10 Oktober 202122:58

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, Belgrad, 10. Oktober 2021

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich bei dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vučić, für das heutige Treffen, das den strategischen Charakter unserer Partnerschaft hervorhob, bedanken.

Ich übermittelte an den Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vučić, die allerbesten Grüße und Wünsche vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. Er ist auf eine aktive Fortsetzung eines Dialogs auf der höchsten Ebene gestimmt. Wir besprachen mögliche Kontakte auf Präsidentenebene in der nächsten Zukunft. Ich bin davon überzeugt, dass wir vereinbaren werden, wann ein solches Treffen wieder stattfindet.

Wir haben einen vertrauensvollen Dialog nicht nur auf der Ebene der Präsidenten, sondern auch auf der Ebene der Regierungen, einzelner Ministerien, Dienste und natürlich zwischen den Außenministerien. Eine Bestätigung für eine kontinuierliche Bewegung der bilateralen Beziehungen, strategischer Partnerschaft war die in der vergangenen Woche stattgefundene Sitzung des Russisch-Serbischen Zwischenregierungs-Ausschusses für Handel, Wirtschafts- und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit, bei der, wie bereits Präsident Aleksandar Vučić sagte, konkrete, große Schritte zur Förderung des handelswirtschaftlichen und Investitions-zusammenwirkens zum Wohle unserer Völker, zum Wohle der Zusammenarbeit Russlands und Serbiens skizziert wurden.

Trotz der Covid-19-Infektion stieg der Handelsumsatz in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nach unseren Statistiken um mehr als 16 Prozent und nähert sich 1,5 Mrd. Dollar an. Das Jahresergebnis wird noch sichtbarer sein.

Wir setzen die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Coronavirus-Infektion fort. Neben Lieferungen der Impfstoffe, Unterstützung via Entsendung unserer Spezialisten, leiteten die Präsidenten im Juli dieses Jahres ein Projekt zur gemeinsamen Produktion des Impfstoffs Sputnik V in Serbien ein. Ich bin sicher, dass es ein bedeutender Beitrag zur Gewährleistung der Interessen der Bevölkerung unseres befreundeten Landes sein wird.

Wir sprachen auch über regionale Angelegenheiten, über das Kosovo-Problem. Russland tritt unverändert dafür ein, dass die Lösung dieser Situation ausschließlich auf Respekt der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats ruht, damit sie im Rahmen eines direkten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina gefunden wird und eine endgültige Lösung zur Billigung durch UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, betonte mehrmals, dass es unsere feste Position bleibt – wir werden jeden Beschluss akzeptieren, der Serbien und dem serbischen Volk passen wird. Natürlich sind wir über die Provokation besorgt, die in Nordkosovo Ende September organisiert wurde. Wir schätzten die Ausdauer und Festigkeit der Führung Serbiens, des Präsidenten Aleksandar Vučić hoch ein, was die Regelung dieser Krise und Einstellung der provokativen Handlungen der Kosovaren ermöglichte.

Bei unseren Kontakten mit der EU erinnern wir unverändert an die Verantwortung Brüssels für die von ihm initiierten Funktionen, die die EU durch den Beschluss der UN-Vollversammlung bekam. Man soll die Vereinbarungen erfüllen, die vor vielen Jahren erreicht wurden, darunter über die Schaffung der serbischen Munizipalitäten des Kosovo. Das wurde offiziell bereits 2013 vereinbart. Auch die Nachsicht gegenüber den Versuchen der Kosovaren, diesen für die serbische Bevölkerung des Kosovo wichtigen Beschluss zu unterminieren, macht der EU wenig Ehre.

Wir gehen davon aus, dass auch US-Partner ihren Einfluss auf Pristina – er ist bedeutend – dafür nutzen werden, um einen normalen Verlauf des Verhandlungsprozesses zu gewährleisten und Vereinbarungen zu erreichen, die sich in die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats einordnen und unseren serbischen Freunden passen werden.

Wir tauschten Meinungen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić über die Situation auf dem Balkan aus. Wir gehen davon aus, dass Serbien ein wichtiger Faktor des Friedens und Stabilität in dieser Region ist. Seine Meinung sollte in jeden Verhandlungsformaten und Diskussionen berücksichtigt werden.

Ich bin dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vučić, für seine Gastfreundlichkeit aufrichtig dankbar. Ich möchte erneut den strategischen Charakter unserer Beziehungen hervorheben.

Frage: Einige Russen fahren jetzt nach Serbien, um sich mit Pfizer impfen zu lassen. Nur so können sie wieder reisen. Alle verstehen seit langem, dass die Geschichte mit Impfstoffen und ihrer Anerkennung nur Politik ist. Auf welcher Etappe ist jetzt die gegenseitige Anerkennung der Impfungs-Zertifikate zwischen verschiedenen Ländern, darunter Russland und Europa? Kann unser Land diesen Prozess irgendwie beschleunigen?

Sergej Lawrow: Die Geschichte mit Impfstoffen ist nicht nur Politik, sondern auch Kommerz. Es gibt sehr viele Bestätigungen dafür. Was unsere Position betrifft, äußerte sich Russlands Präsident Wladimir Putin noch im April dieses Jahres (als im Online-Format der G20-Gipfel zur Bekämpfung von Covid-19 stattfand) dafür, dass entsprechende Hersteller-Länder auf den Patentschutz der Impfstoffe verzichten. Das würde die Möglichkeit bieten, die Produktion der Medikamente, die Menschen vor dieser Infektion retten würden, maximal auszubauen. Unsere Position änderte sich nicht. Leider teilten andere Länder, die entsprechende Impfstoffe produzieren, nicht diese Idee. Diese Position bleibt bis heute gefragt.

Wir führen mit der EU seit ziemlich langer Zeit Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung der Impfungs-Zertifikate. Es gibt sehr verschiedene Gründe, aus denen bislang keine Vereinbarung erreicht wurde. Es gibt objektive Gründe, die die Überprüfung der entsprechenden Verfahren betreffen. Wir beobachten ein voreingenommenes Verhalten zu russischen Impfstoffen aus politischen Gründen. Unsere europäischen Kollegen genieren sich nicht und sagen das öffentlich. Doch in den meisten Ländern der EU sehen wir das Interesse daran, möglichst gute Bedingungen für Kontakte zwischen den Menschen zu gewährleisten. Hoffentlich wird der gesunde Verstand gewinnen.

Frage (übersetzt aus dem Serbischen): Wie würden Sie immer öfter zu hörende Vorwürfe einzelner Anführer auf dem Balkan und in Europa gegen Russland, dass Moskau angeblich einen starken Einfluss auf die Entwicklung in der Region via Energie und andere Methoden ausübt, kommentieren? Wie sehen Sie die Zukunft eines Dialogs zwischen Belgrad und Pristina, angesichts der Tatsache, dass Pristina nichts davon, was in Brüssel vereinbart wurde, erfüllen will? Sie erwähnten bereits die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die die Grundlage für jeden Beschluss sein sollte.

Sergej Lawrow: Wir haben uns an die Befürchtungen und „Beschwörungen“, dass sich Russland in das Leben der Einwohner des Westbalkans „einzumischen versucht“, gewöhnt. Bei den Beziehungen zu Serbien und anderen Ländern der Region richten wir uns ausschließlich nach gegenseitigen Vorteilen, Gleichgewicht der Interessen. Gerade darauf ruhen alle unseren Vereinbarungen mit Serbien und anderen Ländern des Westbalkans.

Wir wissen schon lange, dass die EU versucht, ihre Rechte auf diese Region zu erklären. Bereits die frühere Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte, dass wenn irgendwo die EU präsent sei, sei es kein Platz für andere. Sie meinte direkt den Westbalkan. Dabei hält sich die EU für berechtigt, ihren oft gar nicht konstruktiven Kurs in solchen von Europa entfernten Regionen wie Zentralasien durchzuführen. Die EU hat eigene Herangehensweisen auch zu mehr entfernten Teilen unseres Planeten. Sie sagen uns, dass in den Gebieten der Welt, wo die EU eigene Interessen hat, wir keine Initiative zeigen sollen. Dass es ein neokoloniales Denken ist, soll sogar nicht erklärt werden.

Vor einigen Wochen traf ich mich auf einer Tagung der UN-Generalversammlung in New York mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der denselben Kurs fährt. Ich habe ihm alles gegenständlich erklärt. Wenn jemand konkrete Fakten, die unbegründete Vorwürfe darüber, dass Russland angeblich Völkerrechtsnormen verletze – im Westbalkan oder irgendwo noch – bestätigen, hat, bitte legen sie sie vor.

Was einen Dialog zwischen Belgrad und Pristina betrifft, kann ich nur bestätigen, dass er auf der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats ruhen soll. Als diese Resolution im Juni 1999 angenommen wurde, war es gerade die russische Delegation im UN-Sicherheitsrat, die auf der Aufnahme der Bestätigung der territorialen Integrität und Souveränität Serbiens in das Dokument beharrte. Wir werden das verteidigen. Wir werden nur den Beschluss, der den Serben selbst passen wird, akzeptieren.

Bezüglich eines Dialogs zwischen Belgrad und Pristina gehen wir davon aus, dass die EU eine besondere Verantwortung trägt, weil die UN-Generalversammlung der EU die Vollmachten eines Vermittlers verlieh. Zumindest die Vereinbarungen, die bereits erreicht wurden, wie über die Gemeinschaft serbischer Munizipalitäten im Kosovo, sollen unverzüglich umgesetzt werden. Wir werden die Erfüllung davon fordern, was Pristina und Belgrad vereinbaren.

 

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