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3 März 202018:55

Antwort des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf eine Medienfrage am 3. März 2020 in Helsinki

410-03-03-2020

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Frage: Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, dass sich alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats an einem Tisch versammeln. Gibt es dabei gewisse Fortschritte, was vielleicht den Termin und den Ort angeht? Inwieweit wahrscheinlich ist, dass im Rahmen der Fünfergruppe das Thema nukleare Abrüstung besprochen wird?

Sergej Lawrow: Die Initiative wurde, wie Sie wissen, am 23. Januar zum Ausdruck gebracht, als der Präsident auf einem Forum zum Gedenken der Holocaust-Opfer in Jerusalem auftrat. Sie wurde vom Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, dem Vorsitzenden Chinas, Xi Jinping, befürwortet. Auch US-Präsident Donald Trump stimmte diesem Vorschlag vor kurzem zu.

Die Tagesordnung, wie wir sie sehen und auch unseren Partnern im Rahmen des „Quintetts“ der Vetomächte geschildert haben, bestünde in der Notwendigkeit, dass diese fünf Staaten eine besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen – die Verantwortung, die in der UN-Charta verankert ist. Dabei geht es nicht nur um Fragen, die mit der Abrüstung bzw. Rüstungskontrolle verbunden wären, sondern auch um regionale Konflikte, um neue Herausforderungen und Gefahren wie internationaler Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel, andere Formen der organisierten Kriminalität, Migration, neuste Technologien, die außer Kontrolle geraten und die Liste der für die Menschheit tödlichen Gefahren „vervollkommnen“ könnten. Das alles müsste auf höchster Ebene erwogen werden.

Präsident Putin unterstrich öfter, dass es bei dieser Fünfergruppe nicht um einen exklusiven Klub geht, der Probleme der Menschheit für alle anderen lösen und allen anderen seine Vorgehensweisen aufdrängen würde. Das sind gerade die Länder, die die Führungsrolle bei der Mobilisierung der ganzen Weltgemeinschaft übernehmen könnten, damit sie sich vereinigt – und nicht spaltet. Das ist wohl der wichtigste Sinn.

Natürlich sind diverse Fragen der strategischen Stabilität Teil dieser Tagesordnung, die unverzügliche und unkonventionelle Schritte verlangt – aber global handelt es sich um das Überleben der Menschheit. Zum ersten Mal seit vielen Jahren reden Experten wieder von der Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs – das ist aber unzulässig. Wissen Sie, noch in den Sowjetzeiten vereinbarten die Präsidenten der Sowjetunion und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, eine Erklärung, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben könnte, und deshalb darf ein solcher Krieg nie entfesselt werden. Wir haben unsere amerikanischen Kollegen aufgerufen, diese Position unter den neuen Bedingungen zu bestätigen. Es sind schon mehr als anderthalb Jahre vergangen, doch wir haben von ihnen noch keine Antwort bekommen. Meines Erachtens sollten die Spitzenpolitiker des „Quintetts“ auch diese Frage besprechen.

Aktuell werden der Tag und der Ort des Treffens abgesprochen. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Zeit eine Vereinbarung treffen – und dann wird sie verkündet.

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