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11 November 201915:27

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister der Republik Armenien, Sograb Mnazakanjan, am 11. November 2019 in Eriwan

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Sehr geehrter Herr Mnazakanjan,

zunächst möchte ich unseren armenischen Freunden für die Einladung im Namen meiner Delegation und mir selbst für einen sehr herzlichen Empfang und inhaltsvolle Verhandlungen danken, die heute mit einem Treffen mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan begonnen und im Außenministerium fortgesetzt wurden.

Wir haben über viele Dinge gesprochen - aber es ist unmöglich, alles auch nur an einem Tag abzudecken. Wir haben eine sehr umfangreiche und vielschichtige Agenda für die bilateralen Beziehungen und das Zusammenwirken auf der internationalen Bühne. Armenien ist ein bewährter Verbündeter und strategischer Partner Russlands. Wir haben den dynamischen Charakter unseres politischen Dialogs, auch auf höchster Ebene, hervorgehoben. Allein in diesem Jahr trafen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der armenische Premierminister Nikol Paschinjan viermal. Die Regierungschefs unserer Länder hatten ebenso viele Kontakte im Rahmen verschiedener Veranstaltungen.

Wir haben heute ausführlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der auf höchster Ebene erzielten Vereinbarungen diskutiert; der Prozess läuft reibungslos. Wir haben uns auf weitere Schritte geeinigt, um diese Arbeit wirksam fortzusetzen, und haben ein produktives und aktives Zusammenwirken zwischen den Parlamenten hervorgehoben. Vor einigen Tagen, am 5. November, besuchte der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, Eriwan für die Parlamentarische Versammlung der OVKS; er leitete auch eine Sitzung der bilateralen interparlamentarischen Kommission in Gjumri. Wir haben umfangreiche Kontakte zwischen den verschiedenen offiziellen Stellen: Allein im vergangenen Monat besuchten der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, die stellvertretende Gesundheitsministerin Tatjana Semjonowa und andere russische Beamte Armenien.

Russland ist der führende ausländische Wirtschaftspartner Armeniens. Auf beiden Seiten sind wir mit dem Niveau der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zufrieden, die durch die Teilnahme unserer Länder an der EAEU ausgebaut wird. Im vergangenen Jahr wuchs der gegenseitige Handel um fast 11 Prozent, und die positive Dynamik setzte sich auch 2019 fort. Heute haben wir die Fortschritte bei großen gemeinsamen Projekten, vor allem in den Bereichen Kraftstoffe, Energie und Verkehr, analysiert. Wir haben eine effektive Arbeit der bestehenden Kooperationsmechanismen wie der zwischenstaatlichen Kommissionen für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit und der militärisch technischen Zusammenarbeit zur Kenntnis hervorgehoben.

Die Regionen bauen ihre Beziehungen weiter aus. Über 70 russische Regionen sind an der Zusammenarbeit mit Armenien beteiligt. Im Gegenzug pflegen fast alle armenischen Territorien Kontakte zu russischen Partnern. Interregionale Foren finden regelmäßig statt, darunter Anfang nächsten Jahres. Wir stellen ein breites Zusammenwirken im humanitären Bereich fest, einschließlich des Kultur- und Bildungsaustauschs. Die Zahlen sprechen für sich: Rund 6000 armenische Staatsangehörige erhalten in Russland eine Hochschulbildung, wobei Russland den 1500 von ihnen Staatszuschüsse gewährt. Sechs russische Universitäten haben Filiale in Armenien. Einschließlich der russisch-armenischen Universität gibt es über 3500 Studenten. Etwa 2000 armenische Staatsbürger studieren an russischen Berufsschulen. Große russische Unternehmen, die in Armenien tätig sind, finanzieren hier Sozialprogramme. Ich möchte nur einen von Gazprom in Eriwan errichteten Trainings- und Sportkomplex erwähnen, der in diesem Jahr eröffnet wurde und einen Kindergarten, eine Schule, ein Hallenbad, ein Fitnessstudio, ein Mini-Fußballfeld und eine überdachte Eisbahn umfasst. Jugendforen werden regelmäßig einberufen, das fünfte Forum wird in Kürze stattfinden.

Wir arbeiten in internationalen und regionalen Fragen eng zusammen. Wir besprechen unsere sich überschneidenden Positionen zu Schlüsselthemen der internationalen Agenda. Wir kamen überein, unsere Ansätze innerhalb verschiedener Plattformen, einschließlich der UNO, OSZE, des Europarates, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum und anderer multilateraler Formate, eng zu koordinieren. Unsere Arbeit wird effizient sein, da wir den Plan für die außenpolitischen Konsultationen für 2020/2021 unterzeichnet haben. Russland hat eine positive Einschätzung der Präsidentschaft Eriwans in der EAEU, einschließlich der Bemühungen um den Ausbau der internationalen Beziehungen der EAEU. Wir haben die Vorbereitungen für den russischen Vorsitz der OVKS im nächsten Jahr erörtert. Zudem haben wir unsere Positionen über das Zusammenwirken innerhalb der GUS abgeglichen und kamen überein, die Ansätze für die nächste Tagung des OSZE-Ministerrats in Bratislava Anfang Dezember zu koordinieren.

Wir sprachen über eine Regelung des Berg-Karabach-Konflikts und betonten, wie wichtig es ist, die Bemühungen um eine aktive und konstruktive Förderung der Gespräche zwischen den Parteien selbst zu intensivieren. Wir bekräftigten, dass weitere Schritte erforderlich sind, um die Spannungen in der Konfliktzone im Hinblick auf die bestehenden Abkommen, einschließlich der von Herrn Mnazakanjan erwähnten Abkommen, die im April dieses Jahres auf dem Treffen der Außenminister Russlands, Armeniens und Aserbaidschans und drei Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE vereinbart wurden, abzubauen. Wir halten es für wichtig, die von den Ministern vor Ort vereinbarten Maßnahmen, die auf dem diesjährigen Treffen der Staats- und Regierungschefs Armeniens und Aserbaidschans diskutiert wurden, weiter umzusetzen. Russland wird bereit sein, als Vermittler sowohl innerhalb der Minsk-Gruppe der OSZE als auch auf nationaler Ebene im Format Russland-Armenien-Aserbaidschan weiter zu helfen.

Insgesamt sind wir mit unseren Gesprächen sehr zufrieden. Sie zeigten ein gegenseitiges Engagement für eine weitere Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Armenien und der damit verbundenen Beziehungen.

Frage: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, ein Memorandum anzunehmen, um russischen Fachleuten Zugang zu Biolabors in Armenien zu gewähren? Welche Zukunftspläne gibt es für die Moskauer und Eriwaner Zusammenarbeit im Bereich der biologischen Sicherheit?

Sergej Lawrow: Wir haben diese Fragen heute besprochen. Sie werden auch von unseren Gesundheitsministerien erörtert. Die stellvertretende Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa besuchte kürzlich Eriwan und sprach mit ihren Kollegen. Wir haben heute festgestellt, dass die Gespräche über den Text des Memorandums im Allgemeinen abgeschlossen sind, und jetzt wird das Dokument von beiden Seiten zwischen den Dienststellen genehmigt. Wir hoffen, dass es bald unterzeichnet wird. Dies wird natürlich zusätzliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der biologischen Sicherheit schaffen. Wir halten diese Kontakte zu unseren Nachbarn, Verbündeten und Partnern für entscheidend für die Sicherheitsagenda im weitesten Sinne dieses Wortes. Das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen (BWÜ) verbietet die Entwicklung dieser Waffen. Bedauerlicherweise verfügt das BWÜ aufgrund der entschiedenen Einwände der USA nicht über einen Verifizierungsmechanismus, der in den meisten anderen multilateralen Dokumenten existiert. Wir versuchen seit vielen Jahren, einen solchen Mechanismus zu schaffen, aber unsere amerikanischen Kollegen ziehen es vor, ein entsprechendes Abkommen zu vermeiden und versuchen, bilaterale Abkommen über die Einrichtung von Laboren zu unterzeichnen, die zu ihrem "maßgeschneiderten Plan" auf der ganzen Welt passen. Selbstverständlich sind wir an einer vollständigen gegenseitigen Transparenz in diesem Bereich mit Armenien und allen unseren Partnern interessiert. Darüber haben wir heute gesprochen. Dasselbe ist in dem Memorandum festgelegt, das, wie ich hoffe, bald in Kraft treten wird.

Frage: Die Türkei bleibt eine Bedrohung für die Sicherheit Armeniens. Die Türkei unterstützt Aserbaidschan aktiv und vorbehaltlos, baut eine militärische Zusammenarbeit auf, und sie führen gemeinsame Übungen durch. Welchen Einfluss könnte die Annäherung zwischen Russland und der Türkei auf die Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben?

Sergej Lawrow: Wir sprechen nicht von Annäherung oder Tauwetter, wenn es um unsere Nachbarn geht, die uns durch Geschichte und Geographie gegeben wurden. Wir entwickeln Beziehungen zu allen von ihnen, und jeder von ihnen wird einzeln behandelt. Dies gilt auch für alle unsere Partner in der OVKS, der GUS und der EAEU. Das gilt auch für die Türkei, den Iran und die osteuropäischen Länder. Wir wollen normale Beziehungen zu allen von ihnen. Wir tun alles, was wir können, um die Probleme in den Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei zu überwinden. Im Jahr 2009 haben wir viel getan, um den Abschluss der Zürcher Protokolle (Protokoll über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Republik Armenien und der Republik Türkei und das Protokoll über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Republik Armenien und der Republik Türkei) zu erleichtern, obwohl wir die Teilnehmer davor gewarnt haben, von dieser Idee zu begeistert zu sein und insbesondere nicht die Hoffnung zu wecken, dass sie unabhängig von einer Berg-Karabach-Regelung in Kraft treten könnten. Wir hatten ernsthafte Zweifel. Damals sagten uns unsere armenischen Kollegen, dass es auch so sein wird, wie es ihnen versprochen wurde. Leider ist das Schicksal der Zürcher Protokolle traurig, wie Sie wissen. Dennoch sind wir weiterhin bereit (obwohl daran die beiden Seiten Interesse zeigen müssen), unsere Möglichkeiten zur Förderung der Normalisierung zwischen Armenien und der Türkei zu nutzen. Wir sehen keinen Grund zu der Annahme, dass jemand einen Krieg zwischen diesen beiden Ländern auslösen wird. Auf jeden Fall zielt unsere gesamte Politik darauf ab, Frieden zu schaffen, das Zusammenleben zu sichern und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in der Region zu fördern.

Frage: Was hält Russland von dem Vorschlag Eriwans, Berg-Karabach als vollwertiger Teilnehmer am Vermittlungsprozess an den Verhandlungstisch zurückzubringen?

Sergej Lawrow: Der armenische Präsident Armen Sarkissjan, Premierminister Nikol Paschinjan und Außenminister Sograb Mnazakanjan haben bereits ihre Positionen zu diesem Thema dargelegt. Ich betone noch einmal, dass die Parteien selbst die Verhandlungsteilnehmer koordinieren und bestimmen müssen. In der Anfangsphase der Konsultationen und der anschließenden Verhandlungen über die Berg-Karabach-Regelung, als die Kämpfe eingestellt wurden, war Berg-Karabach an den entsprechenden Vereinbarungen und damit verbundenen Verhandlungen beteiligt, die nach dem Waffenstillstand eingeleitet wurden. Irgendwann entschied einer der früheren Präsidenten Armeniens, dass Eriwan die Interessen Karabachs vertreten würde. Auf jeden Fall ist Russland, das diesen Prozess als Ko-Vorsitzender der Minsk-Gruppe der OSZE zu Berg-Karabach vorantreibt, fest entschlossen, dass er zu einem allgemeinen Konsens führt. Es ist jedem klar, dass ohne die Zustimmung des Volkes von Berg-Karabach keine Einigung erzielt werden kann. Armenien wird sie einfach nicht unterschreiben. Das ist unsere Sichtweise auf das Problem. Was Berg-Karabach betrifft, so möchte ich etwas unterstreichen, was Nikol Paschinjan bei unserem heutigen Treffen sagte. Er erwähnte seine öffentliche Erklärung, in der er sagte, dass bei den endgültigen Abkommen die Interessen Armeniens, Berg-Karabachs und Aserbaidschans berücksichtigt werden sollten. Es ist schwierig, dem zu widersprechen.

Frage: Das US-Militär hat Abrams-Panzer und gepanzerte Fahrzeuge um Ölfelder im Norden Syriens konzentriert. Wie erschwert dies die russisch-türkische Zusammenarbeit in diesen Gebieten?

Sergej Lawrow: Was alles betrifft, was die Vereinigten Staaten im Norden Syriens tun, so habe ich nicht einmal mehr Zeit, den endlosen Zickzacks der amerikanischen Politik zu folgen, vor allem vor Ort. Natürlich ist ihr Versuch, Syrien auszurauben und die Kontrolle über die Ölfelder zu übernehmen, im Großen und Ganzen illegal, und das trägt nicht zu der syrischen Regelung bei, sondern verewigt nur eine zusätzliche große Reizquelle und ernste Bedrohung in diesem Teil Syriens. Wir werden darauf bestehen, dass die syrische Armee so schnell wie möglich die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet erlangt. Nur so wird es möglich sein, dem Terrorismus ein Ende zu setzen und die Probleme zu lösen, die eine endgültige politische Lösung behindern.

Frage: Wenn die Parteien den Punkt erreichen, an dem sie ein Memorandum über Bio-Labore unterzeichnen, können wir dann sagen, dass dieses unbequeme Thema von der russisch-armenischen Agenda gestrichen wurde?

Sergej Lawrow: Wir müssen zuerst das Memorandum unterschreiben und damit beginnen, es umzusetzen. Kein Problem kann vollständig behoben werden. Es bleibt auf der Tagesordnung, nur bis zur Umsetzung und nicht bis zur Einigung. Nach der Unterzeichnung des Memorandums werden wir es erfüllen. Es wird ein fortlaufender Prozess sein, der auf gegenseitiger Interaktion und Transparenz basiert.

Frage: Aserbaidschan lehnt das Recht des Volkes von Berg-Karabach auf Selbstbestimmung ohne Einschränkungen entschieden ab, was bedeutet, dass der Konflikt nur unter Wahrung der territorialen Integrität Aserbaidschans gelöst werden kann. Wie realistisch sind Fortschritte im Friedensprozess?

Sergej Lawrow: Ich kann nur noch einmal Nikol Paschinjan zitieren, der sagte, dass der Prozess die Interessen Armeniens, Berg-Karabachs und Aserbaidschans berücksichtigen muss. Die Grundsätze der territorialen Integrität, der Selbstbestimmung und der ausschließlich friedlichen Beilegung von Streitigkeiten sind in allen Versionen der Dokumente verankert, die von den Parteien diskutiert werden. In jedem Fall muss die endgültige Entscheidung alle diese Grundsätze berücksichtigen. Weder Eriwan noch Baku argumentieren dies. Der weitere Fortschritt wird von der Kunst der Diplomatie abhängen, aber in der Tat hängt mehr von der Kompromissbereitschaft ab. Jede Einigung, insbesondere zu einem so komplexen Thema, ist ein Kompromiss. Wir als Ko-Vorsitzende versuchen sicherzustellen, dass dieser Kompromiss ehrlich ist und einen echten und fairen Interessenausgleich widerspiegelt.

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