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14 Januar 202016:57

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister Sri Lankas, Don Philip Rupasinghe Gunawardena, am 14. Januar 2020 in Colombo

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Zuallererst möchte ich mich bei meinem Kollegen, dem Außenminister Sri Lankas, Don Philip Rupasinghe Gunawardena, für den herzlichen Empfang bedanken.

Sri Lanka ist ein alter Partner unseres Landes. Seit der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen 1957 entwickelten sich unsere Verbindungen traditionell auf Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung, gegenseitigen Respektes und Berücksichtigung der Interessen voneinander.

Wir stellten zufriedenstellend die zunehmende Intensität des politischen Dialogs fest, darunter auf der höchsten Ebene. Heute erörterten wir den Verlauf der Vereinbarungen, die während des Besuchs des Präsidenten Sri Lankas, Maithripala Sirisena, im März 2017 in die Russische Föderation erreicht worden waren. Unter anderem wurde vereinbart, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, um den Handelsumsatz von den jetzigen 400 Mio. US-Dollar auf 700 Mio. US-Dollar pro Jahr zu erhöhen. Dieser Frage wird einzelne Aufmerksamkeit bei der Vorbereitung auf eine weitere Sitzung der Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit gewidmet, die in der Russischen Föderation in der zweiten Hälfte dieses Jahres stattfindet.

Es entwickelt sich gut die Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich, bei militärischen Kontakten und Kontakten zwischen Rechtsschutzorganen. In allen diesen Richtungen gibt es eine vertragsrechtliche Basis. Es wurde vereinbart, mehrere neue Dokumente vorzubereiten, darunter zur Problematik der Nutzung der Atomenergie, zu Zollangelegenheiten und mehreren anderen Fragen.

Es wurde ausführlich über die Entwicklung von Tourismus gesprochen. Wie mein Kollege sagte, wächst kontinuierlich und schnell die Zahl der Touristen aus Russland. Wir sind unseren sri-lankischen Freunden für die Maßnahmen dankbar, die sie unternehmen, um die Sicherheit unserer Staatsbürger zu gewährleisten, die ihren Urlaub auf der Insel verbringen. Ein schnelles Wachstum des Touristenstroms aus unserem Land in Sri-Lanka wird durch die Wiederaufnahme der Direktflüge von Aeroflot nach Colombo gefördert.

Es kooperieren eng außenpolitische Dienste auf Grundlage des seit 2000 funktionierenden Mechanismus der regelmäßigen Konsultationen. Wir haben naheliegende bzw. übereinstimmende Herangehensweisen zu den wichtigsten Problemen des internationalen Lebens, vor allem bezüglich des Respektes des Völkerrechts, UN-Charta und ihrer zentralen Rolle.

Wir sind unseren sri-lankischen Freunden für traditionelle Unterstützung der russischen Initiativen dankbar, die wir in der UN-Generalversammlung in solchen Bereichen wie Nichtzulassung der Heroisierung von Nazismus, Verhinderung des Wettrüstens im All, internationale Informationssicherheit, Kampf gegen Cyberkriminalität zum Thema Festigung der Vereinbarungen im Bereich Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung fördern.

Unsere Delegationen koordinieren eng ihre Herangehensweisen in solchen internationalen Strukturen wie der UN-Menschenrechtsrat, UNESCO, OPCW.

Wir haben es vereinbart, unsere Herangehensweisen angesichts der Veranstaltungen zu koordinieren, die in der Organisation des UN-Systems anlässlich des 75. Jahrestags des Sieges im Zweiten Weltkrieg durchgeführt werden.

Russland und Sri Lanka vereinigt auch die Aufgabe der weiteren Demokratisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen beim Respekt der kulturell-zivilisatorischen Vielfalt der modernen Welt. In diesem Sinne gehört eine wichtige Rolle solchen Vereinigungen des neuen Typs wie BRICS und SOZ, in denen Russland in diesem Jahr den Vorsitz hat. Sri Lanka ist ein Dialog-Partner in SOZ. Heute bestätigten wir das Interesse an einer energievolleren und breiteren Teilnahme unserer Freunde an der Tätigkeit dieser Organisation.

Wir werden unsere Zusammenarbeit auch in der Bewegung der blockfreien Staaten festigen, wo Russland Beobachter ist und Sri Lanka diese Bewegung aus der Taufe hob.

Heute wurde besondere Aufmerksamkeit den Aufgaben der Erhöhung der Effizienz des Antiterrorkampfes gewidmet. Wir drückten vollständige Unterstützung für die sri-lankische Führung bei ihren Anstrengungen zur Aufstellung und Heranziehung der Organisatoren der unmenschlichen Terroranschläge, die im April des vergangenen Jahres organisiert wurden, aus.

Mein Kollege informierte mich ausführlich über die Maßnahmen, die Präsident Sri Lankas Nandasena Gotabaya Rajapaksa und die Regierung des Landes zur Normalisierung der Situation im Lande, Gewährleistung der Rechtsordnung, nationalen Einigung in voller Übereinstimmung mit der Verfassung des Landes unternehmen. Wir unterstützen vollständig diese Anstrengungen.

Zum Schluss lud ich Herrn Minister zu einem Besuch nach Russland zu einer für ihn bequemen Zeit ein. Ich rechne mit der Fortsetzung unserer Zusammenarbeit.

Frage: Jetzt tauchen viele analytische Materialien von Experten und verschiedenen Nachrichtenzeitungen darüber, dass der libysche Konflikt mit der Einmischung ausländischer Staaten in zweites Syrien verwandeln könnte. Teilen Sie diese Befürchtungen? Worin bestehen die Unterschiede des Herangehens der russischen Diplomatie bei der Lösung der Situation in Libyen von der Syrien-Regelung?

Sergej Lawrow: Hätte Libyen das zweite Syrien sein können, dann hätte das Volk davon wohl profitiert. Bislang ist Libyen leider kein Land, das über die Staatlichkeit verfügt. Die libysche Staatlichkeit wurde durch die Nato 2011 zerbombt, die Folgen dieses verbrecherischen, illegitimen Abenteuers ernten wir bis heute, vor allem das libysche Volk. Alle Anstrengungen, die jetzt von Europäern, darunter Deutschen, Franzosen, Italienern, Nachbarn Libyens (Algerien, Ägypten) sowie den VAE, der Türkei, Katar und der Russischen Föderation unternommen werden, wollen wir zusammenschließen, damit alle in einer Richtung vorgehen und die libyschen Seiten zu einer Vereinbarung bewegen und nicht die Beziehungen weiterhin mit militärischen Mitteln klären.

Wie sie wissen, brachten Russland und die Türkei während des Besuchs des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Istanbul am 8. Januar dieses Jahres eine Initiative über die Feuereinstellung in Libyen auf. Zur Entwicklung dieser Initiative fand gestern in Moskau ein Treffen der libyschen Vertreter unter Teilnahme der Verteidigungs- und Außenminister Russlands und der Türkei statt. Wir werden Anstrengungen in dieser Richtung fortsetzen. Bislang wurde kein endgültiges Ergebnis erreicht.

Was Syrien betrifft, da Sie diese Länder verglichen haben: Dank einer aktiven Hilfe Russlands als Antwort auf eine Anfrage der legitimen Regierung dieses Landes, vermied Syrien das Schicksal, das von der Nato für Libyen vorbereitet wurde. Rund 90 Prozent des Territoriums Syriens werden von der legitimen Regierung kontrolliert. Es bleiben Brandherde der Terroraktivitäten bestehen, vor allem Idlib, wo Extremisten ihre Positionen allmählich stärken. Doch bezüglich der Verbindung zwischen Syrien und Libyen verlagern sie sich umfassend nach Libyen, um in diesem Land weiterhin Unheil zu treiben.

Natürlich sollen noch Probleme im Nordosten Syriens geregelt werden, die durch eine illegitime Präsenz der US-Militärs, die den Separatismus am rechten Euphrat-Ufer aktiv fördern, dort ausgelöst worden waren. Parallel mit der Lösung dieser verbleibenden Fragen können wir sicher feststellen, dass die Kontrolle der Regierung des Präsidenten Baschar Assad über das Gebiet seines Landes nachhaltig erweitert wird.

Ein weiterer Unterschied der Situation von der in Libyen und nicht zugunsten Libyen – der politische Prozess, der aufgenommen wurde. Er wurde dank einem verantwortungsvollen Verhalten aller syrischen Seite bei Unterstützung der äußeren Akteure möglich. Wir arbeiten in diesen Tagen daran, dass auch die libyschen Seiten diese Verantwortung für das Schicksal ihres Landes zeigen.

Frage: Russlands Premier Dmitri Medwedew beauftragte das Außenministerium Russlands zur Entwicklung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russen im Nahen Osten. Wurden diese Maßnahmen entwickelt? Worin bestehen sie?

Sergej Lawrow: Das Außenministerium Russlands kann nicht im Alleingang diese Fragen lösen. Wir wirken mit unseren Kollegen aus Sicherheitsdiensten und natürlich Sicherheitsexperten der Zivilluftfahrtbranche zusammen. Nach einer gemeinsamen Analyse mit Stütze auf Meinungen der Profis in diesem Bereich informieren wir unsere Staatsbürger via spezielle Apps. Sie können sich entsprechende Empfehlungen ansehen, sie sind in einer entsprechenden App enthalten.

Frage: Stimmen die Informationen der Medien, dass das Außenministerium Russlands der Fluggesellschaft Aeroflot empfohlen hat, die Nachtflüge nach Teheran einzuschränken?

Sergej Lawrow: Aeroflot beschloss selbstständig, die Flüge in den Iran in die Tageszeit zu verschieben. Da gibt es also keine Geheimnisse.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Meine Frage betrifft den Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Es besteht eine Befürchtung, dass negative Folgen im Falle einer Eskalation die ganze Region treffen werden, und bezüglich Sri-Lankas das den Tee-, Kautschuk-Handel und Kraftstoffpreise treffen wird. Falls die Eskalation zunehmen würde, wird sich Russland einmischen und der Region helfen, besonders Sri Lanka?

Es gibt die Meinung, dass im Irak derzeit ein Krieg zwischen Proxy-Kräften der USA und Irans im Gange ist. Kann ein solcher Stellvertreterkrieg zwischen den USA und China in Sri-Lanka beginnen angesichts des Interesses der internationalen Gemeinschaft an diesem Land?

Sergej Lawrow: Natürlich kann niemand mit der Entwicklung im Persischen Golf zufrieden sein, wo Spannung und Nervosität entfacht werden, die sich bereits auf praxisbezogenen Handlungen auswirken und daran Menschen sterben.

Natürlich können wir nicht von der Tatsache abstrahieren, dass alles am Zeitpunkt begann, als die USA vor einigen Jahren eindeutig sagten, dass alle ohne Ausnahme Probleme der Region und Unglück der Region auf die Aktivitäten Irans zurückzuführen sind, und der Iran der größte Terrorist (obwohl niemand das beweisen kann) ist, und dass der Iran damit aufhören soll, überhaupt etwas um seine Grenze zu beeinflussen.

Parallel kündigten die USA ihre Verpflichtungen zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm, bestrafen mit Sanktionen alle, die einen legitimen und legalen Handel mit dem Iran führen, was ebenfalls zu einem bedeutenden Anstieg der Spannung führte.

Der Höhepunkt der rechtswidrigen Handlungen Washingtons war der Mord an Qassem Soleimani, offiziellen Vertreter der Regierung Irans, der zu einem offiziellen Besuch im Nachbarland, Irak, war. Das geht über alle völkerrechtlichen und menschlichen Rahmen hinaus.

Wir sind gegen Eskalation, egal von welcher Seite sie ausgehen sollte. Wir wollen uns in die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nicht „einmischen“, wie Sie es gesagt haben, wenn Sie mit „Einmischung“ gewisse physische Schritte meinen. Wir rufen die USA und den Iran auf, zurückhaltend zu bleiben und alle Probleme im Dialog zu lösen. Soweit ich verstehe, erklären die USA, sie wären zum Dialog mit dem Iran bereit, ergänzen aber: „ohne Vorbedingungen“, obwohl sie gleichzeitig mit den Aufrufen zu einem solchen Dialog die „erwürgenden Sanktionen gegen den Iran“, wie sie sie nennen, ausbauen. Und damit entsteht die Situation, in der die USA den Iran zum Dialog ohne Vorbedingungen auffordern, selbst aber Vorbedingungen in Form des Sanktionsdrucks stellen. Viele  versuchten (und versuchen auch jetzt), die Aufnahme der Kontakte zwischen den USA und dem Iran zwecks Abbaus der Spannung zu fördern. Wir schätzen auch die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die Bemühungen des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe positiv ein und sind auch selbst bereit, zu helfen, wenn die Seiten daran wirklich interessiert sind.

Wir haben Verständnis für Sri Lankas Besorgnisse darum, dass der Konflikt in der Golfregion negative Folgen für den Export von traditionellen Waren haben könnte, die Sri Lanka seinen Partnern verkauft. Dann würden nicht nur Ihre Produzenten leiden. In der Golfregion liegen große Verkehrswege, die eine strategische Bedeutung für den Welthandel haben, unter anderem für den Handel mit Energieträgern.

Deshalb gehört es zu unseren gemeinsamen Interessen, den Prozess der Vertrauensfestigung am Persischen Golf und auch in der größeren Region zu fördern. Darauf ist Russlands Initiative zur Einrichtung eines Systems der kollektiven Sicherheit am und um den Persischen Golf ausgerichtet, die wir im September auf einer extra organisierten Konferenz in Moskau abermals  präsentierten.

Wir wollen hoffen, dass alle Interessenten die Wege zur Abspannung und zur Förderung der normalen Nachbarbeziehungen besprechen werden.   

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Welche konkreten Schritte sind geplant, um das Zusammenwirken zwischen Russland und Sri Lanka im Sicherheitsbereich zu fördern?

Sergej Lawrow: Wir haben uns mit dem Außenminister Sri Lankas, Dinesh Gunawardena, mit der Entwicklung unseres Zusammenwirkens im Sicherheitsbereich zufrieden gezeigt. Russland lieferte Waffen, die die Streitkräfte Sri Lankas für die Förderung ihrer Verteidigungsfähigkeit und für die Aufrechterhaltung der Sicherheit brauchen, und ist bereit, das auch weiter zu tun.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Kann Sri Lanka in absehbarer Zeit Investitionen aus Russland erwarten?

Sergej Lawrow: Unsere Freunde aus Sri Lanka sind an Investitionen aus Russland interessiert, insbesondere in solche Bereiche wie Erschließung bzw. Förderung von Kohlenwasserstoffen, in die Entwicklung der touristischen Infrastruktur. Ich bin sicher, dass es wichtig ist, direkte Kontakte zwischen den Geschäftskreisen beider Länder intensiver zu entwickeln, damit diese Ideen konkret besprochen werden könnten.

 

 

 

 

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