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8 November 201917:23

Rede des Außenministers Sergej Lawrow auf der Moskauer Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen zum Thema "Außenpolitische Prioritäten der Russischen Föderation bei Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Kontext von Veränderungen der globalen Sicherheitsarchitektur" am 8. November 2019 in Moskau

2289-08-11-2019

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Meine Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung zur Konferenz, die unserer Meinung nach ein sehr wichtiges Ereignis ist. Sie findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem solche Diskussionen nur in der Hoffnung begrüßt werden können, dass die Wahrheit im Streit geboren wird, der offen und professionell geführt werden kann, mit vollem Bewusstsein unserer Verantwortung für die Kontrolle der Risiken, die heute in der Welt mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, strategischer Stabilität und Rüstungskontrolle verbunden sind, und nicht mit dem Ziel, im Rahmen des einen oder anderen Wahlzyklus eine momentane geopolitische Wirkung zu erzielen.

Eine Überprüfungskonferenz zur Prüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) wird im kommenden Mai stattfinden. Wir sind davon überzeugt, dass die Verbreitungsrisiken und -bedrohungen, denen wir heute ausgesetzt sind, genau auf der Grundlage der strikten Einhaltung dieses Vertrags beseitigt werden können, wobei das Gleichgewicht zwischen seinen drei Komponenten Nichtverbreitung, Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie gewahrt und sichergestellt wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die bevorstehende Überprüfungskonferenz im Mai so konfliktfrei wie möglich abgehalten wird und nicht die traurige Erfahrung der Konferenz 2015 wiederholt wird, während sich die Teilnehmer tatsächlich weigerten, miteinander zu sprechen und sogar aufeinander zu hören, und jeder von ihnen seinen Standpunkt unabhängig von dem darlegte, was die anderen sagten.

Dies war der Grund für eine eher gefährliche und zugleich illusorische Tendenz zur Durchsetzung, nämlich die Atommächte zu "zwingen", ihre bestehenden Atomwaffenarsenale aufzugeben, ohne ihre Sicherheitsinteressen und strategischen Realitäten zu berücksichtigen. Dieser Ansatz führte zu einer beschleunigten Ausarbeitung des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW), der zur Unterzeichnung offen stand.

Um es noch einmal zu betonen: Russland plant nicht, diesem Vertrag beizutreten. Wir teilen das Ziel, eine atomwaffenfreie Welt aufzubauen. Dieses Ziel sollte jedoch nicht durch die einseitigen, eher arroganten Methoden erreicht werden, auf denen dieses Dokument beruht. Wir gehen davon aus, dass die vollständige Abschaffung von Atomwaffen nur im Rahmen der allgemeinen und vollständigen Abrüstung möglich ist, wenn eine gleiche und unteilbare Sicherheit für alle, einschließlich der Nationen mit Atomwaffen, in Übereinstimmung mit dem NVV gewährleistet ist.

Wir halten die Fortschritte beim Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) für entscheidend für die Aufrechterhaltung des nuklearen Nichtverbreitungssystems. Die Tatsache, dass er 23 Jahre nach seiner Eröffnung zur Unterzeichnung noch immer nicht funktioniert, ist ein ernsthaftes Problem. Die Verantwortung liegt bei den acht Staaten aus der "Liste der 44", die den Vertrag ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann. Die Position der Vereinigten Staaten erscheint besonders destruktiv. Sie haben in ihren nuklearen doktrinellen Dokumenten ausdrücklich erklärt, dass sie seine Ratifizierung nicht anstreben werden. Dies gefährdet das Schicksal dieses wichtigen Dokuments, das das einzige wirksame, überprüfbare internationale Abkommen zur Beendigung von Atomtests ist. Es gibt keine Alternative dazu.

Ein weiteres schwerwiegendes Problem ist die mangelnde Klarheit über die Aussichten für die Schaffung einer Zone ohne Massenvernichtungswaffen (WMD) und deren Lieferfahrzeuge im Nahen Osten. Dieses Problem steht in direktem Zusammenhang mit dem Erfolg der NVV-Überprüfungskonferenz im kommenden Mai.

In diesem Zusammenhang legen wir besonderen Wert auf die erfolgreiche Durchführung der Konferenz über eine WMD-freie Zone im Nahen Osten in New York vom 18. bis 22. November. Wir bereiten sie seit vielen Jahren vor und stoßen manchmal auf Unverständnis und sogar auf Widerstand unserer Ko-Sponsoren in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich. Ich glaube jedoch, dass wir uns schließlich auf ein vereinbartes Format für diese Konferenz geeinigt haben, das für alle Teilnehmer geeignet sein sollte. Sie sollte die Spannungen in Bezug auf die Nahost-Fragen im Rahmen der NVV-Überprüfungskonferenz abbauen. Erinnern wir uns, dass der Beschluss über die Notwendigkeit, Verhandlungen über die Schaffung einer WMD-freien Zone aufzunehmen, 1995 angenommen wurde. Seitdem wurde nichts mehr getan. Russland wird eine sehr aktive Rolle bei der Konferenz spielen. Ich möchte betonen, dass die Konferenz keine einmalige Veranstaltung ist, sondern der Beginn eines Prozesses, der auf dem Konsens basiert. Es ist für jeden etwas dabei. Es wäre absolut kontraproduktiv, dieses Forum zu blockieren.

Nachdem viele Erkenntnisse über die Nichtverbreitung verworfen wurden, möchte ich die produktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrates zur Verhinderung des Erwerbs von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen und andere nichtstaatliche Akteure hervorheben.

Im nächsten Jahr wird eine umfassende Überprüfungskonferenz zur Umsetzung der Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrates stattfinden. Wir hoffen, dass damit das Mandat des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates, der die Zusammenarbeit in diesem sehr wichtigen Bereich fördern soll, verlängert wird.

Wir begrüßen die Ernennung des argentinischen Botschafters bei den Internationalen Organisationen in Wien, Rafael Mariano Grossi, zum Generaldirektor der IAEO durch den Gouverneursrat der IAEO. Er steht vor einer sehr ernsten Aufgabe - der Förderung der Agenda, die die Mitgliedstaaten zusammenführt und ihren Wunsch nach einer freundschaftlichen und konsensorientierten Zusammenarbeit aufrechterhält.

Die IAEO muss ein professioneller, technischer Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsverpflichtungen bleiben und die Schlüsselrolle in der internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie spielen. Wir sind sicher, dass das System der IAEO-Schutzmaßnahmen unvoreingenommen und entpolitisiert bleiben muss. Sie muss sich auf das Völkerrecht und die damit verbundenen Vereinbarungen stützen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zum iranischen Atomprogramm erwähnen.

Der JCPOA hat trotz der inakzeptablen Aktionen Washingtons nicht an Bedeutung verloren. Er ermöglichte es, die Fragen der IAEO an Teheran zu richten, ein Höchstmaß an Transparenz in seinem Atomprogramm zu schaffen und sein legitimes Recht auf die friedliche Erforschung und Entwicklung der Kerntechnologie unter der Kontrolle der IAEO zu bekräftigen. Der JCPOA und die Resolution des Sicherheitsrates, die ihn angenommen hat, haben den Iran zum am besten verifizierten Land der Welt gemacht.  Lasst uns das nicht vergessen. Wir sind überzeugt, dass es im Interesse aller Länder liegt, den JCPOA aufrechtzuerhalten und günstige Bedingungen für seine weitere, kohärente, umfassende und ehrliche Umsetzung innerhalb der festgelegten Frist zu schaffen. Wir unterstützen die Bemühungen der Europäer zu diesem Zweck, aber leider haben sie bisher keine Ergebnisse erzielt.

Das Nuklearproblem auf der Koreanischen Halbinsel kann nur mit diplomatischen Mitteln auf der Grundlage eines Dialogs zwischen allen Beteiligten gelöst werden. Eine vollständige Einleitung des Entnuklearisierungsprozesses auf der Koreanischen Halbinsel wird nur dann realistisch werden, wenn die politischen Gespräche auf der Grundlage gegenseitiger Schritte der direkt beteiligten Parteien vorankommen. Konkrete Vorschläge, wie dieses Ziel erreicht werden könnte, wurden von Russland und China formuliert, zunächst in einem Fahrplan und nun in einem Aktionsplan, den wir gemeinsam mit den Mitgliedern der Sechsergespräche ausarbeiten.

Die strategische Stabilität hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die tiefe Krise in diesem Bereich ist beispiellos in der modernen Geschichte. Sie ist vor allem auf die Aktionen der Vereinigten Staaten zurückzuführen, die darauf abzielen, die Architektur internationaler rechtlicher Rüstungskontrollabkommen allmählich zu zerstören, mit der blinden Unterstützung ihrer Verbündeten. Es dauerte Jahrzehnte, bis diese Architektur, die in den kompliziertesten Zeiten der Weltgeschichte im späten 20. Jahrhundert erfolgreich zum Wohle der Allgemeinheit funktionierte, zu einer Last und unerwünschten Einschränkung für Washington geworden ist, die die Fähigkeit der USA behindert, ihr militärisches Potenzial auf der ganzen Welt aufzubauen, Druck auf ihre Gegner auszuüben und gegebenenfalls militärische Gewalt direkt einzusetzen, wofür es zahlreiche Beispiele gibt.

Die Zerschlagung des INF-Vertrags durch Washington hat sehr negative Auswirkungen. Zwar sahen beide Parteien, während der Vertrag in Kraft war, ihre gegenseitigen Beschwerden zunehmen, aber anstatt sie konstruktiv und sachlich professionell anzugehen, suchten unsere amerikanischen Kollegen nur nach Vorwänden, um den INF-Vertrag loszuwerden. Konkrete praktikable Maßnahmen, die von Russland vorgeschlagen wurden, um gegenseitige Besorgnisse aus dem Weg zu räumen und den Vertrag zu retten, wurden arrogant abgelehnt. Leider haben sich die meisten NATO-Mitgliedstaaten gehorsam den Forderungen Washingtons unterworfen und unsere Vorschläge nicht akzeptiert, sich mit eigenen Augen davon zu überzeugen, dass die Behauptungen der Amerikaner nichts mit der Realität zu tun haben.

Da die Vereinigten Staaten bereits mit dem Bau von landgestützten Mittelstreckenraketen begonnen haben, werden wir, wie der russische Präsident Wladimir Putin warnte, ähnlich vorgehen. Um die Suche nach einer Aufrechterhaltung der Vorhersagbarkeit im Bereich der Atomraketen in Zukunft zu ermöglichen, hat Russland beschlossen, keine landgestützten Mittelstreckenraketen in irgendeiner Region einzusetzen, es sei denn, es werden dort US-Raketen der gleichen Klasse eingesetzt. In seinen Botschaften an die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten und der asiatisch-pazifischen Länder forderte Präsident Putin sie auf, sich dem Moratorium für den Einsatz von landgestützten Mittelstreckenraketen anzuschließen. Die NATO hat bisher nicht klar reagiert. Darüber hinaus gibt man uns zu verstehen, dass die NATO dem nicht zustimmen wird. Natürlich sind wir uns der Diskussion bewusst, die bereits öffentlich geworden ist und durch die Erklärung der Vereinigten Staaten ausgelöst wurde, dass sie den Einsatz dieser Raketen im asiatisch-pazifischen Raum, einschließlich Japan und Südkorea, planen. Seoul sagte, es wisse nichts darüber, aber es gibt keinen Rauch ohne Feuer.

Es besteht heute große Besorgnis über die Verlängerung des russisch-amerikanischen New START-Vertrags, der, wenn auch mit einigen Problemen, nach wie vor das letzte wirksame bilaterale Instrument zur Kontrolle von Atomraketen ist. Seine Verlängerung würde den Zusammenbruch von Kontroll- und Beschränkungsmechanismen verhindern und Zeit gewinnen, um Ansätze für mögliche Wege zur Regulierung neuer Militärtechnologien zu untersuchen und sich auf die Anzahl der Teilnehmer an potenziellen Gesprächen zu einigen. Unterdessen entzieht sich Washington jeder ernsthaften Diskussion und gibt öffentlich entmutigende Signale für die Zukunft dieses Vertrags ab. Es ist eine offene Provokation, auf Chinas Beteiligung am Prozess als Voraussetzung zu bestehen, trotz der klar formulierten und oft wiederholten Position Pekings dazu.

Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Dynamik des Rüstungskontrollprozesses wiederherzustellen. Wir sind offen für ein konstruktives Miteinander mit jedem, der zu einer echten Zusammenarbeit bei der Verbesserung der internationalen Sicherheit unter Wahrung der Interessen und des Interessenausgleichs aller Parteien bereit ist, basierend auf einer umfassenden Berücksichtigung aller Faktoren, die die globale strategische Stabilität ohne Ausnahme beeinflussen.

Wir halten den Einsatz des globalen Raketenabwehrsystems der USA für einen solchen Faktor. Die Konfiguration des Systems räumt wahrscheinlich alle Bedenken aus - bei denen, die sie hatten -, dass es nicht gegen eine iranische Raketenbedrohung gerichtet ist, sondern dass es viel größere Ambitionen hat. Zu diesen Faktoren gehören auch Pläne für den Einsatz von Angriffswaffen im Weltraum, die Entwicklung von nichtnuklearen Hochpräzisionswaffen für präventive "Entwaffnungsaktionen". Von besonderer Bedeutung ist die Entwicklung von Kernwaffen mit geringer Sprengkraft, die von den USA im Rahmen ihrer doktrinellen Dokumente, in denen die Möglichkeit einer Senkung der Schwelle für den Einsatz von Kernwaffen dargelegt wird, in die Wege geleitet wurde. Die Politik einer Abschwächung des Verteidigungspotenzials für andere Länder durch unzulässige Methoden des unilateralen wirtschaftlichen Zwangs, die den UN-Sicherheitsrat umgehen, darf ebenfalls nicht ignoriert werden. Diese Politik wird nicht verschwiegen; sie fordert, dass verschiedene Länder auf der ganzen Welt die militärisch-technische Zusammenarbeit mit Konkurrenten einstellen und nur Waffen aus den USA kaufen.

Wir sind zunehmend besorgt über die Versuche unserer westlichen Kollegen, multilaterale zwischenstaatliche Organisationen, die für die Nichtverbreitung zuständig sind, für ihre eigenen geopolitischen Interessen zu nutzen, den unabhängigen Status ihrer Sekretariate zu untergraben und zu versuchen, sie zu "privatisieren".

Das bezeichnendste Beispiel ist die Situation in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Ich möchte betonen, dass das Technische Sekretariat dieser internationalen Organisation ausschließlich mit den im Chemiewaffenübereinkommen festgelegten Befugnissen ausgestattet ist. Im vergangenen Jahr haben die westlichen Länder jedoch einen Kurs eingeschlagen, um das Völkerrecht durch eigene Regeln zu ersetzen, was einen flagranten Verstoß gegen diese Konvention darstellt. Mit Stimmenminderheit ihrer Teilnehmer versuchen sie, das Technische Sekretariat zu zwingen, sich mit Fragen zu befassen, die in die ausschließliche Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrates fallen. Die dadurch entstandenen tiefen Unterschiede in der Organisation werden sich zwangsläufig auf die Aussichten für die Konvention auswirken.

Unsere westlichen Kollegen versuchen auch, die Konsolidierung der Weltgemeinschaft zu verhindern, indem sie versuchen, einheitliche Standards für die Bekämpfung des Terrorismus im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und ihren Komponenten auszuarbeiten. Ich beziehe mich auf die Situation auf der Genfer Abrüstungskonferenz vor einigen Jahren. Russland und China schlugen vor, ein neues Instrument zu schaffen - das Übereinkommen zur Bekämpfung von Akten des Chemie- und Bioterrorismus an diesem allgemein anerkannten internationalen Verhandlungsort. Die NATO-Mitglieder lehnten es unverblümt ab. In der Zwischenzeit ist es notwendig, einige Schritte in dieser hochriskanten Situation zu unternehmen, in der der Zugang zu biologisch und chemisch toxischen Stoffen für diejenigen offen sein kann, die ihn nicht haben sollten. Anstatt diese Arbeit am gemeinsamen Verhandlungsort der Genfer Abrüstungskonferenz zu leisten, kündigten die NATO-Mitglieder die Gründung einer "Internationalen Partnerschaft gegen die Straflosigkeit beim Einsatz chemischer Waffen" an, die nicht auf allgemein anerkannten internationalen Rechtsnormen basiert. Nur diejenigen, die westliche Ansätze zu diesem Thema teilen, wurden eingeladen, sich ihr anzuschließen. Dies gilt zum Teil für die unbegründeten Anschuldigungen gegen die syrische Regierung, chemische Angriffe zu begehen, die von der OPCW genau so untersucht wurden, wie es der Westen ihnen gesagt hat, und zwar mit höchst zweifelhaften Methoden, die im Widerspruch zur Konvention standen. Diese Partnerschaft wird als enger, geschlossener Club Entscheidungen treffen und als Wille der Weltgemeinschaft präsentiert werden. Tatsächlich findet dies bereits statt.

Die Tendenz, zwischenstaatliche. universelle Organisationen, die sich auf allgemein anerkannte internationale Rechtsinstrumente stützen, durch solche geschlossenen Clubs zu ersetzen, ist sehr gefährlich. Nur wer nicht argumentiert, ist zur Teilnahme eingeladen. Bedauerlicherweise wird dieser Trend in der Politik unserer westlichen Kollegen immer deutlicher.

Ich möchte betonen, dass die Bedrohungen durch die Verbreitung von Waffen zu ernst sind, um sie als Objekte in geopolitischen Spielen oder als Verhandlungsgrundlage für zwielichtige Vorteile in internationalen Angelegenheiten zu nutzen. Bezeichnenderweise geschieht dies immer oder größtenteils im Hinblick auf geopolitische und ideologische Ziele.

Wir sind überzeugt von der Notwendigkeit eines systemweiten Ansatzes für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle. Dies kann nur durch einen offenen Dialog erreicht werden. Russland ist dazu bereit und daran interessiert, mit all denen zusammenzuarbeiten, die die Ziele der Festigung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Welt teilen.

Ich möchte mit einem gewissen Optimismus sagen, dass ich durch die Annahme des von Russland vorgelegten Resolutionsentwurfs zur Konsolidierung des Systems von Verträgen und Vereinbarungen über Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung durch den Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung ermutigt werde. Der Entwurf wurde von 175 Ländern unterstützt, darunter allen NATO-Mitgliedern. Kein einziges Land stimmte dagegen. Wenn es uns gelingt, uns auf dieser Plattform zu vereinen, werden wir in der Lage sein, objektive und größtenteils subjektive Schwierigkeiten zu überwinden, die den Weg in eine sichere und stabile Welt versperren. Ich hoffe, dass Ihre Konferenz und die bevorstehenden Diskussionen es ermöglichen werden, dieses Ziel zu erreichen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Vor kurzem sagte der französische Präsident Macron, dass die NATO bei der Verteidigung gegen die russische Bedrohung "hirntot" sei. Mich würde interessieren, was Sie von dieser Aussage halten.

Sergej Lawrow: Was den medizinischen Teil der Frage betrifft, so habe ich keine Lust, eine Debatte über mögliche Diagnosen zu führen. Wenn der französische Präsident Emmanuel Macron der Meinung ist, dass dies die Diagnose ist, hat er das Recht, darüber zu sprechen. Er kennt die NATO viel besser als ich, weil er ein Land vertritt, das zu den führenden Ländern der Nordatlantischen Allianz gehört. Wir möchten einen regelmäßigen Dialog mit der NATO führen. Es war nicht unsere Schuld, dass fast alle Formen der Zusammenarbeit ausgesetzt wurden und der Dialog zwischen den Militärs abgebrochen wurde. Nicht wir waren es, die die Maßnahmen der NATO gegenüber der russischen Delegation im NATO-Hauptquartier in Brüssel vorgeschlagen haben. Die russischen Delegierten werden einfach mehrere Tage lang im Dunkeln gelassen und erhalten keine elementaren Antworten auf ihren Wunsch nach einem Treffen. Wir werden uns ihnen nicht aufdrängen, aber es liegt in unserem Interesse, wie es in unserer Außenpolitik vorgesehen ist, eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit der NATO auf gleicher Augenhöhe zu entwickeln. Sobald die NATO „genesen ist“, werden wir sie nicht warten lassen.

Frage: Auf der 11. Konferenz zum Inkrafttreten des CTBT am 25. September dieses Jahres in New York haben Sie gesagt, dass nicht alle russischen Diplomaten ein US-Visum erhalten hätten. Glauben Sie, dass diese wichtige Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), die Sie erwähnt haben, nach Wien verlegt werden könnte, wo vor langer Zeit eine der Säulen des NVV - ich meine die Garantien des Vertrags - behandelt wurde? Und es wird auch keine Probleme bei der Visavergabe geben.

Sergej Lawrow: Was die Durchführung internationaler Veranstaltungen in verschiedenen UN-Zentren betrifft, so hat sich ein ernsthaftes Problem ergeben. Die US-amerikanische Seite kommt ihren Verpflichtungen zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der UN-Organe am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York nicht nach. Dabei geht es nicht nur um das inakzeptable Verhalten gegenüber den russischen Delegationen, sondern auch um Delegierte aus mehreren anderen Ländern, die auf dieselben Hindernisse stießen. 

Im Ersten Ausschuss, der sich mit Abrüstungsfragen befasst, und im Ausschuss für die Beziehungen zum Aufnahmeland fand eine wichtige Diskussion statt. Der von den Teilnehmern dieser Diskussion angenommene Bericht besagt ausdrücklich, dass die amerikanische Seite rechtswidrig gehandelt hat. Gemäß dem Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung der Vereinigten Staaten als Gastgeberland des UN-Hauptquartiers erfordern Situationen wie diese, dass Schiedsverfahren eingeleitet werden. Sie müssen vom UN-Generalsekretär initiiert werden. Wir warten immer noch geduldig, aber es ist unmöglich, auf unbestimmte Zeit zu warten. Bei diesem Thema geht es nicht nur um die Abhaltung einer Konferenz - einer Überprüfungskonferenz zum NVV - oder einer anderen Konferenz. Dies ist ein systemweites Problem, das systematisch angegangen werden muss. Wir werden daher darauf bestehen, dass alle im Rahmen des Sitzabkommens oder des Abkommens mit einem Gastland vorgesehenen Methoden und Verfahren vom Generalsekretär vollständig in Anspruch genommen werden.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Russland hat sehr gute Beziehungen zu den südasiatischen Ländern. Südasien entwickelt sich erneut zu einem der Zentren der nuklearen Spannungen. Was könnte Russland tun, um diese Situation zu lösen? Sie unternehmen bereits aktive Schritte, und es kann zu einer Verbesserung der Situation führen.

Die Rüstungskontrolle ist ein sehr wichtiges Thema. Es geht nicht nur um multilaterale Instrumente. In Südasien sammeln die Länder Technologien und Waffen an. Es besteht ein solches Ungleichgewicht, dass es die strategische Stabilität gefährdet. Es wäre gut, wenn die Atom-Zulieferern eine gewisse Zurückhaltung zeigen würden ...

Sergej Lawrow: Ich kann Ihrem Gedankengang nur zustimmen. Natürlich erfordern die Probleme im Bereich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und anderen modernen hochpräzisen Waffen eine gesonderte Diskussion, und wir sind bereit dazu. Aber wenn wir keine klare Antwort auf einen unserer Vorschläge von unserem wichtigsten Partner in diesem Bereich, den Vereinigten Staaten, erhalten, ist es für uns schwierig, etwas im Alleingang zu tun. Wir werden ständig an die zahlreichen Vorschläge im Bereich der strategischen Stabilität und Rüstungskontrolle erinnert, die wir den Vereinigten Staaten übergeben haben und von denen andere führende Ländern der Welt Bescheid wissen. Sie bleiben jedoch bis dato auf dem Verhandlungstisch liegen.

Was Indien und Pakistan betrifft, so hat unser Land seit der Sowjetzeit hart daran gearbeitet, dass sich diese Beziehungen konstruktiv und nicht konfrontativ entwickeln. Wenn beide Seiten dies wünschen, sind wir bereit, die Beziehungsformen zu erwägen, in denen die Seiten unser Engagement für nützlich, möglich und notwendig halten. Als bereits erzieltes Ergebnis möchte ich den Beitritt Indiens und Pakistans zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) mit unserer aktiven Unterstützung erwähnen. Damit wird eine zusätzliche Plattform geschaffen, auf der sich Führungskräfte und Außenminister regelmäßig austauschen können, in der eine freundliche und unternehmerische Atmosphäre geschaffen wurde, die, wie ich hoffe, dazu beitragen wird, den Dialog zwischen Neu-Delhi und Islamabad zum Wohle der Völker dieser Länder und zum Wohle der gesamten Region voranzutreiben.

Frage: Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der russische Vorschlag für die Nichtstationierung von Mittelstreckenraketen der einzige Weg ist, um eine neue, sehr gefährliche Spirale des Wettrüstens zu verhindern, die meiner Meinung nach zu einer Wiederholung der Kubakrise (1962) oder zu etwas Schlimmerem führen könnte.

Wie Sie bemerkt haben, reagieren die USA und ihre Verbündeten nicht auf den russischen Vorschlag. Gleichzeitig werden zwei Gegenargumente vorgebracht. Erstens wird der Begriff "Moratorium", den wir manchmal verwenden, als Versuch Russlands interpretiert, die bereits stationierten Raketen, die gegen den Vertrag verstoßen, angeblich beizubehalten - hier wird eine Parallele mit dem Jahr 1982 gezogen, als die Sowjetunion vorschlug, keine Raketen zu stationieren, sondern ein Moratorium auszurufen, dabei aber ihre SS-20-Raketen beizubehalten. Ist es notwendig, den Begriff „Moratorium“ noch anzuwenden, wenn er mit dem Ziel verwendet wird, nur Verwirrungen zu stiften.

Zweitens. Wie überprüfen wir die Umsetzung der russischen Initiative zur Nichtstationierung? Daraus ergibt sich die Frage: Können die Inspektionsmechanismen, die es im Open-Skies-Rahmen gibt, zur Überprüfung eingesetzt werden? Beispielsweise können einige Flüge durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass keine Stationierung stattfindet. Und sogar der Mechanismus des START-Vertrags, der Bodeninspektionen, darunter der mobilen ballistischen Interkontinentalraketen, die Russland besitzt, vorsieht. Grundsätzlich könnten solche Inspektionen auch genutzt werden, um sicherzustellen, dass sowohl wir als auch die Amerikaner den Verpflichtungen zur Nichtstationierung nachkommen.

Sergej Lawrow: Was den Begriff „Moratorium“ betrifft, so würde dazu ein Sprichwort gut passen: „Stock und Stein brechen mein Gebein, doch Worte bringen keine Pein“. Ich glaube nicht, dass es hier ein terminologisches Problem gibt, alle verstehen alles sehr gut. Tatsächlich wurde uns gesagt, dass wir, wenn wir vorschlagen, uns auf die gegenseitige Nichtstationierung dieser Art von Waffen zu einigen, versuchen, alle zu täuschen, weil wir angeblich bereits stationiert haben. Zu diesem Zweck erinnern wir sie daran, dass wir die Amerikaner seit mehreren Jahren darauf drängen, uns konkrete Beweise für Verstöße vorzulegen. Sie weigerten sich vehement, dies zu tun. Niemand hat uns jemals Satellitenbilder gezeigt, die meiner Meinung nach die einzigen Beweise sind, die die Begründung ihrer Vorwürfe bestätigen können. Und diese Satellitenaufnahmen haben sie, das steht außer Zweifel. Genauso wie die Satellitenbilder der Katastrophe mit der malaysischen Boeing, die über der Ukraine abgeschossen wurde. Diese werden auch niemandem zur Verfügung gestellt. Sie sagen nur, dass wir es getan haben. Und in Bezug auf diesen Fall sagen sie, dass diese Rakete gegen den Vertrag verstößt, also müssen wir sie zerstören. Wir unsererseits haben ein komplexes Paket von Ansätzen vorgeschlagen, um mit diesen Problemen umzugehen. Aber nein, wir müssen die Rakete einfach zerstören, niemand will auch nur etwas sehen oder lesen. Dann organisierten wir im Januar 2019 eine Demonstration, bei der Militärattachés aus den meisten Ländern, darunter allen NATO-Mitgliedern, eingeladen wurden. Allen NATO-Mitgliedern, einschließlich der „Alteuropäer“, war es verboten, dorthin zu reisen, und es war ihnen auch verboten, einem Briefing beizuwohnen, das mehr als zwei Stunden dauerte, um Fragen zu beantworten. Natürlich deckten die gestellten Fragen in Abwesenheit der Vereinigten Staaten von Amerika nicht den gesamten Interessenbereich unserer westlichen Partner an dieser Art von Waffen ab. Aber ihnen wurde eine Gelegenheit gegeben, die sie einfach ignorierten, und als Vertreter der Militärbehörden ihrer Länder in Moskau war das von ihnen unhöflich. Die einzigen, die es wagten, dem Verbot aus Washington, diese Rakete zu Gesicht zu bekommen, nicht zu gehorchen, waren die Türken, Bulgaren, Zyprioten und Griechen. Es spricht für sich selbst. An dem, wie sie sich aufführen, kann man immer erkennen, was die Menschen im Sinn haben. Unsere Vorwürfe richten sich an die Amerikaner bezüglich der Zielraketen (Mittel- und Kurzstreckenraketen), die den Kategorien dieser Waffen voll und ganz entsprechen, und unbemannter Luftfahrzeuge, die der INF-Vertrag nicht vorsieht. Wir haben ausdrücklich zusätzliche Verhandlungen über unbemannte Luftfahrzeuge vorgeschlagen, aber sie lehnten sie entschieden ab. Es gibt die Startvorrichtung MK-41, bezüglich der wir seit vielen Jahren darauf hinweisen, dass sie auch zum Start von Marschflugkörpern eingesetzt werden kann. Uns wurde gesagt, dass dies nicht der Fall sei, obwohl auf der offiziellen Website der Firma Lockheed Martin, die sie herstellt, steht, dass es sich dabei um eine Vorrichtung mit dem Einsatz von Defensiv- und Offensivwaffen handelt. Von da aus führten die Amerikaner die Tests durch, ohne sich die Mühe zu machen, zu erklären, warum sie die Eignung der MK-41 für den Start von Marschflugkörpern bisher abgelehnt hatten.

Was die Überprüfungsmechanismen betrifft, so hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, ein detailliertes Schreiben an die Staats- und Regierungschefs von mehr als 50 Ländern gerichtet, in dem dargelegt wird, dass wir bereit seien, ein Moratorium oder derartiges zu besprechen, eine Diskussion über diese Überprüfungsmaßnahmen durchzuführen, Meinungen auszutauschen. Der Ball liegt jetzt bei ihnen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Was das Nichtverbreitungsregime angeht, so durchlebt es derzeit eine Krise, die auf die einseitigen Aktionen der Vereinigten Staaten und den Mangel an Führungsqualitäten vieler Staaten in dieser Hinsicht zurückzuführen ist. Glauben Sie, dass Russland die Möglichkeit hat, seine Führungsrolle zurückzugewinnen, um das Nichtverbreitungsregime wiederherzustellen, was insbesondere das iranische Atomprogramm betrifft? Wie können wir die NVV-Überprüfungskonferenz weiterbestehen lassen?

Sergej Lawrow: Ich habe bereits erwähnt, was getan werden muss, damit die NVV-Überprüfungskonferenz 2020 nicht das traurige Schicksal der vom Jahr 2015 wiederholt. Um alle Chancen optimal zu nutzen, reicht es nicht aus, wenn nur ein einzelnes Land die Führung übernimmt. Was das Überprüfungsverfahren betrifft, so haben die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die nach dem Vertrag legitim über Atomwaffen verfügen, stets eine besondere Rolle gespielt. Angesichts der Stimmung für einen baldigen Fortschritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt wollen Atomgegner andere Faktoren, die die strategische Stabilität beeinträchtigen, beiseite schieben, was unmöglich erscheint, da es nicht nur darum geht, Atomwaffen nur um der Zerstörung willen zu vernichten, sondern auch darum, sicherzustellen, dass es in der Welt keine destabilisierenden Waffen gibt, die ständige Risiken und Bedrohungen darstellen würden. Deshalb habe ich die Faktoren angeführt, ohne die es unmöglich ist, eine weitere Reduzierung der Kernwaffen voranzutreiben. Die Fünfergruppe steht derzeit im Fokus vieler Aktivisten, darunter derjenigen, die sich für die baldige Abschaffung von Atomwaffen einsetzen. Diese werfen ihnen vor, zu langsam und sich ihrer Verantwortung nicht bewusst zu sein. In diesem Zusammenhang sind die von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates - den fünf Atommächten - vorgeschlagenen konstruktiven Schritte gefordert, damit diese Überprüfungskonferenzen konstruktiv durchgeführt werden und die Fünfergruppe zeigen kann, dass sie die Ansichten vieler NVV-Staaten nicht ignoriert. Aber damit das passiert, muss die Fünf eins sein. Wenn wir immer noch keine Konferenz über eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten zu einem Thema, das bereits seit 1995 gelöst ist, einberufen können, dann macht das der Fünf nicht die Ehre. Wenn eines der fünf Mitglieder schuld daran ist, dass der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA), der von allen als der größte Durchbruch nicht nur im iranischen Atomprogramm, sondern auch bei der Konsolidierung des Nichtverbreitungsregimes bezeichnet wurde, der Zerstörung nahe ist (hoffentlich ist er noch zu retten), dann bringt das der Fünf im Rahmen der Vorbereitung dieser Konferenz keine Reputationspunkte ein. Russland vertritt defensive Positionen und tritt somit für eine Konferenz über den Nahen Osten und die Aufrechterhaltung des JCPOA ein. In dieser Situation hätten wir unsere westlichen Kollegen als verhandlungsunfähig hinstellen können, insbesondere geht es um die Vereinigten Staaten, aber wir wollen das nicht. Wir verstehen, wie groß die kollektive Verantwortung der Fünf ist. Und wir sind daran interessiert, dass diese Verantwortung momentane Spiele im Zusammenhang mit dem bevorstehenden oder abklingenden Wahlzyklus in dem einen oder anderen Land überwiegt, so dass diese Verantwortung über alles Fremdartige, Künstliche und Opportunistische steht. Unserer Meinung nach haben seriöse Experten aus den fünf Ländern ein Verständnis dafür. Und wenn es ein Verständnis gibt, werden wir versuchen, Empfehlungen zu entwickeln, die es den Oberhäuptern der fünf Mächte ermöglichen, verantwortungsbewusst zu handeln und eine allgemein akzeptable Nichtverbreitungsagenda zu fördern.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Russland ist ganz klar ein wichtiger Akteur im Nahen Osten. Und jetzt wird dort die Konferenz über die Einrichtung einer Zone ohne Massenvernichtungswaffen (WMD) stattfinden. Glauben Sie, dass es eine Möglichkeit gibt, im Nahen Osten Zonen frei von Atomwaffen zu schaffen? Kann darüber eine Diskussion in die Wege geleitet werden? Seit 2016 arbeiteten Sie zusammen mit Lassina Zerbo an einer Möglichkeit, im Nahen Osten ein Moratorium für Atomtests einzuführen, und einer entsprechenden Deklaration darüber. Glauben Sie, dass es Bedingungen gibt, die es uns ermöglichen, auf diese Idee zurückzukommen, und können wir diese Deklaration über das Moratorium endlich im Namen der Fünf unterbreiten?

Sergej Lawrow: Was die zweite Frage betrifft, so habe ich bereits in meiner Eröffnungsrede gesagt, dass die USA offiziell ihre Absicht ausgesprochen haben, den CTBT nicht zu ratifizieren. Wie würden sie vor diesem Hintergrund auf den Vorschlag zur Verhängung eines Moratoriums reagieren? Es gibt ein formelles Moratorium, aber es ist nirgendwo rechtlich verankert. Die Idee ist gut, aber versuchen Sie sie auch mit den Amerikanern und unseren anderen Kollegen zu besprechen. Manchmal, wenn Russland etwas vorschlägt, stehen wir stets im Verdacht, Hintergedanken zu haben. Vielleicht wird es für Sie einfacher sein, die neutrale Position dieser Initiative zu fördern?

Was den Nahen Osten und den Vorschlag betrifft, mit einem Atomteststoppvertrag in der Region zu beginnen, so würde dies meiner Meinung nach die Diskussion über die Einrichtung einer Zone ohne Massenvernichtungswaffen erschweren. Wenn wir sogleich über ein nukleares Testverbot zu sprechen beginnen, würde das bedeuten, dass es bereits etwas zu testen gibt. Wir wollen aber sicherstellen, dass es nichts zu testen gibt.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Hanoi gibt es viele Meinungsverschiedenheiten zwischen Nordkorea und den USA. Dies ist auf Washingtons Druck auf Pjöngjang zurückzuführen, einen Plan für die Denuklearisierung des Landes auszuarbeiten. Gleichzeitig fordert Nordkorea Sicherheitsgarantien. Sie sind als Vermittler tätig und haben einen eigenen Aktionsplan entwickelt. Wie bewerten Sie ihn selbst? Ich glaube, dass dieser Plan jetzt beiden Seiten gefällt. Haben Sie irgendwelche Geheimnisse, mit denen Sie beide Seiten überzeugen können, weil die Situation kritisch ist?

Sergej Lawrow: Als die Bemühungen um einen Dialog zwischen Washington und Pjöngjang begannen, haben wir gemeinsam mit der Volksrepublik China unsere Position zur Unterstützung solcher Kontakte zum Ausdruck gebracht und unsere Einschätzungen ehrlich geäußert, dass Erfolg nur auf der Grundlage von Gegenbewegungen erzielt werden kann. Aktion für Aktion, Schritt für Schritt. Etappenweise, allmählich, konsequent. Wir warnten auch vor der Logik, dass Nordkorea zunächst alles, was mit der Herstellung von Kernwaffen (einschließlich Raketen) zu tun hat, vollständig loswerden sollte, und dann könnten wir darüber nachdenken, wie wir die wirtschaftliche Entwicklung, die Befreiung von Sanktionen usw. auf den Weg bringen können. Diese Logik ist absolut inoperabel, und das Treffen in Hanoi hat sie wahrscheinlich bestätigt. Unser Fahrplan, den wir gemeinsam mit China vorgeschlagen haben, bestand darin, zunächst durch gegenseitige Treffen Vertrauen aufzubauen; der nächste Schritt bestand darin, einige konkrete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Aussetzung von militärischen Übungen, Raketentests und -starts, und erst dann zu verhandeln. Das ist ungefähr das, was derzeit auch passiert. Zumindest war es so vor den jüngsten Übungen, die Ihr Land zusammen mit den Vereinigten Staaten durchgeführt hat. Dies löste eine entsprechende negative Reaktion der Führung Nordkoreas aus. Nachdem diese Logik der "Roadmap" nach unserer Einschätzung mit chinesischen Freunden von allen akzeptiert zu werden scheint, haben wir einen Aktionsplan entwickelt, der auf dem Prinzip der gegenseitigen Schritte basiert. Sie legt die Schritte dar, die die USA unternehmen könnten, ohne ihren Ruf zu schädigen, und die Schritte, die die nordkoreanische Führung auf der gleichen Grundlage unternehmen könnte. Ich glaube, der Plan wird seit einigen Monaten in den Hauptstädten der anderen an den Sechsergesprächen teilnehmenden Staaten behandelt. Ich verstehe es so, dass er, wie Sie auch vorhin sagten, positiv wahrgenommen wird.

Wir haben Ideen formuliert, die von allen akzeptiert werden, aber wir können sie nicht für die Amerikaner und Nordkoreaner umsetzen. Wir müssen den bisher verblassten Kontakten einen Impuls geben. Aber wir führen auch einen regelmäßigen Dialog mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit dem Sonderbeauftragten der Vereinigten Staaten für Nordkorea, Stephen Biegun, der weiterhin für dieses „Portfolio“ zuständig ist. Wir führen auch einen regelmäßigen Dialog mit Pjöngjang. Soweit ich es verstehe, nehmen an der heutigen Konferenz Experten aus den Vereinigten Staaten und Nordkorea teil. Natürlich beraten wir uns ständig mit unseren südkoreanischen Kollegen. Aber ich möchte abschließend sagen, dass wir nicht erwarten sollten, dass Russland oder China alles für die USA und Nordkorea entscheiden. Und wir sollten nicht warten, bis dieser Dialog irgendwie wiederaufgenommen wird. Ich glaube, dass ein unabhängiger paralleler Fahrplan für die Kontakte zwischen dem Norden und dem Süden der koreanischen Halbinsel, der vor einigen Jahren geschaffen wurde, unverdientermaßen in den Hintergrund gedrängt wurde. Es ist lange her, seitdem wir von diesem Prozess etwas gehört haben. Schließlich wurden gute Vereinbarungen über die Wiederaufnahme des Schienenverkehrs und vieles mehr getroffen. Wir waren bereit zu helfen, da es trilaterale Infrastrukturprojekte unter Beteiligung der beiden Koreas und Russlands gab. Daher möchte ich die Wichtigkeit der zwischenkoreanischen Beziehungen als zusätzliches Element der Aufgabe für die Stabilisierung und Denuklearisierung der gesamten koreanischen Halbinsel hervorheben.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Ich möchte auf Ihre Anmerkungen in Bezug auf die OPCW eingehen. Meiner Meinung nach besteht das Problem darin, dass wir in letzter Zeit den Einsatz von chemischen Mitteln gesehen haben. Trotz vieler Beweise für Schuldzuweisung werden diese angezweifelt, und die Analyse wird angezweifelt. Angesichts der Bedeutung des Chemiewaffenübereinkommens und der Bedeutung der Einhaltung und Aufrechterhaltung des Übereinkommens ist es sicherlich eine gute Idee, dass der OPCW unabhängige Zuschreibungsfunktionen zugeteilt werden, so dass wir in Zukunft in jedem Fall in der Lage sein könnten, eine besser abgestimmte Analyse im internationalen System durchzuführen.

Und eine letzte Frage: Könnten Sie sich vorstellen, dass wir irgendwann in einer Welt ohne Atomwaffen leben werden?

Sergej Lawrow: Das könnte eine Art Fiktion sein. Aber wenn Sie mich fragen, bin ich nur dafür. Aber bei Menschen kann man nie wissen, was ihnen als Nächstes in den Sinn kommt. Viele sind eitel und streben nach Dominanz. Bislang müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Welt von Risiken und Bedrohungen befreien können. Und wenn die Sicherheitsgarantien in absehbarer historischer Perspektive auch die Aufrechterhaltung von Kernwaffen, einschließlich Kontroll- und Überprüfungsverfahren und allem anderen, was notwendig ist, um zu verhindern, dass sich die Seiten gegenseitig verdächtigen, beinhalten sollen, dann soll es dem auch sein. Erneut kommen wir auf die Frage zurück, ob die Welt ohne Atomwaffen, aber mit Raketenabwehrwaffen, Waffen im Weltraum, den so genannten Prompt Global Strike-Waffen, und vielem mehr sowie mit Ungleichgewichten bei den konventionellen Waffen, über die aus irgendeinem Grund selten diskutiert wird, ein sicherer Ort sein wird. Lesen Sie den SIPRI-Bericht über das Gleichgewicht der schweren Waffen in Europa, die Waffen, die nur die NATO und Russland in Europa besitzen. Die NATO hat zwei- bis dreimal mehr solcher Waffen jeder Klasse. Das sollten wir bei unseren Diskussionen berücksichtigen.

Was die OPCW betrifft, so stimme ich zu, dass alle Fälle der Verwendung verbotener chemischer Mittel unabhängig voneinander untersucht werden müssen. Die Unabhängigkeit dieser Bemühungen ist bisher nicht gewährleistet. Das Technische Sekretariat wurde in Übereinstimmung mit dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) mit dem einzigen Ziel eingerichtet, auf Informationen über die mögliche Verwendung verbotener Mittel zu reagieren und festzustellen, ob solche Mittel verwendet wurden, nicht mehr und nicht weniger. Das wichtige Detail ist, dass es, um festzustellen, ob verbotene Mittel verwendet wurden, streng nach den vom CWÜ genehmigten Verfahren handeln muss. Das bedeutet, dass unabhängige Experten, wie Sie gesagt haben, den Ort des angeblichen Angriffs besuchen sollten, um Boden- und Luftproben sowie biologisches Material, falls es Opfer gab, zu sammeln und diese Proben an ein bestimmtes Labor zu liefern. Dabei muss die ständige physische Anwesenheit der Inspektoren auf dem ganzen Weg ins Labor gewährleistet werden. Erst danach kann das Labor seine Schlussfolgerungen den Behörden der OPCW vorlegen. Diese Bestimmungen wurden in keinem einzigen Fall eingehalten, bevor die interne OPCW-Krise ausbrach.

Alles begann mit Chan Schaichun, als die OPCW-Experten sich weigerten, den Ort des Vorfalls zu besuchen, indem sie erklärt haben, sie wären dort nicht in Sicherheit. Als wir weiterhin darauf bestanden, dass Experten dorthin geschickt werden sollten, wurde uns in Den Haag gesagt, dass dies nicht mehr notwendig sei, da sich die Proben glücklicherweise bereits in London und Paris befanden. Und die Franzosen und Briten haben sie mit der OPCW geteilt. Ist das eine unabhängige Untersuchung? Natürlich haben wir mit London und Paris gesprochen. Wir haben ihnen gesagt, dass die OPCW ihre Experten wegen des Sicherheitsrisikos nicht zum Ort des Vorfalls schicken kann, aber wenn Frankreich und Großbritannien die Proben über ihre Kanäle erhalten, dann wissen sie, mit wem sie das Sicherheitsproblem besprechen können. Wir haben sie gebeten, die Sicherheit der OPCW-Experten zu gewährleisten. London und Paris weigerten sich, dies zu tun. Als wir sie fragten, wie sie die Proben erhielten, sagten sie, es sei ein Geheimnis. Ist das die Unabhängigkeit oder doch eine gewisse Abhängigkeit der OPCW von London und Paris?

Nach diesem beschämenden Fall wurde ein Bericht über diesen Vorfall veröffentlicht. Es war klar, dass es sich bei dem Angriff um eine inszenierte Angelegenheit handelte und dass der Bericht aus zahlreichen "wahrscheinlich", "höchstwahrscheinlich" und "nicht völlig auszuschließen" bestand. Es ist ein völlig unprofessionelles Dokument, das für internationale Beamte eine Schande ist. Der Gemeinsame Ermittlungsmechanismus (JIM) wurde mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates eingerichtet, ebenso wie dies geschehen sollte, wenn eine Untersuchung durchgeführt und Schuldige zur Verantwortung gezogen werden sollten, denn nur der UN-Sicherheitsrat kann die Einrichtung eines solchen Mechanismus genehmigen. Aus diesem Grund wurde auch das Mandat des JIM nicht verlängert - weil sich dieser Mechanismus mit dem von mir erwähnten Bericht in Misskredit gebracht hat. Natürlich war es nicht zum Vorteil unserer westlichen Kollegen, denn 99 Prozent der JIM-Mitarbeiter kamen aus westlichen Ländern.

Die zuvor eingerichtete Erkundungsmission in Syrien wurde von zwei Personen geleitet: Die eine leitete die Gruppe, die die Beschwerden der Opposition über die Regierung untersuchte, und die andere leitete die Gruppe, die die Beschwerden der Regierung über die Opposition untersuchte. Wie der Zufall es wollte, sind die beiden Bürger des Staates, den Ihre Majestät Königin Elisabeth II regiert. So wurde das Schicksal dieses voreingenommenen Mechanismus, der nur in eine Richtung funktionierte, besiegelt. Indem wir und die anderen Länder, die die gleichen Ansichten vertreten, die Verlängerung des Mandats dieses Mechanismus verbieten, schlugen wir vor, dass der UN-Sicherheitsrat eine neue Agentur gründet, der unverhohlen gesagt wird, dass nur die im CWÜ festgelegten Verfahren zur Untersuchung angeblicher chemischer Angriffe herangezogen werden sollen. Das gefiel unseren westlichen Kollegen nicht, die diese illegalen und nicht genehmigten Verfahren nutzen wollten. Dies ist eine Frage des Völkerrechts und der vom Westen befürworteten, auf Regeln beruhenden Weltordnung. Das Völkerrecht ist in diesem Fall das CWÜ, das besagt, dass auf Meldung Inspektionen vor Ort erfolgen müssen, mit der Entnahme von Proben in Anwesenheit von Inspektoren und der persönlichen Übergabe dieser Proben an das Labor, das seine Schlussfolgerungen ziehen muss. Das ist Teil des Völkerrechts. Wenn uns gesagt wird, dass die Proben aus der Ferne entnommen wurden, dass niemand dorthin gegangen ist und dass die Menschen aus London und Paris geholfen haben, dann ist es kein Völkerrecht, sondern eine regelbasierte Ordnung, durch die sie das Völkerrecht ersetzen wollen. Im Falle der OPCW ist dies ein eindrucksvolles Beispiel für das Konzept einer regelbasierten Weltordnung, die unsere westlichen Kollegen stolz in alle ihre Dokumente aufnehmen. Wir hoffen jedoch, dass sich die internationalen Beziehungen nicht auf die von einem engen Kreis von Ländern formulierten Regeln stützen, sondern auf die universell koordinierten Instrumente des Völkerrechts, einschließlich Übereinkommen und Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates.

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