8 Oktober 201919:20

Antwort der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, auf eine Medienfrage zu den Erklärungen im US-Kongress über die Pläne eines möglichen Austritts der USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel

2042-08-10-2019

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Frage: Wie könnten Sie die Erklärungen im US-Kongress über die Pläne eines möglichen Austritts aus dem Vertrag über den Offenen Himmel kommentieren?

Antwort: Bislang wurden keine offiziellen Erklärungen über den Austritt aus dem Vertrag über den Offenen Himmel gemacht. US-Parlamentarier lassen ab und zu solche Äußerungen zu, die vom Außenministerium Russlands nicht kommentiert werden.

Wir halten den Vertrag über den Offenen Himmel für ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit neben dem Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen 2011. Wir begrüßen die Wiederaufnahme der vollwertigen Erfüllung des Vertrags über den Offenen Himmel 2019 und die vorläufige Verteilung der aktiven Quoten der Überwachungsflüge 2020.

Russland hält an die Erfüllung der Verpflichtungen zum Vertrag fest und zeigt maximale Flexibilität für die Aufrechterhaltung des Vertrags. Ein Beispiel dafür ist die Aufhebung des Verbots für die Flüge in den 10-km-Zonen entlang der Grenze zu Abchasien und Südossetien bei dem Verständnis, dass ein ständiger Charakter solchen Beschlusses von einer gewissenhaften Erfüllung der Verpflichtungen zur Aufnahme der russischen Missionen durch Georgien abhängen wird.

Leider hat sich die Position von Tiflis bislang nicht geändert.

 

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