobilen allgemeinen Krankenhauses des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, das sich in der Republik seit Oktober dieses Jahres befand, abgeschlossen. Insgesamt wurden von den russischen Spezialisten 1474 örtliche Einwohner empfangen. Von PCR-Laboren wurden 2152 Tests gemacht. Es wurden 192 Patienten stationär behandelt (es wurden keine Todesfälle zugelassen). Ein ähnliches russisches Militärkrankenhaus funktioniert weiterhin in Abchasien.

Die operative Stationierung mobiler Krankenhäuser war neben der Arbeit der Einheit für Strahlungs-, Chemie- und Biologieschutz der Streitkräfte der Russischen Föderation und der Spezialisten des Gesundheitsministeriums Russlands und Rospotrebnadsor ein wichtiger Punkt bei der Stabilisierung der Situation in Südossetien beim Kampf gegen Covid-19.

Wir sind bereit, die notwendige Hilfe an die Bruderrepublik bei der Überwindung der Coronavirus-Infektion zu leisten.

 

Zur Übergabe russischer Testsysteme zur Covid-19-Diagnostik an Nepal

 

Am 10. Dezember dieses Jahres wurden an Nepal ohne Entgelt 50 Sets der Testsysteme und Reaktionsmittel für 5000 Tests, die von der Russischen Föderation im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung der Covid-19-Infektion bereitgestellt wurden, geliefert. Am nächsten Tag wurden Testsysteme und Reaktionsmittel  von der russischen Botschaft dem Gesundheitsministerium Nepals übergeben. Wir sind zur weiteren Kooperation mit Kathmandu beim Kampf gegen die Pandemie bereit.

Das sind nur wenige Beispiele. Die Arbeit wird geführt, die Hilfe wird geleistet. Das ist eine sehr gute Tradition. Sie besteht darin, dass die Länder unter Bedingungen des Problems eines globalen Charakters die gegenseitige Hilfe leisten.

 

Zu dem für 25. Dezember geplanten Online-Treffen Sergej Lawrows mit Teilnehmern des Programms „Dialog für die Zukunft“ der Gortschakow-Stiftung

 

Am 25. Dezember wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an einer Videokonferenz mit Teilnehmern des jährlichen Forschungs- und Bildungsprogramms „Dialog für die Zukunft“ der Alexander-Gortschakow-Stiftung teilnehmen.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich dieses Projekt als eine wichtige Plattform etabliert, die einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensfestigung zwischen der russischen und ausländischen Gesellschaft leistet. Das Programm beinhaltet einen wöchentlichen Zyklus von Vorlesungen, Seminaren und Rundtischgesprächen unter Beteiligung von jungen Politologen, wissenschaftlichen Experten und Kulturschaffenden, Vertretern der Behörden. Traditionsgemäß findet zum Abschluss ein Treffen des Ministers mit den Teilnehmern des „Dialogs“ auf dem in Form einer freien Diskussion akute Fragen der internationalen Tagesordnung besprochen werden.

In diesem Jahr findet  der „Dialog für die Zukunft“ zum ersten Mal online statt und wird dem 75. Jahrestag des Großen Sieges und dem 75-jährigen Jubiläum der UNO gewidmet sein. Daran werden sich Delegierte aus 19 Ländern der GUS, Europas und Zentralasiens beteiligen.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, in Sitzung

 

Am 29. Dezember wird der Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, auf Einladung des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch in unser Land (nämlich nach Sotschi) kommen, um an der achten Sitzung der Gemeinsamen Gruppe für strategische Planung teilzunehmen, die im Rahmen des russisch-türkischen Kooperationsrats hoher Ebene arbeitet. Die siebte Sitzung der Gemeinsamen Gruppe fand am 29. März 2019 in Antalya statt. Im Rahmen des Treffens wird ein umfassender Kreis von akuten regionalen und internationalen Problemen erörtert. Die Seiten werden ihre Positionen zur Situation im Nahen Osten und Nordafrika, in Transkaukasien, Zentralasien, in der Ukraine, im Schwarzmeerraum vergleichen. Es werden die Wege zur Förderung der Effizienz der Kooperation in diversen internationalen Organisationen besprochen.

Dabei sollen die allgemeinen Fragen ausführlich diskutiert werden, die mit der Umsetzung der dreiseitigen Erklärung der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November in Bezug auf Bergkarabach verbunden sind. Der Hauptakzent wird auf Minimierung der Risiken von Feuergefechten und auf Versorgung der Seiten mit humanitären Hilfsgütern gesetzt.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen der Außenminister Russlands und Libyens

 

Am 30. Dezember wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der libyschen Regierung der nationalen Einheit, Mohamed Siala, treffen, der mit einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen wird.

Im Rahmen der Verhandlungen wird ein Meinungsaustausch über die Entwicklung der Situation in bzw. um Libyen stattfinden, insbesondere über die Bemühungen um die Festigung der Waffenruhe und um politischen Prozess im Sinne der Beschlüsse der Berliner Friedenskonferenz und der Resolution 2510 des UN-Sicherheitsrats. Ein wichtiger Aspekt wird dabei auf die Erhöhung der Rolle Russlands  bei der Förderung der friedlichen Regelung in Libyen gesetzt. Darüber hinaus werden die Minister diverse praktische Fragen ausführlich besprechen, die mit der Entwicklung der bilateralen Beziehungen auf verschiedenen Gebieten verbunden sind.

 

Zur Erklärung des Außenministers der USA, Mike Pompeo, über die Bedrohung für Mittelmeergebiet durch Moskau

 

Wir wurden auf die Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo über den Nahen Osten vom 15. Dezember dieses Jahres mit den kritischen Bemerkungen über die Politik Russlands im Mittelmeergebiet aufmerksam. Darin wird unser Land unbegründet vorgeworfen, dass es Chaos sät und verschiedene Methoden nutzt und Desinformationen verbreitet. Es gibt viele solche Vorwürfe, doch man kann sie nicht ohne Kommentar lassen. Ohne sie zu kommentieren, werden wir einen Anlass geben, dass das alles wahr ist. Deswegen muss man sehr aufmerksam über diese Äußerungen berichten.

Zunächst wollen wir Mike Pompeo daran erinnern, was der Beginn der dramatischen Ereignisse in Libyen war. Gerade die USA organisierten mit ihren Nato-Verbündeten 2011 eine offene bewaffnete Aggression, bei der nicht nur die sozialwirtschaftliche Infrastruktur des Landes, sondern auch die libysche Staatlichkeit vernichtet wurde. Dabei haben die USA sich lange de facto distanziert von der Regelung der auf ihre Schuld entstehenden Krise. 

Russland ist im Gegenteil seit Beginn der bewaffneten Konfrontation zwischen dem Osten und dem Westen Libyens ein aktiver Teilnehmer der internationalen Anstrengungen zu ihrer Regelung auf verschiedenen Plattformen. Wir kommunizieren mit allen libyschen Seiten, indem sie dazu bewegt werden, den mörderischen Kampf zwischen Brüdern zu stoppen. Wir weisen die Insinuationen zurück, dass Russland angeblich die Offensive der Libyschen Nationalarmee gegen Tripolis 2019 unterstützte, weil es gleich nach dieser Militäroperation die Anführer des ostlibyschen Lagers kontinuierlich davon überzeugten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Gerade eine Vereinbarung über die notwendige Waffenruhe in Libyen, die auf dem Gipfel der Präsidenten Russlands und der Türkei in Istanbul am 8. Januar 2020 erreicht wurde, bildete die Grundlage für ein künftiges Waffenstillstandsabkommen, das am 23. Oktober in Genf abgeschlossen wurde. 

Absolut absurd sind die von Pompeo ausgedrückten Vorwürfe gegen die vor kurzem freigelassenen russischen Staatsbürger Maxim Schugalej und Samer Suejfan wegen Kooperation mit der privaten Militärfirma Wagner. Unsere Landsleute kamen legitim nach Tripolis im Mai des vergangenen Jahres, auf Zustimmung der örtlichen Behörden zur Durchführung der soziologischen Forschungen für russische Wissenschaftszentren. Danach wurden sie entführt. Erst nach einiger Zeit wurde ihr Aufenthaltsort im Gefängnis Mitiga festgestellt. Gegen sie wurden unbegründete Vorwürfe wegen Spionage zugunsten einer Seite des Libyen-Konfliktes erhoben. Es liegt auf der Hand, dass die US-Seite sich hier nach den unter Folterung erhaltenen „Informationen“ und Selbstbeschuldigungen richtet.

Bezüglich der Erwähnung von Wagner betonen wir, dass es keine russischen Militärs in Libyen gibt. Die Tätigkeit der privaten Militärunternehmen ist durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation nicht vorgesehen.

In einer Erklärung des US-Außenministers wird von einer aktiven Arbeit der USA zur Festigung der führenden Rolle der UNO bei der Libyen-Regelung gesprochen, vor allem via die Festigung der seit 2011 der UN-Mission zur Unterstützung Libyens. In einer rhetorischen Art weist Pompeo quasi darauf hin, dass Russland und China diesen Widerstand leisteten.

Doch wenn man sich an Fakten richtet, bildet sich ein anderes Bild. Im Laufe von letzten mehr als neun Monaten versuchten die Amerikaner, die ganze Arbeit der Vereinten Nationen in der libyschen Richtung zu unterordnen. Washington missbrauchte den Status eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats, blockierte die Ernennung eines neuen Leiters der Mission als Ersatz des im März 2020 zurückgetretenen Libanesen Ghassan Salame. Die Amerikaner lehnten ohne Erklärung der Gründe mindestens zwei von UN-Generalsekretär vorgeschlagene würdige Kandidaturen von Vertretern des afrikanischen Kontinents, die von der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter Russland, unterstützt wurden. Selbst nachdem Mitte September nach nicht einfachen Verhandlungen des UN-Sicherheitsrats auf Vorschlag der USA der Beschluss über die Umbildung der Struktur der Führung der Mission getroffen worden war, verzögerten die Amerikaner lange den Prozess. Gleichzeitig musste die Verpflichtungen der Chefin dieser Mission von März bis Mitte Dezember dieses Jahres, die US-Staatsbürgerin und ehemalige hochrangige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Stephanie Williams erfüllen.

Ständige Einwürfe Washingtons über angebliche Verstöße der Verletzungen des Waffenembargos durch den UN-Sicherheitsrat gegenüber Libyen werden nicht durch vertrauensvolle Beweise begleitet. Die ideologische Propaganda brauchte sie niemals. Wir haben uns daran gewöhnt, nach den Regeln zu arbeiten. Wir brauchen tatsächlich überzeugende Fakten, die die Einbeziehung des von Pompeo erwähnten M. Al Qani in die Verbrechen, die ihm vorgeworfen werden, bestätigen. Deswegen haben wir die Einführung der internationalen Sanktionen gegen diesen libyschen Staatsbürger und die von ihm geleitete Gruppierung beschlossen, und nahmen eine Pause (Begriffe der UNO – im Hold-Modus), wobei versprochen wurde, zu der Erörterung dieser Frage zurückzukehren, wenn den Initiatoren des Antrags eine gewichtige Begründungsbasis vorgelegt wird. Wer, wenn nicht Pompeo, sollte wissen, dass die US-Seite manchmal selbst so in den Sanktionsausschüssen vorgeht, darunter die die Tätigkeit der Terrororganisationen analysieren. 

Die Vorwürfe gegen Russland wegen „Herstellung der gefälschten libyschen Dinaren“ haben nichts Gemeinsames mit Realität. Die erwähnten Banknoten wurden von der Aktiengesellschaft Gosnak gemäß Verträgen, die vom stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralbank Libyens in Tripolis, A. Al Herbi, unterzeichnet wurden, legitim hergestellt und waren für die Nutzung in ganz Libyen bestimmt (zur Lösung des Problems des Mangels an Bargeld in Libyen zur Erhöhung der Zahlungs-Nachfrage der Bevölkerung). Der Verkehr der Banknoten soll nicht nur die Stabilisierung der Wirtschaft fördern, sondern auch als vereinigender Faktor für den libyschen Staat dienen, der durch Bemühungen der westlichen Partner gespaltet ist.

Was die Behauptung betrifft, dass Russland die Stabilität des Mittelmeergebiets durch Unterstützung des Regimes Assads, der einen Krieg gegen das eigene Volk entfachte, der zur regionalen Destabilisierung führte, und in Syrien selbst – zur humanitären Krise und Rückfluss der Hälfte der Bevölkerung aus dem Lande, bedroht, soll man dem Außenminister an reale Fakten erinnern.

Gerade dank der entscheidenden Rolle Russlands wurde ein zerstörerischer Schlag gegen internationalen Terrorismus in Syrien versetzt, das Land wiederholte nicht das Schicksal Libyens, dessen Staatlichkeit wegen rechtswidriger Bombenangriffe durch Nato-Fliegerkräfte zerstört wurde. Es wurde der Zerfall Syriens und dessen Übernahme durch die international als Terrorgruppierungen eingestuften Gruppierungen, vor allem ISIL und Dschebhat an Nusra verhindert. Das ließ den Nahen Osten und das Mittelmeergebiet von der Ausdehnung der Terrorbedrohung und Instabilität retten.

Derzeit wird auf einem großen Territorium Syriens ein stabiles Regime der Einstellung der Kampfhandlungen aufrechterhalten. Wir helfen den Syrern aktiv, die vor ihnen stehenden aktuellen Fragen zu lösen. Dazu gehört die Förderung der politischen Regelung, Wiederherstellung der nationalen Einheit, Überwindung der Nachkriegszerstörung und das wichtigste Problem von Millionen Flüchtlingen und Verschleppten. Wir rufen die ganze Weltgemeinschaft zu einer energievollen Unterstützung Syriens bei der Lösung der humanitären und wirtschaftlichen Fragen ohne politische Vorbedingungen auf. 

Trotz des Widerstands seitens Washingtons und seiner Verbündeten fand am 11. und 12. November in Damaskus unter Mitwirkung Russlands eine internationale Konferenz statt, die der Heimkehr syrischer Flüchtlinge und Vertriebener gewidmet war. Wir machen unsere Opponenten darauf aufmerksam, dass von der Notwendigkeit der Lösung des Flüchtlingsproblems in entsprechenden Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats, insbesondere in der Resolution 2254, unmittelbar die Rede ist.  Wir gehen davon aus, dass das Forum in Damaskus zum Start des komplexen, multilateralen Prozesses beitragen wird, an dem sich künftig andere interessierte Länder, darunter die Länder aus dem Mittelmeerraum, sowie zuständige internationale Organisationen beteiligen könnten. 

Was die verbalen Angriffe Mike Pompeos gegen unsere Beziehungen mit Griechenland und der Republik Zypern angeht, so können wir sagen, dass wir  wissen, dass US-Vertreter die orthodoxen Kirchen von Griechenland und Zypern unter Druck setzen, damit diese ukrainische Schismatiker anerkennen. Das ist ja ein merkwürdiges Interesse für einen säkularen Staat, der Tausende Kilometer weit weg von der Ukraine liegt und mit ihr im Unterschied zu Russland keine historischen, geistigen und kulturellen Verbindungen hat, wobei orthodoxe Menschen dort nur etwa zwei Prozent seiner Bevölkerung ausmachen. 

Gleichzeitig erklärt Washington öffentlich, dass seine Bedingung für die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit Athen und Nikosia sei, dass diese ihre Kooperation mit Russland einstellen. Wir verwiesen schon oft genug darauf, dass es in der zivilisierten Welt und in der Weltpolitik keinen Platz gibt für grobe Erpressung. 

Und hier ist ein weiteres Beispiel für die Gewohnheit der Amerikaner, anderen Ländern die Hände zu ringen. Mike Pompeo erinnerte an die Ausweisung von mehreren russischen Diplomaten aus Griechenland im Jahr 2018 für „Zerstörung“ des Prespa-Abkommens. Dabei wurden immer noch keine Beweise für rechtswidrige Handlungen russischer Vertreter präsentiert. Moskau befürwortete die Vereinbarungen zwischen Griechenland und Nordmazedonien hinsichtlich der Umbenennung. Allerdings wurden dabei grobe Verletzungen von Völkerrechtsnormen und der Verfassung Mazedoniens zugelassen – unter dem Druck westlicher Länder, vor allem der USA, die dabei das Ziel verfolgten, Skopje schnellstmöglich in die Nato einzubeziehen, aber keineswegs zur Regelung der Streitigkeiten zwischen den zwei Seiten beizutragen. Wir brachten unsere Position offen und ehrlich zum Ausdruck. 

Und schließlich sollte sich vor allem das Land Sorgen über Transparenz der finanziellen bzw. wirtschaftlichen Aktivitäten machen, auf dessen Territorium diese Tätigkeit ausgeübt wird.  In diesem Fall sollten sich seine Behörden an den Normen der eigenen nationalen Gesetze und an den internationalen Standards richten – und nicht an Hinweisen von außerhalb: jemanden zu bestrafen, der mit so genannten „ungünstigen“ Regierungen Kontakte pflegt.

Die Behauptungen Mike Pompeos, russische Bürger würden in Malta „Geldwäsche“ betreiben, sind ebenfalls völlig unbegründet. Wir müssen uns sehr wundern, dass die US-Diplomatie keine Ahnung von den Aktivitäten Russlands zwecks Bekämpfung der illegitimen Ausführung von Finanzmitteln in Steueroasen hat. 

So wurde am 1. Oktober auf Russlands Initiative ein Protokoll zur Novellierung der russisch-maltesischen Konvention über Vermeidung der Doppelbesteuerung vom April 2013 unterzeichnet. Die Arbeit der russischen Seite zwecke Korrektur solcher Abkommen (Erhöhung des Steuersatzes für Dividenden, die in ausländische Steueroasen ausgeführt werden) begann gerade mit den Ländern, durch die beträchtliche Ressourcen russischer Herkunft durchgezogen werden.

Das Ziel dieses Dokuments ist, die Ausführung von Finanzmitteln aus der russischen Jurisdiktion zu unterbinden bzw. sinnlos zu machen und die rechtliche Regelung im Steuerbereich im Allgemeinen zu fördern.

 

Zu den antirussischen Äußerungen Mike Pompeos

 

Am 18. Dezember erklärte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Interview für Radiomoderator M. Levin offen, dass Russland auf der Liste der Feinde der USA stehe, dass mit den russischen Atomwaffen eine „große Gefahr“ für die Amerikaner verbunden sei, und dass für einen Cyberangriff gegen die Regierung in Washington Moskau stünde. Wie üblich wurden diese Behauptungen mit keinen Fakten belegt.

Erst vor kurzem, am 14. Mai 2019, hatte Mike Pompeo auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, im Namen der USA erklärt, er wäre „an einer Verbesserung der Beziehungen unserer Länder“ interessiert. Damals beteuerte er, er würde „alles tun“, um diverse Schritte in diesem Bereich zu unternehmen. Aber stattdessen hören wir von diesem Chefdiplomat eine unverhohlen feindselige Rhetorik, die keineswegs zur Normalisierung des bilateralen Dialogs beitragen kann. 

Dabei hat Mike Pompeo nichts Neues gesagt, wenn man die inzwischen traditionellen Vorwürfe bedenkt, Russland würde Hackerangriffe begehen, die aus Übersee ständig zu hören sind. Er sprach erneut vom „verantwortungslosen“ Verhalten Russlands in den Cyberangelegenheiten – und erneut ohne Beweise. In Washington steht dieses Thema nach wie vor im Mittelpunkt der innenpolitischen Konfrontation und ist für das eigene Publikum bestimmt.

Es ist in diesem Kontext interessant, dass der scheidende US-Präsident Donald Trump am 19. Dezember auf Twitter geschrieben hat, dass für diesen Angriff ein anderes Land zuständig gewesen sein könnte. Dass das politische Establishment in den USA seine Positionen nicht absprechen kann, ist ein neuer Trend an der amerikanischen Machtspitze.

Es bleibt aber die Frage offen: zu welchem Zweck versucht die scheidende Administration, dank der die russisch-amerikanischen Beziehungen nicht gerade ihre besten Zeiten erleben, sie noch schlimmer zu machen?

 

Zu den Behauptungen von liberalen US-amerikanischen Medien, beim jüngsten Hackerangriff gegen die USA würde es „russische Spuren“ geben

 

Die permanenten Informationseinwürfe von „heißen Nachrichten“ über angebliche zahlreiche Cyberangriffe gegen die US-Behörden im Interesse der russischen Behörden sind inzwischen politische Routine geworden. Dass es keine Fakten gibt, die das beweisen würden, wird durch Fantasien von „russischen Spuren“ im Hackerangriff gegen die USA kompensiert.

Wir rufen unsere Kollegen schon längst auf, diesen Lügen ein Ende zu setzen und aufzuhören, ihre eigenen Mitbürger und die Weltgemeinschaft zu betrügen. Aber die USA weichen sachlicher Besprechung von Fragen im Kontext der internationalen Informationssicherheit aus und zeigen dadurch, dass sie keine Argumente haben, die ihre Vorwürfe belegen könnten. 

Dem US-Establishment passt es gut ins Konzept, Russland als äußeren Feind darzustellen anstatt eigene innenpolitische Probleme zu lösen. Man kann aber auch nicht ausschließen, dass das wahre Ziel dieser neuen Vorwürfe gegen uns ist, den neuen Präsidenten Joe Biden bei der Förderung der Kooperation mit uns zu behindern, insbesondere im Kontext der internationalen Informationssicherheit.

Wir sind überzeugt, dass dieses Szenario den nationalen Interessen weder Russlands noch der USA entspricht. Wir sind unsererseits bereit zu einem konstruktiven, hochprofessionellen und pragmatischen Dialog über die internationale Informationssicherheit, egal wer in den USA an der Machtspitze stehen sollte. Wir erinnern unsere Kollegen abermals an die Erklärung Präsident Putins vom 25. September, in der er konkrete Vorschläge zum Zusammenwirken unserer Länder im Kontext dieser Problematik machte.

Darüber hinaus haben wir mit Washington offizielle Kooperationskanäle im Sinne der bilateralen Vereinbarungen von 2013, womit sich die zuständigen Gremien und Beamten auf hoher politischer Ebene beschäftigen, falls es zu Zwischenfällen im Computerbereich kommt. Darüber hinaus gibt es in Russland seit 2018 das Nationale Zentrum für Computer-Zwischenfälle, das zum Zusammenwirken mit entsprechenden ausländischen Behörden, mit internationalen NGO und ausländischen Organisationen beauftragt ist. Wir rufen unsere amerikanischen Kollegen abermals auf, auf die offiziellen Kanäle zum Informationsaustausch über Computer-Zwischenfälle zurückzugreifen und unbegründete und politisch bedingte Vorwürfe zu vermeiden.

 

Zur neuen „schwarzen Liste“ des US-Handelsministeriums

 

Frappant und empörend sind die jüngsten Beschlüsse des US-amerikanischen Handelsministeriums zur Modernisierung seines Exportregimes, wobei darin der Begriff „militärischer Endverbraucher“ inkorporiert wurde und mehr als 40 russische juristische Personen in die entsprechende Liste aufgenommen wurden.

Unter dem Vorwand der Sorgen um US-amerikanische kommerzielle Unternehmen, die  angeblich darüber sehr beunruhigt seien, sie könnten ihre „sensiblen“ Produkte zufällig „falschen“ Käufern verkaufen, entschied sich Washington für einen neuen feindseligen Schritt gegenüber Russland: Angeblich könnten entsprechende Waren „wegen der engen Verflechtung des militärischen und zivilen Sektors“ der russischen Wirtschaft in die Hände russischer Rüstungsunternehmen geraten. Solche Schritte passen in die generelle Politik der USA zur komplexen Eindämmung unseres Landes.

Dabei stellen sich durchaus logische Fragen, warum auf diese Liste, dessen Ziel angeblich ist, russische „destabilisierende militärische Programme“ zu beeinträchtigen, nur zivile Unternehmen aus Russland gesetzt wurden, die in solchen Branchen wie Hüttenindustrie, Maschinenbau, Energiewirtschaft und ziviler Flugzeugbau beschäftigt sind. Es ist offensichtlich, dass die scheidende US-Administration versucht, die russisch-amerikanische Kooperation auch in diesen Bereichen zu behindern und die gesunde Konkurrenz auf den globalen Märkten zu zerstören.

Kennzeichnend ist, dass gleich mehrere Unternehmen, für die jetzt die erwähnten Beschränkungen gelten, eine langjährige Geschichte der beiderseitig nützlichen Zusammenarbeit mit Partnern aus den USA haben. Also wollen die US-Behörden auch in diesem Bereich zusätzliche Hürden für die Kooperation mit unserem Land errichten, wobei sie auch ihren eigenen Geschäftskreisen schaden. Es ist merkwürdig, aber das ist natürlich ihr gutes Recht. Darüber hinaus zwingen die USA unser Land quasi, in High-Tech-Branchen schnellstmöglich völlig unabhängig vom Westen zu werden. Das nimmt sicherlich eine gewisse Zeit und gewisse Ressourcen in Anspruch – aber die Ergebnisse werden zu spüren sein.

Wir rufen die US-Seite abermals auf, sich endlich zu besinnen und die Folgen ihres destruktiven Vorgehens adäquat zu bewerten – sowohl für die allgemeine politische Atmosphäre zwischen unseren Ländern als auch für die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

 

Zur neuen Fassung der US-amerikanischen gemeinsamen Strategie der Seestreitkräfte, des Marineinfanterie-Korps und der Küstenwache

 

Wir haben die vom Pentagon am 17. Dezember veröffentlichte neue Fassung der gemeinsamen Strategie der Seestreitkräfte, des Marineinfanterie-Korps und der Küstenwache der USA nicht übersehen können, bei der es um einen allgemeinen Plan ihrer Vorbereitung auf Gegenwirkung Russland und China, die als „zwei größte Gefahren für die Ära des globalen Friedens und Gedeihens“ gelten.

Nach Einschätzung der Amerikaner zeigt Russland seine „Aggressivität“ dadurch, dass es eigene Programme zur Entwicklung von Atom- und Raketenrüstungen, von U-Booten, Flugzeugen und Luftabwehrsystemen umsetzt. Dabei wirft man unserem Land schon wieder vor, wir wären der Konzeption „Eskalation zwecks Deeskalation“ treu, also wir könnten im Falle eines Konflikts Atomwaffen zwecks Unterbindung von Kriegshandlungen unter für Russland günstigen Bedingungen einsetzen. Das ist aber eine unverhohlene Lüge.

Die „Strategen“ in Washington machen sich vor allem darüber Sorgen, dass die immer größeren Fähigkeiten der russischen Streitkräfte die Vorteile der USA am Wasser infrage stellen. Sie scheinen nichts von solchen Prinzipien wie „gleiche Sicherheit“ und „Parität“ gehört oder wenigstens falsch verstanden zu haben. Und jetzt zieht sich die Konfrontationsidee wie ein „roter Faden“ durch das ganze amerikanische Dokument.

In den vergangenen Jahren sahen wir schon öfter solche Einschätzungen und Pläne der Amerikaner hinsichtlich der Konfrontation mit Russland, die in etlichen Doktrinen und Haushaltsdokumenten enthalten waren. Und diese Rhetorik wird immer schärfer. Solche „Strategien“ verfolgen das einzige Ziel: Der immer weitere Ausbau der Rüstungsausgaben der USA, die inzwischen absurd groß sind, muss gerechtfertigt, wobei sich Washington um seine totale Dominanz in allen möglichen Hinsichten kümmert. Diese Vorgehensweise ist aber von Anfang an aussichtslos. Dadurch kann das erklärte Ziel, den Weltozean für „Annäherung verschiedener Gemeinschaften“ zu nutzen, keineswegs erreicht – das klingt in diesem Kontext besonders zynisch. Aber noch mehr als das: Dadurch wird langfristig die Basis für Vertiefung der militärischen Konfrontation am Wasser gelegt, die enorm gefährliche Folgen haben könnte. Unseres Erachtens sollte die neue US-Administration sich diese Frage gründlich überlegen.

 

Zur Situation um den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan zwecks Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm

 

Diese Woche ist großenteils im Zeichen der Bemühungen um die Aufrechterhaltung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zwecks Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm vergangen. Am 21. Dezember fand eine Videokonferenz der Außenminister der Teilnehmerländer des Gemeinsamen Aktionsplans statt. Einen Tag später, am 22. Dezember, wurde im UN-Sicherheitsrat ein Bericht des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres zur Umsetzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats behandelt. Entsprechende Informationen und Kommentare wurden auf  den offiziellen Webseiten des Außenministeriums Russlands und unserer Ständigen Vertretung in New York veröffentlicht. Darin wurden alle wichtigsten Elemente der russischen Position zu dieser Frage geschildert, die nicht nur nach wie vor akut bleibt, sondern noch schärfer und wichtiger wird.

Die Ergebnisse des Ministertreffens und der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zeigen ganz deutlich, dass die Versuche, den „Atomdeal“ zu zerstören, seine Umsetzung zu behindern und die Legitimität der Resolution 2231 infrage zu stellen, völlig gescheitert sind. Trotz der Bemühungen unserer amerikanischen Kollegen ist es ihnen nicht gelungen, die Zeit „zurück zu spulen“ und die Sanktionsresolutionen wieder in Kraft zu setzen, die vor der Unterzeichnung des Gemeinsamen Aktionsplans gegolten hatten. Es ist ihnen nicht gelungen, den „Atomdeal“ umzuformatieren – er bleibt am Leben und wird konsequent in die Tat umgesetzt. Auch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats bleibt in der Form in Kraft, in der sie am 20. Juli 2015 konsensweise verabschiedet wurde. Alle Staaten, auch die USA, haben diese Resolution laut dem Artikel 25 der UN-Charta ohne jegliche „wenn“ und „aber“ einzuhalten.

Der Gemeinsame Aktionsplan zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm hat allerdings einen langen und schweren Weg vor sich. Die USA sollen alle ihre Verletzungen des Aktionsplans und der Resolution 2231 wieder gut machen, die sehr präzise Interessenbalance, auf die sich die allumfassenden Vereinbarungen stützten, wiederherstellen und am Ende des Tages dazu beitragen, dass Teheran seinerseits zur vollständigen Einhaltung der Bestimmungen des Aktionsplans zurückkehrt, die die iranische Seite angesichts der destruktiven Handlungen Washingtons und seiner neuen antiiranischen Sanktionen vorerst verweigert. Wir gehen davon aus, dass die USA für ihre Rückkehr zum Gemeinsamen Aktionsplan keine zusätzlichen Bedingungen stellen dürfen.

Wir rechnen damit, dass in dieser Richtung Fortschritte gemacht werden. Wir sehen, dass die iranische Führung ihre Bereitschaft zu solchem Vorgehen regelmäßig bestätigt. Der politische Wille und der Raum für kollektive Aktivitäten zwecks planmäßiger Erfüllung der Vereinbarungen von 2015 sind vorhanden.

 

Zum Beschluss des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) zum Verbot für russische Sportler, an internationalen Wettbewerben unter der nationalen Flagge teilzunehmen

 

Der Internationale Sportgerichtshof hat sich bekanntlich am 17. Dezember wieder für Sanktionen gegen den russischen Sport entschieden. Unsere Sportler haben im Laufe von zwei Jahren kein Recht, an Weltmeisterschaften, Olympischen und Paralympischen Spielen unter unserer nationalen Flagge teilzunehmen. Auch die russische Hymne darf nicht genutzt werden, solange die Sanktionen gelten.

Wir bedauern diesen Beschluss des Gerichtshofs. Unseres Erachtens hat er die Argumente der russischen Seite nicht vollständig berücksichtigt.

Russland plädiert konsequent für die Entwicklung der internationalen Kooperation im Sportbereich, für fairen und gerechten Sport ohne jegliche Politisierung. Wir verurteilen vehement Verwendung von verbotenen Präparaten durch Sportler, halten es aber für unzulässig, dass dabei voreingenommene Vorgehensweisen herrschen, dass das Prinzip der kollektiven Verantwortung für Rechtsverstöße einzelner Personen aufgedrängt wird. Die Russische Föderation tritt für umfassende internationale Kooperation bei der Dopingbekämpfung im Sport ein.

 

Zur Teilnahme von privaten Militärunternehmen an Verbrechen gegen die friedliche Bevölkerung in Afghanistan

 

Wir haben den jüngsten Bericht der US-amerikanischen Online-Zeitung The Intercept nicht übersehen können, der Verbrechen gegen friedliche Einwohner in Afghanistan gewidmet war, die von Kämpfern von privaten Militärunternehmen begangen wurden.

Laut diesen Informationen waren solche Formationen (die Experten schätzten sie auf 20 000 bis 25 000 Kämpfer) in den Jahren 2018 und 2019 an Morden, Entführungen und Folterungen von afghanischen Zivilisten beteiligt. Dabei sind mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen. Viele Angriffe dieser Kräfte waren gegen religiöse Schulen gerichtet, wobei Kinder sterben mussten.

Unseres Erachtens sollten diese von Söldnern begangenen Verbrechen gegen friedliche Einwohner Afghanistans ermittelt werden. Die Schuldigen sollten hart bestraft werden.

Angesichts der von Donald Trump angekündigten Reduzierung der militärischen Präsenz der USA in Afghanistan stellt sich logischerweise die Frage von den Absichten der amerikanischen Seite bezüglich dieser privaten Militärunternehmen.

 

Zur Unterstützung der pseudohumanitären Organisation „Weißhelme“ in Syrien durch Deutschland

 

Das Außenministerium Deutschlands hat alle Schwankungen und Zweifel zur Seite geschoben und tritt immer intensiver als größter Propagandist und Sponsor der umstrittenen Organisation „Weißhelme“ auf, die es als vorbildlichen „heldenhaften humanitären Dienst“ und als „Symbol der Hoffnung“ für syrische Zivilisten darstellt. So pathetisch werden ja die Aktivitäten der „Weißhelme“ in einem speziellen Beitrag geschildert, der auf der Website des deutschen Außenamtes veröffentlicht wurde. Unsere deutschen Kollegen schildern die Aktivitäten dieser NGO als „tadellose Ritter“. Berlin zufolge kämpfen sie „an vorderster humanitärer Front“ in Syrien und lösen einen umfassenden Kreis von Aufgaben – von der Rettung und dringenden Behandlung von Verletzten in von Gefechten erfassten Gebieten und bis zur Löschung von Bränden und der Anti-Covid-Prophylaxe unter friedlichen Einwohnern.

Laut dem besagten Artikel hat das deutsche Außenministerium den „Weißhelmen“ im Jahr 2020 eine beträchtliche Summe von 5,1 Millionen Euro bereitgestellt. Es bleibt aber unklar (auch für die deutsche Öffentlichkeit), welcher Teil von diesen Haushaltsmitteln für die Unterstützung der Kooperation der pseudohumanitären „Weißhelme“ mit dschihadistischen terroristischen Gruppierungen im Nordwesten Syriens (beispielsweise mit Hayatt Tahrir Asch-Scham usw.) ausgegeben wurde. Wurde damit auch der von Berlin organisierte feierliche Umzug Khaled al-Salehs, einer der Anführer der „Weißhelme“, aus Jordanien nach Deutschland finanziert? Nach Angaben der Geheimdienste ist er mit terroristischen Formationen unmittelbar verbunden, wovon wir bei unseren früheren Briefings ausführlich erzählten.

Die Buchhaltung der deutschen Finanzierung der „Weißhelme“ ist wirklich verwirrend, und es ist immer schwieriger, den Unterschied zwischen der Unterstützung von humanitären Aufgaben und der Unterstützung von Terroristen zu machen, die Berlin so skrupellos lobt.

 

Zur UN-Bewertungsmission für Bergkarabach

 

Laut unseren Informationen hat die UN-Führung beschlossen, eine komplexe Bewertungsmission in den Konfliktraum Bergkarabach zu schicken. Daran werden sich Vertreter von zuständigen humanitären Agenturen beteiligen, die die Situation „vor Ort“ kennen lernen und die Bedürfnisse der dortigen Einwohner einschätzen wollen.

Im Moment werden einzelne Parameter dieser Mission abgesprochen. Wir würden es unsererseits für nützlich und gefragt halten, wenn zuständige internationale Organisationen allen Menschen, die zu Schaden gekommen sind, möglichst intensiv humanitäre Hilfe leisten und ihre Handlungen dabei mit den Seiten koordinieren würden. Die russischen Ministerien und Behörden haben diese Arbeit gleich nach der Verabschiedung der dreiseitigen Erklärung der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens am 9. November aufgenommen, dank der die Kriegshandlungen gestoppt wurden.

 

Zur Erklärung des Komitees des Zweiten Protokolls der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 1954

 

Wir begrüßen die Erklärung des Komitees des Zweiten Protokolls der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten aus dem Jahr 1954 hinsichtlich des Schutzes von Kulturgutobjekten in Bergkarabach, wie auch die Bereitschaft zur Entsendung einer unabhängigen technischen UNESCO-Mission in dieses Gebiet.

Wir legen viel Wert auf den in der Erklärung enthaltenen Aufruf zur Fortsetzung der Arbeit mit den Mitgliedsländern und anderen Interessenten zwecks Schaffung von Bedingungen, die für die Arbeit dieser Mission nötig sind.

Wir gehen davon aus, dass eine humanitäre UNESCO-Mission, die gemeinsam mit den internationalen NGO vorbereitet wäre, den Zustand von Kulturobjekten in der Region Bergkarabach objektiv bewerten könnte.

 

Zur Befreiung von Schülern im Nordwesten Nigerias

 

Sehr beunruhigt verfolgten wir die Situation um die Entführung von 344 Schülern in der Stadt Kankara im Nordwesten Nigerias am 12. Dezember. Und unsere Hoffnungen auf ein Happyend dieser tragischen Geschichte sind auch wahr geworden: Am 18. Dezember teilten die nigerianischen Behörden über die Befreiung aller Geiseln mit.

Im Außenministerium Russlands schätzt man die Professionalität der nigerianischen Rechtsschutzorgane hoch ein, denen es gelungen ist, die Kinder binnen kürzester Zeit zu befreien und ihre Leben zu retten. Wir sind sicher, dass die nigerianische Führung bzw. die Rechtsschutzorgane ihr Bestes tun werden, um die Schuldigen an diesem Überfall auf das Internat zur Verantwortung zu ziehen und ähnliche Gräueltaten künftig zu unterbinden.

 

Zur Situation in der Zentralafrikanischen Republik

 

Die Situation in der Zentralafrikanischen Republik ist und bleibt schwierig. Das Kontingent der UN-Mission für Stabilisierung in diesem Land wehrt gemeinsam mit den Streitkräften dieses Landes die Angriffe illegaler bewaffneter Formationen ab, die aus verschiedenen Richtungen zur Hauptstadt Bangui vorrücken. Es kommen Berichte über Befreiung von manchen Städten und Dörfern, die zuvor von den Rebellen erobert worden waren. Es wurden die Städte Bossembélé, Yaloke und wieder unter Kontrolle genommen, wo es bis vor kurzem Gefechte gegen Kämpfer gegeben hatte, die den Ex-Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, François Bozizé, unterstützen, sowie gegen drei bewaffnete Gruppierungen: 3R, MPC und Anti-Balaka. Am 22. Dezember gelang es, die Stadt Bambari zu verteidigen, die enorm wichtig für die Verteidigung der Hauptstadt bei Angriffen aus dem Osten ist.

Die wichtigsten Ziele der Regierungs- und Fliegerkräfte, die den illegalen bewaffneten Formationen widerstehen, sind, die Blockade von Verkehrsadern zu verhindern, die das Zentrum des Landes mit verschiedenen Regionen verbinden, Sicherheit und Städten und Dörfern zu fördern, insbesondere unter Berücksichtigung der Aufgaben im Kontext der für 27. Dezember angesetzten allgemeinen Wahlen.

 

Zum Berufungsprozess im Kontext der „Ereignisse vom 13. Januar 1991“

 

Im November hat das litauische Schiedsgericht, das sich mit den tragischen Ereignissen vom 13. Januar 1991 in dieser Stadt beschäftigt hatte, seine Arbeit beendet. Im Rahmen dieses Falles hatten 59 von 67 Verurteilten, wie auch Opfer und Staatsanwälte, Einsprüche eingelegt. Das Urteil soll am 15. März 2021 verkündet werden. Da die litauische Justiz von den Kräften an der Machtspitze kontrolliert wird, kann man wohl wieder nicht mit einem fairen Urteil rechnen.

Russlands Position zu dieser Frage ist allgemein bekannt: Wir betrachten dieses von Vilnius organisierte schändliche Gericht als Fortsetzung seiner unzugänglichen Politik, die das Ziel verfolgt, die Geschichte zu fälschen und sich historisch bedingt an Russland zu rächen.

Die Verfolgung von Juri Mel, Gennadi Iwanow und anderen sowjetischen Militärs erfolgt wider die Völkerrechtsnormen im Bereich der Menschenrechte. Die Verbrechen, die ihnen vorgeworfen werden, gab es weder im Sinne der sowjetischen noch (bis 2000) im Sinne der litauischen Gesetze, und das widerspricht dem fundamentalen Prinzip „Ohne ein Verbrechen gibt es keine Strafe“ und dem Prinzip, dass ein Gesetz keine Rückwirkung haben darf.

Wir werden auch weiter den Russen, die Opfer der Willkür der litauischen Justiz geworden sind, die ganze nötige Hilfe leisten. Speziell kontrollieren wir die Situation um den Oberst a.D. Juri Mel, der 2014 verhaftet und nach mehreren Jahren Haft verurteilt wurde – angeblich für „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Mitarbeiter unserer Botschaft in Litauen besuchen regelmäßigen den Russen, leisten ihm die nötige Rechtshilfe (unter anderem besuchen sie die Gerichtssitzungen), beobachten aufmerksam seinen Gesundheitszustand. Sie werfen bei Kontakten mit Vertretern des Justiz- und des Außenministeriums Litauens sowie des Justizvollzugsdienstes die Frage von einer Verbesserung seiner Aufenthaltsbedingungen auf.

Im russischen Ermittlungskomitee wird aktuell ein Verfahren wegen illegaler Heranziehung von russischen Staatsbürgern zu strafrechtlicher Verfolgung und wegen des von vorn herein unfairen Urteils gegen sie im Kontext der Ereignisse von Januar 1991 in Vilnius ermittelt. Die zuständigen litauischen Richter wurden im Sinne des Artikels 305, Teil 2 des Strafgesetzbuchs Russlands in Abwesenheit angeklagt. Es wurden die notwendigen Maßnahmen zur Organisation der internationalen Verfolgung dieser Vertreter des litauischen Gerichts ergriffen.

 

Zur Bildung einer neuen Regierung im Jemen

 

Am 18. Dezember wurde die Bildung einer neuen Regierung im Jemen verkündet, deren meisten Minister zum ersten Mal Vertreter der südlichen Regionen des Landes sind. Diese Entscheidung wurde nach den langen Verhandlungen zwischen den offiziellen Behörden und der Führung des Südlichen Übergangsrats getroffen, die in Riad bei Vermittlung Saudi-Arabiens verliefen. Laut vorhandenen Informationen hatten die beiden Seiten vor der Unterzeichnung des entsprechenden Erlasses durch den Präsidenten Jemens ihre Truppen von der Trennungslinie in der Provinz Abyan abgezogen und die Kräfte des Südlichen Übergangsrats aus Aden, der Hauptstadt des Südens, evakuiert.

In Moskau begrüßt man diese Vereinbarungen. Wir müssen extra die Rolle Saudi-Arabiens sowie der Vereinigten Arabischen Emirate hervorheben, die diese Absprachen und ihre Umsetzung förderten.

Wir gehen davon aus, dass wichtige Schritte zur praktischen Umsetzung des Riader Abkommens über Normalisierung im jemenitischen Süden vom 5. November 2019 unternommen worden sind. Wir rechnen damit, dass die erwähnten Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus führen und die Lösung von scharfen sozialwirtschaftlichen und humanitären Problemen in diesem Teil Jemens voranbringen werden. Wir plädieren auch für die schnellstmögliche praktische Erfüllung der Bestimmungen des Riader Dokuments, die den Start der Verhandlungen einer vereinigten Delegation der jemenitischen Behörden und des Südlichen Übergangsrats mit der Führung der Huthi-Bewegung „Ansar Allah“ über den künftigen politischen Wiederaufbau Jemens betreffen.

Gleichzeitig bestätigen wir unsere grundsätzliche Position dafür, dass alle Kriegshandlungen im Jemen eingestellt werden sollten. Wir rufen alle Konfliktseiten auf, Schläge zu vermeiden, die friedlichen Einwohnern und der zivilen Infrastruktur schaden könnten. Wir sind überzeugt, dass die Regelung der zahlreichen Kontroversen im Jemen, die unter anderem den territorialen Aspekt und den Staatsaufbau betreffen, nur in Form eines inklusiven Dialogs und unter Berücksichtigung der legitimen Interessen aller führenden politischen Kräfte des Landes möglich wäre.

Im Rahmen unserer regelmäßigen Kontakte mit allen involvierten bzw. interessierten Seiten werden wir auch künftig daran arbeiten, dass diese Ziele erreicht werden.

 

Zu den Plänen der lettischen Medienregelungsbehörde, die Ausstrahlung des TV-Senders Rossija RTR zu beschränken

 

Wir halten es nicht für möglich, die Erklärung des Chefs des Nationalen Rats für elektronische Medien Lettlands, Ivar Abolins, vom 17. Dezember dieses Jahres darüber, dass spätestens im Januar 2021 ein Beschluss über die Beschränkung der Retranslation des TV-Senders Rossija RTR in der Republik Lettland getroffen werden kann, ohne Aufmerksamkeit zu lassen.

Ihm zufolge wurde ein entsprechendes Verfahren bereits im Juli dieses Jahres im Zusammenhang mit den Merkmalen der Entfachung des Hasses in der Ukraine, die dem TV-Sender zugeschrieben werden, eingeleitet.

Wir betrachten dies als einen weiteren Fall der Vernachlässigung der Rechte der in Lettland lebenden nationalen Minderheiten und Verletzungen der Prinzipien der Meinungsfreiheit und Pluralismus der Medien. Ausgeklügelte Vorwürfe zum Inhalt der russischen Sendungen ist nur ein Anlass. Ein wahres Ziel, wie wir es sehen – die Fortsetzung des Kurses auf die Ausrottung jedes Andersdenkens, in dessen Rahmen aus dem Informationsfeld des Feldes die russischen und russischsprachigen Medien verdrängt werden.

Wir werden diese Problem-Fragen weiterhin auf den internationalen Plattformen stellen. Wir lassen nicht die Hoffnung, dass die Prinzipien der wahren Diplomatie gewinnen, und gegenüber den lettischen Behörden eine entsprechende Reaktion angewendet wird.

Leider stellen wir fest, dass die russische Seite die möglichen Gegenmaßnahmen wegen der andauernden unfreundschaftlichen Schritte der lettischen Führung gegenüber den russischen Medien erwägen muss.

 

Zum Seminar Russland-Europarat über die Ergebnisse und Lehren des Zweiten Weltkriegs

 

Vom 14. bis 18. Dezember fand im Video-Konferenzformat ein internationales Seminar für Jugendliche „Gedenken und Lehren des Zweiten Weltkriegs“, das dem 75. Jahrestag des Sieges gegen Nazismus und 70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention gewidmet ist, statt. Die Organisatoren dieser Veranstaltung, die seit 2014 im Rahmen des Kooperationsprogramms der Russischen Föderation und des Europarats im Bereich Jugendpolitik vorgehen, waren das Ministerium für Wissenschaft und Hochschulbildung der Russischen Föderation, der Nationalrat für Jugend- und Kindervereinigungen Russlands und die Jugendabteilung des Europarats. Solche Seminare lösen jedes Jahr eine interessierte Reaktion der Teilnehmer, aus lassen die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung des historischen Gedenkens und deren Übertragung an die neuen Generationen hervorheben, fördern die Erhöhung des Interesse der europäischen Jugendlichen an die Geschichte des Zweiten Weltkriegs, Begreifen der Bedeutung ihrer Ergebnisse für die Bildung der Weltordnung, die auf dem Völkerrecht ruht.

Dieses Mal versammelten sich vor dem Bildschirm Spezialisten für die Arbeit mit der Jugend, junge Diplomaten, Politiker und Wissenschaftler aus 21 Ländern. Unter den Vortragenden – wissenschaftlicher Leiter des Instituts für allgemeine Geschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexander Tschubarjan, der Vorstandschef der Russischen historischen Gesellschaft, Konstantin Mogilewski, Vertreter der Sekretariate des Europarats und UNESCO.

Von der russischen Seite wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die Unzulässigkeit der Manipulierung der Vergangenheit und Revision der Geschichte des Militärgerichtshofs von Nürnberg gelegt, es wurde eine entscheidende Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung der Welt von der braunen Pest hervorgehoben. Die Veranstaltung zeigte, dass trotz des bekannten Strebens mehrerer Staaten der Europäischen Union, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu verzerren, ein Dialog zu diesem Thema ehrlich und fruchtbar sein kann. Es ist erfreulich, dass der Ton im modernen Europa nicht nur von jenen, die die Nazi-Helfershelfer rühmen und die Denkmäler für Befreiungskämpfer zerstören, angegeben wird. Es ist wichtig, dass in der Straßburger Organisation, die auf den Nachkriegsruinen gebildet wurde, das Verständnis beibehalten wird – die Werte und Prinzipien, auf denen sie ruht, wurden zum Preis von Millionen Menschenleben errungen. Ohne Heldentat des sowjetischen Soldaten hätten wir in diesem Jahr den 70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gefeiert.

 

Zum historischen Revisionismus in Litauen

 

Leider gibt Vilnius die Anstrengungen zur Revision der Geschichte des Zweiten Weltkriegs nicht auf. Ein weiterer Beweis dafür wurde die am 15. Dezember dieses Jahres stattgefundene Konferenz „Kampf des litauischen Volkes für den Staat und historische Wahrheit: Molotow-Ribbentrop-Pakt 1939-1989-2020“, die unter Schutzherrschaft des Präsidenten Litauens stattfand.

Leider gab es keine objektive wissenschaftliche Diskussion – die Veranstaltung verlief von Anfang an im politisierten Ton. Als Axiom wurden Behauptungen über die so genannte sowjetische Besatzung ausgesprochen sowie unannehmbare Thesen über die gleiche Verantwortung von Nazi-Deutschland und der Sowjetunion für die Entfachung des Zweiten Weltkriegs vorgelegt.

Die Versuche, die Verbindung zwischen der Unterzeichnung des sowjetisch-deutschen Nichtangriffsvertrags vom 23. August 1939 und der Aufnahme Litauens in die Sowjetunion im Sommer 1940 aufzustellen – das ist eine absichtliche Verzerrung der Fakten und Ignorieren des historischen Kontextes. Es gibt viele solche Verzerrungen auf dieser Konferenz. Wir werden ein spezielles Material dazu veröffentlichen. Ich würde nochmals hervorheben, dass die Gleichstellung der Sowjetunion und des Dritten Reichs der Wahnsinn gegenüber 100.000 Rotarmisten, die das Leben für die Befreiung Litauens von Nazismus opferten, ist.

Wir verstehen sehr gut, wozu die litauischen Behörden via Austragung solcher pseudowissenschaftlichen Veranstaltungen in das Bewusstsein ihrer Staatsbürger den Mythos über gewisse „sowjetische Besatzung“ eindringen. Nicht zufällig wurden zum Leitmotiv der Konferenz die Spekulationen zum Thema Schaden, den die Russische Föderation gegenüber Litauen kompensieren soll.

Das Neuschreiben der Geschichte wird nichts zu etwas Gutem führen. Wir hatten das mehrmals gesehen. Leider haben viele von der globalen Geschichte nichts gelernt.

 

Zur Aufnahme der Kunstwerke im Historisch-Archäologischen Museum Temrjuk, die aus dem Salzburger Museum zurückgebracht wurden

 

Am 25. Dezember findet im  Historisch-Archäologischen Museum Temrjuk eine feierliche Zeremonie der Rückgabe, Rückkehr auf den „legitimen Platz“ der Exponate (antiken Amphora und Basreliefs), die während des Großen Vaterländischen Kriegs durch die Nazis geraubt wurden, und von Österreich freiwillig, initiativreich nach Russland zurückgebracht wurden, statt.

Wir erzählten bereits im November dieses Jahres über das Museum von Salzburg, dessen Führung eine systematische Arbeit zur Restitution der in seiner Kollektion befindlichen verschleppten Wertgegenstände macht. Unseres Erachtens ist das ein inspirierendes Beispiel der Wiederherstellung der Gerechtigkeit, Befreiung vom Erbe der Verbrechen, Aufstellung der Ordnung.

Vor dem Krieg organisierten Landesforscher, Historiker, Enthusiasten aus Temrjuk Ausgrabungen, bildeten eine sehr interessante Kollektion aus den auf der Taman-Halbinsel entdeckten archäologischen Funden. Doch es kam der Krieg, Besatzung. Das Museum – wie Tausende solche Objekte in ganzem Land – wurde barbarisch ausgeplündert. Ein Teil der Kollektion wurde vernichtet.

Wir sind der österreichischen Seite für die Geste des guten Willens dankbar. Wir sind uns sicher, dass die zurückgebrachten Exponate ein weiterer Faden wird, der unsere Völker durch Freundschaft und wahre Freundlichkeit verbindet. Im Museum, sowie in Temrjuk selbst, wird man sich über die Besucher aus Österreich und anderen Ländern, die die neue „alte“ Exposition besuchen, freuen.

 

Zur Videokonferenz „Internationales Forum für religiöse Diplomatie: Religionen und Herausforderungen des neuen Jahrzehnts“ in Griechenland

 

Man wurde auf die in Griechenland von der Athen-Abteilung der Zeitschrift „Foreign Affairs“ organisierte Videokonferenz „Internationales Forum für religiöse Diplomatie: Religionen und Herausforderungen des neuen Jahrzehnts“ aufmerksam.

Trotz der Thematik der Veranstaltung, die unsere Interessen direkt betrifft, wurden die russischen Vertreter nicht eingeladen. Dieser Umstand ist ziemlich nachvollziehbar, wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass das Leitmotiv des Forums (und wohl sein Ziel) die Förderung der absurden Vorwürfe gegen Russland ist, das angeblich die Einheit der orthodoxen Welt untergräbt, sich in die inneren Angelegenheiten der orthodoxen Länder einmischt. Besonders zynisch lauten solche Behauptungen seitens der US-Kollegen – bekannter Verteidiger der Orthodoxie, die beinahe als wichtigste Organisatoren dieser Online-Aktion auftraten.

Für Erstaunen sorgt die Sturheit, mit der die USA bei den Verbündeten eigene, ausschließlich mit politischen Gründen motivierte Deutungen der Spaltung in der ukrainischen Orthodoxie, die in vielerlei Hinsicht von ihnen inspiriert wurden, aufdrängen, aus diesem Thema Russlan verdrängen, als ob es keine jahrhundertealte kulturelle und geistige, fast verwandtschaftliche Verbindungen der Russen und Ukrainer gibt. Es ist traurig, dass die Amerikaner dabei von den regionalen Vertretern aktiv unterstützt werden, die sich wohl mehr um ihre konjunkturbedingten Interessen kümmern, als um den Schutz der wahren Orthodoxie, die weit von Streitigkeiten über den Hierarchie-Wettkampf ist. 

Am wichtigsten ist, dass da wieder die Geschichte als Verlierer hervorgeht, die neu geschrieben, verzerrt wird.

 

Zur Gedenkveranstaltung am Rande der UN-Generalversammlung anlässlich des 60. Jahrestags der Verabschiedung der Deklaration über die Unabhängigkeit der Kolonialländer und Völker

 

Am 17. Dezember organisierte Russland zusammen mit Vietnam und Südafrika am Rande der UN-Generalversammlung eine virtuelle Gedenkveranstaltung anlässlich des 60. Jahrestags der Verabschiedung der Deklaration über die Unabhängigkeit der Kolonialländer und Völker vom 14. Dezember 1960.

Diese Initiative löste ein lebhaftes Interesse unter Mitgliedsstaaten aus, was durch eine große Zahl der Teilnehmer der Sitzung bestätigt wird – mehr als 80 Delegationen. Dabei haben fast alle Vertreter der Länder des Westens die Veranstaltung ignoriert. Dieser Umstand soll kaum Erstaunen angesichts des fehlenden Wunsches dieser Gruppe der Staaten, die Verbrechen der Kolonial-Vergangenheit zuzugeben, und auf neokoloniale Bestrebungen zu verzichten, auslösen.

Das Leitmotiv in den meisten Auftritten war die These über den notwendigen schnellstmöglichen Abschluss der Entkolonialisierung gemäß dem in der UN-Charta festgelegten Prinzip der Selbstbestimmung der Völker. Die Delegationen waren sich über die führende Rolle des profilierten Sonderausschusses der Generalversammlung (Si-24) in den entsprechenden internationalen Anstrengungen einig.

Unsererseits betonten wir den wichtigsten Beitrag unseres Landes bei der Vorbereitung und Annahme der Deklaration sowie Erhalt der Unabhängigkeit durch die Kolonialvölker. Wir rufen die westlichen Partner erneut dazu auf, die Nutzung der neokolonialen Instrumente, einschließlich der einseitigen Sanktionen, Handelskriege und Politik des Machtwechsels aufzugeben.

Die durchgeführte Veranstaltung förderte die Heranziehung der internationalen Aufmerksamkeit zur Thematik der Entkolonialisierung sowie ließ praktische Maßnahmen im Bereich Kampf gegen die Reste des Kolonialismus besprechen. Was wichtig ist, zeigte sich während des Treffens eindeutig die Ähnlichkeit der Herangehensweisen eines konstruktiven Teils der Weltgemeinschaft gegenüber diesem aktuellen Problem.

Als Gründerstaat der Vereinten Nationen und kontinuierlicher Anhänger der Hoheit des Völkerrechts und Gerechtigkeit wird Russland weiterhin den Abschluss des Prozesses der Entkolonialisierung, darunter im Rahmen des Sonderausschusses, umfassend fördern. Wir rufen alle nicht gleichgültige Staaten dazu auf, sich unseren Anstrengungen anzuschließen.

 

Zur Herausgabe des Albums „Wir lassen die Unsrigen nicht im Stich“

 

Ein weiteres für uns wichtiges Thema. Wie sie sich erinnern können, begannen wir unsere Pressebriefings seit einem halben Jahr nicht nur mit dem Thema Coronavirus, sondern vor allem mit dem Thema, das für uns eine unerwartete Herausforderung wurde. Wenn ich sage „für uns“, handelt es sich nicht nur um das Außenministerium, sondern auch um alle Dienste unseres Landes, Staatsbürger unseres Landes. Sie erinnern sich, wie wir alle – die Regierung, Operativer Stab zur Vorbeugung der Einfuhr und Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion in die Russische Föderation, Gesellschaftsorganisationen, Menschenrechtsbeauftragter - Hilfe bei der Rückholung der im Ausland festgesteckte Landsleute und nicht nur Staatsbürger Russlands leisteten.

Ich möchte mich heute insbesondere bei der Nachrichtenagentur TASS für die Herausgabe des besonderen Buchs „Wir lassen die Unsrigen nicht im Stich“ bedanken. Es handelt von einer präzedenzlosen Kampagne zur Rückholung der Russen in die Heimat, die im Ausland wegen Lockdown und Verkehrskollaps „gesperrt“ waren.

„Wir lassen die Unsrigen nicht im Stich“ das ist nicht nur eine rhetorische Figur. Hinter diesen Worten steht eine riesengroße Arbeit, die von allen Teilnehmern dieser Kampagne ein sehr aktives Engagement erforderte. Gerade der Arbeit der sich am vorderen Rande befindlichen russischen diplomatischen Vertretungen wurde von der Nachrichtenagentur TASS das Buch gewidmet. Dazu gehören die Geschichte der Rückholung der Russen aus 53 Ländern Europas, Asiens, Afrikas, Nord- und Südamerikas, ihre Erinnerungen, Erzählungen der Botschafter und Generalkonsule darüber, wie von Null auf die Arbeit aufgestellt wurde, angesichts der Tatsache, dass die Welt nie zuvor mit solcher Prüfung konfrontiert hatte.

Bemerkenswert ist, dass das Buch wirklich lebendig im vollen Sinne dieses Wortes wurde. Es ist interaktiv. Mithilfe der App GlazzAR werden die Geschichten der Menschen in Form der Medienreportagen, ihren Botschaften dargelegt. Das Buch ist ebenfalls in elektronischer Form auf der offizielle Webseite des Außenministeriums zu finden.

 

 Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Lassen Sie mir Ihnen im Namen der ausländischen Korrespondenten, die beim Außenministerium Russlands akkreditiert sind, zum Geburtstag gratulieren und Ihnen wünschen, immer erfolgreich, initiativreich, vielfältig zu bleiben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, und Ihnen auch zum Neujahr gratulieren.

Die Welt, die an der Spannung in den letzten Jahren litt, blickt hoffnungsvoll in das bevorstehende Jahr. Was soll man Ihres Erachtens machen, um die Verbesserung der internationalen Lage zu erreichen, besonders wenn man berücksichtigt, dass Russland und die USA zur Einigung „verdammt“ sind, weil es keine andere Varianten geben kann und soll?

Antwort: Danke für die herzlichen Worte.

Bei der Antwort auf Ihre Frage möchte ich sagen, dass um dieses Thema Tausende, wenn nicht Millionen Menschen kämpfen. Wie kann man machen, dass die Welt in der Ära der Transformation nicht zu katastrophalen Folgen abrutscht, sondern eine neue Form bekommt, die die Vermeidung jeglicher globaler Erschütterungen bei internationalen Angelegenheiten verhindern lässt?

Angesichts des Ausmaßes der Frage, würde eine Antwort darauf einige Stunden in Anspruch nehmen. Wenn man sich kurz fasst, gibt es da wichtigste Momente. Das ist ein ehrliches und verantwortungsvolles Herangehen aller internationalen Akteure zur Durchführung ihrer Politik in der Weltarena. Die Verteidigung der nationalen Interessen ist natürlich die wichtigste Aufgabe der Oberhäupter der Länder und Staaten. Deswegen sollen sie dem Völkerrecht nicht widersprechen, es sollen nicht absichtlich Situationen geschaffen werden, die die Lage anderer Akteure verschlechtern würden. Es handelt sich nicht nur um die auf der Karte gezeichneten Grenzen und Namen der Länder, sondern um Völker. Deswegen ist ein faires und verantwortungsvolles Herangehen, sowie Gutherzigkeit, Kümmern und Liebe wichtig, mit denen selbst ernsthafteste Beschlüsse, die von Politikern getroffen werden, gefüllt werden.

Frage: Ich möchte Ihnen zum Geburtstag gratulieren. Danke, dass Sie an diesem Tag mit Journalisten sprechen. Ich wünsche Ihnen starke Gesundheit, Frieden, gute Tage.

Der Krieg in Bergkarabach und die Aufstellung des Friedens zwischen Aserbaidschan und Armenien bei Vermittlung Russlands gehört zu den Top-3 der wichtigsten Ereignisse 2020 nach Meinung der Russen (laut WZIOM-Umfrage). Sie nannten das Erreichen der Bergkarabach-Regelung eine der wichtigsten Siege des Landes in diesem Jahr. Sie wurden in einem Interview gefragt, was Sie machen würden, wenn sie ein Zauberstäbchen gehabt hätten. Sie sagten – neben der Wiederherstellung des Friedens in der ganzen Welt und Gesundheit für Alle, auch die Bergkarabach-Regelung. Das wurde dank Russland erfüllt, das im gewissen Sinne ein Zauberstäbchen  wurde. Würden Sie, wie die meisten Russen, das Erreichen der Karabach-Regelung die wichtigste außenpolitische Errungenschaft Russlands in diesem Jahr nennen? Was würden Sie Aserbaidschan, Armenien und ihren Völkern im bevorstehenden Jahr wünschen?

Antwort: Ich würde nicht globale Einschätzungen für die Errungenschaften Russlands in der außenpolitischen Bahn angesichts der Tatsache geben, dass für Januar die Pressekonferenz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, geplant ist. Das ist eine traditionelle Abschlussveranstaltung. Der Minister wird seine Einschätzungen für die internationalen Anstrengungen und Handlungen, außenpolitische Aktionen Russlands, von denen so viel in den Medien gesprochen wurde, geben. Sergej Lawrow wird die globale Bilanz ziehen.

Ich kann das sagen, was wir mehrmals wiederholten. Das ist eines der wichtigsten Ereignisse nicht nur im regionalen, sondern auch im gesamten globalen Kontext.

Natürlich halte ich das Geschehene für eine der wichtigsten Errungenschaften. Die Rolle Russlands ist offensichtlich. In der Welt wird bereits der Beitrag unseres Landes anerkannt.

Zwischen Wundern und Realität gibt es ein sehr wichtiges Segment – das ist die Arbeit. Gerade sie, die Geduld, Verantwortung, Gutherzigkeit und Liebe (ich erlaube mir in diesen Tagen vor dem Silvester etwas Lyrik) sind die Garantie dafür, dass Wunder in Erfüllung gehen werden.

Hinter der epochalen Erklärung der drei Anführer vom 9. November dieses Jahres steht eine kolossale Arbeit, ihre Umsetzung hängt mit noch mehr Anstrengungen zusammen. Man soll sehr vieles machen – unmittelbar auf dem Boden, womit sich unsere Friedenssoldaten befassen, in der politischen Richtung, womit sich unsere Diplomaten und internationale Organisationen befassen. Es steht eine große, komplexe Arbeit bevor. Urteilen sie selbst, ob es ein Wunder oder Ergebnis der Anstrengungen ist. Ich nannte meine Ansicht dazu.

Was die Wünsche betrifft, ist das vor allem der Frieden. Ich weiß eins – wenn es den Frieden gibt, kann man sehr vieles erreichen. Nicht alles, doch sehr vieles. Ich wünsche Armenien und Aserbaidschan von ganzem Herzen Frieden.

Frage: Die offiziellen Behörden Russlands haben bis heute de facto die Vergiftung Alexej Nawalnys nicht kommentiert. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte auf der Pressekonferenz die Journalisten-Recherche über seine Vergiftung die „Legalisierung der Arbeit der US-Sicherheitsdienste“, gab jedoch keine Antwort über das Wesen der Frage. Können Sie das beantworten – hat der FSB mit der Vergiftung Nawalnys zu tun? Ja oder Nein?

Antwort: Danke für das Vertrauen. Ich muss Sie enttäuschen – es wird keine Sensationen geben. Sowohl der Präsident Russlands Wladimir Putin, als auch Vertreter der entsprechenden Dienste, der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, unsere Vertreter in internationalen Organisationen antworteten mehrmals verneinend auf diese Frage. Wenn das für Sie unzureichend ist und sie weiterhin so machen, als ob sie nicht verstehen und die Frage so stellen – zwei Buchstaben oder vier, dann kann ich Sie erfreuen – vier.

Ich würde das wiederholen, was viele zwar hören, jedoch nicht akzeptieren wollen. Im Laufe von einigen Jahren beobachten wir Provokationen mit der Nutzung der C-Waffen in der Welt – die Skripals, Amesbury, Syrien, nun auch Nawalny, hinter denen die westlichen Sicherheitsdienste stehen.

In verschiedenen Variationen, doch mit einem Ziel – das Thema C-Waffen als einen bequemen Anlass für Urteile ohne Gericht und Ermittlung und anschließend Anwendung der Sanktionen zu nutzen.

Frage: Alles Gute zum Geburtstag und ein gutes neues Jahr!

US-Außenminister Mike Pompeo sagte, dass Washington beschlossen hat, Sanktionen gegen die Türkei wegen Ankauf der russischen S-400-Systeme einzuführen, um Moskau Einnahmen wegzunehmen. Wie schätzt das Außenministerium solche Sanktionsreaktion der USA auf die militärtechnische Kooperation zwischen Russland und der Türkei ein?

Antwort: Ich habe heute so viel Aufmerksamkeit und Zeit den Initiativen des US-Außenministeriums bezüglich der Sanktionen gewidmet, ich will dazu nicht mehr zurückkehren. Alles, was ich zuvor gesagt habe, bleibt aktuell bei der Antwort auf Ihre Frage.

Frage: Ich möchte mich allen Gratulationen anschließen. Ich möchte Ihnen neue Erfolge, Errungenschaften und Gipfel wünschen. Das Wichtigste ist, dass in Ihren Auftritten im Neuen Jahr mehr positive und gute Nachrichten geben soll. Jetzt passiert es in der Welt leider viel Schlechtes. Im Neuen Jahr hoffen wir, dass wir von Ihnen positive Nachrichten sowohl über Russland, als auch über internationale Angelegenheiten hören werden.

Jetzt sind auf den offiziellen Webseiten, darunter der Regierung Moskaus, die Vertreter der Berufe und Organisationen, die einen Impfstoff gegen Coronavirus machen können, aufgezählt. Da steht es unter anderem, dass er von Medienvertretern gemacht werden kann. Können Sie bitte erfahren, ob sich das auf Vertreter der Medien, die beim Außenministerium Russlands akkreditiert sind, ausdehnt?

Antwort: Ich werde unbedingt fragen. Wir werden so machen, dass alle ausländischen Korrespondenten über das laufende Verfahren unbedingt benachrichtigt werden. Wir werden das auch über den Verband der ausländischen Korrespondenten mitteilen.

***

Da es das letzte Pressebriefing in diesem Jahr ist, möchte ich Ihnen zu den Neujahrsferien gratulieren und Ihnen, Ihren Angehörigen und Freunden Gesundheit und persönliches Wohlergehen wünschen.

Ich möchte allen ein Zauberstäbchen schenken, um die Zahl der Prüfungen zu reduzieren. Das ist ja kaum realistisch. Dennoch ist realistisch, Kräfte bei ihrer Überwindung zu wünschen, wenn sie damit konfrontieren. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen mehr Freude, gute Nachrichten und positive Emotionen, dass sie von ihren Angehörigen erfreut werden, dass die Zahl der wahren Freunde wächst und es weniger Enttäuschungen gibt.

 

 

 

 

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