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Reden des Ministers

18 Juli 201819:48

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 18. Juli 2018 in Moskau

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Zum Abschluss der Fußball-WM

 

Die Fußball-WM ging zu Ende, die im Laufe des Monats Russland und die ganze Welt mit einer absolut unvergesslichen Atmosphäre einer Feier füllte. Es war tatsächlich eine Feier. Zabivaka bemühte sich, und sie haben das gesehen. Wir möchten nochmals den Gewinnern und Teilnehmern gratulieren.

Die Fußball-WM wird mit Rekorden und persönlichen Erfolgen der Sportler im Gedächtnis bleiben. Das wurde auch in internationalen Medien hervorgehoben. Es wurden technische Neuheiten hervorgehoben, darunter im Finale, der Sender CNN berichtete über das System Video Assistant Referee (VAR), das erstmals im Finale der Fußball-WM genutzt wurde. Trotz einer Kampagne, die zwei Jahre vor Beginn der WM in Russland entfacht wurde, stellte selbst der TV-Sender BBC eine präzedenzlose Zahl der Anschauungen des Finales und des ganzen Wettbewerbs auf eigenen Plattformen fest. Zudem wurde betont, dass diese Weltmeisterschaft „eine der beeindruckendsten in der Geschichte“ war. Wie gesagt, „you are welcome“. Besser später, als nie. Ich denke, dass diese Ausrichtung auf Propaganda für alle eine gute Lehre sein wird. Leider kamen viele britische Fans nicht nach Russland, die davon träumten. In erster Linie sind daran die Regierung Großbritanniens und die britischen Medien schuld, die ihre Staatsbürger einschüchterten, indem Fakes verbreitet wurden, und aktiv an der Propaganda teilnahmen. Wir bedauern es sehr, dass die Fans aus Großbritannien die WM mit eigenen Augen nicht gesehen haben. Es kamen natürlich Briten, jedoch nicht alle, die das wollten und davon träumten und dann es bereuten, dass sie nicht gekommen sind.

Nach „Forbes“-Angaben war die Meisterschaft auch nach Video-Anschauen in allen Segmenten am erfolgreichsten. Die italienische Zeitung „La Repubblica“ hob die Fähigkeit Russlands hervor, die Durchführung der Wettbewerbe des globalen Ausmaßes zu organisieren. Die Zeitung „Corriere della Sera“ wurde von der tadellosen Organisation, vorbildlichen Ordnung und sauberen Straßen beeindruckt.

Ich wurde sehr von den Worten der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović beeindruckt, dass diese Meisterschaft ein Modell der Toleranz und „ein Vorbild für alle anderen wurde, wie solche Veranstaltungen in der Welt organisiert werden sollen“. Das sind tatsächlich sehr wichtige Worte, weil es sich um wahre und nicht ausgedachte Toleranz und nicht um scheinbare politische Korrektheit, einen wahren Geist von Sport und Bruderschaft der Menschen, die selbst an Auseinandersetzungen vergessen und von einer gemeinsamen Idee des Sports vereinigt werden,  handelt. Leider haben wir gesehen, welcher massive Schlag gerade gegen diese Ideen versetzt wurde.

FIFA-Präsident Gianni Infantino bezeichnete die Fußball-WM 2018 in Russland bei der Abschlusskonferenz in Luschniki als beste in der Geschichte. Es freut uns sehr. Wir sind tatsächlich allen dankbar, die alle unternommenen Anstrengungen hoch eingeschätzt haben.

Man möchte sich bei allen bedanken, die diese Meisterschaft bunt, unvergesslich und eine wahre Feier machten. Das sind die Arbeit der Volontäre, Logistik, Sicherheitsfragen, darunter  natürlich die internationale Kooperation in diesem Bereich. Das alles ließ den Fans die Atmosphäre der WM genießen, ohne auf organisatorische Fragen abgelenkt zu werden.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich einzeln bei der Nationalmannschaft Russlands bedanken, die uns an Wunder glauben ließ, und das machte, was wir von ihr lange erwarteten, wobei das Ergebnis und ein wahrer Kampf gezeigt wurden. Vielen Dank, Jungs! Das war tatsächlich unvergesslich. Die Feier wird in den Herzen von Millionen Menschen in der ganzen Welt für immer bleiben!

Wir übergeben die Staffel der WM weiter. Wir wünschen eine ebenso erfolgreiche Durchführung der Fußball-WM wie 2018. Wir sind offen, die Erfahrung zu teilen, eigene Entwicklungen in allen Bereichen, darunter Informationsfeld anzubieten. Ich wiederhole nochmals, dass jede Erfahrung, die interessant und nachgefragt sein wird, würden wir natürlich gerne teilen.

 

Zur 9. Sitzung der Botschafter und ständiger Vertreter der Russischen Föderation

 

Am 19. und 20. Juli findet in Moskau die Sitzung der Botschafter und ständiger Vertreter der Russischen Föderation statt, die traditionell jede zwei Jahre seit 2002 ausgetragen wird. Bei der Sitzung wird der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, auftreten.

An der Veranstaltung nehmen 163 Leiter der russischen ausländischen Einrichtungen, die Führung des Außenministeriums Russlands, Vertreter der höchsten Machtorgane Russlands, Ministerien und Dienste teil, die an der Umsetzung der Außenpolitik Russlands teilnehmen, russische Wissenschafts- und Geschäftskreise, Massenmedien teil.

Bei der Sitzung sollen die russischen Prioritäten in allen wichtigsten Richtungen der außenpolitischen Tätigkeit analysiert, weitere praktische Schritte zur Umsetzung des außenpolitischen Kurses unseres Landes bestimmt, die Hauptaufgaben, die vor der russischen Diplomatie auf der jetzigen Etappe stehen, erörtert werden – Gewährleistung der Nationalen Sicherheit, Schaffung der günstigen Außenbedingungen für die Entwicklung des Landes, Förderung und Schutz der nationalen Interessen der Russischen Föderation auf Grundlage der Völkerrechtsnormen, Prinzipien der Gerechtigkeit und gleichberechtigten gegenseitig respektvollen Kooperation.

Die Sitzung wird im Format der thematischen Plenarsitzungen und regionalen Sektionen organisiert, bei denen aktuelle Fragen der Außen- und außenwirtschaftlichen Politik Russlands, die internationale Militärkooperation Russlands, Informationsbegleitung der Außenpolitik, Fragen der Arbeit mit Landsleuten, Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Extremismus, humanitäre Kooperation u.a. besprochen werden.

Am Rande der Sitzung finden die Treffen der Botschafter und ständiger Vertreter mit der Führung des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit Russlands, Staatskorporation Rosatom, Staatskorporation Roskosmos, „Rossijskij Exportny Zentr“ AG (Russisches Exportzentrum) statt.

Bei der Sitzung werden deren Teilnehmer in die Regionen reisen, wo für sie Treffen mit der Führung  der entsprechenden Regionen organisiert werden, sie können da die Wirtschaft, Kultur kennenlernen, damit das ein zusätzlicher Anreiz zur Entwicklung der internationalen Kooperation wird.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung der Vertreter von „Rossotrudnitschestwo“ im Ausland

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, soll am 23. Juli an der Plenarsitzung „Hauptrichtungen der Vervollkommnung der Tätigkeit von Rossotrudnitschestwo“ teilnehmen, die im Rahmen der Sitzung der Leiter von Vertretungen und Vertreter der Agentur im Ausland stattfindet.

In diesem Jahr sind es zehn Jahre seit der Unterzeichnung des Präsidialerlasses Nr. 1315 vom 6. September 2008 über die Schaffung der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Landsleute, die im Ausland wohnen, und internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnitschestwo), die der Nachfolger der Allunions-Gemeinschaft der Kulturverbindungen mit dem Ausland, der Union der sowjetischen Freundschaftsgemeinschaften und Kulturverbindungen mit Ausland und des Russischen Zentrums für internationale Wissenschafts- und Kulturkooperation bei der Regierung Russlands (Rossarubeschzentr) ist.

 

Zu russisch-japanischen Verhandlungen im 2+2-Format

 

Eine Vereinbarung zum Start eines Konsultationsmechanismus der Leiter der außenpolitischen und Verteidigungsdienste Russlands und Japans im 2+2-Format wurde beim bilateralen Treffen auf der höchsten Ebene in Moskau im April 2013 erreicht.

Die erste Runde solcher Verhandlungen fand im November 2013 in Tokio statt, danach wurde dieser Dialog auf Initiative der japanischen Seite eingestellt. Seine Wiederaufnahme wurde nach dem Japan-Besuch des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin,  im Dezember 2016 angekündigt. Beim russisch-japanischen Gipfel am 26. Mai in Moskau haben die Anführer es vereinbart, die dritte Runde in der russischen Hauptstadt abzuhalten. Es wurde der Termin vereinbart – 31. Juli.

Beim Treffen sollen die Maßnahmen zur Festigung des Vertrauens zwischen Russland und Japan im Sicherheitsbereich besprochen werden, darunter bilaterale Austausche im Verteidigungsbereich, Fragen des russisch-japanischen Zusammenwirkens beim Kampf gegen neue Herausforderungen und Drohungen sowie aktuelle internationale und regionale Problematik, darunter ihr militärpolitischer Bestandteil.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an ASEAN-Ministertreffen in Singapur

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nimmt Anfang August an ASEAN-Veranstaltungen in Singapur teil.

Der Terminplan wird jetzt durchgearbeitet, genaue Termine und das Format der Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen werden zusätzlich mitgeteilt.

Ich kann jetzt sagen, dass der Schwerpunkt beim Treffen mit den Außenamtschefs der ASEAN-Mitgliedsstaaten auf die Maßnahmen zur Festigung der Dialogpartnerschaft mit ASEAN, Verleihung des strategischen Charakters gemäß Beschlüssen des Russland-ASEAN-Gipfels in Sotschi 2016 gelegt wird. Zudem soll ein breites Spektrum der Fragen des praktischen Zusammenwirkens in den Bereichen Antiterrorkampf, Reagieren auf Notstände, Vervollkommnung der Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Gewährleistung der IKT-Sicherheit besprochen werden. Besondere Aufmerksamkeit soll der gemeinsamen Arbeit zur Gewährleistung der Stabilität in der Asien-Pazifik-Region, Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Verbindungen der ASEAN-Zehn mit EAWU und SOZ gewidmet werden.

Die Sitzung im Format des Ostasiengipfels wird auf der Vorbereitung des 13. Hochrangigen Treffens im November dieses Jahres in Singapur fokussiert. Die Priorität der russischen Seite ist die Festigung der gerechten polyzentrischen Weltordnung in der Region und der offenen multilateralen  Initiativen, Entwicklung der Netzwerkdiplomatie, weitere Förderung des Dialogs auf dieser Plattform zum Thema Bildung der allumfassenden, zuverlässigen Architektur der gleichen und unteilbaren Sicherheit.

Wir unterstützen den Ausbau der praktischen Tätigkeit im Mechanismus des Ostasiengipfels in solchen Richtungen wie Energie, Finanzen, Bildung, Gesundheitswesen, Reagieren auf Notstände und Vertiefung der Verbindungen. In diesem Kontext werden die Teilnehmer des Treffens den Verlauf der Umsetzung der Manila-Roadmap für Ostasiengipfel 2018-2022 besprechen.

Eine weitere Session des Regionalen ASEAN-Sicherheitsforums  wird den Aufgaben des multilateralen Zusammenwirkens zur Bekämpfung der existierenden Bedrohungen  (Raketen- und Atomverbreitung, Terrorismus und grenzübergreifende Kriminalität, Herausforderungen im Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien) gewidmet sein.

Am Rande der erwähnten Veranstaltungen sollen traditionell mehrere bilaterale Treffen mit Partnern stattfinden.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Die Situation in Syrien hat sich in der vergangenen Woche verschiedenartig entwickelt. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Spannung gibt es auch einige neue positive Momente. Sie sind vor allem mit erfolgreichen Handlungen der syrischen Regierungskräfte im Südwesten des Landes verbunden, die kontinuierlich Extremisten in der Provinz Daraa bekämpfen. Die Zahl der von Terroristen befreiten Ortschaften und strategischen Höhen wächst, die ohne Kämpfe aufgeben. Nach dem Stand vom Montag, 16. Juli, waren unter Kontrolle der Behörden bereits 90 Prozent des Territoriums der Provinz.

Bei einer aktiven Unterstützung der russischen Offiziere wird die Arbeit zur Versöhnung der gebliebenen Rebellengebiete fortgesetzt. Im Rahmen des erreichten Abkommens zur Regelung der Situation im Verwaltungszentrum der Provinz Daraa wurden von dort vor drei Tagen in den Norden Syriens mehr als 400 Extremisten der illegalen bewaffneten Gruppierungen und ihre Familienmitglieder ausgeführt.

Auch die humanitäre Situation in der Provinz Daraa hat sich verbessert. Die Flüchtlingskrise entlang der Grenze zu Jordanien wurde beigelegt – fast alle kehrten in ihre Häuser zurück. Die russischen Militärs verteilen weiterhin humanitäre Hilfe an die Bedürftigen, unsere Ärzte leisten notwendige Hilfe an die einheimischen Einwohner. Vor einigen Tagen lieferte ein gemeinsamer Konvoi der UNO, Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der Syrischen Rothalbmondbewegung humanitäre Frachten an die Einwohner der Ortschaften Nassyb und Umm al-Mayasin.

Die Regierungstruppen rücken auch planmäßig in einer anderen südlichen Provinz vor – Kuneitra zur Linie, die durch ein Abkommen über die Teilung zwischen Israel und Syrien auf Golanhöhen 1974 festgelegt wurde.

Eine schnelle und vorwiegend unblutige Regelung der Situation im Süden Syriens führte zur Demoralisierung der Anführer der Bandgruppen im Norden, in der Provinz Idlib. Sie versuchen hastig, ihre Reihen zusammenzuschließen und die Mitleidenden einheimischen Einwohner mobilzumachen, was nicht immer geschafft wird. In einigen Ortschaften der Provinz gehen Einwohner auf die Straßen aus Protest gegen die Willkür der Extremisten.

Bandgruppen tragen Verluste wegen andauernder Auseinandersetzungen untereinander. So berichtete die Nusra vor einigen Tagen über die Hinrichtung eines Anführers einer ISIL-Zelle in Idlib, der zuvor eine Reihe der Angriffe gegen die Führung von Dschebhat an-Nusra organisiert hatte. Das provozierte eine neue Welle der Morde an Feldkommandeuren von Dschebhat an-Nusra in dieser Provinz.

Es wird über einen Streik in der Stadt Sarmin berichtet, wo die friedliche Bevölkerung versucht, die Mitglieder der örtlichen illegalen bewaffneten Gruppierungen zur Versöhnung mit Behörden zu bewegen, um den Chaos, ständige Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der Menschen zu beseitigen.

 

Zu Plänen der USA, so genannte „White Helmets“ aus Syrien zu evakuieren

 

Die Geschichte um die so genannten „White Helmets“, angebliche humanitäre Spezialisten, die ihre Seelen für Geld verkauft haben und sich mit Untergrundtätigkeit in Syrien befassen und das Vertrauen zur humanitären Bewegung in der Welt untergraben, bekam eine interessante Entwicklung.

Wir machten mehrmals auf die Tätigkeit dieser Organisation aufmerksam, die von westlichen Sponsoren finanziert wird. Gerade die „White Helmets“ stehen hinter den lautesten Provokationen während des syrischen Konfliktes – Inszenierungen der angeblichen Fälle der Anwendung von chemischen Waffen durch die syrische Armee (der letzte – am 7. April in Duma), Fake-Aufnahmen der „Opfer“ so genannter Bombenangriffe gegen friedliche Stadtviertel, Fake-Berichte über vernichtete Krankenhäuser durch syrische bzw. russische Fliegerkräfte. Im Laufe von mehreren Jahren erfüllte diese Struktur de facto leider mit Erfolg die Rolle der Angriffskraft im Informationskrieg nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Russland. Offen gesagt, auch gegen die internationale Gemeinschaft, die bereits seit mehreren Jahren als Grundlage ihrer Entwicklung die Demokratie, Menschenrechte, Medienfreiheit wählte und auf provokative Tätigkeit verzichtete, zumindest dafür stimmt.

Man soll auch den Professionalismus der Autoren des Projekts „White Helmets“ hervorheben (das sind begabte, jedoch sehr zynische Menschen) – es erwies sich als sehr effektiv beim Einfluss auf die öffentliche Meinung im Westen und in mehreren Ländern der Region. Ein bedeutender Nachteil war, dass die von äußeren Sponsoren ausgewählten Leiter der „White Helmets“ eng mit Terroristen verbunden waren, vor allem aus Dschebhat an-Nusra. Mit der Zeit wurden in Sozialen Netzwerken die Fotos von „White Helmets“ zusammen mit Nusra-Extremisten verbreitet, die bedeuten, dass einige von diesen „bürgerlichen Aktivisten“ unmittelbar an Morden an gefangenen Soldaten der syrischen Armee teilnahmen.

In der vergangenen Woche kamen aus verschiedenen Kanälen Informationen darüber, dass einige Mitglieder der US-geführten Koalition angesichts der Ereignisse auf dem Boden das Szenario der Evakuierung von „White Helmets“ aus Syrien durcharbeiten, denen angeblich Rache seitens der Behörden droht, die allmählich ihre Kontrolle über das ganze Territorium Syriens ausdehnen.

In solcher Position der westlichen Partner gibt es nichts Verwunderliches. Es handelt sich de facto nicht um einfache Mitglieder der „White Helmets“, die als Deckung genutzt wurden und für das angebliche Image einer angesehenen Organisation sorgten, sondern um die Anführer und die Aktivisten, die über die Geheimoperationen des Informationskriegs Bescheid wissen können. Gerade für  solche schmutzige Dienstleistungen wurden diese Provokateure an Bord des Schiffs der westlichen Einmischung in die Angelegenheiten des souveränen Syriens mitgenommen. Wer weiß, vielleicht werden diese Spezialisten für Provokationen, Fakes und Einwürfe unter anderen Umständen bzw. in anderen Orten nützlich sein.

Man sollte einen sehr wichtigen Aspekt hervorheben – es handelt sich um syrische Staatsbürger, die man aus Syrien unter Bedingungen der von Behörden erklärten Amnestie „evakuieren“ will. Als sich Voraussetzungen zur Rückkehr der Syrer in ihre Häuser bildeten, entsteht in Syrien eine neue Gruppe der so genannten „Flüchtlinge“ aus mindestens 1000 Menschen, die in die USA und in europäische Länder geschickt werden. Wird das nicht eine neue Migrationswelle in Syrien provozieren? Sind jene, die sich mit dieser Frage unmittelbar befassen, sicher, dass es in diesen Listen keine Terroristen geben wird? Wo werden diese Menschen in einigen Monaten sein? Welche Aufträge werden sie erfüllen? Alle diesen offensichtlichen Fragen betreffen nicht nur die Staaten, in man die „White Helmets“ evakuieren will, sondern auch die globale Sicherheit. Wir haben Beispiele in der Region gesehen, als solche Operationen zur Verlegung der Menschen durchgeführt wurden, die sich fürs Geld mit provokativen und kriminellen Tätigkeit befassten, doch in der Regel blieben sie in den Ländern der Region. Jetzt geht es darum, dass sie auf einen anderen Kontinent, nach Europa verlegt werden.

Wir rufen westliche Partner dazu auf, sich Gedanken über die Fragen zu machen, die wir stellten, und gemäß dem Völkerrecht vorzugehen, wobei die Souveränität des syrischen Staates respektiert und keine zusätzlichen Probleme für sich und die anderen bereitet werden.

Das Problem der so genannten Evakuierung von „White Helmets“ ist in der Tat viel akuter, als auf den ersten Blick scheint. Die vorhandenen Informationen wurden den internationalen Organisationen übergeben. In Idlib traf vor kurzem eine Autokolonne ein, die „White Helmets“ gehört. In den Autos befanden sich individuelle Schutzmittel, unter Eingetroffenen gab es einige Spezialisten für Chemie, zudem wurden Raketen und deren Details ausgeladen. Danach fuhr die Kolonne weiter.  Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese „Souvenirs“ zweckentsprechend genutzt werden, wenn erklärt wird, dass diese humanitären Spezialisten aus der Region ausgeführt wurden. In diesem Fall kann man nichts ausschließen – weder eine großangelegte Provokation, noch einen möglichen Vorwurf der Provokation gegen örtliche Behörden, die die Situation unter Kontrolle nehmen.

Ich möchte nochmals sagen: was ich heute skizzierte, ohne konkrete Dinge aus Sicherheitsgründen zu nennen, wurde in einem breiteren Format und mit Details den internationalen profilierten Organisationen übergeben.

 

Zum Problem der syrischen Flüchtlinge

 

Zum jetzigen Zeitpunkt ist der strategische Sieg gegen Terrorismus in Syrien im Ganzen erreicht worden. Die Stabilität auf dem größten Territorium dieses Landes wird wiederhergestellt. Es werden Voraussetzungen für Beginn einer ernsthaften und großangelegten Arbeit zur Überwindung einer der schwersten Folgen des syrischen Konfliktes gebildet – das Problem der Flüchtlinge und Verschleppten Personen. Nach UN-Einschätzungen bleiben rund sieben Millionen syrische Flüchtlinge außerhalb Syriens. Ihre bedeutendsten Gruppen sind im Libanon, Jordanien, der Türkei, Irak, Ägypten sowie den Ländern Europas konzentriert.

Am 3. Juli wurde in Damaskus die offizielle Botschaft der Regierung Syriens an die syrischen Staatsbürger bekanntgegeben, die das Land wegen des Kriegs und der Terroraggression verlassen mussten, mit dem Aufruf, in die Heimat bei Garantien der Gewährleistung der gehörigen Bedingungen der Sicherheit und nicht diskriminierenden Verhaltens zurückzukehren.

Zugleich ist klar, dass für eine freiwillige und würdige Rückkehr der Syrer in die Heimat die lebenswichtigen Objekte der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wiederhergestellt, neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen.

Allen ist klar, dass es für die Regierung Syriens schwer ist, diese großangelegten Fragen alleine zu lösen. Jetzt ist wie nie zuvor entsprechende internationale Hilfe nachgefragt. Die Förderung der Rückkehr von Millionen Syrern kann eine neue Seite bei der schnellstmöglichen Regelung in Syrien auf kollektiver Grundlage sein. Bei Koordinierung mit den libanesischen Behörden unternimmt Damaskus praktische Schritte in dieser Richtung. Es werden Listen der Personen erstellt, die zurückkehren wollen, erste Gruppen passierten bereits die libanesisch-syrische Grenze.

Wir betrachten gemeinsame Anstrengungen zur Rückkehr der Flüchtlinge und sozialwirtschaftlichen Wiederherstellung Syriens als notwendiges Element der Lösung der Aufgabe der endgültigen Bekämpfung des ISIL und anderen Terrororganisationen auf dem syrischen Boden, Beseitigung der Gründe, die die Verbreitung der Ideologie des Terrorismus und Extremismus auslösen.

Wir begrüßen jede Initiativen der internationalen Gemeinschaft, die auf die Leistung der praktischen Hilfe an Syrien und sein Volk, Förderung der schnellst möglichen Regelung der Situation in diesem Lande auf einer festen Völkerrechtsgrundlage, vor allem Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats gerichtet sind.

Unsererseits widmen wir besondere Aufmerksamkeit der Flüchtlingsfrage bei der Vorbereitung eines weiteren, 10. Treffens im Astana-Format zur Förderung der Regelung in Sotschi am 31. Juli. Wir schickten die Einladung zu diesem Treffen an den UN-Flüchtlingshochkommissar, Filippo Grandi, zu diesem Treffen. Parallel unternehmen russische Militärs auf dem Boden energische Anstrengungen zur Leistung der humanitären Hilfe an die syrische Bevölkerung, darunter verschleppte Personen, die sich in die von Terroristen befreiten Gebiete begaben, Entminen der Ortschaften.

Von vorrangiger Bedeutung für eine erfolgreiche Lösung des Problems der syrischen Flüchtlinge ist die Wiederherstellung einer normalen Wirtschaftsaktivität in Syrien. Die Regelung der Situation im Südwesten des Landes bietet Aussichten für den Start der internationalen Autobahnen, die Damaskus mit Amman und Bagdad verbinden.

Wir rufen die Mitglieder der Weltgemeinschaft zur Aufhebung der gegen Syrien eingeführten Finanz- und Wirtschaftssanktionen, die die Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten in dieses Land blockieren, auf. Es ist zu beobachten, dass solche Anti-Maßnahmen gegen das syrische Volk funktionieren, die sozialwirtschaftliche Wiederherstellung Syriens verhindern und den Prozess der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Häuser bremsen.

 

Zur Entwicklung der Situation um Gazastreifen

 

Moskau begrüßt die unter Vermittlung Ägyptens erreichten Vereinbarungen über die Wiederherstellung des Waffenstillstandes zwischen Israel und palästinensischen Gruppierungen im Gazastreifen nach einer militärischen Eskalation um den Gazastreifen am 14. Juli. Damals kamen bei einem massiven gegenseitigen Beschuss zwei palästinensische Jugendliche ums Leben, mehr als 30 Palästinenser wurden verletzt. Von der israelischen Seite wurden vier Einwohner der Stadt Sderot verletzt.

Wir rufen die Palästinenser und Israelis unverändert zur Zurückhaltung und Maßnahmen zur Nichtzulassung der neuen Gewaltwelle auf, die zu unvorhersagbaren Folgen führen kann. Wir verzeichnen in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Gewährleistung eines ausschließlich friedlichen Charakters der Protestauftritte der Palästinenser in Gaza sowie die Nichtzulassung der Anwendung der Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung durch die israelische Seite.

Dabei ist es neben der Tendenz zur Stabilisierung der Lage die schnellstmögliche Aufnahme des politischen Prozesses zwischen Palästinensern und Israelis auf der bekannten Völkerrechtsbasis wichtig, ohne es das Erreichen eines festen Friedens im Nahen Osten unmöglich ist, darunter langfristige Lösungen um den Gazastreifen.

 

Zur Festnahme der russischen Staatsbürgerin Maria Butina in den USA

 

Wir nahmen mit Besorgnis den Bericht über die Festnahme der Staatsbürgerin Russlands, Maria Butina, am 15. Juli in den USA wahr. Laut den auf der Webseite des US-Justizministeriums veröffentlichten Materialien wird ihr die nicht angemeldete Tätigkeit als ausländische Agentin vorgeworfen.

Solche künstliche Ansprüche gegen unsere Staatsbürgerin sehen zumindest merkwürdig aus. Soweit uns bekannt ist, hält sich Butina schon lange in den USA auf, sie studierte an einer Washingtoner Universität, versteckte sich nicht von jemandem.

Es entsteht der Eindruck, dass das FBI statt sich mit seinen Hauptverpflichtungen zum Kampf gegen Kriminalität zu befassen, einen offenen politischen Auftrag erfüllt. Es geht wohl von den Kräften aus, die weiterhin die Russlandhass-Hysterie entfachen, wozu regelmäßig neue ausgedachte Sensationen über angebliche „russische Einmischung in amerikanische innere Prozesse“ eingeworfen werden.

Am 13. Juli wurde das zwölf Russen vorgeworfen, die sich außerhalb der USA befinden, was wir bereits gesagt haben. Jetzt erheben sie absurde Ansprüche gegen Maria Butina und nahmen sie sogar fest.

Man kann diese Situation lange analysieren. Bei uns entsteht der Eindruck, dass die Unterbindungsmaßnahme in Form der Festnahme gerade mit dem Ziel gewählt wurde, um dem inneren US-Markt und den äußeren Verbündeten zu zeigen, wie ernsthaft die Situation ist. In den Medien wurde gleich über sie als Spionin gesprochen, sie in Zusammenhang mit Sicherheitsdiensten gestellt, die Situation entfacht,  ohne faktische Basis dazu zu haben.

Das ereignete sich unmittelbar vor dem bilateralen Gipfel in Helsinki mit einer eindeutigen Aufgabe, den positiven Effekt des Gipfels zu minimieren und das in kurzer Frist zu machen. Es entsteht der Eindruck, dass jemand die Uhr, Rechner nahm und berechnete, wenn man den Beschluss über die Festnahme Butinas treffen soll, um alles Mögliche zur Torpedierung der Ergebnisse des Gipfels zu machen, der unter Teilnahme des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des US-Präsidenten Donald Trump stattfand. Der Zeitpunkt wurde als ob speziell gewählt.

Man kann sich zum Thema auf folgende Weise Gedanken machen. Hätte es gegenüber einer Person Ansprüche gegeben (das ist nicht das Ausmaß der nationalen Sicherheit), hätte man darauf die russische Seite aufmerksam machen können. Am wichtigsten ist sogar nicht dass diese Geschichte besprochen werden konnte, beispielsweise während der Vorbereitung auf den Gipfel, man hätte sie der russischen Seite übermitteln sowie als Beispiel am Rande des Gipfels besprechen oder während des Gipfels irgendwie anschneiden können. Es wurde kein einziges Wort darüber gesagt. Das alles wird ausschließlich gleich nach dem Gipfel ausgedacht. Angesichts der Tatsache, dass über Russland und die USA jede Sekunde gesprochen wird, entfachen alle Medien diese Hysterie, und es gab diesen Effekt der explodierten Bombe.

Unsererseits treffen wir alle möglichen Maßnahmen zum Schutz der Rechte und legitimen Interessen der Staatsbürgerin Russlands. Die Botschaft Russlands in Washington nahm Kontakt mit US-Behörden auf, strebt ein dringendes konsularisches Treffen mit Maria Butina an, die uns gewährleistet werden muss.

Gleich tauchten Insinuationen und Einwürfe in Sozialen Netzwerken auf. Es wurde nach Fotos der russisch-amerikanischen Treffen mit Maria Butina in den letzten zwei Jahren gesucht.

 

Zur Entwicklung der Situation um die Vorfälle in Salisbury und Amesbury

 

Das Thema der Entwicklung der Situation um die Vorfälle in Salisbury und Amesbury wurde bereits traditionell für unsere Briefings wie der Five O’Clock Tea in den besten Häusern Londons. Das Interesse an diesem Thema wird jede Woche nicht wegen neuer Fakten, Angaben, Veröffentlichung der Versionen bzw. Suche nach Verbrechern, sondern wegen Einwürfe, Leaks und Fakes in den Medien entfacht, um wohl den Eindruck der Arbeit und aktiver Tätigkeit zur Ermittlung dieser Verbrechen zu verschaffen. In der Tat wird nur die Aufmerksamkeit der Medien und Öffentlichkeit abgelenkt.

So viele absurde Sachen und Fakes, die von britischen Behörden veröffentlicht werden, gab es nicht zu irgendeinem anderen Fall. Zudem gibt es Einwürfe, die als Leaks aus britischen Rechtsschutzorganen präsentiert werden. Wir wissen übrigens nicht, ob es Leaks aus Rechtsschutzorganen bzw. der Struktur sind, die sich mit der Bildung der Fakes-Einwürfe befasst. Alle legen Hypothesen, Prognosen vor. Man kann sogar eine Hitparade von absurden Fakten erstellen, die wir in britischen Medien lesen. Doch leider beeinflussen  alle Artikel die Meinung der Leser, bilden die öffentliche Meinung des Geschehenen und sind Teil der Propaganda-Kampagne, die nach dem bekannten Auftritt der britischen Regierungschefin Theresa May im Parlament mit einer ganzen Palette unbegründeter Vorwürfe und Beleidigungen gegenüber unser Land auftrat. Deswegen können wir sie nicht ohne Aufmerksamkeit lassen. Wir haben es festgestellt, dass sich an diese Hitparade bereits US-Medien anschließen. Einen besonderen Platz in dieser Liste nimmt ein Artikel in der Zeitung „New York Times“ ein, der kurz vor dem Russland-USA-Gipfel auftauchte. Warum er in der Zeitung „New York Times“ zum Skripal-Fall in Salisbury und Vorfall in Amesbury auftauchte, ist offensichtlich. Erinnern sie sich daran, was genau Theresa May kurz vor dem Gipfel sagte. Sie rief die USA dazu auf, dieses Thema in die bilaterale Tagesordnung aufzunehmen. Wie auf Befehl macht die Zeitung „New York Times“ die US-Öffentlichkeit auf dieses Thema aufmerksam, doch macht das absolut absurd. Der Verfasser dieses Artikels (ich muss sagen, dass es ein Artikel ist, doch in der Tat ist es absurdes Material) machte die GRU für den Fall verantwortlich. Im Material steht direkt geschrieben, dass die russische Militäraufklärung, „deren Mitarbeitern die Einmischung in die US-Wahlen vorgeworfen wird“, wohl auch für die Vergiftung in Salisbury verantwortlich ist. Wir wundern uns bereits nicht mehr über diese Vorwürfe, das ist in bester Tradition der westlichen Journalistik geschrieben (ich sage das, weil kein einziger Fakt angegeben wird und alle Einschätzungen sich nicht auf Fakten stützen).

Informationen darüber, dass die GRU bzw. ihre „privatisierten Abzweige“, wie es heißt, verdächtigt wird, werden unter Berufung (jetzt kommt ein sehr wichtiger Aspekt) auf einen Briten und zwei Amerikanern, einer von ihnen ein US-Beamter a.D. ist, der mit der Ermittlung vertraut ist, verbreitet. Es stellt sich also heraus, dass die Briten Informationen zu solcher sensiblen, staatlich wichtiger und international aktuellen Frage weiter übermitteln – an ausländische Sicherheitsdienste, an private Personen, wenn es um irgendeinen ehemaligen Beamten geht. Es ist also nicht der Austausch von Aufklärungsdaten, sondern Leaks. Und das alles kurz vor dem Russland-USA-Gipfel. So wird gearbeitet!

Einer neuen Untersuchung wird in „New York Times“ nur noch ein Paar Absätze gewidmet, doch auch dort gibt es keine ernsthafte Analyse. Ich antworte nochmals auf die Frage – wozu wird das alles gemacht? Ich möchte daran erinnern, dass Theresa May das Thema von Salisbury/Amesbury in die bilaterale Tagesordnung aufnehmen wollte. Via US-Medien wurde das gemacht, weil das Thema in den Medien unmittelbar während des Gipfels an Fahrt aufnahm.

Die Zeitung verstand wohl, dass sie ungeprüfte Materialien veröffentlichte und erklärte, dass die Vergiftungen auch durch andere russische Sicherheitsdienste oder überhaupt durch nichtstaatliche Agenten  organisiert werden konnten.

Eine weitere absurde Sache und dieser Artikel, der auf Grundlage der Leaks, Berufungen kurz vor dem Gipfel eingeworfen wurde, sind ein Beispiel dafür, dass das ein Teil eines großen Provokationsspiels ist. Alle schweigen über reale Fakten. Wollen wir daran erinnern. Erinnern sie sich daran, wie wir bei einem Briefing empfohlen haben, beispielsweise, die Finanzdokumente des Labors Porton Down zu überprüfen. Wir machten das rhetorisch, doch einige haben darauf reagiert. Wollen wir reale Fakten analysieren. Ich habe kein Recht, irgendwelche Schlussfolgerungen zu machen, ich sehe Einfach Fakten und will sie besprechen.

Einige Vertreter der britischen Mediengemeinschaft, Sozialen Netzwerke und Mikroblogs beschlossen, diesen Weg zu gehen. Im Auditbericht 2016-2017 des Labors Porton Down sind Fakten über seine „instabile Finanzlage“ und einige Vorfälle innerhalb der Rechenschaftsperiode enthalten. Ich wiederhole nochmals – 2016-2017. Laut dem Dokument machten die Verluste der Tätigkeit der Institution 37 Mio. Pfund aus. Der Umsatz ging von 616 auf 587 Mio. Pfund zurück.

Weiter werden noch schlimmere Finanzkennzahlen angegeben, die sich im finanziellen Wohlstand der einfachen Mitarbeiter von Porton Down widerspiegelten, die es 2017 3700 Personen gab. Ein interessantes Labor. Es wird festgestellt, dass das Index des korporativen Geistes und Loyalität in den vergangenen fünf Jahren im Labor kontinuierlich sank, das Niveau wird in Prozentpunkten berechnet, das alles ist angegeben (Link - https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/621570/20170622-Dstl_ARAC_2016-17_FINAL_v1_0-O_WEB-OPTIMISED.pdf). Der Rückgang der Loyalität der einfachen Mitarbeiter ist mit dem Rückgang von deren Gehältern verbunden, begleitet von einem starken personellen Wechsel, Aufnahme der zeitweiligen Mitarbeiter (interessante Informationen).  Das sind Fakten. Wenn dem nicht so ist, wir warten auf Dementierungen von Porton Down. Es handelt sich um Kennzahlen, was die Aufnahme der zeitweiligen Mitarbeiter betrifft. Für weiteren Reiz der Mitarbeiter sorgte auch die Tatsache, dass ihre Gehälter geringer als die der Führung des Unternehmens sind (das folgt auch aus dem Dokument). Es werden auch andere Schlussfolgerungen gemacht.

In dem Dokument heißt darüber hinaus, dass der Sicherheitsdienst von Porton Down allein in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 61 Zwischenfälle registriert hätte – was das Thema Sicherheit angeht. Was genau dabei gemeint war, können Sie gerne selbst darin lesen.

Gleich nach der ganzen Salisbury-Geschichte gab es binnen weniger Tage eine Erklärung des britischen Verteidigungsministers Gavin Williamson, der zufolge das Labor zusätzlich 48 Millionen Pfund bräuchte, damit es „neuen chemischen, biologischen, Strahlungs- und nuklearen Gefahren“ widerstehen könnte.

Alles, was in Porton Down früher passierte (wir veröffentlichten ja historische Informationen) und auch jetzt passiert, könnte durchaus viele Regisseure von Thriller- und Kriminalfilmen interessieren. Aber warum interessiert das weder die Medien noch die Öffentlichkeit? Mit der Öffentlichkeit ist alles klar, aber die Medien verschweigen das einfach.

Wir erzählten bereits, dass in den letzten ungefähr 20 Jahren mehrere Mitarbeiter dieses Labors unter merkwürdigen Umständen ums Leben gekommen waren. Wir erzählten über den geheimnisvollen Tod des sowjetischen Mikrobiologen, Ex-Direktors des Leningrader Instituts für besonders rein Biopräparate, W. Passetschnik, des Chemiewaffenexperten D. Kelly und auch dessen Nachfolgers in Porton Down, P. Norman, und auch des Forschers R. Holmes. Zum letzteren Tod entdeckten wir sehr interessante Fakten, und zwar in offenen Quellen (beispielsweise in einem BBC-Beitrag vom 9. Oktober 2013) - https://www.bbc.com/news/uk-england-wiltshire-24457389. Für solche Informationen interessiert sich inzwischen kaum noch jemand. Aber ich kann Ihnen so gut wie empfehlen, auf den BBC-Beitrag vom 9. Oktober 2013 zu achten. Laut der Version der Ermittlung musste R. Holmes seinen Posten in Porton Down wegen eines Disziplinarverfahrens verlassen, weil er angeblich die Rechte anderer Mitarbeiter beeinträchtigt hätte. Er wollte sogar gegen das Labor vor Gericht gehen. Nach seiner Kündigung (Achtung, das sind sehr interessante Informationen!) bewarb er sich als Reinigungskraft im Krankenhaus, wo später die Skripals behandelt wurden. Je weiter, desto interessanter! Die Frage ist nur, dass wir alle abgelenkt werden. Sobald wir über Fakten reden, die veröffentlicht und von niemandem dementiert wurden, sagt man uns – das ist die russische Propaganda, und wir hätten noch 25 weitere Versionen der jeweiligen Ereignisse verbreitet. Wir hatten aber keine einzige Version veröffentlicht, weil wir kein Recht darauf haben. Wir zitieren einfach Informationen, die in Großbritannien lange vor 2018 veröffentlicht wurden. Warum wollte einer der führenden Experten des Labors, hochbezahlter Mitarbeiter mit sehr guten Perspektiven auf einmal als Putzkraft arbeiten? Das ist ein großes Rätsel! Egal wie, aber laut polizeilichen Berichten hat R. Holmes Selbstmord begangen, indem er ein Antifrostmittel trank. Dabei hatte er zuvor laut Medienberichten (diese fanden wir) seine Frau beruhigt hatte, sie sollte sich keine Sorgen machen, dass „etwas Dummes tun“ würde. Journalisten sprachen viel über eine eigenartige Verkettung von Umständen der Tode von R. Holmes, D. Kelly. Das gilt dem Thema „näher zu den Fakten“. Denn Sergej Spripal, der nach Großbritannien gesund und munter gekommen war, hat aus irgendwelchen Gründen ein Haus ausgerechnet in Salisbury ausgewählt, wenige Kilometer vom Labor Porton Down. Ich kenne viele sehr schöne Orte in Großbritannien, wo man leben könnte, aber sie alle befinden sich weit weg von diesem Labor, das eine solche Geschichte hat.

 

Zu dem Russland gewidmeten Teil des Berichts des britischen Außenministeriums zur Situation um die Menschenrechte in der Welt

 

In dem Russland gewidmeten Teil des vor wenigen Tagen veröffentlichten Berichts des britischen Außenministeriums zum Thema Menschenrechte in der Welt gibt es dieselben Nachteile wie in vielen früheren Dokumenten. Es wimmelt dort wieder von selektiven und schablonenhaften Einschätzungen, wobei die Realität ignoriert wird. Es werden die von London und einigen anderen westlichen Hauptstädten so beliebten Doppelstandards eingesetzt.

Offen gesagt, ist dieses Dokument dermaßen tendenziös und antirussisch (was für das britische Establishment so typisch ist), dass solche Kommentare so gut wie überflüssig sind – aber wir wurden nun einmal darum gebeten.

Wichtig ist etwas anderes. Indem die britischen Behörden so gerne andere Länder belehren, wie sie die Demokratie aufbauen sollten, vertuschen sie die Situation auf diesem Gebiet in ihrem eigenen Land. Und Probleme gibt es dort viele. Dabei werden die Versuche, ihre Gründe zu analysieren und die zahlreichen Fakten der Verletzung der Menschenrechte entsprechend zu bewerten, durch politische Manipulationen unterdrückt.

Wir wünschen unseren britischen Kollegen von ganzem Herzen, möglichst selbstkritisch zu sein und unter anderem auf die Notwendigkeit zu achten, den in der Ukraine und auch im EU-Raum immer stärkeren Nazismus zu unterbinden, der sich auf den Rassismus, Fremdenhass, auf die Intoleranz gegenüber Migranten und dem Andersdenken, auf den Islamhass und die Beschränkung der Rechte von nationalen und ethnischen Minderheiten stützt.

 

Zur Sicherheitssituation in Pakistan im Vorfeld der Parlamentswahl

 

Wir müssen beunruhigt feststellen, dass in Pakistan Terroristen immer intensiver handeln. Ihr Ziel ist offensichtlich, die Situation im Land im Vorfeld der für 25. Juli geplanten allumfassenden Wahl anzuspannen. Am 10. Juli in der Stadt Peschawar hat ein Selbstmordattentäter 22 Menschen getötet, darunter den Abgeordnetenkandidaten von der Puschtu-Partei Avami National Party, H. Bilur. Am 13. Juli in Bannu waren vier Menschen bei einer Bombenexplosion vor der Autokarawane des Kandidaten der klerikalen Bewegung Muttahida Madjlis i Amal, A. Durrani, ums Leben gekommen. Und am selben Tag wurde während einer Kundgebung der Anhänger der Belujistan Awami Party ein Terroranschlag verübt, bei dem etwa 130 Menschen starben, darunter der Kandidat von dieser Partei, N.S. Raisani.

Wir verurteilen vehement diese blutigen Aktionen der Terroristen, die nichts mit den islamischen Werten zu tun haben und durch nichts gerechtfertigt werden können. Wir unterstützen die Bemühungen der Behörden dieses Landes um die Sicherheitsförderung, insbesondere die Entscheidung zur Heranziehung der Streitkräfte zum Schutz von Wahllokalen und verschiedenen Veranstaltungen im Vorfeld der Abstimmung.

 

Zur Globalen Strategie zur Gegenwirkung der Opiaten-Gefahr

 

Das von der UN-Verwaltung für Drogenbekämpfung angekündigte Dokument unter dem Namen „Strategic actions to respond to the global threats of opiates – SARTO“ verfolgt das Ziel, die Bemühungen aller Staaten und Organisationen im Kontext des beispiellosen Aufschwungs der Drogen- bzw. Opiatenproduktion in Afghanistan zu konsolidieren und eine universale Basis für die internationale Kooperation auf diesem Gebiet zu bilden.

Diese Strategie ist auf die Festigung des Potenzials der Rechtsschutzorgane, auf die Eindämmung der Drogennachfrage, auf analytische Aktivitäten und die Förderung der alternativen Entwicklung ausgerichtet. Noch sollen dadurch die Geberstaaten zur Wiederaufnahme der Finanzierung von Anti-Drogen-Projekten in Afghanistan und dessen Nachbarländern angespornt werden.

In Russland macht man sich besonders große Sorgen um die vom afghanischen Territorium ausgehende Drogengefahr und um ihre immer engere Verbindung mit dem Terrorismus. Afghanistan ist und bleibt der größte Drogenproduzent der Welt. Die Anbauflächen von Opiummohn sind 2017 um 63 Prozent gewachsen, die Opiumproduktion um 87 Prozent. In die Drogenwirtschaft sind fast doppelt so viele Einwohner Afghanistans wie in die bewaffneten Strukturen Afghanistans einbezogen.

Wir rechnen damit, dass die neuen strategischen Einstellungen der Anti-Drogen-Verwaltung der UNO dazu beitragen werden, dass das Drogenproblem in Afghanistan wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt wird. Es ist dringend nötig, dass die ganze Weltgemeinschaft ihre Kräfte bündelt, während die afghanischen Behörden bei der Bekämpfung von Opiaten verantwortungsvoll vorgehen. Unsererseits bestätigen wir unsere Bereitschaft, Afghanistan und die anderen Länder der Region durch die Ausbildung von Anti-Drogen-Polizisten zu unterstützen.

 

Zur Erklärung des Ministerpräsidenten Mazedoniens, Zoran Zaev

 

Frappant finden wir die jüngste Aussage des Ministerpräsidenten Mazedoniens, Zoran Zaev, dass gewisse Unternehmer, die Sympathien für Russland empfinden, angeblich die gegen die Regierung eingestellte Protestbewegung in der Republik Mazedonien unterstützen würden – wegen der mit Griechenland getroffenen Prespa-Abkommen zur Umbenennung in die Republik Nordmazedonien.

Es sind neue unbegründete Beschuldigungen Moskaus offensichtlich, deren Ziel ist, die antirussische Hysterie zu provozieren. Es ist offensichtlich, dass wieder niemand Beweise liefern wird, die Zoran Zaevs Worte bestätigen könnten – sonst wäre das schon getan worden. Inzwischen mischen sich die westlichen Länder unverhohlen in die internen Angelegenheiten Mazedoniens ein – aus ihrer Sicht ist so etwas offenbar normal.

Anstatt den mazedonischen Gesetznormen und auch dem Völkerrecht zu folgen, setzt die Regierungskoalition in Skopje traditionsgemäß auf die „antirussische Karte“, um ihre innenpolitischen Probleme zu lösen und um ihre eigenen Mitbürger einzuschüchtern.

Russland plädierte immer für eine beiderseitig akzeptable Vereinbarung zwischen Skopje und Athen im Kontext der Namensgebung des Staates, ohne sie unter Druck zu setzen oder ihnen die Fristen zur Lösung dieses Problems aufzuzwingen, damit diese Vereinbarung den Willen beider Völker widerspiegelt, sich auf den gesellschaftlichen Konsens und auf die beispiellose Rechtsbasis stützt. Das ist jedoch nicht passiert. Das Prespa-Abkommen löste eine tiefe Spaltung der Gesellschaft in Griechenland und in der Republik Mazedonien aus. Es ist offensichtlich, dass es weit entfernt von den Interessen der Friedens- und Sicherheitsförderung auf dem Balkan ist und ausschließlich als Instrument zur Verwicklung Mazedoniens in die Nato dient.

 

Zur Verletzung russischer Gesetze durch Mitarbeiter der deutschen Zeitschrift „Stern“

 

Es kommt immer häufiger vor, dass ausländische Journalisten gegen russische Gesetze verstoßen – glauben Sie mir: Es gibt sehr viele solche Fälle. Wir machen daraus keine großen Geschichten und bemühen uns um die Regelung solcher Fragen „im Alltagsverfahren“ – entweder mit Journalisten selbst oder indem wir entsprechende Informationen der Botschaft des jeweiligen Landes bereitstellen. Aber leider gibt es allgemeine Tendenzen, die ich erwähnen muss.

Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie entsprechende Genehmigungen für Videoaufnahmen auf dem Territorium Russlands mithilfe von Drohnen erhalten müssen. Das ist nicht unsere Erfindung – das sind internationale Erfahrungen. In jedem Land gibt es eigene Regeln für die Nutzung von unbemannten Fluggeräten. Wir haben eben unsere Regeln.

Zu einem Fall dieser Art wurde die Nutzung eines Quadrocopters durch Vertreter der deutschen Zeitschrift „Stern“ in der Umgebung des Fußballstadions „Mordovia-Arena“ in Saransk. Da sie keine Genehmigung hatten, musste ihr kostspieliges Fluggerät beschlagnahmt werden. Es wurde ein entsprechendes Protokoll aufgesetzt.

Wir haben natürlich Verständnis dafür, dass Journalisten schöne Bilder von russischen Sehenswürdigkeiten und Sportanlagen machen wollen, aber um künftig solche Zwischenfälle zu vermeiden, rufen wir sie auf, die Gesetze Russlands strikt einzuhalten.

Ich muss sagen, dass dies ein Problem nicht nur ausländischer Korrespondenten in Russland_ Russische Journalisten stoßen im Ausland auf dieselben Probleme, indem sie ebenfalls die Gesetze der jeweiligen Länder verletzen. Wir sind genauso in solchen Briefwechsel mit offiziellen Vertretern der jeweiligen Staaten einbezogen, wo russische Journalisten Drohnen einsetzen.

Ich muss Sie abermals aufrufen, darauf möglichst zu achten. Falls zusätzliche Erläuterungen nötig sind, sind wir bereit, diese zu machen – egal ob individuell oder allgemein, durch den Verband ausländischer Korrespondenten. Ich denke, dass wir für Sie zusätzlich entsprechende Briefe verschicken werden.

 

Zur medizinischen Behandlung ukrainischer Militärs in Deutschland

 

Wir haben ein Video der russischen Redaktion des Senders Deutsche Welle nicht übersehen können, auf dem über die Behandlung von verletzten ukrainischen Militärs in Deutschland berichtet wurde. In der 50. Sekunde dieses Videos ist deutlich zu sehen, wie einer dieser „Militärs“ seinen Arm zum Hitlergruß ausstreckte. Das haben russische Internetnutzer bemerkt, die solche Dinge für inakzeptabel halten. Wir haben etliche Briefe und Mitteilungen in sozialen Netzwerken und per E-Mail bekommen.

Wir mussten uns sehr wundern, dass Deutsche Welle unter dem Post mit diesem Video bemerkte, dass die Behauptung, auf diesem Video wäre ein Hitlergruß zu sehen wäre, der Wahrheit nicht entsprechen würde. Da stellt sich die Frage: Wurde eine entsprechende Expertise durchgeführt? Worauf stützt sich dieser Kommentar? Wurden die Teilnehmer dieser Aufnahme interviewt? Auf welcher Basis machte die russische DW-Redaktion diesen öffentlichen Kommentar, nach dem wir eine ganze Welle von Empörung gesehen haben?

Wir reden ständig vom Aufschwung von neonazistischen Stimmungen in der Ukraine – das wurde selbst für diejenigen offensichtlich, die alles, was dort passiert, bedingungslos unterstützen. Auf einem unserer jüngsten Briefings erzählten wir über den auf der Website des Atlantic Council veröffentlichten Artikel unter dem Titel „Die Ukraine hat ein reales Problem mit rechtsextremen Gruppierungen“. Ich kann der DW-Redaktion nur empfehlen, sich mit diesem Beitrag bekannt zu machen. Selbst die US-amerikanische Denkfabrik konnte nicht mehr das Offensichtliche widerlegen, wobei sie die atlantische Tagesordnung voranbringt und dafür gutes Geld verdient.

Und der DW-Redaktion gelingt es durchaus, offensichtliche Dinge zu negieren. Aber wen wollen Sie denn belügen? Sie versuchen, die Menschen zu belügen, die das mit ihren eigenen Augen sahen. Und Sie könnten das einfach nicht.

Wir riefen internationale Organisationen schon öfter auf, auf den Aufschwung von rechtsextremen und antisemitischen Stimmungen in der Ukraine zu achten; wir riefen Kiew auf, sich mit der Ermittlung von Verbrechen zu befassen, die auf nationalistischer Basis begangen wurden. Es gibt ja konkrete, auf Fakten basierende Beweise, und lassen Sie uns damit arbeiten. Denn es geht nicht darum, die Ukraine immer wieder schlecht darzustellen, sondern darum, dass das ukrainische Volk von den Nationalisten quasi als Geisel gehalten wird – aber künftig könnte es noch schlimmer werden.

Erinnern Sie sich einmal an die zahlreichen Überfälle auf das Russische Wissenschafts- und Kulturzentrum in Kiew. Wer war dafür zuständig – etwa Geisteswissenschaftler, Menschenrechtler oder Journalisten? Nein, das taten die Nationalisten, von denen viele durchaus als Neonazis bezeichnet werden können. Erinnern Sie sich an die Erklärungen, Kommentare und Plakate, die sie zu den russischen Konsulaten in der Ukraine (Odessa, Lwow) mitbrachten. Erinnern Sie sich an die Versuche zur Brandstiftung im ungarischen Kulturzentrum in Uschgorod.

Ich muss abermals auf den Aufschwung nationalistischer Stimmungen in der Ukraine und die Ausschreitungen der Nationalisten in diesem Land verweisen. Ich muss die zuständigen internationalen Organisationen aufrufen, diese Situation entsprechend zu bewerten. Die Geschichte zeugt ganz deutlich davon, dass es inakzeptabel und sehr gefährlich ist, auf den Aufschwung solcher Erscheinungen ein Auge zuzudrücken.

 

Zu den von der australischen Polizei initiierten vorläufigen Ermittlungen gegen Russia Today

 

Wir verfolgen ganz aufmerksam die Situation um die jüngsten Informationen, dass die Bundespolizei Australiens eine vorläufige Ermittlung gegen den russischen Fernsehsender Russia Today als mutmaßlichen Agenten initiiert hat.

Es geht um einen Artikel in der Zeitung „The Australian“, in dem berichtet wurde, dass die australische Polizei eine vorläufige Ermittlung gegen Personen und Organisationen eingeleitet hätte, für die das Gesetz über Bekämpfung der ausländischen Einmischung gelten könnte. Laut der Zeitung wurde da die US-amerikanische Akte zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA) als Basis genommen.

Wir analysieren diese Situation und warten auf entsprechende Experteninformationen, und werden demnächst einen ausführlichen Kommentar dazu abgeben. Sollten diese Informationen bestätigt werden, dann hätten wir es mit einem weiteren Beispiel für die so genannte „Solidarität“ zu tun. Dieses Wort wurde inzwischen zum Begriff, als Australien beschloss, in die Fußstapfen der USA und Großbritanniens zu treten und russische Medien aus dem internationalen Informationsraum zu verdrängen. Es wird dabei immer nach demselben Muster gehandelt. Wir verstehen natürlich, in welchem „Zentrum“ dabei Entscheidungen zum Start solcher Kampagnen getroffen und dann ins Leben umgesetzt werden. Ich muss aber die Kräfte, die hinter diesen Entscheidungen stehen, darauf aufmerksam machen, dass sich Moskau im Falle der Verletzung der Rechte russischer Journalisten das Recht auf Gegenmaßnahmen vorbehält, egal wo so etwas passieren sollte. In dieser Frage ist und bleibt unsere Position konstant. Wir unterstützen immer die Meinungsfreiheit und arbeiten mit der Kritik an uns. Wir tun das nicht durch das Verbot für die Arbeit und durch die Ausweisung von Medienvertretern, sondern dadurch, dass wir Journalisten noch mehr Informationen zur Verfügung stellen und uns ihnen gegenüber noch mehr öffnen. Aber in dieser Frage werden Maßnahmen nach dem „Spiegelprinzip“ unverzüglich unternommen, damit alle verstehen, worum es geht.

 

Zur Beteiligung einer italienischen Delegation an der Aktion zum Gedenken des Helden Russlands, Alexander Prochorenko

 

Einwohner anderer Länder bringen immer wieder ihre Solidarität mit dem russischen Volk zum Ausdruck und unterstützen das Vorgehen der russischen Streitkräfte zur Bekämpfung der Terroristen in Syrien. Ich darf erinnern, dass die Behörden der italienischen Stadt Vagli Sotto (Toskana) im August 2017 ein zwei Meter hohes Monument zu Ehren der Heldentat des Helden Russlands, Oberleutnants Alexander Prochorenko, aufgestellt haben, der im März 2016 bei Palmyra von IS-Terroristen eingekesselt worden war, nicht aufgeben wollte und ihren Luftschlag auf sich lenkte.

Diese Initiative der einfachen italienischen Bürger unterstützten auch die Streitkräfte Italiens, unter anderem der Nationale Verband der Fallschirmjäger, dessen Leitung 2016 beschloss, zum ersten Mal einem Jahrgang der künftigen Fallschirmjäger den Namen eines Ausländers zu verleihen, und zwar den von Alexander Prochorenko – für seine Tapferkeit und seinen Professionalismus.

Aus Respekt für die Heldentat des russischen Soldaten hat die Stadtverwaltung von Vagli Sotto gemeinsam mit italienischen Veteranenorganisationen die Initiative geäußert, in diesem Jahr eine besondere Zeremonie zur Überlassung dieses Monuments den russischen Behörden zu organisieren und eine zu Ehren des russischen Offiziers extra ausgefertigte Auszeichnung des Nationalen Verbandes der Fallschirmjäger zu überreichen. Diese Zeremonie fand heute, am 18. Juli, im Militärpatriotischen Kultur- und Erholungspark „Patriot“ der Streitkräfte Russlands statt. Daran beteiligten sich unter anderem der Staatssekretär und Vizeaußenminister Russlands, Nikolai Pankow und eine italienische Delegation, insbesondere der Bürgermeister von Vagli Sotto, Mario Puglia, und der Leiter der Römischen Sektion des Nationalen Fallschirmjäger-Veteranenverbandes, Adriano Tocchi.

In Russland legt man viel Wert auf diese Initiative der italienischen Seite. In der Welt redet man viel darüber, dass alle Länder im Kampf gegen den Terrorismus ihre Kräfte bündeln müssten. Diese Zeremonie wurde eben zu einem Beweis für die Solidarität unserer Völker und zu ihrem Beitrag zur Bekämpfung dieses globalen Übels.

 

Antworten auf Pressefragen:

Frage: Vor kurzem wurde der Zugriff auf einige Social-Media-Konten von USA Really blockiert. Die Anfang Juni gestartete USA Really ist eine neue Informationsagentur. Der Zugriff auf ihre YouTube, Instagram, Twitter und andere sozialen Netzwerken wurde gesperrt.

Antwort: Aus welchem ​​Land kommt dieses Medium?

Frage: USA Really ist ein Projekt der Föderalen Nachrichtenagentur. Was hält das Außenministerium von dieser Situation und was kann es zur Lösung des Problems beitragen?

Antwort: Wer hat den Zugang blockiert?

Frage: Vermutlich waren das die US-Behörden.

Antwort: Haben Sie eine offizielle Erklärung, Briefe, Appelle oder Antworten, die Sie gegeben haben, um die Situation zu klären?

Frage: Ja, wir haben [unsere] Appelle. Prozesse werden gerade vorbereitet ...

Antwort: Bitte, leiten Sie die Beschwerde, die Sie uns geschickt haben, an diejenigen weiter, die für diese Handlungen verantwortlich sind, sowie Informationen darüber, wo genau der Zugang zu den Konten blockiert wurde. Wenn Sie Antworten haben, werden wir dieses Thema auf jeden Fall mit der US-Seite und natürlich mit internationalen Organisationen zur Sprache bringen. Was wichtig ist, sind die Motive und die Erklärung dessen, was getan wurde: Gründe, warum der Zugang blockiert wurde, ob es ein gerichtliches Urteil gibt, ob es Fragen gibt, die mit der Sicherheit zusammenhängen, kurzum, worum es dabei geht. Bitte leiten Sie alle diese Materialien an uns weiter, damit wir sie prüfen und anschließend antworten können.

Frage: Ist dem Konsulat der russischen Botschaft in den Vereinigten Staaten der Zugang zu Maria Butina gewährt worden?

Antwort: Angesichts des Zeitunterschieds - es ist gerade Morgen in den Vereinigten Staaten - ich kann Ihnen sagen, wie es gestern war, und meine Antwort ist "Nein". Wir bleiben in Kontakt mit unserer Botschaft in Washington und halten Sie auf dem Laufenden. Wenn der Zugang [zu Butina] bereits genehmigt wurde, werden wir Sie umgehend informieren. Ich würde gerne wiederholen, dass wir nach unseren Informationen gestern noch keine Zulassung hatten.

Frage: Eine Frage von CNN. Wir haben bereits die Einschätzung von Sergej Lawrow über den Ausgang des russisch-amerikanischen Gipfels gehört. Gibt es mehr Eindrücke oder Diskussionen zu diesem Thema?

Antwort: Von der russischen Seite hat Präsident Wladimir Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz und später in einem längeren Interview mit dem Sender Fox TV - leider nicht mit CNN - seine Analyse [des Ergebnisses des Gipfels] dargelegt. Eine tiefergehende Analyse ist sogar schwer vorstellbar. Vieles, wovon Wladimir Putin gesprochen hat, ist mit entsprechenden Anweisungen eingeleitet worden, und basierend auf dem Ergebnis des Gipfels beginnen Diplomaten an den Themen zu arbeiten, die während der gemeinsamen Pressekonferenz vorgegeben wurden.

Frage: Auf der Pressekonferenz sagte Donald Trump, dass die Vereinigten Staaten Russland für seine Hilfe bei der Bekämpfung von ISIS und Terrorismus dankbar seien. Wie würden Sie das kommentieren?

Antwort: Sie verstehen ganz genau, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht in Form einer Online-Sendung 24 Stunden am Tag stattfinden kann. Diese Information ist nicht öffentlich zugänglich. Etwas, was veröffentlicht werden kann, wird erst nach erfolgreichen gemeinsamen Aktionen oder dem Informationsaustausch bekanntgegeben. Erstens erinnern Sie sich daran, dass die US-Nachrichtendienste mit ihren russischen Kollegen Informationen ausgetauscht haben, was für die Verhinderung eines Terroranschlags von entscheidender Bedeutung war. Vor einigen Jahren hat Russland ähnliche Maßnahmen ergriffen, indem es unseren amerikanischen Kollegen Hinweise und sehr wichtige Fakten gegeben hat. Nicht immer haben sie sie genutzt, aber was Russland betrifft, so gibt es mehr als nur Beispiele - es ist ein großer Wunsch, diese Arbeit vollumfassend zu machen. Wir sind auf jeden Fall gegen eine Blockierung dieser Art von Kontakt.

Zweitens gibt es Syrien, in dem die Kämpfe zur Vernichtung von Terroristen und insbesondere ISIS geführt werden. Die Präsidenten beider Länder haben darüber gesprochen. Dies ist ein anderes, aber hochkarätiges Beispiel für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, insbesondere des IS. Obwohl es nicht so einfach ist, nicht die Art und Weise, wie wir theoretisch [das Zusammenwirken] ausbauen und nicht etwas, von dem man träumen könnte, aber es wird auf die eine oder andere Art beibehalten.

Frage: Was könnte sich nach dem Russland-USA-Gipfel im syrischen Konflikt ändern?

Antwort: Alle möglichen Änderungen wurden von den beiden Parteien in Bezug auf was bereits getan wird und was mehr getan werden könnte vorgegeben. Dies beinhaltet vor allem eine Intensivierung der Anti-Terror-Aktivitäten und Koordination der Bemühungen. Wie ich bereits sagte, wird all dies getan, aber sicherlich könnte mehr getan werden im Bereich der gemeinsamen Anstrengungen, des Informationsaustauschs und natürlich der politischen Koordinierung. Alle diese Ziele wurden festgelegt. Wir werden in die Richtung gehen, von der die beiden Präsidenten sprachen, insbesondere Präsident Wladimir Putin.

Frage: Vor einem Jahr interviewte unser Fernsehsender „Rudaw“ Sergej Lawrow. Das war die wichtigste Arbeit, die ich je gemacht habe und vielleicht sogar die wichtigste in der Geschichte des kurdischen Journalismus. Ich möchte Ihnen noch einmal für das Interview im Namen unseres Fernsehsenders danken. Vielen Dank!

Antwort: Ich denke, es wäre angemessener, dem Schicksal zu danken als uns. Sie wissen, was ich meine. Wir könnten wahrscheinlich die Einzelheiten darüber mitteilen, wie dieses Interview organisiert wurde. Es gibt keine Geheimnisse, aber nicht hier.

Frage: Die Koreanische Zentrale Nachrichtenagentur berichtet, dass der stellvertretende Außenminister Igor Morgulow in Pjöngjang angekommen ist. Ist das wahr?

Antwort: Konsultationen zwischen den beiden Außenministerien finden regelmäßig statt.

Frage: Letzte Woche wurde die Operation zur Rettung gefangener Schulkinder aus der Tham-Luang-Höhle in Thailand erfolgreich abgeschlossen. War Russland in irgendeiner Weise beteiligt?

Antwort: Wir haben vorhin gesagt, dass unser Katastrophenschutzministerium der Rettungsaktion Hilfe angeboten hat. Am Ende erwies sich unsere Hilfe als unnötig. Dennoch kamen einige in Russland hergestellte Hubschrauber während der Operation zum Einsatz. Ich spreche von den Flugzeugen von Russian Helicopters. Wir freuen uns, dass wir auf diese Weise dazu beitragen können, 12 junge Spieler und ihren Trainer zu retten. Ich möchte jedoch nochmals darauf hinweisen, dass auch direkte Hilfe angeboten wurde.

Frage: Die Weltbank hat der russischen Wirtschaft vor kurzem den 11. Platz für das BIP gegeben und die Daten von der Krim und Sewastopol berücksichtigt. Möchten Sie etwas dazu sagen? Könnte dies ein Hinweis darauf sein, dass die Welt ihre Haltung gegenüber dem Status der Krim ändert?

Antwort: Die Tatsache, dass die Wirtschaftsindikatoren der Krim in die Analyse des russischen BIP einbezogen wurden, ist ein Tribut an die Realität. Ich bin der Ansicht, dass man schon irgendwelche politischen Präferenzen haben kann, aber wenn es um Statistiken und insbesondere wirtschaftliche Indikatoren geht, muss die Realität anerkannt werden.

Für die Russische Föderation ist diese Frage geschlossen, da sie wiederholt erwähnt und kommentiert wurde. Die Krim ist russisches Territorium - das haben die Krim-Einwohner während des Referendums 2014 entschieden. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass wir verstehen, dass es verschiedene politische Ansätze geben kann, insbesondere zu diesem Thema. Wir sind bestrebt, dieses Thema auf die eine oder andere Weise näher an die Realität zu bringen, anstatt die Erwartungen von jemandem zu erfüllen und die Vergangenheit zurückzubringen. Vergangenheit ist Vergangenheit.

Bei den Wirtschaftsindikatoren müssen wiederum die tatsächlichen Daten und nicht das politische Klima berücksichtigt werden.

Frage: Der kasachische Außenminister Kairat Abdrachmanow hat gestern angekündigt, dass der Fünfte Kaspische Gipfel Russlands, Aserbaidschans, Kasachstans, Turkmenistans und Irans am 12. August stattfinden wird. Welche Erwartungen haben Russland an den Gipfel? Wie sieht Russland die kaspische Region nach der Verabschiedung des Übereinkommens über den rechtlichen Status des Kaspischen Meeres?

Antwort: Wir kommentieren keine Gipfel. Es liegt in der Verantwortung des Pressedienstes des Präsidenten und des Präsidialamts. Ich kann nur sagen, dass noch ein Treffen des Außenministerrates stattfindet. Wir werden Sie auf der Website oder während des nächsten Briefings über den Zeitplan der Treffen informieren.

Frage: Viele griechische Medien, die über die aktuelle Situation in den russisch-griechischen Beziehungen schreiben, behaupten, der Außenminister Sergej Lawrow habe vor der jüngsten Krise mit der Ausweisung russischer Diplomaten seinen griechischen Amtskollegen angerufen und angedroht, das Abkommen zwischen Athen und Skopje im UN-Sicherheitsrat einzustellen. Hat er diesen Anruf getätigt? Dies ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass eine solche groß angelegte Kampagne gegen Russland in den griechischen Medien gestartet wurde.

Es wird auch gesagt, dass es ein Video gibt, das russische Diplomaten zeigt, die griechischen Abgeordneten Bestechungsgelder anbieten, um gegen dieses Abkommen zu stimmen. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, wo Sie gefragt haben, ob Sergej Lawrow seinen griechischen Kollegen angedroht hat, ist das absoluter Unsinn. Es ist seltsam, dass die griechische Seite dies nicht kommentiert hat, da diese Information in den griechischen Medien veröffentlicht wurde. Das beunruhigt uns. Das ist Unsinn und absurd oder was auch immer, was Sie als griechische Synonyme verwenden möchten.

Ich glaube, wir haben viele Male bewiesen, dass wir selbst in den kompliziertesten Situationen, die von Dritten in den bilateralen Beziehungen geschaffen wurden, niemals vergessen, dass die Angelegenheit die Zukunft unserer Länder und unserer Leute betrifft, die nicht zu den schmutzigen Spielen bestimmter Geisel gemacht werden müssen, in die sie von vielen Staaten einbezogen werden.

In diesem speziellen Fall handelte es sich um ein Mehrere-Etappen-Spiel, an dem Griechenland beteiligt war. Wir wissen das. Ich glaube, dass viele griechische Journalisten, geschweige denn griechische Politiker, das ebenfalls wissen. Wir wissen von dem starken Druck auf Griechenland. Ich kann Ihnen versichern, dass dies so ist, weil ich Fakten habe, um dies zu beweisen. Athen ist es wahrscheinlich gelungen, sich gegen den ersten Angriff zu behaupten. Ich beziehe mich teilweise auf die Anwendung der so genannten Solidarität, um Griechenland in Provokationen einzubeziehen, insbesondere in solche, die vom Vereinigten Königreich initiiert wurden.

Griechenland war nicht das einzige Land, das sich weigerte, die Gebote anderer zu erfüllen. Wir wissen, welche Instrumente gegen die Länder und Politiker eingesetzt wurden, die sich dem britischen Vorgehen und Druck nicht beugen wollten. Aber der Druck wurde erhöht, und es kam nicht nur von britischen Politikern, sondern auch von ihren amerikanischen Partnern.

Wie ich bereits sagte, muss jedes Land und jede nationale Führung selbst entscheiden, wie weit es gehen kann, um einem solchen Druck zu widerstehen. Wir verstehen das. Es ist eine andere Sache, wenn die Menschen in Griechenland das verstehen. Nach einer Reihe von Veröffentlichungen gibt es eindeutige Beweise für diesen Druck. Und wir kennen die Person, die dieses Szenario geleitet hat, Moskau und Athen gegeneinander zu stellen. Es ist nicht meine Aufgabe, darüber zu sprechen. Ich glaube, die Journalisten können das selbst machen.

Wir glauben, dass die Griechen mit russischen Menschen interagieren können und dass sie vor schmutzigen Provokationen geschützt werden müssen, an denen Athen leider beteiligt war. Wir reden natürlich über Politik. Solche Dinge bleiben nie unbemerkt und werden niemals vergessen. Leider können sie nur die bilateralen Beziehungen verschlechtern und haben keine konstruktive Wirkung.

Was das Video betrifft, schauen wir es uns an. Ich kann nichts dazu sagen, was ich nicht gesehen habe. Ich habe nicht die geringste Ahnung, was es sein könnte.

Frage: Nach jüngsten Berichten, die in den griechischen Medien gemacht wurden, beabsichtigt Russland angeblich zu reagieren, indem das Außenministerium eine Art von Richtlinien herausgibt, um russische Touristen davon abzuhalten, Griechenland zu besuchen. Ist das möglich?

Antwort: Gestatten Sie mir, meine persönliche Meinung zu diesem Thema zu sagen. In den vergangenen Jahren haben die Russen bewiesen, dass sie selbst entscheiden können, wo sie ihre Ferien verbringen, unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Mittel, politischen Ansichten und ihres Wunsches, sich an politischen Angelegenheiten usw. zu beteiligen oder sich von ihnen zu distanzieren, um ein bestimmtes Land zu besuchen oder nicht. Es trifft zu, dass das Außenministerium Ratschläge erteilt, die die Entwicklungen in verschiedenen Ländern in Bezug auf Sicherheit, Terrorismusbedrohung, epidemiologische Situation oder organisierte Kriminalität berücksichtigen. Ich sage das für diejenigen, die so weit gehen, um eine Nachrichtengeschichte daraus zu machen. Diese Informationen sind auf der Website des Außenministeriums oder der Reiseverbände usw. öffentlich zugänglich Die Menschen in Russland können selbst entscheiden, wo sie ihren Urlaub verbringen und was sie tun sollen.

Natürlich müssen wir verstehen, dass wenn negative Artikel veröffentlicht werden oder politische Figuren aus einem bestimmten Land beleidigende Äußerungen machen, dies die Russen nicht sympathischer macht. Die Leute sind gut informiert, sie lesen viel und haben grenzenlosen Zugang zu Informationen. Russlands Informationsraum ist absolut offen. Die Leute lesen all diese Artikel und sehen das alles. Aus den Gesprächen, die ich hier und dort geführt habe, kann ich sagen, dass die Menschen müde von den unbegründeten Versuchen sind, unser Land zu isolieren, und von den endlosen Versuchen, einen Sanktionskrieg zu führen. Die Leute sehen, dass all das grundlos, unfair und jetzt einfach wild ist. Sie sind sich bewusst, dass die Ausweisung von Diplomaten eine organisierte Kampagne ist. Ich denke, dass die Menschen in Griechenland das auch verstehen. Es besteht keine Notwendigkeit für Bedrohungen oder Richtlinien. Das ist reine Logik.

Frage: Es wurde berichtet, dass US-Senatoren und Kongressabgeordnete Washington aufgefordert hätten, eine Anhörung mit dem Dolmetscher abzuhalten, der beim Gipfel in Helsinki anwesend war, um zu erfahren, was US-Präsident Donald Trump Wladimir Putin versprochen hat. Ist es akzeptabel für Gespräche zwischen zwei Staatsoberhäuptern? Wie würde Russland reagieren, wenn es passiert?

Antwort: In anderen Situationen ist es nicht ungewöhnlich, dass wir Zusammenfassungen von Treffen und Gesprächen auf höchster Ebene hören, wenn das, was von russischen Anführern gesagt wurde, von Politikern und manchmal sogar von Staatsoberhäuptern verfälscht wurde. Wir antworten immer mit einem einzigen Satz: Wir haben kein Problem damit, authentische Daten zu einem Meeting zu veröffentlichen. Wir hatten bereits Fälle dieser Art, und Russland musste diese Erklärungen bereits vorlegen, daher ist es für uns kein Problem. Übrigens gab es Versuche, Kontexte zu schaffen, die es nicht gab. Ich wurde nach Treffen am Rande des Gipfels gefragt, und es gab solche Vorschläge. Dies hat mit der politischen Kultur in den Vereinigten Staaten von Amerika zu tun. Dies sind schwierige Zeiten für die USA. Überlassen Sie es ihnen, diese Entscheidungen und Maßnahmen zu kommentieren. Ich wiederhole, dass dies mit ihrer politischen Kultur zu tun hat.

Frage: Ich möchte eine Frage zum Treffen der Außenminister von Armenien und Aserbaidschan in Brüssel stellen. Sie erörterten Schritte zur Förderung der Verhandlungen über die Beilegung des Bergkarabach-Konflikts. Meine Frage ist, ob dieses Treffen den Verhandlungsprozess beschleunigen kann und wird?

Antwort: Das Außenministerium äußert sich zu bilateralen Treffen nur, wenn Russland beteiligt ist. Angesichts dessen, dass dieses Thema unter anderem für Russland als Mitglied der Minsker OSZE-Gruppe relevant ist, möchte ich sagen, dass Russland der Ansicht ist, dass konstruktive Kontakte zwischen den beiden Seiten zur Erreichung des Hauptziels beitragen müssen Das ist eine vollständige Lösung dieses Konflikts.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass es den Teilnehmern obliegt, sich zu den Ergebnissen zu äußern, ob sie fruchtbar, nützlich oder vielversprechend waren. Russland begrüßt alle Entwicklungen, die die beiden Seiten als einen Schritt zu einer vollständigen Beilegung oder zumindest zu einem kontinuierlichen Dialog sehen.

Frage: Präsident Wladimir Putin hat gesagt, dass es gut wäre, Ausländer mit Fan-IDs, die an der FIFA-Weltmeisterschaft teilgenommen haben, bis Ende des Jahres ohne Visum nach Russland reisen zu lassen. Dies ist ein Thema für das Außenministerium, für seinen konsularischen Dienst. Was wird in dieser Hinsicht getan? Vielleicht wissen Sie bereits, welche Maßnahmen brasilianische oder portugiesische Fans ergreifen müssen? Wen sollten sie kontaktieren? Werden nur Ausländer mit Fan-IDs zugelassen? Was ist mit ihren Verwandten?

Antwort: Ich möchte Sie korrigieren. Dies ist nicht nur ein Thema für das Außenministerium oder seine konsularischen Dienste. Es erfordert eine abteilungsübergreifende Koordinierung, da es sich nicht um Änderungen der Visaverfahren handelt, sondern um diese außergewöhnliche Situation - um die Verlängerung der Einreisegenehmigung, die weder ein Visum noch ein Dokument zur Bestätigung des visafreien Status ist.

Das russische Sportministerium hat Änderungen des Föderalen Gesetzes Nr. 108 vom 7. Juni 2013 über die Vorbereitungen und das Verhalten in der Russischen Föderation der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2018 und des FIFA-Konföderationen-Pokals 2017 sowie der Änderungen einzelner Rechtsakte der Russischen Föderation erarbeitet  die bis Ende 2018 die mehrfache visumfreie Einreiseerlaubnis für ausländische Fans mit einer personifizierten Fan-ID für die FIFA WM 2018 vorsieht.

Das ist ein komplizierter Satz, aber unter dem Strich wurden die Gesetzesänderungen, die diesen Bereich regelten, entworfen.

Die Probleme im Zusammenhang mit der visumfreien Einreise für Fan-ID-Inhaber, der Überprüfung der Echtheit eines Fanpasses und einer Verringerung des Risikos einer möglichen illegalen Einwanderung liegen in der Zuständigkeit des Ministeriums für Kommunikation, des FSB und des Innenministeriums Russlands.

Es gibt keine Pläne, die visafreie Einreise für enge Familienangehörige oder Familien von Fans zu verlängern. Die Einführung des vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung von Visa für diese Kategorie von Bürgern auf der Grundlage der persönlichen Anwendungen von Fan-ID-Inhabern wird geprüft. Was Präsident Wladimir Putin sagte, wird jetzt von verschiedenen Abteilungen sehr intensiv überprüft. Ich denke, dass nicht nur die Details der Änderung, sondern auch spezifische Entscheidungen sehr bald veröffentlicht werden, da sie eine gesetzliche Grundlage benötigen, die jetzt entwickelt wird.

Frage: Marina Butinas Verhaftung ist nicht der erste Fall, zumal die Nachrichten über eine mögliche Amnestie für die 12 so genannten russischen Hacker, die in den Vereinigten Staaten verhaftet wurden, von den Medien vor dem Treffen der russischen und US-Präsidenten veröffentlicht wurden. Hat das Außenministerium echte Mechanismen entwickelt, um die Rechte unserer Bürger im Ausland zu schützen?

Antwort: Was meinen Sie mit "echten Mechanismen"?

Frage: Hilfe bei der Entlassung aus der Haft.

Antwort: Hilfe leisten unsere Konsulate durch die Bereitstellung von Verteidigern, Dokumenten und deren Legalisierung, wenn es notwendig ist. Sie verteidigen die Rechte der russischen Bürger, wenn sie verletzt werden. Das ist natürlich nur die Spitze des Eisbergs. Ich kann Ihnen alle Informationen dazu geben.

Da Sie dieses Thema noch einmal angesprochen haben, möchte ich, dass Sie sich einen Moment lang ein buntes Bild davon machen, was passieren würde, wenn eine amerikanische Studentin irgendwo in Moskau, St. Petersburg oder Jekaterinburg in Russland verhaftet würde, wenn sie alle Dokumente hätte und Sie studierte aktiv die internationalen Beziehungen, wenn sie eine gesetzestreue Person war, aber die Strafverfolgungsbehörden glaubten, dass sie an den Aktivitäten beteiligt war, die eine Lizenz erforderten, aber sie gab dies nicht bekannt und beantragte keine Lizenz wie erforderlich. Können Sie sich vorstellen, wie groß die globale Informationskampagne sein würde, wenn sich die amerikanische Studentin in Russland in ähnlichen Umständen befindet? Bedauerlicherweise haben wir eine absurde Situation, in der keine humanitären Aspekte oder Menschenrechte in Betracht gezogen werden, wo nur ein Vorwand für eskalierende Spannungen im innenpolitischen Kampf in den Vereinigten Staaten benötigt wird. Alles wird beiseite geschoben - die humanitäre Dimension, die Rechte der Studenten, sowie die Tatsache, dass dieses Mädchen unseres Wissens keine Probleme hatte, dem Gesetz zu gehorchen, und nur mit Aktivitäten beschäftigt war, die mit seinem Studium zusammenhingen. Das ist ein kleiner Denkanstoß für Sie.

Kommentare und Erklärungen des offiziellen Vertreters des Außenministeriums

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