28 September 202114:32

Rede und Antwort des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf eine Medienfrage auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Sozialistischen Republik Vietnam, Bui Thanh Son, 28. September 2021, Moskau

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Guten Tag,

die Verhandlungen mit meinem Kollegen, Außenminister Vietnams, Bui Thanh Son, verliefen im konstruktiven, freundschaftlichen Sinne. Wir hatten ein vertieftes Gespräch und tauschten Meinungen zu einem breiten Spektrum der Fragen, die vom gegenseitigen Interesse sind, aus. Wir bestätigten die gegenseitige Ausrichtung auf eine kontinuierliche Festigung der allumfassenden Partnerschaft zwischen unseren Ländern, die auf jahrelangen Traditionen der Freundschaft, Solidarität und gegenseitiger Unterstützung beruht.

Wir begrüßten einen regelmäßigen, inhaltsvollen politischen Dialog auf der höchsten und hohen Ebene, der trotz der Covid-19-Pandemie andauert.

Besondere Aufmerksamkeit wurde der Umsetzung der Vereinbarungen, die von unseren Anführern erreicht werden, darunter im Rahmen des Telefongesprächs der Präsidenten Russlands und Vietnams am 16. September dieses Jahres, gewidmet.

Bei der Besprechung der handelswirtschaftlichen Verbindungen hatten wir eine einheitliche Meinung, dass ein Freihandelsabkommen zwischen der EAWU und Vietnam den Anstieg des gegenseitigen Handelsumsatzes real förderte. 2020 stieg er um 15 Prozent, vom Januar bis Juli dieses Jahres – um weitere 24 Prozent. Zugleich erörterten wir die Möglichkeiten der Normalisierung der Dysbalance im gegenseitigen Handel, darunter via Erweiterung der Präsenz der russischen  Exporteure auf dem vietnamesischen Markt.

Es wurde vereinbart, die schnellstmögliche Verlegung des Projektes der Organisation der SKD-Montage der russischen Automobiltechnik in Vietnam in eine praktische Dimension zu fördern. Unter unseren Prioritäten – die Umsetzung großangelegter Initiativen im Bereich industrielle Produktion, Infrastruktur-Bau und Verkehr.

Wir sprachen auch über die Aussichten des Zusammenschlusses der Anstrengungen in solchen Bereichen wie Informationssicherheit, Schaffung einer elektronischen Regierung und Smart-Cities, Bankenbereich, Agrar- und Industriekomplex, Verbindung und Kommunikationen.

Wir gaben eine hohe Einschätzung zur Lage im Öl- und Gasbereich. Es wurde beschlossen, auch weiterhin günstige Bedingungen für eine effektive Tätigkeit von Gazprom, Zarubezhneft und NOVATEK in Vietnam und Petrovietnam in Russland zu schaffen.

Wir bestätigten die Absicht eines kontinuierlichen Ausbaus der militärtechnischen Zusammenarbeit, Zusammenwirkens im Bereich Verteidigung und Sicherheit.

Wir halten es für wichtig, die Arbeit zum Bau eines Zentrums für Atomwissenschaft und Technologien in Vietnam zu intensivieren, sowie eine stabile Tätigkeit des Gemeinsamen Russisch-Vietnamesischen Tropischen Forschungs- und Technologiezentrums zu gewährleisten.

Wir schätzen die Kooperation im Bereich Bildung und Ausbildung der Fachkräfte, vor allem bezüglich der Ausbildung der vietnamesischen Staatsbürger in Russland auf Kosten des föderalen Haushalts, positiv ein. In diesem Studienjahr wurde solche Möglichkeit für Tausend vietnamesische Staatsbürger geboten. Die Gesamtzahl der Studenten, Doktoranden und Praktikanten aus Vietnam in unserem Land beläuft sich auf 6000 Menschen. Vietnam liegt auf einem der führenden Plätze nach dieser Kennzahl unter unseren Partnern.

Wir haben übereinstimmende bzw. nahe beieinander liegende Positionen bei den meisten aktuellen Problemen der Gegenwart. Wir sprachen über unser Zusammenwirken in der UNO sowie über die Situation in der Asien-Pazifik-Region. Wir teilen die Meinung über die Notwendigkeit der Bildung in der Asien-Pazifik-Region einer gegenüber aktuellen Realien adäquaten Architektur der gleichen und unteilbaren Sicherheit, die sich auf allgemein anerkannte Völkerrechtsnormen stützt. Wir haben eine einheitliche Meinung über Kontraproduktivität der Versuche, in der Asien-Pazifik-Region neue Trennungslinien zu ziehen.

Die Verhandlungen waren sehr nützlich. Sie ließen uns verstehen, wie man weiter an der Erfüllung der Vereinbarungen der Anführer unserer Länder arbeiten soll.

Danke.

Frage: Vor kurzem war der Jahrestag des zweiten Karabach-Kriegs zwischen Aserbaidschan und Armenien, der vor einem Jahr mit riesengroßen Anstrengungen Russlands gestoppt wurde. Wie schätzen Sie die Nachkriegsperiode aus der Sicht der Erfüllung der dreiseitigen Erklärung ein? Welche Errungenschaften halten Sie für die wichtigsten? In der letzten Zeit fördern französische und amerikanische Partner aktiv eine Idee über die Notwendigkeit der Lösung der Frage Status von Karabach. Denken Sie nicht, dass es eine frühzeitige Behandlung der Frage, über die Sie früher sprachen, ist? Welche Aufgaben stellt jetzt die Minsker Gruppe? Werden bis zum Jahresende die Ergebnisse zur verkehrswirtschaftlichen Deblockierung erwartet?

Sergej Lawrow: Das Hauptergebnis seit fast einem Jahr nach 9. November 2020 besteht darin, dass Stabilität aufgestellt wurde. Sie wird aufrechterhalten. Die russischen Friedenstruppen sorgen dafür, dass wir jetzt keine Gewalthandlungen sehen. Kleine Vorfälle, die es auf der Anfangsetappe gab, wurden schnell gelöst. Ich würde betonen, dass die Situation dort jetzt stabil ist. Obwohl es auch viele Probleme gibt, vor allem bei der Organisierung des friedlichen Lebens, Abschluss der Entminen-Operation, Rückkehr der Festgehaltenen Personen u.a.

Die Hauptaufgabe besteht in der Aufnahme eines ruhigen, friedlichen, stabilen Lebens auf dem Boden, darin, dass die armenische und aserbaidschanische Gemeinden untereinander Vertrauen aufstellen, das es dort viele Jahrzehnte vor dem ersten Karabach-Krieg gegeben hatte, damit Probleme der Rückkehr der Flüchtlinge und andere Alltagsprobleme gelöst werden.

Was die Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE betrifft, trafen sich vor einigen Tagen drei Kovorsitzende von Russland, USA und Frankreich in New York mit den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens. Soweit ich verstehe, stimmten sie die Wiederaufnahme ihrer Reisen in die Region für Besuche und Gespräche vor Ort mit Vertretern Armeniens und Aserbaidschans ab. Es werden unter anderem Treffen in Stepanakert geplant. Mir scheint, dass ihre Hauptaufgabe darin besteht, die positiven Tendenzen, die allumfassend gefestigt werden sollen, indem auf dem Boden die Zusammenarbeit der armenischen und aserbaidschanischen Gemeinden gewährleistet wird, zu fördern. Ich würde auf dieser Etappe keine mehr ambitionierten Pläne ausarbeiten.

 

 

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