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26 November 202014:26

Presseerklärung des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach dem Treffen mit dem Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, am 26. November 2020 in Minsk

2059-26-11-2020

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Wir haben eben das Treffen beim Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, beendet, bei dem er seine Treue den Vereinbarungen bestätigt hat, die zwischen unseren Ländern auf höchster Ebene getroffen worden waren – vor allem dem Kurs nach der allseitigen Festigung unserer strategischen Verbündetenbeziehungen in allen Bereichen.

Wir sprachen auch über die außenpolitische Zusammenarbeit, über die Umsetzung des Programms der abgesprochenen Handlungen im außenpolitischen Bereich des Unionsstaates für die Jahre 2020 und 2021. Es wird regelmäßig von den Staatsoberhäuptern verabschiedet und gebilligt. Heute werden wir eine gemeinsame Sitzung der Kollegien der Außenministerien der Russischen Föderation und der Republik Belarus durchführen. Für die Diplomaten ist das ein äußerst wichtiger Aspekt ihrer gemeinsamen Arbeit neben den jährlichen Austauschen mit Besuchen der Außenminister. Ich kann sagen, dass praktisch in jedem Bereich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit eine solche Struktur gibt.es wird darüber hinaus eine gemeinsame Sitzung der Kollegien der Kulturministerien stattfinden, was für die Förderung der Kontakte zwischen Menschen, für humanitäre Austausche wichtig ist. Wir unterstützen das intensiv.

Wir haben die Aktivitäten der OVKS besprochen. In einigen Tagen werden eine Sitzung des Außenministerrats und dann eine Sitzung des Rates für kollektive Sicherheit auf dem Niveau der Staatsoberhäupter stattfinden. Aktuell gehört Russland der Vorsitz in der OVKS. Bei diesem Gipfel werden wir unsere Mission beenden. Die Republik Belarus steht aktuell an der Spitze der EAWU. Wir legen viel Wert auf die Initiativen und Handlungen, die Minsk auf diesem Posten im Interesse unserer multilateralen Integration zum Ausdruck bringt bzw. unternimmt. Die nächste Phase wird der GUS-Vorsitz der Republik Belarus sein. Wir tauschten die Meinungen über die Prioritäten, die unsere Freunde vorantreiben werden. Wir begrüßen sie und finden, dass dies alles der Kooperation im Rahmen der GUS gut tun wird.

Wir sprachen auch über die Beziehungen zwischen uns und dem Westen, der Nato, der EU, den USA. Wir sehen ihr, offen gesagt, feindseliges Verhalten zu Russland und zur Republik Belarus. Wir sehen ihre Versuche, unsere inneren Prozesse aktiv zu beeinflussen – die westlichen Politiker machen auch kein Hehl daraus. Es werden Dokumente über „Förderung der Demokratie“ verabschiedet. Ein solches Dokument gibt es auch in Bezug auf Russland. Und jetzt wurde auch ein solches Dokument in Bezug auf die Republik Belarus in den US-Kongress eingebracht. Wir sehen das gelassen. Wir haben unseren Unionsstaat. Wir haben Mittel, um uns zu schützen und unsere Unabhängigkeit zu verteidigen. Das ist die gemeinsame Position unserer Präsidenten und Regierungen.

 

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