8 Oktober 202119:04

Einführungsrede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während eines Treffens mit den Mitgliedern der Association of European Businesses in Russland, Moskau, 8. Oktober 2021

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich über unser Präsenztreffen mit den Mitgliedern der Association of European Businesses. Das ist eine jährliche Tradition. Wir trafen uns vor fast einem Jahr – am 5. Oktober 2020. Damals störte die Pandemie – doch das Treffen kam in einem hybriden Format – offline und online - zustande. Die Regelmäßigkeit widerspiegelt unser gegenseitiges Interesse daran, dass die Geschäftskreise Europas und der Russischen Föderation wohlgestimmt sind und beim Aufbau unserer Beziehungen, die viel zu wünschen übrig lassen, unterstützen. Der Verfall bekommt einen chronischen Charakter. Die vergangenen sieben Jahre erwiesen sich als Jahre verpasster Möglichkeiten, was die Beziehungen zwischen Russland und der EU im Ganzen betrifft.

Der einzige konstruktive Vorschlag in den letzten Monaten – die durch die Umstände bedingte Initiative der Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, und des Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron, einen dringenden Russland-EU-Gipfel abzuhalten. Sie wurde „beerdigt“ und ging im Dickicht absurder Logik verloren, als einige EU-Mitglieder meinten, dass ein solcher Gipfel beinahe ein „Geschenk“ für die Russische Föderation sein wird. Wir brauchen keine Geschenke, wir erwarten sie von niemanden. Wir arbeiten nicht darauf hin.

Wir haben keine zu hohen Erwartungen, denn wir verstehen, dass die aktuelle Situation zu weit griff. Niemand wird es schaffen, sie sofort zu ändern. Das Vertrauen ist wegen einer ganzen Reihe einseitiger Maßnahmen Brüssels zu stark untergraben. Wir halten es für wichtig, diese ohnehin ziemlich ernsthafte Lage nicht zu verschlechtern, sich neuer Reizfaktoren und destruktiven Faktoren, die die negative Trägheit der letzten Jahre nur nähren und ausbauen werden, zu enthalten. Im besten Fall wollen wir Berührungspunkte in den Bereichen, wo unsere Interessen übereinstimmen, erreichen. Geschäftskooperation, Wirtschaftsprojekte, gegenseitige Investitionen, Handel – das sind offensichtlich Bereiche, in denen es solche Möglichkeiten gibt.

Trotz aller Sanktionen, die von unseren Kollegen in Brüssel entfacht werden, sind wir nahe Nachbarn. Die Geographie kann nicht weggeredet werden. Wir bleiben wichtige Wirtschaftspartner füreinander. Wir beobachteten einen gewissen pandemiebedingten Rückgang, doch nach meinen Angaben stieg der Handelsumsatz in den ersten sieben Monaten dieses Jahres auf mehr als 150 Milliarden Dollar und wuchs damit im Vergleich zur selben Periode des vergangenen Jahres  um fast 40 Prozent. Es ist klar, dass dies in vielerlei Hinsicht mit der vorjährigen „niedrigen Basis“ wegen der Covid-19-Beschränkungen verbunden ist. Allerdings ist es eine schrittweise Tendenz, die wir alle beibehalten wollen. Dazu ist es wichtig, nicht nur Kontakte zu pflegen und entsprechende Projekte zu suchen, sondern auch zusätzliche Barrieren, die Politisierung der Handels- und Investitionsbeziehungen, Methoden des unlauteren Wettbewerbs zu verhindern.

Wir beobachten mit Bedauern, dass das nicht immer geschafft wird. Im Gegenteil, der durch Pandemie ausgelöste Rückgang, der offenbar eine Bündelung der Anstrengungen erforderte, um die Krise schnellstmöglich zu überwinden, wird von einigen genutzt, um die Herangehensweisen der EU bei den Beziehungen zu Drittländern im Handel, Wirtschaft, in verschiedenen Branchen zu verschärfen. Es werden immer mehr Beschränkungsmaßnahmen ergriffen. Wir hören (das verheimlicht niemand), dass neue protektionistische Instrumente vorbereitet werden.

Wir sind davon überzeugt, dass dies ein falsches Herangehen ist. Für uns ist es wichtig, nach neuen Wachstumspunkten zu suchen, die unsere Wirtschaften bei der Post-Covid-Rückkehr in sichere Bahnen lenken. Wir sind für eine pragmatische Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der realen Bedürfnisse, die sich aus den Aufgaben der sozialwirtschaftlichen Entwicklung Russlands und europäischer Länder, deren Wirtschaft in diesem Saal vertreten ist, ergeben.

Wir haben gemeinsame Interessen in wichtigen Bereichen, von denen die weitere Entwicklung unserer Zivilisation wie der Klimawandel und die „Begrünung“ der Wirtschaft, Gesundheitswesen, Digitalisierung, wissenschaftlich-technologische Richtungen abhängen werden. Es gibt schon gewisse Fortschritte in diesen Fragen und Bereichen. Auf der politischen Ebene wurde die Gemeinsamkeit unserer Interessen in diesen Bereichen bekräftigt, darunter während des Besuchs des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, im Februar in Moskau. Wir sollten uns in diesen Richtungen viel konkreter und unter gegenseitigem Respekt bewegen, um nicht die eigene Position aufzudrängen zu versuchen, sondern nach einem stabilen Gleichgewicht der Interessen zu suchen. Wir haben diesen politischen Willen. Wir sind daran interessiert, sich in allen diesen Richtungen zur Wiederherstellung von regelmäßigen systemischen Kontakten zu bewegen.

Im Gesundheitswesen kooperieren wir mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur zur Registrierung des Impfstoffs Sputnik V. Diese Arbeit ist ziemlich weit gediehen. Jetzt befinden wir uns in einer Etappe des so genannten „rolling review“. Es ist wichtig, alle Fragen mit der Zulassung, gegenseitiger Anerkennung der Impfstoffe auf Grundlage eines professionellen Dialogs zwischen Spezialisten im Gesundheitswesen, in den Bereichen Sanitäres und Epidemiologie zu lösen. Politiker sollten dabei nicht stören, sondern umgekehrt, diesen professionellen Dialog umfassend unterstützen.

Bei Klimafragen verzeichnen wir ebenfalls eine regelmäßige Zusammenarbeit, darunter im Kontext der Vorbereitung auf das Treffen in Glasgow, auf der 26. Konferenz der Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention.

Uns besorgt der von der EU angekündigte und aktiv entwickelte so genannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Die EU-Kommission veröffentlichte vor drei Monaten einen Entwurf seiner Richtlinie. Nach Einschätzungen von Experten (nicht nur unserer, sondern auch aus anderen Ländern), kann die Anwendung dieses Instruments in der Praxis zu weiteren Kosten der Betreiberunternehmen führen, und nicht nur bei Partnern der EU, sondern auch innerhalb der EU. Damit werden die finanziellen Möglichkeiten der Betreiber zu einer aktiven Implementierung „grüner“ Technologien eingeschränkt.

Wir denken, dass alles möglichst korrekt kalkuliert werden sollte, damit dieses Instrument nicht zum Auftauchen eines Klima-Protektionismus führt. Ich las ein großes Interview des EU-Botschafters in der Russischen Föderation, Markus Ederer. Ich ging davon aus, dass er an der heutigen Veranstaltung teilnehmen wird, doch anscheinend hat er keine Zeit. Er gab ein großes Interview. Dort gibt es viele interessante Fragen und Aussagen, die die Gesinnung Brüssels bezüglich der jetzigen Etappe unserer Beziehungen und davon, wie man sie wiederherstellen soll, kennzeichnen. Das ist ein einzelnes ernsthaftes Thema. Einige Dinge habe ich mit Erstaunen gelesen. Bezüglich des CO2-Grenzausgleichsmechanismus sagte Ederer eindeutig, dass dieser den Anforderungen des Pariser Abkommens und dessen Verpflichtungen nach deren Einführung strikt entsprechen wird. Das sind richtige Worte. Doch wir wollen, dass darauf Taten folgen. Damit es dazu kommt, braucht man einen Dialog, was Markus Ederer auch verspricht. Wenn uns gesagt wird, dass sie alles selbst wissen, selbst entscheiden, und alles gut sein wird, ist es nicht der Weg, wie man solche schicksalhafte Fragen lösen sollte.

Die Energiewirtschaft steht in enger Beziehung mit der Klimaagenda. 2014 ließ Brüssel alle sektoralen Dialoge einfrieren, auch im Energiebereich. Doch unsere einzelnen Kontakte in dieser Richtung gehen weiter. Jedenfalls bleibt die EU ein großer Verbraucher russischer Energieressourcen.

Ich werde nicht viel über Nord Stream 2 sprechen. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hielt vor einigen Tagen eine große Sitzung ab, betonte ausführlich unsere Einschätzungen zur Bedeutung dieser Pipeline sowie der jetzigen Situation mit Energiepreisen. Sowohl Nord Stream 2 als auch Turkish Stream, die jetzt Südost- und Mitteleuropa verbinden werden, sind Projekte, die von Anfang an im Interesse der Diversifizierung der Energiequellen, der Erhöhung der Energiesicherheit des europäischen Kontinents konzipiert, abgestimmt und umgesetzt wurden.

Wir fördern das Zusammenwirken mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten im Bereich friedliches Atom. Im Ganzen, wenn man die gesamte politische Ebene betrachtet, wird in der EU-Kommission, in Brüssel, die Kooperation mit konkreten EU-Mitgliedsstaaten - gelinde gesagt - nicht unterstützt. Das löst bei uns Bedauern aus. In der jetzigen Situation stark steigender Preise bei Kohlenwasserstoff und Strom in den EU-Ländern wird offensichtlich, dass man in diesem Bereich deutlich enger, systematischer kooperieren sollte.

Wie unsere Kollegen in den USA versuchen einige Politiker und Massenmedien in Europa, Russland alles vorzuwerfen. Ich möchte sie nochmals auf die Rede des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, aufmerksam machen. Dort ist alles sehr ausführlich beschrieben. Ich möchte erneut daran erinnern, dass Gazprom weiterhin Gas nach Europa laut dem langfristigen Vertrag liefert. Gazprom erfüllt alle seinen Verpflichtungen nicht nur in vollem Umfang, sondern auch mit Überschuss. Wir sind bereit, Europa bei der Überwindung dieser Krise zu helfen. Doch Europa muss die Notwendigkeit eigener Schritte anerkennen. Wenn der EU-Botschafter in Moskau Markus Ederer kategorisch sagt, dass Gazprom über seinen Ruf unter jetzigen Bedingungen nachdenken sollte, würde ich sagen, dass jene über ihren Ruf nachdenken sollten, die in vielerlei Hinsicht für diese Situation gesorgt haben. Es wurden weder Wetterverhältnisse, noch das Potential der erneuerbaren Energiequellen, die Möglichkeiten ihrer Implementierung in einer gewissen Periode berücksichtigt. Wollen wir nicht daran vergessen, dass die EU-Kommission während des Baus von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 alles machte, um die Anforderungen des Dritten Energiepakets der EU rückwirkend auf diese Pipeline auszudehnen, trotz der offiziellen Meinung der Juristen der EU, dass sie aus den Anforderungen des Pakets ausgenommen werden sollen, weil alle Investitionen vor seiner Billigung gemacht worden waren. Das war einer der Gründe dafür, dass die Kapazitäten von Nord Stream 1 nur zu 50 Prozent genutzt werden. Dasselbe wird auch, sowie ich verstehe, mit Kapazitäten von Nord Stream 2 sein, wenn alles mit seiner Registrierung und Ausstellung der Genehmigung gut endet.

Wollen wir nicht an solchen Grund der jetzigen Situation wie der extrem starke Druck der USA in den letzten Jahren vergessen, insbesondere unter der Administration von Donald Trump, darunter auf Deutschland, das beharrlich dazu gedrängt wurde, auf den Kauf russischen Pipeline-Gases zu verzichten und stattdessen Terminals für US-Flüssiggas zu bauen. Ich weiß zu hundert Prozent, dass als die Deutschen Washington sagten, dass damit der Gaspreis für den Endverbraucher steigen wird, die Amerikaner antworteten: ja, er wird steigen, weil der Aufwand hier größer ist. Doch Deutschland sei ein reiches Land und kann auf Kosten seines Bundeshaushalts die zusätzlichen Ausgaben, die sie tragen werden, für ihre Verbraucher im Haushalts- und Industriesektor kompensieren. Nachdem viele in Europa dazu überredet worden waren, diese Terminale zu bauen, floss nun, am Höhepunkt der Krise, das ganze US-Flüssiggas, für das Terminale gebaut wurden, nach Asien und Lateinamerika. Ist es nicht der Faktor, der die jetzige Situation beeinflusste? Warum kann niemand darüber offen und ehrlich sprechen?

Wir wollen eine kollektive Energiesicherheit. Doch dazu müssen alle Besorgnisse und Faktoren auf den Tisch gelegt werden, die der Grund für die Zuspitzung der Situation, Verschärfung der Krisen, und nach einen Gleichgewicht der Interessen gesucht werden. Anders werden wir es nicht schaffen.

Die USA verheimlichen nicht und sagen direkt, dass die Zusammenarbeit mit Russland den Interessen der Energiesicherheit mit Europa widerspricht. Sie wollen uns in diesem Bereich entzweien, unsere gegenseitige Abhängigkeit senken. Europa hängt zu 35 Prozent vom russischen Gas ab, doch wir hängen auch maßgeblich von jenen ab, die dieses Gas kaufen. Das sind doch Pipelines. Sie können nicht gewendet und in nichts verwandelt werden.

Um die Gaslieferungen schnell zu steigern (das ist übrigens auch ein Faktor, der bei der Antwort auf die Frage, warum die Russen nicht sofort zusätzliches Gas auf den Markt bringen, berücksichtigt werden sollte), muss es zunächst einen Vertrag geben (das ist doch ein Vertrags- bzw. Spot-Verfahren), dann Gas gewonnen (Gas kann nicht bei fehlenden Käufern und Route gewonnen werden), Routen gebucht werden. Wir sollen Politisierung vermeiden und daran denken, dass unsere Menschen tatsächlich an Mängel der Regierungen und entsprechender Unternehmen im Bereich Energieversorgung und Energiesicherheit im Ganzen leiden können.

Wir haben ein breites Feld für die Zukunft, um die Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff-Kraftstoff aufzunehmen. Es gibt aussichtsreiche Klimaprojekte, denen sich russische und ausländische Unternehmen anschließen können. Die Betreiber, die in Klimaprojekte, „grüne“ Wirtschaft im Ganzen – die Bereiche, die alle, darunter unsere westlichen Partner, für vorrangig halten, investieren wollen, sollen einen freien Zugang zu internationalen Finanzinstrumenten haben und nicht zu Objekt illegitimer einseitiger Beschränkungsmaßnahmen werden. Sonst untergraben wir selbst das Potential jener, die in die Zukunft der Weltwirtschaft investieren wollen.

Im Ganzen ist das Potential Russlands und der EU im Energie- und Klimabereich tatsächlich groß. Es ist wichtig, es richtig umzusetzen. Wenn wir uns auf Prinzipien der Gleichberechtigung, Pragmatismus, Berücksichtigung der objektiven Spezifik voneinander stützen und nach Gleichgewicht der Interessen suchen werden, werden wir auf dem richtigen Weg sein. Ich rechne damit, dass ihre Assoziation das fördern kann.

Es ist erfreulich, dass die Geografie nicht geändert werden kann. Der wirtschaftliche Zusammenhang Russlands und der EU liegt auf der Hand. Russland ist ein Teil des großen Europas, dabei ist die EU nicht ganzes Europa. Wir sagten mehrmals und möchten nochmals bestätigen, dass wir zu einem konstruktiven Dialog zu allen ohne Ausnahme Fragen bereit sind, doch gerade eines gleichberechtigten Dialogs und nicht im Sinne „Schüler-Lehrer“, „Führender-Geführter“, wie mit uns leider bis heute Kollegen aus Brüssel zu sprechen versuchen. Jedes Zusammenwirken soll nur auf einer „Doppelverkehr-Straße“ erfolgen. Wenn bei uns allen der gesunde Verstand dominiert (ich meine uns und die Staaten der EU), dann können wir ein neues, effektives, ausgewogenes Modell der Beziehungen, das den aktuellen Realien entspricht, ausarbeiten. Das würde die gemeinsamen Vorteile in einer Welt des starken Wettbewerbs nur festigen. Diese Vorteile sind ziemlich gefragt.

Wenn real eine globale Multipolarität gebildet wird, verschiebt sich das Zentrum der Entwicklung vom Euroatlantik nach Eurasien (ich würde daran erinnern, dass es Europa und Asien ist, die EU ist geografisch ein Teil Asiens), wir sind daran interessiert, dass alle Länder und alle Organisationen, die auf diesem riesengroßen Kontinent liegen, ein Teil Eurasiens auch im geowirtschaftlichen Sinne werden. Darauf zielt der Vorschlag des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, ab, die Bildung einer Großen Eurasischen Partnerschaft nicht mit künstlich aufgedrängten Initiativen, sondern via Ankopplung der natürlichen, bereits existierenden Anstrengungen, bereits laufender Integrationsprozesse in der Eurasischen Wirtschaftsunion, Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), Verbandes südostasiatischer Staaten (ASEAN), der immer engere Verbindungen  mit EAWU und SOZ aufstellt angesichts solcher Projekte wie „Belt and Road“-Initiative, zu fördern. Es wird von China durchgesetzt, es werden bereits spezielle Abkommen zwischen EAWU und Peking abgeschlossen. Wenn wir diese Initiative fördern, ankündigen, erklären, betonen wir immer, dass wir zur Teilnahme an diesen Anstrengungen zur Ankopplung der Integrationsprozesse, Ausarbeitung gemeinsamer vergleichender Vorteile für Wettbewerb auf globalen Märkten nicht nur diese Organisationen, sondern auch alle anderen Länder einladen, darunter jene, die keiner Vereinigung angehören. Wir sind davon überzeugt, dass die EU ebenfalls von der Beteiligung an solchen Anstrengungen profitieren kann, ohne ihre Identität zu verlieren, weil weder die EAWU, noch SOZ oder ASEAN ihre Identität verlieren wollen. Man kann die Anstrengungen dort vereinigen, wo die Mandate und Aufgaben dieser Organisationen übereinstimmen. Es gibt sehr viele solche Bereiche. Man kann mit kleineren Schritten beginnen. Zwischen der Eurasischen Wirtschaftskommission und der EU-Kommission wurden Kontakte für Fragen der technischen Regelung und anderer aktueller Punkte hergestellt.

Die Aufgabe besteht darin, einen Dialog auch zu strategischen Fragen der Entwicklung der Integrationsvereinigungen, Wirtschaft unserer riesengroßen Region zur weiteren Entwicklung der Welt aufzunehmen.

Je konkreter wir uns mit der Schaffung möglichst günstiger Bedingungen für Geschäftsführung auf gegenseitiger Grundlage befassen werden, desto effektiver werden wir diese potentiell bedeutende, gegenseitig vorteilhafte Projekte zum Aufstieg unserer Länder, darunter zur Erhöhung des Wohlstandes der Bevölkerung nutzen, desto enger werden wir gegenseitig verbunden sein, desto mehr Chancen wird es geben, die vor langem erklärten Ziele über die Bildung eines gemeinsamen Raums der Prosperität und Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok und auch bis Jakarta zu erreichen. Im historischen Sinne sind diese Aussichten sehr ernsthaft.

***

Wir  befassen uns mit der Lokalisierung bzw. Importsubstituierung im Grunde nicht, weil es uns so viel Spaß macht, aber letztlich ist das ein nützlicher Prozess.

Wir hofften, dass zwischen Russland und der Europäischen Union vier gemeinsame Räume entstanden wären, die auf Basis von vier entsprechenden „Fahrplänen“ entwickelt werden. Das Thema politische Kontrolle, politische Direktiven wurden bei Russland-EU-Gipfeltreffen behandelt, die zwei Mal im Jahr einberufen wurden. Es wurde ein sehr wichtiges Projekt umgesetzt – Partnerschaft für Modernisierung. Wenn es ein umfassendes Netz für Zusammenwirken, für wirtschaftliche Entwicklung, für Investitionsplanung gibt, wenn es eine ausgerufene strategische Partnerschaft gibt, die in allen eben erwähnten Bereichen umgesetzt wird – natürlich gingen unsere Wirtschaft bzw. Industrie, unsere wissenschaftlichen Forschungen davon aus, dass wir uns gemeinsam nicht um Arbeitstrennung, sondern um Arbeitsvereinigung bemühen müssten. Aber das alles brach über Nacht zusammen. Dabei darf ich abermals erinnern, dass es zusammenbrach, nicht weil wir herumgealbert hätten, als wären wir unerzogene Schulkinder (wie uns manche darstellen wollen), sondern weil die EU als Garant der Krisenregelung in der Ukraine im Februar 2014 gescheitert war, als die Opposition die Garantien der Europäischen Union total vernachlässigte und mit zertrat – und an die Macht gekommen war. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach darüber.

Das wurde natürlich unter Mitwirkung der USA und auf schweigende Zustimmung der Europäischen Union, die diese Aktionen später auch unterstützte. Die EU hat uns „bestraft“, weil wir die Rechte der Krim-Einwohner verteidigt hatten, gegen die eine regelrechte Jagd ausgerufen worden war, gegen die Neonazi-Kämpfer losgeschickt worden waren, die das Haus des Obersten Rats der Krim gestürmt hatten. Sie kennen ja all diese Fakten. Aber uns hat die EU gerade dafür „bestraft“, bestenfalls für ihre eigene Hilflosigkeit angesichts des Staatsstreichs in der Ukraine – und schlimmstenfalls dafür, dass die EU es für sich nützlich fand, diese neuen Behörden als Partner und Freunde zu akzeptieren. Und das geht auch weiter so.

Mit großem Bedauern mussten wir alle Vorteile aufgeben, die mit unserer strategischen Partnerschaft mit der Europäischen Union verbunden waren – auf allen Gebieten: Industrie, Landwirtschaft, Finanzwesen, Kontakte zwischen einfachen Menschen, die sich entwickelt hatten, so dass wir sogar über Abschaffung der Visapflicht verhandelten. Übrigens hat die EU die Visafreiheit (ob vollständige oder nur partielle) unter Druck unserer Nachbarn aus den Baltischen Ländern und Polens aufgegeben, die behaupteten, das wäre ein neues Geschenk für Russland, das es aber gar nicht verdient hätte – und für den Anfang sollte man die Visapflicht für Georgien, die Ukraine und Moldawien abschaffen. Wir wissen das alles. Das war noch vor den Ereignissen in der Ukraine gewesen.

Wir haben eingesehen, dass es unannehmbar ist für eine solche Großmacht wie die Russische Föderation, sich auf Lieferungen von Technologien und Zulieferteilen aus solchen Ländern zu verlassen, die jederzeit Sanktionen gegen uns verhängen könnten, und zwar vor allem in strategisch wichtigen Bereichen unserer Wirtschaft, unseres Rüstungsindustriekomplexes und Sicherheitssektors. Bis dahin hatte es bei uns gemeinsame Produktion gegeben, insbesondere der Militärtechnik – mit der Ukraine und vielen EU-Ländern. Es gab eine solche Produktionskooperation. Jetzt ist bzw. wird sie Geschichte. Wir wären bereit, sie wiederaufzunehmen, aber wir haben keine Garantien, dass Russlandhasser in der EU irgendwann, wenn sie wieder auf die Idee kommen, uns zu „bestrafen“, im Sinne des europäischen Solidaritäts- bzw. Konsensprinzips keine neuen Sanktionen verlangen werden. Selbst jetzt, wenn überhaupt nichts mehr passiert, werden Sanktionen verhängt, weil wir die Krim nicht zurückgeben. Man müsste aber ein absolut „inhaltsloser“ Politiker sein, um so etwas auszurufen: „Die Krim-Annexion soll gestoppt werden!“ Ich habe das unseren Kollegen schon erläutert, und auch Präsident Putin äußerte sich zu diesem Thema häufiger. Wenn das eine Annexion war, warum hat die EU die Krim-Einwohner bestraft? Wenn es zu einer „Annexion“ kommt, fragt niemand die Einwohner. Es werden Truppen eingeführt, die das jeweilige Territorium unter ihre Kontrolle nehmen. Und die EU hat die Krim-Einwohner bestraft, die jetzt Schengen-Visa nicht erhalten können. Und wenn wir Recht hatten (und davon sind wir überzeugt – das war keine Annexion, sondern eine freie Willensäußerung der Krim-Einwohner), dann ist das noch schlimmer: Denn dann werden sie für ihre politischen Überzeugungen bestraft (indem ihnen die Ausstellung der Schengen-Visa verweigert wird). Das ist im Sinne aller Konventionen verboten, die die EU-Mitglieder und viele andere Länder mit ihrem „Blut“ unterzeichneten. Seien Sie uns nicht böse, aber selbst wenn wir zuverlässige Verbindungen mit konkreten Unternehmen haben, gibt es keine Garantie dafür, dass Ihre Regierungen Ihnen es immer erlauben werden, mit Russland zu kooperieren.

Voriges Mal führte ich das Zusammenwirken der russischen GAZ-Gruppe mit der schwedischen Firma Quintus Technologies AB an. Beide Unternehmen hatten seit 2009 kooperiert, indem die GAZ-Gruppe Ersatzteile für eine Presse kaufte, die bei der Produktion von Karosserien eingesetzt wird. Bis 2020 gab es keine Probleme. Aber 2020 erklärte die schwedische Aufsichtsbehörde, sie würde die Exportlizenz außer Kraft setzen, weil die Pressen, die die GAZ-Gruppe gekauft hatte, einen doppelten Verwendungszweck hätten. Ich habe es Ihnen jetzt erzählt. Ich hoffe, Sie haben es auch gehört und können diese Situation jetzt einsehen. Ich habe das auch der schwedischen Außenministerin Ann Linde zwei Mal gesagt, die uns im Februar besuchte.  Und dann trafen wir uns mit ihr auch in Island. Es folgte jedoch keine Reaktion. Die GAZ-Gruppe bot der Firma Quintus Technologies AB einen neuen Vertrag ab, in dem Verifizierungsmaßnahmen verankert werden sollten. Unsere Automobilbetriebe könnten zuständige Inspekteure besuchen und sich vergewissern, dass  die Pressen nur Karosserien herstellen. Doch dieses Angebot wurde abgelehnt. Die schwedische Aufsichtsbehörde hat keine neue Exportlizenz ausgestellt und wird das, glaube ich, nicht tun. Das ist ein Beispiel dafür, dass selbst solche Kleinigkeiten Gegenstand von politischen Spielen werden können. Elf Jahre lang hatte niemand vermutet, dass die Presse, sagen wir, „Hyperschall-U-Boote“ gebaut hätte – aber plötzlich hat man solche Zweifel.

Was Impfstoffe angeht, so arbeitet das Außenministerium im Auftrag des Präsidenten Russlands an einer transparenten und komplexen Vorgehensweise, um die Ein- bzw. Ausreise in die bzw. aus der Russischen Föderation zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Verfahren transparent sind. Das wird jetzt abgesprochen. Dieser Prozess wird noch mindestens ein paar Monate in Anspruch nehmen. Wir werden unbedingt die zuständige zwischenbehördliche Gruppe über unsere Besorgnisse informieren. Wir sind daran interessiert, dass sich die Geschäftskreise bequem fühlen. Unterstützung im Visabereich sollte Teil der Investitionsattraktivität Russlands sein – das verstehen wir sehr gut. Es gab Befürchtungen, dass jemand vorschlagen würde, die Einreise nach Russland einzuschränken. Nein, man darf nach wie vor 90 Tage in jedem Halbjahr auf unserem Territorium bleiben: So sind unsere Verpflichtungen im Sinne des Abkommens mit der EU von 2006.

Was die Forderungen hinsichtlich der Isolation angeht, denen zufolge jemand für 14 Tage in Quarantäne müsste und jemand die Ergebnisse seines PCR-Tests oder den Impfnachweis oder auch Beweise vorlegen sollte, dass man krank war und wieder gesund ist, ob es dabei gewisse spezielle Regeln für hochqualifizierte Arbeitskräfte geben wird – da verändern sich die Umstände immer wieder. Es gab beispielsweise die Initiative, dass die Einwohner der Länder, mit denen unsere Regierung den Luftverkehr freigegeben hat, ein leichteres Regime als viertägige Quarantäne genießen sollten. Ich kann Ihnen versichern, dass ich die Situation sehr intensiv entwickelt. Jetzt lässt sich ein bedeutender Aufschwung von Corona-Erkrankungen beobachten. Der Operativstab ist bevollmächtigt bzw. verpflichtet, aufzupassen, dass die sanitäre bzw. epidemiologische Situation maximal sicher bleibt. Aber wir als Außenministerium werden alles tun, damit die gegenseitigen Kontakte auf dem Niveau der Geschäftskreise maximal erleichtert werden.

Frage: In meinem eigenen Namen und im Namen aller AEB-Mitglieder möchte ich sagen, dass wir verstehen, dass die Zeiten heutzutage schwierig sind, aber die Möglichkeit, den direkten Dialog mit Ihnen zu führen, ist für uns und unsere Mitglieder enorm wichtig.

Wir verstehen, dass die epidemiologische Sicherheit die absolute Priorität nicht nur für Russland, sondern für alle Länder der Welt ist. Es gibt viele ausländische Unternehmer und hochqualifizierte Arbeitskräfte, die sich in Russland mit Sputnik V oder anderen in Russland registrierten Vakzinen impfen ließen. Wir finden, dass die Einwohner der europäischen Länder, die den PCR-Test machen oder das Sputnik-V-Impfzertifikat haben und aus Deutschland, Italien oder einem anderen Land einreisen,  für die epidemiologische Sicherheit der EU-Länder nicht gefährlicher sind als Russen, die mit Sputnik V geimpft sind und in die EU-Länder einreisen wollen. Eine gegenseitige Anerkennung der Impfstoffe wäre ein wertvoller Schritt und ein zusätzliches Argument für Impfung. Denn das Niveau der kollektiven Immunität ist immer noch nicht hoch genug. Wenn man sehen würde, dass damit bestimmte Vorteile verbunden sind und dass die Europäer das russische Vakzin akzeptiert haben, wäre das sehr nützlich.

Was das Thema Migration angeht, so sind wir über ein Novum etwas beunruhigt, und zwar um einen Gesetzentwurf, der die künftige Migrationskonzeption in der Russischen Föderation betrifft. In ihrer ersten Fassung war die Kategorie „hochqualifizierte Arbeitskräfte“ gar nicht vorgesehen. Wir verstehen, dass dies nicht mehr die Fassung ist, die aktuell behandelt wird. Es gibt inzwischen auch neue Fassungen.

Wir pflegen enge Kontakte mit dem Außenministerium Russlands hinsichtlich dieser Frage. Wir wissen, dass dies sein profiliertes Projekt ist, finden aber trotzdem, dass das Institut hochqualifizierter Arbeitskräfte eine absolute Erfolgsgeschichte ist. Es macht einen wichtigen Bestandteil der Investitionsattraktivität Russlands aus. Es macht tatsächlich den ganzen Prozess der Ausfertigung der Migrationsdokumente komfortabel für ausländische Investoren – auch im Vergleich zu den internationalen Normen und Regeln. Wir haben nichts dagegen, wenn der gemeinsame Wille vorhanden ist, das Einreiseverfahren auch für andere Ausländer einfacher zu machen. Wir möchten, dass es in dieser Frage keine „Rückschläge“ gibt. Das gilt sowohl für medizinische Kontrollen als auch für die Erstellung von gewissen Registern ausländischer Unternehmen, damit ausländische Arbeitskräfte angestellt werden dürfen.

Wir verstehen, dass es auch Präzedenzfälle des Missbrauchs gab, aber Missbrauch ist immerhin ein ganz anderes Thema. Unsere Position besteht darin, dass im Kontext der Bekämpfung dieser Probleme gewissenhafte ausländische Investoren, die diese Vorteile, die sehr wertvoll für uns sind, fair genossen haben, nicht dafür zahlen müssen.

Sergej Lawrow: Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Wir arbeiten daran, dass das Institut hochqualifizierter Arbeitskräfte erhalten bleibt. Wir haben auch gehört, dass jemand sagte, man sollte nichts verschlechtern, und es sollte die Möglichkeit weiterhin bestehen, dass man mit seiner ganzen Familie gleich für drei Jahre einreisen kann. Ich denke, dass dies so gelassen werden sollte. Wir besprechen mit unseren Kollegen aus dem Innenministerium die Möglichkeit, dass für drei Monate eine Probezeit eingeführt werden könnte, aber das wäre wohl übertrieben.

Ich bin mit Ihnen einverstanden. Missbrauch wird es schon immer geben, egal in welchem Land und in welchem Bereich. So ist nun einmal der Mensch. Es gibt Menschen, die immer nach Möglichkeiten suchen, von etwas zusätzlich zu profitieren, aber für die Bekämpfung dieser Erscheinung müssten entsprechende Maßnahmen im Bereich der Rechtsordnung her, und solche Verstöße sollten entdeckt werden. Und totale Verbote wären unangebracht. Da kann ich nur zustimmen.

Was alle konkreten Kommentare angeht, so registrieren wir alles. Nach diesem Treffen werde ich unbedingt mit dem Ministerpräsidenten Russlands, Michail Mischustin, und auch mit der Leiterin des Operativstabs für Corona-Bekämpfung, Tatjana Golikowa, sprechen.

Manchmal kommt es zu richtig komischen Situationen. So sind französische Diplomaten in Russland mit Sputnik V geimpft und dürfen die meisten Länder besuchen. Und unsere Diplomaten in Paris, die auch mit Sputnik V geimpft sind, dürfen nicht einmal ins Restaurant oder sonst wohin gehen. San Marino ist ein kleines Land, und seine Einwohner wurden fast alle mit Sputnik V geimpft. Dort gibt es sogar „Corona-Touristen“ aus Italien, die sich dort impfen lassen. Einwohner von San Marino dürfen mit ihren Sputnik-V-Zertifikaten nach Italien und noch weiter reisen, denn in der EU gibt es ja keine Grenzen. Ich weilte im August in Rom und fragte meinen italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio: Wieso denn? Das ist doch derselbe Impfstoff! Und er sagte, man habe es sich überlegt und werde wohl im November den Einwohnern San Marinos die Einreise untersagen. Das ist ja eine Logik im Umkehrschluss!

Frage: Ihre Unterstützung in dieser Frage ist für uns sehr wertvoll. Was aber noch globalere Fragen angeht, so haben Sie tatsächlich über alle gegenseitigen Probleme zwischen Russland und den EU-Ländern erzählt. Laut vielen Kommentaren sind wir quasi wieder in die Zeiten des Kalten Kriegs zurückgekehrt. Ist es denn wahr, dass unser wichtigstes Ziel jetzt ist, den „Worst Case“ zu verhindern, nämlich bewaffnete Konflikte? Also wenn wir diese Situation sozusagen durch das Prisma des 19. Jahrhunderts betrachten, stellen sich zwei wichtigste Fragen, die russische Intellektuelle damals hatten: die von Alexander Herzen: „Wer ist schuld?“ – oder die von Nikolai Tschernyschewski: „Was ist zu tun?“ Sie erinnern sich vielleicht noch daran, wie wir im vorigen Jahr gefragt haben: „Wer könnte den ersten Schritt machen?“ Wir stellten diese Frage auch an die Kollegen aus der Europäischen Union. Jetzt stellen wir sie auch Ihnen. Wie könnte ein solcher erster Schritt sein?

Sergej Lawrow: Seit 2014, als die EU erklärte, sie würde alles auf Eis legen (es wurden alle Gipfeltreffen und auch für später geplante Treffen abgesagt), legten wir der Europäischen Union mehr als 30 Mal ganz konkrete Initiativen vor, wie wir einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden könnten. Dabei handelte es sich sowohl um konkrete Branchen als auch um die allgemeine Situation, in der wir uns befinden. Das machten wir öfter, auch im Kontext meiner Kontakte mit Josep Borrell sowie auf anderen Ebenen. Es funktioniert aber nicht. Soweit ich verstehe, hat der bzw. die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik (egal ob das Federica Mogherini war oder Josep Borrell ist) keine richtige Handlungsfreiheit in diesem Bereich. Jedes Mal, wenn wir uns treffen, zieht man aus einer Mappe diesen Text und hält sich dann an diesem Text fest (bis auf einzelne Adjektive). Das ist Fakt, den ich nicht einmal kritisiere. Das ist nun einmal die Realität, die in der Europäischen Union herrscht. Wir müssen es mit dieser Realität zu tun haben. Wir freuen uns gar nicht darüber, denn es bleiben viel zu viele aussichtsreiche und gegenseitig nützliche Dinge außerhalb unseres Zusammenwirkens, und es werden viel zu viele positive Dinge Opfer dieser geopolitischen Spiele und der Russlandhasser, die der Russischen Föderation einfach schaden wollen. Und diese Dinge werden zum Instrument für unfaire Konkurrenz, wenn man unter dem Vorwand des Kampfes gegen autoritäre Regimes, gegen Erscheinungen des russischen Expansionismus versucht, seine Partner zu schwächen. Wir verstehen das alles.

Doch wenn Sie fragen, von welcher Seite die Initiative ausgehen soll, wie ich bereits sagte, legten wir bereits 30 Vorschläge vor. Fast alle von ihnen blieben ohne Antwort. Und falls es auch einige Antworten gab, waren es eher formelle Antwortschreiben. Als Antwort schlägt die EU uns vor, unser Verhalten zu ändern, zu bereuen, die Minsker Vereinbarungen zu „erfüllen“ (das ist einer der fünf Prinzipien von Federica Mogherini), die „Annexion“ der Krim zu stoppen. Wenn es ernsthafte Politiker sind, sollten sie eine Weiterbildung in Russlands Geschichte und Völkerrecht im Ganzen bekommen, politische Erfahrung zeigen. Ich verstehe, dass es in der EU-Kommission einen spezifischen Prozess der Auswahl der Kandidaten läuft, doch alle waren einst in der Politik. Ich kann nicht ausschließen, dass sie die Absurdität der Situation nicht verstehen.

Im Februar dieses Jahres war hier der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Er sagte ehrlich, dass es in der EU eine Position zu Alexej Nawalny, Krim, Donbass gibt, die sie nicht ändern kann. Ich sagte, dass wir auch eine Position zu allen diesen Fragen haben. Wenn er das aussprechen soll, dann soll ich auch antworten. Obwohl es ein sinnloser Austausch ist. Alle verstehen, dass das nicht zu etwas führen wird, zumal öffentlich. Der ganze Sinn der Position der EU, die von Josep Borrell und anderen erläutert werden soll, besteht darin, das öffentlich zu machen, damit alle zufrieden sein können, dass gegen Russland erneut Vorwürfe erhoben werden. Ihnen scheint es, dass das die Richtigkeit der kleinen, aber sehr aggressiven Mitglieder der EU hervorheben wird, die den Russlandhass auf Niveau ihrer Staatspolitik brachten. Allerdings vereinbarten wir mit Josep Borrell die Klimafragen, „grüne Wirtschaft“, wissenschaftstechnologische Projekte und Gesundheitswesen. Es gibt gewisse Kontakte zu Gesundheitswesen, es läuft ein Gespräch im Kontext der universellen Verhandlungen. Das könnte mit unseren gegenseitigen Konsultationen mit der EU ergänzt werden. Wir sind dazu bereit.

Ein gutes Beispiel. Ich sprach darüber öffentlich. Wir trafen uns mit Josep Borrell in New York am Rande der UN-Generalversammlung. Er sagte, dass man irgendeine Geste machen und zeigen soll, dass Russland die Interessen der EU berücksichtigt. Ich fragte – warum nicht umgekehrt? Als er noch nach Russland kam, dachten wir darüber, ein positives Ergebnis zu machen. Die EU führt mit uns gerne Konsultationen bei außenpolitischen Fragen und bei Themen, die vom Interesse für Europa sind. Deswegen schlugen wir unseres Erachtens einen absolut tadellosen Ding vor – eine Erklärung zur Nahostregelung zu machen. EU und Russland sind Mitglieder des Quartetts zusammen mit den USA und UNO. Wir haben mit der EU sehr naheliegende Positionen – es soll zwei Staaten geben, man soll die getroffenen Beschlüsse erfüllen. Es wurden zwei Seiten geschrieben, eine gemeinsame Erklärung Josep Borrells und Sergej Lawrows. Man dachte, es wird ein gutes Signal sein, dass wir uns einigen können. Vor der Anreise seiner Delegation wurde uns gesagt, dass es nicht geschafft wird, diese Erklärung zu billigen. Als wir uns an den Verhandlungstisch setzten, fragte ich, worin das Problem besteht. Es stellte sich heraus, dass niemand von seinen Mitarbeitern-Bürokraten ihm dieses Papier gezeigt hat, und sagte nicht, dass wir das vorschlugen. Ich kann nicht von einer gezielten Diversion sprechen, doch das bedeutet ein verantwortungsloses, unprofessionelles Verhalten zu eigenen Verpflichtungen. Auf Ministerebene kommt ein Entwurf zur Billigung, der aber nicht Josep Borrell vorgelegt wird.

Er spricht in New York über irgendeine Geste. So sind z.B. Franzosen darüber besorgt, dass wir Militärs nach Mali schicken. Ich sagte, dass es eine private Bewachungsfirma ist, an die sich die Behörden Malis (Präsident und Premierminister der Interimsregierung) wandten, weil Franzosen dort ihre Truppen abziehen bzw. abbauen. Das sind ihre Angelegenheiten. Wir zahlen nicht für diese Militärs. Das ist eine private Bewachungsfirma, die eigene kommerzielle Projekte und Prinzipien hat. Doch Josep Borrell sagte, dass Afrika doch weit weg sei, und Europa dort das Erste gewesen sei. Dabei will Europa die Hauptrolle in Afrika spielen, will dort Russland nicht besonders sehen, doch ist zugleich in Zentralasien, Transkaukasien, in der Arktis unbedingt anwesend, geschweige denn unsere benachbarten europäischen Republiken. Nach dem Prinzip „sie sind weit weg, und das ist unseres“ zu handeln – das ist Mittelalter, wir werden dazu bewegt. Wir waren immer dafür, gemeinsame Herangehensweisen gegenüber dritten Partnern zu suchen.

Als die Europäer die Östliche Partnerschaft 2009 erfanden, sagten wir, dass es ihr Projekt und ihr Recht ist. Wir können niemandem verbieten, mit jemandem Freundschaftsbeziehungen zu haben. Doch da es unsere nächsten Nachbarn, ehemalige Republiken eines großen Staates seit der Zeit des Russischen Reichs sind, wo wir viele wirtschaftliche Verflechtungen, gegenseitige Verbindungen, Kulturkontakte, Verwandte, menschliche Kontakte haben – bitte verhalten sie sich behutsam zu diesen Dingen. Es wurde vorgeschlagen, die Herangehensweisen bei den Beziehungen zu diesen Ländern gemeinsam abzustimmen. Sie sagten, sie können uns als Beobachter aufnehmen. Doch wir brauchten nicht den Status eines Beobachters bzw. Partners. Für uns war das Wesen wichtig. Als sich dieses Wesen in der wichtigsten Philosophie der Östlichen Partnerschaft zeigte, war alles für uns klar. Es bestand im Motto – „sie sollen wählen, mit wem sie sind – mit EU oder mit Russland“. Dann war dieses „entweder-oder“-Herangehen mehrmals zu hören, darunter während des ersten Maidans in der Ukraine 2004, Ereignisse in Moldau (am Anfang 2021 und vor den Wahlen).

Der „ausgewogenste“ (wie er sich selbst nennt) TV-Sender Euronews schreibt übrigens überall: „In der Welt der Desinformation ist es wichtig, den Zugang zu wahren Fakten zu haben, nur die Vielfalt der Meinungen ist ein Schlüssel“. Gleichzeitig läuft Werbung eines Sujets über Ereignisse in Moldau. Mit großen Buchstaben steht geschrieben: „Moldau wählt: Es ist mit EU oder mit Russland“. Das wird in die Köpfe der Hörer und Zuschauer schon auf der Ebene des Unterbewusstseins implementiert.

Es war etwas emotional und lang, doch mir scheint, dass es von Bedeutung ist.

Frage: Deutschland spielte immer eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Russland-Politik der EU. Wie ist Ihre Meinung zu den Prozessen und Aussichten, die uns nach der Wahl in Deutschland erwarten?

Sergej Lawrow: Meine Antwort wird zwar banal, aber ehrlich sein. Wir werden jede Wahl des deutschen Volkes akzeptieren. Wir werden nicht versuchen so zu tun, als ob wir das Recht haben, die deutschen Staatsbürger dafür zu verurteilen, welche Regierung sie haben wollen. Wir beobachten die Bildung potentieller Koalitionen in verschiedenen Formaten. Für uns ist es wichtig, mit der deutschen Bundesregierung zu arbeiten, unabhängig davon, wie sie ist.

Wir haben zu viel Gemeinsames, nicht nur aus der Sicht der Verbindungen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Humanitäres, Wissenschaft und Bildung, doch auch aus der Sicht der gemeinsamen Geschichte. Das ist auch ein sehr wichtiger psychologischer Bestandteil unserer Beziehungen zu Deutschland. Genau wie die deutsch-französische Versöhnung von riesiger historischer Bedeutung für Europa ist, ist es nicht weniger wichtig, die historische Versöhnung zwischen dem russischen und deutschen Volk aufrechtzuerhalten. Unter Präsident Wladimir Putin bekam sie besondere Färbung. Man sollte das nicht unterschätzen.

Wir wünschen schnellstmögliche Bildung der Bundesregierung. Letztes Mal dauerte es rund vier Monate. In Deutschland ist es ein gut funktionierendes System – sogar während Koalitionsgespräche funktioniert der Staat. Ich weiß, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich aktiv mit internationalen Fragen beschäftigt. Im besten Fall wollen wir mit jedem Land Nachfolgeschaft, damit sie bei der Vorwärtsbewegung hilft.

Frage: Sie sagten in ihrer Rede: „Das ist meins. Das ist weg von euch, das heißt, dass sie dorthin nicht gehen sollen. Das ist Mittelalter“. Wie denken Sie, eröffnen sich in Zentralasien nach der Situation in Afghanistan neue Möglichkeiten für Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU?

Sergej Lawrow: Wenn man von den von mir erwähnten Positionen ausgeht, darf man niemanden vor der Wahl „entweder-oder“ stellen, man darf nicht das Wesen des Problems und Aufgaben für ihre Lösung durch eigene geopolitische Ambitionen ersetzen. Wir sind offen zur Zusammenarbeit mit den USA, EU, Nato. Ich denke, dass die Nato-Länder die größte Verantwortung für die Wiederherstellung Afghanistans tragen sollen. Sie waren dort 20 Jahre, bauten einen Staat auf, den es nicht gibt. Die Taliban schufen jetzt eine zeitweilige Struktur. Das reicht nicht aus. Wir haben ungefähr gleiche Positionen gegenüber den jetzigen Taliban-Behörden wie die EU – die Notwendigkeit der Gewährleistung der Stabilität, Antiterrorkampf, Menschenrechte, inklusiver Charakter der Regierung, ungehinderte Bewegung der Ausländer, vor allem jener, die ausreisen wollen, und afghanischer Staatsbürger u.a. Wir werden jetzt in Moskau das Moskauer Format abhalten. Das sind alle zentralasiatischen Länder, der Iran, China, Pakistan, Indien, USA, Russland und Afghanen selbst. Das ist ein Schritt auf dem Wege zur Vorbereitung einer internationalen Konferenz, die bereits angekündigt wird. Dabei soll die Frage der Wiederherstellung Afghanistans erörtert werden. Hier haben wir Fragen, bei denen wir kooperieren können.

Die Philosophie, die ich erwähnte – „das ist meins, du darfst hier nicht sein“ – das war vielleicht zufällig von Josep Borrell ausgesprochen worden. Er sagte das gleich nachdem die Amerikaner und ihre Verbündeten aus Afghanistan eilig und ziemlich unerwartet abzogen, und dass die EU ihre Nische in afghanischen Angelegenheiten finden soll, um Afghanistan nicht China und Russland zu überlassen. Das ist der Unterschied bei den Herangehensweisen.

Wir sind natürlich bereit. Für uns ist die Stabilität unserer zentralasiatischen Nachbarn wichtig, Sie sind unsere Verbündeten, nahe Freunde. Wir haben mit ihnen keine gemeinsamen Grenzen, also wenn irgendwelche negativen Faktoren aus Afghanistan in diese Gebiete fließen werden, werden nicht nur sie, sondern auch wir bedroht sein. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte dem US-Präsidenten Joe Biden im Juli in Genf, und wir erinnern unsere westlichen Kollegen ständig daran, dass wir gegen die Verlegung der Militärinfrastruktur aus Afghanistan bzw. Stationierung der neuen Militärinfrastruktur in zentralasiatischen Republiken, damit die Amerikaner die Möglichkeit haben, bei Bedarf Angriffe gegen Afghanistan zu versetzen, sind. Das verwandelt sofort die Länder, die solche Dienstleistungen hätten erwiesen, in eine Zielscheibe für Terroristen. Man soll mit absolut anderen Methoden kämpfen. Für die Flüchtlingsströme sollen jene Verantwortung tragen, die mit diesen konkreten Menschen kooperierten. Jetzt überreden viele Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan, für einige Monate Flüchtlinge aufzunehmen, die dann von ihnen genommen werden, weil man für sie Dokumente erledigen soll. Doch wenn sie seit vielen Jahren mit diesen westlichen Ländern kooperierten (Amerikanern und anderen), soll man da wirklich zwei Monate lang Dokumente erledigen? Das ist nicht sehr korrekt. Übrigens die White Helmets (es gab sie einige hundert), die in Syrien ausschließlich auf den von Extremisten kontrollierten Gebieten tätig war und sich mir Inszenierung der Sujets über angebliche C-Waffen-Einsatz durch syrische Behörden befasste, wurde auf Bitte westlicher Länder in Jordanien auf für „ein paar Monate“ stationiert, als die syrische Armee bei unserer Unterstützung entsprechende Gebiete befreite. Dann versprachen die Amerikaner, Briten, Europäer, dass sie sie zurücknehmen werden. Vor kurzem tauchten Informationen auf, dass die Kanadier und Briten den Jordaniern mitteilten, dass die restlichen 50 Menschen eine extremistische Gefahr darstellen und nicht zurückgenommen werden, und sie die Situation mit ihnen selbst klären sollen. Das ist ein Beispiel dafür, wie unsere westlichen Kollegen manchmal vorgehen, indem sie ausschließlich über sich selbst denken und keine Sorgen darüber machen, welche Probleme sie den Partnern zubereiten, die bereit sind, mit ihnen zusammenzuwirken.

Frage: Sie besprachen heute interessante Themen: Klima, „grüne“ Thematik. Wir sehen ein riesengroßes Potential der Entwicklung der Beziehungen zwischen Europa, konkreten europäischen und russischen Unternehmen. Nicht nur in diesem Bereich, sondern auch in der Wirtschaft, Finanzen und insbesondere bei Technologien. Wir verstehen, dass 40 Prozent der Technologien, die für das Erreichen der Klimaneutralität zum Jahr 2050 nicht vorhanden sind. Wir sehen, dass es hier ein riesiges Potential, Plattform für Entwicklung gibt. Das kann eine gemeinsame Vision, Lokalisierung sein. In der nächsten Zeit findet in Glasgow die 26. Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention (COP 26) statt. Das ist ein wichtiges Ereignis. Man möchte erfahren, welche Vision, Vorschläge Sie zu diesem Ereignis haben.

Sergej Lawrow: In den nächsten Tagen wird ein entsprechendes Programm, unsere Position veröffentlicht. Es wird im Sinne der allgemeinen Tendenzen gehen. Als allgemeine Tendenz sehe ich das Konzept des Klimaabkommens, das in Paris unterzeichnet und unter anderem von uns ratifiziert wurde. Diese Tendenz besteht in einer solidarischen und differenzierten Verantwortung. Die Länder, die nicht zur „Goldmilliarde“ gehören, kein historischer Westen (und er machte einen großen Sprung in der technologischen Entwicklung, darunter auf Kosten der Gebiete der sich jetzt entwickelnden Länder) sind, haben eigene Meinung dazu, wie sie für die Sauberkeit der Umwelt, Klima nicht zum Nachteil ihrer wirtschaftlichen Entwicklung kämpfen sollen. Sie befürchten (es gibt Wissenschaftsstudien), dass wenn sie auf Augenhöhe mit westlichen Ländern bei Maßnahmen und Beschränkungen gehen werden, die man unternehmen und billigen soll, werden sie bei ihrer Entwicklung hoffnungslos zurückbleiben. Das Gleichgewicht des Umweltschutzes, Klimaschutzes, Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung und Wachstums der Lebensstandards der Bevölkerung von nicht so reichen Ländern soll unvermeidlich die Grundlage der Vereinbarung bilden. Wir reichten bereits unsere Vorschläge ein.

Wir gehören zu den Anführern bei absoluten und relativen Mengen der Ausstöße im Vergleich zu den Zielen der Klimarahmenkonvention. Wir werden darauf beharren, dass der aufsaugende Effekt der Wälder unbedingt berücksichtigt wird. Dazu gibt es entsprechende Dokumente in der UNO. Dort wurden Wälder separat erörtert, doch sie sollen in die Analyse der allgemeinen Situation aller Faktoren, die die Erwärmung beeinflussen, und Aufsaugen von Treibhausgas ermöglichen, aufgenommen werden.

Frage: In der nächsten Woche findet eine Sitzung der Russischen Energie-Woche statt, wo die höchste Führung Russlands teilnehmen wird und Leiter der größten Energieunternehmen anwesend sein werden. Ich denke, dass dort ein gegenständliches Gespräch zu vielen Themen, die wir heute anschnitten, zustande kommt. Nennen Sie Ihres Erachtens die wichtigsten Vektoren der Energiediplomatie, die die Russische Föderation in der nächsten Zeit umsetzen wird.

Sergej Lawrow: Ich möchte nicht das nacherzählen, was Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner jüngsten Rede auf der Sitzung zur Energiewende sagte. Ich möchte nicht das wiederholen, was ich hier sagte. Die Prinzipien sehen wohl so aus: mit Partner, die an der Energiekooperation mit uns, auf Grundlage des Gleichgewichts der Interessen interessiert sind, Vereinbarungen erreichen und die erreichten Vereinbarungen über alle Typen der Energieträger, Entwicklung neuer Energiequellen, Wasserstoffprojekte angesichts der Erfahrung der jetzigen Krisenentwicklung und der früheren Entwicklung berücksichtigen, Mechanismen für Notstandssituationen abstimmen, wenn das auf gegenseitig vorteilhafter Grundlage sein wird. Dann werden Optionen abgestimmt für den Fall, wenn die Temperaturen plötzlich fallen bzw. man umgekehrt deutlich mehr klimatisieren soll. Hier ist die Erfüllung der Vereinbarungen für uns äußerst wichtig, Wenn jetzt die Ereignisse 2009, 2011, 2015 aufgezählt werden, als Gazprom die Gashahn angeblich aus politischen Gründen zudrehte, das ist nicht sehr ehrlich, weil wenn die Ukrainer geschützt werden, die Gazprom nicht zahlten und Transitgas aus der Pipeline nahmen, also Europa damit beraubten, wurde im Ergebnis trotzdem Gazprom für schuldig dafür erklärt, dass Europa einfriert. Deswegen soll man strenger zu ukrainischen Behörden sein, und auch im Ganzen zu jenen, die unter Schutzherrschaft des Westens stehen, in vielerlei Hinsicht aus ideologischen Gründen, wo das Streben, Russland unter Druck zu setzen, nicht die letzte Rolle spielt.

Frage: Wie würden Sie die Beziehungen zu Frankreich beschreiben? Wie ist Ihre Meinung dazu?

Sergej Lawrow: Die Beziehungen sind umfangreich auf allen Ebenen. Der Kontakt zwischen den Präsidenten ist sehr eng. Sie besprechen jetzt optimale Fristen eines weiteren Kontaktes auf der höchsten Ebene. Das hilft immer. Es gibt einen 2+2-Mechanismus – Außenminister und Verteidigungsminister. Im vorigen Jahr kam er nicht zustande, doch jetzt kehren wir wieder dazu zurück. Es gibt einen großen Block unseres wirtschaftlichen Zusammenwirkens. Unser alter strategischer Partner, Beziehungen zu dem im Ganzen für das Gleichgewicht in Europa und unsere Zusammenarbeit mit der EU wichtig sind. Ich erwähnte am Anfang unseres Treffens, dass die Initiative von zwei verantwortungsvollen Politikern – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsidenten Emmanuel Macron – über die Durchführung des Gipfels wegen russlandfeindlicher, antirussischer Stimmungen nicht unterstützt wurde. Obwohl es keinen anderen Weg außer Gespräche und Suche nach Gleichgewicht der Interessen, Positionen gibt. Zudem sind Frankreich und Deutschland unsere Partner bei der Regelung in der Ostukraine. Es gibt auch viele andere Dialogformate, die auf die Unterstützung der europäischen „Ecke“ der strategischen Stabilität gezielt sind. Wir verfolgen mit Interesse die Initiative von Paris über die strategische Autonomie Europas nach den Ereignissen in Afghanistan und nach der Geschichte mit den U-Booten für Australien. Ein sehr enger, vertrauensvoller, offener und ehrlicher Dialog. Wie auch im Fall mit Deutschland wird der Ton von Leadern angegeben.

Frage: Sie sprachen sehr ausführlich über Nord Stream, die Situation auf den Märkten und die Rede Wladimir Putins. Ich möchte einen Kommentar dazu geben, nach dem Auftritt des Präsidenten Russlands reagierten die Märkte positiv.

Sergej Lawrow: Mögen sie öfter hören.

Frage: Die Preise sanken um 30 Prozent. Das ist sehr positiv. Sie erwähnten noch, dass die EU oft sagt, dass Russland Unterstützung leisten soll… Solche Aussagen jetzt, wenn die Preise sehr stark stiegen und das Gas-Image eine große Rolle spielt.

Sergej Lawrow: Russlands Präsident sagte übrigens, dass die Ukraine nicht beleidigt werden soll.

Frage: Hoffentlich werden nicht nur die Akteure des Energiemarkts, sondern auch die gesamtpolitische Führung das positiv wahrnehmen.

Sergej Lawrow: Ich würde daran erinnern, dass kein anderer Anführer solche Erklärung machte, als die Preise sehr niedrig waren. Niemand machte sich damals Sorgen.

Frage: Ich möchte nach Ihrer Einschätzung, russischer Vision über den Zustand und die wichtigsten Prioritäten des weiteren Zusammenwirkens in der EAWU fragen. Das ist kein zufälliges Interesse, wir haben noch Geschäft in Kasachstan, also haben immer mehr damit zu tun, dass der Markt bereits auf der übernationalen Ebene der EAWU geregelt wird. Russland ist einer der wichtigsten Akteure in diesem Integrationsprozess, weshalb es interessant wäre, Ihre Meinung zu hören.

Wie ist jetzt der Zustand des Dialogs mit Litauen über die Vereinfachung des Transits ins Gebiet Kaliningrad? Ich weiß, dass es dort Versuche gibt, die Transit-Möglichkeiten zu erweitern, doch es gibt bestimmten Widerstand seitens Litauens.

Sergej Lawrow: Jetzt wird ein weiterer EAWU-Gipfel vorbereitet. Ich denke, dass im Kontext der Vorbereitung und danach zusätzliche Beschlüsse erklärt werden. Für uns ist es das wichtigste Integrationsprojekt. Ich möchte nochmals betonen, dass bei der Förderung der Schaffung gemeinsamer Märkte, Waren, Kapitale, Dienstleistungen und Arbeitskraft, bei der Bewegung zu gemeinsamen Märkten der Energieträger (was unsere Partner besonders interessiert), ausgewogene Beschlüsse auch zu anderen Aspekten unserer Integrationsangelegenheiten erforderlich sind. Wir lassen immer nicht nur die Tür offen, sondern auch fördern ein breites Zusammenwirken auf dem ganzen eurasischen Kontinent. Die Zahl der Länder, die bereits einen Freihandelsabkommen mit EAWU abschlossen, nimmt zu. Was ASEAN betrifft, sind es Vietnam und Singapur. Mit ASEAN beginnen wir, wie mit einer Organisation, seitens EAWU einen entsprechenden Dialog. Serbien, Israel, Ägypten, Iran – es steht eine Schlange der Länder, die entweder sofort ein Freihandelsabkommen mit EAWU abschließen wollen (das ist aber schwer, hier soll eine Forschergruppe gebildet werden, dieser Prozess ist nicht einfach und nicht schnell), oder einfach ein Abkommen über Kontakte abschließen, um das Wesen dieser Zusammenarbeit besser zu verstehen. Doch neben den Partnern der EAWU selbst, unterzeichnete die Union eine Absichtserklärung über Zusammenarbeit, Austausch von Informationen, Finden gemeinsamer Bereiche der Anstrengungen mit SOZ und ASEAN. Wie ich bereits sagte, sind wir für ein sehr breites Zusammenwirken auf dem Kontinent in den Formaten, die annehmbar sein werden, offen. Doch je fortgeschrittener diese Formen sind, desto mehr werden die Menschen kommunizieren und sehen, welche Möglichkeiten sich öffnen, desto realistischer wird die Umsetzung dieser Möglichkeiten sein.

Ich habe nicht gehört, dass mit Litauen irgendwelche Vereinfachung besprochen wird. Vor einigen Zeit präzisierten die litauischen Kollegen die Transitregeln, was von unseren Eisenbahn-Grenzstrukturen als Erschwerung des Verfahrens bezeichneten. Meines Erachtens ging es darum, statt der in dieser Zeit genutzten Verfahren, jene, die den Transit brauchen, direkt in Waggons und Zügen noch vor dem Einstieg in den Zug zu bitten, ein elektronisches Visum zu nehmen. Meines Erachtens haben wir das alles mit den litauischen Nachbarn geregelt. Ich werde das überprüfen. Ich habe keine Beschwerden in der letzten Zeit gehört.

Frage: Ich meinte nicht den Passagierverkehr, sondern vor allem den Frachtverkehr, weil ich weiß, dass wir von unserer Seite mit dem Gouverneur und seinem Team sprachen. Dort wurden schon alle Kapazitäten für einen Grenzübergang mit Litauen geschaffen.

Sergej Lawrow: Wenn es Frachtverkehr betrifft, dann ja. Es wird vor allem die physische Erweiterung der Möglichkeiten sein.

Frage: Vielen Dank, dass sie unter Bedingungen eines gespannten Terminkalenders Zeit finden, um mit Vertretern des europäischen Business zu sprechen. Ich habe eine kurze Frage, die vor dem Hintergrund Ihrer Einführungsrede entstand. Sie sagten, dass trotz einer allgemeinen Lage in den Russland-EU-Beziehungen, die viel zu wünschen übrig lässt, erörtert Russland trotzdem die Frage, welche gemeinsame Interessen es für die Entwicklung der Geschäftsbeziehungen  geben kann, sie nannten darunter solchen Begriff wie Klimaprojekte.

Welche Klimaprojekte können Ihres Erachtens der Gegenstand der Zusammenarbeit und Investitionen mit ausländischen Unternehmen werden, und wie wird die Grundlage sein?

Sergej Lawrow: Erstens ist Klima so ein Ding, der nicht in nationale Grenzen gesteckt werden kann. Deswegen braucht man hier eine grenzübergreifende, internationale Zusammenarbeit. Doch im Rahmen dieser internationalen, universellen Formate wie die 26. Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention in Glasgow ist es für die Nachbarn bequemer, allgemeine Probleme zu verstehen, die in dieser spezifischen geografischen Zone entstehen. Ich denke, dass es auch reine Produktion, darunter des Kraftstoffs ist. Gazprom, Rosneft haben die Technologien zur Produktion von Benzin und Ölprodukten, die die Ausstöße stark reduzieren. Die Nord Stream 2 ist nicht einfacher kürzer als die jetzige Pipeline, die über die Ukraine läuft, sondern auch moderner. Wegen eines hohen Drucks gib es deutlich weniger Verdichterstationen, und Verdichterstationen bedeuten zusätzliche Ausstöße u.a. Das alles kann analysiert werden angesichts der Tatsache, dass viele europäische Unternehmen an der Erschließung russischer Vorkommen aktiv teilnehmen. In der Arktis können Klimaprozesse berücksichtigt werden. Hier wurde Dauerfrostboden erwähnt. Wir werden mit Interesse an gemeinsamen Projekten nach Technologien, die die Lösung der Probleme mit sehr vielen Gebäuden im Dauerfrostboden ermöglichen, arbeiten. Wenn wir alle über Klima besorgt sind, dann soll man im Rahmen der universellen Formate auf der Konferenz in Glasgow, wenn Beschlüsse getroffen werden, nicht gegenüber Russland, sondern im Ganzen, verstehen, dass wenn diese Projekte (viele davon sind High-Tech-Projekte) der Gegenstand einseitiger, illegitimer Beschränkungen werden, dann sollen jene, die solche Beschränkungen einführen, zusätzlich Verantwortung für den Klimazustand übernehmen. Ich habe keine Zweifel daran, wenn sich Professionelle finden, die sich mit Klima, Industrie befassen, werden sie die Bereiche, wo Anstrengungen unternommen werden können, sehr schnell und in großer Menge finden.

Frage: In welchem Umfang wird Ihres Erachtens in der Politik geschafft, fundamentale strategische Interessen der Länder von Taten und Gesten zu unterscheiden, die durch ihre Finanzlage, Abhängigkeit von der monetären Milderung, Risiken einer Stagflation und all dem, was ihre Innenpolitik beeinflusst, ausgelöst sind?

Sergej Lawrow: Im Falle der Russischen Föderation bemühen wir uns, und widmeten hier sehr große Anstrengungen, finanziell unabhängig zu sein. In mehreren Fällen spielte die Finanzabhängigkeit eine große Rolle in politischen und geopolitischen Positionen gewisser Länder. Als die Sowjetunion zerfiel, erwies sich Russland in folgender Lage – es hing gänzlich nicht nur von Finanzspritzen, die es auch nicht viel gab, sondern auch von humanitärer, Lebensmittelhilfe ab. Natürlich war es aus menschlicher und bürgerlicher Sicht nicht sehr angenehm.

Die Länder, die Investitionen brauchen, von ausländischer Hilfe abhängen (es gibt viele solche auch in der EU), neigen mehr, dem politischen Kurs zu folgen. Jetzt wird in die EU der Balkan gerufen, obwohl der letzte Gipfel zeigte, dass die Balkan-Länder von dem Tempo und Endergebnissen aller dieser Prozesse enttäuscht sind. Es gibt Länder, die einen Assoziierungs-Status anstreben und dann Mitgliedstaat werden wollen. Die Ukrainer, Georgier, Moldauer schaffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft eine Assoziierungs-Troika. Doch wenn die EU zu verschiedenen Punkten Verhandlungen durchführt, steht dort neben wirtschaftlichen Verpflichtungen des Beitrittskandidaten und wirtschaftlichen und finanziellen Versprechen der EU geschrieben: „Sie werden verpflichtet sein, allen unseren außenpolitischen Handlungen und Handlungen im Bereich Sicherheit und Sanktionen strikt zu folgen“. Das ist eine offensichtliche Sache, sie ist allen bekannt, es sieht ungefähr so aus. Das ist das Leben. Das ist weit weg von perfekten Beziehungen zwischen den Staaten, doch das ist das Leben. Deswegen sind irgendwelche Programme für universelle, multilaterale Förderung der Entwicklungsländer, um ihr Lebensniveau zu erhöhen, die Hungrigen zu ernähren, die Armut zu senken von sehr großer Bedeutung. Wir nehmen daran in der Weltbank und zahlreichen Spezialeinrichtungen der UNO: Welternährungsprogramm, Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), UNESCO u.a. teil. Die G20 ist auch ein sehr wichtiger Bereich der Ankopplung gemeinsamer Anstrengungen.

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